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Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Ausgabe 08- 2012 _ Nr. 41

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Brief aus dem Bundestag

Bei einem Fachgespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dem Staatssekretär Rainer Bomba setzte sich die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer für die aktuellen Ver-kehrsprojekte im Harz ein. Die zentralen Themen des Gesprächs waren u.a. die Ortsumfahrung Halberstadt-Harsleben (B79), die Feinstaubbe-lastung, die Ortsumgehung Hüttenrode (B27) sowie die Aufwertung der B6 N zur Autobahn.

Heike Brehmer betonte die Wichtigkeit der einzelnen Verkehrsprojekte und verwies auf den intensiven Schriftwechsel, den sie dazu mit den Ministerien auf Bundes- und Landesebene führt. Sie erläuterte, welche Bedeutung eine Aufwertung der B 6 N zur Autobahn für den Harz als Wirtschafts- und Tourismusstandort haben würde und ging auf den Vorstoß des Landrates Dr. Michael Ermrich sowie auf die Unterstützung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ein.

„Dem Bund ist die Bedeutung der Verkehrsprojekte im Harz zur Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsver-bindung bewusst“ erklärte Staatssekretär Rainer Bomba. Die Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben ist derzeit in der Bearbeitungsphase zur Erteilung des entsprechenden Vermerkes. Danach wird der Vorgang an das zuständige Straßenbauverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt überwiesen, um das erforderliche Planfeststellungsverfahren einzu-leiten.

„Ich freue mich über das konstruktive Gespräch mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium. Eine gut ausge-baute Infrastruktur in unserer Region liegt mir sehr am Herzen. Deshalb werde ich mich auch in Zukunft für die Verkehrsprojekte im Harz einsetzen“, betonte Heike Brehmer abschließend.

Einsatz für Verkehrsprojekte im Harz

Fachgespräch mit Staatssekretär Rainer Bomba in Berlin geführt

Am Rande eines parlamentarischen Abends in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin zur Bedeutung der mit-teldeutschen Region als Logistikstandort trafen die Harzer CDU Bun-destagsabgeordnete Heike Brehmer und der Quedlinburger CDU- Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas auch auf Jürgen Sparwasser.

Bekanntermaßen trug dieser als Torschütze zum 1:0 beim einzigen Aufeinandertreffen beider deutscher Fußballnationalmannschaften indirekt dazu bei, dass Deutschland 1974 im Endspiel gegen die Niederlande zum zweiten Mal Weltmeister wurde. Jürgen Sparwasser kommentierte als ausgewiesener Fussballexperte in der Landesvertretung den EM Klassiker Deutschland gegen Niederlande.

Als gebürtiger Halberstädter kam er der Bitte von Heike Brehmer gerne nach, ihr eine aktuelle Autogrammkarte für seinen Heimatverein Germania Halberstadt mit auf den Weg zu geben.

Grüsse von Jürgen Sparwasser in seine Heimatstadt



Besuch des Rumänischen Botschafters im Landkreis Harz

Seine Exzellenz, der rumänische Botschafter Dr. Lazár Cománescu sowie Dr. Vladimir Ciobanasu, Leiter des Handels- und. Wirtschaftsbüros der rumänischen Botschaft besuchten Thale und Wernigerode.

Als Mitglied der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe zeigte sich die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete besonders erfreut über die Möglichkeit, dem rumänischen Botschafter und seinen Mitarbeitern die landschaftlichen und wirtschaftlichen Vorzüge des Landkreises Harz präsentieren zu können.

In Thale begrüßte Bürgermeister Thomas Balcerowski und der stellv. Landrat des Landkreises Harz, Martin Skiebe sowie der Wirtschaftsförderer des Landkreises Harz, Bernd Skudelny den hohen Gast.

Erste Station des interessanten Arbeitsbesuches war die Bodetal Therme, durch die von General Manager Markus J. M. Bloching sachkundig geführt wurde. Zusammen mit Bürgermeister Balcerowski fuhr die Delegation anschließend in den neuen Kabinen der Seilbahnen Thale GmbH zum Hexentanzplatz.

Dort traf der Botschafter nach einer Besichtigung des Harzer Bergtheaters auf eine Delegation von Unternehmern und Wirtschaftsexperten aus der Stadt Thale zu einem Informationsaustausch. Dabei regte der Botschafter an, die Zusammenarbeit mit seinem Heimatland insbesondere in den Bereichen Tourismus und Industrie zu intensivieren.

Einige Firmen in Thale haben bereits enge wirtschaftliche Beziehungen entwickelt und äußerten sich sehr positiv über deren Qualität. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass Rumänien sehr an den Erfahrungen beim Aufbau der neuen Länder, der regionalen Strukturen eines Landkreises und des dualen Ausbildungssystems interessiert ist.

Nach einem abschließenden Gruppenfoto auf der Terrasse des Hexentanzplatzes stand ein Besuch im Miniaturenpark „Kleiner Harz“ auf dem Programm. In Anwesenheit des Landrates des Landkreises Harz, Dr. Michael Ermrich und Burkhard Fieber aus der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises Harz, trug sich der Botschafter hier in das Gästebuch des Landkreises ein.

Im Anschluss erfolgte auf Einladung von Oberbürgermeister Peter Gaffert im Rathaus in Wernigerode der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode durch den Botschafter.

Dr. Lazár Cománescu bedankte sich abschließend bei Landrat Dr. Michael Ermrich für die Einladung und die Organisation seines Besuches, mit dem er die Hoffnung auf weitere erfolgreiche Gesprächskontakte und positive Beziehungen verknüpft.



Parlamentarischer Staatssekretär informiert sich in der Harzer Schmalspurbahnen GmbH

Anlässlich des 125-jährigen Jubiläums besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher auf Einladung der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer die Harzer Schmalspurbahnen GmbH in Wernigerode. Begleitet wurde der Staatssekretär Burgbacher vom Landrat des Landkreises Harz Dr. Michael Ermrich, der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, der Landtagsabgeordneten Angela Gorr, dem Geschäftsführer der HSB Matthias Wagener, dem Prokurist Rüdiger Simon, dem Betriebsleiter Jörg Bauer und dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) Dr. Bernhard Voigt.

Matthias Wagner begrüßte die Gäste und erklärte „mit 1,16 Mio. Fahrgästen pro Jahr ist die HSB eines der größten Touristenmagneten der Region“. Nach der Begrüßung in der Fahrzeughalle in der Ilsenburger Straße in Wernigerode konnte sich der Parlamentarische Staatsekretär Burgbacher in einer Fahrt mit der Dampfl ok bis zum Westerntorbahnhof von der Schönheit Wernigerodes überzeugen. In einer interessanten Führung durch den Betriebsleiter der HSB Herrn Bauer durch das historische Bahnbetriebswerk am Westerntorbahnhof wurden die besonderen Aufgaben in der Fahrzeugpfl ege und Instandhaltung deutlich gemacht.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete bedankte sich bei den Mitarbeitern der HSB und erklärte: „Die Harzer Schmalspurbahnen sind ein Touristenmagnet und ein Wahrzeichen für unsere gesamte Region. Seit mehr als 125 Jahren gehört sie zum Harz dazu. Die außergewöhnliche Streckenführung und die historischen Züge, die der Grund ihres Erfolges sind, machen die Schmalspurbahnen einzigartig.“

Seit nunmehr zwei Jahren befi nden sich die Wahlkreisbüros der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, der Landtagsabgeordneten Frauke Weiß und die Kreisgeschäfts-stelle der CDU im Harz unter einem Dach.

Anlässlich dieses Jubiläums nutzten viele Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Wirtschaft und Politik die Gele-genheit, um sich am Tag der offenen Tür im gemeinsamen Bürgerbüro über die Arbeit der CDU-Abgeordneten und der Harzer CDU zu informieren und über aktuelle politische Themen ins Gespräch zu kommen.

Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Ulrich Thomas nahm den Tag der offenen Tür ebenso, wie seine Harzer CDU-Kollegen, Angela Gorr, MdL und Bernhard Daldrup, MdL, zum Anlass, aus Ihrer politischen Arbeit zu berichten. Bei selbst gebackenen Kuchen, Kaffee und einem kleinen Imbiss stellten sich die Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der Landesgeschäftsführer der CDU, Mario Zeising kam aus Magdeburg und freute sich über die zahlreichen Besucher.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer bedankte sich bei den vielen Helferinnen und Helfern und erklärte: „Das große Interesse am Tag der offenen Tür hat mich sehr gefreut. Es zeigt, dass die Bürogemein-schaft in den zwei Jahren zu einem zentralen Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Harzkreis geworden ist.“

Tag der offenen Tür im gemeinsamen CDU-Bürgerbüro in Halberstadt



„Unser Dorf muss Zukunft haben!“ - an diesem Wettbe-werb des Landes nehmen mit Leidenschaft auch Orte im Harz und Salzlandkreis teil.

Auf Einladung des Bürgermeisters des Ortsteiles Weddersleben, Herrn Meisel, nahm die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer an der Besich-tigung der Wettbewerbskommission teil.

Ein straffer Zeitplan führte die Kommission zur örtlichen Kirche, dem Museum Papiermühle, der Teufelsmauer und einer Ausstellung im Dorfgemeinschaftshaus dieses schönen Ortsteiles der Stadt Thale. Ein Höhepunkt war zwei-felsohne das kleine Ständchen, welches die Grundschüler und der Chor an der Grundschule gaben. Die Wedders-lebener hätten noch viele andere Sehenswürdigkeiten zeigen können, was auf Grund der vorgegebenen Zeit leider nicht ging.

Weddersleben und allen anderen teilnehmenden Gemeinden kann man für so viel Engagement und Herzblut nur alles Gute beim Wettbewerb wünschen!

Besichtigung in Weddersleben

Heike Brehmer MdB begrüßt Ascherslebener Schüler bei „Jugend und Parlament“Vom 11. bis 15. Juni 2012 nahmen über 300 Jugendliche aus ganz Deutschland am Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages teil. Die 16- bis 20-Jährigen schlüpften dabei in die Rollen von Abgeordneten und simulierten an den Schauplätzen des Parlaments, wie die Gesetzgebung funktioniert.

Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßte dazu aus ihrem Wahlkreis den Ascherslebener Schüler Jonas Selisko (17), der während des Planspiels der fi ktiven Fraktion CVP (Christliche Volkspartei) zugelost wurde und erfahren durfte, was es heißt, Politik selbst in die Hand zu nehmen.

„Für mich war es eine große Ehre, beim Planspiel im Bundestag dabei sein zu dür-fen. Ich fi nde die Arbeit eines Abgeordneten sehr interessant und facettenreich, aber auch anstrengend. Ich werde viele bleibende Eindrücke, wie die spannenden Gespräche und Diskussionen mit nach Hause nehmen und habe in dieser Woche sehr viel gelernt“, schwärmte der Gymnasiast abschließend.

Heike Brehmer lobte das Engagement der Jugendlichen und ergänzte: „Es war schön zu sehen, wie die Jugend-lichen im Planspiel die unsere Politik hautnah erleben konnten und selber Gesetzesentwürfe erarbeiteten oder Abstimmungen vornahmen. Die jungen Leute hatten einen guten Einblick in die Entscheidungsprozesse unseres Parlaments. Ich hatte den Eindruck, dass es Jonas sehr viel Spaß gemacht hat“, freute sich die Abgeordnete.

Für die Nachwuchspolitiker standen im Planspiel, welches jedes Jahr vom Besucherdienst des Bundestages or-ganisiert wird, aktuelle Themen wie zum Beispiel Gesundheit oder Datenschutz auf der Tagesordnung. Weitere Informationen rund sind auf der Webseite www.bundestag.de abrufbar.

Von der Schulbank in den Bundestag



Die politische Lage in Deutschland

Entscheidende Wochen.

Das parlamentarische erste Halbjahr 2012 wird so arbeitsreich enden, wie es begonnen hat. Wichtige Entscheidungen stehen an: Wir werden im Sinne der Stabilisierung Europas, seiner Wirtschaft und seiner Währung die notwendigen Beschlüsse vorantreiben. Niemandem ist geholfen, wenn Entscheidungen vertagt werden. Spanien stellt sich seiner Verantwortung. Auch die deutsche Opposition lernt mehr und mehr, dass fi nanzielle Solidarität in Europa untrennbar verknüpft sein muss mit durchsetzbarer fi skalpolitischer Verlässlichkeit. Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass man Wachstum nicht mit Steuergeldern herbeizaubern kann, sondern durch ernsthafte Strukturreformen erarbeiten muss. Nachzulesen war das bereits in den Beschlüssen, die die Bundeskanzlerin zu Beginn dieses Jahres auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und hoffen, dass die Opposition im Deutschen Bundestag Verantwortung zeigt und Sitzungswoche mit uns gemeinsam für den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) stimmt. In den Verhandlungen dazu in der Woche vom 11. bis 15. Juni 2012 reichen wir ihr die Hand.

Auch innenpolitisch wird die Opposition Reden und Taten zusammenführen müssen: Wer die Energiewende will, sollte im Bundesrat die Förderung der Gebäudesanierung nicht blockieren. Wer Gerechtigkeit im Munde führt, sollte den Steuerzahlern nicht länger den Ausgleich für heimliche Steuererhöhungen verweigern.

Bei aller Arbeit vergessen wir aber auch die Freude nicht: Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine hat begonnen und wir haben erste schöne Spiele gesehen. Wir wünschen der deutschen Mannschaft allen Erfolg!

Heimat bewahren – ländliche Räume stärken – Globalisierung nutzen.

Die Globalisierung bindet die Wirtschaftsräume der Erde durch zunehmende Warenströme und eine immer stärkere Vernetzung zusammen. Das hat Wirkungen in der Ferne und in der Heimat. Mit beiden Seiten der Globalisierung und ihren Folgen befassen wir uns in dieser Woche in Form von Kongressen.

Die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – regionale Vielfalt“ hat seit Jahresbeginn intensiv beraten und stellt fest: Deutschland lebt von und in seinen ländlichen Räumen. Die Mehrzahl seiner Unternehmen und etwa die Hälfte seiner Einwohner sorgt hier für Wohlstand und Wachstum für das ganze Land. In Zeiten des demographischen Wandels, angesichts einer abnehmenden und älter werdenden Bevölkerung, stehen gerade die ländlichen Räume vor besonderen Herausforderungen. Junge und aktive Menschen zieht es zunehmend in die vitalen urbanen Zentren. Damit besteht die Gefahr, dass viele Regionen in Deutschland den Anschluss verlieren. Wie wir das verhindern, wie wir den Wandel durch Demographie und Globalisierung zugunsten unserer ländlichen Räume gestalten können, haben wir in einem großen und gemeinsamen Kongress

der beiden Koalitionsfraktionen am Montag, d. 11. Juni 2012 gefragt. Die Zahl von mehr als 500 angemeldeten hochrangigen Gästen macht deutlich: Wir haben mit dem Schwerpunkt „Ländliche Räume“ das richtige Thema in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Veranstaltung wird die Koalitionsarbeitsgruppe Empfehlungen zur Stärkung der ländlichen Räume vorlegen, deren Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte beginnen wird.

Mit dem anderen Ende des Spektrums haben wir uns am Mittwoch befasst. Der Aufstieg Asiens ist das epochale Ereignis seit dem Fall des Eisernen Vorhanges. Auf unserem Asienkongress wollen wir herausfi nden, wie wir die daraus entstehenden Herausforderungen meistern können und welche Zukunftschancen der Aufstieg Asiens für unser Land bietet. Besondere Schwerpunkte setzen wir dabei auf die neuen Gestaltungsmächte in Asien und unsere Wirtschaftsinteressen - aber auch auf unsere Werte, die wir nicht zur Disposition stellen und aus denen wir Glaubwürdigkeit und Kraft gewinnen.

Jugendkriminalität besser bekämpfen:

Mit der Einführung des Warnschussarrests haben wir in der Woche vom 11. bis 15. Juni 2012 eine Lücke im Jugendstrafrecht geschlossen. Zukünftig kann der Jugendrichter neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen bis zu vierwöchigen Arrest anordnen. Jugendliche Straftäter bekommen



Die politische Lage in Deutschland

so einen Vorgeschmack darauf, was sie im Gefängnis erwartet, wenn sie ihre kriminelle Karriere fortsetzen. Sie gehen im Bewährungsfall also nicht mit einem gefühlten „Freifahrtschein“ nach Hause. Im Arrest eröffnet sich die Möglichkeit, erzieherisch auf sie einzuwirken. Auch kann die Trennung von der Umgebung, die den Jugendlichen negativ beeinfl usst, heilsam sein.

Zugleich heben wir das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre an. So sorgen wir dafür, dass dem Ausmaß der Schuld bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher Rechnung getragen wird. Die christlich-liberale Koalition beschreitet mit diesen Sanktionsmöglichkeiten neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Wir machen deutlich, dass wir uns mit dem nach wie vor hohen Stand von

Gewalttaten Jugendlicher nicht abfi nden. Statt mit folgenloser Empörung über brutale Übergriffe Jugendlicher reagieren wir mit klaren Maßnahmen und passen das Instrumentarium und die Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts den neuen Herausforderungen an.

Deutschland ist wiedervereinigt – und hat starke Freunde.

Am 12. Juni 1987 rief der 40. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, während seines Besuchs in Berlin folgende historischen Worte über die Mauer hinweg: „Mr. Gorbatchev, tear down this wall“. Zu einer Zeit, als viele Verantwortliche in der SPD den Gedanken an eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, für die unser

Bundeskanzler Helmut Kohl stets einstand, als ewig gestrig verleumdeten, erinnerten uns unsere Freunde daran, dass man Unrecht beim Namen nennen kann. Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, die in den vierzig Jahren des kalten Krieges die Freiheit der Bundesrepublik geschützt haben, hätte es keine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gegeben. Daran erinnerten wir mit unserem Antrag zum 25. Jahrestag der Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor. Diese Rede fand übrigens fast auf den Tag genau 34 Jahre nach dem Volksaufstand in Ost-Berlin und der DDR vom 17. Juni 1953 statt – ein stolz machendes Datum in unserer Geschichte. Die SED-Herrschaft konnte damals zwar noch nicht gebrochen werden, aber der Freiheitswille der Menschen war unumkehrbar dokumentiert. Zu Recht begehen wir den 17. Juni daher als Nationalen Gedenktag.

Aktuelle Termine

Freitag, 15.06.2012 - Dienstag, 19.06.2012

- Delegationsreise der Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages nach Rumänien

Mittwoch, 20.06.2012

- Gespräch mit Herrn Dr. Juranek zur Sanierung des Schlosses Wernigerode

- Eröffnung Galeri-Spa, Romanik Hotel Wasserschloss Westerburg

Donnerstag, 21.06.2012

- Frauen Union Kreisverband Buchlesung mit Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister a.D. in Aschersleben

Freitag, 22.06.2012

- Teilnahme am Deutschen Wandertag in Bad Belzig bis 24. Juni 2012



Auf Einladung der Harzer CDU-Bundestagsabgeord-neten Heike Brehmer besuchte der Parlamentarische Staatssekretär, Ernst Burgbacher, MdB im Bundes-ministerium für Wirtschaft und Technologie, FDP die Firma Keunecke in Ballenstedt.

Der Parlamentarische Staatssekretär, der zugleich Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist, wurde von den Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer (CDU) und Jens Ackermann (FDP), dem Bür-germeister der Stadt Ballenstedt Dr. Michael Knop-pik und dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereini-gung der CDU (MIT) Dr. Bernhard Voigt bei seinem Arbeitsbesuch begleitet.

Der Geschäftsführer der Firma Keunecke, Ekkehard Heilemann führte durch das über 120-jährige Familienunter-nehmen und berichtete über die Aktivitäten des Unternehmens. Der Geschäftsführer erläuterte, dass das Un-ternehmen durch den Neubau der Keunecke Frischmenü GmbH im Jahr 2007 und die Übernahme der Thüringer Wurst und Spezialitäten GmbH 2009 vergrößert wurde.

Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher legte dar, dass „die Familienunternehmen, wie die Firma Keunecke, eine sichere Bank für unsere Wirtschaft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft während und nach der Krise ist zum großen Teil auf die mittelständischen Familienunternehmen zurück zu führen.“

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer erklärte: „Durch den aufschlussreichen Unternehmens-besuch wurde in beeindruckender Weise deutlich, wie hochmodern und erfolgreich die Firma Keunecke in Bal-lenstedt produziert. Durch Produkte, wie „Harzer Spezialitäten“, wirbt das Unternehmen für Qualität aus unserer Region.“

Bundespolitiker besuchen die Firma Keunecke in Ballenstedt

Heike Brehmer empfängt Bernhard Daldrup MdL im Deutschen Bundestag

Berlin-Besuch zum Fachkongress „Ländliche Räume“

Im Rahmen des Fachkongresses der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion „Ländliche Räume, regionale Vielfalt – wie gestalten wir die Zukunft?“ besuchte der Blankenburger Landtagsabgeordnete Bernhard Daldrup den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die ebenfalls am Kongress teilnahm, freute sich über den Besuch des Landtagsab-geordneten und nutzte die Gelegenheit für eine Gesprächsrunde in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro.

Bernhard Daldrup freute sich über den herzlichen Empfang im Bundestag und traf in Heike Brehmers Abgeordnetenbüro ebenfalls ihre Mitarbeiterin Juliane Bosse (25, Mitglied der CDU Osterwieck), ein ihm bekanntes Gesicht aus dem Wahlkreis.

Im Anschluss an das Gespräch bedankte sich Bernhard Daldrup bei Heike Brehmer für die interessanten Stunden im Bundestag und nahm aus dem Berliner Büro die besten Grüße an den schönen Harz mit auf den Heimweg.



Heike Brehmer MdB empfängt junge Gewerkschafterin aus Wupperthal

Heike Brehmer MdB empfängt junge Gewerkschafterin aus WupperthalEine Woche den Berliner Politikbetrieb hautnah erleben: Diese Chance hatte die junge Gewerkschafterin Tabea Burchartz aus Wupperthal im Deutschen Bundestag in Berlin. Gemeinsam mit neun anderen, zumeist jungen Gewerk-schaftern nahm sie an einem einwöchigen Seminar der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion teil. Vom 11. bis 15. Juni 2012 hatten die jungen Gewerkschafter die Möglichkeit, die Abgeordneten zu begleiten, an Sitzungen teilzunehmen und in einem Begleitprogramm mit Spitzenvertretern aus der Fraktionen zu diskutieren.Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland, Heike Brehmer, die die Patenschaft für die Gewerkschafterin übernommen hatte, erklärt: „Für den Gewerkschaftsnachwuchs war die Woche eine tolle Gelegenheit, um den Parlamentsbetrieb kennenzulernen. Frau Burchartz konnte sich in unseren Ausschuss- und AG-Sitzungen ein Bild davon machen, wie wir uns im Bun-destag mit dem Thema Arbeit und Soziales beschäftigen und die sozialen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versuchen, umzusetzen“, erklärte Heike Brehmer.„Ich fi nde es wirklich faszinierend, einmal einen Blick hinter die Kulissen des Politikgeschehens werfen zu dür-fen. Der Arbeitsalltag der Abgeordneten ist sehr umfassend und facettenreich. Als Biologie-Laborantin bei Bayer engagiere ich mich ehrenamtlich bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und werde für meine Arbeit viele interessante Eindrücke und Erfahrungen mit nach Hause nehmen“, berichtete die 25-Jährige abschließend.

Gewerkschaftsnachwuchs zu Gast im Bundestag

Unter dem Thema „Politik für Mittelstand und Tourismus“ hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Harz zu einer Podiumsdiskussion mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministe-rium für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher in die Harzsparkasse nach Wernigerode eingeladen. An der Podiumsdiskussion nahmen neben dem Parlamentarischen Staatssekretär Burgbacher, der zugleich Mittel-standsbeauftragter der Bundesregierung ist, die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete, Heike Brehmer, der Kultus-minister a.D., Reiner Schomburg und der Vorsitzender der MIT Harz, Dr. Bernhard Voigt teil.

Die sichtlich interessierte Zuhörerschaft nutzte die Gelegenheit, um über die Themen Energie-, Infrastruktur-, Förderpolitik und den Tourismus zu diskutieren. Der Parlamentarische Staatssekretär, Ernst Burgbacher MdB er-klärte zur Unterstützung des Mittelstands: „Wir werden bis zum Ende der Legislatur 25 Prozent der bürokratischen Hürden für den Mittelstand beseitigt haben.“

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Dr. Bernhard Voigt bedankte sich beim Parlamentarischen Staatsse-kretär, Ernst Burgbacher MdB und freute sich über die gelungene Veranstaltung.

Mittelstandsbeauftragter im Gespräch mit Harzer Unternehmern



In zweiter und dritter Lesung haben wir das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) beschlossen. Wir reagieren damit auf die bei Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den ESM. Mit dem Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland diese Bareinlagen bereits in diesem Jahr leisten kann. Die Mehrausgaben für den Bund betragen 8,7 Mrd. € und werden vollständig durch neue Kredite fi nanziert. Da den Ausgaben aber der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich dadurch das strukturelle Defi zit der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme war nicht möglich, weil zusätzlich u. a. die Verringerung des Bundesbankgewinns wegen deren höherer Rückstellungsverpfl ichtungen aufgefangen werden muss.

Mit der ersten Lesung eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde der Wettbewerbsrahmen insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle und des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter verbessert. Ziele der Neuregelungen sind unter anderem eine Angleichung der deutschen an die europäischen Fusionskontrolle, eine Erweiterung des Handlungsspielraumes kleiner und mittlerer Presseunternehmen und eine Ausdehnung des Kartellrechts auf das wettbewerbsrechtliche Handeln der Krankenkassen.

Für die Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes stellten wir vier Mitglieder der Fraktion auf: Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckardt Rehberg und Michael Stübgen. Als Stellvertreter haben wir Norbert Brackmann, Alois Karl, Bernhard Schulte-Drüggelte und Klaus-Peter Flosbach benannt. Als Mitglieder des Sondergremiums wahren sie die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages. Das Gremium wird hinzugezogen, falls die Bundesregierung eine besondere Vertraulichkeit hinsichtlich eines Ankaufes von Anleihen auf dem Sekundärmarkt geltend macht.

Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung haben wir die

Hinweise des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen, die eine Neuregelung erzwingen. Das Gericht fordert uns auf, den Abstand der Sicherheitsverwahrung zum Strafvollzug deutlicher sichtbar zu machen. Das Gesetz regelt daher unter anderem den Vollzug der Sicherungsverwahrung in vom Strafvollzug getrennten Einrichtungen, und eine begleitende, intensive therapeutische Betreuung der Untergebrachten.

Mit der Abstimmung über das Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz) setzten wir vor allem die dienstrechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Bundeswehrreform um. Der Gesamtumfang der Streitkräfte soll künftig nur noch 185.000 Soldaten, davon 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende, betragen. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll auf 55.000 reduziert werden.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen bekräftigten wir unser Eintreten für bedrängte Christen weltweit. Auch in der Türkei, die sich um den Beitritt zur EU bemüht, steht es um die Religionsfreiheit und andere Bürgerrechte nicht zum Besten. Am Fortbestand des 1.600 Jahre alten Klosters wird sich zeigen, wie ernst Regierungschef Erdogan der Erhalt von Freiheit und Menschenrechten im Ganzen ist.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Tokio-Konferenz zu einem entwicklungspolitischen Erfolg führen hat auf die große Bedeutung der für den 8. Juli 2012 vorgesehenen Konferenz hingewiesen, die sich mit dem 2014 beginnenden Übergangsprozess in Afghanistan befasst. Entscheidend ist, dass die Reduzierung der internationalen Militärpräsenz durch die Schaffung von Grundlagen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung für das noch immer stark zerstörte und unterentwickelte Afghanistan ergänzt wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre fi nanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit auf bestehendem fi nanziellen Niveau (430 Mio. € jährlich) zu verstetigen. Entscheidend ist, dass die afghanische Regierung ihrerseits ihre Bereitschaft zur Durchführung von Reformen erklärt, die unter anderem eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau einschließen.

Wir haben dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force

Die Themen aus dem Parlament



in Lebanon (UNIFIL) zugestimmt. Deutschland stellt auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 seinen Anteil an der internationalen Truppe, die einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon leistet. Die von allen Seiten anerkannte Mission stellt darüber hinaus einen geordneten Rahmen für direkte Kontakte zur Klärung und Deeskalation dar.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntG) verbessern wir die Leistungstransparenz in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Vergütung der voll- und teilstationären Leistungen der entsprechenden Einrichtungen wird nicht mehr krankenhausindividuell vereinbart, sondern bundeseinheitlich kalkuliert. Diese Verknüpfung von Leistung und Vergütung wird dazu beitragen, dass die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend effi zienter eingesetzt werden. Es wird leichter, Versorgungsstrukturen zu analysieren, zu vergleichen und zu verbessern.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen – Übersetzung auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen widmet sich einem aus unserer Sicht sehr unerfreulichem Zustand. Trotz mehrfacher Interventionen unter anderem des Deutschen Bundestages und anderslautender Zusagen legt die EU-Kommission noch immer viele ihrer Vorlagen für unsere Beratung nicht in deutscher Sprache vor. Alleine in der 17. Wahlperiode haben wir das für über 50 Vorlagen feststellen müssen, die wir im Bundestag deshalb nicht abschließend beraten konnten. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente zum Gegenstand in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 zu machen.

In ihrem Antrag Tagespflegepersonen stärken – Qualifikation steigern haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine professionelle Kindertagespfl ege hingewiesen. Tagesmüttern und –vätern kommt eine wichtige Rolle beim Ausbau der Kindertagesbetreuung zu. Gleichzeitig scheinen viele Interessenten durch wenig attraktive

Bedingungen abgeschreckt zu werden. Wir wollen daher unter anderem die Rechte der selbstständigen Tagespfl egepersonen als Berufsgruppe gegenüber der örtlichen Jugendhilfe stärken und drängen auf eine leistungsgerechte Vergütung. Regelungsbedarf besteht ebenfalls mit Blick auf die Setzung von Standards, etwa für Qualifi zierung oder Hygiene. Bereits vorliegende Vorschriften der EU müssen dabei möglichst unbürokratisch ausgelegt werden.

Mit der Beschlussfassung zum Antrag der Koalitionsfraktionen Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stärken reagierten wir auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrates, der 46 Einrichtungen des Bundes mit einem Budget von mehr als 2 Mrd. € begutachtet hat. Wir wollen den Modernisierungsprozess dieser Einrichtungen konsequent fortführen. Zu prüfen ist, inwieweit die Eigenverantwortung auch von Ressortforschungseinrichtungen nach den Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes für die außeruniversitäre Forschung gestärkt werden kann.

In ihrem Antrag Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung bekräftigten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bedeutung der Qualität des Unterrichts. Wir fordern Länder und Bundesregierung dazu auf, einen Qualitätswettbewerb in der Lehrerausbildung auf den Weg zu bringen, der besonders herausragende Zukunftskonzepte in diesem Feld prämiert. Teilnehmen können sollen nur die Hochschulen, deren Studienpläne den Standards der KMK entsprechen. So soll auch die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen, und damit eine verbesserte Mobilität von Lehrern, erreicht werden.

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern fordern wir die Bundesregierung dazu auf, für eine bessere Qualifi kation von Mitarbeitern in diesem Tourismussektor zu sorgen. Weiterhin sollen die Vermarktung entsprechender Angebote, auch über eine eigene Internetplattform, verstärkt werden. Aus unserer Sicht kann die Deutsche Zentrale für Tourismus hier eine stärkere Rolle spielen.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern – GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten dient der Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau.





Wir unterstützen dadurch auch die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der EU-Kommission im Rahmen der Festlegung der Bedingungen für die neue Förderperiode ab 2014.

In der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs kam eine Entlastung der Verwaltungen bei der Abwicklung zur Entscheidung. Die vorgesehenen Vereinfachungen hinsichtlich des Gehaltsnachweises kommen insbesondere Selbstständigen zugute. Wir unterstützen so nicht zuletzt die Eltern, deren Elterngeldanträge einfacher gestellt und schneller bearbeitet werden können.

In erster Lesung befassten wir uns mit einem Strafrechtsänderungsgesetzes – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe, das die Ausgestaltung der sogenannten Kronzeugenregelung zum Inhalt hat. Im Koalitionsvertrag ist eine Regelung vereinbart worden, die eine Strafminderung nur dann ermöglicht, wenn die Offenbarung des Täters in Zusammenhang mit seiner eigenen Straftat steht.

Die erste Lesung eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften betraf eine Neuregelung, die es den Ländern ermöglicht, einen automatisierten Datenabgleich in Wohngeldverfahren bundesweit einzuführen. Wir wollen auf diese Weise vermeiden, dass Gelder an Unberechtigte abfl ießen. Selbstverständlich bleibt der Datenschutz gewährleistet.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus §25, 25a WpHG in der Fassung nach dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts wird die Bundesregierung aufgefordert, die Nichterfüllung von kapitalrechtlichen Mitteilungspfl ichten wirksamer zu sanktionieren.

In Drei Annen Hohne, gelegen am Rande des Nationalparks Harz, fand die jährliche Klausurtagung des CDA-Lande-vorstandes statt. In seinem Bericht gab am ersten Abend Landesvorsitzender Peter Rotter MdL einen Überblick über die Aktivitäten der CDA im ersten Halbjahr 2012.

Dabei ging er auch die Beschlüsse des CDA-Bundesvorstan-des zur Festlegung von Lohnuntergrenzen und des CDA-Landesvorstands zur Erhöhung der Pendlerpauschale ein. Ergänzt wurde der Bericht von Heike Brehmer MdB und Wigbert Schwenke MdL, welche aus der Arbeit der Arbeit-nehmergruppen im Bundestag und Landtag berichteten.

Beide forderten den Landesvorstand auf, ein verstärktes Augenmerk auf die künftige Entwicklung der Fachkräfte zu richten. Nicht nur die nachhaltige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch die demographi-sche Entwicklung verlangt nach klugen und innovativen Ideen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begeg-nen. Die CDA ist aufgefordert sich auch als politischer Arbeitnehmerinteressenvertretung in diesen Prozess aktiv einzubringen. Mit der Koordination der weiteren Aktivitäten der CDA im zweiten Halbjahr, sowie der Planung der diesjährigen Landestagung zum Thema Lohnangleichung Ost/West Ende Oktober dieses Jahres in Dessau, zu der Herr Minis-terpräsident Dr. Reiner Haseloff als Gesprächspartner gewonnen werden soll, fand die Tagung nach zwei Tagen ihren Abschluss.

Klausurtagung der CDA im Harz



Jakob Muth-Preis für inklusive Schule ausgeschrieben

Heike Brehmer MdB ruft Schulen und Schulverbünde zum Mitmachen auf

Der Jakob Muth-Preis für inklusive Schulen , der in diesem Jahr bereits zum vierten Mal von der Bertelsmann Stiftung, der deutschen UNESCO-Kommission und der Sinn-Stiftung ausgeschrieben wird, will zum gemeinsamen Lernen ermutigen. Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt die Preisausschreibung und erklärt:

„Mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir in Deutschland ein gemeinsames Lernen für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung fördert Toleranz und stärkt die Bildungschancen aller Kinder. Ich würde mich freuen, wenn sich Schulen und Schulverbünde aus dem Harz- und Salzlandkreis bis zum 30. Juni 2012 für den Jakob Muth-Preis bewerben“, so Heike Brehmer.

Der Jakob Muth-Preis richtet sich an Grundschulen, weiterführende Schulen und Schulverbünde. Die Projektträger werden bei der Auswahl von einer unabhängigen Expertenjury beraten. Es werden jeweils drei Preise in Höhe von 3.000 Euro an drei Schulen vergeben. Für einen Schulverbund wird es 5.000 Euro Preisgeld geben. Weitere Informationen sowie Bewerbungsunterlagen sind online unter www.jakobmuthpreis.de oder unter der E-Mail-Adresse [email protected] abrufbar.

Einer mittlerweile guten Tradition folgend, trafen sich Mitglieder der Senioren Union der CDU aus Niedersach-sen und Sachsen-Anhalt zu einem Erfahrungsaustausch.

Der Kreisverband Harz lud in diesem Jahr nach Wer-nigerode ein. So kamen Senioren aus Wolfenbüttel, Wolfsburg, Salzgitter, Helmstedt, Braunschweig, Halle, Magdeburg, Quedlinburg, Bitterfeld, Stendal, Köthen, Halberstadt, Halle und dem Salzlandkreis zum gemein-samen Regionaltreffen.

Ulrich Germer, Landesgeschäftsführer der Senioren Union Sachsen-Anhalt, Paul-Friedrich Niemann und Jürgen Gotzel von der Senioren Union Regionalbereich

Wernigerode konnten u.a. die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB, die Wernigeröder Landtagsab-geordnete Angela Gorr, den CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising und den Ehrenvorsitzenden der Senioren Union Sachsen-Anhalt Emil Fischer aus Köthen als Gäste herzlich begrüßen. Alle Gäste waren der Meinung, dass ganz besonders der „Kleine Harz“ das Zusammenwachsen von Ost und West symbolisiert. Auch die kompetente und sachkundige Führung durch die Park und Garten GmbH wurde positiv aufgenommen.

Auf dem Programm standen zu Beginn eine Besichtigung des Bürgerparks/„Kleiner Harz“, der sich eine Fahrt mit der Bimmelbahn, ein Stadtrundgang und ein Empfang beim Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Peter Gaffert anschloss. Das gemeinsame Gespräch mit ihm und dem Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht beendete diesen schönen und ereignisreichen Tag im Rathaussaal in Wernigerode. Geplant ist im nächsten Jahr der Besuch in Wolfsburg. Herzlich bedankte sich die Landtagsabgeordnete Angela Gorr für die gute Vorbereitung dieses Regionaltreffens bei Paul-Friedrich Niemann und Jürgen Gotzel.

Senioren Union aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu Besuch im Harz



Deutschlandstipendium schafft neue Stipendienkultur.

Seit dem Sommer 2011 werden mit dem Deutschlandstipendium rund 5.400 Studierende aller Na-tionali-täten gefördert. Das Deutschlandstipendium richtet sich an Studierende mit hervorragenden Leistungen, die ein besonderes gesellschaftliches Engage-ment und besondere Begabungen aufweisen. Die Vergabe eines Stipendiums ist vom Einkommen der Eltern sowie dem der Studierenden unabhängig. Die Höhe des Stipendiums beläuft sich auf 300 € pro Monat. Der Bund beteiligt sich mit 150 € daran. Weitere 150 € stammen aus dem Engagement privater Partner. Diese werden direkt durch die Hochschule eingeworben, die das Stipendium auch direkt an die Studierenden vergibt und selber auszahlt. Insgesamt haben die Hochschulen im vergangenen Jahr 3,4 Mio. € eingeworben. Deutschlandweit beteiligen sich derzeit mehr als drei Viertel der 388 Hochschulen am Deutschlandstipendium. 47% aller momentanen Stipendiaten sind Frauen (2.500). Eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen 400 aller Stipendiaten (7%). Lang-fristig sollen mit dem Deutschlandstudium als Leistungsanreiz 8% aller Studierenden gefördert werden. Derzeit wird lediglich 1% der Studierenden gefördert.

(Quelle: Deutschland-Stipendium und Destatis)

Höchster Monatswert bei Ein- und Ausfuhren im März.

Keine Diskriminierung von Migrantenkindern bei Gymnasialempfehlung nachweisbar. Migrantenkinder werden bei vergleichbarer Schulleistung und ähnlichem sozialen Hintergrund mindestens genauso oft ans Gymnasium weiterempfohlen wie deutschstämmige Kinder, wie eine Studie des Wissenschaftszent-rums Berlin feststellt. Zwar erhalten Kinder mit Migrationshintergrund mit 19-32% generell seltener eine Empfehlung für das Gymnasium als Kinder ohne Migrationshintergrund (45%). Dies hänge aber nicht mit ethnischer Diskriminierung zusammen, sondern kann vielmehr unter anderem auf die geringeren schu-lischen Kompetenzen zurückgeführt werden. So fallen die Unterschiede bereits geringer aus, vergleicht man den Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlungen, deren Eltern über einen Realschulabschluss verfügen. Legt man bei der Messung schließlich noch die gleichen schulischen Kompetenzen zugrunde, so lässt sich in der Zahl der Gymnasialempfehlungen kein Unterschied mehr zwischen Kindern mit und Kindern ohne Migrationshintergrund feststellen. Diese Untersuchung gibt also keine Hinweise auf eine Ungleichbehandlung der Schüler von Seiten der Lehrkräfte. Vielmehr werden Migrantenkinder ebenso häufi g an das Gymnasium empfohlen wie deutschstämmige Schüler, sofern sie vergleichbare schulische Leistungen aufweisen und einer ähnlichen Sozialschicht angehören.

(Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)

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Union im HarzMitgliederzeitung der CDU Harz Ausgabe Nr. 3 - 01 / 2012 www.cduharz.de

Vorgestellt: CDU Blankenburg

Grusswort Minister Dr. Hermann Onko Aeikens

Wahlen in Ilsenburg, Halberstadt und Quedlinburg

Mit der e

rsten Ausgabe

der LANDESLUPE

LandeslupeSachsen-AnhaltLandeslupeLandeslupe

www.cdulsa.de twitter.com/cdulsa facebook.com/cdulsawww.cdulsa.de twitter.com/cdulsa facebook.com/cdulsawww.cdulsa.de twitter.com/cdulsa facebook.com/cdulsa

Stark für HalleBernhard Bönisch

Magazin der CDU Sachsen-Anhalt Ausgabe 01 - 2012

Die neuen Mitgliederzei-tungen der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU Harz sind jetzt unterwegs in den Briefkasten.

Bereits online sind sie unter www.cdulsa.de und www.heike-brehmer.de zu lesen.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 14. Juni 2012

Die Mitte.

Klima-, Umwelt-, Energiepolitik

Die große Nachhaltigkeitskonferenz der UNO in Rio de Janeiro (kurz „Rio plus 20“) vom 20. bis 22. Juni 2012 bietet die Chance, wichtige Impulse für eine weltweite zukunftsorientierte Entwicklung zu setzen. Bereits vor 20 Jahren wurden am selben Ort mit der „Agenda 21“ Maßstäbe für eine globale Politik zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt. Heute ist Deutschland mit der Energiewende und mit rohstoffschonenden Technologien hierbei Vorreiter.

Die CDU unterstützt den Ansatz der „Green Economy“, Wirtschaft zu gleichen Teilen an Umwelt-freundlichkeit, Gewinnorientierung und fairen Chancen für alle Menschen auszurichten. Dies wird immer mehr zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Experten rechnen damit, dass sich beispielsweise der Weltmarkt für umweltfreundliche Energietechnologien bis 2020 fast vervier- fachen wird. In Deutschland ist es innerhalb von wenigen Jahren gelungen, ein Fünftel des Stroms aus Erneuerbaren Energien bereitzustellen.

Die Weltbevölkerung wächst – um 1,5 Milliarden Menschen seit 1992. Alle Menschen sollen etwas vom wachsenden Wohlstand haben. Das Wohlstandswachstum muss deshalb Rücksicht nehmen auf das Klima, die Artenvielfalt und die Natur. Das weltweite Wirtschaftswachstum muss vom Rohstoffverbrauch entkoppelt werden. Die CDU setzt sich dafür ein, hierfür clevere Lösungen zu entwickeln.

Wir setzen uns für eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ein – vergleichbar etwa der Weltgesundheitsorganisation. So können wir dazu beitragen, eine weltweite und umweltbewusste Entwicklung zu erreichen.

Die CDU steht für eine umweltfreundliche, gerechte und marktwirtschaftliche Entwicklung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie soll Grundlage nationalen und internationalen Handelns werden. Das eröffnet sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern neue Chancen.

Neuer Schub mit Rio plus 20

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