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Prof. Dr. Oligmüller

Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Oligmüller

FH Gelsenkirchen, Abt. Recklinghausen

Stand April 2008

Prof. Dr. Peter OligmüllerFolie 2

Literaturempfehlungen zum Öffentlichen Recht 1/2

(in der jeweils neuesten Auflage)

• Maurer, Hartmut: Allgemeines VerwaltungsrechtVerlag C.H. BeckISBN 3-406-318800

• Giemula/Jaworsky/Müller-Uri: VerwaltungsrechtCarl Heymanns Verlag KGISBN 3-452-22858-4

• Becker: Lernbücher für Wirtschaft und Recht Grundzüge des öffentlichen RechtsVerlag VahlenISBN 3-8006-19393

• • Hans Peter Bull: Allgemeines VerwaltungsrechtC.F. Müller Juristischer Verlag GmbH, ISBN 3-8114-3491-8

• Peter-Michael Huber: Allgemeines Verwaltungsrecht Schaeffers Grundriss Verlag ISBN 3-8226-1092-5

Literaturempfehlungen zum Öffentlichen Recht 2/2

(in der jeweils neuesten Auflage)

• Von Unruh/Greve: Grundkurs Öffentliches RechtAlfred Metzner VerlagISBN 3-472-00908-X

• • Alpmann Schmidt : Besonderes VerwaltungsrechtJuristische Lehrgänge Alpmann und Schmidt Verlags-gesellschaft GmbH & Co. KG

Verwaltungsrecht AT

Wesen undOrganisation der Verw.

Quellen desVerwaltungsrechts

Grundbegriffe undInstrumente des VerwR

Verwaltungsverfahren

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrechtsschutz

Öffentlich - rechtlicheErsatzleistungen

Spezielle Aufgaben undFormen derWirtschaftsverwaltung

Öff.-r.Ersatzleist.

VerwRechts-schutz

Spez.Formen

Verw VerwVollstr.

VerwVerfahren

Grundb./Instrum.d.VerwR

Wesen/Organis.d. Verw

Quellen d.VerwR

Verw RAllg. Teil

Inhalte des VerwaltungsrechtsAllgemeiner Teil

Grundbegriffe / Instrumente

Wirtschaftsverwaltungsakt

Rücknahme/Widerruf

(Wirtschafts)-verwaltungsvertrag

Technik der Rechts-anwendung

Ermessen; unbestimmte Rechtsbegriffe

Rechtmäßigkeitsanforderungen an VA

Verwaltungsrecht BT

UmweltrechtBaurechtGewerberechtSonstiges

Verfassungsrecht

Grundprinzipiendes deutschenStaates

Wirtschafts- undFinanzverfassung

Wirtschaftsrelevante Grundrechte

Funktionen des Rechts

• -Ordnungsfunktion

• -Akzeptanzfunktion

• -Verbindlichkeitsfunktion und

• -Befriedungsfunktion

Rechtsquellen• 1. Geschriebene Rechtsquellen

– Gesetz

• im formellen Sinne• Im materiellen Sinne

– Rechtsverordnung

• Beachtung von Artikel 80 GG

– Satzung

• Regelung von Selbstverwaltungsangelegenheiten

– Vereinbarung mit Rechtsetzungskraft

• allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge

– Grundsätzlich nicht Gerichtsentscheidungen

• Aber: bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

• 2. Ungeschriebene Rechtsquellen

– Naturrecht

– Gewohnheitsrecht

Rangfolge der Rechtsquellen

• Naturrecht

• Europarecht

• Bundesrecht

– Verfassung

– Gesetz

– Rechtsverordnungen

– Vereinbarung m. Rechts.

• Landesrecht

• Satzungsrecht

Deregulierung

• Europäischer Ebene

– Initiative der Kommission „Bessere Rechtsetzung“

Ziel: bis 2009 sollen 222 EU-Rechtsvorschriften und 1400 Rechtsakte vereinfacht werden

- Bundesdeutsche Ebene

- Gesetzes- TÜV +Jedes Ministeriums soll bei Gesetzesvorhaben ab Januar 2007

die voraussichtlichen administrativeren Kosten angeben, die Unternehmen in Deutschland durch das Gesetz entstehen (Bürokratiekosten).

+Die bürokratische Last alter Gesetze ermittelt das Statistische Bundesamt mithilfe von Stichproben in den Unternehmen.

+Ein Normenkontrollrat, bestehend aus acht ehrenamtlichen Experten, prüft, ob das Ministerium die kostengünstigste Variante gewählt hat.

+Die Kostenschätzung erfolgt nach dem so genannten Standardkostenverfahren.

Grundgesetz

ÖffentlichesRecht

Strafrecht Privatrecht

Grundgesetz

Einheit der Rechtsordnung

„Wertordnung“ Grundgesetz

• 1 Liberaler Rechtsstaat

– Insbesondere Grundrechte, also insbesondere Gewährleistung der Ehe und der Familie, des Eigentums, der freien Berufsausübung, der Bildung, der Religionsausübung, der Freiheit der Kunst und Wissenschaft

• 2 Freiheitliche- repräsentative Demokratie

• 3 Bundesstaat

• 4 Republik

• 5 Sozialstaatsprinzip

• 6 Staatszielbestimmung Umweltschutz

Geschichte der Verwaltung

• 17. und 18 Jahrhundert:Der absolute Staat als „Wohlfahrtsstaat“. Die Verwaltung kümmert sich um alle Belange – auch diepersönlichen – des einzelnen Menschen.

Der Bürger ist der Verwaltung ausgeliefert.

• 19. Jahrhundert:Der liberale Rechtsstaat entwickelt sich.

Begrenzung des Eingriffs auf die Gefahrenabwehr – undauch dort nur unter Gesetzesvorbehalt.

Leistungsverwaltung und Verwaltungsorganisation bleibenfür den Monarchen frei.

• 20. Jahrhundert:Entwicklung zur Industriegesellschaft. Soziale Aktivitäten des Staates werden nötig(Sozialstaatsprinzip), „Daseinvorsorge“.

Was ist Verwaltung?

• Eine Begriffsbestimmung ist im

• organisatorischen

• formellen und

• materiellen

Sinne möglich.

• Verschiedene Ergebnisse sind möglich.

• Die Begriffsbestimmungen führen zu sich überschneidenden Kreisen.

Verwaltung im materiellen Sinne

Subtraktionsmethode nach der Lehre der Gewaltenteilung

Positive Begriffsbestimmung

Verwaltung ist alles, was nicht

• Gesetzgebung

• Rechtsprechung

Typische Merkmale der Verwaltung sind

• Sozialgestaltung

• im öffentlichen Interesse

• in die Zukunft gerichtete (agierende) Tätigkeit

Vielgestaltigkeit der Verwaltung

- Begrifflichkeiten

1. Gegenstand der Verwaltung(z. B. Schulverwaltung)

2. Aufgaben- und Zwecksetzung der Verwaltung(z. B. Ordnungs- oder Leistungsverwaltung)

3. Rechtswirkungen der Verwaltungsmittel(z. B. Eingriffs-, Leistungsverwaltung; häufig instrumental miteinander verzahnt)

4. Rechtsformen der Verwaltung(hoheitlich oder privatrechtlich)

5. Grad der Gesetzesbindung(gebundene Verwaltung oder Ermessensverwaltung)

6. Gliederung der Verwaltungsorganisation(unmittelbare oder mittelbare Verwaltung)

Unterscheidung nach Aufgaben- und Zwecksetzung der Verwaltung

• Ordnungsverwaltung(Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung)

• Leistungsverwaltung(z. B. Sozialhilfe)

• Lenkungsverwaltung(z. B. Wirtschaftsverwaltung)

• Abgabenverwaltung(z. B. Steuern)

• Bedarfsverwaltung(z. B. interne Sachmittelbeschaffung)

• Erwerbswirtschaftliche Verwaltung(z. B. Verkauf von Werbemöglichkeiten bei der Post)

Träger öffentlicher Verwaltung

• 1. Staat im engeren Sinne (staatsunmittelbare Verwaltung)

– Bund und– die 16 Bundesländer

• 2. Staat im weiteren Sinne (ergänzt durch staatsmittelbare Verwaltung, insbesondere Selbstverwaltung)

– zusätzlich alle organisatorisch selbstständigen Verwaltungseinheiten

Rechtsformen staatlicher Verwaltungsträger

KörperschaftenVom Mitgliederwechsel unabhängig

Einfluss der Mitglieder auf Willensbildung

AnstaltenVerselbständigte Organisationen

Zur Erfüllung bestimmterVerwaltungsaufgaben (Anstaltszweck)

Keine Mitglieder

Stiftungen

Rechtliche verselbständigte Vermögensmasse

Zur Unterstützung eines öffentlichen Zwecks (Stiftungszweck)

Zunahme der Staatsferne

Interne Organisation

• OrganEinrichtung, deren Handeln als das Handeln der juristischen Person gilt.

• OrganwalterDer Mensch, dessen Handeln als das Handeln des Organs gilt

• BehördeOrgan, das zur hoheitlichen Durchführung konkreter Verwaltungsmaßnahmen im Außenverhältnis berufen ist (einschränkende Auslegung von § 1 VwVfG)

• AmtUntergliederung innerhalb einer Behörde

Zusammenspiel verschiedener Ebenen bei der staatlichen Verwaltung

• Aufgabenverteilung zwischen Bund und

Ländern

• Dreistufiger hierarchischer Aufbau der Verwaltung in den Bundesländern

– Allgemeine Behörden

– Sonderordnungs-behörden

Gesetzgebungskompetenzen

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

• Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

• Nach Föderalismusreform neue Situation für die Bundesländer

Grundstruktur der Verwaltungsorganisationin den Ländern

• Allgemeine Verwaltungsbehörden oder

Sonderverwaltungsbehörden

– und

• dreistufiger hierarchischer Aufbau

Die verschiedenen Verwaltungsebenen

Organisationsplan für die Regierungspräsidien in Baden-

Württemberg (gem. Abl. 1977, 670)

Aufsichts- und Weisungsbefugnis

• durchgehend von oben nach unten (Ausnahme: weisungsfreie Ausschüsse)

• Unterteilung

Fachaufsicht (betrifft rechtmäßige und zweckmäßige Erledigung der Verwaltungsaufgaben) �

Dienstaufsicht (innere Ordnung, allgemeine Geschäftsführung und Personalangelegenheiten)

Rechtsaufsicht

(reine Rechtmäßigkeitsüberwachung)

Das Verwaltungsrecht im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten

• Verwaltungsrecht und Privatrecht

• Verhältnis von Verwaltung und Verfassung, insbesondere Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Verwaltungsrecht und Privatrecht

Bedeutung der Abgrenzung öffentliches Recht Privatrecht

• Bestimmung des Rechtsweges bei öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO)

• Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nur bei öffentlich-rechtlicher Verwaltungs-tätigkeit (§ 1 VwVfG)

• Haftung des Staates

Abgrenzung öff. Recht / Privatrecht

Privatrechtliches Handeln der Behörde

1. Private Hilfsgeschäfte Privatrecht; „mittelbare Drittwirkung“ der

Grundrechte

2. Verwaltungsprivatrecht Privatrecht; „unmittelbare Wirkung“ der

Grundrechte

3. Erwerbswirtschirtschaftliche Betätigung Privatrecht; „mittelbare Drittwirkung der

Grundrechte

4. 2 Stufen-Theorie 1. Stufe:öff. Recht („ob“) 2. Stufe: Privatrecht („wie“)

Das Verwaltungsrecht alsTeilgebiet des Öffentlichen Rechts

• Staats- und Verfassungsrecht

• Verwaltungsrecht

AT und BT Sozialrecht Steuerrecht

• Strafrecht

• Prozessrecht / Vollstreckungsrecht

Verhältnis von Verfassung und Verwaltung

• VerwR als konkretisiertes Verfassungsrecht (unter Berücksichtigung der sich ständig verändernden äußeren Verhältnisse)

• Verw. ist in Verfassungssystem eingebunden

(Art. 20 II, Art. 20 III, Art. 19 IV und Art. 92 ff. GG) • Aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG folgt der „mündige

Bürger“

Anerkennung subjektiver Rechte (z. B. Fürsorgeanspruch)

Anerkennung von Verträgen Bürger / Verw.

Berücksichtigung der Interessen des Bürgers bei Ermessensausübung

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• Vorrang des Gesetzes

• Vorbehalt des Gesetzes-Wesentlichkeitstheorie

Nächstes Thema:Verwaltungsvorschriften

• -Außenrecht/Innenrecht

• -Abgrenzung Verwaltungsvorschrift/Rechtsverordnung

• -Formelle Voraussetzungen für Verwaltungsvorschriften

Außenrecht und Innenrecht

Abgrenzung

Formelle Voraussetzungen für VV

• ErmächtigungGrds. nicht nötig; nur wenn sich VV (auch) an den nicht nachgeordneten Bereich richtet

• FormGrds. formlos möglich, wenn nicht gesetzlich geregelt

• VerfahrenGrds. kein bes. Verfahren, wenn nicht gesetzlich anders geregelt

• VeröffentlichungGrds. nur an die betreffenden Behörden

Arten von Verwaltungsvorschriften

• Organisations- und Dienstvorschriften

• norminterpretierende oder gesetzesauslegende Verwaltungsvorschriften

• ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

• gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften

Grundstruktur einer Rechtsnorm

WENN(Tatbestand)

DANN(Rechtsfolge)

Technik der Rechtsanwendung

• Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts(was liegt tatsächlich vor?)

• Auslegung und Feststellung des Inhalts des gesetzlichen Tatbestandes (was besagt der gesetzliche Tatbestand?)

• Subsumtion (entspricht der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen?)

• Feststellung der Rechtsfolge(welche Konsequenzen ergeben sich?)

Grundstruktur einer Ermessensnorm

ist befugt

Ermessen: Begrifflichkeiten/ Problemfelder

• individuelle / generelle Ermessensausübung

• Ermessensbindung

• Ermessensfehler

• Ermessensreduzierung auf Null

• Besondere Form des Ermessens

Ermessensfehler

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensnichtgebrauch

• Ermessensfehlgebrauch

• Verstoß gegen Grundrechte

Subjektiv - öffentliches Recht und Ermessen

• Ist die das Ermessen eröffnende Norm auch im Interesse des Einzelnen erlassen?

Wenn ja Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

(Normalfall)

• Bei „Ermessensreduzierung auf Null“

Anspruch auf bestimmte Ermessensentscheidung.

Subjektiv - öffentliches Recht

• Grundsätzlich

1. Liegt Rechtsnorm vor, die eine Verwaltung zu bestimmtem Verhalten zwingt?

2. Soll die Rechtsnorm - zumindest auch - dem Schutz der Interessen des Einzelnen dienen?

• Für insbesondere Nachbarrecht zusätzlich:

Verstößt z. B. Baugenehmigung gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme und Art. 14 GG (unmittelbar)?

Rechtssprechungzur Überprüfbarkeit von

unbestimmten Rechtsbegriffen

• Grundsätzlich ist die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe gerichtlich voll überprüfbar

• Beurteilungsspielraum nur in folgenden Fällen:

• Wertende Entscheidungen von Gremien

• Prüfungsentscheidungen (z. B. Abitur)

• Prüfungsähnliche Entscheidungen

• Beamtenrechtliche Beurteilungen

• Sonstige Einzelfälle

Was wird bei einem Beurteilungsspielraum

noch geprüft?

• Wenn Beurteilungsspielraum, kann nur noch geprüft werden, ob

• von falschen Tatsachen ausgegangen wurde

• Verfahrensvorschriften eingehalten wurden

• sachfremde Erwägungen eingeflossen sind und

• allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe Beachtung fanden

Methodik derAuslegung unbestimmter Rechtsbegriffe

• 1. Auslegung nach dem Wortsinn

• 2. Systematische Auslegung

• 3. Auslegung nach dem Normzweck

• 4. Historische Auslegung

• 5. Restriktive Auslegung bei Ausnahmevorschriften

• Gastwirt G stellt den als gewalttätig bekannten Kellner K ein, der schon recht bald bei Kunden, die sich wegen langer Wartezeiten für das Essen beschweren, durch rüden Ton auffällt. Als eines Tages ein Gast sich nicht einschüchtern lassen will, greift er diesem an den Kragen und schüttelt ihn durch. Weil der Gast immer noch nicht Ruhe gibt, verpasst er dem Gast eine Rechts-Links-Kombination, die diesem zuerst die Luft und dann die Besinnung raubt.

• Gastwirt G will Kellner K nicht entlassen. Zwar hat die Anzahl seiner Gäste abgenommen, aber auch die Anzahl der Beschwerden.

• Kann dem G die Beschäftigung des K untersagt werden?

Arten des Verwaltungshandelns

• Rechtsnorm

• Verwaltungsvorschrift

• Verwaltungsinterne Einzelweisung

• Verwaltungsakt

• Öffentlich - rechtlicher Vertrag

• Faktisches (schlichtes) Verwaltungshandeln

• Privatrechtliches Verwaltungshandeln

Arten des Verwaltungshandelns

Funktionen des VA

• Materiell-rechtliche Funktion Rechte und Pflichten zwischen Bürger und Behörde

werden festgelegt und zwar mit Bestandskraft, zuvor fehlerunabhängige

Wirksamkeit

• Verfahrensrechtliche Funktion mit VA wird Verwaltungsverfahren zum Abschluss

gebracht

• Rechtsschutzfunktion VA eröffnet spez. Rechtsschutzmöglichkeiten, z.B.

Widerspruch / Klage • Vollstreckungsfunktion VA als Vollstreckungstitel

Unterschied Urteil und VA

Aufgliederung des VA

• Hoheitliche Maßnahme einer Behörde

• Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

• Zur Regelung

• Mit Außenwirkung

• Im Einzelfall

Geregelt in § 35 VwVG

Maßnahme einer Behörde

• Definition

Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichenVerwaltung wahrnimmt, auch Beliehene

• Gegenbegriff

-Handeln eines (nicht beliehenen) Privaten

-Maßnahmen von

• Legislative und• Judikative

in ihrer typischen Ausgestaltung; anders, wenn ausnahmsweise Exekutivaufgaben wahrgenommen werden

Regelung

Keine Regelung

• bei schlichtem Verwaltungshandeln (Realakte)

tatsächliche Verrichtungen

sog. „Wissenserklärungen“

• bei Vorbereitungs- und Teilakten

• bei lediglich wiederholenden Verfügungen

Einzelfallregelung

Außenwirkung

• Maßnahme muss auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers stehenden Person gerichtet sein

• Keine Außenwirkung bei:

• innerdienstlichen Weisungen (wenn jeweiliger Beamter „austauschbar“

• anders, wenn Beamter in seinen „persönlichen“ Verhältnissen betroffen Auswirkungen

• interne Zustimmung anderer Behörden / Verwaltungsträger (mehrstufiger VA)

Allgemeinverfügung

• Definition: Unterfall des VA, mit Besonderheit bei Adressaten

• Adressatenbezogene Allgemeinverfügung

es reicht aus, wenn Adressaten nach allgemeinen Merkmalen

bestimmt oder

bestimmbar

• Sachbezogene Allgemeinverfügung „Adressat“ ist formal eine Sache (öff.-rechtl. Eigenschaft der Sache wird geregelt), aber mittelbare Auswirkungen auf Personen

• Benutzungsregelung Adressat sind die Benutzer einer Sache (Allgemeinheit); gilt für Fragen des Alltagsbetriebs

Die verschiedenen Arten des VA

• befehlende, rechtsgestaltende, feststellende VA

• begünstigende / belastende VA

• Erlaubnisse

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verbot mit Anzeigenvorbehalt

Ausnahmebewilligung (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt)

• dinglicher VA

• Zusage, Zusicherung

• Auskunft, strittig

• Vorbescheid

• Teilgenehmigung

• Vorläufiger VA

Handlungsformen der Verwaltung

Nebenbestimmungen

Integrierte Nebenbestimmung

„Neben“ - VA

Nebenbestimmungen zum VA

• Befristung

• Bedingung

• Widerrufsvorbehalt

• Auflage

• Auflagenvorbehalt

aber: „Modifizierende Auflage“ ist Bestandteil des VA; Adressat muss neuen VA anstreben

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer erlassenen belastenden Maßnahme 1/2

II. Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen

1. Zuständigkeit der erlassenden Behörde

a) Sachliche Zuständigkeit (nach spezialgesetzlicher Regelung i.V.m. Landesorganisationsrecht)

a) Instanzielle Zuständigkeit (nach spezialgesetzlicher Regelung i.V.m. Landesorganisationsrecht)

d) Örtliche Zuständigkeit gem. § 3 VwVfG

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer erlassenen belastenden Maßnahme 2/2

2. Beachtung von eventuellen Formvorschriften (Grundsatz der Formfreiheit gem. §§ 10, 37 Abs. 2 VwVfG)

4. Einhaltung von Verfahrensvorschriften, insbesondere über:

• Anhörung Beteiligter gem. § 28 VwVfG

• Begründung schriftlicher Verwaltungsakte gem. § 39 VwVfG

• Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 VwGO; bei Fehlen oder Fehler einjähriger Widerspruchsfrist)

• Bekanntgabe gem. § 41 VwVfG i.V.m. Verwaltungszustellungsgesetz (bei fehlender Bekanntmachung keine Wirksamkeit gegenüber Adressaten)

Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer erlassenen belastenden Maßnahme 1/2

• Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen

3. Ermächtigungsgrundlage

-Vorhandensein-Wirksamkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit-Vorliegen der Voraussetzungen (Subsumtion)

2. Gegebenenfalls Bestimmung des richtigen Adressaten

3. Inhaltliche Bestimmtheit (§ 37 Absatz 1 VwVfG)

4. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit

Rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit

Tatsächliche Unmöglichkeit§ 44 II Nr. 4

Objektive Unmöglichkeit, nicht dagegen

subjektives Unvermögen

Rechtliche Unmöglichkeit

§ 44 II Nr.5VwVfG

Wenn Straf- oder Bußgeldtatbestand

verwirklicht wird

Aber:Nach h.M. keine Rechtswidrigkeit,

wenn Verpflichteter privatrechtlich nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen.

Es ergeht Duldungsverfügung an zivilrechtlich Berechtigten

Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer erlassenen belastenden Maßnahme 2/2

2. Verhältnismäßigkeit

d) Geeignetheit (Zwecktauglichkeit)e) Erforderlichkeit (Gebot des mildesten Mittels)f) Angemessenheit (richtige Zweck-Mittel-Relation)

8. Bei Ermessensverwaltungsakten pflichtgemäße Ermessensausübung

j) Kein Ermessensnichtgebrauchk) Keine Ermessensüberschreitungl) Keine Ermessensmissbrauch

14.Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Grundrechten und allgemeinen Verfassungsprinzipien

Teilrechtswidrigkeit

• 1. Gesamtregelung muss teilbar sein, das heißt rechtmäßiger Teil muss selbstständig Sinn behalten

• 2. Behörde muss befugt sein, den verbleibenden Restakt auch ohne seinen rechtswidrigen Teil zu erlassen

• 3. Strittig, ob es auf den Behördenwillen ankommt

-bei gebundenem VA unbeachtlich; es kommt nicht darauf an, was die Behörde wollte, sondern was sie musste

-bei Ermessens- VA kommt es auf den Willen der Behörde an

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines begehrten VA I

• Ablehnung ist rechtswidrig, wenn

1. Anspruch auf Erlass des begehrten VA (= Ablehnung rechtswidrig und dadurch Kläger in seinen Rechten verletzt, § 113 IV VwGO) oder

2. Anspruch auf Neubescheidung, falls (bei Ermessensentscheidung) keine Spruchreife, § 113 V 2 VwGO

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines begehrten VA II

• Anspruch nur gegeben, wenn

– formelle Voraussetzungen:

– ordnungsgemäßer Antrag– bei zuständiger Behörde

– materielle Voraussetzungen

– dem VA keine sonstigen Vorschriften entgegenstehen

Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte

• Rechtswidrige Verwaltungsakte

– VA wirksam,aber aufhebbar,§§ 48/49 VwVfG

- bei Rechtsmittel durch Dritten gilt § 50 VwVfG

• Nichtigkeit

– VA unwirksam

Besonderheiten:

Heilung, § 45 VwVfGUnbeachtlichkeit, § 46 VwVfG

Umdeutung, § 47 VwVfGBerichtigung, § 42 VwVfG

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes § 44 VwVfG

• 1 Positivliste, § 44 Absatz 2

• 2 Negativliste, § 44 Absatz 3

• 3 Nichtigkeit im Übrigen, § 44 Absatz 1

– Besonders schwerwiegender Mangel– Offenkundigkeit

Grundzüge des Verwaltungsverfahrens 1/2

2. Begriff des Verwaltungsverfahrens § 9

4. Akteure des Verwaltungsverfahrens

• Beteiligte § 13

- Beteiligungsfähigkeit § 11

- Handlungsfähigkeit § 12

• Bevollmächtigte, Beistände §§ 14-19

• Zuständige Behörde mit ihren Beschäftigten (Amtswalter)

- unparteiliche Amtsführung

- Ausgeschlossene und befangene Personen §§ 20, 21

Was ist ein Verwaltungsverfahren?

• nach außen wirkende

• auf VA oder

• öffentlich - rechtlicher Vertrag ausgerichtete Tätigkeit

• der Behörden

Grundzüge des Verwaltungsverfahrens 2/2

2. Ablauf des Verwaltungsverfahrens

• Nichtförmlichkeit § 10 (soweit gesetzlich nicht ein förmliches Verwaltungsverfahren vorgeschrieben ist)

• Beginn auf Antrag oder von Amts wegen § 22• Amtssprache § 23• Untersuchungsgrundsatz § 24• Beratung § 25• Beweis § 26• Anhörung § 28• Akteneinsicht § 29

13. Abschluss des Verwaltungsverfahrens

• Erlass eines Verwaltungsaktes• Form § 37• Begründung § 39• Rechtsbehelfsbelehrung § 58 VwGO• Bekanntgabe § 41• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Förmliche Verwaltungsverfahren/1

• 1 §§ 63ff. VwVfG

– Gilt dort, wo gesetzlich besonders vorgeschrieben; Beispiele:

• Enteignungsverfahren nach § 104 BauGB• Musterungsverfahren nach § 19 WehrPflG• Verfahren zur Indizierung jugendgefährdender

Schriften nach §§ 8 GjS

– Regelungen:

• § 64: Aussagepflicht für Zeugen, Tätigkeitspflicht für Sachverständige

• § 66: Anhörung• § 67: mündliche Verhandlung• § 68: Verlauf der mündlichen Verhandlung• § 70: kein Vorverfahren

Förmliche Verwaltungsverfahren/2

• 1 Besondere Formen

– In Spezialgesetzen geregelt, Beispiel § 10 BImSchG

• 2 Planfeststellungsverfahren, §§ 72 ff. VwVfG

– Auslegung– Einwendungen– Insbesondere gesonderte Regelung

zum Anhörungsverfahren in Form eines Erörterungstermins

Der öffentlich - rechtliche Vertrag

• Begriff:

Ein dem Verwaltungsakt gleichwertigesHandlungsmittel der Verwaltung mit folgendenwesentlichen Merkmalen:

• Regelung

• Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und

• Zweiseitig („vertraglich“)

Unterscheidung bei öffentlich - rechtlichen Verträgen

• Koordinationsrechtliche Verträge zwischen gleichrangigen öffentlich-rechtlichen

Rechtsträgern

• Subordinationsrechtliche Verträge zwischen Parteien, die sonst im Verhältnis der

Über/Unterordnung stehen § 54 Satz 2 VwVfG

• Unterschied: • § 55 (Vergleichsvertrag) • § 56 (Austauschvertrag) • § 59 Abs. 2 (Nichtigkeitsgründe VA) und • § 61 (Unterwerfung, sofortige Vollstreckung gelten nur

für subordinationsrechtliche Verträge)

Überblick über öffentlich-rechtlichen Vertrag

1. Zulässigkeitsregelung § 54 VerVfG

• Formelle Anforderungen • Schriftform, § 57 • ggf. Zustimmung Dritter, § 58

• Materielle Anforderungen • Anzuwendende Vorschriften, § 62 • Besondere Voraussetzungen für

– Vergleichsvertrag, § 55– Austauschvertrag, § 56– Anpassung und Kündigung, § 60

• Allgemeine inhaltliche Anforderungen

• Nichtigkeitsgründe, § 59 • Unterwerfung unter sofortige Vollstreckung, § 61

Öffentlich - rechtlicher Vertrag-weitere inhaltliche Voraussetzungen

Neben den Anforderungen aus §§ 55, 56 VwVfG (siehe vorhergehende Folie) gelten noch folgende Anforderungen:

• Vereinbarkeit mit für Vertragsgegenstand geltenden speziellen Regelungen

• Kein Grundrechtsverstoß

• Beachtung von Ermessensgrundsätzen

Zulässigkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages

• Zulässigkeit als HANDLUNGSFORM • Spezialregelungen, z. B. § 124 BauGB • § 54 VwVfG

grundsätzlich zulässig

– Wenn nicht ausdrückliche Regelung dagegen steht oder

– Sinn und Zweck der Regelung Vertrag nicht zulässt (z. B. Steuer) oder

– Es sich um Verpflichtung zum Gebrauch bzw. nicht gebrauch machen von Rechtsetzungsbefugnissen handelt (z. B. Verpflichtung zum Erlass eines Bebauungsplanes)

Nichtigkeitsgründe nach BGB (§ 59 Abs. 1 VwVfG)

• § 125 bei Formverstoß

• § 142 nach wirksamer Anfechtung

• § 134 Verstoß gegen gesetzliches Verbot

Verstoß gegen Vertragsformverbot Bei sonstigen Gesetzesverstößen Wertung, ob

Vertragsgültigkeit unerträglich

• § 138 bei Sittenwidrigkeit

• § 311a bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit

Nichtigkeit gem. § 59 I VwVfG i. V. m. § 134 BGB

• Als gesetzliches Verbot gilt insoweit: • Vertragsformverbot • Verstoß gegen Vorschriften

die den Vertragsinhalt betreffen (nicht Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formvorschriften) und

bei denen ein Verstoß zu unerträglichen Ergebnissen führt (Abwägung der Vertragsverbindlichkeit und dem von der verletzten Norm geschützten Interessen)

Prüfung von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichem Vertrag 1/2

I. Liegt öffentlich-rechtlicher Vertrag vor?

3. Regelung • Vereinbarung auf Herbeiführung einer Rechtsfolge

6. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts • vertragliche Regelung • gleichberechtigte Mitbestimmung des Inhalts

• Wirksames Zustandekommen

13. Einigung, §§ 62 S. 2 VwVfG und §§ 145 ff. BGB 14. Form, § 57 VwVfG 15. Beteiligung Dritter, § 58 VwVfG

Prüfung von Ansprüchen aus öffentlich - rechtlichem Vertrag 2/2

• Kein Vorliegen von Nichtigkeitsgründen gem. § 59 VwVfG

IV. Leistungsstörung? • insbesondere Unmöglichkeit• Verzug: § 62 S. 2 VwVfG i. V. m. §§ des BGB:

z. B. §§ 293 ff.

X. Abänderung des Vertragesgem. § 60 VwVfG

• bei Veränderung der Umstände

Anpassung oder Kündigung

• bei schweren Nachteilen für Gemeinwohl Kündigung

Grund - VA als Titel

Gesetzliche Regelung der Vollstreckung

• Spezialgesetz regelt nicht nur die materielle Seite, sondern

„Annex“ (zumindest teilweise) Verfahren und / oder Vollstreckung

Beispiel: • Auf Bundesebene:

Regelung der Abschiebung im AuslG (§§ 13, 16)

• Auf Landesebene:Regelung der Vollstreckung im PolG NW (§§ 28 ff.)

XI. Allgemeine Vollstreckungsgesetze(kommen subsidiär zur Anwendung)

• Bundesebene:VwVG (Bund) und- UZwG

• Landesebene:

VwVG NW

Regelung der Vollstreckung im VwVG NW

• Vollstreckbarer Grund– VA §55

• Zuständigkeit § 56

• Zwangsmittel § 57

– Ersatzvornahme § 59

– Zwangsgeld § 60

– Unmittelbarer Zwang § 62

• Androhung § 63

• Festsetzung § 64

• Anwendung § 65

Verwaltungszwang - gestrecktes Verfahren

I Grund- VA

1. Gerichtet auf Handlung, Duldung oder Unterlassung 2. Vollstreckbar

a Unanfechtbarb Keine aufschiebende Wirkung

4. Wirksam

II Rechtsfolge

• Ermessen („ob“, „wie“)

III Art und Weise der Vollstreckung

1. Androhung

a Formelle Seite

• Zuständigkeit, § 56• Schriftform, § 63 Absatz 1• Zustellung, § 63 Abs. 6

b Materielle Seite

1. Fristsetzung2. Angabe der voraussichtlichen Kosten bei Ersatzvornahme

3. Festsetzung

5. Anwendung

Ersatzvornahme

Behörde Pflichtiger

Dritter

privatrechtlicher Vertrag

Rechtmäßigkeit einer Sofortmaßnahme

• Wäre ein Grund VA „an sich“ rechtmäßig gewesen

„... und die Polizei innerhalb ihrer Befugnisse handelt“

• Eilvoraussetzungen

„zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig“

• Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels

Gefahrenabwehrrecht

Unterscheidung:

- Besondere Gesetze zur Gefahrenabwehr

- Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Verhältnis: allg. POR -Spezialgesetze

Wichtige Spezialgesetze

• Bundesebene

• GesundheitswesenBundesärzteO; ZahnheilkundeG; BSeuchG;

ViehseuchenG; Lebensmittel-und BedarfsgegenständeG (LMBG)

• Gewerberecht und UmweltschutzGewO; GaststG; HandwerksO; WaffenG;

SprengstoffG; BImSchG; AbfallG; WHG; AtomG; BNaturschutzG

• VerkehrsüberwachungStVG; LuftVG; Eisenbahn-und BetriebsO;

BundeswasserstraßenG

• Vereins-/VersammlungswesenVereinsG; VersammlungsG

• AusländerrechtAusländerG

Wichtige Spezialgesetze

• Landesebene

• Meldegesetz• PsychischKrankeG• RettungsdienstG• KatastrophenSchutzG• SchulverwaltungsG• LandesbauO• LImSchG / LWG• Berggesetz• Forstgesetz• Fischereigesetz• Pressegesetz• HochschulG

Instrumentarium

Aufbauschema: Ordnungsverfügung 1/2

I. Anwendbarkeit der allg. POR (kein spezialgesetzliche Regelung)

III. Formelle Rechtmäßigkeit1. Zuständigkeit

– Sachlich -Ordnungsbehörde, §§ 1, 5OBG

– Instanziell -örtliche Ordnungsbehörde, § 5 OBG

– Örtlich -Bezirk der Gefahr, § 4 OBG

– Form: - Schriftform, § 20 OBG

(Ausnahme: Gefahr in Verzug)

– Verfahren: - Anhörung, § 28 VwVfG

(Ausnahme: Gefahr in Verzug)

Aufbauschema: Ordnungsverfügung 2/2

I. Materielle Rechtmäßigkeit

– Ermächtigungsgrundlage• Standardmaßnahme, §§ 24 OBG i. V. m.

z. B. §§ 34 ff PolG

• Generalklausel, § 14 OBG

1. Störer: §§ 17 –19 OBG

1. Allgemeine Anforderungen:• Möglichkeit• Bestimmtheit, § 37 VwVfG• Verhältnismäßigkeit, § 15 OBG• Austauschmittel, § 21 OBG

VII.Ermessen

• Entschließungsermessen• Auswahlermessen

Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit

Schutzgut der öffentlichen Ordnung

• Definition:

Entsprechend OVG Münster, DVBl. 1957, 867

„Gesamtheit jeder ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird.“

Stundenablauf 1/2

• Thema: Die „Gefahr“ im POR

III. Erarbeitung des Gefahrenbegriffs• Abgrenzung: Störung / Gefahr

Grundausrichtung ist Gefahrenabwehr

• Abgrenzung: Gefahr / bloße BelästigungAusscheidung unbedeutender

Beeinträchtigungen

• Bestimmung der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ des Schadenseintrittesh. M. elastischer Gefahrenbegriff

• Abgrenzung: konkrete / abstrakte Gefahrabstrakte Gefahr wird durch

(ordnungsbehördlicher) VO, konkrete Gefahr durch Verfügung begegnet

Stundenablauf 2/2

I. Besonderheiten bei Abweichung von (An)schein und Wirklichkeit

1. Anscheingefahr2. Putativgefahr3. Gefahrenverdacht 4. Unvorhersehbarer Schadensverlauf

IV. Wiederholung an Hand eines abschließenden Falles

Gewerberecht

Was ist ein Gewerbe?

• Positive Kriterien:

– Erlaubte Tätigkeit

– Auf Gewinnerzielung ausgerichtet

– Fortgesetzte und

– Selbständige Tätigkeit

• Negative Kriterien:

– Verwaltung eigenen Vermögens

– Künstlerische, wissenschaftliche oder schriftstellerische Betätigung

– Urproduktion

– Dienstleistung höherer Art(z. B. Arzt, Anwalt)

Verhältnis der GewO zu anderen Gesetzen

• Soweit Zuverlässigkeit in anderen Gesetzen nicht geregelt

gleichzeitige Anwendbarkeit• Beispiele

– BImSchG: Anlagen– HandwO: Regelung des Handwerks als

Berufsgruppe

V. Soweit Zuverlässigkeit in anderen Gesetzen geregelt:

andere Gesetze verdrängen als lex specialis die GewO

- GaststG

Zuverlässigkeit

• Ableitung aus Tatsachen, nicht aus Werturteilen

• verschuldungsunabhängig

• Prüfung in Bezug auf den betroffenen Gewerbezweig

• allerdings „absolute“ Unzuverlässigkeitsgründe, z. B. Verstoß gegen Ordnungs- oder Strafvorschriften, und zwar regelmäßig

• Gefährdung der Allgemeinheit oder im Betrieb Beschäftigten

Regelungsgegenstand

Reisegewerbe(Begriff: § 55 I GewO)

“Marktverkehr“

Festsetzung

Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Klagen vor

dem VG1/3

dem VG 2/3

dem VG 3/3

Formlose Rechtsbehelfe

• Haben

• Keine Frist • Keine Form

• Keine aufschiebende Wirkung

• Keine Wahrung von Fristen f f f (form-, frist-, fruchtlos)

Förmliche Rechtsbehelfe sind in der Regel (insbesondere Widerspruch)

• Fristgebunden (§70 VwGO)

• Schriftlich einzulegen (§ 70 VwGO)

• Können eine Kostenpflicht auslösen (§ 80 VwVfG)

• Haben Suspensiveffekt (§ 80 VwGO)

• Eröffnen Klagemöglichkeit (§ 68 VwGO)

Widerspruchsarten

• Anfechtungswiderspruch, § 68 I VwGO → richtet sich gegen VA

• Verpflichtungswiderspruch, § 68 II VwGO → richtet sich gegen Ablehnung eines VA

• Fortsetzungsfeststellungswiderspruch, §113 I Satz 4 VwGO analog (str.)

→ richtet sich gegen VA, der sich innerhalb der Widerspruchsfrist erledigt hat

Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens

• Rechtsschutz des Bürgers → volle Nachprüfung → aufschiebende Wirkung

• Vermeidung von Prozessen → Fehler können festgestellt und korrigiert werden • Selbstkontrolle der Verwaltung → Verwaltungsverfahren

Selbstkontrolle der Verwaltung

• Rücknahme / Widerruf

• Formloser Rechtsbehelf → Gegenvorstellung → Fachaufsichtsbeschwerde → Dienstaufsichtsbeschwerde → Petition

• Förmliche Rechtsbehelfe → Widerspruch → Beschwerde / Einspruch in Sondervorschriften

• Kontrolle durch bes. Beauftragte

• Rechnungshöfe

Prüfungsfolge beim Widerspruch

• 1 Zulässigkeit des Widerspruchs

– Verwaltungsrechtsweg– Statthaftigkeit des Widerspruchs– Widerspruchsbefugnis– Form und Frist

• 2 Begründetheit des Widerspruchs

Widerspruch ist begründet, wenn der zu überprüfende Verwaltungsakt

– rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird und/oder

– zweckwidrig ist.

Verwaltungsrechtsweg

• Setzt eine gesetzliche Zuweisung voraus

3. Spezialzuweisung

→ § 126 I BRRG

• Generalklausel des §40 VwGO Voraussetzungen:

→ Öffentlich – rechtliche Streitigkeit

→ Keine gesetzliche Zuweisung zu einem anderen Gericht z. B. § 35 FGO

→ Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art

Fünf Gerichtszweige gemäß Art. 95 GG

Zuweisung öffentlich –rechtlicher Streitigkeiten an andere Gerichte als VG

(allgemein)

• Verfassungsgerichte• Art. 93 GG• § 13 BVerfGG

• Besondere Verwaltungsgerichte• § 33 FGO• § 5 SGG• Disziplinar- und Ständegerichte z. B. Ärzte, Anwälte

• Ordentliche Gerichte• Art. 34 S. 3 GG, Art. 14 III S.4 GG• § 40 II VwGO, § 157 BauGB• § 62 IV GWB, § 111 BNotO• Gebührenbescheide Post (BVerwGE 54, 314,

Fernmeldegesetz)• §§ 62, 68 OWIG• §§ 23 ff EGGVG

Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art

• Hauptfrage muss

→ Auslegung und → Anwendung

von Verfassungsrecht (i. w. S.: auch ungeschriebenesVerfassungsrecht) betreffen

• h. M. Parteien der Streitigkeit müssen sein:

→ Verfassungsorgane oder

→ Sonst am Verfassungsleben beteiligte Organe

→ Streitigkeit zwischen Bürger / Staat nicht verfassungsrechtlicher Art auch wenn es um Grundrechte geht

Widerspruchsbefugnis

• Gegeben, wenn geltend gemacht wird, dass

VA oder seine Ablehnung bzw. Unterlassung eine

Rechtsverletzung darstellten

• Rechtsverletzung muss nur möglich sein

• (Möglichkeitstheorie): darf nicht ausgeschlossen sein; regelmäßig beim Adressaten eines VA zu bejahen

• (Adressatentheorie): zum in Art. 2 I GG verletzt

Widerspruch

• Widerspruch ist begründet, wenn

– Anfechtungswiderspruch• VA rechtswidrig und der Widerspruchsführer

dadurch in seinen Rechten verletzt wird und / oder VA zweckwidrig ist

– Verpflichtungswiderspruch

• Ablehnung des begehrten VA rechtswidrig; das ist der Fall wenn Anspruch auf Erlass des begehrten VA

• und Rechtsverletzung durch die Ablehnung

Kompetenzen der Widerspruchsbehörde

Rechtschutz

Aufbauschema Verpflichtungsklage

I. Zulässigkeit

1. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs § 40 I VwGO2. Richtige Klageart § 42 VwGO3. Klagebefugnis § 42 II VwGO4. Vorverfahren § 68 VwGO5. Klagefrist § 74 I VwGO

aber: § 75 VwGO („Untätigkeitsklage“)6. Richtiger Klagegegner§ 78 VwGO, § 5 II AGVwGO NW

XI. Begründetheit

• Begründet, wenn

15.Anspruch auf Erlass des begehrten VA(= Ablehnung rechtswidrig und dadurch Kläger in seinen Rechten verletzt § 113 IV VwGO) oder

17.Anspruch auf Neubescheidung, falls(bei Ermessensentscheidung) keine Spruchreife, § 113 V 2 VwGO

Materielle Prüfung bei Verpflichtungsklagen

• Anspruch nur gegeben, wenn formelle Voraussetzung:

1. ordnungsgemäßer Antrag

2. Bei zuständiger Behörde

• Vorliegen der materiellen Vor. Der Anspruchsgrundlage

• dem VA darf keine Vorschrift entgegenstehen

Materielle Prüfung bei Verpflichtungsklage 2/2

Aufbauschema Anfechtungsklage1/2

Aufbauschema Anfechtungsklage2/2

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