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Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Ausgabe 9 - 2010

Richtfest in Thale

Die Bodetal Therme erlebte am 24.06. ihr Richtfest. Bürgermeis-ter Thomas Balcerowski, die Bauherren und Bausauführenden konnten Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff, CDU Bundes-tagsabgeordnete Heike Brehmer und Ulrich Thomas MdL begrü-ßen. Insgesamt werden 18 Millionen Euro für den Bau der Therme veranschlagt. Die werden durch Fördermittel, Private-Public-Partnership (Privat-öffentliche Partnerschaft) un der Stadt Thale aufgebracht. Im Bau sind u.a. ein Sole-Thermenbereich, Kinder-becken, Poolbar und Wasserliegen. Gespeist wird die Threme von

den radonhaltigen Wässern aus den Bergen unter Hexentanzplatz und Roßtrappe, denen ärztlicherseits gesund-heitsfördernde Wirkungen bescheinigt wird. Mit dem Bau knüpft Thale an die alten Tradion als Kuraufenthalt an. Bereits vor 100 Jahren war die Hubertusinsel mit der Hubertussole Ziel zahlreicher Erholungssuchender. Ergänzt wird die Therme durch spezielle Behandlungseinrichtungen im ärztlich betreuten Kurmittelbereich, einer Sauna-landschaft mit irisch-römischem Bad und vielen attraktiven Sauneneinrichtungen, bis hin zur HexenblickSauna direkt am rauschenden Wasser der Bode.

6. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhaltin Blankenburg

Das traditionelle Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt fand in diesem Jahr am 24.06. in den Barocken Gärten Blankenburgs statt. Über 400 Gäste hatten Gelegenheit, in wunderschöner Umgebung mit den Spitzenpolitikern der CDU ins Gespräch zu kommen. So konnte Ministerpäsident Prof. Dr. Wolfgang Böh-mer und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Dr. Reiner Haseloff, die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer sowie Thomas Leimbach, Präsident des Landesverwaltungsamtes

und Landtagspräsident Dieter Steineke und zahlreiche Minister, Staatssekretäre und Landtagsabgeordnete vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel und CDU-Kreisvorsitzenden Ulrich Thomas MdL begrüßt werden. Viele Unternehmen nutzten zudem die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Ein besonderer Dank geht an die vielen Helfer, ohne die eine solche Veranstaltunng nicht durchzuführen wäre.

Erhöhung der Fördermittel für den Stadtumbau

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Weiterführung des erfolgreichen Bund-Länder-Pro-gramms, das eine finanzielle Unterstützung der Sanierung von Altbauten in den ostdeutschen Innenstädten vorsieht, beschlos-sen. Für das Jahr 2010 wird der Stadtumbau mit 95 Millionen EUR an Bundesmittel gefördert, von dem insgesamt 30 Prozent, also rund 29 Millionen EUR für die Sicherung, Sanierung und den Erwerb von Altbauten durch die Städte und Gemeinden ein-gesetzt werden können. Zusätzlich erhöht das Ministerium die Bundesmittel für das Programm „Aktive Stadt und Ortszentren“ auf 86 Millionen EUR und hat damit den Förderbetrag gegen-über 2009 verdoppelt. Für die Abwicklung von leerstehenden Plattenbauten wurde der Zuschuss für die Städte auf 35 EUR je m² der abgerissenen Wohnfläche angehoben.

Public Viewing der JU Osterwieck

Über 600 begeistere Menschen verfolgten bis-her die Public Viewing Übertragungen der FIFA WM 2010 gegen Ghana und England. Aufgrund des Erfolges werden auch die restlichen drei Spiele mit deutscher Beteiligung gezeigt. Jeder ist hierzu herzlich ein-geladen.

Ort: „Witschels Scheune“ in der Goslarer Straße in Osterwieck



Die Themen im Parlament

Mit einer Gedenkveranstaltung im Plenum anlässlich des Nationalen Gedenktages „17. Juni 1953“ erinnerten wir an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren.

Der 17. Juni 1953 dokumentiert in besonderer Wei-se den Unrechtscharakter der SED-Diktatur, den die Linkspartei bis heute nicht anerkennt. Stattdessen wird die DDR von der Nachfolge-Partei der SED immer noch zu einem Sozialstaat verklärt, der – so heißt es im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms – nicht nur „die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirt-schaftliche Eigenständigkeit der Frauen“, sondern auch „die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfas-sendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesund-heitswesen sowie in der Kultur“ sichergestellt haben soll. Angesichts des 17. Juni 1953 und der unzähligen Opfer der SED-Gewaltherrschaft ist diese Darstellung blanker Zynismus. Der Jahrestag des Volksaufstandes sollte allen Parteien in Erinnerung rufen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach wie vor keine Option sein kann.

Entschädigung für SED-Opfer. In der letzten Legis-laturperiode haben wir im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass Menschen, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zum Opfer politischer Verfolgung wurden, eine Entschädigung erhalten. Der Staat würdigt seither den Widerstand ehemaliger politischer Häftlinge gegen die SED-Diktatur mit einer monatlichen Zuwendung in Höhe von bis zu 250 Euro. Mit unserem neuen Koalitionspartner können wir nun das zugrundeliegende Gesetz weiterentwickeln. Insbe-sondere werden wir die Benachteiligung von Beziehern der SED-Opferpension mit Kindern beseitigen und die Berechnung der Mindesthaftdauer als Anspruchsvor-aussetzung vereinheitlichen. Den Jahrestag des 17. Juni nahmen wir zum Anlass, das entsprechende Gesetz in erster Lesung zu beraten.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) wurde die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorga-nisation und Weiterentwicklung der Aufgabenwahr-nehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geschaffen. Das ebenfalls in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende dient der Anpassung der Grundsicherung für Arbeit-suchende an die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Danach arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen im Regelfall in gemeinsamen Einrich-tungen, den Jobcentern, zusammen. Daneben werden

die bestehenden Optionskommunen dauerhaft ab-gesichert. Zusätzlich können nach einem geregelten Verfahren und nach festgelegten Kriterien weitere Op-tionskommunen zugelassen werden. Mindestens drei Viertel aller Grundsicherungsstellen werden Jobcenter, höchstens ein Viertel (maximal 110) werden Options-kommunen sein. Weiteres zentrales Element der Neuor-ganisation ist die Verbesserung der Verantwortlichkei-ten und Aufsichtsbeziehungen zwischen den Gremien auf lokaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene.

Mit der zweiten und dritten Lesung zur Verabschiedung des Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 wurde die Ent-scheidung im Koalitionsvertrag umgesetzt, die Dauer des Grundwehrdienstes bis spätestens zum Januar 2011 von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dies wirkt sich unmittelbar auf das Wehrpflichtgesetz und mit-telbar auf das Zivildienstgesetz aus. Die Regelung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst ab dem 1. Juli 2010 antreten werden. Es wur-den weitere Folgeänderungen festgelegt, wie z.B. die Abschaffung des abschnittsweisen Grundwehrdienstes und damit auch des abschnittsweisen Zivildienstes, die Verkürzung des Zivil- oder Katastrophenschutzes, die Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes, die Änderung des Wehrsoldgesetzes und der Soldatin-nen- und Soldatenurlaubsverordnung.

In zweiter und dritter Lesung haben wir das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungs-unternehmen verabschiedet, welches als Reaktion auf die Finanzmarktkrise internationale Prinzipien an angemessene und transparente Vergütungssysteme umsetzt. Es handelt sich um die vom Financial Stability Board im Jahre 2009 entwickelten und von den G-20 gebilligten Prinzipien für Standards für solide Vergü-tungspraktiken, die verhindern sollen, dass zukünftig Vergütungsstrukturen insbesondere im Bankbereich zur Übernahme von Risiken beitragen. Dazu werden im Kreditwesengesetz (KWG) und im Versicherungsauf-sichtsgesetz (VAG) die schon bestehenden gesetzlichen Anforderungen an das Risikomanagement von Institu-ten und Versicherungsunternehmen um Vorgaben für angemessene und transparente Vergütungssysteme erweitert. Gestärkt werden auch die Eingriffsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Das in zweiter und dritter Lesung angestandene Ge-setz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes dient der Anpassung einiger Fachregelungen an die aktuellen Anforderungen, z.B. werden sogenannte „Agroforstsys-teme“ (Anbau von schnell wachsenden Holzarten zur Energieproduktion) wie schon Kurzumtriebsplantagen



vom Waldbegriff ausgenommen. Außerdem sollen Waldbesitzer von Verkehrssicherungspflichten entlastet werden, die sich aus der zunehmenden Nutzung des Waldes durch ein verändertes Freizeitverhalten erge-ben.

In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse zur Verabschiedung an, mit dem das Erforder-nis der Nachhaltigkeitszertifizierung auf den 1. Januar 2011 verschoben wird, um kurzfristige Marktengpässe auf dem Markt für flüssige Biomasse zu verhindern. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die zu seiner Ausführung erlassene Biomassestrom-Nachhaltigkeits-verordnung schreiben vor, dass flüssige Biomasse (z.B. Rapsöl, Palmöl, Sojaöl) ab 1. Juli 2010 grundsätzlich nur noch dann nach dem EEG vergütet werden kann, wenn sie nachhaltig hergestellt worden ist. Die Nachhaltig-keit muss im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens nachgewiesen werden. Inzwischen hat sich herausge-stellt, dass der hierfür vorausgesetzte Aufbau privat-wirtschaftlich organisierter Zertifizierungsstrukturen mehr Zeit in Anspruch nimmt, als bei Erlass der Verord-nung erwartet.

Im Zentrum des in zweiter und dritter Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze standen Fusionen von Berufsgenossenschaf-ten, die im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung“ (UVMG) aus dem Jahr 2008 erfolgen müssen an. Das UVMG sah bis zum 31.12.2009 die Reduzierung der Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf neun vor. Da die Trägerzahl sich auf freiwilliger Basis bisher nur auf dreizehn ver-ringert hat, soll der Gesetzgeber nun weitere Fusionen von Berufsgenossenschaften per Gesetz anordnen. Die Fusionen sollen bis zum 1. Januar 2011 erfolgen.

Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung angestandene Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbe-schlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen enthielt erhebliche Vereinfachungen und Erleichterungen des Vollstreckungshilfeverkehrs zwischen den Mitglieds-staaten der EU im Bereich der Vollstreckung von Geld-strafen und Geldbußen. Nach den Rahmenbeschlüssen zum Europäischen Haftbefehl, zur Sicherstellung von Beweismitteln und zur Anerkennung von Einziehungs-entscheidungen handelt es sich um das vierte Rechts-instrument, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen beruht.

In zweiter und dritter Lesung haben wir das 23. Gesetz

zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgeset-zes verabschiedet, mit dem durch spürbare Leistungs- und Strukturverbesserungen das BAföG als individu-elle Bildungsfinanzierung weiterentwickelt wird. Die Bedarfssätze der Auszubildenden werden im Aufstiegs-fortbildungsförderungsgesetz und im SGB III um zwei Prozent angehoben, die Freibeträge um drei Prozent. Auch wird die Vereinbarkeit von individueller Famili-en- und Ausbildungsplanung verbessert. Das ebenfalls in zweiter und dritter Lesung angestandene Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms ist neben dem BAföG und Bildungssparen eine weitere Säule der Studienfinanzierung, die auf den Abbau von Hürden gerichtet ist, an denen individueller Bildungs-aufstieg scheitern kann. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich sollen zur Hälfte von der Wirtschaft finanziert werden. Das Stipendienprogramm zielt dar-auf ab, begabte Studierende zu unterstützen, die Eigen-verantwortung und Profilentwicklung der Hochschulen zu stärken und dadurch auch zur Etablierung einer neuen Stipendienkultur in Deutschland beizutragen.

Das in zweiter und dritte Lesung angestandene Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften sieht die Verlängerung der befris-teten Übergangsregelung zur Einbeziehung privater Abrechnungsstellen bei der Abrechnung von ambulan-ten ärztlichen Leistungen bei Selektivverträgen und bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus bis zum 30. Juni 2011 vor. Zudem erfolgen einzelne Anpassungen an aktuelle Entwicklungen und Klarstellungen. Zudem wer-den berufszulassungsrechtliche Regelungen für Apo-theker, Ärzte, Zahnärzte, Berufe in der Krankenpflege sowie Hebammen europarechtskonform ausgestaltet.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung stand das Sechs-ten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an, darin wurden Fehlentwicklungen in bestimmten Weinanbau-gebieten in Bezug auf die Anwendbarkeit der geltenden Hektarertragsregelung entgegen gewirkt. Ursache für die Fehlentwicklungen sind neue Verfahren vor allem beim Auspressen der Trauben. Die neue Regelung soll bereits zur Ernte 2010 Anwendung finden.



2. Besuchergruppe auf Einladung von Heike Brehmer und dem Bundespresseamtes vom 23.-24.06.

Treffen von Mitgliedern des Deutschen Bundes-tages und der Nationalversammlung Frankreichs am 15.06.2010

Besuch der ???? im Deutschen Bundestag am ?????

Besuchergruppe um Kreisoberpfarrer Dietrich aus ???? am ????

Besichtigung der aus Mitteln des Konjunktur-paktes renovierten Aula des GutsMuths-Gymnasiums in Quedlinburg



Großer Schritt für Ausbau des schnellen Internets

Der Abschluss der sechs Blöcke der versteigerten Mobilfunkfrequenzen im 800-MHz-Band bringt den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland weiter voran. Die Breitbandabdeckung wird sich weiter verbessern und die Qualität der Versorgung ländlicher Räume spürbar erhöhen. Schließlich ist die Nutzung der versteigerten Frequenzen nach den Vergaberegeln der Bundesnetz-agentur an die Auflage gebunden, dass die Unternehmen zunächst solche Gebiete versorgen, die eine unzureichende Breitbandabdeckung aufweisen. Grundlage für die Versteigerung war die Frequenzbe-reichs-zuweisungsplanverordnung der unions-geführ-ten Bundesregierung vom März 2009.

Selbst ohne die Bereitstellung dieses zusätzlichen Frequenzspektrums kommt Deutschland beim Breit-bandausbau immer besser voran. Noch 2004 nahmen wir bei der Breitbandnutzung - gemessen an Anschlüs-sen pro Einwohner - unter den G-7-Staaten den vorletz-ten Platz ein. Inzwischen wurde die Anzahl nicht oder unzureichend versorgter Kommunen spürbar reduziert. Heute nimmt Deutschland die zweitbeste Position ein, knapp hinter Spitzenreiter Kanada. Durch die konsequente Umsetzung der von Bund, Län-dern, kommunalen Spitzen-verbänden und Wirtschaft gemeinsam erarbeiteten Breitbandstrategie kann diese positive Entwicklung weiter verbessert werden. Den umfassenden Lösungsansatz der Bundesrepublik bestä-tigen auch die von EU-Kommission und US-Regierung in

diesem Frühjahr vorgelegten Strategievorschläge. Tatsächlich unterstützen die bestehenden Programme die Kommunen bei der Förderung der folgenden Aktivi-täten:

- Machbarkeitsuntersuchungen und Beratungsleistungen - Realisierung einer Breitbandversorgung oder eines lokalen Breitbandnetzes - Verlegung von Leerrohren, die für Breitbandinfrastruktur genutzt werden können.

Im Leitfaden „Möglichkeiten der Breitbandförderung“ werden der Förderrahmen des Bundes und der Länder übersichtlich dargestellt.

Im Einzelnen geht es um: - die Breitbandförderung im ländlichen Raum im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) - die Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbe-betriebe im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) - die Breitbandförderung mit dem Zukunftsinvestitions-gesetz (ZuInvG) und - die Breitbandförderung mit EFRE und ELER

Der gemeinsame Leitfaden der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist online abrufbar unter: www.zukunft-breitband.de

aus: Kommunal relevant, Juni 2010

Wahlkreisbüro in HalberstadtFischmarkt 12 b38820 Halberstadt

E-Mail: [email protected]

Tel: (0 39 41) 62 06 14Fax: (0 39 41) 67 82 29

Sinkende Arbeitslosenzahlen in der Region Harz und Salzlandkreis

„Der Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit hält auch für unsere Region positive Zahlen bereit. Wir können danach in Sachsen-Anhalt die geringste Mai-Arbeitslosigkeit seit 1992 verzeichnen. Während im Vergleich zum Vorjahr im Landkreis Harz die Arbeitslosenquote von 13,7 % auf 11,6 % sank, konnte im Salzlandkreis ein Rückgang um 1,7% auf 12,4 % verzeichnet werden. Besonders wichtig ist dabei, dass es weniger Entlassungen aus der freien Wirtschaft und deutlich mehr neue Beschäftigungsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt gibt. Ich möchte dazu feststellen, dass unsere Unternehmen und deren Arbeitnehmer besondere Würdigung verdienen. Ihr Einsatz dürfte Hauptursache für diese gute Entwicklung sein. Die Rettungsmaßnahmen der Regierungen Merkel haben mit Sicherheit ebenfalls ihren Anteil dazu geleistet. Das trotz der Finanz- und Eurokrise die Ar-beitslosenzahlen effektiv sinken zeigt, dass die Instrumente der christlich-liberalen Koalition greifen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages konnte ich bereits wesentliche Entscheidungen wie das

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz mit begleiten. Von der Übernahme des sachsen-anhaltinischen Modells „Bürgerarbeit“ von der Bundesebene erwarte ich weitere positive Impulse zur Bekämpfung der Landzeitarbeitslo-sigkeit.“

Quelle: Arbeitsmarktbericht der Region Sachsen-Anhalt, Mai 2010; Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thürin-

gen



Seit 1983 gibt es das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Ihm Rahmen dieses Jugendaustauschprogrammes leben Schülerinnen und Schüler für ein Jahr in Gastfamilien in Deutschland und in den USA und besuchen eine örtliche Oberschule, junge Berufstätige absolvieren ein Praktikum in einem Betrieb und besuchen eine Berufs-schule.

Für den Wahlkreis Harz konnte sich aus einer Reihe von sehr guten Bewerbungen schließlich die von Wiebke Zwingelberg aus Quedlinburg durchsetzen. Im Rahmen

der Feier-stunde zum Schuljahresab-schluss über-brachten die Harzer Bun-destagsabge-ordnete Heike Brehmer und Landtagsab-geordneter Ulrich Thomas MdL der Schülerin des GutsMuts-Gymnasiums in Qued-linburg diese schöne Nachricht. Für ein Jahr wird nun Wiebke Zwingelberg in Clevland im Bundesstaat Ohio leben und lernen.

Mit der Gastfamilie steht sie bereits jetzt per Internet und Webcam ständig in Kontakt. Dass ihre Gasteltern den Republikaner nahe stehen, weiß sie ebenfalls schon. Da passt es gut, dass sie mit Heike Brehmer eine Patin aus der CDU gefunden hat. „Ich hoffe, dass Frau Zwingelberg die Idee des Patenschaftsprogrammes in ihrer neuen Wahlheimat aufnimmt. Es ist wichtig, von anderen Ländern und deren Menschen zu wissen und sich inspirieren zu lassen!“, so Heike Brehmer abschlie-ßend.

Heike Brehmer MdB vergibt Stipendium für USA-Aufenthalt nach Quedlinburg

Preisrätsel

In jeder Ausgabe des Berlin Briefes werden Sie künftig ein kleines Fotorätsel finden. Ein markanter Ort, ein bekanntes Gebäude oder eine Landschaft in unserer Re-gion gilt es anhand eines Details zu erraten. Zu jedem neuen Brief werden dann die Gewinner bekanntgeben. Worauf können Sie sich freuen? Lassen Sie sich einfach überraschen und hoffen, unter den ersten drei Gewin-nern zu sein. Einsendungen sind bis zum angebenen Stichtag unter [email protected] oder per Postkarte unter:

Heike Brehmer MdB / Platz der Republik 1 /11011 Berlin. möglich.

Für diese Ausgabe suchen wir den Namen des auf dem Foto abgebildeten landschaftlichen Ortes. Kleiner Tipp: Bitte das Foto in Farbe ansehen! Einsendeschluss ist der ... Zu Gewinnen sind diesmal drei Bücher über unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Heike Brehmer MdB traf in Berlin Vertreter der „Perspektive 50plus“

Zum Jahrestreffen des Bundesprogrammes „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ lud unlängst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in das Ludwig-Erhard-Haus in Berlin ein. Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer nutzte die Gelegenheit, im Rahmen der „Zukunftswerkstatt 50plus“ mit Vertreter aus ihrer Heimatregion ins Gespräch zu kommen.

Das Programm fördert 62 regionalen Beschäftigungspakte, die Langzeitarbeitslose ältere Frauen und Männer die Rückkehr in den aktiven Arbeitsmarkt erleichtern soll. Diese Förderungsmaßnahme hat im Zeitraum zwischen Anfang 2008 und dem Jahresbeginn 2010 bereits 50.000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert.

Heike Brehmer sicherte zu, dass Programm aufmerksam zu begleiten und zu unterstützen. „Es ist ein Wesensmerk-mal einer Gesellschaft, wie sie mit älteren Menschen umgeht. Aufgrund ihres Lebensalters haben sie Erfahrungen und Kenntnisse, die jüngere nicht haben. Natürlich müssen sie sich aber auch den Anforderungen der Arbeitswelt stellen. Genau hier setzt dass Programm „50plus“ an. Der Erfolg gibt dem Programm recht. Daher werde ich auch die bundesweite Einführung im kommenden Jahr unterstützen.“, so Heike Brehmer.


Das Regionalprojekt in Mansfeld-Südharz und Quedlinburg wurde durch Projektleiter Georg Lohr, Brigit Ehrl von der ARGE Magdeburg, Monika Reuschel von der ARGE Quedlinburg und Kirsten Willecke von der zukunftsperspektive 50plus vertreten.

Das Regionalprojekt KoBa wurde unter anderem durch den Leiter des Berufsausbildungszentrums der Handwerkskammer Magdeburg Tilo Jänsch, Ralf Müller vom Jobcenter Magdeburg und Sven Hause von der Kommunalen Beschäftigungsagentur KoBa Schönebeck des Salzlandkreises vertreten.

Das Regionalprojekt in Halberstadt warunter anderem durch Geschäftsführer Detlef Rutzen und Christiane Müller vom Aus- und Weiterbildungszentrum Halberstadt, der Projektkoordinato-rin der perspektive 50plus Altmark/Harz Kristina Wassersleben und den Regionalberater der Gesellschaft für soziale Unterneh-mensberatung mbH Holger Möller vertreten.



V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 19. Juni 2010

Die Mitte.

Deutschland ist wieder auf Erfolgskurs. Die Wirtschaft wächst, alle wirtschaftlichen Kenn -

zah len weisen nach oben. Motivierte Mitarbeiter, gute politische Rahmen be dingungen

und innovative Unternehmen sichern unserem Land eine internationale Spitzenposition.

� Alle wichtigen Indikatoren der Wirtschaft zeigen nach oben. Der Aufschwung gewinnt an Kraft.

Die Bundes bank hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,9 Prozent angehoben.

� Deutschland hat wieder mehr als 40 Millionen Erwerbstätige. Das sind mehr als im Frühjahr

2008 – vor der Krise.

� Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) rechnet bundesweit mit 100 000 Neu -

einstellungen in diesem Jahr. „Wir erleben fast schon ein Jobwunder.“ (DIHK-Haupt ge schäfts -

führer Martin Wansleben)

� Nur in Deutschland sank die Arbeitslosenquote gegenüber dem Frühjahr 2008 – um 4 Pro -

zent. EU-weit stieg sie um 43, in den USA sogar um 100 Prozent.

� Mehr Chancen für ältere Beschäftigte. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen ist von

2001 bis 2008 um fast 16 Prozent punkte auf 59 Prozent gestiegen.

� Deutschland ist ein Vorreiter bei der Zusammenführung von Wachstum und Umweltschutz.

Wir stoßen je Einheit BIP 30 Prozent weniger CO2 aus als die USA, 44 Prozent weniger als

China und zwei Drittel weniger als Russland.

� Der Anteil, der für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, ist auf 2,64 Prozent des

Brut to inlands produktes gestiegen. Der höchste Stand seit der Wiedervereini gung. Das si -

chert Arbeitsplätze. Schon heute stammt fast 50 Prozent der Gesamtwertschöpfung aus in -

no vativen for schungsintensiven Produkten und Dienstleistungen – Weltrekord.

� Die Experten des World-Economic-Forum attestierten deutschen Unternehmen 2009 die

höchs te Innova tionsfähigkeit von 133 untersuchten Ländern.

Innovation und Teamgeist sind unsere Stärke, mit der wir die Krise erfolgreich meistern

wer den!

ERFOLGREICHAUS DER KRISE

INFOBLATT WIRTSCHAFT



Dr. Wolfgang Schäuble

Dr. Ursula von der Leyen

: 10. Juni 2010

An die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

An die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

Nachhaltiges Sparen für nachhaltiges Wachstum Das Sparpaket der Bundesregierung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Sparpaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhalti-

ges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite,

deshalb schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit, deshalb

vermeiden wir leistungshemmende Steuererhöhungen und investieren in Bildung und For-

schung. Aber wir sparen nicht nur nachhaltig, sondern wir sparen auch gerecht. Wir beteiligen

Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger gleichermaßen an den zu schultern-

den Lasten. Nur wenn wir nachhaltig konsolidieren, werden wir nachhaltig wachsen. Daran

führt kein Weg vorbei.



Jetzt nachhaltig Sparen – um Vertrauen zu schaffen

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraus-

sichtlich eine Größenordnung von fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon

jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit

nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Dieser Anteil wird noch weiter

wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast und irgendwann wieder steigende Zinsen.

Die Kreditfinanzierungsquote der Bundesausgaben liegt in diesem Jahr auf dem Rekordwert

von 25 Prozent, (2008: 4,1 %, 2009: 11,7 %), d. h. jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr

ausgeben, ist kreditfinanziert! Das hält auf Dauer kein Haushalt aus! Die hohe Verschuldung

ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten - was die öffentlichen

Haushalte anbelangt - deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben, weil wir immer mehr

ausgegeben als eingenommen haben – gerade auch in guten Zeiten. Damit nehmen wir uns

schon jetzt viel finanzpolitischen Handlungsspielraum, und erst recht nehmen wir unseren

Kindern und Enkeln den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Zukunft.

Die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme

werden sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen.

Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften

Schulden aufkommen müssen. Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten Haus-

haltskonsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche Finanzen und stabile soziale

Sicherungssysteme legen.

Wir müssen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Finanzpolitik sicherstel-

len. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind auch eine

deutliche Warnung an uns, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt

werden darf. Diese Warnungen seitens der Politik zu ignorieren, wäre zumindest grob fahrläs-

sig. Auch Deutschland ist nicht per se vor steigenden Refinanzierungskosten für seine öffent-

liche Verschuldung gefeit – auch wenn dies aktuell nicht absehbar ist und wir gegenwärtig als

besonders „sicherer Hafen“ gelten. Aber das liegt eben auch daran, dass die Märkte Vertrauen

haben in unsere Finanzpolitik, in unsere Konsolidierungsbemühungen. Das anhaltende Ver-

trauen der Märkte haben wir aber auch maßgeblich der Tatsache zu verdanken, dass wir be-

reits 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Die Schuldenbremse stellt

unsere „Exit-Strategie“ aus den budgetären Folgen der Krise dar. Um sie einzuhalten, muss

der Bund seine strukturelle Neuverschuldung von derzeit etwa 53 Mrd. Euro bis 2016 auf

rund 10 Mrd. Euro zurückfahren, was der dann erlaubten strukturellen Neuverschuldung von

nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht – das sind Abbauschritte von über

7 Mrd. Euro pro Jahr.



Wir sind allerdings nicht nur auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen, sondern nicht

minder auch auf das Vertrauen unserer Bevölkerung. Denn nur wenn die Bürgerinnen und

Bürger Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben und von der Beherrschbarkeit der öffentli-

chen Verschuldungssituation überzeugt sind, werden sie konsumieren und damit ihren Beitrag

zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung leisten. Gerade in Deutschland ist aufgrund der

historischen Erfahrungen das Bedürfnis nach stabilen, nachhaltigen Staatsfinanzen groß –

vielleicht größer als in einigen anderen Ländern, die uns gerade vorrechnen, dass wir nicht

zuviel sparen sollten. Damit ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit

der Politik, eine übermäßige Verschuldung dauerhaft zurückzuführen, die Achilles-Verse für

eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Um glaubwürdig zu bleiben, muss

Deutschland in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind der Stabilitätsanker der

Währungsunion.

Wir stehen also vor großen Konsolidierungserfordernissen. Dabei kann es nicht darum gehen,

um jeden Preis zu sparen. Vielmehr geht es um nachhaltiges, kluges Sparen. Das bedeutet,

nicht einfach mit der berühmten „Rasenmähermethode“ alles gleichmäßig zu stutzen, sondern

im Detail zu schauen, wo Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der

Wirtschaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft zu gefährden. Wir ha-

ben eine klare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes haben und stellen dafür die ent-

sprechenden Weichen.

Jetzt nachhaltig Sparen – um Wachstum zu sichern

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland

nachhaltig zu stärken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausga-

ben und durch steigende Steuereinnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen erfüllen diese

Vorgabe, denn sie sichern die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum:

- Wir konsolidieren nachhaltig, denn wir konsolidieren schwerpunktmäßig auf der Ausga-

benseite. Damit unterscheidet sich das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket

fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen. Sparen auf der Ausgabenseite

birgt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmenseite,

z.B. über Steuererhöhungen – das bestätigen führende Ökonomen.

- Gleichzeitig richten wir den Bundeshaushalt stärker an der Zukunft aus, indem wir die

Investitionen in die Zukunft unseres Landes - trotz Konsolidierungsdruck - erhalten bzw.

noch ausbauen. Das gilt insbesondere für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung

als zentrale Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, die wir in den nächsten

Jahren deutlich ausbauen werden. Und das gilt auch für die Investitionen in die Infrastruk-

tur unseres Landes.



- Der Abbau von Subventionen, wie wir ihn konkret im Bereich der Energiebesteuerung

umsetzen, stärkt zudem die Allokationsfunktion des Marktes, denn hierdurch werden

Wettbewerbsverzerrungen abgebaut. Das verbessert die Voraussetzungen für nachhaltiges

Wachstum.

Wir wollen, dass Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst. Weil die Einkommens-

teuer in Deutschland auch die Unternehmensteuer vieler kleiner und mittlerer Personengesell-

schaften ist, würde eine höhere Einkommensteuer Arbeitsplätze vernichten und Wachstum

behindern. Das wäre unsoziale Politik.

Dank der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt liegt der Sozialetat für das Jahr

2011 ohnehin schon zehn Milliarden Euro unter Plan. Doch das allein reicht nicht aus – ein

Defizit lässt sich nur durch strukturelle Einsparungen dauerhaft zurückführen. Sozialleistun-

gen machen über die Hälfte der Bundesausgaben aus. Deshalb kann eine nachhaltige Konso-

lidierung ohne strukturelle Veränderungen in diesem Bereich nicht gelingen. Die Sozialaus-

gaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. Euro (BMAS 143 Mrd. Euro) und

die geplanten Einsparungen von 5 Mrd. Euro (BMAS 4,3 Mrd. Euro) machen gerade einmal

3 Prozent aus.

Uns war wichtig, dass Rentnerinnen, Rentner und Menschen mit Behinderung, die an ihrer

Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben. Bei den Arbeitslosen aber können

wir die Bedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen und

künftig nicht mehr auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind. Dabei haben wir

uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau

von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung

und Solidarität wiederherstellen. Mit anderen Worten: Unser Ziel ist es, alle Menschen, die

dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen

Gerechtigkeit, sondern angesichts unserer demografischen Entwicklung und ihrer Auswir-

kungen auf den Arbeitsmarkt unerlässlich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir Instrumente und Strategien überprü-

fen und effektiver ausrichten, und wir werden auf den Rentenversicherungsbeitragssatz für

SGB II-Empfänger verzichten. Der Bund zahlt jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro, damit ein

Langzeitarbeitsloser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat be-

kommt. Wenn jemand 40 Jahre lang arbeitslos wäre, nähme die Rente um 80 Euro zu. Die

bittere Wahrheit ist: Aus Arbeitslosigkeit lässt sich keine Rente erwirtschaften. Die einzige

Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit. Wer das

aus vielerlei Gründen nicht schafft, bekommt in Deutschland eine Grundsicherung.

Die Maßnahmen im Sozialbereich erhöhen die Arbeitsanreize und machen unsere Sozialsys-

teme effizienter. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt zuerst von der Qualität, nicht von den abso-

luten Summen ab. Wir müssen und werden genau schauen, welche Wirkungen die einzelnen



arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erzielen. Deshalb werden wir zum Beispiel im Bereich

des SGB II und SGB III Instrumente und Strategien überprüfen und damit auch eine zielge-

nauere Förderung von ALG II-Empfängern erreichen. Es geht auch darum, den einzelnen

Vermittlern in den Jobcentern mehr Flexibilität beim Einsatz der arbeitsmarktpolitischen In-

strumente einzuräumen und keine starren Vorgaben zu machen. Wichtig ist die Konzentration

auf die wirkungsvollsten Instrumente.

Ziel aller Arbeitsmarktmaßnahmen muss es sein, heute und in Zukunft möglichst viele Men-

schen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – deshalb orientieren sich

auch die beschlossenen Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeitsanreize. Es geht dabei

um nicht weniger als die Basis für unseren künftigen Wohlstand und die Stabilität der sozia-

len Sicherungssysteme. Denn angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung wird

Deutschland, werden Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland darauf angewiesen sein, ein

möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen und zu halten.

Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurech-

nenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent moderat ab-

senken Das ist uns nicht leicht gefallen, weil wir hier in einen Bereich unserer Zukunftssiche-

rung eingreifen. Aber auch hier war die Frage: Was können wir uns leisten? Und der gefun-

dene Kompromiss, die Lohnersatzrate auf 65 Prozent abzusenken, sichert die zukünftige Fi-

nanzierung des Elterngeldes, sichert zugleich vor allem die Unterstützung der Erwerbstätigen

mit unteren und mittleren Einkommen und ist für diejenigen mit höheren Einkommen nur

mäßig spürbar. Darüber hinaus wird es zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Ar-

beitslosengeld (ALG II) geben. Das ist gerecht, weil dieser Empfängerkreis schon durch das

ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert ist. Hierdurch schaffen wir mehr Ge-

rechtigkeit im Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbe-

reich. Durch diese und weitere Maßnahmen werden wir bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd.

Euro sparen.

Wir haben auf der Sparklausur die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt – und investie-

ren zusätzliche Mittel in die Bildung von bedürftigen Kindern. Es stimmt, wir nehmen auf der

einen Seite etwas weg – aber wir setzen an anderer Stelle Geld so ein, dass die Wege heraus-

führen aus dem Arbeitslosengeld II - für die Kinder ebenso wie für die Eltern.

Jetzt gerecht sparen – Nachhaltigkeit durch faire Verteilung der Lasten

Nachhaltiges Sparen bedeutet aber nicht nur, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirt-

schaft zu sichern. Nachhaltig kann unsere Finanzpolitik nur dann sein, wenn sie von breiten

Teilen der Bevölkerung als fair empfunden wird. Dazu ist eine faire Verteilung der Lasten aus

den Sparmaßnahmen auf die verschiedenen Teile unserer Gesellschaft erforderlich. Das ge-



lingt mit unserem Sparpaket, weil die Maßnahmen eine ausgewogene Belastung von Wirt-

schaft, Verwaltung und Bürgern bedeuten.

Die Wirtschaft leistet durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von

jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro. Hinter dieser Zahl verbergen sich unter anderem ökologisch

sinnvolle Maßnahmen wie die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine öko-

logische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirt-

schaft und des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung: Die Verwaltungs-

ausgaben des Bundes und Ausgaben in disponiblen Bereichen werden mittelfristig jedes Jahr

pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert. Daneben baut der Bund bis zum Jahr 2014 dau-

erhaft mehr als 10.000 Stellen ab. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Hand der je-

weiligen Ministerien. Auch durch den Verzicht auf das geplante vollständige Wiederaufleben

ihres Weihnachtsgeldes leisten die Beamten des Bundes ihren Beitrag. Hinzu kommen Ein-

sparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine struk-

turelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.

Insgesamt gelingt es uns durch das vereinbarte Sparpaket, den Bund um 11,2 Mrd. Euro in

2011, 19,1 Mrd. in 2012, 23,7 Mrd. in 2013 und 27,6 Mrd. in 2014 zu entlasten. Damit stellen

wir die Weichen für eine langfristig tragfähige Finanzpolitik sowie eine nachhaltige Entwick-

lung unseres Landes und wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Zukünftiges

Wachstum wird die Erfüllung dieser Aufgabe erleichtern, aber es kann uns nicht davon frei-

stellen, solide und nachhaltig zu wirtschaften.

Mit freundlichen Grüßen



Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

09. Juni 2010

Investitionslinie wird auf hohem Niveau fortgeschrieben - Auswirkungen des Sparpakets auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -

Erfolgreiche Politik zur Überwindung der Krise

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise war das Gegensteuern mitdeutlichen Impulsen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung ohne Zweifel notwendig und vor allem erfolgreich. Nicht zuletzt die auf Rekordniveau liegenden Investitionen im Bereich der Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung sowie die Konjunk-turpakete haben ihre Wirkungen nicht verfehlt.

Gerade auch der Bundeshaushalt 2010 ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Wachstum und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Zahlen geben uns Recht: Alles spricht dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen und sich die Wirtschaft insgesamt auf dem Erholungspfad befindet. Das von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Wachstum von 1,5% in diesem und 1,4% im kommenden Jahr zeigt: Die Richtung stimmt. Es geht wieder aufwärts.

Konsolidierung ist kein Selbstzweck

So wichtig und richtig unsere vielen konjunkturpolitischen Maßnahmen waren und sind: Ihr erklärtes und vorrangiges Ziel war es, die schwierige konjunkturelle Durststrecke zu überwinden und zugleich die Voraussetzungen für eine neue Aufschwungphase zu schaffen. Die verschiedenen Maßnahmepakete greifen. Sie haben zugleich in einer absoluten Ausnahmesituation zu einer erheblichen Aus-weitung des staatlichen Defizits geführt. Jedem war klar, dass sich der Staat nach dem Durchschreiten der Talsohle auch wieder zurücknehmen muss. Die Haushalts-lage und auch die von uns bewusst im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingen uns dazu.

Dabei ist Sparen kein Selbstzweck. Denn wir wissen: Ohne solide Staatsfinanzen berauben wir uns auf Dauer der Handlungsspielräume, die wir brauchen, um aktiv Politik gestalten zu können. Dies gilt gerade auch für den Bereich der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik.

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In unserer Verantwortung für Solidität in der Finanzplanung hat die christlich-liberaleBundesregierung deshalb nunmehr wie angekündigt ein umfassendes Konsoli-dierungsprogramm für die Jahre bis 2014 beschlossen. Der Kurs ist gesetzt. In ei-nem gewaltigen Kraftakt ist es uns gemeinsam gelungen, Eckpunkte für ein ausge-wogenes und solides Sparpaket zu schnüren. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Eck-punkte in den nächsten Wochen und Monaten in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Investitionslinie wird auf hohem Niveau fortgeschrieben

Auch mir persönlich war klar, dass jedes Ministerium in seinem Verantwortungs-bereich einen angemessenen Beitrag zu leisten hat. Es bleibt aber bei dem, was ich schon vor den Verhandlungen gefordert habe: Keine Abstriche bei den zentralenZukunftsinvestitionen im Verkehrs- und Baubereich. Diese Mittel bleiben nun tatsäch-lich weitgehend unangetastet. Dies ist ein wichtiger Erfolg.

Beim Investitionsetat des Bundesverkehrsministeriums wird es keine steinbruch-artigen Eingriffe geben. 2011 steht unserem Ressort ein Investitionsvolumen vonüber 12 Mrd. Euro zur Verfügung, davon sind rund 10 Mrd. Euro für die Verkehrs-träger vorgesehen. Mit diesem Geld werden wir weiterhin Straßen, Schienen und Wasserwege ertüchtigen, sanieren und ausbauen. Denn diese Verkehrswege sind die pulsierenden Lebensadern unserer Volkswirtschaft – und zugleich eine starke Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze. Die nunmehr erreichte Investitionslinie entspricht im Übrigen ziemlich exakt demjenigen Niveau, das in der letzten von der Großen Koalition vorgelegten Finanzplanung vom Sommer 2009 vorgesehen war. Von ‚leeren Taschen’ - wie manche argwöhnten - kann also keine Rede sein.

Das Hauptziel, die Verstetigung der Investitionen ist also erreicht. Die Ertüchtigung unserer verkehrlichen Infrastruktur als Grundpfeiler unserer Wirtschaftspolitik wird gezielt weiterverfolgt werden. Notwendig ist dies nicht zuletzt mit Blick auf die mittel-fristig steigenden Verkehrsleistungen in unserem Land. Bei alledem bleibt es dabei, dass wir klare Prioritäten setzen müssen und – auch mit Hilfe privater Geldgeber – die Effizienz von Verkehrsprojekten steigern wollen – etwa im Rahmen öffentlich privater Partnerschaften.

Wohnungsbauprämie erhalten

Auch für diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen, gibt es eine gute Nachricht: Die Wohnungsbauprämie bleibt in voller Höhe erhalten. Das ist ein entscheidendes gesellschaftspolitisches Signal und zugleich ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung in Deutschland. Mit der Wohnungsbauprämie dienen wir unserem Ziel, die Eigen-tumsquote zu erhöhen.

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Einbindung der Wirtschaft – Bahndividende und Flugticketabgabe

Bahndividende. In die Verantwortung für solide Staatsfinanzen binden wir auch die Wirtschaft ein. Für unser Ressort betrifft dies die Deutsche Bahn AG. Der Bund in-vestiert jedes Jahr Milliardenbeträge in den Erhalt und den Ausbau des Schienennet-zes sowie in den Schienenpersonennahverkehr. Bei einer Aktiengesellschaft wie der DB AG ist es deshalb nachvollziehbar, dass der Eigentümer ein Interesse an einer Gewinnabführung hat - natürlich im Lichte von Ergebnislage und Finanzkraft.

Die DB AG selbst geht davon aus, dass sie sich erfolgreich entwickelt und entspre-chende Gewinne erwirtschaftet. Die Deutsche Bahn AG soll deshalb dem Allein-aktionär Bund in den nächsten Jahren eine Dividende im Volumen von 500 Mio. Euro jährlich ausschütten.

Den zunehmenden Flugverkehr wollen wir in unsere Konsolidierungsbemühungen in Form einer ökologischen Luftverkehrsabgabe einbeziehen. Wir brauchen auch im internationalen Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten. Die seit vielen Jahren von den verschiedensten Bundesregierungen angestrebte interna-tionale Besteuerung auf Flugbenzin scheint gleichwohl kurzfristig unrealistisch. Nationale Alleingänge bei diesem Thema verbieten sich angesichts der globalen Wettbewerbssituation unserer Fluggesellschaften.

Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird nun eine nationale Abgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Diese Flugticketabgabe wird nach öko-logischen Aspekten differenziert werden, also in Abhängigkeit von Lärm und Verbrauch der Flugzeuge. Je Ticket wird es sich bei dem angestrebten Volumen von 1 Mrd. Euro um einen Betrag von ca. 8 bis 14 Euro handeln. Diese Mehrkosten für die Flugpassagiere sind sowohl für Urlaubs- als auch für Geschäftsreisen vertretbar. Es gilt zu bedenken, dass bei einzelnen Fluglinien bereits die Mitnahme eines Ge-päckstückes 20 Euro und mehr pro Flug kostet.

Natürlich weiß ich um die Kritik an dieser Maßnahme aus der Luftverkehrswirtschaft. Aber auch hier gilt es zu bedenken, dass die ökologische Luftverkehrsabgabe einen fairen Beitrag dazu leisten kann, die unterschiedlichen Kostenlasten zwischen den einzelnen Mobilitätsformen auszugleichen. Auf den verschiedenen Seiten des deut-schen Parlaments hat es ähnliche Vorstöße zudem immer wieder einmal gegeben. Der Gedanke an eine solche Abgabe ist also nicht wirklich neu.

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Lkw-Maut- Ausdehnung auf Bundesstraßen

Der Ausbau vieler Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. In vielen Fällen entwickeln sich vier-streifige Bundestrassen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken.

Bei der Klausur am vergangenen Wochenende hat sich das Kabinett grundsätzlich auf die Absicht verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Dazu werden im Bundesverkehrsministerium derzeit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geprüft.

Die Experten unter uns wissen, dass es bis zur Bemautung einige Hürden zu über-winden gilt. Hierüber wird intensiv zu beraten sein. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass uns der Bundesrechnungshof die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen ins Stammbuch geschrieben hat. Im Übrigen sieht auch die ‚Allianz pro Schiene’ in einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen einen Beitrag zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen den Lkw und den Güterbahnen.

Schmerzliche Beschlüsse unausweichlich

> Streichung der Heizkostenpauschale

Wer sparen will, kommt an schmerzlichen Maßnahmen nicht vorbei. Eine solche Maßnahme ist die Begrenzung des Aufwuchses beim Wohngeld, jedenfalls durch die Streichung der Heizkostenpauschale. Dieser Zuschuss ist eingeführt worden zu ei-nem Zeitpunkt, als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand lagen. Dies ist heute anders. Die Situation hat sich erfreulicherweise entspannt. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2009 durch-schnittlich um 14 % gesunken. Die Rückkehr zum alten Recht ist daher vertretbar und angemessen.

> Einsparungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm

Es ist gelungen, die Investitionslinie im Bereich unseres Ministeriums auf hohem Niveau bei über 12 Mrd. Euro festzuschreiben. Wie andere Ressorts muss aber auch das BMVBS bei Programm-Mitteln Einsparungen schultern.

Die überaus erfolgreichen KfW-Darlehens- und Zuschussprogramme für energeti-sche Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich in den Jahren 2009 und 2010 auf 1,5 Mrd. Euro waren Teil des Maßnahmenpakets für Wachstum und Beschäftigung. Das Programm leistet einen wesentlichen Beitrag zu Energieeinsparung und Klima-schutz und hat in Zeiten der Wirtschaftskrise im Baunebengewerbe sowie im Hand-werk wichtige Beschäftigungsimpulse gesetzt.

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Das Programm wird nunmehr wieder zurückgeführt. Die Halbierung auf ca. 450 Mio. Euro im Jahr 2011 ist schmerzlich – vor dem Hintergrund der aktuellen haushaltspoli-tischen Herausforderungen aber vertretbar. Denn insgesamt wird das Programm dann ein Volumen von rund 7,3 Mrd. Euro erreicht haben. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau ist in seiner Bedeutung als Anreiz für Bauherren, energetische Sanierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen, gar nicht hoch genug einzuschätzen. Über die Gestaltung der Darlehenszins-Unterstützung kann der Kreis der Geförder-ten durchaus auch weiter auf einem vergleichsweise hohen Niveau gehalten werden.

Denn das ist die eigentlich gute Nachricht: Entgegen manchen Bestrebungen, das Programm völlig einzustellen, bleibt es erhalten. Das CO2-Gebäudesanierungs-programm wird also 2011 seine Erfolgsgeschichte fortschreiben.

> Städtebauförderung

Gleiches gilt für die Städtebauförderung. Auch hier gab es durchaus Bestrebungen, die Förderung einzustellen. Dies konnte abgewendet werden. Gleichwohl haben wir auch an dieser Stelle mit ca. 305 Mio. Euro einen Konsolidierungsbeitrag zu erwirt-schaften (Halbierung der Programm-Mittel).

Ich selbst habe stets betont, dass wir die verschiedenen Programme im Bereich Städtebau bündeln und effizienter machen wollen. Dieses Vorhaben werden wir nunmehr in Kenntnis des finanziellen Handlungsrahmens und in engem Einverneh-men mit den parlamentarischen Gremien sowie der kommunalen Seite in Angriff nehmen.

> „zusätzliche disponible“ Einsparungen

Manch einer wird sich fragen, was in den bisher kommunizierten Sparlisten der Titel „zusätzliche disponible BMVBS“ bedeutet. Bei den hier vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro für die Jahre 2011 bis 2014 handelt es sich um Konsoli-dierungsbeiträge von 2% jährlich, die bei konkreten Investitionsprojekten erwirtschaf-tet werden müssen. Dies wird erfolgen etwa über die Nichtinangriffnahme von Maß-nahmen, die einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse (Streichung: - etwa im Bereich Wasserstraßen -) nicht standhalten können. Und dies wird insbesondere erreicht werden durch Effizienzsteigerungen. Das Ziel dabei lautet: Mehr Schiene und mehr Straße für jeden eingesetzten Euro.

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Zurückstellen des Projektes Humboldt-Forum

An einem viel diskutierten Punkt müssen wir ein Projekt zurückstellen, das sich der Staat momentan nicht leisten kann. Die Rede ist vom Projekt Humboldt-Forum. Die Vertagung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses ist unter den aktuellen Rah-menbedingungen unumgänglich. Den Bau eines Schlosses zu einem Zeitpunkt in Angriff zu nehmen, an dem sich viele Bürgerinnen und Bürger mit schmerzlichen Sparbeschlüssen konfrontiert sehen, wäre vielen kaum vermittelbar. Der Bau des Humboldt-Forums ist damit aber keineswegs zu den Akten gelegt. Der Bundestags-beschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich ausdrücklich. Die Schloss-Idee bleibt lebendig.

Wir sollten die gewonnene Zeit als Chance begreifen. Zum Beispiel, um das Jahr-hundertprojekt Humboldt-Forum stärker in der Öffentlichkeit zu verankern.Die jüngsten Umfragen belegen, dass hier noch einiges zu leisten ist.

Ich selbst plädiere dafür, den Schlossbau schon 2013 und nicht erst 2014 zu begin-nen. Es wäre durchaus sinnvoll, einen kleinen Teil des Geldes, das wir für 2014 vor-gesehen haben, auf das Jahr 2013 vorzuziehen, um bereits den ersten Spatenstich vornehmen zu können. Dies wäre ein durchaus kraftvolles Signal, das unseren ge-meinsamen Willen untermauert, dieses baukulturelle Mammutprojekt entschlossen in Angriff zu nehmen.

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