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BRIEF AUS DEM BUNDEStAG für Harz und SalzlandAusgabe 12- 2012 _ Nr. 46

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Freiwillige Feuerwehr zu Besuch in Berlin

Einen erlebnisreichen Tag konnten kürzlich Mit-glieder und Freunde der Altersgruppe der Freiwil-ligen Feuerwehr Drübeck, unter der Leitung von Wilfried Voigt, in Berlin verbringen. Auf Einladung der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Breh-mer und des regionalen Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup führte die Busfahrt am frühen Morgen in die herbstliche Bundeshauptstadt. Dort stand ein Besuch des Reichstages auf dem Pro-gramm.

Heike Brehmer und Mitarbeiter Carl Canzler nahmen die Gruppe im Paul Löbe Haus des Bun-destages in Empfang. In einer ausführlichen Ge-sprächsrunde informierten sie die Gäste über den parlamentarischen Ablauf. Natürlich kamen auch Fragen der Besucher nicht zu kurz.

Im Anschluss erfolgte eine kleine Führung und weitere Informationen zum Gebäude, bevor ein Mittagsimbiss im Besucherrestaurant eingenommen wurde. Danach konnten die Harzer einen Blick in den Plenarsaal werfen, wo sie viele, aus Funk und Fernsehen bekannte Politiker entdeckten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auf dem Weg ins Plenum gesehen. Den Abschluss bildete der Besuch auf der berühmten Reichstagskuppel.

Am Nachmittag stand dann eine ausführliche Stadtrundfahrt durch das alte und neue Berlin auf dem Besuchspro-gramm. Dabei konnten die Harzer zahlreiche bekannte Highlights aber auch viel Neues, in der sich ständig wandeln-den Bundeshauptstadt, entdecken. Vom Glockenturm am Berliner Olympia-Stadion hatte die Gruppe abschließend einen fantastischen Blick auf das herbstliche Berlin, bevor es am frühen Abend wieder zurück in den Harz ging.

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

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Kreisparteitag CDU Salzlandkreis Besuch der Lehrlinge der Harzer Schmalspurbahnen GmbH in Berlin

Besuch im Schloss Hessen

Fehlstart des Kandidaten

Es sollte ja noch gar nicht bekannt werden, aber am Ende hatte SPD-Chef Gabriel das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand: Nun also hat die SPD einen Kanzlerkandida-ten ausgerufen, der allerdings einen veritablen Fehlstart hingelegt hat. Um davon abzulenken, dass er zeitgleich zu Plenardebatten hochbezahlte Vorträge außerhalb gehal-ten hat, wird eine Diskussion über mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten angezettelt. Wie die Diskussion jedoch zeigt, funktionieren die Regeln.

Die Höhe der Nebeneinkünft e sind transparent und werden in Stufen veröff entlicht. Exakt müssen die Anga-ben zur Herkunft sein und dabei ist die Unterscheidung wichtig, ob man während der Mandatszeit das tut, was ein Abgeordneter eh tut, Reden und Vorträge halten – oder ob man seinen bisherigen Beruf als Landwirt, Handwer-ker oder Anwalt fortsetzt und so ggf. auch den bisherigen Betrieb und die daran hängenden Arbeitsplätze erhält. Natürlich werden auch diese Einnahmen als „Nebenein-künft e“ angegeben.

Wir sind bereit, die Höhe der Einnahmen in weiteren Stufen anzugeben. Es wäre schön, wenn die SPD diesmal an der entsprechenden Sitzung auch teilnehmen würde. Auf keinen Fall werden wir eine Regelung akzeptieren, die es Selbstständigen, Handwerkern und Unternehmern nicht mehr möglich macht, Mitglied des Deutschen Bun-destages zu sein. Wir wollen kein reines Funktionärs- und Beamtenparlament.

Europa fährt mit uns am besten

Europa spielte auch in den vergangenen Sitzungswo-chen wieder eine wichtige Rolle. Am Bundeskanzlerin Angela Merkel gab eine Regierungserklärung zum Euro-päischen Rat am 18./19. Oktober 2012 ab. Dabei ging es auch darum, wie wir zu einem Ausbau der Wirtschaft s- und Währungsunion kommen können. Nach wie vor sind Vorschläge im Spiel, die eine tragfähige Zukunft unseres Kontinents gefährden. Wir jedenfalls werden der Ver-gemeinschaft ung von Schulden, wie es die SPD fordert, nicht die Hand reichen. Wir werden auch bei der Verla-gerung von Kompetenzen immer darauf achten, dass es eine parlamentarische Kontrolle gibt – insbesondere bei allen haushaltsrelevanten Fragen. Die Vorschläge der Op-position zeigen, dass es gut für unser Land und Europa ist, dass die Bundeskanzlerin aus unseren Reihen stammt und dass Angela Merkel in Europa unsere deutschen In-teressen vertritt.

Antisemitismus in Deutschland

Leider ist das Th ema Antisemitismus noch immer ak-tuell, wie jüngste Vorfälle in Berlin gezeigt haben. Wir sind froh, dass es nach dem unsagbaren Leid des Holo-caust wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt, dessen Entwicklung uns ein dauerhaft es Anliegen ist. So hatte der Deutsche Bundestag sich bereits im November 2008, siebzig Jahre nach den Pogromen des Jahres 1938, an die Bundesregierung gewandt und vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verantwortung eine stärkere Förderung jüdischen Lebens in Deutschland gefordert.

Grundlage der Debatte zum Th ema Antisemitismus ist der Bericht „Antisemitismus in Deutschland - Erschei-nungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“. Die-ser Bericht wurde von einem Expertenkreis erarbeitet, der auf Beschluss des Deutschen Bundestages eingesetzt wurde. Er stellt die sich in antisemitischem Gedankengut darstellende Bedrohung jüdischer Menschen und Ge-meinden in unserem Land dar. Voller Abscheu blicken wir auf die Tatsache, dass uns in Deutschland noch im-mer antisemitische Haltungen in Wort und Tat begegnen. Wenn Vorurteile und Klischees politischen und religiö-sen Extremisten zum Vorwand für Hassreden und Gewalt dienen, kann das deutsche Parlament das nicht wortlos hinnehmen. Wir begrüßen, dass die von uns getragene Bundesregierung vor allem durch die Stärkung des jüdi-schen Gemeindelebens in Deutschland, aber auch durch zielgerichtete Maßnahmen der politischen Bildung, kraft voll gegen Vorurteile und ihre Auswirkungen inter-veniert.

Unser Eintreten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland zeigt: Für das deutsche Parlament ist es nicht hinnehmbar, dass Extremisten des rechten, aber auch des linken politischen Spektrums sowie radi-kale Islamisten Gewalt gegen Juden oder den Staat Israel propagieren. In der Tradition Konrad Adenauers beto-nen wir das Existenzrecht des Staates Israel ebenso, wie die Würde jedes Menschen in unserem Land für uns un-verletzlich ist.

Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalver-trags

Da wir den europäischen Fiskalvertrag zur Grundvor-aussetzung für unsere Zustimmung zum dauerhaft en Ret-tungsschirm ESM gemacht haben, ist die korrekte Um-setzung der Fiskalpaktregeln in unser deutsches föderales System für uns eine Selbstverständlichkeit. Die wesent-lichen Vorgaben sind mit der Schuldenbremse und der parallelen Einrichtung des Stabilitätsrats bereits erfüllt.

Hinzu kommen europarechtliche Spezifi zierungen. Dazu zählen die Obergrenze für das strukturelle gesamt-staatliche Finanzierungsdefi zit von 0,5% des BIP, ihre


Die politische Lage in Deutschland

BRIEF AUS DEM BUNDEStAG für Harz und Salzland

Überwachung durch den Stabilitätsrat sowie die inner-staatliche Auft eilung etwaiger Sanktionszahlungen. Die Defi zitgrenze von 0,5% des BIP entspringt dem verschärf-ten Stabilitäts- und Wachstumspakt und schließt Länder, Kommunen und Sozialversicherungen mit ein. Die Rege-lung der Schuldenbremse, die dem Bund maximal 0,35% und den Ländern künft ig keine Neuverschuldung mehr erlaubt, bleibt davon unberührt. Für die Zustimmung des Bundesrates haben wir uns bereit erklärt, zusätzliche 580 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung noch 2012 im Rahmen des Nachtragshaushaltes freizuge-ben.

Freiheit der Wissenschaft in einem zukunft sfähigen Deutschland

Mit dem Wissenschaft sfreiheitsgesetz berücksichtigt die christlich-liberale Koalition einen großen Wunsch der Wissenschaft . Wir schaff en nach den positiven ersten Er-fahrungen der Wissenschaft sfreiheitsinitiative des Jahres 2008 den gesetzlichen Rahmen für selbstverantwortetes Handeln der großen deutschen Forschungsgemeinschaf-ten. Sie verwalten ihre Budgets auf Grundlage des neuen Gesetzes nun selbst und weitgehend unabhängig als sog. Globalhaushalte. Im Personalbereich können die For-schungseinrichtungen in Folge öff entliche Mittel ebenso wie selbst erwirtschaft ete und eingeworbene Mittel Drit-ter für die marktorientierte Gestaltung von Gehältern und Gehaltsbestandteilen einsetzen. Auf diese Weise werden sie als Arbeitgeber von Forschern wettbewerbsfähiger, auch und vor allem mit der internationalen wissenschaft -lichen Konkurrenz. Für Beteiligungsvorhaben der Wis-senschaft seinrichtungen werden die Verfahren gestrafft . Bei der Durchführung von Baumaßnahen machen wir mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung mög-lich. Die Anhörung der Vertreter der wissenschaft lichen Gemeinschaft en hat ein durchgängig positives Echo auf unser Gesetzesvorhaben ergeben.

Unser Land steht hervorragend da.

Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Kein an-deres Land in Europa steht so gut da wie Deutschland. Kein anderes Land ist so gut durch die Krise gekommen, wie wir. Das ist kein Zufall, sondern Folge bedachter und entschiedener Politik. Die christlich-liberale Koalition hat mit Kompetenz und Augenmaß erfolgreich für den Ausbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Deutschland gesorgt. Der indus-trielle Kern unseres Landes ist stark, deutsche Produkte sind weltweit gefragt. Das sichert Arbeit und Wachstum in Deutschland.

Die Steuereinnahmen entwickeln sich gut. Die stark an-gestiegenen Einnahmen in der Lohnsteuer weisen eine erfreuliche Lohnentwicklung nach. Sie wird begleitet

durch die Schaff ung neuer Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt diese starke Zunahme der Steuereinnahmen aber auch, wie dringend wir uns der kalten Progression wid-men müssen. Die christlich-liberale Koalition hat ihren Gesetzesentwurf schon lange parat. Eine Umsetzung wird jedoch noch immer durch die durch nichts gerecht-fertigte Blockade der SPD im Bundesrat verhindert. Da-mit müssen gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen weiter darauf warten, dass ihnen auch etwas von den Lohnerhöhungen bleibt.

Die günstige Lohnentwicklung und die Zunahme der Beschäft igung in Deutschland haben ebenfalls zu einer hervorragenden fi nanziellen Lage bei den Sozialkassen geführt. Von der Senkung des Beitrags zur Rentenver-sicherung auf 18,9 Prozent werden viele Menschen in Deutschland profi tieren. Auch die deutschen Unterneh-men werden durch diese Senkung der Lohnnebenkosten spürbar entlastet.

Erhöhung der Verdienstgrenzen und Einführung der Rentenversicherungspfl icht für Minijobber.

Mit der Anpassung der Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs kommt die christlich-liberale Koalition dem Wunsch zahlreicher Menschen nach, unkompliziert et-was dazuzuverdienen. Nach zehn Jahren die Verdienst-grenzen anzuheben ist richtig und wichtig. Minijobs ha-ben eine Funktion auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie reduzieren Schwarzarbeit, bringen so zusätzlich Geld in die Sozial- und Steuerkassen und geben insbesondere kleinen und mittleren Betrieben die nötige Flexibilität. Es gibt keine Hinweise für Beitragsfl ucht und keine Beweise dafür, dass Arbeitsplätze gezielt in geringfügige Beschäf-tigung umgewandelt werden. Auch ein anderes Vorurteil trifft nicht zu: Dass nämlich geringfügige Beschäft igung schneller zunimmt als die Zahl ´normal´ sozialversiche-rungspfl ichtiger Arbeitsplätze.

Gleichzeitig ist es unser Ziel, dass auch im Minijob viele Arbeitnehmer die Chance nut-zen, durch eigene Rentenbeiträge mehr Sicherheit für das Alter zu erhal-ten. Derzeit sind Minijobber grundsätzlich von der Ren-tenversicherungspfl icht befreit. Nur auf ausdrücklichen Wunsch können sie den Arbeitgeberbeitrag zur Renten-versicherung freiwillig durch eigene Beiträge auf den vol-len Rentenbeitrag aufstocken. Das kehren wir nun um: Künft ig sind Minijobber wie alle anderen Beschäft igten grundsätzlich rentenversicherungspfl ichtig. Sofern der Einzelne von der Möglichkeit Gebrauch macht sich be-freien zu lassen, muss er sich aktiv mit den Nachteilen dieser Entscheidung für seine Alterssicherung auseinan-dersetzen. Die Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass es sich schon heute für Minijobber lohnt, freiwillig eine Zuzah-lung zu leisten. Der Hauptvorteil besteht darin, dass in vollem Umfang Anspruch auf Erwerbsminderungsrente,






staatliche Privatrenten-Förderung und Rehabilitation mit Übergangsgeld entsteht.

Am Kindeswohl orientiert.

Viele nichteheliche Väter haben das berechtigte Anlie-gen, frühzeitig und gleichberechtigt an der Sorge ihres Kindes beteiligt zu werden. Bisher hat der Vater eines nichtehelichen Kindes keine Möglichkeit, die elterliche Sorge zu erlangen, wenn die Mutter ihre Zustimmung hierzu verweigert. Diese Regelung ist nach Entscheidun-gen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit der Elternverantwortung des Vaters. Mit der Neuregelung sorgen wir zugleich dafür, dass die Auseinandersetzung zwischen den Eltern um das Sorgerecht nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Einen gesetzlichen Automatismus wird es auch in Zukunft nicht geben, da dieser dem Kindeswohl widersprechen könnte und der Vielgestaltigkeit der Konstellationen nicht gerecht wür-de.

Die Sorge für das Kind der nicht miteinander verhei-rateten Eltern liegt weiterhin zunächst bei der Mutter, sofern keine gemeinsame Sorgeerklärung vorliegt. Das Familiengericht soll jedoch die gemeinsame Sorge im Regelfall übertragen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Vater kann damit die gemeinsame Sor-ge auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Das ent-sprechende Verfahren wird unbürokratisch ausgestaltet. Dabei wird auf die besondere Situation der Mutter nach der Geburt durch eine mindestens sechswöchige Karenz-zeit Rücksicht genommen. Mit der Neuregelung haben wir eine Lösung gefunden, die vor allem die Kinder zu Gewinnern machen. Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater.

Mehr Netto vom Brutto.

Wir haben die Absenkung des Beitragssatzes in der ge-setzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent

ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Wir sorgen dafür, dass jeder Arbeitnehmer mehr von seinem hart erarbeiteten Geld für sich und seine Familie behalten kann und ent-lasten Arbeitgeber. Das schafft Spielraum für Wachstum und Beschäft igung. Insgesamt geht es um deutlich mehr als 6 Milliarden Euro jährlich. Unser Entschluss fußt auf wichtigen Grundüberzeugungen der christlich-liberalen Koalition:

Wir sind zum einen überzeugt davon, dass die Bürger unseres Landes selbst am besten wissen, was sie mit ih-rem Einkommen anfangen wollen. Der Widerstand der Opposition gegen die Absenkung unterstreicht dagegen das grundlegend andere Staats- und Menschenverständ-nis auf der linken Seite des politischen Spektrums. Dort möchte man einen weitestgehenden Zugriff auf den Bür-ger und sein Einkommen und glaubt, dass Großsysteme Geld besser auszugeben wissen als die Menschen selbst.

Wir sind zum zweiten überzeugt, dass die umlagefi nan-zierte Rentenversicherung auch aufgrund der großen Leistungsbereitschaft der deutschen Bevölkerung besser und leistungsfähiger ist als ihr Ruf. Sie ermöglicht der der-zeitigen Rentnergeneration einen materiell abgesicher-ten Lebensabend. Nie ging es einer Rentnergeneration besser, keine Gruppe in unserem Land hat ein geringeres Armutsrisiko. Und auch für die Zukunft ist vorgesorgt: Da zwischenzeitlich in Deutschland zu wenige Kinder gebo-ren werden, um ein rein umlagegestütztes System zu er-halten, wurden ergänzend die Weichen für eine staatliche Förderung von privater Zusatzvorsorge gestellt. In einem Umlagesystem sind sinkende Beiträge die einzig logische Folge von aufl aufenden Überschüssen. Außerdem fi nden sich in Anbetracht der Lage an den Kapitalmärkten kaum sinnvolle und vor allem sichere Möglichkeiten zur Anlage von Überschüssen, die durch zu hohe Beiträge angehäuft würden. So sind wir froh, dass der Fleiß der Menschen und der Erfolg unserer Unternehmen uns die Möglichkeit gab, eine weiteren Schritt in Richtung „Mehr Netto vom Brutto“ zu machen.

CDU-Kreisparteitag Salzlandkreis

Im Bestehornhaus Aschersleben fand der diesjährige Kreisparteitag der CDU Salzlandkreis statt.

Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Gunnar Schellenberger MdL und Landtagspräsident Detlef Gürth MdL durft e ich Herrn Heinz Hanke aus Bern-burg für 65 Jahre Mitgliedschaft in der CDU eine Urkunde der Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel überreichen.




Die Woche im Parlament

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäft igung. Wir beschlossenen in zweiter und dritter Lesung die Anhebung der Entgeltgrenze bei den Mini-jobs von 400 auf 450 Euro.

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht mitein-ander verheirateter Eltern. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern grund-legend reformiert.

Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der ge-setzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Bei-tragssatzgesetz 2013). Die christlich-liberale Koalition löste mit diesem Gesetz, das in zweiter und dritter Le-sung beschlossen wurde, ihre Zusage auf „mehr Netto vom Brutto“ ein.

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammen-arbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012. In zweiter und dritter Lesung wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz in-klusive eines zugunsten der Länder nachverhandelten Er-gänzungsprotokolls umgesetzt. Kern dieses Abkommens ist die Absicherung der Besteuerung deutscher Kapital-vermögen in der Schweiz. Das erreichte Verhandlungs-ergebnis ist fair und ausgewogen. Ein Ergebnis von etwa 10 Milliarden Euro allein in der Nachbesteuerung wird als realistisch angenommen. Weitere Bestandteile des Abkommens sind die Erfassung von künft igen Kapitaler-trägen über eine Abgeltungssteuer entsprechend dem in Deutschland geltenden Steuersatz und die Regelung des Informationsaustausches. Ohne diese grundlegende und systematische Neuregelung würden säumige Zahler nicht umfassend erfasst und nachbesteuert und bliebe Steuer-gerechtigkeit zufälligen Fahndungserfolgen nach Ankauf von illegal beschafft en Daten-CDs überlassen.

Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung ab-schließend beraten haben, passt die Strukturen der deutschen Finanzaufsicht den aktuellen regulatorischen Herausforderungen an, etwa über die Schaff ung eines Ausschusses für Finanzstabilität beim BMF unter Beteili-gung von Bundesbank, BaFin und Finanzmarktstabilisie-rungsanstalt. Wir stärken die Überwachung der Finanz-stabilität in Deutschland damit erheblich. Nicht zuletzt wird der kollektive Verbraucherschutz im Finanzsektor etwa über die Einrichtung eines Verbraucherbeirats bei der BaFin verbessert.

Jahressteuergesetz 2013. Der in zweiter und dritter Le-sung beschlossene Gesetzesentwurf enthält u.a. die zum Bürokratieabbau beitragende stufenweise Reduzierung der Aufb ewahrungsfristen im Steuerrecht für Unterlagen von bisher zehn auf sieben Jahre und den Aufb au steuerli-cher Vorteile für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen in der Dienstwagenbesteuerung.

Gesetz zur Änderung des Versicherungssteuergeset-zes und des Kraft fahrzeugsteuergesetzes (Verkehrs-steueränderungsgesetz). In der zweiten und dritten Lesung diskutierten wir den Gesetzesentwurf zu den Änderungen in der Versicherungs- und in der Kraft fahr-zeugsteuer. Hinsichtlich der Versicherungssteuer werden verwirklichte Selbstbehalte bei Kfz-Haft pfl ichtversiche-rungen erfasst. Bei der Zusammenfassung mehrerer Ver-sicherungsverträge in einer Urkunde (Kombi-Pakete) gilt künft ig durchgehend der höchste Steuersatz - es sei denn, die Versicherungsverträge bleiben eindeutig getrennt, etwa bei getrennter Kündbarkeit. Der Kraft fahrzeugsteu-erteil enthält eine Verlängerung der Begünstigung für reine Elektro-Fahrzeuge (ehemals nur Pkw) und über-nimmt die verkehrsrechtlichen Feststellungen hinsicht-lich Fahrzeugklassen auch für die Zwecke der Kfz-Steuer.

Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unter-nehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekos-tenrechts. Mit dem Gesetz schaff en wir die Grundlage für eine grundlegende Vereinfachung und Vereinheitli-chung des Reisekostenrechts. Vorgesehen ist unter ande-rem eine Neuregelung der Pauschalen für Verpfl egungs-mehraufwendungen, die Neudefi nition der regelmäßigen Arbeitsstätte und eine Neufestlegung des Höchstbetrags zum Verlustrücktrag.

Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Aus-landsverwendung der Bundeswehr. Straft aten von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz werden künft ig zentral verfolgt. Am Sitz des für Kempten im All-gäu zuständigen Gerichts wird hierfür ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet, woraus sich auch eine entspre-chende Zuständigkeit der dortigen Staatsanwaltschaft ableitet. Angesichts der Seltenheit solcher Fälle und den Vorzügen, die sich aus einer konzentrierten Behandlung derselben ergeben, beschreiten wir mit dem Gesetzes-entwurf einen pragmatischen und zielführenden Weg.



Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Moratorium). In zweiter und dritter Lesung verabschiedeten wir eine Nachfolgeregelung für eine Abgrenzung der Zuständigkeit von gewerblichen Berufsgenossenschaft en und Unfallversicherungsträ-gern der öff entlichen Hand für öff entliche Unternehmen (bisherige Moratoriumsregelung). Die Bundesregierung wird in der Folge Regelungen vorschlagen, die ab dem 1. Januar 2015 eine Gleichbehandlung konkurrierender Unternehmen hinsichtlich der Beitragsbelastung gewähr-leisten. Nicht zuletzt werden klarstellende Regelungen zum freiwilligen Unfallversicherungsschutz ehrenamt-lich tätiger Menschen getroff en.

Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozial-gesetzbuch (Fahrkosteneigenanteile für Schwerbe-hinderte). Mit diesem Gesetz setzen wir Wünsche der Länder um. Es geht um die Festsetzung von Höhe und Dynamisierung der Eigenbeteiligung der zur unentgeltli-chen Beförderung Berechtigten sowie die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zwischen Bund und Ländern.

Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpa-kets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Fi-nanzmarktstabilisierungsgesetz). In der ersten Lesung haben wir den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Fi-nanzmarktstabilisierungsfonds „SoFFin“ für neue Anträ-ge bis zum 31. Dezember 2014 beraten. Angesichts der bleibenden Verunsicherung auf den Finanzmärkten und in Erwartung der Vollendung der Harmonisierung des Restrukturierungsrechts auf europäischer Ebene ist die zweijährige Verlängerung sinnvoll. Ebenfalls erreichen wir mit dem Gesetzesentwurf eine Verzahnung von Fi-nanzmarktstabilisierungsfonds und Restrukturierungs-fonds, um so die Empfänger der Finanzmarktstabilisie-rungselemente an den Kosten beteiligen zu können.

Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung an-derer Gesetze. Mit diesem Gesetz regeln wir aufgrund europarechtlicher Vorgaben die Altersversorgung von Schornsteinfegern. Sie werden im Wesentlichen sonsti-gen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt. Ihr um-lagefi nanziertes Zusatzversorgungssystem wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen.

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und an-derer Gesetze. Durch dieses Gesetz bündeln wir eine Reihe von Änderungen in der Gewerbeordnung. Diese betreff en die Erlaubnispfl icht für Spielhallen, in denen ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt wer-den, einschließlich zugehöriger Aspekte wie etwa die

Unterweisung des Personals sowie den Nachweis eines Sozialkonzeptes zur Vermeidung von Spielsucht. Weitere Änderungen beziehen sich auf eine Klarstellung hinsicht-lich der vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden, Änderungen hinsichtlich der gewerbsmäßigen Vermittlung von Finanzanlagen sowie das Verfahren zur Einholung von Auskünft en aus dem Gewerbezentralregister.

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschrift en. Wir komplettieren mit dieser Änderung die deutsche Umset-zung der Richtline 2004/38/EG über das Recht der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen zur Freizügigkeit im Gebiet der EU, indem wir die Gleichstellung von Le-benspartnern mit Ehegatten in Bezug auf deren Rechte zur Einreise und auf Aufenthalt nachvollziehen. Gleich-zeitig enthält die Novelle Bestimmungen zur eff ektiven Vermeidung von Rechtsmissbrauch durch sogenannte Scheinehen.

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Ver-ordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums. Das in zweiter und dritter Lesung beschlossene Gesetz schafft von deutscher Seite die erforderlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung zu einem Vorschlag der EU-Kom-mission zur Regelung des gewerbsmäßigen grenzüber-schreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld zwi-schen Mitgliedstaaten des Euroraums. Lizenzen für die Transporteure werden durch die jeweiligen nationalen Bewilligungsbehörden auf der Grundlage nachzuweisen-der Qualifi zierung erteilt.

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgeset-zes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbü-rokratisierungsgesetz). In erster Lesung widmeten wir uns der Vereinfachung und Beschleunigung der Beantra-gung von Unterhaltsleistungen.

Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kin-des betreff end ein Mitteilungsverfahren. Mit der ersten Lesung begann die Übernahme des Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen in die deutsche Gesetzgebung. So wird auch diesem Menschenrechtsübereinkommen ein eigener Beschwerdemechanismus zugeordnet, der betroff enen Minderjährigen eine Individualbeschwerde bei den zuständigen Ausschüssen der Vereinten Natio-nen erlaubt, sofern der nationale Rechtsweg erschöpft




ist. Deutschland war eine treibende Kraft beim Zustan-dekommen der internationalen Übereinkunft und hat das Protokoll als einer der ersten Staaten unterzeichnet.

Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Dop-pelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö-gen. Wir verabschiedeten in zweiter Lesung und mit der Schlussabstimmung ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, das den international üblichen Re-gelungen folgt. Dieser wesentliche Fortschritt für eine Zusammenarbeit in Steuersachen ist als Grundlage für weitergehende Vereinbarungen mit dem Fürstentum ge-dacht. Diese werden zukünft ig gezielt auf den Problem-kreis Schwarzgelder, etwa hinsichtlich eines verbesserten Informationsaustausches, eingehen.

Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskal-vertrags. Mit der ersten Lesung begann das parlamen-tarische Verfahren zu der von Bund und Ländern ver-einbarten Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für dauerhaft e Stabilisierung und Schuldenbremse.

Sozialversicherung weiter mit Überschuss. Vor allem durch die wachsende Zahl sozialversicherungspfl ichtig Beschäft igter verzeichnete die Sozialversicherung im ers-ten Halbjahr 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungs-überschuss von 4,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen im ersten Halbjahr 2012 um 1,6% auf 262 Milliarden Euro. Die Ausgaben nahmen da-gegen nur um 1,3% auf 157,1 Milliarden Euro zu. Die Ein-nahmen der Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2012 um 2,0% auf 126,6 Milliarden Euro, wäh-rend die Ausgaben nur um 1,2% auf 125,6 Milliarden Euro anwuchsen. Somit ergab sich für das erste Halbjahr 2012 ein Finanzierungsüberschuss von 1 Milliarde Euro. Zum Vergleich: Im entsprechenden Vorjahreszeitraum glichen sich die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversiche-rung nahezu aus. Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dort stiegen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2012 um 2,3% auf 94,9 Milliarden Euro, während sich die Ausgaben um 3,2% auf 92,6 Milliarden Euro erhöhten. Gleichwohl verblieb immer noch ein Finanzierungsüberschuss von 2,2 Milli-arden Euro (erstes Halbjahr 2011: 2,9 Milliarden Euro).

Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012.

In erster Lesung haben wir den zweiten Nachtragshaus-halt beraten, der sich aus der Notwendigkeit zur Bereit-stellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung

der Europäischen Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) sowie für die Ergänzung der Bundes-Unterstützung für den Kita-Ausbau (580,5 Millionen Euro für die Förde-rung von 30.000 zusätzlichen Plätzen) ergibt. Weiter wer-den mit Verpfl ichtungsermächtigungen in der Höhe von 312 Millionen Euro für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür geschaff en, dass der Bund mit den Ländern Berlin und Brandenburg ggf. noch in diesem Jahr Beschlüsse zur Deckung des notwendigen Kapitalbedarfs der FBB (Dar-lehen oder Eigenkapital) fassen und in den kommenden Jahren abdecken könnte. Dank Zinsminderausgaben in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro bleibt die Neuverschul-dung in diesem Jahr weiterhin unverändert bei 32,1 Mil-liarden Euro.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichti-gung von Kreditinstituten und Wertpapierfi rmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfi rmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz). In der ersten Lesung zur Umsetzung der EU-Richtlinie wurde über die europaweite Einfüh¬rung des „Basel III“-Regelwerks debattiert. Mit dieser Richtlinie gehen wir einen wichtigen Schritt auf unser Ziel zu, für Banken hö-here Eigenkapital- und Liquiditäts-anforderungen einzu-führen, so dass Verluste besser abgepuff ert werden kön-nen und der Sektor insgesamt widerstandsfähiger wird. Diese Strategie ist auf dem G-20-Gipfel 2010 in Seoul als Reaktion auf die Finanzmarkt¬krise vereinbart worden.

Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissen-schaft seinrichtungen (Wissenschaft sfreiheitsgesetz). In zweiter und dritter Lesung setzten wir eines der zen-tralen wissenschaft spolitischen Vorhaben der christlich-liberalen Koalition um und verschaff en den außeruniver-sitären Wissenschaft seinrichtungen mehr Freiraum.

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mit der Schlussberatung dieses Gesetzes wurde der Wettbewerbsrahmen insbe-sondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusi-onskontrolle und des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter verbessert. Ziele der Neuregelungen sind unter anderem eine Angleichung der deutschen an die europäi-sche Fusionskontrolle, eine Erweiterung des Handlungs-spielraumes kleiner und mittlerer Presseunternehmen und eine Ausdehnung des Kartellrechts auf das wettbe-werbsrechtliche Handeln der Krankenkassen.


Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kultu-relle Bildung sichtbar machen. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesre-gierung dazu auf, deutschlandweit Bündnisse für Bildung zu unterstützen. Diese Bündnisse treten an, um bildungs-benachteiligte Kinder durch außerschulische Maßnah-men unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen Bildung zu fördern. Die Bundesregierung stellt in einem 2013 anlaufenden Programm 30 Mio. Euro für Angebote der außerschulischen Bildungsarbeit bereit.

Lebensmittelverluste reduzieren. Der Antrag der vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die aktuelle Verbraucherinformati-onskampagne des BMELV zur Reduzierung von Lebens-mittelabfällen. In Deutschland werden pro Jahr knapp 11 Millionen Tonnen Nahrungsmittel als Abfall entsorgt, statistisch mithin knapp 100 kg pro Person. Wir zeigen Wege auf, wie zum Ziel der Vermeidung dieser ethisch und ökologisch bedenklichen Verschwendung beigetra-gen werden kann.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir Änderun-gen im deutschen Weinrecht und ermöglichen damit den Ländern unter anderem, besondere Bedingungen für Weine kleiner geografischer Lagen festzulegen. So kön-nen regionale Unterschiede besser berücksichtigt und Weine in Zukunft eindeutig gekennzeichnet werden. Das Gesetz entspricht einem Konsens von Weinwirtschaft und allen Wein anbauenden Ländern.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b). In der ersten Lesung wurde die Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der verfassungsrechtli-chen Möglichkeit zugunsten einer Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich vorgestellt. Nach-dem die christlich-liberale Koalition durch ihr Engage-ment für den Wissenschaftsbereich bereits wesentlich zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Hochschulen für deutsche und ausländische Studierende beigetragen hat, wollen wir diese positive Entwicklung nun versteti-gen. Die aktuelle Rechtslage lässt nur ein vorhabenbezo-genes Engagement des Bundes an den Hochschulen zu. Mit der Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Möglichkeit, ausgewählte Einrichtungen dauerhaft für den internationalen Wettbewerb zu stärken.

Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Status des Internationalen Strafge-richtshofs vom 17. Juli 1998. Der in erster Lesung vorge-legte Gesetzentwurf reagiert auf die auf der ersten Über-prüfungskonferenz in Kampala im Juni 2010 vereinbarten Ergänzungen. Insbesondere die nun vorgenommene Definition des Verbrechens der Aggression schließt eine wesentliche Lücke der völkerrechtlichen Strafbarkeit.

Deutschland war maßgeblich an der Ausarbeitung der nun verabschiedeten Änderungen beteiligt.

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesse-rungsgesetz). Der Gesetzesentwurf der christlich-libera-len Koalition nahm sich in erster Lesung der Verbesse-rung der Handhabbarkeit der privaten Altersvorsorge an. Ziel der Änderungen ist die Stärkung der kapitalgedeck-ten Altersvorsorge bei einer Stärkung des Verbraucher-schutzes, wofür wir knapp 20 Einzelmaßnahmen vorse-hen. So nehmen wir unter anderem die Anhebung des bisherigen Abzugsvolumens für eine Basisversorgung im Alter von 20.000 Euro auf 24.000 Euro oder die Verbes-serung der Produktinformationen für unterschiedliche Formen der Altersvorsorge vor. Wie zahlreiche Anfragen von Bürgern, Verbänden und Medien während der letz-ten Monate gezeigt haben, stößt das Vorhaben auf erheb-liches Interesse.

Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 30572011 zur Festlegung harmonisierter Bedingun-gen für die Vermarktung von Bauprodukten. In zweiter und dritter Lesung passten wir das Bundesrecht an die entsprechende EU-Verordnung an, die einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und Kennzeich-nung von Bauprodukten vorsieht. Dieser enthält im Wesentlichen Zuständigkeits- und Verfahrensbestim-mungen, Bußgeld- und Straftatbestände sowie die sich ergebenden Folgeänderungen des Erlasses der EU-Ver-ordnung im übrigen Bundesrecht.

Verordnung über die Höhe der Managementprä-mie für Strom aus Windenergie und solarer Strah-lungsenergie (Managementprämienverordnung). Wir stimmten der Verordnung der Bundesregierung zu, die eine kurzfristige Absenkung der Managementprämie als Bestandteil der Marktprämie (§ 33g EEG) ab 2013 ermög-licht. Diese Maßnahme dient nicht zuletzt als Beitrag zur Entlastung der EEG-Umlage. Über die Absenkung und Kopplung der verbleibenden Prämie an die Feinsteuer-barkeit der Anlage werden Mitnahmeeffekte vermieden und der Integrationsprozess von Wind- und Solar-Strom beschleunigt.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Mit dem zur ersten Lesung vor-gelegten Gesetzesentwurf wird der rechtliche Rahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte im Kreuzfahrtbereich geschaffen. Hierzu wird die entsprechende Verordnung der Europäischen Union vor deren Rechtswirksamkeit im Dezember 2012 in nationales Recht überführt. Mit der





Änderung des Luft verkehrsgesetzes soll die Übergangs-frist des § 73 Abs. 4 um zwei weitere Jahre verlängert werden, so dass die im deutschen grenznahen Luft raum ausgeübte Tätigkeit ausländischer Flugsicherungsorga-nisationen zulässigerweise fortgesetzt werden kann. Wir gewinnen in diesem Zusammenhang einen zusätzlichen Zeitrahmen zum Abschluss völkerrechtlicher Abkom-men mit den Nachbarstaaten.

Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkom-mens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Voraussetzungen zur Ratifi zierung des Seearbeitsübereinkommens, einer Charta der Arbeitnehmerrechte für weltweit 1,2 Milli-onen Seeleuten auf 65.000 Handelsschiff en, geschaff en werden. Diese Charta ist eine Zusammenfassung aller bisherigen Einzelübereinkommen und –empfehlun-gen, und setzt weltweit verbindliche Mindeststandards. Gleichzeitig setzen wir im in erster Lesung zum beraten-den Entwurf die entsprechenden EU-Richtlinien um.

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über In-dustrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl üchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ot-tokraft stoff en, Kraft stoff gemischen oder Rohbenzin

sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoff emissionen bei der Betankung von Kraft fahrzeugen. Mit dieser Verordnung wird die EU-Richtlinie über industrielle Emissionen in die jeweils betroff enen Durchführungsverordnungen bei Beibehal-tung der eingeführten nationalen Standards überführt. Zugleich erfolgen redaktionelle Korrekturen zur Begren-zung der Emissionen fl üchtiger organischer Verbindun-gen beim Umfüllen, Lagern oder Betanken von Kraft stof-fen oder Rohbenzin.

Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiff en.

Wir reagieren mit dem Gesetz auf zunehmende Akte der Piraterie, denen in der Regel auf hoher See nicht mit einem raschen Eingreifen hoheitlicher Kräft e begegnet werden kann. Mit der Regelung der Einsatzbedingungen für auf maritime Einsätze spezialisierten Sicherheits-dienstleistern leisten wir einen Beitrag zur weiteren Ver-besserung der Sicherheit auf Hochseeschiff en.





Das Besondere Foto

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Frauen bewegen - In Halberstadt

Ganz persönliche Erfahrungen standen im Mittelpunkt einer weiteren Veranstaltung aus der Gesprächsreihe „Frauen bewegen“ des CDU-Landesverbandes Sachsen-An-halt.

Im Wehrstedter Hof in Halberstadt stan-den u.a. Innenminister Holger Stahlknecht, die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB, Frauke Weiß MdL, Angela Gorr MdL, die stellv. FU-Kreisvorsitzende Bettina Fügemann und CDU-Kreisvorsit-zender Ulrich Th omas MdL als interessier-te Ansprechpartner den Gästen zur Verfü-gung.

Nach einem kleinen Einführungsvortrag durch die Harzer Bundestagsabgeordne-te Heike Brehmer stand die Frage, welches Potential in welchem Umfeld Frauen zur Verfügung steht, schnell im Mittelpunkt der aufschlussreichen Diskussion.

Aussichten für deutsche Wirtschaft stabil.

Die führenden wirtschaft swissenschaft lichen For-schungsinstitute der „Projektgruppe Gemeinschaft sdia-gnose“ haben ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt. Da-rin bescheinigen die Wirtschaft sinstitute der deutschen Wirtschaft Stabilität trotz erheblicher Belastungen durch die Euro-Krise. Die Institute prognostizieren einen Zu-wachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,8% für das Jahr 2012 und 1,0% für das Jahr 2013. Die Zahl der Arbeitslo-sen wird sich laut dem Herbstgutachten 2012 und 2012 bei 2,9 Millionen stabilisieren. Dabei wird auch das Bud-get des Staates sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr annähernd ausgeglichen sein.

(Quelle: Leibniz-Gemeinschaft )

Arbeitsplätze sind sicherer geworden.

1991 ereigneten sich im gerade wiedervereinigten Deutschland noch 2.226 tödliche Arbeits und Wegeun-fälle. Im Jahr 2005 lag diese Zahl mit 1.435 schon deut-lich geringer. 2010 starben noch 1.047 Menschen bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin. Damit sind die Ar-beitsplätze in Deutschland tatsächlich und im Wortsinne sicherer geworden. Der Rückgang der tödlichen und üb-rigen Arbeits und Wegeunfälle ist umso erfreulicher, als in den gleichen Jahren die von den Menschen in Deutsch-land erbrachte Wirtschaft sleistung von 1.535 über 2.224 auf 2.477 Mrd. € gestiegen ist.

(Quelle: BMAS; IW)

Sozialversicherung weiter mit Überschuss.

Vor allem durch die wachsende Zahl sozialversiche-rungspfl ichtig Beschäft igter verzeichnete die Sozialver-sicherung im ersten Halbjahr 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 4,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen im ersten Halbjahr 2012 um 1,6% auf 262 Milliarden Euro. Die Aus-gaben nahmen dagegen nur um 1,3% auf 157,1 Milliarden Euro zu.

Die Einnahmen der Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2012 um 2,0% auf 126,6 Milliarden Euro, während die Ausgaben nur um 1,2% auf 125,6 Mil-liarden Euro anwuchsen. Somit ergab sich für das erste Halbjahr 2012 ein Finanzierungsüberschuss von 1 Milli-arde Euro. Zum Vergleich: Im entsprechenden Vorjahres-zeitraum glichen sich die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung nahezu aus.

Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der Gesetzlichen

Krankenversicherung. Dort stiegen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2012 um 2,3% auf 94,9 Milliarden Euro, während sich die Ausgaben um 3,2% auf 92,6 Milliarden Euro erhöhten. Gleichwohl verblieb immer noch ein Fi-nanzierungsüberschuss von 2,2 Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2011: 2,9 Milliarden Euro).

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit entwi-ckelten sich im Vorjahresvergleich rückläufi g. Dies be-gründet sich in der guten Entwicklung auf dem Arbeits-markt und der positiven Finanzentwicklung, in deren Folge die Bundesagentur für Arbeit deutlich weniger Mit-tel abrief. Die Einnahmen sanken um 5,4% auf 18 Milliar-den Euro. Da aber auch die Ausgaben um 8,8% auf 16,3 Milliarden Euro zurückgingen, wies die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2012 einen Finanzierungs-überschuss in Höhe von 18 Milliarden Euro aus. Im ers-ten Halbjahr 2011 hatte der Finanzierungsüberschuss 1,2 Milliarden Euro betragen.

Die Einnahmen der Sozialen Pfl egeversicherung stie-gen im ersten Halbjahr 2012 um 3,5% auf 11,2 Milliarden Euro. Dem stand ein An-stieg der Ausgaben um 4,6% auf 11,4 Milliarden Euro gegenüber. Lediglich in der sozialen Pfl egeversicherung gab es folglich ein Finanzierungsdefi -zit von 0,1 Milliarden Euro.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)


Daten und Fakten


Impressum:

Heike Brehmer MdBFischmarkt 12b38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 [email protected]

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 27. September 2012

Die Mitte.

Arbeitsmarkt

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist in Deutschland nach dem Ende der Sommerferien wieder

rückläufig. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vorjahres

vergleich dagegen weiter zugenommen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt nach wie vor auf

hohem Niveau. Mit Beginn der Herbstbelebung zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt robust.

K Die Zahl der Arbeitslosen ist im September um 117 000 auf 2 788 000 gesunken. Die Arbeits-

losenquote sank im Vergleich zum August um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Vor einem Jahr hatte

sie bei 6,6 Prozent gelegen.

K Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat weiter abgenommen – auf 1 014 000. Der Anteil von

Personen die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat sich auf 36,4 Prozent aller Arbeitslosen

verringert.

K Die Zahl der Erwerbstätigen stieg gegenüber dem Vorjahr um 420 000 auf 41,72 Millionen. Die Zahl

sozialversicherungspflichtig Beschäftigter lag im Juli sogar um 546 000 über dem Vorjahr.

K Arbeitskräfte werden weiter gesucht. Im September belief sich der Bestand an gemeldeten

Arbeitsstellen auf 485 000. Davon waren 90 Prozent sofort zu besetzen. Besonders gesucht sind

Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Metall, Maschinen- oder Fahrzeugbau, Logistik,

Handel und Gesundheit.

Dank der erfolgreichen Politik der CDUgeführten Bundesregierung trotzt der deutsche Arbeits

markt auch weiterhin der gedämpften Weltkonjunktur. Deutschland bleibt auf Erfolgskurs und

hat heute eine der niedrigsten Erwerbslosenquoten in Europa.

Arbeitslosigkeit deutlich gesunken

*Reden zu Protokoll (RzP) TOP aufgesetzt von [K] =Koalition, [S] = SPD, [L] = LINKE, [G] = GRÜNE Seite 1 von 2

Kurzübersicht

Sitzungswoche vom 5. bis 9. November 2012 01.11.2012

Montag, 5. November 2012

14.30 Uhr Geschäftsführender Vorstand (JKH, Raum 5.228)16.00 Uhr Fraktionsvorstand (JKH, Raum 1.228) (u.a. Bericht über die Beratungen zum Bundeshaushalt 2013)

Dienstag, 6. November 2012

morgens frei für Arbeitsgruppen12.45 Uhr Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden, den Stellv.

Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern (JKH, Raum 1.228)15.00 Uhr Fraktionssitzung (RT, Fraktionssitzungssaal) (Wahlen und Benennungen)

Mittwoch, 7. November 2012

morgens frei für Ausschüsse13.00 Uhr 1. Regierungsbefragunganschl. 2. Fragestunde (2 Std.)

Donnerstag, 8. November 2012

09.00 Uhr Plenum3. [K] 1. Les. GemeinnützigkeitsentbürokratisierungsG; … (1 ½. Std.) vollzählige Präsenz4. [L] Umgang mit der NS-Vergangenheit; … (1 ½ Std.) vollzählige Präsenz

strittige AbstimmungenOhne Debatte-Punkte strittige Abstimmungen5. [K] 2./3. Les. Ges. zur Änd. SGB XII [Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung]; …

(30 Min.) strittige Abstimmungen6. [S] Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen (1 Std.) strittige Abstimmung7. [K] 2./3. Les. Ges. zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit

Strom und Gas (30 Min.) strittige Abstimmung8. [G] 1. Les. Ges. zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes; … (30 Min.)9. [K] 2./3. Les. Ges. zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der

Sicherungsverwahrung, … (30 Min.) strittige Abstimmungen10. [S] Neue Struktur für die NADA; … (30 Min.) strittige Abstimmung11. [K] Fortsetzung der dt. Beteiligung in Darfur (UNAMID) (30 Min.)

namentliche Abstimmung12. [S] Menschenrechte in Zentralasien stärken (30 Min.) strittige Abstimmung13. [K] Fortsetzung der dt. Beteiligung an der Friedensmission im Sudan (UNMISS) (30 Min.)

namentliche Abstimmung14. [L] Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (30 Min.) strittige Abstimmung15. [K] 1. Les. AusführungsG über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktions-

register (EMIR-AusführungsG) (30 Min.)16. [G] Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge; … (30 Min.)

strittige Abstimmungen17. [K] 2./3. Les. Ges. zur Ergänzung des GeldwäscheG (30 Min.) strittige Abstimmung18. [K] 2./3. Les. 2. Ges. zur Änd. des Energiesteuer- und des StromsteuerG (30 Min.)

strittige Abstimmung19. [S] Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland; … (30 Min.)20. [K] 2. Les. u. Schlussabst. Ges. zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend

ein Mitteilungsverfahren (30 Min.) strittige Abstimmung21. [S] Konsequenzen aus der Havarie der MSC Flaminia ziehen; … (RzP)

*Reden zu Protokoll (RzP) TOP aufgesetzt von [K] =Koalition, [S] = SPD, [L] = LINKE, [G] = GRÜNE Seite 2 von 2

22. [K] 2./3. Les. Ges. zur Festlegung der techn. Vorschriften und der Geschäftsanforderungenfür Überweisungen und Lastschriften in Euro (30 Min.) strittige Abstimmung

23. [L] Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfenund Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren (RzP) strittige Abstimmung

24. [K] 2./3. Les. Ges. zur Änd. des MikrozensusG 2005 (RzP) strittige Abstimmung25. [G] Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln (RzP)

strittige Abstimmung26. [K] 2./3. Les. Ges. zur Änd. des Umwelt-RechtsbehelfsG; … (RzP) strittige Abstimmungen27. [L] Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen (RzP) strittige Abstimmung28. [K] 2./3. Les. Ges. zur Umsetzung der RL über Industrieemissionen (RzP)

strittige Abstimmung29. [G] Anbindung deutscher Seehäfen verbessern (RzP) strittige Abstimmung30. [K] 2./3. Les. Ges. zur Änd. des FlaggenrechtsG und der Schiffsregisterordnung; … (RzP)

strittige Abstimmungen31. [L] Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und

Straßen befreien (RzP)32. [K] 2./3. Les. Ges. zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts (RzP)

strittige Abstimmung33. [K] 2./3. Les. Ges. zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (RzP)

strittige Abstimmung34. [K] 1. Les. Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG (RzP)35. [K] 1. Les. … Ges. zur Änd. des UrheberrechtsG (30 Min.)36. [K] 1. Les. Ges. zur Schlichtung im Luftverkehr (RzP)37. [K] Datenschutz-Grundverordnung (RzP)38. [K] 1. Les. 16. Ges. zur Änd. des ArzneimittelG; … [Antibiotika in der Tierhaltung] (30 Min.)

strittige Abstimmung39. [K] 1. Les. Ges. zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (RzP)40. [K] 1. Les. Ges. zur Änd. agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (RzP)

Ende Plenum ca. 2.40 Uhr

Freitag, 9. November 2012

09.00 Uhr Plenum41. [K] 2./3. Les. Ges. zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (1 ½ Std.)

vollzählige Präsenz strittige Abstimmung42. [S] UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen;

Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen (1 ½ Std.)vollzählige Präsenz strittige Abstimmungen

43. [K] Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012; … (1 Std.)44. [L] Sofortige Aufhebung des Sanktionssonderrechts für junge Hartz IV-Berechtigte; … (30 Min.)

strittige Abstimmungen45. [K] Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit in Russland stärken;

… (30 Min.) strittige Abstimmungen46. [G] Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und

Cent; … (30 Min.) strittige Abstimmungen47. [K] 1. Les. Krebsfrüherkennungs- und -registerG (30 Min.)48. [K] 1. Les. Ges. zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-284/09 [Streubesitz-

dividende] (30 Min.)Ende Plenum ca. 17.00 Uhr

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