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Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler

Gesetzestexte und Literatur

•Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2015, 7. Aufl. X/2014, Vahlen, (9,80 €)•Nomos Gesetze, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, 24. Aufl. 2015, Nomos, (22,00 €)

•Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht: Grundkurs für Studierendeder Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, 16. Aufl. 2013, Vahlen (27,90 €)•Peter Müssig, Wirtschaftsprivatrecht: Rechtliche Grundlagen wirtschaftlichenHandelns,18. Aufl. 2015, C.F. Müller (32,99 €)

Wiederholung zur Klausurvorbereitung: 01.12.2015 + 26.01.2016

Onlinezugang für das Skript

Benutzer: student_b Passwort: Eigentumsvorbehalt

Klausur

1. Prüfungszeitraum: 02.02.2016, 9.00 bis 11.00 Uhr

2. Prüfungszeitraum: 05.04.2016, Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben

Das deutsche Rechtssystem

Privatrecht Öffentliches Recht

Staatsrecht

Verwaltungsrecht

Prozessrecht

Strafrecht

Sonderprivatrecht:

z.B.HandelsrechtArbeitsrecht

Urheber- und PatentrechtWettbewerbsrecht

Bürgerliches Recht

Gerichtssystem der Bundesrepublik Deutschland

Arbeits-gerichtsbarkeit

OrdentlicheGerichtsbarkeit

Verwaltungs-gerichtsbarkeit

Sozial-gerichtsbarkeit

Finanz-gerichtsbarkeit

Strafgerichte Zivilgerichte

• Amtsgerichte (AG)• Landgerichte (LG)• Oberlandesgerichte (OLG)• Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

GBürgerliches Gesetzbuch

• Allgemeiner Teil (§§ 1-241)

• Recht der Schuldverhältnisse (§§ 242-853)

• Sachenrecht (§§ 854-1296)

• Familienrecht (§§ 1297-1921)

• Erbrecht (§§ 1922-2385)

BB

Grundzüge:

HGB GmbHG AktG ZPO GWB PatG etc.

Grundsatz der Privatautonomie

Vertragsfreiheit

Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit

Frei Entscheidungüber das

„ ob “

Frei Entscheidungüber das

„ wie “

Grundlegende Wahlentscheidungen

• Rechtswahl- inländisches Recht- ausländisches Recht

• Gerichtswahl- staatliche Gerichte- Schiedsgerichte

• Aber: Grenze des zwingenden Rechts

Juristische Fallbearbeitung- Gutachtenstil -

Frage: Wer will was von wem woraus?

Beispiel: Verkäufer will den Kaufpreis vom Käufer aus dem Kaufvertrag gem.

§ 433 Abs. 2 BGB

1. Obersatz

2. Definition

3. Subsumtion

4. Ergebnis

Rechtssubjekte

Rechtsfähige Personen- gesellschaften GbR, OHG und KG – dazu unten mehr

Natürliche Personen Juristische Personen

Mensch zwischen Geburtund Tod Von der Rechtsordnung

als rechtsfähig anerkanntePersonenvereinigungenoder Vermögensmassen

Privatrecht

z.B. Verein, Stiftung, GmbH,AG (dazu unten mehr)

Öffentliches Recht

z.B. Bund, Land, Gemeinde

Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher

§ 13 BGB

Unternehmer

§ 14 BGB

Natürliche Person Natürliche oder juristische Personbzw.

rechtsfähige Personengesellschaft

Rechtsgeschäft dientkeiner gewerblichen oder selbst-ständigen beruflichen Tätigkeit

Rechtsgeschäft dientder Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit

BeispielStudent kauft ein Fahrrad oder schließteinen Darlehensvertrag ab.

BeispielVW AG beauftragt Werbeunternehmen oder lässt Parkplätze bauen.

HGB = Sonderprivatrecht der Kaufleute

• Geschäftsgewandtheit vorausgesetzt (Kaufmannsbegriff) = fehlendes Schutzbedürfnis

• Ziel: Schnelligkeit (Warenumschlag): 377• Rechtssicherheit (keine Formmängel): 350• Handelsbräuche zählen, 346• Pauschalierungen, 352, 359

Kaufleute, §§ 1-6 HGB

Kaufmannkraft

Gewerbebetriebs

Istkaufmann Kannkaufmann Formkaufmann Fiktivkaufmann

Nach Art und Umfang

kaufmännisch eingerichteter

Gewerbebetrieb

§ 1 HGB

Kaufmannkraft freiwilliger

Eintragung

Klein-gewerbe-

betreibende

Land- undForstwirte

§ 2 HGB § 3 HGB

Kaufmannkraft

Rechtsform

Handels-gesellschaften

§ 6 HGB

Kaufmannkraft formeller

Eintragung

§ 5 HGB

Rechtsobjekte

Sachen Rechte

Körperliche Gegenstände Berechtigung, von einem anderen etwas verlangen zu können

BeweglicheSachen

UnbeweglicheSachen

z.B. Rohstoffe,Waren (Mobilien)

z.B. Grundstücke(Immobilien)

Absolute Rechte Relative Rechte

WirkunggegenüberJedermann

z.B. Eigentum

WirkunggegenüberbestimmtenPersonen

z.B. Forderungen

EinheitlicherLebenssachverhalt

Abstraktionsprinzip

Brötchen erwerb

Verpflichtungsgeschäft:

Kaufvertraggem. § 433 BGB(oder Schenkunggem. § 516 BGB)

Verfügungsgeschäft:

Eigentumsverschaffungan den Brötchenund am Geld gem. § 929 S.1 BGB

Willenserklärung abgrenzen von:• Realakt: reines Tun• geschäftsähnliche Handlung: willensgetragen, aber nicht final

objektiver TB = Erklärung

subjektiver TB = Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille

Tatbestand

Wirksamkeit

Empfangsbedürftigkeit ?nein

ja

Wirksamkeit mit Abgabe

Wirksamkeit mit Abgabe und Zugang

B

A

C

D

Einteilung der Rechtsgeschäfte

• Einseitige RechtsgeschäfteWirksamkeit durch:– Abgabe der Willenserklärung

z.B. Testament– Zugang der Willenserklärung

z.B. Kündigung

• Zweiseitige Rechtsgeschäfte oder Verträge z.B. Kaufvertrag, Schenkung

• Mehrseitige Rechtsgeschäfte oder Verträgez.B. Gesellschaftsvertrag oder Vereinsgründung

A B

A B

Angebot fristgerechteAnnahme

Übereinstimmung§§ 133, 157 BGB

Vertrag

abgrenzen von:invitatio ad offerendum

abgrenzen von:Angebot gem. § 150 BGB

Vertragsschluss, §§ 145 ff. BGB

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Wie ein Kaufmannselbständig amRechtsverkehrteilnehmend

Person, die erwartenkann, dass ihr ggü

nach kfm Sitte verfahrenwird

Empfänger Absender

Vertragsverhandlungen

Bestätigung des Vertragsschlusses als endgültig

• unter Wiedergabe des wesentlichen Vertragsinhalts

• in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang

• Gutgläubigkeit bzgl. des Vertragsschlusses

• Kein unverzüglicher Widerspruch Schweigen

Rechtsfolge: Vertrag gilt mit dem Inhalt der Bestätigung als zustande gekommen

Ladensschlussgesetz

Betrug, § 263 StGB

Hehlerei, § 259 StGB

Schwarzarbeit

Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit: BGB

Gesetzliches Verbot

§ 134 BGB

Sittenwidrigkeit

§ 138 BGB

Knebelungsverträge

Übersicherung

Ausnutzung einer Zwangslage

Rechtsfolge: Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

• AGB (s. Folie 44 und 45)• Verbraucherschutzrecht (s. Folie 36)• Mietrecht, 573 IV• Sachenrecht• Familienrecht (s. § 1409) • Erbrecht, 2303, 2333, 2338

Spezielle Grenzen der Vertragsfreiheit: BGB

• Arbeitsrecht: individuell• Arbeitsrecht kollektiv• Urhebervertragsrecht• Gesellschaftsrecht: numerus clausus

Spezielle Grenzen der Vertragsfreiheit außerhalb des BGB (1)

Kartellrecht

•Kartellverbot: 101 AEUV; 1 GWB•Missbrauchsverbot: 102 AEUV; 19, 20 GWB•Fusionskontrolle: FKVO; 35 ff. GWB

Spezielle Grenzen der Vertragsfreiheit außerhalb des BGB (2)

Formvorschriften, §§ 125 ff. BGB

• Schriftform § 126 BGB

• Elektronische Form § 126 a BGB

• Notarielle Beurkundung § 128 BGB

• Öffentliche Beglaubigung § 129 BGB

Funktionen

Warnung BeweisBeratung

Behandlung von Willensmängeln

Bewusst

Willensmangel

Irrtum Täuschung oder Drohung

Geheimer Vorbehalt§ 116 BGB = unbeachtlich

Scherzerklärung§ 118 BGB = nichtig

Scheingeschäft§ 117 BGB = nichtig

Erklärungs- oder Inhaltsirrtum§ 119 Abs. 1 BGB

Eigenschaftsirrtum§ 119 Abs. 2 BGB

Übermittlungsirrtum§ 120 BGB

Willenserklärung wirksam,aber anfechtbar!

§ 123 BGB

Anfechtung, §§ 142 ff. BGB

1. Anfechtungserklärung§ 143 BGB

2. Anfechtungsgrund§§ 119, 120, 123 BGB

3. Anfechtungsfrist§ 121, 124 BGB

Voraussetzungen Rechtsfolgen

1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts§ 142 BGB

2. Schadensersatzpflicht desAnfechtenden§ 122 BGB

Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB

Geschäftsunfähigkeit§ 104 BGB

beschränkte Geschäftsfähigkeit§ 106 BGB

volle Geschäftsfähigkeit§ 2 BGB

Willenserklärungwirksam

Willenserklärungnichtig

Rechtlich vorteilhaftes Geschäft ? § 107 BGB

janein

Zustimmung desgesetzlichen Vertreters ?

§§ 107, 108 BGBRechtsgeschäft

unwirksamRechtsgeschäft

wirksamnein ja

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

1. Zulässigkeit

2. Eigene Willenserklärung

abgrenzen von Botenschaft

3. Offenkundigkeit

4. Vertretungsmacht

Voraussetzungen

Rechtsfolge

§ 164 Abs. 1 BGB : Willenserklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen

Vertretener(Geschäftsherr)

Vertreter

Geschäftsgegner

Vertrag

Vollmacht

Vertretung

Formen der Vertretungsmacht

GesetzlicheVertretungsmacht

RechtsgeschäftlicheVertretungsmacht

• Vollmacht gem. §§ 164 ff. BGB

• Prokura gem. §§ 48 ff. HGB

• Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB

• Ladenangestellte gem. § 56 HGB

• Eltern gem. §§ 1626, 1629 BGB

• Gesellschafter von Personengesellschaften

- § 714 BGB- § 125 Abs. 1 HGB

• Organe juristischer Personen- § 26 Abs. 1 BGB- § 35 Abs. 1 GmbHG- § 78 Abs. 1 AktG

Missbrauch der Vertretungsmacht

- Überschreitung des rechtlichen Dürfens innerhalb des rechtlichen Könnens -

Rechtsfolge: Der Vertretene wird im Aussenverhältnis gebunden !

Ausnahmen

Kollusion Evidenz

Vertretungsmacht

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Vertretener(Geschäftsherr) Vertreter

Geschäftsgegner

Haftung gem. § 179 Abs. 1 BGB

Kein Vertrag !

Ausnahme:

Genehmigung gem. § 177 Abs. 1 BGB

Verjährung, §§ 194 ff. BGB

Regelmäßige Verjährung§ 195 BGB = 3 Jahre

Ausnahmen

Gewährleistungsrechte

Herausgabeansprüche aus Eigentumoder sonstigen dinglichen Rechten

Familien- und erbrechtlicheAnsprüche

Vollstreckbare Ansprüche

30 Jahre

gem. § 197 BGB

2 - 30 Jahre

gem. § 438 BGB

Arten von Schuldverhältnissen

Auf einmaligen Leistungsaustausch ausgerichtete SV

Für unbestimmte Zeit auf wiederholten Leistungsaustausch ausgerichtete SV

Dauerschuldverhältnisse

Beispiele: Kaufvertrag, Werkvertrag, Darlehen

Beispiele: Arbeitsvertrag, Mietvertrag Gesellschaftsvertrag

Beendigung des SV durcherfolgten Leistungsaustausch

Beendigung des SV durchSonderregelungen (Kündigung)

Pflichten im Schuldverhältnis

Primärpflichten Sekundärpflichten

Hauptpflichten Nebenpflichten

LeistungsbezogenePflichten

Schutzpflichten gem.§ 241 Abs. 2 BGB

= das SV kennzeichnendePflichten

= Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils

= Förderung der ordnungs-gemäßen Erbringung derHauptleistung z.B. Aufklärungspflicht

= Pflichten, die an die Stelle derPrimärpflichten oder neben diese treten

z.B. Schadensersatz, Rückgabeder Kaufsache, Minderung des Kaufpreises

Ort und Zeit der Leistungspflichten

• Leistungsort = Ort der Leistungshandlung des Schuldners

Holschuld SchickschuldBringschuld

Wohnsitz desSchuldners

Wohnsitz desGläubigers

Leistungsort: Wohnsitzdes Schuldners

Erfolgsort: Wohnsitzdes Gläubigers Relevanz:

• Eintritt des Schuldner- bzw. Gläubigerverzugs• Konkretisierung gem. § 243 Abs. 2 BGB• Gefahrtragung

Fälligkeit Erfüllbarkeit

• Leistungszeit

Zeitpunkt, ab dem der Schuldnerleisten muss

Zeitpunkt, ab dem der Schuldnerfrühestens leisten darf

Stück- und Gattungsschuld

Stückschuld

= bestimmte individuelle Merkmale

Gattungsschuld

= festgelegte Gattungsmerkmale

Sache von mittlerer Art und Güte gem. § 243 Abs. 1 BGB

Konkretisierung der Gattungs- zur Stückschuldgem. § 243 Abs. 2 BGB

Vorratsschuld: Sache aus bestimmter Menge/Vorrat wird geschuldet

Erlöschen von Schuldverhältnissen

durch den Schuldner unter Mitwirkung desGläubigers

durch Entfallen derLeistungspflicht

Erfüllung§ 362 ff. BGB

Aufrechnung§§ 387 ff. BGB

Erlassvertrag§ 397 Abs. 1 BGB

Aufhebungsvertrag

Kündigung

Rücktritt§ 346 BGB

Vergleich§ 779 BGB Widerruf

Wegfall der Geschäftsgrundlage

§ 313 BGB

Erfüllung und ihre Surrogate, §§ 362 ff. BGB

Erfüllung Leistung anErfüllungs Statt

Leistungerfüllungshalber

§ 364 Abs. 2 BGB

Erbringung dergeschuldeten Leistung

§ 362 BGB

Erbringung eineranderen Leistung

Annahme anstelle dergeschuldeten Leistung

§ 364 Abs. 1 BGB

Abrede über ersatzweise undvorrangige Befriedigung aus

der anderen Sache

§ 364 Abs. 2 BGB

Erlöschen der Leistungspflicht

Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Gestaltungsrecht: Zwei gegenüberstehende Forderungen werden zum Erlöschen gebracht

Aufrechnungserklärung, § 388 BGB

Aufrechnungslage, § 387 BGB

Kein Aufrechnungsausschluss

Erlöschen der Leistungspflicht i. H. der aufgerechneten Forderung, § 389 BGB

1. Gleichartigkeit der Forderungen

2. Gegenseitigkeit der Forderungen

3. Erfüllbarkeit der Hauptforderung

4. Fälligkeit und Einredefreiheit der Gegenforderung

Rechtsfolge

Verbraucherschützende Widerrufsrechte

Haustürgeschäfte

§ 312b BGB

Fernabsatzverträge

§ 312c BGB

e-commerce

§ 312i BGB

Gefahr der Überrumpelung

Vertragsschluss zwischen Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB)

Erschwerte Beurteilung des Vertragsgegenstandes

Tücken im elektronischen Geschäftsverkehr

Rechtsfolge: Widerrufs- und Rückgaberechte gem. §§ 355 ff. BGB

Verbraucherdarlehen

§ 491 BGB

Teilzeit- und Wohn-rechteverträge

§ 481 BGB

weitere:

Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Reales Element Hypothetisches Element Normatives Element

Umstände, die zurGrundlage des Vertragesgeworden sind, habe sichschwerwiegend verändert

oderals falsch herausgestellt

Vertrag wäre unterdiesen Umständen nicht

geschlossen worden

Festhalten am unverändertenVertrag wäre für eine Partei

unzumutbar

Fallgruppen: Äquivalenzstörung, Zweckstörung, Gemeinsamer Irrtum

Rechtsfolge: Vertragsanpassung (Abs. 1) oder Vertragsauflösung (Abs. 3)

Leistungsstörungsrecht (Überblick)

VerzögerungUnmöglichkeit Schlechtleistung Nebenpflicht-verletzung

anfänglich

nachträglich

Schuldnerverzug

Gläubigerverzug

Mangel Verletzung der Rechte,

Rechtsgüter oder Interessen

Arten der Leistungsstörungen

z.B. § 434 BGB

§ 242 Abs. 2 BGB

§ 311 a BGB

§ 275 BGB

§§ 281, 286 BGB

§ 293 BGB

Rechtsfolgen der Leistungsstörungen

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB

Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB

Empfangene Leistungen sind zurückzugewähren und gezogene Nutzungensind herauszugeben, § 346 Abs. 1 BGB.

Verweisnormen: Unmöglichkeit, § 326 Abs. 5 BGBVerzögerung und Schlechtleistung, § 323 Abs. 1 BGBNebenpflichtverletzung, § 324 BGB

Zustand ist herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz ver-pflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB.

Verweisnormen: Unmöglichkeit, §§ 280, 283, 311a Abs. 2 BGBVerzögerung und Schlechtleistung, §§ 280, 281 Abs. 1 BGBNebenpflichtverletzung, §§ 280, 282 BGB

Aufwendungsersatz, § 284 BGB Herausgabe des Ersatzes, § 285 BGBAlternativ:

Leistungsverweigerungsrechte

§ 273 Abs. 1 BGB § 320 Abs. 1 S.1 BGB

Gegenseitiger Vertrag= Austauschvertrag

Schuldner hat seine Leistungs-pflicht noch nicht erfüllt

Einheitliches rechtlichesVerhältnis

Konnexer GegenanspruchSchuldner Gläubiger

Synallagmatische Gegenforderung

Keine Vorleistungspflicht

Rechtsfolge: Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

Gläubiger- oder Schuldnerwechsel

Abtretung

§§ 398 ff. BGB

Schuldübernahme

§§ 414 ff. BGB

Schuldbeitritt

Ursprünglicher Gläubiger(Zedent)

Neuer Gläubiger(Zessionar)

Schuldner

Gläubiger

UrsprünglicherSchuldner

Neuer Schuldner

Gläubiger

UrsprünglicherSchuldner

Zusätzlicher Schuldner

+

Sicherungsabtretung

Bank

Unternehmer Drittschuldner

KreditgeberZessionar

KreditnehmerZedent

Geschäftspartner desUnternehmers

Forderung

• Darlehensvertrag, § 488 BGB

• Sicherungsabrede, § 311 Abs. 1 BGB

• Sicherungsabtretung, § 398 BGB

Forderung

Forderungsübergang

Factoring

Unternehmer

Factorz.B. BankAbnehmer

Forderungen ausz.B. Warenlieferung

Forderungsverkauf§§ 453, 433 BGB

Abtretung, § 398 BGB

Einziehung der Forderungen

Echtes Factoring: Factor trägt Bonitätsrisiko

Unechtes Factoring: Unternehmer trägt Bonitätsrisiko

Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB

Für eine Vielzahl von Verträgen

vorformulierte Vertragsbedingungen (standardisierte Verträge),

die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss

eines Vertrages stellt.

Definition gem. § 305 Abs. 1, S.1 BGB

Einbeziehung gem. § 305 Abs. 2 BGB

• Ausdrücklicher Hinweis des Verwenders

• Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme

• Einverständnis der anderen Vertragspartei

Unwirksamkeitskontrolle von AGB

Problem

Gefahr der Übervorteilung des Verwenders Kein Interessenausgleich zwischen den Parteien Versagen der Vertragsfreiheit

Lösung

1. Vorrang der Individualabrede, § 305 b BGB

2. Überraschende und mehrdeutige Klauseln, § 305 c BGB

3. Inhaltskontrolle, §§ 307 ff. BGB

a) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB

b) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB

c) Generalklausel, § 307 BGB

Rechtsfolge: Nichteinbeziehung oder Nichtigkeit der Klausel, § 306 BGB

Wesentliche Pflichten aus dem Kaufvertrag, § 433 BGB

Verkäufer Käufer§ 433 BGB

• Übergabe der Kaufsache

• Übereignung der Kaufsache

• Mangelfreie Verschaffung (ohne Rechts- und Sachmängel)

§ 433 Abs. 1, S.1, 2 BGB § 433 Abs. 2 BGB

Zahlung des Kaufpreises

Nebenpflicht:

Abnahme der Kaufsache

Mängel der Kaufsache, §§ 434, 435 BGB

Sachmangel Rechtsmangel

§ 434 BGB § 435 BGB

Jede negative Abweichung dertatsächlichen Beschaffenheit

der Kaufsache von dergeschuldeten Beschaffenheit

z.B. Kauf eines PKW mit defekten Bremsen

Jedes Recht eines Dritten, welchesdie Ausübung der Verfügungs-macht des Käufers behindert

z.B. Dritter hat das verkaufte Haus gemietet, 566 BGB

Wichtig: Die Kaufsache muss bei Gefahrübergang mangelhaft sein, § 446 BGB

Hol- und Bringschuld Übergabe der Sache, § 446 BGB

Versendungskauf Auslieferung an Transportperson, § 447 BGB

Mängelgewährleistungsrechte (Überblick), §§ 437 ff. BGB

Nacherfüllung, §§ 437 Nr.1, 439 BGB

Schadensersatz, §§ 437 Nr.2, 440, 280 ff. BGB

Rücktritt, §§ 437 Nr.2, 440, 323 BGB

Minderung, §§ 437 Nr.2, 441 BGB

Rechte, die bei mangelhafter Leistung des Verkäufers zugunsten des Käufers entstehen.

Primär

Subsidiär

Nacherfüllung, § 439 BGB

Nachbesserung Nachlieferung

Beseitigung des Mangels und Herstellung des ge-

schuldeten Zustands ohne erneute Lieferung

Komplette Neuleistungund Rücknahme der

mangelhaften Leistung

Wahlrecht des Käufers

Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

• Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB• Unzumutbarkeit, § 275 Abs. 2 BGB• Unverhältnismäßige Kosten, § 439 Abs. 3 BGB

Rücktritt vom Kaufvertrag, §§ 323, 440 BGB

Voraussetzungen

1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB3. Ablauf einer angemessenes Frist zur Nacherfüllung, § 323 Abs. 1 BGB4. Erheblichkeit der Pflichtverletzung, § 323 Abs. 5, S.2 BGB5. Kein Ausschluss gem. § 323 Abs. 6 BGB 6. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

Rechtsfolgen

Empfangene Leistungen sind zurückzugewähren und gezogene Nutzungensind herauszugeben, § 346 Abs. 1 BGB.

Minderung des Kaufpreises, §§ 441 BGB

Voraussetzungen

Rechtsfolgen

1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB3. Ablauf einer angemessenes Frist zur Nacherfüllung, §§ 323 Abs. 1, 441 BGB4. Kein Ausschluss gem. §§ 323 Abs. 6, 441 BGB 5. Minderungserklärung, § 441 Abs. 1, S.1 BGB

Käufer behält die empfangene Leistungen im mangelhaften Zustand und zahlt dafür einen geringeren Kaufpreis, § 441 Abs. 3, S.1 BGB.

Geminderter Kaufpreis =Wert der Sache in mangelfreiem Zustand

Wert der Sache in mangelhaftem Zustand x vereinbarter Kaufpreis

Schadensersatzansprüche des Käufers, §§ 280 ff., 440 BGB

Schadensersatz neben der Leistung Schadensersatz statt der Leistung

Käufer behält KaufsacheKäufer behält Kaufsache(Kleiner Schadensersatz)

Mangelfolgeschaden

Verzögerungsschaden

Schaden, der durch die mangelhafte Sache an anderen Rechtsgüternentstanden ist.

Schaden, der durch die Verzögerung dermangelfreien Lieferung entstanden ist.

Mangelschaden

Schaden ergibt sich aus der Wertdifferenz zwischen mangelhafter und mangelfreierSache.

Käufer gibt Kaufsache zurück(Großer Schadensersatz)

Erfüllungsschaden

Schaden ergibt sich aus der Situation, die bestehen würden, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche (1)

Mangelfolgeschaden

1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB2. Verletzung der Rechtsgüter des Käufers, § 280 Abs. 1, S.1 BGB3. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 280 Abs. 1, S.2, 276 BGB

§§ 280 Abs. 1 BGB

Verzögerungsschaden §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB

1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB3. Verzögerung der Nacherfüllung, § 286 BGB4. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 286 Abs. 4, 276 BGB

Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche (2)

Mangelschaden

1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB3. Scheitern der Nacherfüllung, § 281 Abs. 1 BGB4. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 280 Abs. 1, S.2, 276 BGB

§§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, S.1 BGB

Erfüllungsschaden §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, S.1, 3 BGB

1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB3. Scheitern der Nacherfüllung, § 281 Abs. 1 BGB4. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 280 Abs. 1, S.2, 276 BGB5. Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Garantien

Erweiterung der Einstandspflichten des Verkäufers

Selbstständige GarantienAbschluss eines eigenständigen Garantievertrages, §§ 311 Abs.1, 241 Abs.2 BGBz.B. : Garantiekarte

Unselbstständige Garantien Modifikation des Kaufvertrages durch den Verkäuferzugunsten des Käufers

Beschaffenheitsgarantie, § 443 Abs.1, Alt.1 BGB

Haltbarkeitsgarantie, § 443 Abs.1, Alt.2 BGB

Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB

Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einenVerbraucher, § 474 Abs. 1, S.1 BGB

Die wichtigsten Regelungen:

§ 475 Abs. 1 BGB Zum Nachteil des Verbrauchers darf von den meisten Mängel-gewährleistungsrechten nicht abgewichen werden.

§ 475 Abs. 2 BGB Verjährungsfristen dürfen nur beschränkt verkürzt werden.

§ 476 BGB Es wird grundsätzlich vermutet, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, sofern er sich innerhalb vonsechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt.

§ 478 BGB Letztverkäufer und Zwischenhändler haben gesonderteRückgriffsansprüche.

Handelskauf, §§ 373 ff. HGB

Kaufvertrag über Waren oder Wertpapiere, der für mindestens einen Vertrags-partner ein Handelsgeschäft i.S.d. § 343 HGB ist.

Ziel der Regelungen: Beschleunigung der Geschäftsabwicklung

Einseitiger Handelskauf Beidseitiger Handelskauf

Annahmeverzug des Käufers§ 373 f. HGB

Bestimmungskauf§ 375 HGB

Fixhandelskauf§ 376 HGB

Aufbewahrungspflicht§ 379 HGB

Untersuchungs- und Rügepflicht§ 377 HGB

Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB

Werkunternehmer Besteller

• Herstellung des Werkes

• Ablieferung des Werkes

• Verschaffung frei von Sach- und Rechtsmängeln

• Entrichtung der Vergütung

• Abnahme des Werkes

§ 631 BGB

Abgrenzung zum Dienstvertrag: Erfolg geschuldet, nicht nur Dienstleistung

Abgrenzung zum Kaufvertrag: Herstellung/ Veränderung der Sache geschuldet, nicht nur Eigentums- und Besitzverschaffung

Werklieferungsvertrag, § 651 BGB Anwendung Kaufvertragsrecht

Vertrag über die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges

Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB

Vertrag über die selbstständige Erbringung einer bestimmten Leistung

Dienstnehmer Dienstherr§ 611 BGB

• Erbringung der geschuldeten Handlung

• Vergütung der Dienstleistung

Abgrenzung zum Arbeitsvertrag: Selbstständige Leistung, nicht persönlich abhängige Beschäftigung, vgl. § 106 GewO

Mietvertrag, §§ 535 ff. BGB

Vermieter Mieter§ 535 BGB

• Überlassung der gemieteten Sache zur Nutzung

• Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit

• Entrichtung des Mietzinses

§ 535 Abs. 2 BGB§ 535 Abs. 1 BGB

Abgrenzung zum Pachtvertrag: Überlassung der Sache zum Gebrauch und zur Fruchtziehung (z.B. Lokal samt Einrichtung)

Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB

Geschäftsführer kümmert sich um die Angelegenheiten des Geschäftsherren,ohne darum gebeten oder dazu berechtigt zu sein

Sog. echte GoA Sog. unechte GoA

Geschäftsführer handelt mitFremdgeschäftsführungswillen

ja nein

Geschäftsführung entspricht Willenund Interesse des Geschäftsherren

ja nein

BerechtigteGoA

UnberechtigteGoA

IrrtümlicheEigengeschäfts-

führung

Geschäfts-anmaßung

Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB (1)

Leistungskondiktion Nichtleistungskondiktion

§ 812 Abs. 1, S.1 Alt.1 BGB

Etwas erlangt

durch Leistung

ohne Rechtsgrund

§ 812 Abs. 1, S.1 Alt.2 BGB

Jede bewusste und zweckgerichteteMehrung fremden Vermögens

Jeder vermögenswerte Vorteil

Etwas erlangt

in sonstiger Weise

auf Kosten desBereicherungsgläubigers

ohne Rechtsgrund

Herausgabe des Erlangten, § 818 BGB

Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB (2)

Eingriffskondiktion gem. § 816 Abs.1 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist

Berechtigter (B) Nichtberechtigter (N)

Empfänger (E)

Beispiel:

Vermietung eines Fahrrads

Verkauf und Übereignungdes Fahrrads§ 433 BGB

Verschenkung undÜbereignung des

Fahrrads§ 516 BGB

§ 535 BGB

S. 1 S. 2

Rechtsfolgen:

§ 816 Abs. 1, S.1 BGB: B kann von N den Kaufpreis herausverlangen. E behält das Fahrrad.

§ 816 Abs. 1, S.2 BGB: B kann von E das Fahrrad herausverlangen.

Deliktsrecht, §§ 823 ff. BGB

Haftung für Schäden, die durch Eingriffe in einen fremden Rechtskreis entstehen

Deliktische Haftung Gefährdungshaftung

I. Rechtsgutsverletzung durchVerletzungshandlung

II. Rechtswidrigkeit des Verhaltens

III. Verschulden des Schädigers

Wichtig: Schädiger muss deliktsfähig sein

I. Rechtsgutsverletzung durchVerletzungshandlung

II. Rechtswidrigkeit des Verhaltens

Wichtig:Kein Verschulden erforderlich!

Verschuldensabhängige Haftung aus Delikt

§ 823 Abs. 1 BGBRechtswidrige und schuldhafte Verletzung eines derabschließend aufgezählten Rechtsgüter (Leben, Körper,Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige Rechtsgüter)

§ 823 Abs. 2 BGBSchuldhafte Verletzung eines Schutzgesetzes (Jedes Gesetz, das ein Verbot/Gebot zum Schutz einesIndividuums enthält)

Schadenszufügung durch sittenwidrige Schädigung(Verhalten widerspricht dem Anstandsgefühl aller billig undgerecht Denkenden)

§ 826 BGB

§ 831 BGB Schadenszufügung durch Verrichtungsgehilfen(Jedes schädigende Verhalten in Ausführung der Verrichtung)

Gefährdungshaftung

Derjenige, der erlaubter Weise eine gefährdende Bestätigung ausübt oder eine gefährliche Anlage betreibt, haftet für die verwirklichte Gefahr.

§ 7 StVG

Produkthaftungsgesetz

§ 2 HaftpflG

Schäden, die durch den Betrieb eines Kfz entstehenHalterhaftung

Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehenHerstellerhaftung

Schäden, die durch Anlagen zur Abgabe von Elektrizität,Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten entstehenInhaberhaftung

Schadensrecht, §§ 249 ff. BGB

Materielle Schäden(Vermögensschäden)

Immaterielle Schäden(Nichtvermögensschäden)

Naturalrestitution, § 249 BGB

= Herstellung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde

Entschädigung in Geld§§ 251, 252 BGB

= Wertmäßiger Ausgleich des Schadens in Geld

Falls nicht möglich

Grundsatz

Kein Ersatz jenseits der Natural-

restitution, § 253 Abs. 1 BGB

Ausnahme

Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB

Besitz, §§ 854 ff. BGB

Unmittelbarer Besitz, § 854 BGB

Besitzdiener, § 855 BGB

Besitzmittler, § 868 BGB

Willentliche, tatsächliche Sachherrschaft

Tatsächliche Sachherrschaft mit dem Willen, die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben (Besitzwille).

Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft in der Weise, dass weisungsgebunden mit der Sache umgegangen wird. Nur der Weisungsberechtigte ist Besitzer.

Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft im Rahmen eines Besitzmittlungs-verhältnisses aufgrund dessen der mittelbare Besitzer vom Besitzmittler (unmittelbarer Besitzer) die Herausgabe der Sache verlangen kann.

Eigentum (Überblick), §§ 903 ff. BGB

Absolutes Recht an einer Sache, mit ihr nach Belieben zu verfahren

Schutz des Eigentums

Herausgabeanspruch

§ 985 BGB

Schadensersatzansprüche

§§ 989, 990 BGB

Nutzungs- und Verwendungs-ersatzansprüche

§§ 987, 988, 994, 996 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1004 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB (1)

Erwerb vom Berechtigten, §§ 929 - 931 BGB

1. Einigung über den Eigentumsübergang

2. Übergabe der Sache

a) § 929 S.1 BGB Direkte Übertragung des unmittelbaren Besitzes

b) § 929 S.2 BGB Bloße Einigung über den Eigentumsübergang

c) § 930 BGB Übergabe durch Vereinbarung, nach derer der Erwerberden mittelbaren Besitz erhält (Besitzkonstitut)

d) § 931 BGB Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchsgegenüber einem Dritten

3. Einigsein im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs

4. Berechtigung und Verfügungsbefugnis

a) Eigentum

b) Einwilligung des Berechtigten (§ 185 Abs. 1 BGB)

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB (2)

Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 929, 932 ff. BGB

1. Einigung über den Eigentumsübergang

2. Übergabe der Sache nach §§ 929 - 931 BGB

3. Einigsein im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs

4. Keine Berechtigung bzw. Verfügungsbefugnis

5. Gutgläubigkeit des Erwerbers, 932 BGB

Guter Glaube an das Eigentum

+

a) §§ 929 S.1, 2, 932 Übergabe der Sache

b) §§ 930, 933 Erwerbstatbestand nach § 930 und Übergabe der Sache

c) §§ 931, 934 Erwerbstatbestand nach § 931 und mittelbarer Besitz des Veräußerers oder Übergabe der Sache

6. Kein Abhandenkommen, 935 BGB

Eigentumserwerb kraft Gesetzes, §§ 946 ff. BGB

Verbindung einerbeweglichen Sache

Verarbeitung

§ 950 BGB

Vermischung

§ 948 BGB

§ 946 BGB § 947 BGB

mitGrundstück

mit anderer Sache

Sache wirdwesentlicherBestandteil§ 94 BGB

Verbindung zueinheitlicher

Sache§ 93 BGB

Alleineigentum(Grundstücks-eigentümer)

Miteigentum/Alleineigentum

Zwei beweglicheSachen

UntrennbareVermischung/Vermengung

Miteigentum/Alleineigentum

Ein Stoff odermehrere Stoffe

Verarbeitung/Umbildung zu

neuer beweglicherSache

Alleineigentum(Hersteller)

1. Einigung über den Eigentumsübergang, § 873 Abs. 1 BGB

Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen (Immobilien) (1)

Erwerb vom Berechtigten, §§ 873 Abs. 1, 925 BGB

Sie wird als Auflassung bezeichnet und muss in der Form des § 925 Abs.1 BGB erfolgen

2. Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch

a) Antragb) Bewilligung des Betroffenenc) Voreintragung

3. Berechtigung und Verfügungsbefugnis

a) Eigentumb) Einwilligung des Berechtigten (§ 185

Abs. 1 BGB)

Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 873 Abs. 1, 925, 892 Abs. 1 BGB

Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen (Immobilien) (2)

1. Einigung über den Eigentumsübergang, §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB

2. Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch

3. Keine Berechtigung bzw. Verfügungsbefugnis

4. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs, § 892 BGB

a) Voreintragung zugunsten des Veräußerers, § 891 BGB

a) Kein Widerspruch gegen Grundbuchrichtigkeit eingetragen, § 899 BGB

a) Keine positive Kenntnis des Erwerbes hinsichtlich der Unrichtigkeit des Grundbuchs, § 892 Abs. 1, S.2 BGB

K kann von D gem. § 888 Abs. 1 BGB Zustimmung zur Grundbucheintragung verlangen

Vormerkung, §§ 883 ff. BGB

KäuferVerkäufer

(Grundstückseigentümer)

Dritter

§§ 433, 311 b BGB

Grundbuchamt

§§ 883, 885 Abs. 1 BGB

Eintragung einer Vormerkungzugunsten des Käufers(sog. Auflassungsvormerkung)

§§ 433, 311 b BGB +

§ 883 Abs. 2 BGB

Eigentumsübertragung istgegenüberKäufer unwirksam

§§ 873 Abs. 1, 925 BGBEigentumsübertragungzugunsten des Dritten

1

3 24

Rechtsfolge

Darlehensvertrag, §§ 488 ff. BGB

Darlehensgeber Darlehensnehmer§ 488 BGB

• Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung stellen

§ 488 Abs. 1, S.1 BGB § 488 Abs. 1, S.2 BGB

• Zahlung des geschuldeten Darlehenszinses

• Zurückerstattung des Darlehens bei Fälligkeit

Verbraucherdarlehensvertrag, §§ 491 ff. BGB: Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher müssenin Schriftform geschlossen werden und in der Vertragserklärung müssen bestimmte Mindestangaben (z.B. Nettodarlehensbetrag, effektiver Jahreszins) enthalten sein.

Kreditsicherheiten (Überblick)

Personalsicherheiten Realsicherheiten

Gläubiger Schuldner

Dritter

§ 488 BGB

Vorteil: Zugriff auf Vermögen und Leistungsfähigkeit eines Dritten wird eröffnet

Nachteil: Dritter kann auch vermögens- los werden

SchuldrechtlicherAnspruch

Gläubiger Schuldner

Sache/Recht

§ 488 BGB

DinglichesRecht

Vorteil: Befriedigung aus dem Ver- mögensgegenstand mit Ab- sonderungsrecht im Insolvenzfall

Nachteil: Schuldner verfügt häufig nicht über Realsicherheiten

Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB

Gläubiger/Bürgschaftsnehmer Hauptschuldner

Bürgschaftsvertrag§ 765 BGB Bürge

Forderung

Bürger verpflichtet sich, die Schuld des Hauptschuldners zu begleichen, sofern der Hauptschuldner dies nicht tut, § 765 Abs. 1 BGB

Akzessorietät der Bürgschaft, § 767 Abs.1, S.1 BGB (Bürgschaftsverpflichtung ist anhängig von der Höhe der Hauptschuld)

Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 BGB

Bürge hat die gleichen Rechte wie der Hauptschuldner, §§ 768, 770, 771 BGB

Einfacher Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB

Verkäufer Käufer

Kaufvertrag mit schuldrechtlicher Abrede über

Eigentumsvorbehalt,§§ 433, 449 BGB

Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung der

Kaufpreiszahlung,§§ 929 S.1, 158 Abs.1 BGB

Aufschiebend bedingter Eigentumserwerb als Sicherungsmittel für den Kaufpreisanspruch. Eigentum an der Kaufsache geht erst auf den Schuldner über, wenn der Kaufpreis von diesem vollständig beglichen wurde.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Verkäufer Käufer§§ 929 S.1,158 Abs.1 BGB

§§ 433,449 BGB

Ermächtigung zur Übereignung der Kaufsache

vor vollständiger Kaufpreiszahlung,§§ 929 S.1,185 S.1 BGB

Kauf unter Eigentumsvorbehalt

Vorausabtretung der Kaufpreisforderung

aus dem Weiterverkauf,§§ 398, 433 Abs.2 BGB

Weiterverkauf an Dritte

Pfandrechte (Überblick)

Entstehung

Rechtsgeschäftlich§§ 1204 ff. BGB

Gesetzlich• Werkunternehmerpfandrecht

• Vermieterpfandrecht

HoheitsaktPfändung im Wege

der Zwangsvollstreckung

Übergabe der Pfandsache an Gläubiger Kein Eigentumswechsel Pfandrechtsgläubiger erhält beschränkt dingliches Recht an der Pfandsache Akzessorische Kreditsicherheit (Pfandrecht ist abhängig von der Forderung)

Sicherungsübereignung

Sicherungsgeber Sicherungsnehmer

Kreditnehmer(Schuldner)

Kreditgeber(Gläubiger)

Sicherungsübereignung

§§ 929, 930 BGB

Sicherungsgut Das Sicherungsgut verbleibt trotz Eigentumsübertragungbeim Schuldner. Dieser bleibt Besitzer der Sache.

Vorteile: Schuldner kann die Sache (z.B. LKW, Mähdrescher, Druckerpresse) weiter nutzen Liquiditätsprobleme werden nicht nach außen kenntlich; Imagevorteil

Sicherungsabtretung

Bank

Unternehmer Drittschuldner

KreditgeberZessionar

KreditnehmerZedent

Geschäftspartner desUnternehmers

Forderung

• Darlehensvertrag, § 488 BGB

• Sicherungsabrede, § 311 Abs. 1 BGB

• Sicherungsabtretung, § 398 BGB

Forderung

Forderungsübergang

Pensionsgeschäfte, § 340 b HGB

Pensionsgeber

• Kreditinstitut• Kunde eines Kreditinstituts

Pensionsnehmer

• Kreditinstitut• Kunde eines Kreditinstituts

Pensionsvertrag

Übertragung von Vermögensgegenständen(z.B. Wertpapiere) gegen Zahlung eines

vereinbarten Geldbetrages

Zu späterem Zeitpunkt Rückübertragung derVermögensgegenstände gegen Entrichtung eines

vereinbarten Geldbetrages

Echte Pensionsgeschäfte: Pflicht zur Rückübertragung zu bestimmten ZeitpunktUnechte Pensionsgeschäfte: Recht zur Rückübertragung zu frei wählbarem Zeitpunkt

Grundpfandrechte

Hypothek§§ 1113 ff. BGB

Dingliche Verwertungsrechte aufgrund derer der Berechtigte die Zwangsvoll-streckung gem. § 1147 BGB in ein Grundstück betreiben und den daraus erzielten Erlös behalten kann, falls die gesicherte Schuld nicht getilgt wird.

Grundschuld§§ 1191 ff. BGB

Vorteile von Grundpfandrechten:

Wertbeständige Sicherheit Grundbuch klärt die Eigentumsverhältnisse Strenges formelles und materielles Grundbuchrecht Hohe Sicherheit führt zu geringem Kreditzins

Überblick Familienrecht (1)• Güterstände - Zugewinngemeinschaft (gesetzlich)

* Ausgleich bei Tod: § 1371* Ausgleich bei Scheidung: §§ 1372 ff.* Verfügungsbeschränkungen §§ 1365, 1369

- Gütertrennung - Gütergemeinschaft - Folge: Eheverträge für Unternehmer

Überblick Familienrecht (2)

• Scheidungsfolgen- Sorgerecht § 1671- Zugewinnausgleich (s.o.)- Unterhalt §§ 1569 ff.- Versorgungsausgleich, § 1587- Konsequenz: Eheverträge bei traditionellem

Rollenbild?

Erbrecht im Überblick (1)

• Gesetzliches Erbrecht- Prinzip der Ordnungen, §§ 1924 ff.- Ehegattenerbrecht, §§ 1931 ff.- Erbengemeinschaft, §§ 2032 ff.- Pflichtteil, §§ 2303 ff.- Pflichtteilsergänzung, § 2325- Konsequenz: Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs.

2) in Bezug auf unternehmerisch gebundenes Vermögen?

Überblick Erbrecht (2)

• Gewillkürte Erbfolge- Testament, Erbvertrag, Vermächtnis- Vor- und Nacherbschaft- Testamentsvollstrecker- Form des Testaments, §§ 2231, 2247- Widersprüchliche Testamente, § 2258- Vorsicht: Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht

Überblick Gesellschaftsrecht (1)

• Numerus clausus der Rechtsformen in Europa Rechtsformenwahl

• Zweiteilung in- Körperschaften (Verein, GmbH, AG)- Personengesellschaften (GbR, OHG, KG)

• Mischformen (GmbH&Co.KG etc.)• Konzernrecht (§§ 15 ff., 291 ff. AktG)

Überblick Gesellschaftsrecht (2)• Personengesellschaften (GbR, OHG, KG)

- Selbstorganschaft; Prokura für Dritte- Geschäftsführung und Vertretung: §§ 709,

714 BGB, 114 ff, 125, 164 HGB- Haftung mit Privatvermögen (Ausnahme:

Kommanditist), §§ 128, 172 HGB- Steuern: § 15 EStG Mitunternehmerschaft

Überblick Gesellschaftsrecht (3)

• Körperschaften (GmbH, AG)1.GmbH

- Satzung gestaltbar- Organe: Geschäftsführung und

Gesellschafterversammlung, §§ 35, 48 GmbHG

- Kapitalaufbringung und –erhaltung, §§ 19-32 GmbHG

- Körperschaftssteuersubjekt

Überblick Gesellschaftsrecht (4)

2. Aktiengesellschaft- Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG- Organe: Vorstand (§§ 76 ff. AktG),

Aufsichtsrat (§§ 95 ff. AktG), Hauptversammlung (§§ 118 ff.AktG)

- Kapitalaufbringung und –bindung (§§ 36a, 57 ff. AktG)

- Kapitalmarktfähig (Aktie=Wertpapier)- Körperschaftssteuersubjekt

Überblick Immaterialgüterrechte - Grundlagen

• Numerus clausus wegen dinglicher Wirkung

• Ausschlussrechte auf Zeit: Unterlassung und Schadensersatz

• Zunehmend europarechtlich bestimmt• Internationale Verträge• Verwertung über Lizenzen• Kartellrechtliche Einschränkungen

Überblick Immaterialgüterrechte - Erscheinungsformen

• Technische Lehren: Patente (§ 1 PatG)• Der „kleine Bruder“ das Gebrauchsmuster (§ 1

Abs. 1 GebrMG)• Designschutz: Designgesetz (§§1, 2 DesignG)• Persönliche geistige Schöpfungen:

Urhebergesetz (§§ 1, 2 UrhG)• Marken: Markengesetz (hier kann die

Schutzdauer unbegrenzt sein, § 25 MarkenG)• Exkurs: UWG