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Brief aus DeM BunDestag für Harz und SalzlandAusgabe 15- 2012 _ Nr. 49

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

sehr geehrte Damen und Herren, Weihnachten ist eine Zeit, um inne zu halten, um auf das vergangene Jahr zurück zu blicken und auf das kommende Jahr zu schauen.

„Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“ (Wilhelm von Humboldt)

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest, Zeit für besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Lieben und einen geruhsamen Jahreswechsel.

Für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung möchte ich mich recht herzlich bedanken und freue mich auch in Zukunft auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in einem friedvollen und gesunden Neuen Jahr 2013.

Herzliche Grüße

Ihre

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

www.heike-brehmer.de

bB Heike Brehmer MdB

Ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2013!

Sankt Marien Kirche Harzgerode

Dank meines Stipendiums des Deutschen Bundestages, wofür mich die Bundestagsabgeordnete Frau Brehmer nominierte, verbringe ich mein Aus-tauschjahr in Omaha, Nebraska in den USA. Seit dem 24. August 2012 bin ich nun Teil einer Amerikanischen Familie mit 5 Geschwistern, von denen ein Teil auf dem College ist oder bereits arbeitet. Glücklicherweise habe ich einen 16-jährigen Gastbruder, mit dem ich viel Freizeit verbringe und der mir alles zeigen kann. Meine Gastfamilie ist sehr nett, hilfsbereit und wir unternehmen viele Dinge zusammen.

Meine Schule gehört mit über 2200 Schülern zu den größten Highschools Nebraskas. Allein eine Klassenstufe hier hat mehr Schüler als das Gymna-sium in meiner Heimatstadt Ballenstedt. Ein Schultag geht von 8.00 - 15.15 Uhr und der Unterricht wird in 90 Minuten Blöcken erteilt. Das Schuljahr hat 4 Quartale, in denen man je Quartal nur 4 Unterrichtsfächer besucht, die dann im nächsten Quartal wechseln.

Am Anfang war es für mich sehr schwierig die Klassenräume in einer solch großen Schule zu fi nden. Durch das Gedränge auf den Fluren mit so vielen Schülern konnte man kaum laufen. Um die Klassenräume zu wechseln ha-ben wir nur 8 Minuten Zeit.

Wie fast jede Schule, besitzt meine Schule ein Football-Feld, Fußballplatz, Baseball-Feld, Tennisplätze, zwei große Turnhallen und einen Fitnessraum. Das große eigene Schulschwimmbad gefällt mir besonders gut. Die Ausstattung der Unterrichtsräume ist wirklich hervorragend. Jeder Raum ist mit Beamer und Whiteboard ausgestattet. Im Physik- und Zoologieunterricht führen wir Experimente durch. Alle Noten, Fehltage und Beurteilungen der Lehrer können die Schüler und auch die Eltern jederzeit im Internet einsehen.

Auf Sport wird hier wirklich sehr viel Wert gelegt und das Training ist wirklich hart. Ich nahm am Basketball-Kon-ditionstraining teil. Hauptsächlich spiele ich hier Fußball, auch während des Winters, weil es an der Schule einen Indoor-Kunstrasenplatz in einer großen Halle gibt.

Eine coole Sache sind Pep-Rallys, wenn sich alle Schüler und Lehrer in der Turnhalle versammeln. Dazu werden alle Athleten vorgestellt und die Tänzerinnen beweisen hier ihr Können. Im Oktober war Homecoming (eine Art Schul-ball). Das hat mir sehr gut gefallen.

Ich wohne in einem Vorort der größten Stadt Nebraskas und hier gibt es alles, was man sich vorstellen kann. Wenn man die Stadt verlässt, gibt es hier Maisfelder so weit das Auge reicht. Meine Gasteltern sind mit mir und meinem Bru-der nach Colorado zu meinem anderen Gastbruder gefahren. Wir waren im Rocky Mountains National Park, in dem die Landschaft atemberaubend ist. Wie sich die Flüsse durch das Gebirge ziehen ist wirklich ein tolles Bild.

Nach dem Ausfl ug stand auch schon Th anksgiving vor der Tür. Dies ist ein Feiertag an dem man sich für alles Gute und alle Erfolge bedankt. Hauptsächlich ist es aber ein Tag mit tollem Essen. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich jemals mehr gegessen habe. Ich war die nächsten Tage im-mer noch satt vom Truthahn.

Die ersten Monate vergingen wirklich schnell. Die Men-schen sind sehr nett und aufgeschlossen. Als Austausch-schüler steht man wirklich oft im Mittelpunkt und jeder will mit dir reden. Die neuen Erfahrungen, die ich bisher gemacht habe, sind wirklich toll und ich freue mich auf die nächsten Monate.


Brief aus DeM BunDestag für Harz und Salzland

Von den hügligen Bergen des Harzes zu den fl achen Kornfeldern nebraskas

starkes Deutschland – Chancen für alle.

Der CDU-Bundesparteitag in Hannover war ein voller Erfolg. Die CDU hat ihre Vorsitzende, unsere Bundes-kanzlerin Angela Merkel, mit einem überwältigenden Wahlergebnis in ihrem Amt bestätigt. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass die Union die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung anführt. Wir haben allen Grund, auf unsere Bilanz stolz zu sein.

Deutschland geht es heute nicht nur gut, sondern sogar besser als vor der Krise. Mit einer Beschäft igtenzahl auf nie gesehener Höhe, mit weniger Arbeitslosigkeit, mit steigenden Löhnen und gesunden Sozialkassen hat unser Land beste Aussichten für eine weitere gute Zukunft . Die Erfolge der christlich-liberalen Koalition machen klar, dass es keinesfalls egal ist, wer unser Land führt.

Wo wir regieren, geht es den Menschen besser. Wir wis-sen, dass die Erfolge unseres Landes vor allem dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft der Menschen zu verdan-ken sind. Deswegen unterstützen wir sie durch kluges und besonnenes Regierungshandeln, statt Leistung und privates Engagement zu verteufeln. CDU und CSU ste-hen für die Interessen der Mitte, des Bürgertums, der mit-telständischen Wirtschaft . Kurz: Wir stehen für ein star-kes Deutschland - ein Deutschland, das allen Menschen Chancen bietet.

Daher gilt es, weiterhin klug und umsichtig die Gefah-ren zu meistern und wachen Blicks etwa Eintrübungen im Wirtschaft sklima im Auge zu haben. Wer sich die Pro-gramme der Konkurrenz ansieht, erkennt dort schnell eine Rückkehr zu den Rezepten der 70er Jahre, als man – vom Wohlstand geblendet – durch immer höhere Ab-gaben und immer mehr Eingriff e die Belastung der Wirt-schaft „testen“ wollte. Das Ergebnis waren Infl ation und Massenarbeitslosigkeit. Wer jetzt dieses Lied anstimmt, übersieht die Wolken am Horizont der Weltwirtschaft s-entwicklung und macht die Menschen zu Versuchskanin-chen linker Umverteilungsträumereien.

Die Union bleibt die Kraft der Vernunft in Deutschland. Nach dem Bundesparteitag der CDU in Hannover ste-hen CDU und CSU so geschlossen wie nie hinter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit klugen Entschei-dungen, die nach intensiver und respektvoller Debatte getroff en wurden, setzt die Partei sich für Verbesserun-gen für jetzige und zukünft ige Rentner ein, stärkt die be-sondere Rolle von Familien auch im Steuerrecht und hat mit Beschluss des Leitantrags ihr wirtschaft spolitisches Profi l geschärft . Die CDU steht mit ihrer Schwesterpartei CSU für eine moderne soziale Marktwirtschaft und für eine Kultur des Vertrauens, die auf die Ideen, die Tatkraft und den Fleiß der Menschen setzt. Wir stehen für Frei-heit in Verantwortung.

es ist nicht egal, wer in Hannover das sagen hat.

Auch die SPD tagte in Hannover, fand aber andere Töne. Sicher, Opposition braucht Inszenierung und starke Worte. Aber im föderalen Deutschland ist eine Bundes-tagsopposition immer auch irgendwo im Land in Verant-wortung. Parteitagsredner müssen sich also daran mes-sen lassen, was ihre Partei auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich tut. Was also waren die Botschaft en oder gar Impulse des SPD-Parteitags für die Menschen in unserem Land?

- Können wir damit rechnen, dass Steinbrück und Genossen ihre Verweigerungshaltung gegen den Abbau der kalten Progression aufgeben?

Nein - SPD und Grüne sorgen im Bundesrat weiterhin dafür, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land ab Januar zu hoch besteuert werden. Die frühere Arbeitnehmerpartei SPD konnte sich bislang nicht ein-mal dazu durchringen, wenigstens das Existenzminimum von der Steuer frei zu stellen – nicht einmal das! Sie sehen Geld lieber im Staatssäckel als in den Taschen der Men-schen. Das ist unsere Haltung nicht.

- Können wir damit rechnen, dass Steinbrück sei-nem Parteitagsversprechen „Kein Pardon mit Steuersün-dern“ Taten folgen lässt? Nein - denn während die SPD den Geringverdienern über die kalte Progression in die Taschen greift , bleiben deutsche Zinsen und Vermögen


Die politische Lage in Deutschland


frohe Weihnachten

Heike Brehmer MdBUlrich Thomas MdLFrauke Weiß MdL

und ein gutes neues Jahr !

Angela Gorr MdLBernhard Daldrup MdLwww.cduharz.de

in der Schweiz durch das Verhalten von Rot und Grün im Bundesrat vor einer geregelten Besteuerung geschützt. Mit unserem Geld-zurück-Abkommen wollen wir end-lich die Schweizer Banktresore dazu öff nen. Es geht um mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten rechnen sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro. Das Abkommen ist verhan-delt und muss nur noch ratifi ziert werden. Bleiben SPD und Grüne bei ihrem taktischen Trotz, freuen sich reiche Steuersünder. Normalverdiener dagegen reiben sich über so viel Widersprüchlichkeit der SPD verwundert die Au-gen.

- Können wir damit rechnen, dass Steinbrück und Genossen an der Energiewende mitarbeiten? Nein - sie verweigern die Mitarbeit an unserem Gebäudesanie-rungsprogramm und schädigen so nicht nur das Klima, sondern lassen das deutsche Handwerk schwer im Stich.

Die Rede Steinbrücks auf dem Parteitag war ohne wirk-liche Perspektive und somit im wahrsten Sinne des Wor-tes umsonst.

Peinlicher als die Verwechslung des Gastgeberlandes Niedersachsen mit dem von ihm heruntergewirtschaft e-ten Nordrhein-Westfalen war Steinbrücks Behauptung, den Menschen sei es stets besser gegangen, wenn die SPD regierte. Welch seltsame Art von Humor! Wir er-innern uns noch, dass wir unter SPD-Kanzler Schröder über 5 Millionen Arbeitslose hatten. Jetzt sind es weniger als 3 Millionen.

Das Th ema Rente hat Steinbrück übrigens „aus Zeit-gründen“ nicht angesprochen. Vielleicht wusste er aber auch einfach nicht, ob er jetzt für oder gegen die Rente mit 67 ist. So wie er auch schon für und gegen die Vermö-genssteuer war, für und gegen die Frauenquote, für und gegen Rot-Grün.

friedensnobelpreis für die europäische union ist auch Verpfl ichtung.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Euro-päische Union bestätigt unser Eintreten für ein besseres Europa zur Bewältigung der aktuellen Krise und zur dau-erhaft en Stärkung Europas in der Welt. Vor dem Europä-ischen Rat, in dessen Mittelpunkt der Fahrplan zur wei-teren Vertiefung der Wirtschaft s- und Währungsunion steht, gab es eine Regierungserklärung der Bundeskanz-lerin mit anschließender Plenardebatte.

Wir werden verdeutlichen, dass Haushaltsdisziplin und nationale Strukturreformen Vorrang haben und dazu die Stärkung der Koordinierungs- und Kontrollmechanis-men konsequent umgesetzt werden muss. Gleichzeitig gilt es, die Souveränität des Haushaltsgesetzgebers zu

wahren. Die nationale Letztverantwortung ist für Europa und seine demokratische Rückbindung unverzichtbar.

Den jüngst erschienenen Abschlussbericht der Präsi-denten von Europäischem Rat, Kommission, Eurogrup-pe und Europäischer Zentralbank „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschaft s- und Währungsunion“ werden wir eingehend beraten. Es fi nden sich darin grundlegende Positionen der Koalition wieder, etwa der Verzicht auf Eurobonds, die einheitliche Bankenaufsicht mit nationa-ler Einlagensicherung sowie ein europaweiter Bankenab-wicklungsmechanismus. Ebenso sind jedoch fragwürdige Vorschläge enthalten wie die Perspektive eines zentralen, potenziell kreditfi nanzierten Budgets zur Abfederung wirtschaft licher Schocks, die wir in der Debatte thema-tisieren werden.

Personensorge bei Beschneidung des männlichen Kin-des gewährleisten.

Wer sich für die Wiederbegründung oder den Fortbe-stand jüdischer Gemeinden in Deutschland einsetzt, kann ja muss Farbe bekennen. Unser Gesetz zur Perso-nensorge bei der Beschneidung von Jungen ge-währleis-tet sowohl das Kindeswohl als auch das Leben religiöser Traditionen in unserem Land. So ist etwa die Beschnei-dung des männlichen Säuglings am achten Tage nach der Geburt ein wichtiger Bestandteil jüdischer Tradition und wird weltweit in jüdischen Gemeinden praktiziert. Ein Gericht hat uns vor eine schwierige Aufgabe gestellt und wir haben dafür eine gute und tragfähige Lösung ge-funden. Wir in der Union sind den jüdischen Gemeinden in Deutschland von Herzen verlässliche Partner und ha-ben mit dem Gesetzesentwurf eine umsichtige Regelung vorgelegt: Wenn die Regeln der ärztlichen Kunst befolgt werden, wenn im konkreten Einzelfall das Kindeswohl nicht gefährdet ist und wenn der Eingriff mit einer mög-lichst eff ektiven Schmerzbehandlung verbunden wird, dann soll er weiterhin auch für nicht einsichts- und ein-willigungsfähige Kinder erlaubt bleiben. Diese Regelung ist nicht nur für die Menschen jüdischen Glaubens wich-tig, sondern auch für die Muslime in unserem Land.

nPD-Verbotsverfahren.

Beim NPD-Verbotsverfahren ist der Deutsche Bundes-tag noch nicht am Zug. Wenn Bundesrat und Bundesre-gierung entschieden haben, wird der Bundestag sich mit dem Th ema befassen. Vorherige Festlegungen sind nicht ratsam.


Die politische Lage in Deutschland




Die Woche im Parlament

regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum europäischen rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete da-rüber, wie Deutschland im Verbund mit seinen europä-ischen Partnern die weitere Vertiefung und Absicherung der Wirtschaft s- und Währungsunion gestaltet. In der anschließenden Debatte haben wir dargelegt, welche Schwerpunkte aus unserer Sicht dabei zu beachten sind.

gesetz über den umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes. Wir haben in zweiter und dritter Lesung die gesetzliche Grundlage be-schlossen, damit auch in Deutschland die Beschneidung männlicher Kinder außerhalb medizinisch angezeigter Gründe möglich bleibt.

ausführungsgesetz zur Verordnung (eu) nr. 648/2012 über OtC-Derivate, zentrale gegenparteien und transaktionsregister (eMir-ausführungsgesetz). Das in zweiter und dritter Lesung beschlossene Gesetz fl ankiert die EU-Regulierung für den Handel mit außer-börslich gehandelten Derivaten. Wir schaff en so einen europaweit gültigen rechtlichen Rahmen, der den außer-börslichen Handel von Derivaten zukünft ig der Finanz-aufsicht unterstellt – ein weiterer Baustein unserer akti-ven Finanzmarkt-regulierungspolitik.

Zweiundzwanzigstes gesetz zur Änderung des Bun-deswahlgesetzes. Wir haben gemeinsam mit den Frakti-onen von SPD, FDP und Grünen in erster Lesung eine Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig geworden war. Der Entwurf hält am bewährten System der personalisierten Verhältnis-wahl fest, vermeidet aber urteilsgemäß das sogenannte negative Stimmgewicht. Alle Direktmandate sind künft ig auch durch Zweitstimmen unterlegt, so dass Überhang-mandate ab der nächsten Wahl vollständig ausgeglichen werden. Das BVerfG hatte zwar eine bestimmte Zahl von Überhangmandaten zugelassen, aber die anderen Frak-tionen wollten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so dass mit einer Erhöhung der Gesamtsitzzahl des Bundestages zu rechnen ist.

entsendung bewaff neter deutscher streitkräft e zur Verstärkung der integrierten Luft verteidigung der natO (natinaDs) auf ersuchen der türkei auf grundlage des rechts auf kollektive selbstverteidi-gung (artikel 51 der Charta der Vereinten nationen) sowie des Beschlusses des nordatlantikrates vom 04. Dezember 2012 hierzu. Wegen des Beschusses von Syrien aus hat unser Bündnispartner Türkei um Un-terstützung der NATO gebeten. Wir debattierten über den Antrag der Bundesregierung vom 6. Dezember und stimmten zum Ende der Sitzungswoche darüber ab. Der

Antrag zur Verstärkung der integrierten Luft verteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnis-pfl ichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konfl ikt in Syrien betrof-fenen Part-ner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konfl ikts vor ei-ner Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. Diese Solidarität sollte niemand der Türkei verweigern – ins-besondere jene nicht, denen die Türkei sonst gar nicht nah genug sein kann.

fortsetzung des einsatzes bewaff neter deutscher streitkräft e bei der unterstützung der gemeinsamen reaktion auf terroristische angriff e gegen die usa auf grundlage des artikels 51 der satzung der Vereinten nationen und des artikels 5 des nordatlantikvertrages sowie der resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des sicherheitsrates der Vereinten nationen [Operati-on active endeavour, Oae]. Der Sicherheitsrat der Ver-einten Nationen hat am 9. Oktober 2012 bekräft igt, dass der internationale Terrorismus weiterhin eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar-stellt und daher bekämpft werden muss. Wir stimmten der Beschlussempfehlung der Bundesregierung zu, die den Einsatz bewaff neter deutscher Streitkräft e zur Unter-stützung der Reaktion auf diese Gefahr vorsieht.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kont-rollgremiums gemäß artikel 45d des grundgesetzes und Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß §10a absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung. In beiden Gremien war jeweils ein Nachfolger für Christian Ahrendt MdB zu wählen.

fortsetzung der Beteiligung bewaff neter deutscher streitkräft e an dem einsatz der internationalen si-cherheitsunterstützungstruppe in afghanistan (inter-national security assistance force, isaf) unter füh-rung der natO auf grundlage der resolution 1386 (2001) und folgender resolutionen, zuletzt resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des sicher-heitsrates der Vereinten nationen. Wir entsprechen dem Antrag der Bundesregierung und verlängerten den Einsatzzeit-raum des bis zu 4.400 Soldaten umfassenden deutschen Kontingents im Rahmen des Einsatzes der NATO in Af-ghanistan bis zum 28. Februar 2014. So tragen wir auch in den kommenden 15 Monaten zu sicheren Rahmen-bedingungen für die Befriedung des Landes bei und un-terstützen so die Sicherung des Wiederaufb aus oder die Vorbereitung der afghanischen Streitkräft e zur Aufrecht-erhaltung der öff entlichen Sicherheit.

Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioakti-



ver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Wir haben in erster Lesung einen Gesetzesentwurf vor-gelegt, der die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II regeln soll, um so die sichere Stilllegung der Asse fest-zuschreiben und eine Beschleu-nigung der Arbeiten zu ermöglichen.

Zweites gesetz zur Änderung des einführungsgeset-zes zum strafgesetzbuch. In zweiter und dritter Lesung haben wir eine Übergangsregelung zur Anwendung des Th erapieunterbringungsgesetzes für Altfälle hochgradig gefährlicher Straft äter geschaff en, auf die nach Urteil des Bundesgerichtshofes dieses Gesetz bisher nicht ange-wendet werden kann.

gesetz zur einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf seeschiff en. Mit dem Beschluss dieses Gesetzentwurfs haben wir auf zuneh-mende Piraterie reagiert, der in der Regel auf hoher See nicht mit einem raschen Eingreifen hoheitlicher Kräft e begegnet werden kann. Daher regeln wir ein Zulassungs-verfahren für Sicherheitsdienstleister, die auf maritime Einsätze spezialisiert sind. So leisten wir einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Hochsee-schiff en.

geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf. Die fraktionen von CDu/Csu und fDP nahmen den ers-ten gleichstellungsbericht der Bundesregierung zum anlass, konkrete forderungen zur Verbesserung der gleichstellung von Männern und frauen zu benennen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebens vorzulegen. Darüber hinaus wollen wir geeignete Programme fortsetzen oder festlegen, mit denen das Be-rufswahlspektrum von Jungen und Mädchen verbreitert werden kann. Außerdem streben wir die Überwindung der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsgremien und die Verstetigung der Vorlage von Gleichstellungsbe-richten an.

Drittes gesetz zur Änderung des tierschutzgesetzes. In zweiter und dritter Lesung haben wir die europäische Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht überführt, das allerdings bereits einen weitergehenden Tierschutz vor-sieht. Hinzu kommen Regelungen zur Ferkelkastration und zum Schenkelbrand. Der be-täubungslose Schenkel-brand bei Pferden wird nach einer Übergangszeit ab Ende 2018 verboten, bleibt dann aber unter lokaler Betäubung weiter möglich. Ferkelkastration darf ebenfalls ab Ende 2018 nicht mehr betäubungslos erfolgen. 2016 erfolgt ein Bericht über Alternativmöglichkeiten.

Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Par-laments und des rates zum schutz natürlicher Perso-nen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-grundver-ordnung); stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß artikel 23 absatz 3 satz 1 des grundgesetzes. Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 Vorschläge für Rechtsakte zum Datenschutz vorgestellt, die die bisherigen Richtlinien deutlich verändern. Mit der vorgeschlagenen Grundverordnung wären erheb-liche Änderungen des nationalen bereichsspezifi schen Datenschutzrechtes insbesondere im öff entlichen Raum verbunden. Im Kreis der Mitgliedstaaten wird dieser Vor-schlag überwiegend als unausgewogen bewertet. Unsere Stellungnahme benennt eine Vielzahl der we-sentlichen Kritikpunkte.

gesetz zur reform des seehandelsrechts. in zweiter und dritter Lesung haben wir eine grundlegende re-form des seehandelsrechts beschlossen. Zu den we-sentlichen Elementen der Reform zählt die Neufassung des Seefrachtrechts, das künft ig klar zwischen verschie-denen Vertragstypen unterscheidet. Erstmals eingeführt wird eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente. Von besonde-rer Bedeutung ist auch die Neuregelung des Personen-beförderungsrechts. Die Bestimmungen werden an die einschlägige EU-Verordnung über die Unfallhaft ung von Beförderern von Reisenden auf See angepasst. Die Haf-tung des Beförderers insbesondere für Personenschäden wird deutlich verschärft .

gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkom-mens vom 23. november 2007 über die internationale geltendmachung der unterhaltsansprüche von Kin-dern und anderen familienangehörigen sowie zur Än-derung von Vorschrift en auf dem gebiet des internati-onalen unterhaltsverfahrensrechts. Der in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetzentwurf dient der Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens. Dieses Übereinkommen wurde von der Europäischen Union mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten ausgehandelt; die Ratifi kationsurkunde darf jedoch erst nach Abschluss der nationalen Durchführungsgesetze hinterlegt werden. Zusätzlich stellen wir im nationalen Unterhaltsrecht für den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ge-mäß § 1578b BGB klar, dass eine Befristung oder Kürzung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen nicht nur bei kon-kreten ehebedingten Nachteilen, sondern auch bei einer bloßen langjährigen Ehedauer ausgeschlossen sein kann. Langjährige Ehen sind damit besonders privilegiert.

Bundesbericht forschung und innovation 2012. Der Bericht stellt der christlich-liberalen Bundesregierung ein exzellentes Zeugnis aus. Es wird festgestellt, dass die bis 2005 andauernde Forschungsfl aute mit dem Ein-satz der Bundesregierung überwunden werden konnte. Deutschland ist seinem Ziel, 3% des Bruttoinlandspro-duktes für Forschung und Entwicklung aufzuwenden,




sehr nahe gekommen (2,82% im Jahr 2010) und gehört damit zur internationalen Spitzengruppe. Unser Land investierte im Jahr 2010 erstmals mehr als 70 Milliarden Euro in diesem Bereich. Alleine die Ausgaben des Bundes konnten von 9 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 13,7 Mil-liarden Euro im Jahr 2011 also um etwa 50% gesteigert werden. Der Bericht formuliert einige Empfehlungen zur weiteren Stärkung. So geht es um die Orientierung an den weltweit innovativsten Standorten und nicht nur an dem Drei-Prozent-Ziel sowie die Einführung einer steu-erlichen Forschungsförderung.

gesetz über den Beruf der notfallsanitäterin und des notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vor-schrift en. Wir legten in erster Lesung eine umfassend überarbeitete Ausbildungsordnung vor, die sich we-sentlich von den bisherigen Regelungen unterscheidet. So wird die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre angehoben. Es soll den Auszubildenden darüber hinaus erleichtert werden abzuschätzen, in welchen Situationen ein Eingreifen auf der Grundlage der sog. Notfallkompe-

tenz gerechtfertigt ist. Die Gesamt-verantwortung für die Organisation und Koordination des Unterrichts wird den Schulen übertragen. Auszubildende erhalten zukünft ig eine Ausbildungsvergütung.

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten. Die Verordnung regelt, unter welchen Umstän-den Unternehmen mit sehr hohem Energieverbrauch für ihre Bereitschaft vergütet werden, innerhalb kürzes-ter Zeit zur Vermeidung eines weiträumigen Netzausfal-les (sog. Black-out) vom Netz genommen zu werden. Je nach Vorlaufzeit ist eine Kombination aus einem Leis-tungspreis pro Megawatt und Jahr und einem Preis für die tatsächlich in Anspruch genommene Arbeit vorgesehen. Die Kosten werden durch eine gedeckelte Umlage auf die Verbraucher umgelegt, die nach Angaben des BMWi rechnerisch maximal jährlich vier Euro pro Haushalt um-fassen kann.


Heike Brehmer MdB informiert über geplante VerordnungVerlängerung des Kurzarbeitergeldes

Auf eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes haben sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen in Berlin ver-ständigt.

Mit der Veröff entlichung im Bundesanzeiger wird eine entsprechende Verordnung voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Hierzu informiert die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer:

„Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate soll Planungssicherheit und Hilfe für Unternehmen schaff en, die unter Auft ragsrückgängen leiden. Das Kurzarbeitergeld hat vielen deutschen Unternehmen geholfen, die Krise zu überbrücken und zu neuem Aufschwung fi nden.“

In ihrem Haushalt 2013 hält die Bundesagentur für Arbeit vorsorglich Mittel für rund 200.000 für leistungsberechtig-te Kurzarbeiter vor. Während der Finanz- und Wirtschaft skrise haben bis zu 1,5 Millionen Beschäft igte in Deutsch-land Kurzarbeitergeld bezogen.

Christianental in Wernigerode

Jugendmedienworkshop im Deutschen BundestagHeike Brehmer MdB ruft junge Leute zum Mitmachen auf

Vom 17. bis 23. März 2013 findet der Jugendmedienworkshop für junge Menschen im Deutschen Bundestag statt. Der Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Ab-geordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. Thema des diesjährigen Workshops ist der Demografische Wandel und seine Auswirkungen auf alle Generationen.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ruft interessierte junge Leute zum Mitmachen auf: „Der Jugendmedienworkshop bietet jungen Hobbyjournalisten eine gute Gelegenheit, Presse und Politik hautnah zu erle-ben. Ich würde mich freuen, wenn sich interessierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Harz- und Salzlandkreis bewerben.“

Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen befinden sich auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de. Die Bewerbungsphase beginnt am 15. Dezember 2012 und endet am 15. Januar 2013.


Die rente ist stabiler denn je.

Laut Rentenversicherungsbericht ist die Rentenkas-se zum Jahresende 2012 mit 29,4 Mrd. Euro äußert gut gefüllt. Dies entspricht 1,69 Monatsausgaben. Zum Jah-resende 2011 hatte die Nachhaltigkeitsrücklage mit 24,1 Mrd. Euro noch 5,3 Mrd. Euro weniger betragen (1,42 Monatsausgaben).

Trotz der Beitragssenkung zum Jahresbeginn 2012 ha-ben sich die Einnahmen der Rentenversicherung besser entwickelt als erwartet. Grund für den Zuwachs in der Rentenkasse ist vor allem die positive wirtschaft liche Entwicklung und verbunden damit die deutlich gestiege-nen Beitragseinnahmen.

Der Beitragssatz sinkt entsprechend den gesetzlichen Regeln zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9%. Dadurch werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 3,2 Mrd. Euro entlastet. Dies ist der niedrigste Beitrag seit 1996, der voraussichtlich bis 2018 stabil bleiben kann. Gleichzeitig können die Rentnerinnen und Rentner im Westen Deutschlands bis 2016 nach derzeitigen Schät-zungen mit einem Plus von 8,5%, im Osten sogar mit ei-nem Plus von 11,55% rechnen.

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Hochschulstandort Deutschland ist beliebt.

Die Zahl der Studierenden in Deutschland nimmt immer weiter zu. Im Jahr 2001 gab es 1,9 Millionen Studentinnen und Studenten an deutschen Hochschulen. Innerhalb von zehn Jahren erhöhte sich ihre Zahl um 27 Prozent auf 2,4 Millionen im Jahr 2011. Zum Wintersemester 2012/2013 hat sich die Zahl der Studierenden nach vorläufi gen Be-rechnungen sogar auf 2,5 Millionen erhöht.

Im Jahr 2011 hatte auch die Zahl der Studienanfänger mit 518.700 Personen einen Rekordwert erreicht. Dies war eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber 2001. Im Studienjahr 2012 sank die Zahl der Erstsemester nach vorläufi gen Ergebnissen zwar auf 492.700, dies war je-doch noch immer der zweithöchste gemessene Wert.

Rund 337.100 Menschen waren 2011 als wissenschaft -liches und künstlerisches Personal an deutschen Hoch-schulen und Hochschulkliniken beschäft igt, 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2001. Dabei ist vor allem die Zahl der nebenberufl ich Beschäft igten wie der Lehrbeauft rag-ten und wissenschaft lichen Hilfskräft e mit 85 Prozent auf 119.600 Personen deutlich gestiegen.

Auch die Zahl der hauptberufl ich Beschäft igten ist seit 2001 deutlich gestiegen. Vor allem die Zahl wissenschaft -licher und künstlerischer Mitarbeiter verzeichnet mit 60 Prozent einen enormen Anstieg auf 162.100. Außerdem

gab es 2011 mit insgesamt 42.900 Professoren 14 Prozent mehr als noch 2001.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

nachhaltigkeitsfaktor wirkt positiv auf rentenniveau.

Als im Jahr 2004 der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wurde, rechneten die Experten mit einer Absenkung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern von damals 51% auf 43% im Jahr 2030. Wenn in den Vorausberechnungen der Rentenversicherung dieses Mindestziel als gefährdet angesehen wird, muss der Gesetzgeber aktiv werden (§ 154 SGB VI). Für uns ist ein Rentenniveau von 43% keine Zielgröße, sondern eine Auff anglinie: Das Rentenniveau wird in mindestens dieser Höhe garantiert.

Seit 2005 konnten die Annahmen für das künft ige Ren-tenniveau ständig nach oben angepasst werden, denn der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt positiv: Weil die Zahl der bei-tragszahlenden Arbeitnehmer schneller steigt als die Zahl der Rentner, puff ert der Nachhaltigkeitsfaktor sogar die Rentenniveauabsenkung ab.

Der positive Eff ekt des Nachhaltigkeitsfaktors betrug in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 0,2 Prozentpunkte, im Jahr 2009 dann 0,3 Prozentpunkte und im aktuellen Jahr sogar 2,1 Prozentpunkte. Ging man im Jahr 2005 davon aus, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2018 auf 46,3% sinkt, sieht die Prognose im aktuellen Rentenversiche-rungsbericht das Rentenniveau im Jahr 2018 bei 48,1% – das sind fast zwei Prozentpunkte mehr, als bei der Ver-abschiedung der Rentenreform erwartet wurde.

Die beschriebene Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors zeigt politische Hand-lungsmöglichkeiten auf: Eine stei-gende Erwerbstätigkeit kompensiert den Rückgang der Bevölkerung zumindest teilweise. Also kann die stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren oder der Zu-zug von gut Qualifi zierten aus dem Ausland das Renten-niveau über den Nachhaltigkeitsfaktor erhöhen.

(Quelle: Rentenversicherungsbericht 2012)


Daten und fakten


impressum:

Heike Brehmer MdBFischmarkt 12b38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 [email protected]

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 13. Dezember 2012

Die Mitte.

Dank der guten Entwicklung in den Regierungszeiten der Union hat sich unsere Mittelschicht im internationalen Vergleich als besonders robust erwiesen. Unter der CDU wurden gute Rahmen -bedingungen geschaffen, so dass Wirtschaft, Beschäftigung und Einkommen wachsen konntenund die Mittelschicht in Deutschland weiterhin stark ist. Das unterstreicht eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Hingegen kommt eine aktuell bekannt gewordene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschafts -forschung (DIW) vermeintlich zu dem Ergebnis, dass die Mittelschicht von 1997 bis heute geschrumpftsei. Allerdings blendet die DIW-Studie im Gegensatz zur KAS-Untersuchung den Zeitraum aus, in der die Mittelschicht in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl angewachsen ist. Das legtnahe, dass sich der zur Mittelschicht zählende Personenkreis vor allem unter Rot-Grün verringert hat.

Eine Ende Oktober veröffentlichte Studie des DIW ist zu ähnlichen Ergebnissen wie die KAS gekommen: Von 2005 bis 2010 sind die Einkommensunterschiede in Deutschland kleiner geworden.Seit 2005 schließt sich die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen – besonders imOsten und dort im unteren Einkommensbereich steigen die Einkommen, die die Bürger ohne staatliche Finanzhilfen erzielen.

Der Blick der KAS auf die einzelnen Einkommensgruppen macht massive Verschiebungen deutlich: Die niedrigen Einkommen stiegen unter der CDU bis 1998 stärker als die mittleren. Die hohen Einkommen blieben weitgehend gleich. Unter Rot-Grün stagnierten vor allem niedrige Einkommen,mittlere stiegen nur leicht und hohe Verdienste nahmen rasant zu. Im Jahr 2009 lagen niedrige undmittlere Einkommen über dem Niveau von 2005, hohe Einkommen nicht.

Unter der CDU-geführten Bundesregierung war die Mittelschicht in Deutschland seit 1993 gewachsen.Der Anteil von Menschen mit einem sogenannten mittleren Einkommen wuchs von 81 auf etwa 83 Prozent. Unter Rot-Grün ist dieser Anteil bis 2005 auf 78 Prozent zurückgegangen. Erst seit 2005hat sich der Anteil unter der CDU wieder stabilisiert.

Der Blick über einen längeren Zeitraum macht deutlich: Wenn die CDU regiert, ist dies gut für die Mittelschicht in Deutschland. In den Jahren 1999 bis 2005 stand sie dagegen unter Druck. Rot-Grün hat sich als sozialer Spaltpilz erwiesen.

GUTE RAHMENBEDINGUNGENMIT DER CDU

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