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Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Rettungsschirm für den Euro

Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten und die Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung machten ein erneu-tes politisches Handeln erforderlich. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einer Reihe von Euro-Staaten weiter verschärft, haben wir in einer Sondersit-zung ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte auf der Basis der EU-Vereinbarungen beraten und auf den Weg gebracht.Gemeinsam mit unseren Partnern hat die Bundesregie-rung auf dem Rat der Europäischen Union am 10. Mai beschlossen, einen Rettungsschirm für den Euro aufzu-spannen. Wir tun dies aus wohlverstandenem nationa-len Interesse heraus: Eine weitere Eskalation der Krise würde nicht nur die Zahlungsfähigkeit einer Reihe von Staaten, sondern den Fortbestand der gesamten Wäh-rungsunion und damit die Stabilität unserer Währung gefährden.

Künftig soll es deshalb möglich sein, Euro-Staaten finanziellen Beistand zu gewähren, wenn diese durch außergewöhnliche Ereignisse ernstlich von der Zah-lungsunfähigkeit bedroht sind. In dieser Absicht soll die Europäische Union Finanzmittel im Volumen von bis zu 60 Mrd. Euro bereitstellen und so eine Stabilitätsge-meinschaft entstehen lassen, die zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit Kredite im Umfang von bis zu 440 Mrd. Euro gewähren kann. Darüber hinaus wird sich auch der Internationale Währungsfonds mit 220 Mrd. Euro am Rettungsschirm für den Euro beteiligen.

Die Kredite der Stabilitätsgemeinschaft werden durch

die teilnehmenden Euro-Staaten garantiert. Auf Deutschland entfällt damit ein maximaler Garantiean-teil von 123 Mrd. Euro, der im äußersten Notfall durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages um bis zu 20 % erhöht werden kann. Voraussetzung für die Übernahme der Gewährleistung ist sowohl ein einvernehmlicher Beschluss aller Euro-Staaten als auch ein umfassendes Konsolidierungsprogramm, das der betroffene Staat zuvor mit dem Internationalen Wäh-rungsfonds und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank vereinbart haben muss.

Als zwingende Konsequenz aus der Krise wollen wir den unter Rot-Grün ausgehöhlten und geschwächten Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder stärken. Die Europäische Kommission hat hierzu in der vergange-nen Woche Vorschläge unterbreitet, die in die richtige Richtung führen.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, sich über die Bankenabgabe hinaus auf europäischer und globa-ler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt: Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitäts-steuer – einzusetzen und so schnell als möglich auch zu nationalen Maßnahmen zu kommen. Dazu gehört beispielsweise das Verbot von ungedeckten Leerverkäu-fen. Wir werden zudem die europäische Ratingagentur voranbringen und wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die wir bereits im Ge-setzgebungsverfahren haben, beschleunigt werden, so beispielsweise die Kontrolle der Hedge-Fonds.

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Ausgabe 7 - 2010

Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes

Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes verständigt. Die gefundene Lösung kommt den Interessen aller Beteiligten bestmöglich entgegen und ist ein wich-tiger Schritt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Wer nach Beginn des Zivildienstes erkennt, dass er diesen Dienst auch berufsvorbereitend weiter ausüben möchte, bekommt die Möglichkeit, sich für eine Verlängerung zu entscheiden. Eine solche Verlängerungsoption für 3 bis 6 Monate kann dann noch bis zu zwei Monate nach Beginn des Zivildienstes gewählt werden.

Die freiwillige Verlängerungsoption ist für die Zivildienstleistenden finanziell vorteilhaft und zudem unbürokra-tisch. Insgesamt bedeutet die gefundene Lösung Sicherheit für die Anbieter von Zivildienstplätzen, denn sie haben jetzt die Möglichkeit, die Jugendlichen auch länger als 6 Monate zu beschäftigen. Mit der weiteren Vorgabe die Struktur der Freiwilligendienste bis Mitte Juni zu überarbeiten, werden diese für interessierte Jugendliche weiter attraktiv gehalten. Sowohl Zivildienst als auch die klassischen Freiwilligendienste können so ihre wichtigen Aufga-ben für unsere Gesellschaft in der bewährten Weise wahrnehmen.



Die Themen im Parlament

In erster, zweiter und dritter Lesung berieten wir das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmecha-nismus, mit dem die haushaltsrechtliche Ermächti-gung für Garantien in Höhe von 123 Mrd. Euro erteilt wird, um die Finanzstabilität im Euroraum als ganzes zu sichern und erheblichen Schaden von Deutschland abzuwenden.

In erster Lesung berieten wir das Gesetz zur Um-setzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitalmarktrichtlinie, mit dem im Wesentlichen drei von der Europäischen Union im Jahr 2009 beschlossene Änderungsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Damit sind die Weichen hin zu einer besseren Beaufsichtigung der Kreditinstitute und Finanzdienstleister und einer intensiveren Zu-sammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene gestellt. Mit diesen Maßnahmen sollen künftige Fehlentwicklungen vermieden und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors in Krisenzeiten verstärkt werden, damit sich Marktverwerfungen nicht mehr zu einer globalen Finanzkrise entwickeln können.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapital-vorschriften für Banken angemessen überarbeiten unterstützen wir das Ziel der Stärkung des globalen Finanzsystems durch eine harte und effiziente Regulie-rung der Finanzmärkte. Zur Vorbeugung künftiger Ri-siken auf den Finanzmärkten sind Anpassungen an den Eigenkapitalregeln von Basel II notwendig. Dabei muss im Rahmen der internationalen Verhandlungen auch weiterhin darauf geachtet werden, dass die Chancen-gleichheit im Wettbewerb sowohl weltweit zwischen international tätigen Kreditinstituten als auch zwischen national und international tätigen Kreditinstituten sowie zwischen Kreditinstituten verschiedener Insti-tutsgruppen in Deutschland aufrechterhalten, wo nötig verbessert und eine Benachteiligung für die mittelstän-dische Wirtschaft vermieden wird.

In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ zur Verabschie-dung an. Die Novellierung setzt das Ergebnis der langen politischen Verhandlungen um die Besetzung der Sitze im Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Ver-söhnung“ um. Die Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat wird von 13 auf 21 erweitert, die Zahl der Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat von 9 auf bis zu 15 erhöht. Die Wahl der Mitglieder erfolgt zukünftig durch den Deutschen Bundestag.

Wir debattierten die Fortsetzung der deutschen Be-teiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Es handelt sich um ein unbefris-tetes Mandat. Auf Wunsch der Fraktionen der CDU/CSU und FDP erfolgte eine konstitutive Befassung des Deutschen Bundestages. Die internationale Truppen-präsenz KFOR wird zur Aufrechterhaltung eines siche-ren Umfeldes so lange für erforderlich gehalten, bis die Sicherheitsorgane des Kosovos, unterstützt durch die Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo gleichermaßen ge-währleisten kann. Im Norden Kosovos, insbesondere in der zweigeteilten Stadt Mitrovica, ist das Eskalations-potential weiterhin hoch. Da sich die Lage aber insge-samt weiter stabilisiert hat, soll die Personalobergrenze des deutschen Einsatzkontingents von bislang 3.500 auf 2.500 Soldaten gesenkt werden.

Mit dem Waldbericht 2009 unterrichtete uns die Bun-desregierung über Lage und Entwicklung der Forstwirt-schaft in Deutschland. In erster Lesung debattierten wir das Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes, mit dem einige Fachregelungen an die aktuellen Anfor-derungen angepasst werden, z.B. werden sogenannte „Agroforstsysteme“ (Anbau von schnell wachsenden Holzarten zur Energieproduktion) wie schon Kurzum-triebsplantagen vom Waldbegriff ausgenommen. Außerdem sollen Waldbesitzer von Verkehrssicherungs-pflichten entlastet werden, die sich aus der zunehmen-den Nutzung des Waldes durch ein verändertes Frei-zeitverhalten ergeben.

In erster Lesung berieten wir das Gesetz zur Umset-zung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Ener-giedienstleistungen, mit dem die EU-Energiedienst-leistung-Richtlinie (EDL-RL) entsprechend der Verein-barung im Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt wird. Die EDL-RL gibt den Mitgliedstaaten auf, einen nationalen Energieeinsparrichtwert von 9 % Endenergie im Ver-gleich zum Durchschnitt der Jahre 2001-2005 festzu-legen, der über Energieeffizienzmaßnahmen bis 2017 erreicht werden soll. Das Umsetzungsgesetz ermäch-tigt die Bundesregierung zur Festlegung eines generel-len nationalen Energieeinsparwertes. Im Rahmen des Energiekonzepts und der Evaluierung des integrierten Energie- und Klimapaketes wird die Bundesregierung prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ergriffen werden müssen.



Im Zentrum des in erster Lesung zur Beratung an-stehenden Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze stehen Fusionen von Berufsgenos-senschaften vor, die im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung“ (UVMG) aus dem Jahr 2008 erfolgen müssen. Das UVMG sah die Reduzierung der Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis zum 31.12.2009 auf neun vor. Da die Trägerzahl sich auf freiwilliger Basis bisher nur auf dreizehn verringert hat, soll der Gesetzgeber nun weitere Fusionen von Berufsgenossenschaften per Gesetz anordnen. Die Fusionen sollen bis zum 1. Januar 2011 erfolgen.

Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Sechsten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes soll Fehlentwicklungen in bestimmten Weinanbaugebieten in Bezug auf die Anwendbarkeit der geltenden Hektar-ertragsregelung entgegen gewirkt werden. Ursache für die Fehlentwicklungen sind neue Verfahren vor allem beim Auspressen der Trauben. Die neue Regelung soll bereits zur Ernte 2010 Anwendung finden.

Mit dem Berufsbildungsbericht 2010 unterrichtete uns die Bundesregierung über die Lage auf dem Ausbil-dungsstellenmarkt, die trotz der wirtschaftlichen Rah-menbedingungen vergleichsweise stabil geblieben ist, da auch die Zahl der ausbildungsinteressierten jungen Menschen demografiebedingt deutlich gesunken ist. Zum zweiten Mal in Folge registrierte die Bundesagen-tur für Arbeit weniger unversorgte Bewerber/Bewerbe-rinnen als unbesetzte Ausbildungsplätze. Andererseits gestaltet sich der Einstieg in Ausbildung für eine nicht zu unterschätzende Zahl von Jugendlichen weiterhin schwierig. Auf diese Zielgruppe muss künftig verstärkt die Aufmerksamkeit gerichtet werden, auch um den Fachkräftenachwuchs für Deutschland zu sichern.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung fordern wir die Bundesregierung auf, die Verzahnung der Übergänge von Schule und Ausbildung gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern zu verbessern. Dazu sollen Maßnahmen zur individuellen Begleitung, zur frühzei-tigen Berufsorientierung und zur Bildungsberatung auf hohem Niveau weiterentwickelt werden mit dem Ziel eines gemeinsam mit Ländern und Wirtschaft getrage-nen flächendeckenden Netzwerks von Berufsorientie-rung und Bildungsberatung.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf dem Europäischen Rat im Juni 2010 in Brüssel als Nachfolgekonzept der Lissabon-Strategie die neue Strategie „Europa 2020“ beschließen. Diese soll die Volkswirtschaften der Europäischen Union zu

einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum für bessere Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt befähigen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele befürwortet die neue Strategie, unterstützt aber zugleich die kriti-sche Haltung der Bundesregierung zu einzelnen Zielen und Indikatoren. Wichtig ist jetzt, aus den Schwächen der Lissabon-Strategie zu lernen und das neue Konzept erfolgreicher zu machen.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in das Dauerrecht überführen fordern wir die Bun-desregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz und die Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr zu ändern, um den Anwendungsbereich des „Begleiteten Fahrens mit 17“ dauerhaft gesetzlich zu verankern. Die Evaluierung des bisherigen Modell-versuchs hat gezeigt, dass durch die Möglichkeit der fahrpraktischen Einübung mit Begleitung durch einen fahrerfahrenen Beifahrer ein deutlicher Gewinn für die Verkehrssicherheit erzielt werden kann.

Tourismusausschuss und Bundesvereinigung Kanutouristik eröffneten die Kanusaison 2010 auf dem Wannsee

Pünktlich zu Beginn der touristischen Outdoor-Saison 2010 startete Heike Brehmer gemeinsam mit ihren Kol-leginnen und Kollegen des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und dem Vorstand der Bun-desvereinigung Kanutouristik (BKT) zu einer Kanutour auf dem Kleinen Wannsee in Berlin. Aus der besonde-ren Perspektive des Kanus entdeckten sie fernab des politischen Geschehens und des sonst so hektischen Arbeitstages die Natur- und Kulturschönheiten am Uferrand, genossen das gemäßigte Tempo auf dem Wasser und die Bewegung an frischer Luft. „Mit dieser Aktion möchten wir ein Zeichen für den Wassertouris-mus, aber auch für Sport und Bewegung setzen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete.



Gespräch über UNESCO-Welterbestätten mit Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer und Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Im Gespräch mit Bundesbauminister Dr. Peter Ramsau-er und Kulturstaatsminister Bernd Neumann konnte Heike Brehmer, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), im Gesprächskreis UNESCO-Welterbestätten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Grundzüge der Welterbepolitik beraten. Neben dem neuen Investiti-onsprogramm stand die Idee einer Welterbewoche im Zentrum der Überlegungen.

Einhellig begrüßten die Abgeordneten die Fortführung des „Investitionsprogramms Nationale Welterbestät-ten“. Bundesminister Dr. Ramsauer zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, trotz eines niedrigeren Haushalts-volumens in seinem Budget, erneut ein Investitions-programm des Bundes für nationale Welterbestätten aufzulegen. Heike Brehmer MdB setzte sich dafür ein, dass alle Welterbestätten in Deutschland aus diesem Programm gefördert werden. Neben den Empfehlun-gen einer Fachjury müsse bei der Auswahl der Projekte auch eine lokale Prioritätensetzung Berücksichtigung finden. Zusätzliche Fördermöglichkeiten durch den Bund zeigte Kulturstaatsminister Neumann auf. Das Denkmalschutzprogramm des Bundes, das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz und institutionelle Einzelförderung stünden dafür zur Verfügung. Um eine optimierte Förderkulisse anbieten zu können, verabre-deten die Beteiligten, künftig noch enger zu kooperie-ren und sich regelmäßig abzusprechen.

Als neues Projekt will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine jährliche Welterbewoche in Deutschland anregen. Während einer Woche könnte ein Welterbe-Ticket der Deutschen Bahn AG für Reisen zu allen deutschen Welt-erbestätten angeboten werden. Bundesminister Dr. Ramsauer fand dies eine „vorzügliche Idee“ und sagte zu, diesbezüglich selbst mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen. Heike Brehmer MdB ist überzeugt, dass mit einer Welterbe-woche das touristische Potenzial der Welterbestätten besser ausgeschöpft werden kann und auch Quedlin-burg davon deutlich profitieren würde

Weltkulturerbe Quedlinburg

CDU ruft zur regen Beteiligung an den Betriebsratswahlen auf

Der Landesvorstand der CDU Sachsen Anhalt hat zu einer regen Beteiligung an den Betriebs- und Personal-ratswahlen aufgerufen.

„Die CDU steht von Anbeginn für Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Um dieses hohe Gut lebendig zu erhalten, sind gut funktionierende Betriebsräte erfor-derlich“, erklärte Landesvorsitzender Thomas Webel.

„Die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Unternehmen sind für die CDU eine unverzichtbare Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Die bereits in den 50er Jahren von der Union eingeführte Mitbestimmung hat sich bewährt“, sagte der stellver-tretende Landesvorsitzende Dr. Reiner Haseloff.

Bis zum 31. Mai haben Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, einen neuen Betriebsrat und Personalrat zu wählen. Webel und Haseloff riefen zum Endspurt und zur regen Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf.

„Gerade den Betriebsräten ist es zu verdanken, dass die Wirtschaftskrise kaum Auswirkungen auf dem Arbeits-markt gezeigt hat“, sind sich Webel und Haseloff einig.

Einladung zum Spargelessen

Der CDU- Kreisverband Harz lädt gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung im Harz zum traditionellen Spargelessen ein. Bei musikalischer Begleitung bietet sich die Gelegenheit mit Vertretern aus Politik, Wirt-schaft und dem gesellschaftlichen Leben ins Gespräch zu kommen. Als Ehrengast wird der Minister für Wirt-schaft und Arbeit Herr Dr. Reiner Haseloff erwartet.

Das Spargelessen findet am Mittwoch, dem 02. Juni 2010 um 19:00 Uhr im „Warnstedter Krug“,Hauptstraße 118 in 06502 Warnstedt statt.Die Kosten pro Person betragen 19,00 €.

Bitte teilen Sie Ihre Teilnahme mit:per Telefon: 03946 – 811 888per Fax: 03946 – 811 666oder per Mail: [email protected]



Wahlkreisbüro in HalberstadtFischmarkt 12 b38820 Halberstadt

E-Mail: [email protected]

Tel: (0 39 41) 62 06 14Fax: (0 39 41) 67 82 29

Aktuelle Termine im Mai

25. Mai 2010- 19:00 Kreisvorstand der CDU Harz Schlosshotel Blankenburg

26. Mai 201010:00 Uhr Europäisches Bildungswerk: Übergabe des Projektes „Perspektive - (mit) Gestalten“ Reinhard Lakomy Schule Halberstadt13:00 Uhr Rathaus Osterwieck, gemeinsamer Besuch mit MdL Daldrup17:00 Uhr Vorstandssitzung KPV in Magdeburg18:00 Uhr Gespräch Minister Dr. Daehre mit MIT und CDU - Kreisvorstand Harz Halberstadt20:00 Uhr Kabarett Schlosstheater Ballenstedt

27. Mai 201010:00 Uhr Bürgersprechstunde bis 13:00 Uhr Büro Halberstadt19:00 Uhr Veranstaltung der KAS zum Thema 20 Jahre Deutsche Einheit im Maritim Hotel Magdeburg

28. Mai 201015:00 Uhr Übergabe Neubau FeuerwehrgerätehausIlsenburg OT Darlingerode17:00 Uhr Neueröffnung Köhlerhütte am alten Falkenstein19:00 Uhr Nominierungsveranstaltung Landtag in Halberstadt

Interessante Daten und Fakten

Deutscher Export auf dem Sprung aus der Krise

Der klare Aufwärtstrend bei den deutschen Exporten hat sich im März eindrucksvoll fortgesetzt. Insgesamt wurden von Deutschland im März 2010 Waren im Wert von 85,6 Mrd. Euro ausgeführt. Die deutschen Aus-fuhren waren damit im März 2010 um 23,3 % höher als im März des Vorjahres. Die Werte aus dem Rekordjahr 2008 sind damit wieder in Sicht. Kalender- und sai-sonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber Februar 2010 um 10,7 % zu. In die Mitgliedstaaten der Europä-ischen Union wurden im März Waren im Wert von 51,4 Mrd. Euro versandt. Die Warenexporte in die Länder außerhalb der Europäischen Union stiegen mit 34,7 % überdurchschnittlich stark und erreichten im selben Zeitraum einen Wert von 34,2 Mrd. Euro.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Zahl der Insolvenzen steigt nicht wie befürchtet

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise rechneten die Experten mit einem drastischen Anstieg der Unter-nehmensinsolvenzen. Tatsächlich mussten im vergan-genen Jahr rund 33.000 Unternehmen ihrer Tätigkeit einstellen. Das sind 12 % mehr als in 2008. Damit fiel die Zunahme zwar deutlich, nicht aber – wie zunächst befürchtet – verheerend aus. Der Höchststand aus dem Rezessionsjahr 2003 mit fast 40.000 Insolvenzen wurde deutlich unterschritten.

(Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln)

6. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt

24. Juni 2010 Blankenburg

Geburtstagsbesuch von Dr. Schnellhardt MdEP

Anlässlich seines Geburtstages lud Europaabgeordne-ter Dr. Horst Schnellhardt zu einer kleinen Feier in das Bürgerbüro nach Halberstadt ein. Auch Bau- und Ver-kehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, Heike Brehmer MdB, Frauke Weiß MdL und zahlreiche andere Gäste gratulierten.



Heike Brehmer empfängt Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer lud politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer zweitägigen Bildungsreise nach Berlin ein. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch im Berliner Reichstag, der neuen Ausstellung „Topographie des Terrors“, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Verkehrsministeriums.

Natürlich ließ sich Frau Brehmer die Gelegenheit nicht nehmen, ihre Gäste zu einem persönlichen Gespräch in den Deutschen Bundestag einzuladen. In einer sehr entspannten Atmosphäre berichtete die Abgeordnete über ihre Tätigkeiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Frau Brehmer ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Tourismusausschuss, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Gesundheitsausschuss ist die Harzer Abgeordnete stellvertretendes Mitglied.

Im Anschluss an diese kurze Vorstellung und einen ausführlichen Bericht über aktuelle Themen aus den Ausschüs-sen, hatten die Gäste Gelegenheit, Fragen an ihre direkt gewählte Abgeordnete zu stellen. Wie sich Frau Breh-mer in Berlin eingelebt hat, wollte die Gruppe wissen. „Sehr gut!“, entgegnete die CDU-Abgeordnete mit einem

Lächeln. Fügte aber gleich hinzu, dass sie auf Grund der vielen Termine und Verpflichtungen bisher noch keine Zeit gefunden hat, einen Einkaufsbummel in Berlin zu unternehmen. „Und wie ist das Klima in der Bundestagsfraktion?“, wollte Sven Schulze, Landesvorsitzende der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, wissen. „Sehr kollegial. Die neuen Abgeordneten wurden sehr herzlich in der Fraktion aufgenommen.“, so Heike Brehmer. Bei einer Führung durch den Deutschen Bundestag ergab sich auch die Gelegenheit, mit Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ein kurzes Gespräch zu führen. Nach vielen weiteren Fragen und spannenden Diskus-sionen bedankte sich die Besuchergruppe mit einem großen Blumenstrauß für die Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten.



Kürzlich besuchten die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und die Halberstädter Landtagsabge-ordnete Frauke Weiß die Grundschule „Dr. Emanuel Las-ker“ im Schachdorf Ströbeck. Gemeinsam mit Direktor Heinold besichtigten die Politikerinnen die Schule, die bereits seit 1986 als POS und als Sekundarschule den Namen des bislang einzigen deutschen Schachwelt-meisters trug. Seit 1823 wird das Schachspiel in Strö-beck unterrichtet. Seitdem ist es Bestandteil des Schul-lebens und wird von Lehren, Schülern und Eltern nicht nur als Schulfach in den Klassenstufen zwei bis vier gepflegt. Es gibt Arbeitsgemeinschaften, einen intensi-ven Kontakt zum örtlichen Schachverein und Verbindungen mit anderen Schach-schulen in ganz Europa. Das Engagement der Eltern ist letztendlich aber die Basis für die intensiven Bemühungen, dass Schachspiel den Kindern nahe zubringen. Auch die äußere Erscheinung der reno-vierten und im Gebäude der ehemaligen Sekundarschule untergebrachten Grundschule ist ganz auf das Schachspiel abgestimmt, wie nicht zuletzt die Säulen des Eingangsbereiches in Form von Spielfiguren beweisen. Während der Führung durch dass Schulge-bäude konnten sich Heike Brehmer und Frauke Weiß vom hervorragenden Zustand der Schule überzeugen. Die Schulsanierung wurde aus den Mitteln des Inves-titionsprogrammes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) mit über 580.000 Euro gefördert, erläuterte Herr Heinold. Die Gelegenheit, sich in kurzen Gesprächen

mit Lehrern, Ange-stellten und Schülern über den Schulalltag zu informieren, wurde rege genutzt. Von besonde-rem Interesse war dabei das Schlichtungsprojekt der Schule. Kleinere

Streitigkeiten werden dabei von den Schülern in Schlichtungssitzun-gen selber entschie-den und anhand eines Ereignisprotokolles überprüft. Auch die Informationen über die Jahreszeitenprojekte und den Ökotag zeugen vom kreativen Engagement der Schule. Die Schule folgt der Tradition des Schachspielens und zeigt sich offen für Innovationen im Bildungsbereich. So verweist die

Grundschule auf ihrer Internetseite bereits auf die kooperativen Ganztagsangebote. Was dies nun genau heißt, wollten Heike Brehmer und Frauke Weiß im Gespräch mit Herrn Heinold erfahren. Die Schule bemüht sich, eine Schule für alle zu sein. Ziel ist es, eine neue Entwicklung im pädagogischen Denken und im Umgang mit Unterschieden

zu gehen. Natürlich können diese Bestrebungen nur im Rahmen der Vorgaben des Landes umgesetzt werden. Die Um- und Auseinandersetzung dieser pädagogi-schen Bemühungen ist als ein wichtiger Prozess über ei-nen längeren Zeitraum hinweg zu sehen. „Wir gestalten eine Schule für alle und ziehen unseren Nutzen daraus“, umschreibt Direktor Heinold diesen Ansatz. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die gegenwärtige Phase der Kontinuität im Bildungswesen des Landes Sachsen-Anhalt erhalten bleibt, stellte insbesondere Frauke Weiß fest. Große Veränderungen wie zum Bei-spiel die Verlängerung von Schulzeiten oder längeren Klasseneingangsphasen ist von der CDU nicht vorgese-hen. Abschließend drückten Heike Brehmer und Frauke Weiß ihr Lob für das bewundernswerte aktive gemein-schaftliche Handeln von Eltern und Lehrern sowie der Einwohner des Schachdorfes Ströbeck im Einsatz für ihre Schule aus.

Besuch der Grundschule „Dr. Emanuel Lasker“ im Schachdorf Ströbeck

Sanierung der Friedrichstrasse in Wernigerode kann beginnen

In einem Gespräch mit der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Angela Gorr MdL konnte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre am 12. Mai die Freigabe von 2,2 Millionen Euro für die Sanierung der Friedrichstraße in Wernigerode be-kannt geben. Noch im Sommer könne nach Abschluss der not-wendigen Ausschreibungen mit dem Baubeginn dieser Haupt-verkehrsader in Wernigerode begonnen werden. „Wir sind froh, dass somit ein für uns persönlich sehr wichtiges Anliegen der Anwohner der L100 in der Friedrichstraße endlich umgesetzt wird,“ so Heike Brehmer und Angela Gorr nach ihrem Gespräch. „Unser Dank geht an Dr. Daehre, der die Friedrichstraße nie aus den Augen verloren sowie an den Finanzminister des Landes, welcher die Freigabe bewilligt hat.“



V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 21. Mai 2010

Die Mitte.

Die Bewältigung der Euro-Krise ist eine existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa. Der Euro unddamit Europa dürfen nicht scheitern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb am 19. Mai 2010 miteiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag um Zustimmung für einen Rettungsschirm fürden Euro geworben.

� Rettungsschirm für den EuroDie anhaltende Krise an den Finanzmärkten und die Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung haben ein erneutesrasches politisches Handeln notwendig gemacht: Gemeinsam mit den EU-Partnern und unter Einbindung desInternationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung einen internationalen Rettungsschirm für denEuro aufgespannt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro. Die Finanzmärkte sollen über die inDeutschland auf den Weg gebrachte Bankenabgabe hinaus auch mit weiteren steuerlichen Maßnahmen anden Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden.

� Weg in die Transferunion verhindert Die Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei der Kreditvergabe keinen Automatismus und keineBlanko-Schecks gibt. Die Garantie gewährenden Staaten behalten die Kontrolle, sie müssen in jedemEinzelfall neu entscheiden. Euro-Staaten in Not erhalten nur dann Hilfe, wenn sie das vereinbarte Spar- undReformprogramm umsetzen.

� Neue Stabilitätskultur für Europa Neben der Bewältigung der aktuellen Krise will die CDU-geführte Bundesregierung die Probleme an der Wurzelanpacken. Europa braucht eine neue Stabilitätskultur. Die Bundesregierung fordert in Brüssel die Verschärfung derSanktionsmechanismen im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die unter Rot-Grün eingeführte Aufweichung derStabilitätskriterien muss korrigiert werden. Defizitsünder sollen mit schärferen Sanktionen rechnen müssen.Ihnen sollen beispielsweise europäische Fördermittel gekürzt oder das Stimmrecht entzogen werden können.

� Spekulation eindämmenFür mehr Stabilität im Euroraum sorgt auch die Eindämmung der Spekulation. In Deutschland wurden bereitskurzfristig wirkende Maßnahmen – u. a. gegen hochspekulative Leerverkäufe – umgesetzt. Auf europäischerund internationaler Ebene kämpft die CDU-geführte Bundesregierung für eine wirksame Kontrolle undAufsicht der Finanzmärkte.

Europa steht am Scheideweg: Diese Wochen sind entscheidend für Stabilität, Wohlstand und dauerhaftenFrieden auf unserem Kontinent. Europa kann mit einer neuen Stabilitätskultur gestärkt aus der Krise her-vorgehen. Es gilt jetzt in Europa und weltweit Vorsorge zu treffen, dass sich solche Finanzkrisen nicht mehrwiederholen können und die Finanzmärkte an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden.

Die CDU wird alles dafür tun, diese schwierigen Herausforderungen für unser Land zu meistern.

EURO STABILISIEREN, EUROPA SCHÜTZEN, FINANZMÄRKTE AN KOSTEN BETEILIGEN

INFOBLATT EURO





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