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BRIEF AUS DEM BUNDEStAG fr Harz und SalzlandAusgabe 13- 2012 _ Nr. 47

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Heike Brehmer erneut fr Bundestag nominiert

Die CDU-Mitglieder aus den Kreisverbnden Harz und Salzland haben die Bundestagsabgeord-nete Heike Brehmer fr die kommende Bundes-tagswahl 2013 als Direktkandidatin nominiert. Die anwesenden CDU-Mitglieder wrdigten mit dem beeindruckenden Ergebnis von 98 Prozent der Stimmen die engagierte Arbeit Heike Brehmers als Bundestagsabgeordnete.

In Ihrer Bewerbungsrede zog Heike Brehmer ein umfassendes Resmee ber ihre bisherige drei-jhrige Ttigkeit als Bundestagsabgeordnete fr den Harz und das Salzland. Sie erinnerte dabei an wichtige gemeinsame Erfolge, wie den Erhalt der Harzkaserne in Blankenburg, die Untersttzung fr Kitas in der Sprachfrderung und die fi nanziel-len Untersttzungen fr Projekte der Hochschule Harz und anderer Forschungseinrichtungen im Wahlkreis. Durch den engagierten Einsatz von Heike Brehmer konn-ten die Sanierungsmanahmen vieler Kirchen und anderer Denkmler im Wahlbereich fi nanziell gefrdert werden.

Heike Brehmer zeigte sich von dem Wahlergebnis beeindruckt und erklrte: Ich bedanke mich fr diesen tollen Vertrauensvorschuss und verspreche: Ich werde Sie nicht enttuschen!

Der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Th omas gratulierte Heike Brehmer und erklrte: Man hat das Gefhl, dass Heike Brehmer bereits seit zwei oder drei Legislaturperioden Bundestagsabgeordnete ist, wenn man betrachtet, was Sie alles geleistet hat und welche Erfolge Sie vorweisen kann. Ich bin sicher, dass es uns auch bei der nchsten Bundes-tagswahl gelingen wird, das Direktmandat mit Heike Brehmer zu gewinnen.

Bro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

www.heike-brehmer.dewww.heike-brehmer.de

Die CDU Sachsen-Anhalt kam am 10. November 2012 in Leuna zu ihren 22. Landesparteitag zusammen. Der Lan-desparteitag verabschiedete den Entwurf des Grundsatzprogramms Heimat mit Zukunft . Dieser Entwurf wird nach dem Willen des Parteitages in den nchsten Monaten zusammen mit Mitgliedern der CDU und der ff entlichkeit bis Ende 2013 diskutiert, um das Programm weiter inhaltlich zu untersetzen. Die Delegierten entschieden weiterhin ber die neue Zusammensetzung des Landesvorstandes.

Dabei wurde Minister Th omas Webel aus dem Brdekreis mit 77,2 % deutlich im Amt des Landesvorsitzenden best-tigt. Die Bundestagsabgeordnete fr Harz und Salzland, Heike Brehmer wurde mit einem berwltigenden Ergebnis von 98,4% erneut als Stellvertreterin wieder gewhlt. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andr Schrder wurde mit 86,2% sowie Innenminister Holger Stahlknecht mit 81,5% erstmalig als stellvertretende Landesvorsitzende ge-whlt.

Ebenfalls wurde Dr. Karl Gerhold als Landesschatzmeister mit einem eindeutigen Wahlergebnis von 95,4% im Amt besttigt. Es wurden 15 Beisitzerinnen und Beisitzer im ersten Wahlgang gewhlt, wobei 6 Frauen dem Landesvor-stand insgesamt angehren.

Als Gast konnte der Landesparteitag den Bundesminister fr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Alt-maier begren. Er wrdigte die Leistung der Menschen in Mitteldeutschland der letzten 20 Jahre. Besonders betonte er die Entwicklung der chemischen Industrie, der Ernhrungs- und Automobilzulieferindustrie, die eng mit dem Th ema Umwelt verbunden sind. In seiner Rede hat er die Energiepolitik des Ministerprsidenten untersttzt und Hilfe fr die Solarwirtschaft in den drei mitteldeutschen Bundeslndern zugesagt. Der Bund will die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt, Th ringen und Sachsen erhalten. Er stellte eindeutig fest, dass das berleben einer wettbewerbs-fhigen Solarindustrie eine nationaleAufgabe sei und demnach die Krise in Sachsen-Anhalt, Th ringen und Sachsen kein regionales Problem. Altmaier wird sich diesem Problem in den nchsten Monaten widmen. Er rechnet mit einer Erholung der Solarwirtschaft , wenn sie mit Augenma erhalten und ausgebaut werde.

Landesvorsitzender Th omas Webel: Der Parteitag untermauert mit diesem eindeutigen Votum fr den Vorstand, dass die Union geschlossen zusammen steht und gemeinsam die Verantwortung fr die Zukunft bernehmen mchte. Dies wurde nach der sehr emotionalen Rede von Reiner Haseloff besttigt, in der er stolz das Erreichte darlegte und mit Zuversicht die Ziele klar defi nierte.

www.heike-brehmer.de

CDU Sachsen-Anhalt verabschiedet Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms

BRIEF AUS DEM BUNDEStAG fr Harz und Salzland

Gut fr die Menschen gut fr das Land.

Die christlich-liberale Koalition hat am Sonntag Hand-lungsfhigkeit gezeigt. Die Bilanz seit Beginn der Kanz-lerschaft Angela Merkels kann sich sehen lassen. Sie ver-setzt uns in die Lage, unsere ehrgeizigen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung noch frher als bisher geplant zu erreichen. Und weil wir gestrkt aus der Krise her-vorgegangen sind und heute so viele Menschen wie nie sozialversicherungspfl ichtig beschft igt sind, reden wir heute nicht mehr ber Milliardenlcher in den Sozial-versicherungskassen, sondern ber berschsse. Diese Spielrume nutzen wir fr unmittelbare Entlastungen der Menschen. Die Beschlsse des Koalitionsausschusses sehen im Einzelnen vor:

Drei Jahre frher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nmlich schon 2013, wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Das ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung, die gerade im Interesse knft iger Generationen so wich-tig ist. Aber wir wollen noch mehr: Stabile weltwirt-schaft liche und europische Rahmenbedingungen vor-ausgesetzt, werden wir einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defi zit aufstellen und dies mit einem ent-sprechenden Eckwertebeschluss des Kabinetts im kom-menden Mrz umsetzen. Auf der Einnahmeseite sorgen wir dafr, dass die Steuerzahler knft ig an den Milliar-dengewinnen der staatlichen Kreditanstalt fr Wieder-aufb au (KfW) teilhaben.

Das verschafft uns u. a. den Spielraum, auch im kom-menden Jahr weitere Mittel fr die Infrastruktur be-reitzustellen. 750 Millionen Euro wollen wir zustzlich fr Erhaltung, Aus- und Neubau bei Strae, Bahn und Wasserwegen einsetzen. Zu unserer Wettbewerbsfhig-keit gehrt auch eine sichere, bezahlbare und nachhal-tige Energieversorgung. Die Koalition hat sich darauf verstndigt, zur Steuerung des Ausbaus Erneuerbarer Energien eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzunehmen. Bis zum Mrz 2013 wollen wir Vorschlge machen, die die Kosten auf ein vertretbares Ma begrenzen, ein hohes Ma an Inves-titionssicherheit gewhrleisten und das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien mit der brigen Energiever-sorgung verbessern.

Die Abschaff ung der Praxisgebhr zum 1. Januar 2013 ist aufgrund der hohen Rcklage in der Krankenversi-cherung vertretbar. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten fr den Wegfall der Praxisgebhr dauerhaft ei-nen vollstndigen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Dennoch schtzen die Experten, dass die Rcklagen Ende 2013 noch mehr als 10 Milliarden Euro betragen.

In diesem Zusammenhang: Der Bund untersttzt die Sozialversicherungen jhrlich mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro. Davon werden jhrlich 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds berwiesen. Es ist aller-dings weder im Sinn der Steuer- noch der Beitragszahler, dass im Gesundheitsfonds Milliarden-Finanzpolster ent-stehen, die auch durch Steuerzuschsse fi nanziert wer-den. Solidaritt zwischen Beitrags- und Steuerzahlern ist keine Einbahnstrae. Daher reduzieren wir den Bundes-zuschuss zum Gesundheitsfonds 2013 zustzlich um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro.

Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kitabetreu-ungsplatz fr ein- und zweijhrige Kinder wird ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld eingefhrt, so dass Eltern die Wahl haben. Das Betreuungsgeld betrgt zunchst 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 werden 150 Euro im Monat gezahlt. Familien, die die Leistung nicht ausgezahlt erhalten wollen, knnen das Betreuungsgeld alternativ auch zur privaten Altersvor-sorge oder zum Bildungssparen einsetzen. Wer dies tut, erhlt einen zustzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit weiteren 580 Mil-lionen Euro am Kitaausbau.

Und abschlieend: Whrend die Konkurrenz sich schon beinahe verzweifelt bemht, Kandidat und Programm zusammenzubringen und Debatten ber den nullpro-zentigen Frauenanteil in seinem Beraterkreis fhrt, ha-ben wir weit in die Zukunft reichende Ideen entwickelt. Unsere knft ige Lebensleistungsrente soll sicherstellen, dass jahrzehntelange Arbeitsleistung und private Vorsor-ge sich auszahlen. Menschen, die 40 Jahre lang in die ge-setzliche Rentenversicherung eingezahlt und zustzlich private Vorsorge betrieben haben, sollen im Rentenalter nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung zurckgrei-fen mssen. Auch wollen wir die Bewertung der Beitrags-zeiten fr Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pfl ege-leistungen erbracht haben, sowie fr Erwerbsgeminderte verbessern. Das werden aber noch schwierige Beratun-gen.

Auerdem wird die Bundesregierung prfen, inwieweit es Spielrume gibt, Mttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zustzliche Entgelte zu ermglichen. Dabei sollen diese Leistungsverbesserun-gen aus Steuermitteln fi nanziert werden.

Die Koalition erfllt mit soliden Finanzen, durch Soli-daritt mit den Schwachen und mit einer Strkung der Wettbewerbsfhigkeit wichtige Kriterien fr eine zu-kunft sweisende Politik.


Die politische Lage in Deutschland


Das Ehrenamt frdern und von brokratischen Fesseln befreien.

Ehrenamtliches Engagement hat in Deutschland eine lange, gute und starke Tradition. Viele Menschen in un-serem Land haben Freude daran, sich fr andere und fr das Allgemeinwohl einzusetzen und Verantwortung fr die Gesellschaft und das Land zu bernehmen. Vereine und Verbnde, Initiativen und Clubs sind starke Partner in vielen Bereichen, die das Leben in Deutschland le-benswert machen. Fr soziale Belange, in kulturellen Fra-gen, im Breitensport, in der Brauchtumspfl ege und der Nachbarschaft shilfe leisten die ehrenamtlich engagierten Brger einen wesentlichen Beitrag fr das Wohlergehen ihrer Mitmenschen und unseres Landes im Allgemeinen.

Deutschland verdankt dem Ehrenamt viel. Die christ-lich-liberale Koalition mchte daher das Ehrenamt str-ken und engagierte Brger in ihrem Einsatz untersttzen. Der Gesetzentwurf, den wir in der Woche vom 5. bis 9. November 2012 auf Initiative der beiden Fraktionen in erster Lesung beraten haben, verfolgt hierzu zwei Linien. ber eine Anhebung der bungsleiter und der Ehren-amtspauschale werden wir Ehrenamtliche steuerlich ent-lasten. Wir beschrnken gleichzeitig die zivilrechtliche Haft ung von ehrenamtlich ttigen Vereinsmitgliedern und Mit-gliedern von Vereinsorganen.

Gleichzeitig geben wir steuerbegnstigten Organisatio-nen mehr Planungs- und Rechtssicherheit. So werden die Voraussetzungen, die fr die Verwendung der Abkrzung gGmbH notwendig sind, klarer geregelt und durch n-derung der Abgabenordnung eine erleichterte Rckla-genbildung zugelassen.

Wir freuen uns ber den Brgersinn und die Verant-wortungsbereitschaft in Deutschland. Gerade in Zeiten des demografi schen Wandels sind sie wichtige Vorausset-

zungen fr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Die Union steht fr die Strkung der Brgergesellschaft und verantwortlich handelnder Menschen in Deutschland.

Entlastung der Kommunen durch den Bund geht wei-ter.

Die Bundesregierung hat 2011 zugesagt, die Kommu-nen deutlich strker als bisher fi nanziell zu untersttzen und zu entlasten. Wir halten Wort: Mit dem in der Wo-che vom 5. bis 9. November 2012 zur Entscheidung an-gestandenen Gesetz zur nderung des Zwlft en Buches Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, bernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die vollen Kosten fr die Grundsicherung. Bereits im Jahr 2013 er-hht sich der Anteil des Bundes von jetzt 45 auf 75 Prozent der Nettoausgaben in diesem Bereich. Da der Bundesanteil auf mehr als 50 Prozent der Kosten steigt, tritt die Bundesauft ragsverwaltung ein, die diese Gesetzesnderung notwendig macht. Die Neure-gelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfllung der Zusage der von uns getragenen Bundesre-gierung, deren Umsetzung die Kommunen bis 2020 von Kosten in Hhe von ca. 50 Milliarden Euro befreit. Fr die Union ist die Entlastung der Kommunen eine Her-zensangelegenheit. Wir wissen um die Sorgen vor Ort. Unser Gesetz schafft die grte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Es macht eben doch einen Unterschied, ob das Land christlich-liberal oder von zentralistischen und weniger kommunalfreundlichen Krft en gefhrt wird.


Die politische Lage in Deutschland


Bundestagsabgeordnete tre en tHW

Die Arbeit der Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfs-werkes steht im Mittelpunkt des jhrlichen Tre ens von THW und Bundestagsabgeordenten.

Diese wichtigen Tre en do-kumentieren einmal mehr die Verbundenheit des Parlaments zu Einsatzorganisationen des Bundes, in der viele Menschen ehrenamtlichen Dienst am Staat leisten.



Die Woche im Parlament

Gesetz zu nderungen im Bereich der geringfgigen Beschft igung. Wir beschlossenen in zweiter und dritter Lesung die Anhebung der Entgeltgrenze bei den Mini-jobs von 400 auf 450 Euro.

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht mitein-ander verheirateter Eltern. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen fr die bertragung der gemeinsamen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern grund-legend reformiert.

Gesetz zur Festsetzung der Beitragsstze in der ge-setzlichen Rentenversicherung fr das Jahr 2013 (Bei-tragssatzgesetz 2013). Die christlich-liberale Koalition lste mit diesem Gesetz, das in zweiter und dritter Le-sung beschlossen wurde, ihre Zusage auf mehr Netto vom Brutto ein.

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ber Zusammen-arbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012. In zweiter und dritter Lesung wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz in-klusive eines zugunsten der Lnder nachverhandelten Er-gnzungsprotokolls umgesetzt. Kern dieses Abkommens ist die Absicherung der Besteuerung deutscher Kapital-vermgen in der Schweiz. Das erreichte Verhandlungs-ergebnis ist fair und ausgewogen. Ein Ergebnis von etwa 10 Milliarden Euro allein in der Nachbesteuerung wird als realistisch angenommen. Weitere Bestandteile des Abkommens sind die Erfassung von knft igen Kapitaler-trgen ber eine Abgeltungssteuer entsprechend dem in Deutschland geltenden Steuersatz und die Regelung des Informationsaustausches. Ohne diese grundlegende und systematische Neuregelung wrden sumige Zahler nicht umfassend erfasst und nachbesteuert und bliebe Steuer-gerechtigkeit zuflligen Fahndungserfolgen nach Ankauf von illegal beschafft en Daten-CDs berlassen.

Gesetz zur Strkung der deutschen Finanzaufsicht. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung ab-schlieend beraten haben, passt die Strukturen der deutschen Finanzaufsicht den aktuellen regulatorischen Herausforderungen an, etwa ber die Schaff ung eines Ausschusses fr Finanzstabilitt beim BMF unter Beteili-gung von Bundesbank, BaFin und Finanzmarktstabilisie-rungsanstalt. Wir strken die berwachung der Finanz-stabilitt in Deutschland damit erheblich. Nicht zuletzt wird der kollektive Verbraucherschutz im Finanzsektor etwa ber die Einrichtung eines Verbraucherbeirats bei der BaFin verbessert.

Jahressteuergesetz 2013. Der in zweiter und dritter Le-sung beschlossene Gesetzesentwurf enthlt u.a. die zum Brokratieabbau beitragende stufenweise Reduzierung der Aufb ewahrungsfristen im Steuerrecht fr Unterlagen von bisher zehn auf sieben Jahre und den Aufb au steuerli-cher Vorteile fr Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen in der Dienstwagenbesteuerung.

Gesetz zur nderung des Versicherungssteuergeset-zes und des Kraft fahrzeugsteuergesetzes (Verkehrs-steuernderungsgesetz). In der zweiten und dritten Lesung diskutierten wir den Gesetzesentwurf zu den nderungen in der Versicherungs- und in der Kraft fahr-zeugsteuer. Hinsichtlich der Versicherungssteuer werden verwirklichte Selbstbehalte bei Kfz-Haft pfl ichtversiche-rungen erfasst. Bei der Zusammenfassung mehrerer Ver-sicherungsvertrge in einer Urkunde (Kombi-Pakete) gilt knft ig durchgehend der hchste Steuersatz - es sei denn, die Versicherungsvertrge bleiben eindeutig getrennt, etwa bei getrennter Kndbarkeit. Der Kraft fahrzeugsteu-erteil enthlt eine Verlngerung der Begnstigung fr reine Elektro-Fahrzeuge (ehemals nur Pkw) und ber-nimmt die verkehrsrechtlichen Feststellungen hinsicht-lich Fahrzeugklassen auch fr die Zwecke der Kfz-Steuer.

Gesetz zur nderung und Vereinfachung der Unter-nehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekos-tenrechts. Mit dem Gesetz schaff en wir die Grundlage fr eine grundlegende Vereinfachung und Vereinheitli-chung des Reisekostenrechts. Vorgesehen ist unter ande-rem eine Neuregelung der Pauschalen fr Verpfl egungs-mehraufwendungen, die Neudefi nition der regelmigen Arbeitssttte und eine Neufestlegung des Hchstbetrags zum Verlustrcktrag.

Gesetz fr einen Gerichtsstand bei besonderer Aus-landsverwendung der Bundeswehr. Straft aten von Bundeswehrangehrigen im Auslandseinsatz werden knft ig zentral verfolgt. Am Sitz des fr Kempten im All-gu zustndigen Gerichts wird hierfr ein gemeinsamer Gerichtsstand begrndet, woraus sich auch eine entspre-chende Zustndigkeit der dortigen Staatsanwaltschaft ableitet. Angesichts der Seltenheit solcher Flle und den Vorzgen, die sich aus einer konzentrierten Behandlung derselben ergeben, beschreiten wir mit dem Gesetzes-entwurf einen pragmatischen und zielfhrenden Weg.



Gesetz zur Entbrokratisierung des Gemeinntzig-keitsrechts (Gemein-ntzigkeitsentbrokratisierungs-gesetz). Der Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfrakti-onen, den wir in erster Lesung beraten haben, trgt dazu bei, zivilgesellschaft liches Engagement zu erleichtern.

Gesetz zur nderung des Zwlft en Buches Sozialge-setzbuch (Grundsicherung im Alter und Erwerbsmin-derung). Wir haben in zweiter und dritter Lesung die letzten off enen Punkte des Hartz-IV-Regelsatzkompro-misses aus dem Vermittlungsverfahren Anfang 2011 um-gesetzt und sichern so die milliardenschweren Entlastun-gen der Kommunen durch den Bund gesetzlich ab.

Gesetz zur Einfhrung eines Betreuungsgeldes und Gesetz zur Ergnzung des Betreuungsgeldgesetzes. In der Woche vom 5. bis 9. November 2012 haben wir die Einfhrung eines Betreuungsgeldes ab dem 1.8.2013 be-schlossen. Das Betreuungsgeld betrgt bis zum 31. Juli 2014 zunchst 100 Euro/Monat. Ab dem 1. August 2014 betrgt es 150 Euro/Monat. Auerdem haben wir in 1. Lesung die vom Koalitionsausschuss beschlossene Er-gnzung auf den Weg gebracht, mit der bei Verwendung des Betreuungsgeldes fr zustzliche private Altersvor-sorge oder fr ein Bildungssparen ein Bonus von 15 Euro im Monat gezahlt wird.

Gesetz zur Regelung des Assistenzpfl egebedarfs in stationren Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtun-gen / Abscha ung der Praxisgebhr. In 2./3. Lesung haben wir beschlossen, dass Pfl eger sich gemeinsam mit dem Schwerbehinderten in eine stationre Reha oder Vorsorge aufnehmen lassen knnen. Bisher war das nur bei stationrer Aufnahme ins Krankenhaus mglich. Die-ses Gesetz wird ergnzt, um die vom Koalitionsausschuss beschlossene Abschaff ung der Praxisgebhr zum 1. Janu-ar 2013 rechtzeitig beschlieen zu knnen.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Wir debattierten den diesjh-rigen Bericht der Bundesregierung und stellen fest: Der Aufb au Ost ist ein zentrales Th ema fr die Fraktionen der christlich-liberalen Koalition. Dass der Prozess des Aufh olens der neuen Lnder noch nicht abgeschlossen ist, darf nicht darber hinwegtuschen, dass dieser Pro-zess auch in wirtschaft lich schwierigen Zeiten stetig vo-ranschreitet. Insbesondere der Blick auf die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die zunehmende wirtschaft liche Leistungskraft vieler Zentren im stli-chen Bundesgebiet stimmt hoff nungsvoll.

Der demografi sche Wandel und die auch zuknft ige be-stehende Notwendigkeit einer Einwerbung von Mitteln aus dem Europischen Strukturfonds sind einige der He-rausforderungen, denen wir uns im Aufb au Ost zuknft ig stellen werden.

Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle fr den Grohandel mit Strom und Gas. Zur Sicherstel-lung transparenter und wettbewerbskonformer Preisbil-dungen bei Strom und Gas vollzieht das zur Entschei-dung in zweiter und dritter Lesung angestandene Gesetz die Angleichung deutschen Rechts an den europischen Rahmen. Gleichzeitig richten wir Monitoringstellen ein, die die reibungslose Durchfhrung der Energiewende, aber auch eine bessere Transparenz der Preisvernde-rungen im Tankstellensektor gewhrleisten werden. Die-se zentrale Marktbeobachtung soll die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsversten erleichtern.

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Ab-standsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. In zweiter und dritter Lesung greifen haben wir die Hinwei-se des Bundesverfassungsgerichts aufgegriff en, die eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung erzwingen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Unterschied der Sicher-heitsverwahrung zum Strafvollzug deutlicher sichtbar zu machen, da die zu verwahrenden Personen, von denen weiterhin eine Gefhrdung ausgeht, ihre Strafe schon verbt haben. Das Gesetz regelt daher unter anderem, die Sicherungsverwahrung in vom Strafvollzug eindeutig getrennten geeigneten Einrichtungen vorzunehmen und eine begleitende, intensive therapeutische Betreuung der Untergebrachten zu gewhrleisten.

Fortsetzung der Beteiligung bewa neter deutscher Streitkrft e an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dar-fur (UNAMID). In namentlicher Abstimmung entschie-den wir ber die Mission im Sudan. Die Lage in Darfur bleibt angespannt. Immer wieder auffl ammende Kmp-fe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine hohe Bedrohung durch bewaff nete Banditen belasten die weiterhin prekre humanitre Lage der Zi-vilbevlkerung. UNAMID hat einen Untersttzungsplan fr die Umsetzung des Friedensabkommens von Doha er-arbeitet. Die Umsetzung geht, wenn auch langsam, vor-an. Mit einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheits-lage in Darfur ist indes nur dann zu rechnen, wenn eine umfassende politische Lsung fr den Darfur-Konfl ikt gefunden wird. Deutschland engagiert sich vor diesem Hintergrund weiterhin fr eine friedliche und nachhalti-ge Lsung des Darfur-Konfl ikts.




Fortsetzung der Beteiligung bewa neter deutscher Streitkrft e an der von den Vereinten Nationen gefhr-ten Friedensmission in Sdsudan (UNMISS). Ebenfalls in namentlicher Abstimmung entschieden wir ber die Fortsetzung der Mission in dem seit mehr als einem Jahr unabhngigen Sdsudan, dessen Situation von einer tie-fen wirtschaft lichen Krise, humanitrer Not sowie einer fragilen Sicherheitslage geprgt ist. Aufb au und politische Stabilisierung der internen Situation bedrfen intensiver Untersttzung durch die internationale Gemeinschaft . Kernaufgaben der Mission sind daher die Untersttzung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung und da-durch lngerfristig des Staatsaufb aus und der wirtschaft -lichen Entwicklung. Darber hinaus leistet UNMISS Untersttzung bei der Gewhrleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Strkung des Sicherheits- und Justizsektors.

Gesetz zur Ergnzung des Geldwschegesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir die Ergn-zung des Geldwschegesetzes, die aufgrund der Vern-derung der Gesetzgebung der Lnder, die eine Legali-sierung von Glcksspielen im Internet vorgenommen haben, notwendig geworden ist. Ziel ist die Vermeidung der Geldwsche ber ber neue Formen des Glcksspiels, daher schaff en wir spezifi sche neue Sorgfaltspfl ichten fr deren Veranstalter. Auch Kredit- und Zahlungsinstituten, die in diesem Zusammenhang eingebunden sind, entste-hen entsprechende Pfl ichten. Wir entsprechen hiermit europarechtlichen Vorgaben.

Zweites Gesetz zur nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Seit dem Jahr 1999 kennt das Energie- und Stromsteuergesetz Steuerbegnstigungen fr produzierende Unternehmen. In zweiter und dritter Lesung sicherten wir die gesetzliche Grundlage fr eine Nachfolgeregelung dieses sog. Spitzenausgleiches, und sichern so die Wettbewerbsfhigkeit deutscher Betriebe. Die Neuregelung sieht Verpfl ichtungen fr die Begns-tigten vor diese mssen etwa Managementsysteme nachweisen, ber die sie ihre Umweltbilanz verbessern. Voraussetzung ist ebenfalls, dass die begnstigten Wirt-schaft szweige insgesamt einen Beitrag zur Energieein-sparung erbringen. Die zu erreichenden E zienzziele werden gesetzlich vorgegeben und durch externe Exper-ten berprft .

Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom19. Dezember 2011 zum bereinkommen ber die Rechte des Kindes betre end ein Mitteilungsverfahren. In zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurden die Voraussetzungen fr die Ratifi zierung des Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen geschaff en. So wird auch diesem bereinkom-

men ber die Rechte des Kindes ein eigener Beschwer-demechanismus zugeordnet, der betroff enen Minder-jhrigen eine Individualbeschwerde bei den zustndigen Ausschssen der Vereinten Nationen erlaubt, sofern der nationale Rechtsweg erschpft ist. Deutschland war eine treibende Kraft beim Zustandekommen der internationa-len bereinkunft und hat das Protokoll als einer der ers-ten Staaten unterzeichnet.

Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschrift en und der Geschft sanforderungen fr berweisungen und Lastschrift en in Euro und zur nderung der Ver-ordnung (EU) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz). Wir beschlossen in der Woche vom 5. bis 9. November 2012, dass Privatkunden die ihnen gelufi ge Kontonummer und Bankleitzahl ber Februar 2014 hinaus bergangsweise zwei Jahre lnger verwenden drfen. Ab dem 1. Febru-ar 2016 ist dann ausschlielich die internationale Konto-kennung IBAN zu verwenden. Auch das in Deutschland bliche Elektronische Lastschrift verfahren darf aufgrund einer Sonderregelung bis zum 1. Februar 2016 weiterge-fhrt werden.

Gesetz zur nderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schi sregisterordnung. In zweiter und drit-ter Lesung verpfl ichteten wir ausfl aggende Reeder aus Deutschland dazu, ausgefl aggte Schiff e weiterhin als Aus-bildungspltze anzubieten. Ausnahmsweise kann diese Verpfl ichtung durch die Zahlung einer zweckgebundenen Ablsesumme aufgehoben werden. Weiterhin kommt es zu einer Anpassung des deutschen Flaggenrechts an den europischen Rahmen.

Gesetz zur nderung des Urheberrechtsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir die Verlngerung der Vorschrift en des 52a UrhG um zwei Jahre bis zum 31.12.2014 auf den Weg. In erster Lesung haben wir da-rber beraten, gewisse Inhalte zu Unterrichts- bzw. For-schungszwecken einem begrenzten Personenkreis in ge-eigneter Weise bei angemessener Vergtung fr die VG Wort zugnglich zu machen.

Sechzehntes Gesetz zur nderung des Arzneimittel-gesetzes (Antibiotika in der tierhaltung). Ziel der in erster Lesung vorgestellten Novelle ist die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung, die ber eine Reihe von Manahmen, wie etwa der Einrichtung einer Datenbank zur Kontrolle der Th erapiehufi gkeit er-reicht werden soll.


Durch Zusammenarbeit die Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit in Russland strken. Fr die Frak-tionen der CDU/CSU und der FDP steht fest: Russland ist ein wichtiger Faktor fr die deutsche und europische Auenpolitik. Das Land ist in vielen zentralen Gremien vertreten, in denen sich Deutschland im Rahmen eines multilateralen Ansatzes einbringt so etwa im VN-Si-cherheitsrat oder in der G8. Russland ist wichtiger Roh-stofflieferant und als wichtigster Energielieferant Eu-ropas von besonderer Bedeutung. Wir sind uns sicher: Regionale und globale Herausforderrungen knnen nur mit und nicht gegen Russland bewltigt werden. Im Rah-men einer engen Zusammenarbeit mit dem uns in vie-lerlei Hinsicht verbundenen Partner setzen wir auf eine Modernisierungspartnerschaft, die dazu beitragen soll, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu str-ken. Eine Strkung der Zivilgesellschaft im Allgemeinen kann die Mglichkeiten einer Zusammenarbeit deutlich verbessern. Gleichzeitig wissen wir: Demokratie in Russ-land kann nur von den Brgern Russlands selbst geschaf-fen werden.

Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Ok-tober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Streubesitz-dividende). In erster Lesung haben wir darber beraten, die Bestimmungen zur Erstattung der Kapitalertragsteu-er aus Streubesitz an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH anzupassen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ber Industrie-emissionen. Das Gesetz, das in zweiter und dritter Le-sung zur Entscheidung kam, dient der Umsetzung der EU-Richtlinie ber Industrieemissionen. Es handelt sich um das zentrale europische Regelwerk in diesem Be-reich, das alleine in Deutschland 9.000 Anlagen betrifft und europaweit faire Wettbewerbsbedingungen in Bezug etwa auf Emissionsgrenzwerte auch mit Blick auf deren einheitliche berwachung herstellt.

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Inter-nationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur nderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Rechtsbestimmungen bezglich der Ehescheidung und der Trennung ohne Auflsung des Ehebandes in Europa haben wir in zweiter und dritter Lesung deutsches Recht angepasst.

Gesetz zur Einfhrung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess. Durch das in zweiter und dritter Lesung zu beschlossene Gesetz werden gerichtliche und sonstige justizielle Entscheidungen im Zivilprozess knftig mit ei-

ner Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Ebenfalls geregelt werden einige andere, mit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht zusammenhngende Punkte geregelt, wie etwa eine Entfristung des im Finanzmarktstabilisierungsgesetz befristet eingefhrten berschuldungsbegriffs fr Unter-nehmungen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 14. Mrz 2012 zur nderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates ber den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrie-ben (Kleinstkapital-gesellschaften-Bilanzrechtsnde-rungsgesetz). Mit dem in erster Lesung eingebrachten Gesetzesentwurf streben wir Erleichterungen in der Verffentlichung des Jahresabschlusses fr Kleinstkapi-talgesellschaften mit einem Umsatz von maximal 700.000 Euro, einer Bilanzsumme von max. 350.000 Euro bzw. maximal zehn Arbeitnehmern an. Wir leisten so einen Beitrag zum Brokratie-Abbau.

Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. In erster Le-sung befassten wir uns mit einem Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Abwicklung der steigenden Anzahl von strittigen Sachverhalten zwischen Luftfahrtunter-nehmen und Fluggsten. Angesichts der hnlichkeit der in der Regel einfach zu beurteilenden Streitflle setzt die gesetzliche Regelung zur Beschleunigung der Streitbeile-gung auf eine Strkung von privatrechtlich organisierten Schlichtungsstellen, ohne den Beteiligten den gerichtli-chen Weg grundstzlich zu versagen.

Vorschlag fr eine Verordnung des Europischen Par-laments und des Rates zum Schutz natrlicher Perso-nen bei Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grund-verord-nung). Mit dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP brachten wir unsere Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Wirtschaftsunternehmen zum Ausdruck. Die Grund-verordnung, die in den Mitgliedstaaten der EU wie auch von namhaften Experten sehr kritisch gesehen wird, be-rcksichtigt unserer Ansicht nach legitime wirtschaftli-che Interessen zu wenig.

Gesetz zur Modernisierung des Auenwirtschafts-rechts. Mit dem Gesetz setzen wir die im Koalitionsver-trag vereinbarte Vereinfachung des aus dem Jahre 1962 stammenden deutschen Auenwirtschaftsrechts um. In erster Lesung stellten wir die Novelle vor, die die bewhr-ten Grundlagen des Auenwirtschaftsrechts beibehlt. Insbesondere geht es um die Neufassung der Straf- und


BRIEF AUS DEM BUNDEStAG fr Harz und SalzlandDie Woche im Parlament


Bugeldvorschrift en bei fahrlssigen Versten gegen Exportkontrollvorschrift en und die Aufh ebung von deut-schen Sondervorschrift en im Bereich der sog. Dual-Use-Gter, deren Export bereits durch europisches Recht geregelt ist. Im Wesentlichen reduzieren wir damit den brokratischen Aufwand. In diesem Zusammenhang kommt es keinesfalls zu nderungen oder Erleichterun-gen in Bezug auf den Export von Rstungsgtern.

Gesetz zur nderung agrarmarktrechtlicher Bestim-mungen. Im Zentrum des in erster Lesung beratenen Gesetzes steht die Umsetzung des EU-Milchpaktes, der sich mit der Strkung der Erzeugerseite insbesondere ge-genber den Molkereien befasst.

Gesetz zur nderung des Auslnderzentralregisterge-setzes. Nach einem Urteil des EuGH drfen personenbe-zogene Daten von Unionsbrgern nur unter bestimmten

Voraussetzungen in einem Register wie dem Ausln-derzentralregister gespeichert und genutzt werden. Die Grundstze dieses Urteils zu den Voraussetzungen der Speicherung, der Erhebung sowie der Auswertung statis-tischer Daten und der Datennutzung zur Kriminalittsbe-kmpfung setzen wir nunmehr um.

Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinde-rung Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik. Nach Schtzungen der Vereinten Nationen leben von den weltweit mehr als 600 Millionen Menschen mit Behinde-rungen fast 70 Prozent in den Entwicklungslndern. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordert die Bundesregierung daher dazu auf, diese Tatsache in der Weiterentwicklung der dem Leitbild der Inklusion fol-genden deutschen Entwicklungszusammenarbeit noch strker zu bercksichtigen und die Vertretungsorganisa-tionen von Menschen mit Behinderungen in die Planung und Umsetzung von Manahmen einzubeziehen.


BRIEF AUS DEM BUNDEStAG fr Harz und SalzlandDie Woche im Parlament


Das Besondere Foto - zum 50. Geburtstag

Weniger Einkommensungleichheit.

Seit der Ablsung der rot-grnen Regierung 2005 hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland deut-lich reduziert. Dies besttigt eine aktuelle Studie des gewerkschaft snahen DIW (Deutsches Institut fr Wirt-schaft sforschung). Die Markteinkommen der Personen in privaten Haushalten, deren Hauptkomponente Er-werbseinkommen sind, stiegen seit 2005 um 4%. Auch die verfgbaren Haushaltseinkommen stiegen nach 2005 stetig, whrend sie zwischen der Jahrtausendwende und noch 2005 stagniert hatten, teilweise sogar zurckgegan-gen waren. Die Entwicklung der Einkommen von 2009 auf 2010 off enbart dabei deutliche Unterschiede zwi-schen den Einkommensgruppen: Die unteren 40 Prozent der Bevlkerung konnten ihr verfgbares Einkommen real um etwa zwei Prozent und damit berdurchschnitt-lich steigern, whrend die Einkommen der restlichen Bevlkerung stabil blieben. Die Einkommensungleich-heit nahm im Zuge der konjunkturellen Verbesserungen in Deutschland dementsprechend ab. In Ostdeutschland sank der Gini-Koe zient, der ein Standardma zur Mes-sung von Einkommensungleichheit ist, um 9% und im Westen Deutschlands um 3%. In beiden Landesteilen ist auerdem die Ungleichheit bei den Markteinkommen auf den Stand vom Beginn des vergangenen Jahrzehnts zu-rckgegangen.

(Quelle: Deutsches Institut fr Wirtschaft sforschung DIW)

Lhne steigen so stark wie seit 2008 nicht mehr.

Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten aufgrund der guten Konjunktur deutlich hhere Lhne und Gehlter. Um durchschnittlich 3,2% stiegen die tarifl ichen Monatsverdienste von Juli 2011 bis Juli 2012. Der Anstieg der Tarifverdienste beschleunigte sich im Laufe dieses Jahres: Betrug er zu Beginn des ersten Quartals im Januar noch 2,0%, waren es zu Beginn des zweiten Quartals 2,2%. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist der Anstieg um 3,2% im Juli 2012 auf die Tarifabschlsse in der Metallindustrie und in der Che-mischen Industrie zurckzufhren. Im Jahresvergleich stiegen die Tarifverdienste in unterschiedlichen Berufs-gruppen deutlich. Angestellte im Bereich Erziehung und Unterricht, also berwiegend Angestellte kommu-naler Kinderkrippen und Kindergrten, verdienen nun durchschnittlich 4,0% mehr. Auch in der ff entlichen Verwaltung (+3,6%) sowie im verarbeitenden Gewerbe (+3,9%) stiegen die tarifl ichen Monatsverdienste. Im Ge-

sundheits- und Sozialwesen lagen die Tarifverdienste um 2,9% hher als im Vorjahr, im Gastgewerbe um 2,6%. Mit jeweils 2,3% stiegen die Tarife im Baugewerbe, im Han-del und bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistun-gen sowie im Bereich Information und Kommunikation (+2,2%) sprbar, wenn auch unterdurchschnittlich. Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zum 1.1.2013 lsst die verfgbaren Einkommen weiter steigen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

(Quelle: BMAS; IW)

Sozialversicherung weiter mit berschuss.

Arbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin auf stabil ge-ringem Stand. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober erneut leicht gesunken. Wie die Bundesagentur fr Arbeit (BA) mitteilte, waren in diesem Monat 2,753 Millionen Arbeitslose registriert. Das seien 35.000 weni-ger gewesen als im September. Allerdings: Gegenber dem letzten Oktober ist es zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen gekommen ist (knapp 16.000 Arbeits-lose mehr). Dennoch bezeichnete BA-Chef Frank-Jrgen Wiese den Arbeitsmarkt als robust und in einer guten Verfassung.

(Quelle: Bundesagentur fr Arbeit)


Daten und Fakten


Impressum:

Heike Brehmer MdBFischmarkt 12b38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 [email protected]

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschftsstelle | Klingelhferstrae 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 8. November 2012

Die Mitte.

Gesellschaftspolitik

Die CDU-gefhrte Bundesregierung hat weitere Manahmen auf den Weg gebracht, um

das Ehrenamt in Deutschland zu strken. Wir entlasten ehrenamtlich Ttige und geben

gemeinntzigen Organisationen mehr Rechts- und Planungssicherheit.

K Wir frdern die gesellschaftliche Anerkennung fr das Ehrenamt. Die bungsleiterpauschale wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben. Die Ehrenamtspauschale erhhen wir von 500 Euro

auf 720 Euro. Honorare fr ehrenamtliche Ttigkeit sind knftig bis zu dieser Hhe frei von Steuern

und Sozialversicherungsbeitrgen.

K Wir begrenzen die persnliche Haftung im Ehrenamt. Vereinsmitglieder und Vereinsvorstnde haften bis zu einer Vergtung von 720 Euro jhrlich nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit.

K Wir schaffen steuerliche Entlastung fr Vereine. Die Besteuerungsgrenze fr den wirtschaftlichen Geschftsbetrieb von Vereinen wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben. Diese Anhebung

gilt auch fr sportliche Veranstaltungen. Durch diese Erhhung werden insbesondere am

Breitensport orientierte Vereine von Brokratie entlastet.

K Wir ermglichen eine bessere Rcklagenbildung. Fr gemeinntzige Vereine und fr Stiftungen wird die Frist zur Verwendung der Mittel um ein Jahr verlngert. Damit knnen diese ihre Mittel

ber einen greren Zeitraum einsetzen und den Einsatz besser planen.

Deutschland braucht den ehrenamtlichen Einsatz seiner Brger. Dieser macht unser

Land lebenswerter und vielfltiger. Die CDU steht an der Seite der ehrenamtlich Ttigen,

der Vereine, Stiftungen und anderer gemeinntziger Organisationen. Ihnen gilt unsere

Anerkennung und Untersttzung.

Wir strken das Ehrenamt!

Leitstze zum Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt

Heimat mit Zukunft

Unser Handeln ruht auf dem christli-chen Verstndnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

Wir sind die Partei der Deutschen Einheit. Unsere Grundwerte heien: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritt.

Fr uns sind Vaterland, Patriotismus, Heimatliebe und Leitkultur keine Fremdwrter.

Wir schtzen Freiheit und Eigentum und verteidigen die soziale Marktwirt-schaft.

Wir setzen auch im Wandel auf Wert-vorstellungen statt auf Beliebigkeit.

Der unau sbare Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung fhrt zu gelebter Nachhaltigkeit.

Nicht Kapital oder Staat, sondern der freie und mndige Brger steht fr uns im Mittelpunkt.

Wir bekennen uns zum besonderen Schutz von Ehe und Familie in unse-rer Gesellschaft.

Die Natur ist uns zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut.

Wir bieten Vielfalt statt Gleichmache-rei. Wir bewahren

Bewhrtes, bis uns das Neue bewie-sen hat, dass es besser ist.

Die Qualitt der Bildung in einer pluralen Bildungslandschaft weiter-entwickeln und eine Erziehung, die Achtung vor dem Leben und dem Eigentum vermittelt.

Unabhngigkeit, Vielfalt und einen gerechten und chancengleichen Wettbewerb.

Eine Wirtschaft, in der die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, Eigenver-antwortung und die Sozialpartner-schaft gelebt werden.

Investitionen in die Zukunft ber den Konsum in der Gegenwart stellen.

Ein Gesellschaftsmodell, das Leis-tungsgerechtigkeit und Solidaritt in sich vereint und faire Lhne durch starke Tarifpartner.

Durch das Prinzip der Nachhaltig-keit Mensch, Natur und Umwelt als Schpfung Gottes schtzen.

Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung.

Finanziell selbstndige Bundeslnder und einen fderalen Wettbewerb.

Durch Familiensplitting Steuerver-gnstigungen strker an das Vorhan-densein von Kindern knpfen.

Eine wehrhafte Demokratie, in der die Menschen sicher leben knnen.

Ein klares und verstndliches Recht, das Opferschutz vor Tterschutz stellt.

Wer wir sind: Was wir wollen:

Mehr Brgerbeteiligung und Mitbe-stimmung, aber auch klare und nach-vollziehbare Entscheidungsprozesse.

Mobilitt als Grundbedrfnis der Menschen anerkennen und wichtige ffentliche Dienstleistungen in allen Landesteilen erreichbar halten.

Ein gleichberechtigtes Miteinander der groen Stdte und des lndlichen Raumes und schnelles Internet fr alle.

Eine Flexibilisierung von Standards, um Kosten und Nutzen von Rechts-vorschriften miteinander abwgen zu knnen.

Europa als bergeordnete Gemein-schaft und als ein Europa der Regio-nen strken.

Weiterhin die Sicherstellung bezahl-barer Energieversorgung.

Ein gleichberechtigtes Miteinander der Generationen.

Eine attraktive Wohn- und Verkehrs-infrastruktur fr ein sicheres Leben in Sachsen-Anhalt.

Eine nachhaltige und erfolgreich wirtschaftende Land- und Forstwirt-schaft.

Wissenschaft und Forschung als Innovationsmotor nachhaltigfrdern.

Unser reiches kulturelles Erbe be-wahren und vor Ort erlebbargestalten.

CDU Sachsen-AnhaltFrstenwallstrasse 17

39104 Magdeburg www.cdulsa.de

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