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Bundeshaushalt 2010 beschlossen

Deutschland steht vor einer „Herkulesaufgabe“: In den nächsten Jahren müsse es gelingen, eigentlich Unver-einbares zusammenzubringen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2010: Haushaltskonsolidierung und Wachstum schaf-fen. Die hohe Neuverschuldung sei „ohne Alternative“, weil weiter die Krise bekämpft werden müsse. Die Regierungschefin zog eine positive Bilanz der Krisenbe-kämpfung. Es sei gelungen, den Finanzsektor insgesamt zu stabilisieren und den Einbruch der Realwirtschaft zu dämpfen.

Angesichts der größten Neuverschuldung in der Ge-schichte der Bundesrepublik schwor die Bundeskanz-lerin die Bürger auf härtere Zeiten ein. „Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben“, betonte Merkel mit Blick auf das strukturelle Haushaltsdefizit von 66 bis 67 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2015. „Das heißt, wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro abbauen“. Dies sei nur mit einem „harten Spar-kurs“ möglich. Um den Aufschwung dabei nicht zu ge-fährden, arbeite die Bundesregierung an einer „klugen Exit-Strategie“ für den Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogrammen.

Die christlich-liberale Koalition will Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Bildung und im Energiesektor setzen. Eine bezahlbare, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung sei die Voraus-setzung für einen konkurrenzfähigen Industriestandort, so die Bundeskanzlerin. In diesem Zusammenhang sprach sich die Kanzlerin erneut für die Kernenergie als „Brückentechnologie“ aus. Im Bereich Bildung wolle sich der Bund stärker engagieren und die zusätzlich benötigten 13 Milliarden Euro zu 40 Prozent mittragen.

Schutzschirm für die Arbeitnehmer

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reißt spürbare Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 wurde daher vereinbart, die Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern sowie der Arbeitgeber und damit die Lohnneben-kosten, zur Überwindung der Krise stabil zu halten. Es soll ein Schutzschirm für Arbeitnehmer in der Krise aufgespannt werden. Das in dieser Woche vom Bundestagverabschiedete Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz spannt diesen Schutzschirm auf: Im Bereich der Arbeitslosenversicherung wird das zum Jahresende 2010 zu erwartende Defizit der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr als rückzahlbares Dar-lehen, sondern als einmaliger Bundeszuschuss in Höhe von 12,8 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Gesetzli-chen Krankenversicherung wird im Jahr 2010 der Bundeszu-schuss einmalig um zusätzliche 3,9 Mrd. € aufgestockt.

Das Schonvermögen in der Grundsicherung für Arbeitsu-chende wird daher verdreifacht, indem die Freibeträge von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr angehoben werden. Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig für das Alter vorgesorgt hat, soll nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile seiner Vorsorge zurückgreifen müssen.

Welttourismusorganisation sagt Erholung der Branche voraus

Der Generalsekretär der Welttourismusorganisation (UN-WTO), Taleb Rifai, sagte am 24. März in einer öffentlichen Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages, die beiden ersten Monate des Jahres 2010 gäben Anlass zu der Einschätzung, dass sich ”der Trend umgekehrt“ habe. ”Die Situation hat sich verbessert, aber die Erholung der Branche ist noch sehr schwach“, betonte Rifai.

Der Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) und die tourismuspolitischen Sprecher aller Fraktionen bekräftigten, dass in der Tourismuswirtschaft ”ein Silberstreif am Hori-

zont“ zu erkennen sei. Sie sagten Rifai ihre Ko-operationsbereitschaft zu. Rifai ist seit Januar gewählter Generalsekretär der UNWTO. Der Jordanier bekleidete dieses Amt zuvor neun Monate kommissarisch. Die UNWTO ist mit rund 100 Mitarbeitern die kleinste Sonder-organisation der Vereinten Nationen. Sie hat ihren Sitz in Spaniens Hauptstadt Madrid. Ri-fai ist der erste UNWTO-Generalsekretär, der einen Tourismusausschuss des Bundestages besucht hat. Im Oktober will sich das Bundes-tagsgremium in Madrid über die Reform der UN-Organisation informieren.

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer, MdB

Ausgabe 4 - 2010

Vom 1. – 26. März 2010 absolvierte der aus Halber-städter Raik Fischer ein Praktikum im Berliner Abge-ordnetenbüro von Heike Brehmer. Raik Fischer studiert derzeit an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wit-tenberg Politikwissenschaft und im Nebenfach Wirt-schaftswissenschaften.

Im Rahmen seines Praktikums begleitete Herr Fischer die CDU-Bundestagsabgeordnete zu ihren Arbeits-gruppensitzungen, zu den Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales und zum Tourismusausschuss. Er konnte Fragestunden und die Kernzeitdebatten, wo es am 25. März um die Wahl des Wehrbeauftragten ging und Bundeskanzlerin Merkel anschließend eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel hielt, direkt auf der Besuchertribüne des Plenarsaals verfolgen. Ein Höhepunkt des Praktikums war sicherlich die Feierstunde des Deutschen Bundestages anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR. Im Anschluss an die Feierstunde lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Empfang im Reichstag

ein, zu dem der junge Politikstudent Frau Brehmer begleiten konnte. Es war die Gelegenheit um den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung, der Kanzlerin und dem Bundestagspräsidenten einmal persönlich zu begegnen.

Wie umfangreich die inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen, die Beantwortung von E-Mails und Briefen, das Abfassen von Reden und Grußworten und die Organisation von Terminen ist, konnte Herr Fischer hautnah im Abgeordnetenbüro von Frau Brehmer erfah-ren. „Ich durfte u.a. Antwortentwürfe für Bürgerbriefe erstellen und Recherchen zu den Arbeitsgruppenthe-men durchführen. Es ist unglaublich wie viel Arbeit hinter der Abgeordnetentätigkeit steht, was öffentlich oft gar nicht wahrgenommen wird. Ich bin Frau Breh-mer sehr dankbar, dass ich diesen Einblick gewinnen durfte.“, so Raik Fischer.



Raik Fischer absolvierte 4wöchiges Praktikum im Büro von Heike Brehmer

Aktuelle Termine

29.03.2010 - Wahlkreisbereisung mit Bernhard Daldrup MdL Bürgermeisterkandidat Dietrich Meyer- Gespräch mit Ulrich Thomas MdL

30.03.2010 Berlin Bundestag

31.03. 2010 - 70. Geburtstag Herr Sauer, CDU Mitglied Halberstadt- Ostereier und Süssigkeitenverteilen mit Frauke Weiß MdL in der KITA Langenstein

01.04. - Arbeitsfrühstück in Wernigerode- Einweihungsfeier Gesundheitssportzentrum Wernigerode

07.04. - Verbandsgemeinde Egelner Mulde: Treffen mit Verbandsgemeindebürgermeister Herr Stöhr

08.04.2010- Vorstand Stiftung Staßfurter Waisenhaus

09.04.2010- Kamingespräch zum Thema 20 Jahre nach der Wende

10.04.2010- Verleihung des Romanik-Preises 2010, Quedlinburg

11.04.2010 - Ausstellungseröffnung: „Entdecke die Leere“, Halberstadt

12.04.2010- Podiumsdiskussion „Wir reden heute über morgen“, Halberstadt-Sitzung Wirtschaftsausschuss Salzlandkreis

13.04.2010- Sitzung geschäftsführende CDU Kreisvorstände Goslar und Harzkreis in Goslar

15.04.2010- zu Gast beim Reservistenverband, Aschersleben

16.04.2010- EU-Projekttag in Nachterstedt- Eröffnung der Internationalen Bauausstellung IBA Stadtumbau 2010, Aschersleben

17.04.2010- Europa-Gala, Halberstadt

18.04.2010- Klausurtagung Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, bis 19.4., Berlin

19.04.2010- Beginn Sitzungswoche- Anhörung zum Kurzarbeitergeld, Berlin

Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestags-fraktion spricht mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Frank Weise

Am 23. März 2010 lud die Arbeitnehmergruppe

der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, der auch die Harzer Bundestagsab-geordnete Heike Brehmer angehört,

den Vorstandsvor-sitzenden der Bun-

desagentur für Arbeit, Frank Weise, zu einem

Fachgespräch nach Berlin ein.

Ziel war es, über die aktuelle Entwicklung am Arbeits-markt und die aktuellen Analysen der Bundesagentur zu diskutieren. Herr Weise machte deutlich, dass die Arbeitsplatzversorgung der erwerbsfähigen Bevölke-rung im Osten Deutschlands sich in den letzten Jahren und trotz der Krise verbessert hat. Allerdings wies Herr Weise auch darauf hin, dass bei der Arbeitslosig-keit weiterhin ein Ost-West-Gefälle vorzufinden ist. Ein völlig anderes Bild stellt sich bei der Ausbildungs-platzsituation dar. In einigen Branchen und Regionen können Betriebe mittlerweile ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen, weil geeignete Bewerber fehlen. Insgesamt, so Frank Weise abschließend, konnte vor allem durch die innerbetriebliche Flexibilität die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise spürbar abgemildert werden. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Arbeitneh-mern und Arbeitgebern.

Equal Pay Days am 26. März begangen

Frauen verdienen im europäischen Vergleich in Deutschland viel zu wenig. Der durchschnittliche Ein-kommensunterschied zwischen Männern und Frauen liegt bei uns – wie im Vorjahr – bei 23 Prozent! Wir fordern daher die Unternehmen auf, bestehende Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen endlich zu überwinden. Dabei kann das Analyseinstru-ment „Logib-D“ helfen. Es sollte von möglichst vielen Unternehmen zur Selbstkontrolle genutzt werden. Frauen wollen gleiche Bezahlung und gleiche Karriere-chancen wie Männer – unabhängig von Familie und Kindern. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wird die Ganztagsbetreuung für Kinder bis 2013 weiter ausgebaut bis sie bedarfsgerecht ist. Die Entscheidung einer Frau für die Kinderbetreuung darf nicht zu Benachteiligungen auf dem späteren Berufs-weg führen. Vielmehr erwarten wir auch hier von den Unternehmen mehr Einsatz für Familienfreundlichkeit. Unterstützung finden sie in Programmen und Initiati-ven des Bundesfamilienministeriums. Mädchen sollten sich auch mehr trauen, typische „Männerberufe“ zu ergreifen. Dort haben sie später höhere Erwerbschan-cen! Denn noch immer werden klassische Frauenberufe weniger geschätzt und weniger entlohnt als „typische männliche“ Tätigkeiten. Genau hingucken und die Karriere zielbewusst planen – das lohnt sich – auch für Mädchen.


Heike Brehmer begrüßt Einrichtung des Nothilfe-fonds für die Region Nachterstedt

Die Vorsitzende des Umwelt-, Planungs-, Verkehrs- undWirtschaftsausschusses im Salzlandkreis, Heike Breh-mer, begrüßt die Einrichtung des Nothilfefonds von einer Million Euro für betroffene Unternehmen.

Frau Brehmer dankt vor allem dem Landtagsabgeord-neten Detlef Gürth für den unermüdlichen Einsatz in dieser Frage. Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff hat mit seinem persönlichen Drängen beim Bund be-wirkt, dass auf dem schnellsten Weg ein entsprechen-des Verwaltungsabkommen zustande kam. Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag hat dieses Anliegen mit Nachdruck unterstützt. Die nun verfügbaren 41Millionen Euro werden dringendst benö-tigt und stellen für die gesamte Region eine große Hilfe dar. Acht Monate nach dem Unglück von Nachterstedt ist jede Hilfe nötig und wichtig, um den Menschen vor Ort wieder Kraft und eine Perspektive zu geben. „Als Mitglied des Tourismusausschusses und direkt gewähl-te Wahlkreisabgeordnete ist es mir ein besonders Anlie-gen, dass die Tourismusregion Concordiasee sich weiter entwickeln kann.“, so Heike Brehmer abschließend.


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Online-Gratulation zum 80. Geburtstag von Dr. Helmut Kohl

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Gemeindefinanzkommission eingesetzt

Die unionsgeführte Bundesregierung hat am 24. Feb-ruar 2010 eine Kommission zur Erarbeitung von Vor-schlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt (Gemeindefinanzkommission). Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnah-me Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Am 4. März 2010 fand in Berlin die konstitu-ierende Sitzung statt.

Unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolf-gang Schäuble gehören der Kommission der Bundesin-nenminister, der Bundeswirtschaftsminister, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Ge-werkschaften sollen in geeigneter Weise eingebunden werden.

Die Kommission wird sich mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages befassen und zeitnah Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbei-ten. Hierbei wird auch der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht geprüft. Dabei soll eine Aufkommens- und Lastenverschiebung insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite vermieden werden.

Darüber hinaus soll die Gemeindefinanzkommission auch Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kom-munalen Selbstverwaltung erarbeiten. Als Stichworte nennt der Koalitionsvertrag u.a. „Fragen nach der Güte kommunaler Leistungsfähigkeit“ und „Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes.“ In die-sem Zusammenhang wird sich die Kommission auch mit dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Gemeinden und deren Finanzsituation befassen und Vorschläge zur Berücksichtigung der kommunalen Interessen in ent-sprechenden Verfahren ausarbeiten. Desweiteren soll die Kommission ressortübergreifend Entlastungsmög-lichkeiten auf der Ausgabenseite prüfen, beispielsweise die Flexibilisierung von Standards.

Die Kommission gliedert sich in die Arbeitsgruppen „Kommunalsteuern“ und „Standards“ (Leitung Bundes-ministerium der Finanzen) und „Rechtsetzung“ (Leitung Bundesministerium des Innern), denen wiederum Ar-beitskreise zugeordnet werden können, beispielsweise für „Quantifizierung“ und „Administrierbarkeit“. Noch in diesem Jahr sollen Berichte vorgelegt werden.

Konjunkturstabilisierung

Die christlich-liberale Bundesregierung hat sich da-für entschieden, die Konjunkturkrise durch expansive Fiskalpolitik zu bekämpfen. Im Mittelpunkt steht die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die zwangsläufigen Kon-sequenzen in den öffentlichen Haushalten haben wir in Kauf genommen. Trotz der aktuellen Haushaltslöcher ist eines ganz klar: Ohne die Konjunkturstabilisierung wäre die kommunale Finanzlage noch schlechter. Eine Reihe von Einzelmaßnahmen der Konjunkturstabi-lisierung kommen den Kommunen auch direkt zu Gute: Das Konjunkturpaket I ermöglicht es finanzschwachen Kommunen, bei Maßnahmen im Rahmen des CO2-Ge-bäudesanierungsprogramms einen Eigenanteil von nur 10 Prozent erbringen zu müssen.

Dazu gibt es die Möglichkeit zur Vorfinanzierung dieses Anteils über die KfW. Der Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden als Beitrag zum Klimaschutz wird fortgeführt und von 2009 bis 2011 um jeweils 300 Millionen Euro durch den Bund aufgestockt. Der Bund trägt dann 500 Millionen Euro jährlich, Länder und Kommunen weiterhin jeweils 200 Millionen Euro. Das Konjunkturpaket II hat vor allem das Zukunftsinvestiti-onsprogramm gebracht.

Der Bund unterstützt damit zusätzliche Investitionen mit insgesamt 10 Milliarden Euro in 2009 und 2010. Zur beschleunigten Umsetzung ist eine erleichterte Verga-be in Kraft. Das erspart Bürokratiekosten und Rechts-streitigkeiten. Sollte sich die Maßnahme bewähren, halte ich es für angebracht darüber nachzudenken, sie zu entfristen. Nicht zuletzt die Bundesinvestitionen von 4 Milliarden Euro für Bundesverkehrswege, Bauten und Ressortforschung nutzen den Kommunen.

Politische Spitzenrunde einigt sich auf Jobcenter-Reform

Unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwochabend im Bundesminis-terium für Arbeit und Soziales eine parteiübergreifende Spitzengruppe auf eine umfassende Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslo-sen soll ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand gewährleistet sein. Ziel der verfassungsrechtlich abgesicherten Lösung ist eine dau-erhafte und stabile Organisationsstruktur. Verbesserte und leistungsfähigere Jobcenter bündeln die Kompeten-zen und Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen.



Kommunen, die Aufgaben vollständig und eigenverant-wortlich wahrnehmen wollen, können nach einheitli-chen Eignungskriterien als alleiniger Aufgabenträger zugelassen werden. Dabei gilt das Regel- (Zusammen-wirken von BA und Kommune) Ausnahme- (alleinige Verantwortung der Kommune) Prinzip. Die Grundge-setzänderung soll bereits am 31.03.2010 im Kabinett beschlossen werden, verbunden mit dem Auftrag für die Kabinettssitzung am 21.04.2010 einen Referenten-entwurf für die weiteren einfachgesetzlichen Regelun-gen vorzulegen.

Grundgesetzänderung

Getrennte Aufgabenwahrnehmung wird es in Zukunft nicht mehr geben. Eine Verfassungsänderung soll ebenso die Mischverwaltung im Regelmodell wie auch die Zulassung einer begrenzten Zahl von Gemeinden und Gemeindeverbände für das Optionsmodell ermög-lichen.

Darüber hinaus sollen im Grundgesetz die Finanzbezie-hungen auf der Grundlage der bisherigen Kostenträger-schaft abgesichert werden. Das Ergebnis der Verhand-lungen sieht vor, dass die vom Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer Sperre belegten 900 Millionen Euro im Eingliederungs-und Verwaltungskostenbudget für 2010 nach Vorlage eines Handlungskonzepts des BMAS schnellstmöglich entsperrt werden. Mehr Optionskommunen

Die existierenden 69 Optionsmodelle werden ent-fristet. Dabei finden auch Gebietsreformen Berück-sichtigung. Neu hinzukommen können maximal 41 Kommunen (Regel-Ausnahme-Prinzip: maximal 25% der existierenden Aufgabenträger). Für die Zulassung gibt es klare Antragsvoraussetzungen (z.B. einheitli-ches Datenregime, Übernahme von BA-Personal, IT-Schnittstelle zur BA , etc.) und Eignungskriterien (z.B., qualifiziertes und ausreichendes Personal, Erfahrung in der Arbeitsvermittlung und geeignete Konzepte für die Aufgabenwahrnehmung, Aufbau eines internen Cont-rollingsystems etc.).

Die erste Welle der Zulassungen soll zum 31.12.2010 abgeschlossen sein. Die Umsetzungsfrist läuft dann bis zum 31.12.2011. Frei gebliebene Plätze können in einem zweiten Zulassungsverfahren im Jahre 2015 besetzt werden. Die zweite Antragsfrist läuft dann vom 30.06.2015 bis zum 31.12.2015, die Umsetzungsfrist dann bis zum 01.01.2017.

Steuerung nach Zielvereinbarungen

Neu ist ein System der offenen Steuerung nach Zielen, das auf einer einheitlichen Datenerhebung basiert. Die Aufsicht über die Kommunen liegt bei den Ländern. Der Bund übt die Rechtsaufsicht über die Länder aus. Es wird ein integriertes und kooperatives Steuerungssys-tem aufgebaut.

Dazu werden Zielvereinbarungen (z.B. Reduktion der Zahl der Langezeitarbeitslosen, Integrationsquote, Alleinerziehende ohne Arbeit, etc.) zwischen Bund und Ländern und dann heruntergebrochen zwischen Län-dern und Optionskommunen getroffen.

Die Optionskommunen müssen sich genauso wie die Jobcenter einem einheitlichen Datenregime unterwer-fen, das vollständige zeitnahe Transparenz und damit auch jederzeitige politische und öffentliche Kontrolle gewährleistet. Die Finanzkontrolle bleibt beim Bund. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes wird festgeschrieben (rechtmäßige Verwendung der abgeru-fenen Bundesmittel).

Bessere interne Strukturen, enge Abstimmung mit den föderalen Ebenen

Die geplanten Gesetzesänderungen ermöglichen den Jobcentern ein eigenständiges Arbeiten in klaren Strukturen und mit transparenten, schnellen Entschei-dungsprozessen. Ein Personalschlüssel steht für eine bundesweit gute Beteuung der Langzeitarbeitslosen. Im Regelfall gilt für junge Hilfebedürftige unter 25 Jahre ein Betreungsschlüssel von 1:75, für ältere Betroffene ein Schlüssel von 1:150.

Für personelle Stabilität sorgt eine gesetzliche Zuwei-sung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst für einen Zeitraum von 5 Jahren. Um die Arbeit der Jobcenter vor Ort bestmöglich zu begleiten und gegebenenfalls Konflikte zu schlichten, wird ein trans-parentes, integriertes und auf Kooperation basierendes Steue-rungssystem mit allen wichtigen Beteiligten eingerichtet. Bund und Länder nehmen die Aufsicht über die jeweiligen Stränge BA und Kommunen wahr.

Die Aufsicht über die Trägerver-sammlung liegt beim Bund im Einvernehmen mit den Ländern.



In diesem Jahr feiern wir den 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Vor wenigen Tagen erst haben wir im Bundestag an einen der entscheidenden Schritte auf dem Weg zur Deutschen Einheit erinnert, die freie Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990. Auf das seitdem in Ostdeutschland Erreichte kann Deutschland stolz sein. Es ist gelungen, eine zentralistische Planwirtschaft in eine weitgehend von mittelständischen Unternehmen geprägte soziale Marktwirtschaft umzugestalten. In den meisten Bereichen des täglichen Lebens – vom Gesundheits- und Umweltbereich bis hin zur Umweltqualität – weisen Ost- und Westdeutschland heute vergleichbare Lebensbe-dingungen auf. Die Wiederherstellung der öffentlichen In-frastruktur und die Reindustrialisierung Ostdeutschlands sind weit fortgeschritten. Dies ist eine gesamtdeutsche Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetra-gen haben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzes profitiert. Um dies fortsetzen zu können, sind die ostdeutschen Länder und Gemein-den auf eine verlässliche finanzielle Basis angewiesen. Sie können sich darauf verlassen, dass die langfristi-gen Vereinbarungen zum Solidarpakt II und zum bundesstaatlichen Finanz-ausgleich bis zum Ende ihrer Laufzeit unverändert gelten.Die Geschichte des Aufbaus Ost eine von Bundes- und Landesregierungen unter Führung der CDU wesentlich geprägte Erfolgsgeschichte. Wir wer-den das Erreichte weiterentwickeln und uns den neuen Herausforderun-gen stellen.

Innovationsregion Ostdeutsch-land

Neue Arbeitsplätze entstehen in starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen. Auch in Ostdeutschland stehen die Unternehmen ständig vor der Herausforderung, ihre Stärken im internationalen Wettbewerb zu verteidigen. Der Schlüssel dafür sind Investitionen, Innovationen und Forschung in den Unternehmen. Die dynamische Entwicklung der ostdeutschen Industrie hat in den vergangenen Jahren ganz wesentlich von den guten Investitionsbedingungen profitiert.

Ein Nachholbedarf besteht allerdings bei der unterneh-merischen Forschung. Wir wollen daher die Innovati-onskraft der ostdeutschen Wirtschaft stärken und die

günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmensin-vestitionen erhalten.Wir bekennen uns zu einer wettbewerbsfähigen und klimaschonenden Braunkohleverstromung. Wir unter-stützen nachhaltig die dafür notwendige Erprobung der Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedin-gungen für das einzige CCS-Demonstrationskraftwerk in Deutschland müssen umgehend geschaffen werden.Die zielgerichtete Förderung durch die Investitionszula-ge, die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschafts-struktur“ und durch Innovationsförderprogramme im Bereich des Bundeswirtschafts- und Forschungsminis-teriums konnte einen wesentlichen Beitrag zur erfolg-reichen Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft in den letzten 20 Jahren leisten. Bei der Investitionszulage

wollen wir im kommenden Jahr überprüfen, ob der vor-gesehene Abbau der Zulage angesichts der Wirtschafts-entwicklung korrigiert wer-den muss. Die Förderung Ostdeutschlands über die Gemeinschaftsaufgabe „Re-gionale Wirtschaftsstruk-tur“, das Zentrale Innovati-onsprogramm Mittelstand und über die regionalorien-tierte Innovationsförderung im Forschungsbereich ist in ihrem jetzigen Umfang fortzuführen.

Der Wettbewerb „Spitzen-forschung in den neuen Bundesländern“ hat die Po-tentiale der ostdeutschen Grundlagenforschung deut-lich gemacht. Wir treten für eine zweite Runde dieses

Wettbewerbs ein, um weiter Leuchttürme der Wissen-schaft zu unterstützen.Die Mittel für die Solarforschung müssen deutlich aufgestockt werden. Dies ist der richtige Schritt, um die deutsche Solarbranche im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken, die Produktivität der Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie aus Solarzellen zu erhöhen und hochwertige Arbeitsplätze in Ost-deutschland zu sichern. Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist nur akzeptabel, wenn sie eine regionale Präferenz für strukturschwache Gebiete vorsieht.

Berliner Erklärunganlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 21. / 22. März 2010 in Berlin



Modell Bürgerarbeit

Hauptziel unserer Politik ist, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in der ostdeutschen Wirtschaft zu schaf-fen und zu sichern. Um diejenigen wieder in Beschäfti-gung zu bringen, die seit längerem arbeitslos sind, ist auch eine aktivierende Beschäftigungspolitik notwen-dig. Entsprechende Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen langfristig in einem staatlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt verbleiben. Ziel bleibt die Vermittlung in reguläre, nicht subventionierte Arbeitsplätze. Die Modellversuche der Bürgerarbeit, die zunächst in einigen ostdeutschen Gemeinden und inzwischen auch in Bayern erfolgreich durchgeführt wurden, zeigen, wie dies gelingen kann. Durch eine Kombination der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist es möglich, viele Menschen neu für den Arbeits-markt zu aktivieren und Langzeitarbeitslosen so eine Chance zu eröffnen. Daher wird dieses Modell künftig zunächst in größeren Arbeitsmarktregionen erprobt werden. Wir unterstützen das und erwarten, dass dieser weitere Erprobungsschritt noch im ersten Halbjahr 2010 beginnen kann. Wenn die bisherigen positiven Ergebnisse bestätigt werden, ist eine weitere Ausdeh-nung des Ansatzes zu prüfen.

Ausbau und Erhaltung der Verkehrswege sichern

Der Ausbau und die Erhaltung der Verkehrsinfrastruk-tur ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Wachs-tum in Deutschland. Gerade für Ostdeutschland sind leistungsfähige Verkehrswege unabdingbar, um sich im wirtschaftlichen Wettbewerb auf den europäischen und globalen Märkten behaupten zu können. Hinzu kom-men die Herausforderungen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels, der insbesondere für die ländliche Infrastruktur neuer Konzepte bedarf. Wir unterstützen daher Initiativen des Bundesverkehrs-ministers, verstärkt die strukturschwachen ländlichen Bereiche, insbesondere in Ostdeutschland, zu fördern.Auch liegt die verkehrliche Erschließung im Osten Deutschlands noch immer unter dem Niveau des Wes-tens, so dass die Anstrengungen für einen nachhaltigen Aufbau Ost bis zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland fortzusetzen ist.

Im Dialog der ostdeutschen Abgeordneten mit dem Bundesverkehrsminister hat dieser betont, dass die neuen Länder auch künftig nicht zurückstehen wer-den und die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit weiter vorangetrieben werden. Wir begrüßen dies und erwar-ten eine Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Jahr 2017. Davon werden Ost- und West-deutschland gleichermaßen profitieren.

Im Zuge der laufenden Bedarfsplanüberprüfung muss der nach wie vor bestehende Nachholebedarf Berück-sichtigung finden. Das betrifft auch notwendige Um-gehungen, Anbindungen und Lückenschlüsse sowie Betrachtungen zu Teilabschnitten der Bedarfsplan-vorhaben.Zusammen mit der Bundesregierung werden wir uns weiter für eine leistungsfähige Schienenverbindung von der Ostsee über Berlin und Dresden bis nach Südost-europa einsetzen. Unser Ziel ist es, diesen Korridor im Rahmen der Revision der TEN-Leitlinien bei der Euro-päischen Union zu verankern. Auf der zeitnahen Fertig-stellung der Schienenprojekte auf den ICE-Magistralen sowie die angemessene Anbindung der Wirtschaftszen-tren im Osten Deutschland an das Fernverkehrsnetz legen wir unser besonderes Augenmerk.

Zukunftsfähige Alterssicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als wich-tigste Säule der Alterssicherung auch in den ostdeut-schen Ländern bewährt. Mit den 1990 geschaffenen Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ost-deutschland ist es gelungen, für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland eine trag-fähige Basis für ihre Alterssicherung zu schaffen. Die heutigen Rentner in Ostdeutschland profitieren von dem leistungsfähigen gesamtdeutschen Rentensystem und werden an der fortschreitenden Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland beteiligt. Auch die jetzigen Beitragszahler haben die Aussicht, von einer künftigen Angleichung der Löhne über einen erhöhten Rentenanspruch zu profitieren.

Zur Vollendung der deutschen Einheit ist dennoch anzustreben, dass diese Sonderregelungen langfristig entbehrlich werden und damit ein einheitliches Renten-recht geschaffen wird. Eine Perspektive für die Beseiti-gung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West mit den damit verbundenen unterschiedlichen Rentenberechnungen aufzuzeigen setzt allerdings eine gründliche Vorbereitung und einen breiten Konsens voraus. Wir werden darauf achten, dass dabei die Inte-ressen der ostdeutschen Beitragszahler und Rentner gewahrt bleiben. Dies gilt insbesondere vor dem Hin-tergrund des in Ostdeutschland deutlich niedrigeren Lohnniveaus sowie der Tatsache, dass in Ostdeutsch-land im Gegensatz zu Westdeutschland kaum ergänzen-de Betriebsrentensysteme vorhanden sind.

Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturpe-riode eine Regierungskommission zur Vermeidung von Altersarmut einsetzen. Wir erwarten, dass diese Kom-mission Maßnahmen beschließen wird, die es erlauben, das derzeitige Rentenniveau auch in Zukunft zu erhal-



ten und Altersarmut zu vermeiden. Angesichts der veränderten wirtschaftlichen und demografischen Strukturen hat dies gerade für Ostdeutschland eine große Bedeutung.

Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem

Unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko muss die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah auch in Zukunft gesichert sein.Insbesondere ist drohenden Engpässen bei der ärztlichen Versorgung in einzelnen Gebieten Ost-deutschlands vorzubeugen. Es muss für Ärzte weiter-hin attraktiv sein, ihre Tätigkeit in unterversorgten Regionen auszuüben. Wir sind für den Wettbewerb zwischen den Kassen. Im Rahmen der Kommission zur Finanzierung des Gesundheitssystems werden wir darauf achten, dass die ostdeutschen Beitrags-zahler nicht einseitig belastet werden. Uns kommt es darauf an, das System insgesamt leistungsfähig und kostengünstig zu gestalten. Nullsummenspiele, von denen lediglich einzelne Regionen Deutschlands zu Lasten Ostdeutschlands profitieren, bringen uns insgesamt nicht weiter. Wir stellen uns das Ziel, mehr Transparenz für die Versicherten zu schaffen. Wir halten es für notwendig, den präventiven Ansatz im Gesundheitswesen zu stärken.

Aufarbeitung der SED-Diktatur: Akteneinsicht verlängern und Opfer unterstützen

Nach wie vor ist das Interesse Betroffener an der Ein-sicht in ihre Stasi-Akten verbunden mit dem Wunsch nach Aufklärung hoch. Hinzu kommt, dass es immer noch „weiße Flecken“ zu Arbeitsweise und Umfang der Tätigkeit der Staatssicherheit gibt, wie die jüngs-ten Ereignissen im Brandenburger Landtag oder der Fall Kurras hinsichtlich der aktiven Beeinflussung der westdeutschen Politik zeigen. Als führender Sachwalter dieses Aufklärungsinteresses ist für uns der Direktor der Birthler-Behörde mit seiner jüngst bekannt gewordenen Vergangenheit als aktiver Sympathisant der DDR in der Bunderepublik nicht tragbar. Im 20. Jahr der deutschen Einheit erhalten über 46 000 ehemalige politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Mit der Einführung dieser monatlichen Zuwendung von 250 Euro bei mindestens sechsmo-natiger Inhaftierung ist es seit 2007 endlich gelun-gen, angemessen und sichtbar den Einsatz und das Handeln der Opfer des SED-Regimes zu würdigen. Gemäß unserer Zusage im Koalitionsvertrag werden wir die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften jetzt überprüfen und, wo sich in der Verwaltungspraxis Lücken gezeigt haben, verbessern.

Hubertus Knabe in Wernigerode

Olympia Empfang für Tatjana Hüfnerin Blankenburg

Besuch der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe gGmbH in Wasserleben

Garten-und Landschaftsbau Schmalz/Blümler Bau Harz GmbH in Langeln

Agrargenossenschaft Wasserleben



Harzer Abgeordnete feiern 20. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl

„Ich werde, so-lange ich lebe, zu jeder freien Wahl gehen!“

Mit diesen Worten schloss Dr. Lothar de Maizière unter großem Beifall seine Rede zum 20. Jahrestag

der ersten freien Volkskammerwahl der DDR.

Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages fand dazu heute eine bewegende Feierstunde statt. Zur Feierstun-de waren die ehemaligen Abgeordneten der letzten Volkskammer der DDR eingeladen.

Darunter die ehemalige Bundestagsabgeordnete für den Harz, Monika Brudlewsky, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion der letzten Volks-kammer und Vorsitzende des aktuellen Blankenburger Stadtrates, Birgit Kayser sowie Michael Leja, Mitglied der letzten Volks-kammer für die CDU und derzeitig im Amt für zentrale Gebäudeverwal-tung des Landkrei-ses Harz tätig.

Gemeinsam mit der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer feierten die Harzer „Ehemaligen“ den Jahrestag auf der Fraktionsebene im Berliner Reichstag. Die Volkskammerwahl am 18.03.1990 war die erste freie Wahl nach 1932 in der ehemaligen DDR. „Freie

Wahlen sind das höchste Gut in unserer Demokra-tie. Sie garantieren Beteiligung und Mitbestimmung.“, so Heike Brehmer.

Die Erfahrungen in der deutschen Geschichte haben gezeigt, dass freie Wahlen der Garant für ein demokratisches Gemeinwe-sen sind.

Dr. Reiner Haseloff vom 20. Landesparteitag als Spitzenkandidat vorgeschlagen

Sachsen-Anhalts Christdemokraten haben am 20. März 2010 Dr. Reiner Haseloff einstimmig zum Spitzenkan-didaten zur Landtagswahl 2011 gekürt. Die rund 200 Delegierten und zahlreiche Gäste trafen sich in Peißen bei Halle, um die Frage der Nachfolge von Minister-präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zu entscheiden. Zuvor ging CDU Landesvorsitzender Thomas Webel in einer emotionalen Rede auf das Jubiläum der 20 jäh-rigen Neugründung des Landesverbandes ein. Dabei würdigte er die Aufbauleistung der CDU und ihren Weg zur Sachsen-Anhalt Partei.

Genau ein Jahr vor der Wahl hat die CDU nun die Perso-nalfrage eindeutig geklärt und gleichzeitig erste inhalt-liche Aussagen beschlossen.

In einem eigenen Impulspapier stellte Dr. Haseloff die Leitlinien für künftige Regierungsarbeit vor.Es markiert einen Aufbruch in eine neue Generation, an die bisher geleistete Arbeit anknüpfend. Diese Inten-tion konnte Spitzenkandidat Haseloff seiner Partei überzeugend vermitteln. Haseloff skizzierte anhand der Trends der Arbeitslosenzahlen und der sozialversiche-rungspflichtigen Beschäftigten die positive Entwicklung der vergangenen Jahre und machte deutlich, dass dieser Erfolg durch die engagierte und kontinuierliche Arbeit der gesamten CDU, welche seit 2002 in Regierungsver-antwortung ist, begründet ist.

In einem Dialog mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Demografie, Bau-Staatssekretär André Schröder, arbei-tete Dr. Reiner Haseloff die zentralen Leitlinien für die Regierungsperiode 2011-2016 heraus. Dazu gehört die Förderung und Entwicklung einer dynamischen Wirt-schaft, eine Verbesserung der Bildungslandschaft ohne die bestehende Struktur in Frage zu stellen, ein welt-offenes Sachsen-Anhalt mit einer positiven Einstellung zur Globalisierung, eine verlässliche Politik klarer Werte sowie eine solide Finanzpolitik die der Verantwortung vor den kommenden Generationen gerecht wird.

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