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Ausgabe 07- 2012 _ Nr. 40

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Brief aus dem Bundestag

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Frauen Union in Aschersleben erinnerte Landtagspräsident Detlef Gürth an die Worte der ehemaligen Landesvorsitzenden der Frauen Union Sachsen-Anhalt, Sabine Klenke, dass die CDU in Aschersleben erst richtig komplett sei, wenn es eine Frauen Union gäbe. „Da habe ich Ihr gesagt, dass, wenn sie Frau Süßmuth nach Aschersleben holt, wir auch eine Frauen Union gründen.“

Am 09. Mai 1992 kam dann die Bundesvorsitzende Rita Süßmuth tatsächlich zur Gründungsveranstaltung nach Aschersleben, erinnerte sich Detlef Gürth. Die Frauen Union im Salzlandkreis bestand anfangs in den Altkreisen Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck. Durch die Kreisgebietsreform wurde ein großer Kreisverband der Frauen Union Salzlandkreis gegründet.

Mit Stolz berichtet die Kreisvorsitzende und Gastgeberin Anita Adler von den bewegten Aufbaujahren bis hin zu einem der aktivsten Kreisverbände der Frauen Union im Land Sachsen-Anhalt. Dies konnte die Landesvorsitzende Eva Wybrands nur bestätigen. „Letztendlich können wir nur mit starken Kreisverbänden die Interessen der Frauen auch im Land umsetzen“ sagte Wybrands und stellte die jüngste Initiative der Frauen Union zur Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes auf Landesebene vor.

Neben den Grußworten von Dr. Horst Schnellhardt und dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Gunnar Schellenberger blieb es dann der einzigen Bundestagsabgeordneten der CDU in Sachsen-Anhalt und stellv. CDU-Landesvorsitzen-den Heike Brehmer vorbehalten, die Grüße des Landesvorsitzenden Thomas Webel zu übermitteln. „Als langjähri-ges Mitglied der Frauen Union habe ich die Entwicklung der FrauenUnion in meinem Heimatkreisverband miterle-ben dürfen. Natürlich würde ich mich freuen, wenn ich die Frauen aus dem Salzlandkreis demnächst auch wieder in Berlin begrüßen kann“, so Heike Brehmer.

Nach den Grußworten wurden dann die Gründungsmitglieder Regina Leicht, auch als langjährige Kreisvorsitzende, Sabine Reiss, Regina Meyer, Sieglinde Runge, Christine Gürth und Gabriele Kühl mit einer Ehrenurkunde ausge-zeichnet.

20 Jahre Frauen Union im Salzlandkreis



Die politische Lage in Deutschland

Blick nach vorn.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war bitter für die Union – und ihre Folgen werden teuer für die Menschen im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik, wenn die rot-grüne Regierung ihren Verschuldungskurs fortsetzt. Umso mehr kommt es auf Stabilität und Verlässlichkeit in der Bundespolitik an – Luftschlösser zu bauen, hilft niemandem. Wer, wie die SPD, das Heil in Eurobonds sucht, vergemeinschaftet europäische Schulden und erreicht damit nichts – außer mehr Haftung für deutsche Steuerzahler. Die Grünen, die sonst jedwedes Wachstum verteufeln, fordern in Europa schuldenfi nanzierte Wachstumsprogramme. Die Piraten versprechen Transparenz, führen Vorstandssitzungen neuerdings hinter verschlossenen Türen durch und beziehen beim angeblichen demokratischen Wundermittel „Liquid Feedback“ nicht einmal ein Viertel ihrer Mitglieder ein. Und zu guter Letzt zerlegt sich die Linke in einen Ost- und einen Westfl ügel und weiß nicht, ob Kader aus dem Osten oder der selbsternannte Retter von der Saar die alte Führung hinwegfegen soll.

Die Zeiten sind zu ernst für Experimente. Die christlich-liberale Koalition wird ihre Arbeit für Deutschland und Europa fortsetzen. Unsere Bilanz ist hervorragend: Dem Land geht es gut - Deutschland ist Wachstumsmotor in Europa. Nicht nur unsere Exporte, sondern auch unsere Importe erreichen Rekordniveau: Nie haben wir unseren Nachbarn so viele Waren abgekauft und so zur Stabilisierung der Wirtschaft dort beigetragen. In Deutschland steigen die Löhne und Gehälter,

wir erleben endlich Tarifabschlüsse über Infl ationsniveau und ernten damit die Früchte vergangener Reformanstrengungen. Daher bleibt richtig, gerade mit Blick auf Europa: Wachstum kann man nachhaltig nicht durch steuergeldfi nanzierte Konjunkturstrohfeuer kaufen. Wachstum muss erarbeitet werden und braucht strukturelle Reformen sowie einen ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit: Wir sagen: Wachstum und Stabilität sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Fortschritt durch Innovation.

Bundesforschungsministerin Schavan legt mit dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 beeindruckende Zahlen vor, die belegen, dass unser Land zu den weltweit führenden und innovativsten Nationen gehört. Die Ausgaben für Forschung, Wissenschaft und Entwicklung konnten seit 2005 um mehr als 50% gesteigert werden, von 9 Mrd. € (2005) auf mittlerweile 13,7 Mrd. € (2011). Dies entspricht einer Steigerung des Anteils dieser Aufwendungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,51% auf 2,82%. Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-weiten Schnitt von knapp 1,9% und erreicht bereits 2010 beinahe das angestrebte Ziel von 3% des BIP. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) beurteilt diese Zwischenbilanz positiv und stellt fest, dass die bis 2005 andauernde „Forschungsfl aute“ damit eindeutig beendet ist.

Neben der Spitzentechnologie konnte auch die Ausbildungs-

und Wissenschaftsförderung des Bundes insgesamt weiter deutlich verstärkt werden. Mit den drei Reforminitiativen des Bundes und der Länder zugunsten des Wissenschaftsstandortes Deutschland, der Exzellenzinitiative mit einem Fördervolumen von 1,9 Mrd. €, dem Hochschulpakt mit einem Gesamtfördervolumen von mindestens 4,7 Mrd. € bis 2015 und dem Pakt für Forschung und Innovation für außeruniversitäre Forschung stärkt die christlich-liberale Koalition die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Mit mehr als 290.000 Absolventen im Jahr 2010 erreichen bereits knapp 30% eines Altersjahrgangs einen Hochschulabschluss.

Mit unserer Politik zugunsten des Wissenschafts- und Innovationsstandortes Deutschland ist es gelungen, die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Die in der integrativen High-Tech-Strategie der Bundesregierung benannten und durch sie besonders unterstützten Schlüsseltechnologien betreffen Themen, in denen dringend Antworten für die Probleme unserer bald von neun Milliarden Menschen bevölkerten Erde ermittelt und bereitgestellt werden müssen – hier werden Produkte, Dienstleistungen und Technologien „Made in Germany“ dringend gebraucht.

Mit neuen Impulsen wie der „Initiative Abschluss“ schließlich sorgen wir für eine stetige Verbesserung des Übergangs von Ausbildung in den Beruf und unterstützen die Berufl iche Bildung. Auch die Bündnisse für Bildung, die wir ab 2013 fi nanzieren werden, sollen zusätzlich dazu beitragen, dass es in Deutschland noch mehr individuelle Erfolgsgeschichten



Die politische Lage in Deutschland

gibt. Nicht zuletzt werden wir mit der Debatte um die Regierungserklärung deutlich machen, dass wir es uns angesichts der ungebrochen positiven Entwicklung unserer Wirtschaft nicht leisten können, Potenziale ungenutzt zu lassen.

Neuregelung der Organspende – Niemand wird gezwungen.

In Deutschland warten pro Jahr mehr als 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, davon 8.000 auf eine Niere. Die moderne Medizin kann die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Patienten mit schweren Erkrankungen von Organen deutlich verbessern. Ohne Organe, die von Spendern zu Verfügung gestellt werden, erreicht sie jedoch früher ihre Grenzen – statistisch gesehen sterben täglich drei auf ein Spenderorgan Wartende, da das Angebot an transplantationsfähigen Organen zu gering ist. Mit unserem Gesetz wollen wir dazu beitragen, Klarheit zu schaffen und die Lage der Patienten zu verbessern.

Die Entscheidung über eine Organspende ist eine sehr persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers. Im Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz geht es daher um Organspende und nicht um eine „Organbereitstellungspfl icht“. Es wird niemand gezwungen sich zu entscheiden und einen Spenderausweis auszufüllen. Es wird vielmehr jeder Bürger in die Lage versetzt und aufgefordert, sich zu Lebzeiten mit der Frage seiner Spendenbereitschaft

ernsthaft zu befassen. Jeder wird gebeten, sich zu äußern – angesichts der Tatsache, dass eine derartige Entscheidung Leben retten kann, erscheint diese Bitte gering. Deutschland steht bei der Organspendebereitschaft im EU-Vergleich auf den hinteren Rängen steht. Neben der Einführung dieser sogenannten Entscheidungslösung wird die Möglichkeit geschaffen, die Bereitschaft zur Organspende künftig freiwillig auf der Gesundheitskarte dokumentieren zu lassen.

Meilenstein der Energiewende.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) setzen wir breitenwirksame Impulse zur Verbesserung der Energieeffi zienz. Der Wärmebereich ist ein schlafender Riese für weniger Energieverbrauch und reduzierten CO2-Ausstoß. Unter anderem heben wir die Sätze aller Förderklassen einschließlich des Wärmenetzausbaus an, schaffen eine Möglichkeit zur Förderung von Wärmespeichern und erhöhen den Zuschlag für Anlagen, die ab 2013 in steigendem Umfang dem EU-Emissionshandel unterliegen. Zukünftig können auch mit KWK-Anlagen nachgerüstete Kondensationskraftwerke gefördert werden, während es bei Anlagenmodernisierungen zu Erleichterungen kommt. Für Betreiber kleiner Anlagen führen wir Bürokratieabbau, Verfahrenserleichterungen und Förderoptionen ein. Unser politisches Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 einen 25%-Anteil der

Stromerzeugung aus KWK-Anlagen an der gesamten Stromerzeugung zu erreichen.

Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen.

Deutschland ist schön. Seine Kulturlandschaften zeugen von einer langen und ereignisreichen Geschichte und stellen für Viele eine traditionsreiche Heimat dar. Seine Naturlandschaften sind Rückzugsräume seltener Arten und Orte der Artenvielfalt, aber auch der Erholung. Um unser natürliches und kulturelles Erbe auf Dauer zu bewahren, müssen die ländlichen Räume wirtschaftlich attraktive Regionen bleiben. Die christlich-liberale Koalition hat es sich daher zum Ziel gesetzt, neue Impulse für die durch den demografi schen Wandel frühzeitig und besonders deutlich betroffenen ländlichen Regionen Deutschlands zu erzeugen. Der Tourismus stellt ein wirtschaftliches Schwergewicht in Deutschland dar. Neueste Studien belegen: 2010 sind in Deutschland knapp 280 Mrd. € von Reisenden und Urlaubern umgesetzt worden. Mit direkten und indirekten Auswirkungen trägt der Tourismus damit zu knapp 10% der Wertschöpfung und ca. 12% der Beschäftigung in Deutschland bei.

Die ländlichen Räume sind schon jetzt beliebte Reise- und Urlaubsziele, ihr Anteil an Umsatz und Wertschöpfung scheint jedoch im Vergleich zu Städten und Ballungszentren steigerungsfähig. Dies gilt besonders angesichts der herausgehobenen Bedeutung, die der Tourismus in ländlichen Räumen für Einkommen und Arbeitsplätze besitzt. Unser Antrag begrüßt die gute Vorarbeit der Bundesregierung zu diesem Thema, so etwa im Rahmen des



Die politische Lage in DeutschlandProjekts „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, weitere Möglichkeiten für die Verbesserung der Perspektive des Tourismus in ländlichen Räumen zu prüfen, so etwa in Kontakt mit der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V., in der Defi nition und Nutzung der Gemeinschaftsaufgaben, bei der Neuausrichtung der EU-

Strukturfonds, aber auch mit Blick auf die auch für den ländlichen Tourismus unverzichtbare fl ächendeckende Versorgung Deutschlands mit einer Breitband-Infrastruktur.

Über den Antrag hinaus berät die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – regionale Vielfalt“ seit März intensiv über konkrete Vorschläge, mit denen

die Zukunft der ländlichen Räume gesichert werden kann. Auf einem gemeinsamen Kongress der Fraktionen von CDU/CSU und FDP am 11. Juni 2012 werden wir drei Schwerpunktebereiche beleuchten und mit unseren Gästen diskutieren.

30. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014

Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) im nächsten Programmjahr 2013/2014 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer möchte Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis ermu-tigen, sich für ein Austauschjahr zu bewerben: „Für junge Menschen ist ein Austauschjahr in den USA eine tolle Chance, eine andere Kultur und Sprache intensiv kennen zu lernen. Die Bewerbungsphase für das PPP beginnt ab Mai 2012 und endet am 14. September 2012.“

Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2013) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte und weiteren Informationen stellt der Deutsche Bundestag im In-ternet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeit beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder unter [email protected] anzufordern.

Heike Brehmer MdB informiert über Schüleraustausch mit den USA

Heike Brehmer MdB informiert über Jahresbilanz

Vor rund einem Jahr wurde das Bildungs- und Teilhabe-paket für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Die Bilanz rund ein Jahr nach der Einführung zeigt: Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden von immer mehr Menschen in Anspruch genom-men. Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien erhalten mit dem Bildungspaket eine Chance, gemeinsam mit Mitschülern einen Verein zu besuchen, Nachhilfeunterricht oder ein warmes Mittagessen in der Schule in Anspruch zu nehmen.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer begrüßt die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes und erklärt: „Der Erfolg des Bildungs-

und Teilhabepakets zeigt die nachhaltige Arbeits- und Sozialpolitik, die wir in der CDU/CSU verfolgen. Im Landkreis Harz wurde das Bildungspaket von den betroffenen Familien gut angenommen. So wurden bis April 2012 rund 13.400 Anträge gestellt. Insgesamt profi tieren im Harz circa 12.000 Kinder und Jugendliche von den Leistungen des Bildungspakets. Die größte Nachfrage gab es im Harz mit 70% aller Anträge für den Zuschuss zum Mittagessen.“

Informationen zu den einzelnen Leistungen des Bil-dungs- und Teilhabepakets können im Internet unter www.bildungspaket.bmas.de oder speziell für den Harz unter www.koba-jobcenter-harz.de abgerufen werden.

Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolg



In erster Lesung ist ein Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz) zur Beratung gekommen, das sich mit den sog. Leerverkäufen von Aktien und Anleihen befasst. Die EU-Verordnung, die mit diesem Gesetz in deutsches Recht überführt werden soll, enthält unmittelbar geltende Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, die zum Handel an europäischen Handelsplätzen zugelassen sind, sowie von Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Desweiteren werden Credit Default Swaps auf Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Union verboten, die keinen Absicherungszwecken dienen. Ebenfalls geregelt sind Netto-Leerverkaufspositionen in den genannten Papieren, die ab einem geregelten Schwellenwert bei den Aufsichtsbehörden gemeldet werden müssen. Die Regelungen entsprechen mit Ausnahme der Vorschriften zur Zwangseindeckung weitgehend dem im Juli 2010 erlassenen Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte.

Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes haben wir im Wesentlichen eine Änderungsrichtlinie umgesetzt, die den Prospekt betrifft, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist. Weiterhin wird die Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenz-Anforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, geändert. Die durch die EU-Richtlinie erforderlichen Änderungen zielen zum einen auf die Entlastung von Emittenten und Finanzintermediären von unnötigem bürokratischem Aufwand. Zum anderen werden die Effi zienz und Klarheit bestimmter Regelungen erhöht und der Anlegerschutz verbessert. Die Zusammenfassung des Wertpapierprospekts wird durch erhöhte Anforderungen an Format und Inhalt sowie ein strengeres Haftungsregime aufgewertet. Hierdurch wird den Anlegern eine fundierte Anlageentscheidung erleichtert. Daneben enthält das Gesetz weitere punktuelle Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes sowie Änderungen des

Börsengesetzes.

Die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) wird mit Blick auf die neue Beschwerdemöglichkeit für Parteien vor einer Wahl beim Bundesverfassungsgericht notwendig, sofern ihre Wahlteilnahme vom Bundeswahlausschuss abgelehnt wird. Diese wird durch unser Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen eingeräumt, das ebenfalls beraten wird. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen wollen wir die Bestimmungen des Wahlrechtes ergänzen. Für Parteien, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wird, soll eine neue Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl eingeführt werden. Das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl soll durch Verbesserungen beim sogenannten subjektiven Rechtsschutz ebenfalls ergänzt werden.zuletzt Ende März, als ca. 1.600 deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz waren. Derzeit sind etwa 800 Soldaten vor Ort.

Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes haben wir die Möglichkeiten für stärkere Energieeinsparung im Wärmebereich verbessert.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Die Republik Sudan und Südsudan stabilisieren will dazu beitragen, dass ein dauerhafter Frieden zwischen den Republiken Sudan und Südsudan erreicht werden kann.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen zielt auf eine Verbesserung des Kenntnisstandes über und eine gezieltere Nutzung der Möglichkeiten des Tourismus in den ländlichen Räumen in Deutschland. Insbesondere die Frage, ob und in wie weit sich der Tourismus angesichts des demografi schen Wandels als Instrument der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen nutzen lässt, ist hier von Belang.

Die Themen aus dem Parlament



Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) erreichen wir eine Rechtsvereinheitlichung und Verfahrensbeschleunigung im Planfeststellungsverfahren durch die Bündelung und Vereinheitlichung verschiedener, bisher über mehrere Fachgesetze verteilte, Sonderregelungen und Verfahrensbestimmungen im Verwaltungsverfahrensgesetz. Eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden sind die Länder. Neben diesen Aspekten wird ein neues Instrument der „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingeführt. Es soll dazu beitragen, Großvorhaben besser vorzubereiten und Konfl ikte frühzeitig zu bereinigen oder zu vermeiden. Das Instrument greift bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsvorhaben und steht einem möglichst großen Personenkreis offen. Die zuständige Behörde muss nach der neuen Regelung auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinwirken, ohne aber dazu verpfl ichtet zu sein.

Mit dem zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgestimmten Antrag Myanmar – Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen, Perspektiven eröffnen wollen wir auf die ungewöhnliche Situation in Myanmar reagieren, wo sich der äußerst seltene Fall beobachten lässt, dass sich eine Diktatur offenbar aus sich selbst heraus wandelt und zunehmend die Teilhabe der Bevölkerung zulässt. Im Rahmen unserer wertegeleiteten Außenpolitik muss dieser Prozess trotz der ermutigenden Signale, die wir nicht zuletzt mit dem zunehmend freien Agieren der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Sprachrohr der Opposition verbinden, weiterhin kritisch begleitet werden.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Wasser und Ernährung sichern weist auf den steigenden Wasserbedarf, insbesondere in den ländlichen Regionen von Entwicklungsländern, hin, der unter anderem durch das Wachstum der Weltbevölkerung aber auch dem Klimawandel und eine schlechte Ressourceneffi zienz beeinfl usst wird. Wir wollen Ansätze zur Lösung aufzeigen – durch die Nutzung neuer Technologien, in der Vermittlung und Anwendung von in Deutschland vorhandenen Wissens, aber auch in der Stärkung der regionalen Prognostik von drohenden Dürren und Hungerkatastrophen, etwa über eine Bündelung in einer Hand, und der gezielten Verbreitung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, international im Rahmen des Rio+20-Prozesses

verstärkt auf die Bedeutung des Themas hinzuweisen und den Wassersektor als einen Schwerpunktbereich deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu begreifen. Deutschland kann aufgrund des im Land vorhandenen Kenntnisreichtums viel dazu beitragen, zielgenaue Lösungsansätze zu befördern.

Die Fraktionen CDU/CSU und FDP begrüßen mit ihrem Antrag Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln die durch die Bundesregierung vorgestellte programmatische Basis für anstehende Forschungsschwerpunkte und Aktionslinien in diesem Feld. Themen wie die Risikoforschung und -bewertung sollen auch in einem öffentlich zu führenden Dialog unter Berücksichtigung der Chancen der neuen Technologie eingebracht werden. Ziel des Aktionsplanes ist die Anwendung einer sicheren und nachhaltigen Nanotechnologie in Bildung und Forschung zur Lösung von Problemen insbesondere etwa in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Umwelt- und Klimaschutz und zur Sicherung der Energieversorgung. Zentral erscheint uns die Erreichung einer richtigen Balance bei der Erforschung der Risiken und Chancen der Nanotechnologie, zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Verbraucherschutz. Daneben fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine angepasste Weiterentwicklung des bestehenden differenzierten EU-Regelungssystems hinzuwirken. Parallelstrukturen und überbordende bürokratische Anforderungen sind ohne Abstriche für den Schutz der Verbraucher zu verhindern.

In der ersten Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes haben wir einen weiteren Schritt zur Umsetzung des bereits im August 2010 durch die Bundesregierung beschlossenen Projektes „Open Government“ vorbereitet. Mit dem Projekt wollen wir grundsätzlich die Entstehung einer vernetzten, bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltung befördern. Das Gesetz regelt die Nutzungsbedingungen für Geodaten einschließlich dazugehöriger Metadaten, die Nutzern damit grundsätzlich geldleistungsfrei zu Verfügung stehen. In der einheitlichen und verbindlichen Regelung der Nutzung macht der Bund das Wertschöpfungspotenzial der Daten nutzbar und trägt zum Bürokratieabbau bei.

Die Themen aus dem Parlament



Aktuelle Termine

Samstag, 26.05.2012

- Eröffnungsveranstaltung 13. Historisches Wochenende Eisenbahnen und Märkte in Blankenburg

Dienstag, 29.05.2012

- „Frauen bewegen“ - Gesprächsrunde mit MP Herrn Dr. Haseloff, Dessau

Mittwoch, 30.05.2012

- Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro, - Wahlkreisbesuch des Parlamentarischen

Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Herrn Ernst Burgbacher, Keunecke Feinkost GmbH Ballenstedt, HSB Wernige-rode, MIT-Veranstaltung Harzsparkasse Wernigerode

Donnerstag, 31.05.2012

-„Frauen bewegen“ - Gesprächsrunde mit mit MdL Herrn Bönisch, Halle

Freitag, 1.06.2012

- Teilnahme am Sozialkundeunterricht, Sekundarschule Ermsleben Ludwig Gleim, Falkenstein

- Teilnahme 60. Geburtstag Seelandschule, Nachterstedt

- Teilnahme bei der Eintragung des Malers Neo Rauch in das Goldene Buch der Stadt Aschersleben, Rathaus Aschersleben

- Kreisgeschäftsführertagung, Geschäftsstelle Magdeburg

- Taufgottesdienst der Evangelischen Grundschule Halberstadt

- Klausurtagung des CDA-Landesvorstandes, Drei Annen Hohne

Samstag, 2.06.2012

- Einweihung des Internatcafes „Heizhaus“ und Grovesmühler Sommerfest, Landschulheim Grovesmühle

Sonntag, 3.06.2012

- Kinderfest „Jedem Kind sein Verein“, Halberstadt- Hoffest Familie Münchhoff, Derenburg 80. Geburtstag, Blankenburg

Montag, 4.06.2012

- Termin im Wahlkreisbüro, Halberstadt- Rundgang Gemeinde Weddersleben- Vorstandssitzung Bildungswerk, Magdeburg- Vorstandssitzung KPV, Magdeburg

Dienstag, 5.06.2012

- Arbeitsmarktgespräch, Agentur für Arbeit Halberstadt- Sitzung Fördervereinsvorstand

„Jedem Kind sein Verein“, Halberstadt- CDU-Landesvorstandssitzung, Magdeburg

Mittwoch, 6.06.2012

- Wahlkreisbesuch des Rumänischen Botschafters in Thale, Miniaturpark Wernigerode, Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode, Schlossbesichtigung Wernigerode

Donnerstag, 7.06.2012

- Bürotag in Berlin- Gespräch mit dem Staatssekretär Herrn Bomba, im BM für Verkehr Bau und Stadtentwicklung

Freitag, 8.06.2012

- gemeinsamer Termin mit dem Vors. der Landesgruppe,Herrn Petzold in Dessau, Roßlau

- Ein Abend der Begegnung „Der Harz – Wirtschaft und Kultur“, Kloster Michaelstein

Samstag, 9.06.2012

- Tag der offenen Tür und Fest der Begegnung, Biotech-Campus Gatersleben

- 125 Jahre HSB Festveranstaltung, Wernigerode

vom 11. Juni 2012 bis 15. Juni 2012 Sitzungswoche in Berlin



Anteil der männlichen Beschäftigten in Kindertagesbetreuung steigt.

Der Anteil der männlichen Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung hat in den letzten Jahren einen deutlichen Zuwachs erfahren. Im März 2011 waren in Deutschland gut 3,6% der Beschäftigten in der Kin-dertagesbetreuung männlich. Rund 16.700 Männer übten folglich eine pädagogische Betreuungstätigkeit für Kinder in einer Kindertageseinrichtung aus oder waren als Tagesvater aktiv. Die Anzahl der männlichen Beschäftigten in diesem Bereich hat sich damit seit März 2007 um 50% gesteigert. Damals waren etwa 2,9% der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung männlich.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Höchster Monatswert bei Ein- und Ausfuhren im März.

Der Warenwert von Einfuhren und Ausfuhren hat im März 2012 eine Rekordsumme erzielt: Insgesamt wurden Waren im Wert von 98,8 Mrd. € ausgeführt und Waren im Wert von 81,5 Mrd. € eingeführt. Laut Statistischem Bundesamt erhöhten sich die deutschen Ausfuhren gegenüber März 2011 um 0,7% und die Einfuhren um 2,6% und verzeichneten somit die höchsten jemals gemeldeten Monatswerte. Dementspre-chend schloss die Außenhandelsbilanz im März 2012 mit einem Überschuss von 17,4 Mrd. € ab, kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss bei 13,7 Mrd. €. Nach vorläufi gen Berechnungen der Bundesbank schloss damit die Leistungsbilanz zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (+1,3 Mrd. €), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (+5,7 Mrd. €), laufende Übertragungen (-3,5 Mrd. €) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (+1,2 Mrd. €) im März 2012 mit einem Überschuss von 19,8 Mrd. € ab. Im März 2011 hatte die deutsche Leistungsbilanz bei einem Saldo von 21,3 Mrd. € gelegen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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Auch in diesem Jahr mietete der CDU-Stadtverband Blankenburg wieder Tische beim Bürgerfrühstück im Blankenburger Stadtpark und unterstützte damit Kin-der- und Jugendprojekte. Bei viel Sonnenschein ließen sich Blankenburger und Derenburger CDU-Freunde ein deftiges Frühstück schmecken.

Zu den Gästen gehörte auch die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die die CDU-Freunde mit Sekt und Süßigkeiten überraschte. Der regionale Landtagsabgeordnete Bernhard Daldrup unterstützte die CDU-Frühstückstafel mit heißen und kalten Getränken. Alle Teil-nehmer zogen ein positives Fazit. „Ich bin mir sicher, dass sich das Bürgerfrühstück auch hier in Blankenburg zu einer guten Tradition zur Unterstützung sozialer Projekte entwickeln wird, auch im nächsten Jahr werden wir wieder dabei sein“, resümierte Stadtverbandsvorsitzende Birgit Kayser abschließend.

CDU Blankenburg unterstützt soziale Projekte beim Bürgerfrühstück

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 24. Mai 2012

Die Mitte.

Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs deutlich

gemacht, dass Eurobonds auch weiterhin der falsche Weg sind, um die Verschuldungs- und Wachs-

tumsprobleme in vielen Staaten Europas zu lösen. Die CDU lehnt die Einführung von Eurobonds

strikt ab.

K Eurobonds führen zu einer Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten Deutschlands. Eurobonds

bürden uns fremde Schulden auf und würgen unser Wirtschaftswachstum ab.

K Wenn Eurobonds kommen, führt dies zu deutlich höheren Zinsen in Deutschland. Nach Berech-

nungen des Ifo-Instituts steigen die Belastungen für Deutschland dadurch um 47 Milliarden Euro.

Dies ist für Verbraucher und Wirtschaft unzumutbar. Viele Städte und Gemeinden wären sogar

von der Pleite bedroht.

K Für mehr Wachstum setzen wir auf weitere Strukturreformen und auf gezielte Investitionen in

Forschung und Infrastruktur.

Die CDU steht für ein stabiles, starkes und zukunftsfähiges Europa und für einen starken Euro.

Der kräftige Wirtschaftsaufschwung, die Rekordbeschäftigung und die Rückführung der Neu-

verschuldung in Deutschland zeigen: Der Abbau von Schulden und Maßnahmen für mehr Wachs-

tum schließen sich nicht aus. Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Wer einfache Lösungen ver-

spricht, handelt unseriös.

CDU lehnt Eurobonds ab!

Ihre Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer MdB für Harz und Salzland informiert:

Bund fördert Denkmalsanierung im Harz

Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundeskanzleramt gab es vor Kurzem für fünf Denkmäler und Kirchen im Harz. Nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Herrn Staatsminister Bernd Neumann, wird sich der Bund mit Mitteln aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm III an folgenden Sanierungsmaßnahmen beteiligen:

Kirche St. Stephani in Osterwieck mit Mitteln in Höhe von bis zu 40.000 Euro;

Klosterkirche St. Vitus in Drübeck mit Mitteln in Höhe von bis zu 40.000 Euro;

Kirche St. Jacobi in Elbingerode mit Mitteln in Höhe von bis zu 40.000 Euro;

Kirche St. Nikolai in Eilenstedt, Huy mit Mitteln in Höhe von bis zu 60.000 Euro;

Stiftkirche St. Cyriakus in Gernrode mit Mitteln in Höhe von bis zu 45.000 Euro.

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer freut sich über die Fördermittel, die im Rahmen des Denkmal-schutz-Sonderprogramms III bereit gestellt wurden und erklärt:

„Ich freue mich, dass fünf Denkmäler und Kirchen im Harz anteilig vom Bund gefördert werden. Die Projekte sind für den Harz und die einzelnen Gemeinden von großer Bedeu-tung und unterstreichen das kulturhistorische Erbe der Kir-chen in unserer Region“, so Heike Brehmer, die die Aufnah-me der Projekte in das Förderprogramm intensiv verfolgt und unterstützt hatte.

Heike Brehmer MdB für Harz und Salzland

Büro Berlin Deutscher Bundestag Heike Brehmer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: heike.brehmer@ bundestag.de Wahlkreisbüro Harz: Fischmarkt 12b 38820 Halberstadt

heike-brehmer.de

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