Internationales und Europäisches Finanz und Steuerrecht 15. April 2015 Dr. Stephan Schauhoff...

Internationales und Europäisches Finanz und Steuerrecht

15. April 2015

Dr. Stephan SchauhoffRechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

vonProf. Dr. Stephan Schauhoff

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht

Internationales und Europäisches Steuerrecht

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Teil II: Überblick

Teil III: Nationales Recht

Teil IV: Internationales Recht

Teil I: Einführung

Teil I: Einführung

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§1 Grundlagen (Schaumburg, Kapitel 1 – Kapitel 4; Birk, § 3)

Teil I: Einführung

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I. Begriff des Internationalen und Europäischen Steuerrechts

Begriff des Internationalen Steuerrechts umstritten

Wie Internationales Privatrecht Kollisions- und Konfliktrecht mit der Funktion, Steuertatbestände voneinander abzugrenzen und Mehrfachbelastungen zu vermeiden

Heute weitergehend: Diskriminierung verhindern, Lücken schließen

Grundsatz der formellen Territorialität, aber Auslandssachverhalte bei Inländern besteuern

Alle nationalen, völker- und europarechtlichen Normen mit Steuerfolgen für den internationalen, d.h. grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr

Teil I: Einführung

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II. Das Europäische Steuerrecht

1. Primärrecht: Vertrag von LissabonVertrag über die Europäische Union (EUV)Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(AEUV)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR):Island, Liechtenstein, Norwegen

Freizügigkeit Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV)

Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)

Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)

Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV)

Indirekte Steuern: Verbot protektionistischer Besteuerung (Art. 110 AEUV)

Teil I: Einführung

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II. Das Europäische Steuerrecht

2. Sekundär- und Tertiärrecht

Steuerharmonisierung (einstimmig)

Richtlinien (MWStSystRL, Mutter-Tochter-Richtlinie etc.)Schiedsverfahrenskonvention (Art. 293 EGV-alt: völkerrechtlicher Vertrag)Tertiärrecht: Kommission und Rat ermächtigt, vor allem Zölle

Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung: Art. 4 Abs. 3 AEUV iVm. Art. 238 Abs. 2 AEUV

Direktberufung auf klare Richtlinie ohne Umsetzungsspielraum

3. Rechtsprechung

Anwendungsvorrang für die GrundfreiheitenVorlageverpflichtung zum EuGH, aber Finanzverwaltung darf offenkundig europarechtswidrige Bestimmungen unangewendet lassen

Teil I: Einführung

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II. Das Europäische Steuerrecht

4. Beihilfeverbot im Steuerrecht

Art. 107 AEUV:

steuerliche Maßnahme schafft Unternehmen Vorteil in Gestalt einer steuerlichen Entlastung;

durch staatliche oder staatlich finanzierte Maßnahme;

Handel zwischen Mitgliedstaaten wird beeinträchtigt und schafft wettbewerbsverschärfende Wirkung, abstrakte Eignung genügt;

Steuervergünstigung weist selektive Wirkung aufSanierungsklausel des Abs. 1 Satz 4 ff. § 8c KStG: Vorschrift dient Missbrauchsbekämpfung oder Vorschrift führt generell zur Versagung von Verlusten bei Anteilseignerwechsel

Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Teil I: Einführung

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1. Verteilung der Finanzhoheit in der EU

Art. 110 – 113 AEUV, aber nur Vorschriften gegen steuerliche Diskriminierung und für Harmonisierung

Keine Befugnis zur Erhebung eigener Steuern bei der EU, aus Art. 192 Abs. 2 AEUV Kompetenz, C02/Energiesteuer einzuführen

Ertragshoheit: Eigenmittel, finanziert von Mitgliedstaaten

Verwaltungshoheit bei Mitgliedstaaten

Teil I: Einführung

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2. Auswirkungen primärrechtlicher Regelungen auf die nationalen Steuerrechtsordnungen

EuGH zieht seit 1986 Grundfreiheiten verstärkt heran, um diskriminierende bzw. beschränkende Bestimmungen für unanwendbar zu erklären. Dreistufige Prüfung

Welche Grundfreiheit anwendbar (Konkurrenzen)

Verstoß: Schlechterstellung von grenzüberschreitendem gegenüber rein inländischen Vorgängen

Rechtfertigungsgrund und dessen folgerichtige Umsetzung

Teil I: Einführung

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3. Steuerharmonisierung innerhalb der EU

a) Harmonisierung von direkten Steuern punktuell durch Richtlinien

b) MWStSystRL

EnergiesteuerRL

Harmonisierungsverpflichtung bei Verbrauchssteuern

Teil I: Einführung

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III. Das nationale Steuerrecht als Grundlage des internationalen Steuerrechts

Wer warum in welcher Höhe besteuert wird, regelt das nationale Steuerrecht

1. Wesentliche Steuerarten

Ertragsteuern: EStG KStG GewStG

Steuersätze: 20 – 45 v.H. 15 v.H. 3,5 v. H. x Hebesatznach Grundfreibetrag+ SolZ + SolZ+ KiSt

Steuerpflichtige: nat. Personen Körperschaften nat. Personen und Körpersch.

Bemessungsgrundlage:Einkommen mit sieben dito ditoEinkunftsarten unter Berücksichtigung

von Hinzurechnungen undKürzungen

Teil I: Einführung

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Verkehrssteuern:

UStG

Steuersatz 0/7 v.H/19 v.H.

GrErwSt: 3,5 – 6 v.H.

Besitzsteuern:

ErbStG

Grundsteuer

Teil I: Einführung

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2. Wesentliche Begriffe

Steuererhebungsverfahren: Veranlagung durch Steuerbescheid nach Erklärung

Quellensteuerabzug durch Vergütungsschuldner, Lohnsteuer, KapErtrSt

Zeitpunkt der Einkommenserfassung:

Zufluss / Abfluss (§ 11 EStG)

Gewinnrealisation unabhängig vom Zufluss, Abfluss: Forderungsentstehung, Rückstellung (überwiegende Wahrscheinlichkeit für Inanspruchnahme (§ 2 Abs. 2 EStG) (§ 4 Abs. 1 EStG, aber § 4 Abs. 3 EStG)

Überschuss Einnahmen über Werbungskosten

Jährlichkeitsprinzip statt Totalperiode:

Kalenderjahr

Wirtschaftsjahr

Teil I: Einführung

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3. Der Steuertatbestand

a) Subjektive Steuerpflicht:unbeschränkte Steuerpflicht Welteinkommenbeschränkte Steuerpflicht nur aus Quelle

b) Objektive Steuerpflicht:Einkommen (Schenkung, Nachlass, Erwerb etc.)bestimmtes Einkommen ( § 2 EStG)Einkünfte Gewinn oder Überschuss

Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG)

Beispiel:§ 19 EStG, gleichgültig ob einmalig oder laufende Bezüge oder ob Rechtsanspruch besteht, wesentlich: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, also dafür gezahlt, bzw. Ausgaben dafür aufgewendet

c) Sonderausgaben für privat veranlasste Ausgaben

d) Tarif auf gesamtes in Deutschland steuerpflichtiges, steuerbares Einkommen

Teil I: Einführung

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Internationales und Europäisches Recht schränken die Steuerpflicht nach nationalem Recht ggfs. ein, sie begründen diese aber nicht eigenständig.

Steuerhoheit liegt, auch innerhalb Europas, bei Nationalstaat.

Teil I: Einführung

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IV. Das Internationale Steuerrecht

Zielsetzung: Vermeidung von Doppel- oder Dreifachbesteuerung desselben Sachverhaltes

X ist US-Staatsangehöriger, wohnt und arbeitet in Deutschland, besitzt eine Mietwohnung in Paris und erhält Dividendenausschüttungen der Novartis AG, Schweiz

USA wegen Staatsangehörigkeit

D wegen Wohnsitz

F wegen Belegenheit Immobilie

CH wegen Quellenprinzip

Teil I: Einführung

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1. Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte

Wohnsitzprinzip/Staatsangehörigkeit als Anknüpfung für Welteinkommen

Berechtigung dieses zu besteuern wieder eingeschränkt durch

- nationale Regelungen oder

- unilateral wirkende Verträge oder

- Doppelbesteuerungsabkommen

Teil I: Einführung

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2. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Freistellungsmethode: Einkünfte von BMG ausgenommen

Anrechnungsmethode: tatsächliche Steuer wird angerechnet

Abzugsmethode: (§ 34c Abs. 2,3 EStG):

ausländische Steuern von Bemessungsgrundlage abziehen

Pauschalierungsmethode: (§ 34c Abs. 5 EStG): fiktive Steuer wird angerechnet

Erlassmethode: (§ 50 Abs. 4 EStG): Steuer wird im Einzelfall erlassen, um Anwendung praktisch zu machen

Teil I: Einführung

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a) Unilaterale nationale Maßnahmen (Steueranrechnung, Abzug bei der Ermittlung der Einkünfte)

Vorrang DBA vor § 34c Abs. 1 bis 3 EStG (§ 34c Abs. 6 EStG):

Bei DBA mit Freistellung vollständig;bei DBA mit Anrechnung, ob fiktive oder tatsächliche Steuer etc.

Teileinkünfteverfahren für In- wie Ausländer (§ 3 Nr. 40 EStG)Abgeltungsteuer § 50 Abs. 2 Satz 1 EStG (Verstoß wegen Nettoprinzips, ohne Veranlagung wählen zu können?)

Gewinne bei Hinzurechnungsbesteuerung (§ 3 Nr. 41 EStG) steuerfrei

Steueranrechnung: Drittstaateneinkünfte (§ 50 Abs. 3 EStG) § 34c Abs. 1 EStG, § 26 Abs. 1 KStG

Teil I: Einführung

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Steuerfreistellung

VW AG erhält von der brasilianischen Tochtergesellschaft eine Dividende. Brasilien erhebt 25 v.H. Quellensteuer. § 8b Abs. 1 KStG, aber § 8b Abs. 5 KStG Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf deutsche Körperschaftsteuer (§ 26 Abs. 1 KStG), nicht auf Gewerbesteuer, obwohl Steuerbelastung (15 v.H.; 15 v.H.) ähnlich hoch

Steuerabzug: § 26 Abs. 6 KStG iVm § 34c Abs. 2, 3 EStG: Abzug der ausl. Steuer von der BMG

Steuererlass und Steuerpauschalierung

Teil I: Einführung

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b) Bilaterale Maßnahmen (DBA)

DBA regeln Besteuerungshoheit

Wohnsitz bei DoppelwohnsitzenWer Einkünfte besteuern darf, wie weit Recht des Quellenstaates gegenüber Ansässigkeitsstaat reicht

Anrechnungsmethode: Kapitalexportneutraliät, dt. Steuerniveau

Freistellungsmethode: Kapitalimportneutralität, ausl. Steuerniveau

OECD-MA (aus 2010) mit Musterkommentar dazu

Deutschland hat DBA zu Ertrag- und Vermögensteuer mit ca. 92 Staaten; zu KFZ-Steuern (ca. 10); zu Erbschaft- und Schenkungsteuer (ca. 8)

Treaty override möglich

Teil I: Einführung

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3. Formen grenzüberschreitender wirtschaftlicher Sachverhalte

einige Beispiele

Teil I: Einführung

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a) Direktgeschäft

Formel 1 am Nürburgring, Besteuerung Fahrer, Teams

Teil I: Einführung

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b) Betriebstätte/ständiger Vertreter

A aus Frankreich mietet Lagerhaus für Auslieferung seiner Waren in Deutschland

Teil I: Einführung

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c) Kapitalgesellschaft

X aus F bezieht Dividenden der VW AG

Beschränkte Steuerpflicht mit Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung, Ermäßigung Quellensteuersatz durch DBA, aber Erstattung erforderlich

Teil I: Einführung

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d) Personengesellschaft

Rechtliche Qualität der ausländischen Gesellschaft (Qualifikationskonflikt)

Teil I: Einführung

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e) Grenzüberschreitende Lieferung/Leistung

Wer darf Gewinn aus Verkauf Maschine, in NL hergestellt, in D ausgeliefert, besteuern?

Teil I: Einführung

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4. Einkünfteverlagerungen und staatliche Abwehrstrategien

Internationaler Steuerwettbewerb, auch innerhalb EU Steueroasen

Teil I: Einführung

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a) Verrechnungspreise

Weltkonzern erzielt hohen Gewinn, durch Gestaltung der Rechtsbeziehungen fällt dieser in Steueroasen an

Inwiefern akzeptieren?

Teil I: Einführung

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b) Hinzurechnungsbesteuerung

Deutsche Y-KG hat Irish-Ltd., die den Konzern finanziert und fortlaufend daraus hohe Gewinne erwirtschaftet. Werden im Inland nicht besteuert, in D nur, wenn Ltd. ausschüttet, was sie vermeidet (§§ 7 ff. AStG)

Teil I: Einführung

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c) Gesellschafterfremdfinanzierung

Lux Holding gibt dt. Tochter-GmbH Darlehen mit 8 % Zinsen zur Geschäfts-finanzierungDt. Tochter deswegen gewinnlos Zinsen in D unbesteuert, auch Lux Holding zahlt Zinsen an Cayman Ltd., auch gewinnlos

Zinsschranke (§§ 4h EStG, 8a KStG)

Teil I: Einführung

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d) Unternehmensverlagerung

Gewinnrealisation bei Entstrickung?

Unternehmer (Sportler / Freiberufler) zieht weg

Teil I: Einführung

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e) Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

X-AG macht in D Gewinne, bei GB-Tochter Verluste. Verrechenbar?

Im Inland Organschaft, Marks & Spencer § 2a EStG negative Einkünfte Dritt-staaten, negativer Progressionsvorbehalt mit Steuersatz 0 unter Berücksichtigung negativer ausländischer Einkünfte

Lidl Belgium: EuGH C-414/06, Slg. 2008 I-3601

Teil I: Einführung

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f) Arbeitsausübung im Ausland

Wohnsitzstaat, 183 Tage

Quellenstaat

Freiberufler, Arbeitnehmer, Künstler /Sportler etc.

FG Ba-Wü v. 26.09.2012 2 K 776/11:

Kläger arbeitet in Deutschland, kehrt zu Zweitwohnsitz in Frankreich zurück und lebt mit Familie in Österreich. Wer darf Arbeitseinkünfte besteuern?

Teil I: Einführung

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g) Erbschaft und Schenkung

Internationaler Zugriff auf dasselbe Steuersubstrat