032

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Ausgabe 14- 2011 _ Nr. 32

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Brief aus dem Bundestag

Auftaktveranstaltung zur Willkommenskultur

Eine neue Gesprächsreihe im Landkreis führte über 40 Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Institutionen in der Agentur für Arbeit in Halberstadt zusammen. Im Mittelpunkt der von der Harzer CDU-Bundestagsabgeordne-ten Heike Brehmer organisierten Gesprächsrunde zur Willkommenskultur stand zu Beginn die Frage, wie Arbeits-kräfte für den Harz gewonnen werden können. Nach den einführenden Referaten von Heike Schittko, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Halberstadt, Landrat Dr. Michael Ermrich, Prof. Dr. Armin Willing-mann, Rektor der Hochschule Harz und Marko Eggert, Präsident der Roland-Initiative Halberstadt e.V. wurde schnell deutlich, dass der Gesprächsbedarf weit über die eigentliche Thematik hinausging.

Aufgrund des Wandels der Gesellschaft zu einer älteren Altersstruktur, von der auch der Harz betroffen ist, hat sich die Region auch mit einer hohen Abwanderungsrate auseinanderzusetzen. Diese Problemlage wird von den Entscheidungsträgern im Landkreis sehr ernst genommen, erläuterte Landrat Dr. Michael Ermrich. Die erzielten Erfolge bei der Ansiedlung und dem Erhalt von Unternehmen dürfe nicht dadurch gefährdet werden, dass keine qualifizierten Facharbeiter zur Verfügung stehen. Um den Bedarf an Arbeitskräften für die Unternehmen zu si-chern und somit auch die Abwanderung aufzuhalten, wurden bereits vielfältige Maßnahmen durchgeführt. Dabei kommt auch der Hochschule Harz eine besondere Bedeutung zu. Mit ihr ergänzen sich im Harzkreis auf beson-dere Art und Weise die so genannten harten und weichen Standortfaktoren. Das Angebot der Hochschule für generationsübergreifende Bildungsangebote rechnet Prof. Willingmann zu diesen Maßnahmen.

Der Augenmerk, den insbesondere Marko Eggert auf die Erhaltung der Kulturangebote lenkte, zählt ebenfalls wesentlich mit dazu. Es ist klar, das aufgrund der Haushaltssituation der öffentlichen Kassen nicht alle Wünsche für zur kulturellen Förderung erfüllt werden können, stellte Landrat Dr. Ermrich dar. Dennoch bemüht sich der Landkreis, den Trägern von Kultur und Sport größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. In der weiteren Diskussion wurde klar, das sich die Willkommenskultur nicht nur mit der Frage beschäftigen kann, wie Menschen bewogen werden können, im Harz zu leben und zu arbeiten. Genauso muss über die Frage gesprochen werden, wie sie im Harz gehalten werden können.

„Um dies zu erreichen, muss das Gesamtpaket stimmen,“ erläuterte die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. „Wir haben heute viele positive Ansätze gehört. Besonders das große Interesse von Verbänden, Unternehmen, Organisationen und Institutionen an dieser Veranstaltung zeigt deutlich den hohen Gesprächsbedarf für eine Ent-wicklung einer Willkommens- und Haltekultur im Landkreis Harz. Daher war unsere Veranstaltung in der Tat nur eine Auftaktveranstaltung für weitere spezifische Gespräche.“ kündigte Heike Brehmer abschließend an.



Der CDU-Bundesparteitag hat in Leipzig mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die CDU sich für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze einsetzt.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU Landesvorsitzende Heike Brehmer wertet den Beschluss als klares Signal gegen Dumpinglöhne.

„Es soll eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt werden, die die Regel sein wird. Die Lohnuntergrenze wird von einer Kommission der Tarifpartner in ihrer Höhe festgelegt. Die Kommission hat dabei eine Orientierungsmarke. Die Branchenmindestlöhne, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, liegen mehrheitlich zwischen 7 und 9 Euro – und damit mindestens auf dem Niveau der Zeitarbeit. Die Lohnuntergrenze wird ein einheitlicher Betrag sein, von dem in Ausnahmen abgewichen werden kann, wenn die Tarifpartner in der Kommission sich einig sind.

Die CDU hat damit klar gesagt, dass Menschen, welche Vollzeit arbeiten, auch von ihrem Lohn leben sollen. Lohndumping muss entschlossen bekämpft werden. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, deren stellv. Vorsitzende ich bin, hat sich sehr für diesen Beschluss stark gemacht. Mit seiner Rede für die Lohnuntergrenze hat Ministerpräsident Dr. Haseloff einen entscheidenden Beitrag zur Annahme des Beschlusses auf dem Parteitag geleistet.“

Hintergrund:

Der Wortlaut des Beschlusses des CDU-Bundesparteitags in Leipzig 2011 zur Lohnuntergrenze:

„Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“

CDU fordert allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen bis 2015 um mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Der Bund will sich schrittweise an den Ausgaben für Grundsicherung im Alter sowie Erwerbsminderung beteiligen, die derzeit von den Kommunen getragen werden. Ab 2014 wer-den die Grundsicherungskosten vollständig vom Bund getragen.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes und erklärt: „Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen unterstreichen wir die wichtige Bedeu-

tung der Kommunen in unserer Gesellschaft. Sie sind der Eckpfeiler unserer Demokratie vor Ort. Damit sie ihre Aufgaben nachhaltig erfüllen können, brauchen sie eine solide Finanzausstattung.“

Seit ihrer Einführung 2003 haben sich die Kosten für die Altersgrundsicherung verdreifacht und belaufen sich derzeit auf rund 3,9 Milliarden Euro jährlich. Laut Statistischem Bundesamt wurden in Deutschland 21,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen ausgege-ben.

Bund will Kommunen entlasten



Die politische Lage in Deutschland

Rechtsextremistische Mordserie.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen in Trauer an ihrer Seite.

Rechtsextremistische Täter haben in den Jahren 2000 – 2007 in unserem Land auf skrupellose Weise zehn Menschen ermordet und weitere schwere Straftaten begangen. Neun zugewanderte Mitbürger und eine junge Polizistin haben ihr Leben verloren. Mit vereinten Kräften von Bund und Ländern gilt es nun, Taten und Zusammenhänge weiter aufzuklären und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu prüfen, wie wir die Sicherheitsstrukturen in unserem Land zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt verbessern können. Dazu gehört auch, bisher unaufgeklärte Straftaten dahingehend neu zu untersuchen, ob es Bezüge zu rechtsextremistischen Netzwerken gibt.

Ein funktionierender Informationsaustausch ist für die innere Sicherheit unabdingbar. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer gemeinsamen Sondersitzung am vergangenen Freitag erste konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Informationsstrukturen gemacht. Die Einrichtung einer Verbunddatei im Bereich des Rechtsextremismus wurde verabredet und die Schaffung eines gemeinsamen Abwehrzentrums von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus diskutiert. Als Vorbild dienen hier die guten Erfahrungen beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auch die Frage eines NPD-Verbotes muss unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aus den Ermittlungen erneut geprüft

und auf Chancen und Risiken hin abgewogen werden.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserem Land bestmöglich vor rechtsextremistischer Gewalt geschützt sind. Jeder – gleich welcher Herkunft – muss sich in Deutschland sicher fühlen und auf den effektiven Schutz durch staatliche Organe vertrauen können. Erst vor zwei Monaten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den bis dahin größten bundesweit tätigen Neonazi-Verein, die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), verboten. Rechtsextremistische Bestrebungen sind eine Bedrohung für den Einzelnen, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt und für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Wir werden auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, um dem Rechtsextremismus effektiv mit aller Härte entgegenzutreten.

Wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung schreitet voran.

In der Woche vom 21. bis 25. November 2011 wurden im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 abgeschlossen. Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Mrd. Euro wurde die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Mrd. Euro abgesenkt. Das sind nicht nur 22,3 Mrd. Euro weniger als für 2011 geplant waren, sondern damit wird auch die zulässige Grenze

der Schuldenbremse um mehr als 14 Mrd. Euro unterschritten. Ob im kommenden Jahr der Neuverschuldungsrahmen von 26,1 Mrd. Euro ausgeschöpft werden kann, wird sich Ende 2012 zeigen. Für das laufende Jahr zeichnet sich ab, dass statt der geplanten 48,4 Mrd. Euro Neuverschuldung mit einem Ist-Wert von weniger als 25 Mrd. Euro neuer Schulden das Jahr 2011 abgeschlossen wird. Auch dies ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung.

Der Konsolidierungskurs schließt die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte ein. Aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen wurde in den Planungen für 2012 auf noch weiter gehenden Schuldenabbau verzichtet. Die Ausgaben werden stabil gehalten und es werden Akzente in Zukunftsbereichen gesetzt. Gegenüber dem Regierungsentwurf werden deshalb die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Mrd. Euro erhöht. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Mio. Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Mio. Euro und für Schienenwege 100 Mio. Euro.

Dem Bereich Bildung und Forschung stehen für 2012 insgesamt knapp 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Mio. Euro wird um 45 Mio. Euro aufgestockt. Der Bund stellt damit genauso wie im laufenden Jahr auch 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 455 Mio. Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung.

Der Bundeshaushalt 2012 steht im Lichte der europäischen




Verantwortung. Bereits in diesem Jahr können die 3%-Nettoneuverschuldungsgrenze wieder einhalten und auch 2012 deutlich unterschritten werden. Überdies steuert die Regierungskoalition – über die mittelfristige Finanzplanung – darauf hin, entsprechend dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt die 60%-Schuldenstandsmarke wieder einzuhalten, ausgehend von einem Wert von voraussichtlich 81,6% in 2011. Deutschland zählt zu den haushaltspolitischen Vorbildern in Europa. Diesen Ansprüchen zu genügen, ist wichtiger denn je.

Signal der Stärke und Geschlossenheit.

Nach dem Parteitag der CSU hat auch der 24. Bundesparteitag der CDU in Leipzig gezeigt: Die Union ist die große gesellschaftliche Kraft in unserem Land, die für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialen Ausgleichs, der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts, von Maß und Mitte steht. Die Union ist die Kraft, die intensiv über die politische Ausrichtung des Landes diskutiert, unterschiedliche Positionen zusammenführen kann. Insbesondere in drei Bereichen hat der 24. CDU-Bundesparteitag wichtige Entscheidungen getroffen:

Mit dem Europaantrag wird deutlich, dass Deutschlands und Europas Zukunft untrennbar miteinander verbunden sind. Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert er, dann scheitert Europa. Deshalb müssen wir die Europäische Union weiterentwickeln. Das heißt mehr und nicht weniger Europa,

insbesondere im Bereich der Finanzen. Während die frühere rot-grüne Bundesregierung den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht und damit faktisch ausgehebelt hat, wollen wir ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Regelwerk, das für solide Staatsfinanzen in allen Mitgliedstaaten sorgt.

Die Union will die richtige Schule für jedes Kind, nicht aber die Einheitsschule für alle. Mit dem Beschluss „Bildungsrepublik Deutschland“ steht die CDU für ein begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem. Die neu vorgesehene Möglichkeit der Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen ist ein Angebot an die kommunalen Schulträger, um den Fortbestand von weiterführenden Schulen im ländlichen Raum auch bei sinkenden Schülerzahlen zu erhalten. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie zu integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen.

Im Zentrum unserer Partei steht nicht das Geld, sondern der Mensch. Die Würde des Menschen hat keinen Preis, sie ist unbezahlbar. Im Zentrum unserer Politik steht das christliche Menschenbild, steht das „C“ und nicht das Dollar-Zeichen. Deshalb setzt die CDU sich für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen ein, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Dabei ist klar: Es geht um eine marktwirtschaftlich organisierte Lösung, nicht um einen politischen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze, die sich an den für allgemein verbindlich erklärten, tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren soll, muss deshalb durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Allein sie kann

auch die notwendigen Einzelheiten klären und erforderlichen Differenzierungen bei der Festsetzung einer Lohnuntergrenze vornehmen.

Renten steigen, Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschland gut durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit 20 Jahren: Mehr als 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig; die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich unter die 3-Millionen-Marke gesunken; in diesem Jahr gab es deutliche Lohnerhöhungen von drei, vier Prozent und mehr. Die ausgezeichnete Entwicklung am Arbeitsmarkt füllt auch die Rentenkasse. Ihre Rücklage wird Ende 2011 fast 24 Mrd. Euro betragen und nähert sich damit der zulässigen Höchstgrenze des 1,5fachen einer Monatsausgabe an. Diesem Erfolg der christlich-liberalen Politik ist es zu verdanken, dass die Renten im Sommer des nächsten Jahres voraussichtlich um 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten ansteigen werden. Aber auch die Beitragszahler profitieren von dieser Entwicklung: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz für die Rentenversicherung zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. Mit diesem Schritt entlasten wir die Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt um je 1,3 Mrd. Euro und stärken in einem schwieriger werdenden Umfeld das Wachstum in Deutschland.



Mit neuem Verbraucherinformationsgesetz auf dem richtigen Weg. Die Bürger werden künftig schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Verbraucherinformationen von Behörden erhalten können. So werden formlose Anfragen per Email oder Telefon möglich. Kosten für die anfragenden Bürger werden nur bei sehr hohem Arbeitsaufwand der Behörden entstehen. Weiterhin wird der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet. Verbraucher können dann auch Auskünfte über Spielzeug, Haushaltsgeräte und Heimwerker-Artikel einholen.

Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem weitere Konsequenzen aus den Dioxinfunden Anfang 2011 gezogen. Es wird eine Veröffentlichungspflicht bei Rechtsverstößen sowie bei schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen und Verstößen gegen Hygiene- und Täuschungsvorschriften eingeführt. Das erhöht die Transparenz und ermöglicht ein schnelleres Handeln im Krisenfall.

Am 02. Dezember hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 abgeben.

In der Woche vom 28. November bis 02. Dezember 2011 debattierte der Bundestag den Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Dieser erfasst den Zeitraum März 2008 bis Februar 2010 und stellt erstmals neben den Entwicklungen und Maßnahmen auf internationaler Ebene die im Berichtszeitraum von der Bundesregierung in Deutschland ergriffenen Maßnahmen im Rahmen eines separaten innenpolitischen Teils dar.

Dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht wurde mit Erhebung einer Subsidiaritätsrüge begegnet und hierfür gemäß Art. 6 des Protokolls Nr. 2 des Vertrages von Lissabon in einer begründeten Stellungnahme dargelegt, weshalb der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Gegenstand des Kommissionsvorschlages ist die Einführung europaweit einheitlicher Vorschriften über Kaufverträge und ähnliche Verträge einschließlich von Regeln über das Zustandekommen, vorvertragliche Informationspflichten, Widerruf, Anfechtung und Auslegung. Diese einheitlichen Rechtsvorschriften sind als fakultatives Instrument gedacht, d.h. die

Vertragsparteien können sich freiwillig auf die Anwendung des Europäischen Kaufrechts verständigen. Die von der EU-Kommission gewählte Rechtsgrundlage ist nicht einschlägig. Auch stellt die Vielfalt der Vertragsrechtsordnungen kein entscheidendes Handelshemmnis im grenzüberschreitenden Verkehr dar.

In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Versor-gungsstrukturgesetz zur Verabschiedung an, dessen Ziel eine spürbare Verbesserung der Situation vieler Patientinnen und Patienten im konkreten Versor-gungsalltag ist. Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und der Zugang zu erforderlichen Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln wird sichergestellt. Auch sollen Behandlungsabläufe für Patientinnen und Patienten zwischen Krankenhäusern, Ärzten und anderen Einrichtungen zukünftig besser abgestimmt werden. Der Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen medizinischen Versorgung dient auch, dass das System der vertragsärztlichen Vergütung durch Zurücknahme zentraler Vorgaben flexibilisiert und regionalisiert wird. Darüber hinaus sind Regelungen zur Reform des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems, zur Weiterentwicklung der ambulanten spezialärztlichen Versorgung, zur Weiterentwicklung der Strukturen des gemeinsamen Bundesausschusses, zu den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie zur Entbürokratisierung in verschiedenen Bereichen enthalten.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention wird der Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt. Nachdem bereits die aufsichtsrechtlichen Defizite im Präventionssystem gegen Geldwäsche beseitigt und durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz der Vortatenkatalog des Straftatbestands der Geldwäsche erweitert wurde, sind nunmehr zusätzliche Änderungen im Geldwäschegesetz und untergesetzliche Begleitmaßnahmen vorgesehen, um die Einhaltung der Standards der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) sicherzustellen.

Die Themen aus dem Parlament



Mit dem in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wird das Zugangserschwernisgesetz aufgehoben. Zukünftig wird damit nur das Löschen, nicht die Sperrung kinderpornographischer Seiten möglich sein. In einem Entschließungsantrag hierzu fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, dem Bundestag, beginnend mit dem Jahr 2013, jährlich für das vorangegangene Kalenderjahr detailliert über das Ergebnis der Löschversuche zu berichten.

Das in zweiter und dritter Lesung beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung des Visamissbrauchs und des internationalen Terrorismus. Es ergänzt die im Visumverfahren bereits bestehenden Prüfmöglichkeiten und unterstützt die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit. In der Datei gespeichert werden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber und sonstige Referenzpersonen, die mit Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten mit Bezug zum Visumverfahren oder mit sonstigem Auslandsbezug oder mit konkreten sonstigen rechtswidrigen Verhaltensweisen wie insbesondere falschen Angaben im Visumverfahren aufgefallen sind. Beim Bundesverwaltungsamt wird ein Datenabgleichsverfahren durchgeführt, bei dem künftig Daten aus dem Visumverfahren mit bestimmten Daten aus der Antiterrordatei automatisiert abgeglichen werden. Dies ermöglicht eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung wurde das Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes beschlossen. Dieses dient der Umsetzung neuen EU-Rechts im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und zur Reform des Fischerei-Kontrollsystems der EU. Darüber hinaus werden einige Vorschriften des Seefischereigesetzes modernisiert.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (Hilfetelefongesetz) wird ein zentrales Hilfetelefon beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet, um Zugangshindernisse zum bestehenden Unterstützungssystem, das gewaltbetroffene Frauen berät und unterstützt, zu beseitigen.

In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformationen zur Verabschiedung an, bei dem es sich um eines der zentralen Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes in dieser Legislaturperiode handelt. Mit der Novelle werden u.a. die Behörden verpflichtet, bei Rechtsverstößen oder schwerwiegenden Verbrauchertäuschungen die Öffentlichkeit zu informieren. Zudem werden die Kosten für Anfragen gesenkt und die Reaktionszeiten der Behörden verkürzt. Die Novellierung basiert auf dem von der Bundesregierung 2010 vorgelegten Evaluationsbericht und trägt zudem den Geschehnissen im Zusammenhang mit den Dioxinfunden in Futtermitteln Rechnung.

In erster Lesung wurde das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) beraten. Ziel einer Neuordnung der Organisationsstruktur ist es, die Aufgabenerledigung durch umfassende Bündelung bei einem Bundesträger effizienter zu gestalten. Es wird in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ein Bundesträger mit Hauptverwaltung und Geschäftsstellen als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, der Träger der gesamten LSV (Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung) wird. In diese Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden die bisherigen regionalen Träger, die Träger für den Gartenbau und der Spitzenverband der LSV eingegliedert. Auch die Selbstverwaltung wird neu organisiert. Für die einzelnen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird eine Obergrenze bei den Verwaltungs- und Ver-fahrenskosten festgelegt.




In der Woche vom 21. bis 25. November 2011 wurde der Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2015 beschlossen.

Anlässlich der lange unerkannten Zusammenhänge von Morden durch rechtsextremistische Täter debattiere man über die Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalttaten.

Die Bundesregierung brachte ihren Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ein. Die somalische Übergangsbundesregierung bzw. die somalischen Regionalbehörden werden auch in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, die von somalischem Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Der Schutz durch die Operation Atalanta ist auch für die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung, da die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms oder der Mission AMISOM der Afrikanischen Union überwiegend auf dem Seeweg erfolgt. Das Mandat soll unverändert mit einer Obergrenze von 1.400 Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember 2012 verlängert werden.

Anlass für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 - Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert war die Tatsache, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen deutlich (um 110 Mrd. Euro) über den Ansatz hinaus geht, den Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland im Dezember 2010 gefordert hat. Gleichzeitig schlägt die Kommission zur Erhöhung der Einnahmen im Entwurf des neuen Eigenmittelbeschlusses die Einführung einer Europäischen Mehrwertsteuer und eine Europäische Finanzmarktsteuer vor. Angesichts der aktuellen erheblichen Anstrengungen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung und der gleichzeitig erforderlichen nationalen Haushaltskonsolidierungen

hält die Union eine strikte Ausgabenbegrenzung auch im EU-Haushalt für unumgänglich. Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, dass die EU nicht mehr ausgibt, sondern ihre Mittel besser einsetzt. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer wird ebenso wie der Zufluss von Anteilen nationaler Steuern an den EU-Haushalt abgelehnt.

Zur Beschlussfassung stand der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Der mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 – Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert an. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geht deutlich (um 110 Mrd. Euro) über den Ansatz hinaus, den Deutschland zusammen mit Frankreich, Groß-britannien, den Niederlanden und Finnland im Dezember 2010 gefordert hat. Gleichzeitig schlägt die Kommission zur Erhöhung der Einnahmen im Entwurf des neuen Eigenmittelbeschlusses die Einführung einer Europäischen Mehrwertsteuer und eine Europäische Finanzmarktsteuer vor. Die Union setzt sich dafür ein, dass die EU nicht mehr ausgibt, sondern ihre Mittel besser einsetzt. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer lehnen wir ebenso ab wie den Zufluss von Anteilen nationaler Steuern an den EU-Haushalt.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte verfolgte das Ziel, alle relevanten Akteure der Filmbranche, der Videowirtschaft und die Rundfunkanstalten stärker für die Notwendigkeit der barrierefreien Ausstattung von Filmen zu sensibilisieren. Obwohl in Deutschland rund 11,7 Prozent der Bürger mit einer Behinderung leben, werden nur wenige barrierefrei ausgestattete Filme (mit Untertitelung bzw. Hörfilmfassungen mit Audiodeskription) produziert. Bestehende Fördermöglichkeiten, u. a. seit der letzten Novelle im Filmförderungsgesetz (FFG), werden fast überhaupt nicht genutzt. Die christlich-liberale Koalition forderte die Bundesregierung auf, die Wirksamkeit und Defizite der bestehenden Fördermöglichkeiten für eine barrierefreie Ausstattung zu untersuchen und ggf. Konsequenzen in der 2012 zu erarbeitenden FFG-Novelle zu ziehen.




In der von der Deutschen Bertelsmann Stiftung herausgegebenen deutschen Lernatlas werden die Lern Bedingun-gen von allen 412 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland miteinander verglichen. In die Bewertung flie-ßen dabei nicht nur rein schulische Leistungen, wie beim Pisa Test ein, sondern auch die allgemeinen Bedingungen des Lernumfeldes. So wurden in die Bewertung 38 Kennzahlen des beruflichen, sozialen und persönliche Lernens aufgenommen. Dazu zählt die Ansicht, dass Menschen in der Familie, am Arbeitsplatz, als Mitglieder in Vereinen oder politischen Organisationen genauso lernen wie in der Schule. Leider fehlt die frühkindliche Bildung, welche bei der nächsten Erhebung mit Berücksichtigung finden sollte.

Der Harz und der Salzlandkreis folgen im Lernatlas dem allgemeinen Trend eines Süd-Nord-Gefälles bei den Lern-bedingungen in Deutschland. Dennoch erzielen ostdeutsche Regionen in Sachsen und in Thüringen auch Spitzen-werte in diesem Ranking. Hier dürften Kontinuität und Verlässlichkeit im Bildungssystem, so wie es die Unionsge-führten Länder ständig vertreten, mit ausschlaggebend für die guten Werte gewesen sein.

Hinzu müssen die klare Ausrichtung auf eine Leistungs- und Werteorientierung und eine deutliche Wertschätzung für die Lehrkräfte kommen. Die Anerkennung gesellschaftli-chen Engagements, beginnend in der Fami-lie, sollte ebenfalls eine stärke Förderung erfahren.

Die Verbesserung der Werte in unserer Regi-on und im Land Sachsen-Anhalt ist möglich, wie auch die guten Werte der beruflichen Bildung zeigen. Für mich steht außer Frage, dass die Motivation bei den Verantwortli-chen in den Schulen, der Politik, in Verbän-den und Institutionen sowie vielen Familien, ein aktives und positives Bildungsumfeld zu schaffen, bereits heute hoch genug ist.

Ergebnisse des Lernatlas für als Motivation für Region sehen

In der Landesverstretung Sachsen-Anhalt in Berlin fand in Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff der Start zur zweiten Serien-Staffel zu „Ideen und Produkte für die Welt - Made in

Sachsen-Anhalt“ statt.

Die Initiative von Mitteldeutscher Zeitung und des MDR stellt in den nächsten Wochen jeden Montag Produkte, Ideen und Firmen vor, die europa- und weltweit gefragt sind. Mit dabei sind Sicherheitsstiefel aus Eisleben, Grundstoffe für das berühmte Parfüm No. 5 von Chanel und aus dem Harz die Stollen aus Stollberg.

Made in Sachsen-Anhalt Arbeitsbesuch in Berlin

Auf Einladung von Heike Brehmer MdB besuchten Oberbürgermeister Peter Gaffert, Dezerneten und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wernigerode den Deutschen Bundestag.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen wesentliche kommunalpolitische Belange. Dabei konnte Heike Brehmer auch auf das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen eingehen, welches die schrittweise Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter sowie Erwerbsminderung vorsieht.

Foto Günter Meißner




Stuttgart 21 – Die Grünen sind am Volk gescheitert.

Die Gegner des Projekts Stuttgart 21, vor allem die Grünen, haben bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag eine herbe Niederlage erlitten. Mit 58,8% stimmte eine sehr deutliche Mehrheit für das Infrastrukturprojekt, während 41,2% sich dagegen aussprachen. Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart konnten die Projektgegner keine Mehrheit erreichen. Dort stimmten 52,9% für den Weiterbau und 47,1% für den Ausstieg.

Der Ausgang des Volksentscheides ist ein ermutigendes Signal und ein guter Tag für Baden-Württemberg und darüber hinaus. Er macht deutlich, dass die Bürger für große, moderne Infrastrukturprojekte zu gewinnen sind. Die Wirt-schaft unseres Landes ruht auf einer starken industriellen Basis, die ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur undenkbar ist. Infrastrukturprojekte bedeuten Wohlstand. Sie dürfen nicht dem kurzfristigen parteipolitischen Vorteil geopfert werden, wie die Grünen dies versucht haben, als sie vor der Landtagswahl aus den Protesten parteipolitischen Nutzen zogen und den Stuttgart-21-Gegnern versprachen, im Falle eines Wahlerfolgs den Bau des modernen Tiefbahnhofs zu verhindern.

Wir erwarten nun, dass die Landesregierung ihrer Projektförderpflicht nachkommt und den Bau des modernen Tiefbahnhofs sicherstellt.

Kundus-Untersuchungsausschuss:

Abschluss nach intensiver Prüfung. In der Woche vom 28. November bis 02. Dezember 2011 wurde der Abschlussbericht des Kundus-Untersuchungsausschusses im Plenum diskutiert. Damit endete die parlamentarische Aufarbeitung des Luftschlags gegen die von den Taliban entführten zwei Tanklastzüge. Die Bundeskanzlerin hat damals im Namen der Bundesrepublik Deutschland den Angehörigen der zivilen Opfern ihr Bedauern und unsere Anteilnahme ausgedrückt und zudem finanzielle Entschädigungen zugesagt, die auch erfolgt sind.

Die Union hat sich dabei vehement und erfolgreich allen parteipolitischen Versuchen widersetzt, den Untersuchungsausschuss zu einem innenpolitischen Kampf

mittel zu machen. Damit konnte sie Schaden von der Bundeswehr und unserem Verhältnis zur NATO abwenden. Die Union bleibt die stärkste Stütze der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz – ihnen gilt unser Dank, unser Respekt für ihre gefährliche und verantwortungsvolle Aufgabe sowie unsere politische Unterstützung.

Der Untersuchungsausschuss hat nach eingehender Prüfung konkrete Verbesserungen angemahnt, die vom Bundesverteidigungsminister bereits unmittelbar nach dem Luftschlag angegangen worden sind. Dies betrifft vor allem die interne Kommunikation, die Ausgestaltung von Leitlinien sowie die Informationsgewinnung. Das Ergebnis der Aufarbeitung belegt: Die Bundeswehr ist eine verantwortungsbewusste Armee, die auch beim Einsatz militärischer Gewalt höchste Maßstäbe zum

Schutz von Zivilisten anlegt.

EU-Haushalt reformieren und dadurch Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Wir stehen vor einer wichtigen Weichenstellung für die Zukunft Europas. Ende Juni hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den nächsten Finanz-rahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 vorgelegt. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Verhandlungen gerade wegen der Schuldenkrise in einigen Mitgliedsländern für eine wirksame Begrenzung der EU-Ausgaben und eine transparente sowie nachvollziehbare Haushaltsstruktur einzusetzen.

Die Europäische Union hat kein Finanzierungsproblem. Wir müssen in der EU nicht mehr ausgeben, sondern das Geld sinnvoll ausgeben.

Wir wollen mehr Transparenz und bessere Haushaltskontrollen und lehnen weitere Nebenhaushalte außerhalb des EU-Haushalts ab. Eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben ist unverzichtbar. Bestehende Prüfungslücken bei der Verwendung von EU-Geldern müssen geschlossen werden. Wir erwarten weiterhin, dass Lösungen für die erheblichen ausstehenden finanziellen Verpflichtungen (RAL) der EU gefunden werden.

Das bisherige System der europäischen Agenturen und sonstiger Verwaltungsstellen muss in Zukunft einer echten Effizienz- und Erfolgskontrolle unterworfen werden. Luft für Einsparungen gibt es unserer Auffassung nach auch im Bereich EU-Personal. Der neue Finanzrahmen gibt Europn, und mit einem effizienteren und transparenteren Mitteleinsatz der



Auf der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereini-gung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Kassel wurde am 19. November die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in ihrem Amt als Beisitzerin im Bundesvorstand erfolg-reich bestätigt.

Die Delegierten beschäftigten sich zudem mit einem neuen Grundsatzprogramm, welches insbesondere auf die Heraus-forderungen einer modernen kommunalen Selbstverwaltung eingeht.

Die KPV stellt sich zur Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu vertreten und zu verwirklichen. Dabei vertritt sie alle der Union angehörenden Mitglieder der kommunalen Parlamente. Derzeit zählt die KPV bundesweit rund 75.000 Mitglieder.

Aus mehr als 600 eingereichten Bewerbungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Abstimmung mit den Bundesländern die Mehrgenerationenhäuser für das neue Bundesprogramm ermittelt. Ab Januar 2012 können bundesweit insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser an dem neuen Programm teilnehmen. Darunter befinden sich auch die Einrichtungen „Mehrgenerationenhaus-hoch-3“ in Halberstadt sowie das „Regenbogenland“ in Harzgerode.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt die weitere Förderung der Einrichtungen und erklärt: „Die Mehrgenerationenhäuser sind fest in unserer Gesellschaft verankert. Sie sind für viele Menschen eine unverzichtbare Anlaufstelle, wenn es um Alter und Pflege, Integration oder Bildung geht. Ich freue mich, dass die Häuser in Halberstadt und Harzgerode ab 2012 weiter gefördert werden.“

Die Mehrgenerationenhäuser erhalten – wie im bisherigen Aktionsprogramm – einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon werden 30.000 Euro pro Haus aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Weitere 10.000 Euro übernehmen Land oder Kommune.

Eine Liste aller ausgewählten Einrichtungen nach Bundesländern gibt es im Internet unter www.mehrgenerationen-haeuser.de.

Unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zeichnet der Deutsche Studienpreis 2012 junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für herausragende Forschungsarbeiten aus. An der aktuellen Ausschreibung der Körber-Stiftung können Promovierte teilnehmen, die im Jahr 2011 ihre Dissertation mit exzel-lentem Ergebnis abschließen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt das Preisausschreiben und ruft zum Mitmachen auf: „Unser Land ist auf den Ideenreichtum von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen. Dabei muss nicht nur das Fachliche stimmen – der gesellschaftliche Wert einer Forschungsarbeit ist ebenso wichtig. Ich würde mich über interessante Beiträge zum Wettbewerb aus unserer Region freuen!“

Der Deutsche Studienpreis zählt zu den höchstdotierten Auszeichnungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland. Die drei Spitzenpreisträger aus den Bereichen Sozialwissenschaften, Geisteswissenschaften sowie Natur- und Technikwissenschaften erhalten je 30.000 Euro. Einsendeschluss ist der 01. März 2012. Fragen zum Wettbewerb werden telefonisch unter 040 8081 92 143 beantwortet.

Wahl in den Bundesvorstand der KPV

Weitere Förderung für Mehrgenerationenhäuser in Halberstadt und Harzgerode

Deutscher Studienpreis 2012



Der bundesweite Vorlesetag führte die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in diesem Jahr in mehrere Kindereinrichtungen der Landkreise Harz und Salzland.

Im Kindergarten Storchenkinder in Emersleben werden 27 Kinder betreut, von denen die größeren den spannenden Abenteuern des kleinen Indianerjungen Yakari und seinem Freund, dem großem Adler, lauschen konnten. In der KITA Arche Noah in Aschersleben sollten die großen Kinder den spannenden Geschichten aus dem Kinderbuch „ Tomte Tummertott und dem Fuchs“ von Astrid Lindgren hören. Die Begeisterung war bei den jungen Zuhörern sichtlich groß.

Insgesamt nehmen am diesjährigen achten bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ erstmalig mehr als 10.000 Vorleser teil, welche die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die große Bedeutung des Vorlesens als Grundlage für Bildungsfähigkeit lenken soll.

Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer liest spannende Kindergeschichten vor

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ zeichnet unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Christi-an Wulff Ideen und Projekte aus ganz Deutschland aus. Ziel des diesjährigen Wettbewerbs „365 Orte im Land der Ideen“ ist es, den vielfältigen Ideenreichtum unseres Landes aufzuzeigen.

Die CDU-Bundestagabgeordnete Heike Brehmer begrüßt den bundesweiten Wettbewerb und hofft auf viele Bewerbungen aus dem Harz und Salzlandkreis. „Dieser Wettbewerb soll würdigen, was engagierte Menschen hierzulande alles leisten. Ich hoffe auf möglichst viele Bewerbungen aus der Region, denn die Palette der Projekte und Innovationen im Harz ist breit und ideenreich.“ Unter www.land-der-ideen.de werden vom 20. Oktober bis 04. Dezember 2011 Online-Bewerbungen entgegen genommen. Teilnehmen können Unternehmen, Forschungs-einrichtungen, Kunst- und Kultureinrichtungen, Bildungsträger sowie Initiativen, die die Innovationskraft unseres Landes repräsentieren. Die besten Ideen aus den Kategorien Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft werden von einer unabhängigen Jury ausgewählt.

365 Orte im Land der Ideen gesucht

Das Programm „BioÖkonomie 2030“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) fördert in ganz Deutschland Biotechnologie-Projekte. Diese Förderung kommt zwei Einrichtungen in Gatersleben zugute. Nach Angaben des Ministeriums werden Zuwendungen in Höhe von 396.000 Euro an das Leibnitz-Institut für Pflanzengentechnik und Kulturpflanzenforschung (IPK) fließen. Weitere 252.106,29 Euro gehen an die TraitGenetics GmbH, einem Biotechnologie-Unternehmen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer aus dem Salzlandkreis ist erfreut über die Projektförderung und erklärt: „Ich freue mich, dass das IPK und die TraitGenetics GmbH in Gatersleben eine Projektförderung vom Bund erhalten. Biotechnologie ist eine wichtige Schlüsseltechnologie der Zukunft.“

Es handelt sich bei den Projekten, welche von 2011 bis 2014 gefördert werden, um die genetische Erforschung von Kulturpflanzen wie etwa Weizen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen für die professionelle Weizen-Züchtung angewendet werden. Mit „BioÖkonomie 2030“ fördert die Bundesregierung bio-basierte Wirtschaft, die sich am natürlichen Stoffkreislauf orientiert. Der nachwachsende Rohstoff „Pflanze“ steht dabei im Mittelpunkt.

Bund fördert Pflanzenforschung in Gatersleben



Aktuelle Termine

Freitag, 2.12.2011

- Schirmherrschaft Ehrenamtsgala 2011 der Einheitsgemeinde Osterwieck

Sonntag, 4.12.2011

- Weihnachtsfeier der Senioren- und Frauen-Union Wernigerode, Kartoffelhaus Wernigerode

Montag, 5.12.2011

- Sitzung geschäftsführender Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt in der CDU LGS Magdeburg- Feierstunde 20jähriges Betriebsjubiläum ÖSEG mbH - Talmühle Meisdorf- Gespräch mit dem Austauschschüler aus den USA, Gasteltern und Frau Gorr, MdL im Cafe Wiecker Wernigerode - Kundenveranstaltung mit Herrn Dr. Waigel zum Thema „Die Zukunft Europas“ in Halberstadt

Dienstag, 6.12.2011

- 50. Geburtstag von Klaus Dumeier in Blankenburg- Weihnachtsfeier der Senioren Harsleben- Kreisvorstand CDU Salzlandkreis

Mittwoch, 7.12.2011

- Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft Rübeland-Bahn, Herrn Nickel und Herrn Daldrup, MdL in Blankenburg bei Brücke e.V. - Sitzung Kreistag

Donnerstag, 8.12.2011

- Gespräch mit Herrn Böcker, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft, Frau Weiß, MdL, Herrn Thomas, MdL in Quedlinburg

Samstag, 10.12.2011

- 4. Sportjugendgala - Harzer Kultur- und Kongresszentrum Wernigerode

vom 12.12.2011 bis 16.12.2011 Sitzungswoche in Berlin



Höchster Stand der Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung.

Im dritten Quartal 2011 ist die Zahl der Erwerbstätigen auf rund 41,2 Millionen gestiegen. Das waren 495.000 Personen oder 1,2% mehr als vor einem Jahr. Nach den vorläufigen Berechnungen des Statisti-schen Bundesamtes stellt diese Zahl den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung dar. Die größten Beschäftigungsgewinne im Vorjahresvergleich gab es weiterhin bei den Unterneh-mensdienstleistern mit einem Plus von 189.000 Menschen (+3,6%), gefolgt von Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit zusammen +138.000 Erwerbstätigen (+1,5%). Demgegenüber war bei den öffentlichen Dienstleistern einschließlich Erziehung und Gesundheit – auch bedingt durch das Auslaufen der Wehr-pflicht – im dritten Quartal im Vorjahresvergleich per Saldo ein leichter Rückgang der Erwerbstätigkeit um 10.000 Personen (–0,1%) zu verzeichnen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Deutsche Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Vierteljahr 2011 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,5% gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich somit nach dem wachstumsstarken Jahresbeginn (+1,3% im ersten Quartal) weiter fort und nahm im Berichts-quartal wieder etwas mehr Fahrt auf. Zudem wurde das Ergebnis für das zweite Quartal 2011 nach oben, auf nun +0,3%, korrigiert. Im Vorjahresvergleich legte die Wirtschaftsleistung kräftig zu: Das preisbe-reinigte BIP war im dritten Quartal 2011 um 2,5% höher als ein Jahr zuvor (kalenderbereinigt um 2,6%). Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich in erster Linie aus dem Inland: Dabei trugen insbesonde-re die privaten Konsumausgaben zum Anstieg des BIP bei.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Deutsche Wirtschaft bewahrt Euro-Zone vor Stagnation.

Laut Eurostat legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Währungsunion von Juli bis September 2011 nur um 0,2% zum Vorquartal zu. Stärkstes Konjunkturzugpferd war Deutschland mit einem Wachstum von 0,5%. Allein Estland verzeichnete mit 0,8% ein höheres Wachstum. Auch Frankreich legte mit 0,4% deut-lich zu. Dagegen stagnierte die Wirtschaft in Spanien, in Zypern schrumpfte sie um 0,7%, in Portugal um 0,4% und in den Niederlanden um 0,3%. Zahlen zu Italien und Griechenland liegen noch nicht vor. Nach einer ersten Schätzung geht die Statistikbehörde in Athen davon aus, dass das BIP im dritten Quartal um 5,2% im Vergleich zum Vorjahresquartal zurückgehen wird.

(Quellen: Eurostat, Welt-Online)

Dat

en u

nd F

akte

n ++

+ D

aten

und

Fak

ten

Dat

en



Konjunktur: Optimismus überwiegt.

Trotz Finanz- und Staatsschuldenkrise rechnen nach einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln die deutschen Unternehmen nicht mit einer Rezession. Eine Mehrheit der Unter-nehmen geht davon aus, dass ihre Geschäfte im kommenden Jahr stabil ver-laufen werden. 31% rechnen sogar mit einem Pro-duktionszuwachs. Nur 19% der befragten Betriebe gehen von einer Produktionsabnahme aus. Derzeit schätzen 46% der Firmen ihre wirtschaftliche Situation besser ein als 2010. Lediglich 15% Prozent bewerten ihre Lage schlechter. Der Rest der Befragten kann keine Veränderungen feststellen. Im Ver-gleich zum Frühjahr 2011 hat sich die Lageeinschätzung eingetrübt. Damals sagten 60% der Betriebe, ihre Lage sei besser als im Vorjahr. Bei den Exporten rechnen die Unternehmen 2012 mit einem deutlichen Rückgang. So gehen 24% der Betriebe von einer Zunahme ihrer Ausfuhren und 13% von einer Abnahme aus. 2012 wollen 30% der Unternehmen mehr investieren, 20% weniger. Rund 60% der befragten Un-ternehmen rechnen mit einer stabilen Beschäftigungslage im Jahr 2012. Fast jeder vierte Betrieb plant die Zahl seiner Mitarbeiter im nächsten Jahr zu erhöhen; nur jedes siebte Unternehmen geht von einem Stellenabbau aus.

(Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln)

Privathaushalte sind ohne Zusatzschulden durch die Krise gekommen.

Die Verschuldung der deutschen Privathaushalte ist während der internationalen Finanz- und Wirtschafts-krise nicht gestiegen. Der seit rund zehn Jahren anhaltende Trend zu weniger Schulden wurde auch durch die Krise nicht gebrochen. Insgesamt sind die Sparquoten sogar gestiegen. Im Jahr 2009 waren deutlich weniger Haushalte – nämlich 18% – mit Konsumenten- und Immobilienkrediten belastet als während der Dotcom-Krise im Jahr 2000, als es noch circa 20% waren. Auch die niedrigen Zinsen haben die Haushalte nicht dazu veranlasst, mehr Schulden aufzunehmen.

(Quelle: DIW Berlin)

Community-Mitglieder passen Datenschutz individuell an.

Nutzer von sozialen Netzwerken legen Wert auf die Möglichkeit, ihre Privatsphäre individuell zu bestim-men. Fast alle Community-Mitglieder finden entsprechende Ein¬stellungen wichtig, durch die ihre Daten nur bestimmten Personen zugänglich sind. An der Spitze der Nutzerwünsche steht die Möglichkeit, die Sichtbarkeit von Daten generell nach Personengruppen zu differenzieren (95%). Jeweils 89% halten es für wichtig, dass sie ihre Pinnwand für bestimmte Personen frei¬geben können oder das eigene Profil vor Suchmaschinen verbergen können. 86% möchten die Möglichkeit haben, die Kommunikation mit einzelnen anderen Mitgliedern zu blockieren, und 82% plädieren für die Option, das eigene Profil auch innerhalb eines Netzwerks unsichtbar machen zu können. 80% der Nutzer sozialer Netzwerke passen das Datenschutz-Niveau individuell an. Weitere 9% haben die Standard-Einstellungen bewusst über-nommen. Lediglich 11% haben sich mit den entsprechenden Möglichkeiten nicht auseinandergesetzt. Ins¬besondere jüngere Nutzer haben die Voreinstellungen zur Privatsphäre ver¬ändert: 89% der 14- bis 29-jährigen Anwender das Datenschutz-Niveau angepasst. Je älter die Nutzer, desto weniger beschäfti-gen sie sich mit dem Schutz ihrer Privatsphäre. Auch gibt es Differenzen nach Bildungsabschlüssen. 83% der Abiturienten oder Hochschulabsolventen verändern die Einstellungen, aber nur 69% der Nutzer mit Hauptschulabschluss. Zwei Drittel der Community-Nutzer (66%) fehlen nach eigener Einschätzung noch Informationen, was sie für den Schutz ihrer Daten tun können.

(Quelle: Bitkom)

Dat

en u

nd F

akte

n ++

+ D

aten

und

Fak

ten

Dat

en

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 1. Dezmber 2011

Die Mitte.

Arbeitsmarkt

Die CDU-geführte Bundesregierung kann weitere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt vermelden:

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist erneut stark zurückgegangen. Viele Firmen suchen weiter-

hin dringend Mitarbeiter. Noch nie war die Zahl der freien Stellen in einem November so hoch.

Die deutschen Unternehmen blicken auch weiterhin positiv in die Zukunft.

� Ende November waren nur noch 2,71 Millionen Menschen arbeitslos. Das sind 24 000 weniger als im

Oktober und sogar 214 000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent.

Vor einem Jahr lag sie noch bei 7,0 Prozent.

� Die Nachfrage nach Arbeitskräften stieg im November auf ein Rekordhoch. Der Stellenindex der

Bundesagentur für Arbeit legte im Vergleich zum Oktober um 8 auf 179 Punkte zu und liegt damit

29 Punkte über dem Vorjahreswert.

� Die Erwerbstätigenzahl ist auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen.

Im dritten Quartal 2011 waren rund 41,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland beschäftigt.

Das waren 495 000 Personen oder 1,2 Prozent mehr als vor einem Jahr.

� Auch die Zahl der Menschen, die auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind, ist weiter

gesunken. So hat die Zahl der arbeitslos gemeldeten Hartz-IV-Empfänger innerhalb eines Jahres

um 80 000 abgenommen.

Die anhaltend positive Entwicklung belegt erneut die erfolgreiche Politik der CDU-geführten

Bundesregierung. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich auch im November kräftig und robust

präsentiert. Dies gilt es nun nachhaltig zu verfestigen.

Arbeitslosenzahl imNovember auf Rekordtief

Documents

032