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Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz
Kommentar zum deutschen und osterreichischen VVG
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Heinrich Honsell (Hrsg.)
Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz Kommentar zum deutschen und österreichischen VVG
Bearbeitet von H. Baumann . R. Beckmann . R. Dallmayr H. Dörner . M. Gruber· F. Harrer· K. Hohlfeld T. Honsell· M. Hübsch· A. Riedler· W.-H. Roth M. Schauer· H.-P. Schwintowski . A. Staudinger W. Voit
i Springer
Professor Dr. jur. Heinrich Honsell Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Seminar Cäcilienstr. 5 CH-8032 Zürich Schweiz
Zitierweise: BK/AUTOR § x VVGRn x Bsp.: BK/SCHWINTOWSKI § 159 VVG Rn 7
Stand der Bearbeitung: 15. September 1998
ISBN 978-3-642-63555-7
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz / Hrsg.: Heinrich Honsell. -Berlin ; Heidelberg; NewYork; Barcelona; Hongkong; London; Mailand; Paris; Singapur ; Tokio: Springer, 1999 ISBN 978-3-642-63555-7 ISBN 978-3-642-58367-4 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-58367-4
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendungen, der Mikroverfilmung oder der VervielfaItigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine VervielfaItigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils gültigen Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999 Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1999 Softcover reprint of the hardcover 1 st edition 1999 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Einbandgestaltung: Erich Kirchner, Heidelberg Datenerfassung und Satz mit L AT EX durch M.I. Just, Technische Texte, Kronau SPIN 10042884 64/2202-5432 1 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier
Vorwort
Die wirtschaftliche Bedeutung der privaten Versieherungswirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Von der rechtliehen Relevanz dieses Wirtschaftszweiges zeugen mehrere Zeitschriften sowie zahlreiehe Lehrbucher und Monographien. In einer gewissen Diskrepanz hierzu steht die Literaturform der Kommentare. Hier fehlt ein in einem Band erscheinender, aktuelI verfugbarer GroBkommentar. Das vorliegende Werk solI diese Lucke schlieBen.
Herausgeber und Verlag konnten 15 namhafte deutsche und osterreiehische Autoren ffir dieses Projekt gewinnen. Da das deutsche und das osterreiehische Versieherungsvertragsgesetz trotz eines allmahlichen Auseinanderdriftens durch nationale Gesetzgebung auf weiten Strecken identisch sind, werden beide Gesetze unter voller Beriicksiehtigung auch der osterreiehischen Judikatur und Literatur gemeinsam kommentiert. Auf Abweichungen in Osterreieh wird jeweils gesondert hingewiesen. Dieses deutsch-osterreiehische Joint Venture tragt auch dem Umstand Rechnung, dass die Grenzen uberwunden sind und die Dienstleistungsfreiheit ein Eckpfeiler der Europruschen Union geworden ist.
Der Kommentar richtet sieh an Wissenschaft und Praxis, in erster Linie an AnwaIte und Gerichte sowie an die Versieherungswirtschaft.
Neben einer moglichst umfassenden und ubersichtlichen DarstelIung und Analyse von Judikatur und Literatur will das Werk Argumente verfugbar machen und dem Leser die Meinungsbildung zu zahlreiehen Streitfragen erleichtem. Der Umfang von 2500 Seiten zeigt, dass die Materie in den letzten Jahrzehnten an Dynamik gewonnen hat, aber auch, dass sie immer komplexer und differenzierter wird, was unter dem Aspekt der Rechtsklarheit nieht unproblematisch ist. Vieles lieBe sieh gewiss einfacher regeln, als das nach dem gegenwartigen Stand von Doktrin und Praxis der Fall ist. Hier kann nur die Gesetzgebung Abhilfe schaffen.
Ffir die Kommentierung der AlIgemeinen Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherungssparten ist ein eigener Band geplant. Doch ist zunachst abzuwarten, welche Leitbedingungen sich nach Aufhebung der staatlichen Genehmigungspflieht herauskristallisieren werden.
Autoren und Herausgeber sind dem Verein zur Forderung der Versieherungswissenschaft in Berlin zu Dank verpfliehtet, der durch finanzielIe Unterstiitzung einen Beitrag zur Beschaffung von Literatur geleistet hat. In einer Zeit knapper werdender
VI Vorwort
Hochschuletats war dieser Beitrag zum Gelingen des Werkes besonders willkommen.
Autoren, Herausgeber und Verlag hoffen, vor aHem der Praxis ein niitzliches Hilfsmittel zur Verfiigung zu steHen und sind flir Anregungen und Kritik dankbar.
Berlin und Heidelberg, im Januar 1999 Herausgeber und Verlag
Autorenverzeichnis
DR. HORST BAUMANN
o. Prof. an der Technischen Universitat Berlin
DR. ROLAND BECKMANN
Privatdozent an der Universitat zu KOln
DR. REINHARD DALLMAYR
RA in MUnchen
DR. HEINRICH DORNER
o. Prof. an der Universitat DUsseldorf
DR. MICHAEL GRUBER
Univ.-Dozent an der Universitat Salzburg
DR. FRIEDRICH HARRER
o. Univ.-Prof. an der Universitat Salzburg
DR. KNUT HOHLFELD
Secretary General of the International Association of Insurance Supervisors
DR. THOMAS HONSELL
RA, ao. Prof. an der Universitat MUnchen
DR. MICHAEL HUBSCH
Assistent an der Universitat Erlangen-Niirnberg
DR. ANDREAS RIEDLER
ao. Univ.-Prof. an der Universitat Linz
DR. WULF-HENNING ROTH
o. Prof. an der Universitat Bonn
DR. MARTIN SCHAUER
ao. Univ.-Prof. an der Wirtschaftsuniversitat Wien
§§ 2, 67, 149-158a
§§ 61-66, 68-68 a, 158c
§§ 129-148
Einleitung, §§ 33-34 a, 69-73, 81-107c, 108-115a, 116-128, EGVVG
§§ 7-15 a, 43-48
§§ 23-32
§§ 178a-1780
§§ 1581-1580
§§ 74-80, 158b, 158d-158k
§§ 35-42
Europrusches Versicherungsrecht
§§ 49-60
vm Autorenverzeichnis
DR. HANS-PETER SCHWINTOWSKI §§ 1, 3-5 a, 6,159-178,179-194 o. Prof. an der Humboldt-Universitat zu Berlin
DR. ANSGAR STAUDINGER §§ 81-107 c Assistent an der Universitat Dusseldorf
DR. WOLFGANG VOlT §§ 16-22 o. Prof. an der Universitat Marburg
Inhaltsiibersicht
Vorwort V
Autorenverzeichnis VII
Abkiirzungsverzeichnis XIX
Literaturverzeichnis XLVII
Einleitung 1
Kapitel I. Geschichte des Versicherungsvertragsgesetzes ................ 1 Kapitel II. Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Gesetz iiber den Versicherungsvertrag yom 30. Mai 1908 35
Erster Abschnitt. Vorschriften fiir samtliche Versicherungszweige 35 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
§ 1 [Rechtsnatur und Hauptpflichten aus dem Versicherungsver-trag] ................... ......................... ..... 35
§ 2 [Riickwartsversicherung] ............................... 61 § 3 [Der Anspruch auf den Versicherungsschein] .. . . . . . . . . . . . . . 86 § 4 [Versicherungsschein auf den Inhaber] .................... 100 § 5 [Abweichungen yom Antrag] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
§ 5 a [Vertragsschluss bei verspateter Verbraucherinformation] .... 114 § 6 [Vertragliche Obliegenheiten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
§ 7 [Dauer der Haftung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
§ 8 [Stillschweigende Verlangerung; Kiindigung; Widerrut1 . . . . . . 228 § 9 [Versicherungsperiode] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
§ 10 [Wohnungsanderung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
§ 11 [FaIligkeit der Geldleistungen des Versicherers] ............ 267
§ 12 [Verjahrung, Klagefrist]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
§ 13 [Konkurs des Versicherers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
x
§ 14
§ 15
Inhaltsiibersicht
[Konkurs oder Vergleichsverfahren des Versicherungsnehmers] 326
[Unpflindbare Sachen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
§ 15 a [Schutz des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
Zweiter Titel. Anzeigepfticht. GefahrerhOhung ........................ 338
§ 16 [Anzeigeobliegenheiten bei Vertragsschluss] ............... 338
§ 17 [UnrichtigeAnzeige] ................................... 392
§ 18 [Einschriinkung des Riicktrittsrechts bei Stellen von Gefahrfra-
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 29a
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 34a
gen] ................................................. 394
[Vertragsschluss durch Vertreter] ........................ .
[Riicktritt] ........................................... .
[Fortbestehen der Leistungspfticht trotz Riicktritts] ......... .
[Anfechtung wegen arglistiger Tauschung] ................ .
[GefahrerhOhung nach Vertragsabschluss] ................ .
[Fristlose Kiindigung wegen GefahrerhOhung] ............. .
[Leistungsfreiheit wegen GefahrerhOhung] ................ .
[Ausnahmen] ........................................ .
[Ungewollte GefahrerhOhung] .......................... .
[Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige] ........... .
[Unerhebliche GefahrerhOhung] ......................... .
[Vorverlegte GefahrerhOhung] .......................... .
[Teilriicktritt] ........................................ . [Kiindigung nach ErhOhung der Priimie] .................. .
[Verminderung der Gefahr] ............................. .
[Anzeigepfticht des Versicherungsnehmers] ............... .
[Auskunfts- und Belegpfticht des Versicherungsnehmers] ... .
[Unabdingbarkeit] .................................... .
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Dritter Titel. Priimie............................................... 561
§ 35 [Fiilligkeit der Priimie]. .. . . .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. 561
§ 35a
§ 35b
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
§ 41 a
§ 42
[Annahmepfticht bei Leistung durch Dritte] ............... .
[Aufrechnungsrecht des Versicherers auch gegeniiber Dritten]
[Leistungsort] ........................................ .
[RegelmiiBige Einziehung] ............................. .
[Verspatete Zahlung der ersten Priimie] ................... .
[Fristbestimmung fiir Folgepramie] ...................... .
[Priimie trotz Aufhebung des Versicherungsverhiiltnisses] ... .
[Gefahrangemessene PriimienerhOhung] .................. .
[Herabsetzung der Priimie] ............................. .
[Unabdingbarkeit] '" ................................. .
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Inhaltsiibersicht
Vierter Titel. Versicherungsagenten ................................. .
Vorbem. §§ 43-48 - Die Versicherungsvermittlung ................ .
§ 43 [Vollmacht des Agenten] ............................... .
§ 44 [Kenntnis des Vermittlungsagenten] ..................... .
§ 45 [Vollmacht des Abschlussagenten] ....................... .
§ 46 [Ortliche Grenzen der Vollmacht] ....................... .
§ 47 [Beschrlinkung der Vollmacht] .......................... .
§ 48 [Gerichtsstand der Agentur] ............................ .
Anbang zu § 48 - Der Versicherungsmakler ...................... .
Zweiter AbschniU. Schadensversicherung
Erster Titel. Vorschriften flir die gesamte Schadensversicherung ......... .
I. Inhalt des Vertrags ............................................. .
Vorbem. §§ 49-68 a .......................................... .
§ 49 [Geldleistung] ........................................ .
§ 50 [Versicherungssumme] ................................ .
§ 51 [Uberversicherung] ................................... .
XI
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§ 52 [Versicherungswert] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875
§ 53 [Entgehender Gewinn] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
§ 54 [Inbegriffvon Sachen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888
§ 55 [Schaden als Grenze der Leistungspflicht] ................. 893
§ 56 [Unterversicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915
§ 57 [Taxierung des Versicherungswerts] ...................... 927
§ 58 [Mehrfache Versicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937
§ 59 [Doppelversicherung - Leistungspflichten und Riickgriffsan-spruch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953
§ 60 [Doppelversicherung - Beseitigung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977
§ 61 [Schuldhafte Herbeifiihrung des Versicherungsfa11es] . . . . . . . . 991
§ 62 [Rettungspflicht]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1041
§ 63 [Aufwendungen flir Schadensabwendung oder -minderung] .. 1061
§ 64 [Sachverstiindigenverfahren].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1078
§ 65 [Vertretung des Versicherungsnehmers] ................... 1097
§ 66 [Kosten der Schadensermittlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1098
§ 67 [Gesetzlicher Ubergang von Ersatzanspriichen] . . . . . . . . . . . .. 1106
§ 68 [Nichtbestehen und Wegfa11 des Interesses] ................ 1176
§ 68 a [Schutz des Versicherungsnehmers] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1189
II. VeriiuBerung der versicherten Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1191
Vorbem. §§ 69-73 ............................................ 1191
§ 69 [Ubergang des Versicherungsverhiiltnisses] ................ 1196
XII Inhaltslibersicht
§ 70 [Kiindigung nach Vertragsiibergang] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1230
§ 71 [Anzeige der VediuBerung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1243
§ 72 [Unabdingbarkeit] ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1252
§ 73 [Eigentumsiibergang im Wege der Zwangsvollstreckung] . . . .. 1256
ID. Versicherung fiir fremde Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1260
§ 74 [Begriff]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1260
§ 75 [Rechte des Versicherten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1274
§ 76 [Verfiigung des Versicherungsnehmers] ................... 1285
§ 77 [Auslieferung des Versicherungsscheins] .................. 1293
§ 78 (aufgehoben). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1299
§ 79 [Zurechnung von Kenntnis und Verhalten des Versicherten] . .. 1299
§ 80 [Vermutung fur Eigenversicherung; Versicherung flir Rechnung " wen es angeht"] ........ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1311
Zweiter Titel. Feuerversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1338
Vorbem. §§ 81-107 c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1338
§ 81 [Antrag des Versicherungsnehmers].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1342
§ 82 [Versicherungsfall] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1349
§ 83 [Versicherungsschaden] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1355
§ 84 [Gesetzliche Risikoausschliisse] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1361
§ 85 [Versicherung fur fremde Rechnung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1364
§ 86 [Versicherungswert bei beweglichen Gegenstiinden] . . . . . . . .. 1366 § 87 [Vereinbarung einer Taxe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1371
§ 88 [Versicherungswert bei Gebauden] ....................... 1374
§ 89 [Taxverbot bei Gewinnversicherung] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1377
§ 90 [Schaden- und Gewinnversicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1380
§ 91 [Zahlungsfrist bei versaumter Folgepramie] . . . . . . . . . . . . . . .. 1382
§ 92 [Anzeige des Versicherungsfalls] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1383
§ 93 [Veranderungsverbot]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1385
§ 94 [Verzinsung der Entschadigung].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1387
§ 95 [Weiterer Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1390
§ 96 [Kiindigung nach Versicherungsfall] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1394
§ 97 [Wiederherstellungsklauseln] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1401
§ 98 [Abtretungsausschluss] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1412
§ 99 [Zahlungen auBerhalb der Zweckbindung] . . . . . . . . . . . . . . . .. 1418
§ 100 [Zahlung nach Anmeldung der Hypothek] .. . . . . . . . . . . . . . .. 1424
§ 101 [Mitteilungen an Hypothekenglaubiger] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1428
§ 102 [Haftung gegeniiber Hypothekenglaubiger trotz Leistungsfrei-heit des Versicherers]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1432
Inhaltsiibersicht XIII
§ 103 [Fortbestand von Vertragswirkungen gegenliber HypothekengHiubiger] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1440
§ 104 [Ubergang der Hypothek] ............................... 1446 § 105 [Abschluss einer Gebliudeversicherung mit dem Hypotheken
glliubiger] ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1450 § 106 [Klindigung durch den Versicherungsnehmer] . . . . . . . . . . . . .. 1454
§ 107 [Anme1dungsbestlitigung und Auskunftserteilung durch den Versicherer]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1459
§ 107 a [Umzug des Hypothekenglliubigers] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1461 § 107 b [Entsprechende Anwendung auf andere Grundstticksrechte] .. 1464
§ 107 c [Grundpfandrechte des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . .. 1466
Dritter Titel. Hagelversicherung..................................... 1469 Vorbem. §§ 108-115a ......................................... 1469
§ 108 [Versicherungsfal1] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1471
§ 109 (aufgehoben).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1473
§ 110 [Anzeige des Versicherungsfalls] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1474 § 111 [Verlinderungsverbot]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1475
§ 112 [Weiterer Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1476
§ 113 [Klindigung nach Eintritt eines Versicherungsfalls] . . . . . . . . .. 1477 § 114 [Verliu13erung der Bodenerzeugnisse; Zwangsversteigerung] .. 1479
§ 115 [Erwerb des Fruchtziehungsrechts] ........ . . . . . . . . . . . . . .. 1482 § 115 a [Unabdingbarkeit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1484
Vierter Titel: Tierversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1485
Vorbem. §§ 116-128 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1485 § 116 [Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1487 § 117 [Ausschluss der Haftung] ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1490 § 118 [Gesetzlicher Ubergang von Gewahrleistungsanspruchen] . . .. 1491 § 119 [Weiterer Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1493 § 120 [Besichtigungs- und Untersuchungsrecht].. . . . . . . . . . . . . . . .. 1494 § 121 [Anzeigepfiicht des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . .. 1495
§ 122 [Zuziehung eines Tierarztes]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1497
§ 123 [Nicht erstattungspfiichtige Aufwendungen] ............... 1498
§ 124 [Verzinsung]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1499
§ 125 [Misshandlung und Vernachliissigung des Tieres] ........... 1500
§ 126 [Nottotung]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1501
§ 127 [Haftungsverlangerung].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1504
§ 128 [VerliuBerung des versicherten Tieres] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1505
XIV Inhaltstibersicht
Fiinfter Titel. Transportversicherung §§ 129-148.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1507 Vorbem. §§ 129-148 .......................................... 1507
§ 129 [Umfang der Haftung] .................... ; . . . . . . . . . . . .. 1523
§ 130 [Schuldhafte Herbeifiihrung des Versicherungsfalls] .. . . . . . .. 1529 § 131 [Ausschluss der Haftung] ............................... 1533
§ 132 [Ausschluss der Haftung bei Versicherung eines Schiffes] .... 1538 § 133 [GroBe Haverei] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1541
§ 134 [Dauer der Giiterversicherung] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1546 § 135 [Umfang der Eisenbahngefahr] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1549 § 136 [Leichtergefahr] .. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1550
§ 137 [Anderung der BefOrderung].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1551 § 138 [Dauer der Schiffsversicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1553
§ 139 [VerHingerung der Schiffsversicherung] ................... 1556
§ 140 [Versicherungswert von Giitem]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1558
§ 141 [Versicherungswert von Schiffen] ........................ 1561 § 142 [GefahrerhOhung und VerauBerung bei Giiterversicherung] ... 1563 § 143 [GefahrerhOhung und VerauBerung bei Schiffsversicherung] .. 1564
§ 144 [Erstattung der Kosten] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1566 § 145 [Abandon] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1568
§ 146 [Unfallanzeige]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1570
§ 147 [Gemischte Reisen] ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1572 § 148 [Anderung des § 67] ................................... 1573
Sechster Titel. Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1574 Vorbem. §§ 149-158k ......................................... 1574
I. Allgemeine Vorschriften ......................................... 1605 § 149 [Leistungspflicht des Versicherers] ....................... 1605 § 150 [Kosten des Rechtsschutzes] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1672
§ 151 [Betriebshaftpflichtversicherung] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1691
§ 152 [Vorsatzliche Herbeifiihrung des Versicherungsfalls]. . . . . . . .. 1712
§ 153 [Anzeigen des Versicherungsnehmers] .................... 1725 § 154 [Fiilligkeit der Entschadigung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1747
§ 155 [Rentenanspruch] ...................................... 1771
§ 156 [Rechtsstellung des Dritten] .............. . . . . . . . . . . . . . .. 1786
§ 157 [Konkurs des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1807 § 158 [Kiindigung nach dem Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1819
§ 158 a [Unabdingbarkeit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1835
II. Besondere Vorschriften fur die Pflichtversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1838
§ 158 b [Pflichtversicherung]................................... 1838
Inhaltsiibersicht xv
§ 158 c [Leistungsverpfiichtung im Verhiiltnis zu Dritten] . . . . . . . . . .. 1852
§ 158 d [Anzeige- und Auskunftspfiicht des Dritten] ............... 1879
§ 158 e [Verletzung von Verpfiichtungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1890
§ 158f [GesetzlicherForderungsiibergang] ....................... 1901
§ 158 g [Keine Aufrechnung gegeniiber Dritten] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1916
§ 158h [VeriiuBerungderversichertenSache] ..................... 1917
§ 158 i [Riickgriffbei mehreren Versicherten]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1921
§ 158k [AnwendbarkeitiiberMindestdeckunghinaus] ............. 1927
Anhang 1 zu § 158k ........................................... 1930
I. § 3 PfiVG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1930
n. § 6 AuslPfiversG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1932
Anhang 2 zu § 158k ........................................... 1933
I. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), Auszug ....................... 1933
II. Kraftfahrzeug-Haftpfiichtversicherungsgesetz 1994, Auszug . .. 1935
Siebenter Titel. Rechtsschutzversicherung ............................ 1939
Vorbem. §§ 1581-1580 ........................................ 1939
§ 1581 [Inhalt des Versicherungsscheins; Beauftragung eines Schaden-abwicklungsuntemehmens]..... .......... .......... ..... 1947
§ 158m [Wahl des Rechtsanwalts] ............................... 1952
§ 158 n [Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten] . . . . . . . . . . . . . . .. 1956
§ 1580 [Schutz des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1964
DriUer AbschniU. Lebens- und Krankenversicherung 1965
Erster Titel. Lebensversicherung .................................... 1965
Vorbem. §§ 159-178 ... ......... ..... ..... ..... ..... .......... 1965 § 159 [Versicherte Person - Einwilligung] ...................... 1989
§ 160 [Keine Erzwingung der iirztlichen Untersuchung] . . . . . . . . . .. 1997
§ 161
§ 162
§ 163
§ 164
§ 164a
§ 165
§ 166
§ 167
§ 168
§ 169
§ 170
[Gleichstellung des Versicherten mit dem Versicherungsneh-mer] ................................................. 1999
[Rechtsfolgen bei unrichtiger Altersangabe] . . . . . . . . . . . . . . .. 2001
[Ausschluss des Riicktritts durch Zeitablauf] .......... . . . .. 2004
[Ausdriickliche Vereinbarung von GefahrerhOhungen] . . . . . .. 2007
[Keine Herabsetzung der Priimie bei Gefahrverminderung] . .. 2010
[Kiindigungsrecht des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . .. 2012
[Bezugsberechtigung] ................................. , 2020
[Bezugsberechtigung mehrerer Personen und Erben] ........ 2035
[Nichterwerb des Bezugsrechts] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2040
[Leistungsfreiheit bei Selbsttotung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2043
[Totung des Versicherten] . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2050
XVI
§ 171
§ 172
§ 173
§ 174
§ 175
§ 176
Inhaltsiibersicht
[Anzeige des Versicherungsfalls] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2055 [Priimien- und Bedingungstreuhiinder] .......... . . . . . . . . .. 2059
(aufgehoben). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2068
[Umwandlung in priimienfreie Versicherung] . . . . . . . . . . . . . .. 2068
[Umwandlung bei Zahlungsverzug nach § 39] . . . . . . . . . . . . .. 2079
[Riickkaufswert bei vorzeitiger Beendigung des Lebensversicherungsvertrags] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2082
§ 177 [Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2095
§ 178 [Halbzwingende Vorschriften] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2102
Zweiter Titel: Krankenversicherung.................................. 2103
Vorbem. §§ 178 a-178 0 ....................................... 2103
§ 178 a [Versicherte Personen; anwendbare Vorschriften; Laufzeiten]. 2110
§ 178b [Versicherungsarten] ................................... 2117
§ 178 c [Wartezeiten] ......................................... 2129
§ 178 d [Neugeborene oder adoptierte Kinder] .................... 2133
§ 178 e [Anderung des Beihilfeanspruchs] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2138
§ 178 f [Wechsel in andere Tarife] .............................. 2141
§ 178 g [Priimien- und Bedingungsiinderung] ..................... 2149
§ 178 h [Kiindigungsrecht des Versicherungsnehmers] .. . . . . . . . . . . .. 2162
§ 178 i [Kiindigungsrecht des Versicherers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2172
§ 178 k [Riicktrittsrecht]....................................... 2179 § 1781 [Vorsatzliche Herbeifiihrung des Versicherungsfalls]. . . . . . . .. 2182 § 178 m [Auskunftsanspruch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2185
§ 178n [Fortsetzung des Versicherungsverhiiltnisses] ............... 2189 § 1780 [Halbzwingende Vorschriften] ........................... 2193
Vierter Abschnitt. Unfallversicherung 2195
§ 179 [Versicherte Person - Einwilligung] ...................... 2195
§ 180 [Bezugsberechtigung]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2206
§ 180a
§ 181
§ 182
§ 183
§ 184
§ 185
[Vermutung der Unfreiwilligkeit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2209
[Leistungsfreiheit bei vorsatzlicher Herbeifiihrung des U nfalls] 2216
[Pftichten des Bezugsberechtigten] ....................... 2219
[Schadenminderungspfticht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2222
[Grenzen des Sachverstiindigenverfahrens] .. . . . . . . . . . . . . . .. 2224
[Ersatz der Ermittlungs- und Feststellungskosten] . . . . . . . . . .. 2227
Inhaltsiibersicht XVII
Fiinfter Abschnitt. Schlu8vorschriften 2229 § 186 (SeeversicherungIRtickversicherung).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2229 § 187 (GroBrisiken). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2237 § 188 (gegenstandslos).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2241 § 189 [Kleinere Versicherungsvereine, Volksversicherung] .. . . . . . .. 2242 § 190 [Innungs- und Untersttitzungskassen] ................ . . . .. 2245 § 191 (aufgehoben). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2246 § 192 (aufgehoben).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2248 § 193 [Landesrechtliche Wiederaufbaupflicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2249 § 194 (aufgehoben).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2249
Einfiihrungsgesetz zu dem Gesetz fiber den Versicherungsvertrag vom 30.~ail908 2251 Erstes Kapitel. Inkrafttreten, Ubergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2251
Art. 1 [Inkrafttreten]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2251 Art. 2 (aufgehoben) ......................................... 2252 Art. 3 [Intertemporale Abgrenzung] ........................... 2252 Art. 4 [Anwendung des VVG auf Altvertrage] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2252 Art. 5 [Grundpfandrechte vor Anlegung des Grundbuchs] ......... 2253 Art. 6 [Verjahrung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2253
Zweites Kapitel. Europrusches Intemationales Versicherungsvertragsrecht . 2255 Vorbem. Art. 7 ............................................... 2255 Art. 7 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2286 Art. 8 Gesetzliche Ankntipfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2298 Art. 9 Wahlbare Rechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2307 Art. 10 Erweiterungen der Rechtswahl .......................... 2322 Art. 11 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht ............... 2335 Art. 12 Pflichtversicherung.................................... 2341 Art. 13 Substituierende Krankenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2347 Art. 14 Prozessstandschaft bei Versicherermehrzahl . . . . . . . . . . . . . .. 2351 Art. 15 Verweisung auf das EGBGB .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2353 Anhang zu Art. 7-15 EGVVG: Intemationales Versicherungsvertrags-
recht des EGBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2370
Europaisches Versicherungsrecht 2379 I. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Privatversicherungs-
recht: Ein Uberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2382 II. Grundlagen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2383
III. Versicherungsaufsichtsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2424
xvm Inhaltsiibersicht
IV. Versicherungsvertragsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2434 V. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2443
VI. Stand der Gesetzgebung der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versi-cherungsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2453
Sachregister 2457
Abkiirzungsverzeichnis
a.A. a.a.O.
AB
ABAG
ABE
ABGB
ABGF
abl. ABI.
ABN
ABRV
Abs. Abschn.
Abt.
abw. AcP
ADB
ADHGB
ADS
ADSp
a.E.
ABG
anderer Ansicht
am angegebenen Ort
Abschlussbericht
Allgemeine Bedingungen flir die Dynamische Sachversicherung des Gewerbes und Freier Berufe (VerBAV 1989, 55)
Allgemeine Bedingungen flir die Elektronik-Versicherung (unverbindliche Empfehlung des Verbandes der Sachversicherer)
(osterreichisches) Aligemeines btirgerliches Gesetzbuch (JGS 946)
Allgemeine Bedingungen flir die Dynamische Sachversicherung des Gewerbes
ablehnend
Amtsblatt
Allgemeine Bedingungen fUr die Bauwesenversicherung von Gebaudeneubauten dUTch Auftraggeber
Allgemeine Bedingungen flir die Reise-Riicktrittskostenversicherung
Absatz Abschnitt Abteilung
abweichend
Archiv flir die civilistische Praxis
Allgemeine deutsche Binnentransportversicherungsbedingungen
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861
Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen
Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen v. 30.10.1978 (BAnz Nr. 211 S. 5)
amEnde
Aligemeines Eisenbahngesetz v. 27.12.1993 (BGBI. 1225)
xx
AERB
a.F. AFB
AFG
AG
AGB
AGBG
AGGF
AGlB
AGNB
AgrarR
AHB
AHagB
AiB AIDS
AKB
AKB-Lu
AKHB
AKKB
AktG
ALB
ALB-RisikoV
ALKB
allg.
ALR
Alt.
Abklirzungsverzeichnis
Allgemeine Bedingungen fUr die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (VerBAV 1987,339) in der jewei1s angegebenen Fassung
alte Fassung
Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (VerBA V 1987, 330) in der jeweils angegebenen Fassung
ArbeitsfOrderungsgesetz v. 25.6.1969 (BGBI. 1582)
Amtsgericht; Aktiengesellschaft
Allgemeine Geschaftsbedingungen
Gesetz zur Rege1ung des Rechts der Al1gemeinen Geschaftsbedingungen v. 9.12.1976 (BGBI. I 3317)
Allgemeine Bedingungen fUr die Dynamische Gebaudeversicherung des Gewerbes und Freier Berufe (VerBAV 1993, 202)
Allgemeine Versicherungsbedingungen flir die G1asversicherung
Allgemeine BefOrderungsbedingungen fUr den gewerblichen Gtiterverkehr mit Kraftfahrzeugen
Agrarrecht (Zeitschrift)
Allgemeine Versicherungsbedingungen fUr die Haftpflichtversicherung in der jeweils angegebenen Fassung
Allgemeine Hage1versicherungsbedingungen
Arbeit im Betrieb
Acquired Immune Deficiency Syndrome
Allgemeine Bedingungen flir die Kraftfahrtversicherung (VerBA V 1988, 299) in der jeweils angegebenen Fassung
Luftfahrt -Kaskoversicherungs-Bedingungen
Allgemeine Bedingungen fUr die KraftfahrzeughaftpflichtVersicherung (Osterreich)
Allgemeine Bedingungen flir die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
Gesetz tiber Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) v. 6.9.1965 (BGBI. I 1089)
Allgemeine Lebensversicherungs-Bedingungen
Allgemeine Bedingungen flir die Risikoversicherung
Allgemeine Bedingungen flir die Kaskoversicherung von Luftfahrzeugen (Osterreich)
al1gemein
Allgemeines Landrecht flir die pretillischen Staaten
Alternative
a.M. AMB
AMBUB
AMG
AMoB
amtl.
AnfG
Anh.
AnI.
Anm.
AnwBI.
AnwZ
AOS
AO'fB
ARB
Arch.
ArchBfirgR
argo argo e contr. Art.
Artt. AssJhrb.
AStB
AtG
ATP
AUB
AUB-E94
Abkiirzungsverzeichnis XXI
andere Meinung Allgemeine Maschinenversicherungs-Bedingungen (VerBA V 1969,2; VerBAV 1991,231) in der jeweils angegebenen Fassung Allgemeine Maschinen-BetriebsunterbrechungsversicherungsBedingungen
Arzneimittelgesetz v. 24.8.1976 (BGBI. 12445)
Allgemeine Montageversicherungsbedingungen
amtlich Gesetz betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners auBerhalb des Konkursverfahrens (Anfechtungsgesetz) Ld.E v. 20.5.1898 (RGBl. 709)
Anbang
Anlage Anmerkung
Anwaltsblatt Osterreichische Anwalts-Zeitung
Allgemeine Osterreichische Seeversicherungs-Bedingungen Allgemeine osterreichische Transportversicherungsbedingungen
Allgemeine Bedingungen fUr die Rechtsschutzversicherung (VerBAV 1969,66; VerBAV 1976, 130) in der jeweils angegebenen Fassung Architektlin
Archiv fUr biirgerliches Recht
argumentum argumentum e contrario Artikel Artikel (Plural)
Assecuranz-J ahrbuch
Allgemeine Bedingungen fUr die Sturmversicherung (VerBAV 1987,358) in der jeweils angegebenen Fasssung
Atomgesetz i.d.E v. 15.7.1985 (BGBl. I 1565)
Allgemeine Versicherungsbedingungen ffir die Tierkrankenversicherung von Pferden und anderen Einhufern (VerBAV 1986,32)
Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (VerBA V 1961, 211; VerBAV 1962, 218; VerBAV 1987, 418) in der jeweils angegebenen Fassung
Empfehlungen ffir Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen 1994
XXII
Aufl. ausf. AuslPflversG
AVB
AVBR
AVBS
AVB Vermogen
AVB-WB
AVG
AVG-Police
AVHK
AVHTK
AVP
AVPET
AVR AVSB
AVSZ
AWB
BAA BAG BAK
AbkUrzungsverzeichnis
Auflage ausflihrlich Gesetz liber die Haftpflichtversicherung flir ausHmdische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhiinger v. 24.7.1956 (BGBI. I 667) Allgemeine Versicherungsbedingungen, in der jeweils angegebenen Fassung Allgemeine Bedingungen flir die Versicherung von Reisegepiick Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Juwelen, Schmuck und Pelzsachen in Privatbesitz Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung fUr Vermogensschiiden Allgemeine Versicherungsbedingungen fUr die Vermogensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwiilten und AngehOrigen der wirtschafts-priifenden sowie wirtschaftsund steuerberatenden Berufe Angestelltenversicherungsgesetz i.d.E v. 28.5.1924 (RGBI. I 563) Vermogensschaden-Haftpflichtversicherung flir Aussichtsriite, Vorstiinde und Geschiiftsflihrer Allgemeine Bedingungen flir die Versicherung von Hunden undKatzen Allgemeine Versicherungsbedingungen fUr die Tierkrankenversicherung von Hunden und Katzen Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Pferden und anderen Einhufem (VerBAV 1992, 338; VerBAV 1993, 202) Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von pauschalierten Vertragsschiiden infolge anzeigepflichtiger Tierseuchen Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Rindem Allgemeine Bedingungen fUr die Verkehrs-Service-Versicherung (VerBAV 1992,343; VerBAV 1993,202) Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Schweinen, Schafen und Ziegen (VerBAV 1992, 349) Allgemeine Bedingungen fUr die Leitungswasserversicherungsschiiden (VerBAV 1987,349) in der jeweils angegebenenFassung Bundesausgleichsamt Bundesarbeitsgericht Blutalkoholkonzentration
BAGE BAnz BauKaGNW
AbkUrzungsverzeichnis
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bundesanzeiger
xxm
Gesetz tiber den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner", "Stadtplanerin" sowie tiber die Architektenkammer, tiber den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie tiber die Ingenieurkammer-Bau - Baukammemgesetz v. 15.12.1992 (Nordrhein-Westfalen)
BAV Bundesaufsichtsamt ffir das Versicherungswesen BAV-Rundschreiben Rundschreiben des BAV BAVwG Gesetz tiber die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fUr
das Versicherungswesen v. 31.7.1951 Ba Wti.ArchitektenG Architektengesetz v. 1.8.1990 (Baden-Wtirttemberg) BaWti.BauPrtifVO Verordnung des Wirtschaftsministeriums tiber die bautechni
sche Priifung baulicher Anlagen (BaWti.GBl. 1996,410)
BaWti.GBl.
BaWti.KammerG
Bay.ArchitektenG
BayEBG
BayGVBl. Bay.HeilberufeKammerG
BayObLG BayObLGZ
BayRS
BB
BB-BUZ
BBG
BbgArchG
Bbg.HeilberufsG
Baden-Wiirttembergisches Gesetzblatt Gesetz tiber die offentliche Berufsvertretung, die Berufspftichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Arzte, Zahnarzte, Tierarzte, Apotbeker und Dentisten (Kammergesetz) Ld.F. 16.3.1995, BaWti.GBl. 1995,313
Bayrisches Architektengesetz (BayGVBl. 1994, 934; 1997, 323) Gesetz tiber die Rechtsverhiiltnisse der nicht zum Netz der Deutschen Bundesbahn gehOrenden Eisenbahnen und der Bergbahnen in Bayem - Bayrisches Eisenbahn- und Bergbahngesetz v. 17.11.1966 Bayrisches Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz tiber die Berufsaustibung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Arzte, Zahnarzte, Tierarzte und Apotbeker (BayGVBl. 1994,853; 1995,325; 1996,328) Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen
Bayrische Rechtssammlung, Bd. I-V Mtinchen 1985
Der Betriebs-Berater
Besondere Bedingungen fUr die Berufsunfahigkeits-Zusatzversicherung
Bundesbeamtengesetz Ld.F. v. 3.1.1977 (BGBl. I 1)
Architektengesetz v. 7.4.1997 (Brandenburg)
Heilberufsgesetz v. 28.1.1992 (Brandenburg)
XXIV
BbglngkamG
Bbg.ObVermIngBO
BBR Bd.
BDI BDO
Begr.
Beil.
Bek. ber. BergbVO
BerGesVR
Bespr.
betr.
BetrAV BetrAVG
BetrG
BetrVG
BewG
BezBer
BezR
BFH BFHE
BGB
BGBI.
BGH
BGRR
BGHSt.
Ab~gsverzeichrnUs
Gesetz tiber die Errichtung einer Brandenburgischen Ingenieurkammer und zurn Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" (Brandenburgisches Ingenieurkammergesetz) v. 19.10.1993 (GVBl. I S.462)
Berufsordnung der offentlich bestellten Vermessungsingenienieure im Land Brandenburg v. 13.12.1991
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen
Band Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesdisziplinarordnungi.d.F. v. 20.7.1967 (BGBI. 1750)
Begriindung
Beilage
Bekanntrnachung
berichtigt Zweite Verordnung zur Durchftihrung des Bayrischen Eisenbahn- und Bergbahngesetzes (Bergbahnverordnung) v. 10.6.1970
Berichte der Deutschen Gesellschaft fUr Volkerrecht
Besprechung
betreffend
Betriebliche Altersversorgung Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) v. 19.12.1974 (BGBI. I 3610) Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft fUr Volljlihrige - Betreuungsgesetz, v. 12.9.1990 (BGBI. I 2002) Betriebsverfassungsgesetz i.d.Bek. v. 23.12.1988 (BGBI. 1989 I 902)
Bewertungsgesetz i.d.F. v. 26.9.1974 (BGBl. I 2369)
Bezugsberechtigte/r/n
Bezugsrecht
Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs Btirgerliches Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBI. 195)
(deutsches) Bundesgesetzblatt
Bundesgerichtshof
BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtem des Bundesgerichtshofes
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ BImschG
BinnSchG BJG
BKartA Bl.
BLG BIg. BIgHH
BIgNR
BMF BMJ
BNotO BO BRAGO
BRAO
BRAK BRD BRDrucks. BRRG
BSchiffG BSG BSHG BSK
bspw. BStBl. I-ill
BTDrucks.
Buchst. BUV
BUZ BVerfG
BVerfGE
BVerwG
BVerwGE BVG
Abkiirzungsverzeichnis xxv
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundes-Immissionsschutzgesetz i.d.Bek. v. 14.4.1990 (BGBI. 1880) Binnenschiffahrtsgesetz v. 20.8.1868 (RGBI. S. 868) Bundesjagdgesetz v. 29.9.1976 (BGBI. 12849)
Bundeskartellamt
Blatt, Blatter Bundesleistungsgesetz i.d.F. v. 27.9.1961 (BGBI. 11769) Beilage Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses (Osterreich) Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates (Osterreich)
Bundesrninister der Finanzen Bundesrninister der Justiz Bundesnotarordnung v. 24.2.1961 (BGBI. I 97) Berufsordnung Bundesgebtibrenordnung flir RechtsanwaIte v. 26.7.1957 (BGBI. I 861, 907)
Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1.8.1959 (BGBI. I 565)
Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrepublik Deutschland Drucksachen des Bundesrates Rahmengesetz zur Vereinheitlichtung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) i.d.F. v. 3.1.1977 (BGBI. I 21)
Bundesschiffahrtsgesetz Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz i.d.F. v. 13.2.1976 (BGBI. 1289) Allgemeine Geschaftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten beispielsweise Bundessteuerblatt, Teil I-ill Drucksachen des Deutschen Bundestages
Buchstabe Berufsunfahigkeitsversicherung
Berufsunfahigkeits-Zusatzversicherung Bundesverfassungsgericht
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverwaltungsgericht
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (osterreichisches) Bundesverfassungsgesetz
XXVI
BZG bzgl.
bzw.
Capital
CDU
C.E.A.
CEElC.E.E.
c.i.c.
C.M.L.Rev.
CMR
COTIFIER CIM
CSU
d. DAR
DAV
DB DDR
DeckRV
dens.
ders. d.h. dies.
Diss.
DJ
DM
DMBilG
DMBilGErG
DNotZ
D&O
Dok.
DOV
DOVers
DRdA
DR
Ablctirzungsverzeichnis
Bundeszentralgenossenschaft StraBenverkehr e.G.
beztiglich
beziehungsweise
Capital (Zeitschrift)
Christlich Demokratische Union
Comite Europeen des Assurances
Communaute Economique Europeenne
culpa in contrahendo
Common Market Law Review
Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route, Ubereinkommen yom 19.4.1956 tiber den BefOrderungsvertrag im internationalen StraBengtitertransport (BGBI. 1961 II 1120)
Ubereinkommen tiber den internationalen Eisenbahnverkehr yom 9.5.1980, einheitliche Rechtsvorschriften tiber die internationale Eisenbahnbeforderung von Gtitern (CIM) (BGBI. 1985 II 130)
Christlich Soziale Union
die/der/des
Deutsches Autorecht
Deutscher Anwaltsverein e.V.
DerBetrieb Deutsche Demokratische Republik
VO tiber die Rechnungsgrundlagen fur die Deckungsriickstellung v. 6.5.1996 (BGBI. 1670)
denselben
derselbe das heiSt
dieselben
Dissertation
Deutsche Justiz
Deutsche Mark
D-Markbilanzgesetz i.d.F. v. 18.4.1991 (BGBI. 1971)
D-Markbilanzerganzungsgesetz v. 28.12.1950 (BGBI. 811)
Deutsche Notar-Zeitschrift
Directors and Officers Liability Insurance
Dokument
Die Offentliche Verwaltung
Deutsche offentlich-rechtliche Versicherung (Zeitschrift)
Das Recht der Arbeit (Osterreich)
Deutsches Recht
DTV DtZ DurchfUhrungsG
2. DurchfUhrungsGI EWGzumVAG
Abkiirzungsverzeichnis
Deutscher Transport- und Versicherungs-Verband Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift
XXVII
Durchfiihrungsgesetz - Gesetz zur DurchfUhrung versicherungsrechtlicher Richtlinien v. 28.6.1990 (BGBI. I 1249) Zweites Gesetz zur Durchfiihrung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rats der Europruschen Gemeinschaften v. 28.6.1990 (BGBI. I 1249)
3. DurchftihrnngsGI Drittes Gesetz zur Durchftihrung versicherungsrechtlicher EWG zum VAG Richtlinien des Rates der Europruschen Gemeinschaften v.
21.7.1994 (BGBI. 11630)
DVLStHV
DVO DVS DVStB
DZWir E EB ebd. EBRV
EbV
ECB
ECBUB
ecolex ECU EDV
EFG
EFTA EFZG
EG
e.G. EGBGB
Verordnung zur Durchftihrung der Vorschriften tiber die LohnsteuerhiIfevereine v. 15.7.1975 (BGBI. 11906) DurchfUhrungsverordnung Dienstvorschrift; Deutscher Versicherungs-Schutzverband Verordnung zur Durchftihrnng der Vorschriften tiber Steuerberater, Steuerbevollmachtigte und Steuerberatungsgesellschaften v. 12.11.1979 (BGBI. 11922)
Deutsche Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht Entscheidung; Entwurf
Erlautemde Bemerkung/en
ebenda Erlautemde Bemerkungen zur Regierungsvorlage (osterreichische Gesetzesmaterialien) Erste Verordnung zur DurchfUhrung des Bayrischen Eisenbahn- und Bergbahngesetzes (Eisenbahnverordnung) v. 4.3.1970 Bedingungen flir die Versicherung zusiitzlicher Gefahren zur Feuerversicherung fUr Industrie- und Handelsbetriebe Bedingungen ffir die Versicherung zusatzlicher Gefahren zur Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung fUr Industrieund Handelsbetriebe Fachzeitschrift fUr Wirtschaftsrecht (Osterreich) European Currency Unit Elektronische Datenverarbeitung
Entscheidungen der Finanzgerichte
European Free Trade Association Entgeltfortzahlungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBI. I 1065)
Europrusche Gemeinschaften
eintragene Genossenschaft EinfUhrungsgesetz zum Btirgerlichen Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBI. S. 604) i.d.F. der Bek. v. 21.9.1994 (BGBI. 12494 ber. 1997 11061)
xxvm
EGHGB
EGInsO
EGV
EGVVG
EHVB
Einf.
EinL einschL
ELV
EMF
EMRK
endg. entspr.
EO
ERB ErbbauV
ErbStG
Erl. ErliiutRV EStDV
EStG
etc.
EU
EuGH
EuGHSlg.
EuGvU
Eur.L.Rev.
EuZW
Abkiirzungsverzeichnis
Einfiihrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch v. 10.5.1897 (RGBL 437, BGBLllI 4 Nr. 4101-1)
Einfiihrungsgesetz zur Insolvenzordnung v. 5.10.1994 (BGBL 12911)
Vertrag zur Griindung der Europiiischen Gemeinschaft v. 25.3.1957 (BGBL II 766) Ld.F. des Vertrages tiber die Europiiische Union v. 7.2.1992 (BGBL II 1253)
Einfiihrungsgesetz zu dem Gesetz tiber den Versicherungsvertrag v. 30.5.1908 (RGBL 305)
Ergiinzende Allgemeine Bedingungen fiir Haftpftichtversicherungen (Osterreich) in der jeweils angegebenen Fassung
Einfiihrung
Einleitung einschlieBlich Erlebensfallversicherung
Elektromagnetische Felder
Europiiische Menschenrechtskonvention
endgtiltig entsprechend
Exekutionsordnung- Gesetz v. 27.5.1896 (ORGBL 1896179), Gesetz tiber das Exekutions- und Sicherungsverfahren Ld.F. OBGBL 19971140 Ergiinzende Rechtsschutzbedingungen Erbbaurechtsverordnung v. 15.1.1919 (RGBL I 72)
Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz v. 17.4.1974 (BGBL 1933) Erliiuterung Erliiuterungen zur Regierungsvorlage Einkommenssteuer-Durchftihrungsverordnung Ld.F. v. 23.6.1982 (BGBL I 700)
Einkommenssteuergesetz v. 6.12.1981 (BGBL 11250)
et cetera
Europiiische Union
Gerichtshof der Europiiischen Gemeinschaften
Sammlung der Entscheidungen des EuGH
(europiiisches) Ubereinkommen v. 27.9.1968 tiber die gerichtliche Zustiindigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBL 1972 II 773; 1998 II 453; 1994 II 518,3707)
European Law Review
Europiiische Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht
e.V. EVB EvBl.
EVG 4. EVHGB
Eva evtl.
EvU
EWG EWG-Dok. EWGV
EWiR
EWIV EWR EWR-Abkommen
EWS
f. FamRZ
FBU FBUB FDP ff. FG FHB Finanztest
FLV-E Fn.
Frankfurt/M
FS
G
GB
GBBAV
GBI.
Abkiirzungsverzeichnis XXIX
eingetragener Verein Allgemeine Bedingungen fur die Einheits-Versicherung Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Osterreich; zit. EvBl. [Jahreszahl]/[Nr.]) Ernlihrungsvorsorgegesetz v. 20.8.1990 (BGBI. 1766)
Vierte Verordnung zur EinfUhrung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Osterreich v. 24.12.1938 (RGBI. I 1899, bereinigt 1939 I 23)
Eisenbahn-Verkehrsordnung v. 8.9.1938 (RGBI. II 663)
eventuell
Romisches EWG-Ubereinkommen tiber das auf vertragliche Schuldvertrlige anzuwendende Recht v. 19.6.1980 (BGBI. 1986 II 810)
Europliische Wirtschaftsgemeinschaft
Dokumente zur EWG s.EGV Entscheidungen zum Wirschaftsrecht (Zeitschrift)
Europliische wirtschaftliche Interessenvereinigung
Europliischer Wirtschaftsraum Abkommen tiber den Europliischen Wirtschaftsraum (BGBI. 1993 I 2436; 1993 II 266)
Europliisches Wlihrungssystem; Europliisches Wirtschaftsund Steuerrecht (Zeitschrift)
folgend Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungsbedingungen Freie Demokratische Partei folgende Finanzgericht; Festgabe
Bedingungen fUr Feuerhaftungsversicherungen Finanztest (Zeitschrift)
Empfehiungen fur die fondsgebundene Lebens-versicherung
FuBnote
Frankfurt am Main
Festschrift
Gesetz Gesetzbuch; Grundbuch
Geschliftsbericht des Bundesaufsichtsamtes fUr Versicherungswesen
Gesetzblatt
xxx
GBO GbR
GDV geiind.
gem.
GenG
GesO
GesRZ GewArch
GewO
gg.
GG
ggf.
GGSt
GKG
GKV GmbH GmbHG
GmbHR GmbHRspr
GoA
GOA
GOZ
GP grds.
GrStS
GroBKomm
GRUR
GS
GtiKG
GtiKUMB
AbkUrzungsverzeichnis
Grundbuchordnungi.d.F. v. 5.8.1935 (RGBI. 11073) Gesellschaft bfugerlichen Rechts (Osterreich)
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. geiindert
gemiiB Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wtrtschaftsgenossenschaften - Genossenschaftsgesetz i.d.F. d. Bek. v. 19.8.1994 (BGBI. I 2202)
Gesamtvollstreckungsordnung Ld.F. v. 23.5.1991 (BGBI. I 1185) Der Gesellschafter (Zeitschrift)
Gewerbearchiv Gewerbeordnung in der Bekanntmachung v. 14.5.1984 (BGBI. I 425)
gegen
Grundgesetz flir die Bundesrepublik Deutschland v. 23.5.1949 (BGBI. 1)
gegebenenfalls
(osterreichisches) Bundesgesetz tiber die BefOrderung gefahrlicher Gtiter auf der StraBe (OBGBI. 1979/209)
Gerichtskostengesetz in der Bekanntmachung v. 15.12.1975 (BGBI. I 3047) Gesetzliche Krankenversicherung Gesellschaft mit beschriinkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschriinkter Haftung Ld.F. v. 20.5.1898 (RGBI. 1369) Rundschau flir die GmbH Die GmbH in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte (Zeitschrift)
Geschiiftsfiihrung oboe Auf trag
GebiihrenordnungfUr Arzte v. 18.3.1965 (BGBI. I 89)
Gebiihrenordnung flir Zahniirzte v. 18.3 .1965 (BGBI. I 123)
Gesetzgebungsperiode
grundsiitzlich
GroBer Senat in Strafsachen
GroBkommentar
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Gedenkschrift
Gtiterkraftverkehrsgesetz Ld.F. v. 10.3.1983 (BGBI. 1256)
BefOrderungsbedingungen fUr den Umzugsverkehr und fUr die BefOrderung von Handelsmobeln in besonders fUr die Mo-
GtiKUMT
GVO
GWB
GZ
h.A.
Hamb.
HansRGZ
HdV
HeilberufsG NW Hess.VGH
HG
HGB
HGrG
HHP
mv h.L. h.M. HpflG
HRR
Hrsg.
hrsg.
HS
HUK-Verband
HV
HWiG
HWS
Ld.Bek.
Ld.F.
i.d.g.F.
Abkiirzungsverzeichnis XXXI
belbefOrderung eingerichteten Fahrzeugen im Gtiterfemverkehr und Gtitemahverkehr
Gtiterkraftverkehrstarif fUr den Umzugsverkehr und flir die Beforderung von Handelsmobeln in besonders flir die MobelbefOrderung eingerichteten Fahrzeugen im Gtiterfemverkehr und Gtitemahverkehr v. 6.5.1983 (Bundesanzeiger Nr. 921 1983)
Gruppenfreistellungsverordnung
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen v. 27.7.1957 (BGBI. I 1081)
bsterreichische Allgemeine Gerichtszeitung
herrschende Ansicht
hamburgerische/rls [Gesetz des Bundeslandes Hamburg]
Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift
Handworterbuch der Versicherung, hrsg. von Farny/Helten/ Koch/Schmidt (s. Literaturverzeichnis)
Heilberufsgesetz v. 27.4.1994 (Nordrhein-Westfalen)
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Handelsgericht
Handelsgesetzbuch v. 10.5.1897 (RGBI. 219)
Gesetz tiber die Grundsatze des Haushaltsrechts des Bundes und der Lander (Haushaltsgrundsatzegesetz) v. 19.8.1969 (BGBI. I 1273)
Haftpflicht-Handwerkerpolice
Human Immunodeficiency Virus
herrschende Lehre herrschende Meinung
Haftpflichtgesetz v. 4.1.1987 (BGBI. 1145)
Hochstrichterliche Rechtsprechung
Herausgeber herausgegeben
Halbsatz
Verband der Haftpflichtversicherer, Unfallversicherer, Autoversicherer und Rechtsschutzversicherer
Haftpflichtversicherung
Gesetz tiber den Widerruf von HaustUrgeschaften v. 16.1.1986 (BGBI. I 122)
Halswirbelsaule
in der Bekanntmachung
in der Fassung
in der geItenden Fassung
XXXII
i.d.R. i.d.S. i.E. i.e.S.
i.H.d. i.H.v.
INFAS
insbes.
InsO int. Int.L & Bus.
i.S. i.S.d.
i.S.e. i.S.v. IPR IPRax. IPRG
i.ti. IVersVG
i.V.m. IVR i.w. i.w.S. i.Z.m.
i.Zw.
JA
JAB
Jb.
IBI.
JGS
Jh.
JherIB.
1M IN
AbkUrzungsverzeichnis
in derRege1 in diesem Sinne imErgebnis im engeren Sinne in Hohe des/der
in Hohevon Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht (Osterreich) insbesondere Inso1venzordnung
international International Law & Business Review
im Sinne im Sinne des im Sinne eines/einer imSinne von Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (osterreichisches) Bundesgesetz tiber das Internationale Privatrecht v. 15.6.1978 (OBGBI. 1978,304)
im tibrigen (osterreichisches) Bundesgesetz tiber internationales Versicherungsvertragsrecht fUr den Europaischen Wirtschaftsraum (OBGBI. 1993,89 i.d.E OBGBI. 1993,437; 1994,508)
in Verbindung mit Internationale Vereinigung des Rheinschiffsregisters im wesentlichen im weiteren Sinne im Zusammenbang mit
imZweife1 Juristische Arbeitsb1atter
Bericht des Justizausschusses
Jahrbuch
Jurlstische Blatter
(osterreichische) Justizgesetzsammlung, Gesetze und Verordnungen im Justizfach (1780-1848)
Jahrhundert Jherings Jahrbticher fUr die Dogmatik des blirgerlichen Rechts Justizministerium
Jurlsdiktionsnorm (ORGBI. 1895/111)
JNStAt
JR
JRPV
Jura
JurBiiro
JuS
JW JZ
KAGG
KalV
Kap.
KFG
KFIKH
Kfz
KfzPflVV
KG
KG-Rspr
Kgl.
KH
KH-V
KH-VR
KHVG 1987
KHVG 1994
KJ
KK
KKB
KLV
KLV-E
KLV-E-Fonds
km/h
Abktirzungsverzeichnis
Jahrbuch fiir Nationaltikonomie und Statistik
Juristische Rundschau
Juristische Rundschau fUr die Privatversicherung
Jura (Zeitschrift)
Das juristische Btiro
Juristische Schulung
Juristische Wochenschrift
Juristenzeitung
xxxm
Gesetz tiber Kapitalanlagegesellschaften Ld.F. v. 14.1.1970 (BGBl. I 127)
Kalkulationsverordnung v. 18.11.1996 (BGBl. I 1783)
Kapitel
(tisterreichisches) Kraftfahrgesetz 1967 (OBGBl. 267)
Kraftfahrzeug (Kasko )lKraftfahrzeughaftpflichtversicherung
Kraftfahrzeug
Kraftfahrzeug -Pflichtversicherungsverordnung v. 29.7.1994 (BGBl. I 1837)
Kammergericht; Kommanditgesellschaft
KG-Report
Ktiniglich
Kraftfahrhaftpflicht
Kraftfahrzeugpflichtversicherung
Kraftfahrzeugpflichtversicherer
(tisterreichisches) Bundesgesetz tiber die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung und tiber Anderungen des KFG 67, des GGSt und des Kartellgesetzes v. 4.6.1987 (OBGBl. 1987, 296)
(tisterreichisches) Bundesgesetz tiber die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung sowie eine Anderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und des Bundesgesetzes tiber den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (OBGBl. 1994/651)
Der Kraftfahrjurist, Mitteilungsblatt der Rechtsabteilung des
OAMTC Krankenkasse
AVB fUr die Fahrzeug-Kollisionskaskoversicherung (Osterreich)
kapitalbildende Lebensversicherung
Empfehlungen fur die kapitalbildende Lebensversicherung
sieheFLV-E
Kilometer pro Stunde
XXXIV
KO KOM krit.
KrW-/AbfG
KSchG
KTS
KVO
KVO-V
KVO/CMR-V
kW KWG
KWMBI.
LAG
leg. cit.
LEisenbG
Lfg. LFG
LG Lit. lit. LKW
LM
LS
LSeilbG
LuftVG
LuftVZO
LV
l.LVRL
Abkiirzungsverzeichnis
Konkursordnung i.d.F. v. 20.5.1898 (RGBI. 369) Kommission (Dokumente)
kritisch
Gesetz zur Forderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertriiglichen Beseitigung von AbfaIlen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) v. 27.9.1994, BGBI. 12705
(osterreichisches) Konsumentenschutzgesetz (OBGBI. 1979, 140)
Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen (Zeitschrift)
Kraftverkehrsordnung (= Reichskraftwagentarif, T.l) i.d.F. v. 23.12.1958 (BANz Nr. 249)
Versicherung nach der KVO
Versicherung nach KVO/CMR Kilowatt Gesetz tiber das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) i.d.F. v. 3.5.1976 (BGBI. 1 1121) Amtsblatt des Bayrischen Staatsministeriums ftir Unterricht, Kultus, Wirtschaft und Kunst (ab 1986,23 ff.)
Landesarbeitsgericht
legis citatae
Baden-Wiirttembergisches Landeseisenbahngesetz v. 8.6.1995, BaWti.GBl. 1995,417 Lieferung Lohnfortzahlungsgesetz v. 27.7.1969 (BGBI. 1 946)
Landgericht Literatur
littera Lastkraftwagen
Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. von Lindenmaier/Mohring u.a.
Leitsatz
Baden-Wtirtembergisches Landesseilbahngesetz v. 8.6.1995 (BaWti.GBl. 1995,417)
Luftverkehrsgesetz i.d.F. v. 14.1.1981 (BGBI. 1 61)
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnungi.d.F. v. 13.3.1979 (BGBI. 1308)
Lebensversicherung
RL 79/267IEWG: Erste Richtlinie des Rates yom 5. Miirz 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften tiber die Aufnahme und Austibung der Direktversi-
2.LVRL
3.LVRL
LVU LVV LZ m m. M. MaBV
MAE m.a.W.
MB MBIEPV
MBIKK
MBIKK94
MBIKT
MBIKT94
MBIPPV
MBIPV
Abktirzungsverzeichnis xxxv
cherung (Lebensversicherung) (1. Lebensversicherungsrichtlinie, ABI. Nr. L 63 v. 13.3.1979,1) RL 90/619IEWG: Zweite Richtlinie des Rates yom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fiir die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichtertung der tatsachlichen Austibung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Anderung der Richtlinie 79/2671EWG (2. Lebensversicherungsrichtlinie, ABI. Nr. L 330 v. 29.11.1990, 50) Richtlinie 92/961EWG des Rates yom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fUr die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Anderung der Richtlinien 79/2671EWG und 60/6191EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABI. Nr. L 360 v. 9.12.1992,1) Lebensversicherungsuntemehmen Lebensversicherungsvertrag Leipziger Zeitschrift fUr Deutsches Recht Meter mit Meinung Makler- und Bautrligerverordnung i.d.F. v. 7.11.1990 (BGBI. 12479)
Messina-Bericht mit andem Worten Musterbedingungen Musterbedingungen fur die erganzende Pflegekrankenversicherung (PKV-Verband) Musterbedingungen fUr die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (hrsg. yom PKV-Verband) Musterbedingungen 1994 fUr die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (unverbindliche Empfehlung des Verbandes der privaten Krankenversicherer) Musterbedingungen fUr die Krankentagegeldversicherung (hrsg. yom PKV-Verband)
Musterbedingungen 1994 fUr die Krankentagegeldversicherung (unverbindliche Empfehlung des Verbandes privater Krankenversicherer) Musterbedingungen fUr die private Pflegepflichtversicherung (hrsg. yom PKV-Verband)
Musterbedingungen fUr die Pflegekrankenversicherung (hrsg. yom PKV-Verband)
XXXVI
MDR m.E. MedizinprodukteG Min.
Mio.
Mrd. MtinchKomm m.w.N.
n.Chr. Nds.ArchtG
Nds.GVBl. NdslngG Nds. KammerG fUr die Heilberufe Nds.ObVIngG
n.P. NeumannZ NJW
NJWE-VHR NJW-RR Nr. Nrn. NVersZ NVwZ NWBauPriifVO
Nw.
NwIG
NZ NZA
NZV
o. o.a.
OABG
OABS
OAEB
Abkiirzungsverzeichnis
Monatsschrift fUr Deutsches Recht meines Erachtens
Gesetz tiber Medizinprodukte v. 2.8.1994 (BGBl. I 1963) Minute/n Million(en)
Milliarde(n)
Mtinchener Kommentar (s. Literaturverzeichnis) mit weiteren Nachweisen
nach Christus Niedersachsisches Architektengesetz (Nds.GVBl. 1990.347; 1996.252) Niedersachsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersachsisches Ingenieurgesetz v. 30.3.1971 Kammergesetz fur die Heilberufe v. 19.6.1996 (Niedersachsen)
Niedersachsisches Gesetz tiber offentlich bestellte Vermessungsingenieure v. 16.12.1993 neue Fassung Neumanns Zeitschrift fur das Versicherungswesen Neue Juristische Wochenschrift
NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs-IHaftungsrecht NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nummer Nummern (Plural von Nr.) Neue Zeitschrift fur Versicherung und Recht Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht Verordnung tiber bautechnische Priifungen v. 6.12.1995 (Nordrhein-Westfalen) Nachweise
Sonderbestimmungen fur die Neuwertversicherung von Industrle und Gewerbe
Osterreichische Notariatszeitung Neue Zeitschrift fiir Arbeits- und Sozialrecht
Neue Zeitschrift fur Verkehrsrecht
oben
oder ahnlich
Allgemeine Bedingungen fUr die Glasversicherung (in der jeweils zitierten Fassung; Osterreich)
Allgemeine Bedingungen fur die Sachversicherung (Osterreich)
Allgemeine Einbruchsdiebstahlversicherungen (Osterreich)
OAFB OAFBUB
OAHB
OAHBA
OAHTB
OAHVB
OAKKB
OARB
OAStB
OAVBO
OAVBR
OAVBV
OAWB
OBA OBGBI. obj. OECD o.g. OGH OHG OJZ
o.J. OKSchG
Abktirzungsverzeichnis XXXVII
Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (Osterreich) Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs~ VersicherungsBedingungen (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fur Haushaltsversicherungen (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fUr die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren fUr Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren fUr Bauwesen sowie fUr Ingenieurkonsulenten fUr Vermessungswesen (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fUr die Haftpflichtversicherung von befugten technischen Buros (Osterreich) Allgemeine und Erganzende Bedingungen fUr die Haftpflichtversicherung (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fUr die Kraftfahrtzeug-Kaskoversicherung (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fur die Rechtsschutzversicherung (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fUr die Sturmschaden-Versicherung mit Einschluss von Schliden durch Hagel, Schneedruck, Felssturz, Steinschlag, Erdrutsch (Osterreich) Amtshaftpflicht -Versicherungs-Bedingungen fur Organe von Korperschaften offentlichen Rechts und Sozialversicherungstrliger (Osterreich) Amtshaftpflicht -Versicherungs-Bedingungen fUr Korperschaften offentlichen Rechts und Sozialversicherungstrliger (Osterreich) Allgemeine Bedingungen zur Haftpflichtversicherung fUr Vermogensschiiden (Osterreich) Allgemeine Bedingungen ffir Versicherungen gegen Leitungswasserschiiden (Osterreich) Osterreichisches Bankarchiv (osterreichisches) Bundesgesetzblatt objektiv Organization for Economic Co-operation and Development oben genannte/r (osterreichischer) Oberster Gerichtshof Offene Handelsgesellschaft Osterreichische Juristen-Zeitung
ohne Jahresangabe (osterreichisches) Konsumentenschutzgesetz (OBGBI. 19791 140)
XXXVIll
OLG OLG-Rspr
OLGZ
OMaklerG
OMBUB
ORev
OVAG
OVG
OVO
OVStG
OVVG
OWiG
OZPO ozw PAO PartG PartGG
PartnerschaftsG PftRV
PftVG
PHi
PKautV
PKV
PKV-Verband
PKW
PostO
PrivatVersR
ProdHaftG
Abkiirzungsverzeichnis
Obedandesgericht Die Rechtsprechung der Obedandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, hrsg. v. Mugdan u. Falkmann, aufgegangen in: Hochstrichterliche Rechtsprechung Entscheidungen der Obedandesgerichte in Zivilsachen einschlieBlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(osterreichisches) Maklergesetz, OBGB!. 1996/262
Allgemeine Bedingungen flir die Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung (Osterreich)
Osterreichische Revue
(osterreichisches) Versicherungsaufsichtsgesetz (OBGB!. 1978/569)
Oberverwaltungsgericht Osterreichische Versicherungsordnung (ORGB!. 1915 I 343)
(osterreichisches) Versicherungssteuergesetz (OBGB!. 1953/ 133)
(osterreichisches) Bundesgesetz yom 2. Dezember 1958 tiber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, OBGB!. 1959/2)
Gesetz tiber Ordnungswidrigkeiten i.d.F. v. 19.2.1987 (BGB!. 1602) (osterreichische) ZivilprozeBordnung (ORGB!. 1895/113) Osterreichische Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht Patentanwaltsordnung v. 7.9.1966 (BGBl. I 557) Parteiengesetz i.d.F. v. 3.3.1989 (BGBl. I 327) Gesetz tiber Partnerschaftsgesellschaften AngehOriger Freier Berufe v. 25.7.1994 (BGBl. I 1744)
Partnerschaftsgesellschaft i.S.d. PartGG Allgemeine Bedingungen fUr die Pftegerentenversicherung
Gesetz tiber die Pftichtversicherung flir Kraftfahrzeughalter (Pftichtversicherungsgesetz) v. 5.4.1965 (BGBl. 1213)
Produkt- und Umwelthaftpfticht international
Personenkautionsversicherung
Private Krankenversicherung
Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.
Personenkraftwagen
Postordnung (OBGBl. 1957/110 i.d.F. OBGBl. 1994/96; Durchflihrungsverordnung zum Bundesgesetz v. 13.2.1957 OBGBl. 58 tiber das Postwesen [Postgesetz))
Privatversicherungsrecht
Produkthaftungsgesetz v. 15.12.1989 (BGBl. 12198)
ProdHM
ProdSG
pVV r
RAA RabelsZ
RAG RAnz.
RBerG RdA RdSchr.
RdW
RechtsVO
Reg.
RegE
RegV
RentV
Rev.
Rev.crit.
Rev.trim.dr.europ.
RG
R.G.A.T.
RGBl.
RGRK RGSt. RGZ
RhPf.ArchG RhPf.BOOb VI
RhPf.Hebam
menberufsO
RhPf.Landes
fischereiO
RHpftG
RhZ
RIW RL
Abkiirzungsverzeichnis
Produkthaftpfticht -Modell Produktsicherheitsgesetz v. 22.4.1997 (BGBl. 1934)
positive Vertragsverletzung
rechts Reichsaufsichtsamt fUr Privatversicherung
XXXIX
Zeitschrift fUr auslandisches und internationales Privatrecht
Rechtsanwendungsgesetz der DDR (GBl. DDR 1975 I 517)
Deutscher Reichs-Anzeiger und (bis 1918: Kgl.) PreuBischer Staats-Anzeiger (1871-1945)
Rechtsberatungsgesetz v. 13.12.1935 (RGBl. I 1478)
Recht der Arbeit (Zeitschrift)
Rundschreiben
Osterreichisches Recht der Wirtschaft
Rechtsverordnung
Regierung, Register
Regierungsentwurf
Regierungsvorlage (Osterreich)
Allgemeine Bedingungen fUr die Rentenversicherung
Review; Revue; Revision
Revue Critique de Droit International Prive
Revue Trimestrielle de Droit Europeen
Reichsgericht
Revue Generale des Assurances Terrestres
Reichsgesetzblatt (1871-1921)
Reichsgerichtsratekommentar (s. Literaturverzeichnis) Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RheinlandpfaIzisches Architektengesetz Berufsordnung der offentlich bestellten Vermessungsingenieure v. 20.12.1971 (Rheinland-Pfalz)
Landesverordnung tiber Berufspftichten und Berufsaustibung der Hebammen und Entbindungspftegerv. 14.3.1995 (Rheinland-Pfalz)
Landesverordnung zur DurchfUhrung des Landesfischerei
gesetzes (Landesfischereiordnung) v. 14.10.1985, Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz 793-1-1
Reichshaftpftichtgesetz (1871)
Rheinische Zeitung fUr Zivil- und ProzeBrecht
Recht der internationalen Wirtschaft
Richtlinie
XL
RLV RMC Rn ROHG
Rpfleger
RpflStud.
r+s
Rsp
Rspr.
RTDrucks.
RVO
RZ
Rz
S S. s. SaarI. .Arzte
kammerG
SaarI.LBO
Abldirzungsverzeichnis
Risikolebensversicherung
Revue du MarcM Commun
Randnote
Entscheidungen des Reichsoberlandesgerichts
Der Deutsche Rechtspfleger
Rechtspfleger-Studienhefte
Recht und Schaden (Zeitschrift)
Rechtsprechung (Zeitschrift)
Rechtsprechung
Drucksache des Deutschen Reichstages
Reichsversicherungsordnungv. 19.7.1911 (RGBI. 509)
Osterreichische Richterzeitung
Randziffer
Schilling
Seite/Satz
siehe
Gesetz tiber die .Arztekammer des Saarlandes, die Berufsaustibung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der .Arzte und Zahnarzte v. 14.5.1975
Bauordnung fUr das Saarland, Gesetz Nr. 1370 v. 27.3.1996 (Amtsblatt S. 477)
SaarI.ObVI-Berufs- Gesetz Nr. 1179 tiber die Berufsordnung der offentlich be ordnung stellten Vermessungsingenieure im Saarland v. 23.1.1985 SchiffsrechteG Gesetz tiber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffs
bauwerken v. 15.11.1940 (RGBI. 11499; BGBI. ill Nr. 403-4)
1. SchVRL
2. SchVRL
3.SchVRL
RL 73/2391EWG: Erste Richtlinie des Rates yom 24. JuIi 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Austibung der Tiitigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (1. Schadensversicherungsrichtlinie, ABI. Nr. L 228 v. 16.8.1973,3)
RL 88/3571EWG: Zweite Richtlinie des Rates yom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fUr die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsiichlichen Austibung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Anderung der Richtlinie 73/239IEWG (2. Schadensversicherungsrichtlinie, ABI. EG Nr. L 172 v. 4.7.1988, 1)
RL 92/491EWG: Dritte Richtlinie des Rates yom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fUr die Direktversicherung (mit Ausnahme der
SchwVVG
sen
Sess.
SeuffArch.
SGBm
SGBIV
SGBV
SGBVI
SGB VII
SGBX
SGBXI
SGG SGIN
SkAufG Slg. SLVS
s.o.
sog.
Sp.
SP
SPD
SP-Police
SpY
SR
Staudinger
Abktirzungsverzeichnis XLI
Lebensversicherung) sowie zur A.nderung der Richtlinien 72/2391EWG und 88/357IEWG (3. Schadensversicherungsrichtlinie, ABl. Nr. L 228 v. 11.8.1992, 1)
Bundesgesetz tiber den Versicherungsvertrag v. 2.4.1908 (schweizerisches Versicherungsvertragsgesetz SR 221.229.1)
senior
Session
Seufferts Archiv fUr Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten
Sozialgesetzbuch, 3. Buch: ArbeitsfOrderung v. 24.3.1997 (BGBl. 1594)
Sozialgesetzbuch, 4. Buch: Gerneinsame Vorschriften fur die Sozialversicherung v. 23.12.1976 (BGBl. 13845)
Sozialgesetzbuch, 5. Buch: Gesetzliche Krankenversicherung v. 20.11.1988 (BGBI. I 2477)
Sozialgesetzbuch, 6. Buch: Gesetzliche Rentenversicherung v. 18.12.1989 (BGBl. I 2261)
Sozialgesetzbuch, 7. Buch: Gesetzliche Unfallversicherung v. 28.10.1996 (BGBl. I 1558)
Sozialgesetzbuch, 10. Buch: Verwaltungsverfahren, Kap. 2. Schutz der Sozialdaten v. 18.8.1980 (BGBI. I 1469); Kap. 3. Zusammenarbeit der Leistungstrager und ihre Beziehungen zu Dritten v. 4.11.1982 (BGBI. 1450)
Sozialgesetzbuch, 11. Buch: Soziale Pflegeversicherung v. 28.5.1994 (BGBl. I 1014)
Sozialgerichtsgesetz i.d.Bek. v. 23.9.1975 (BGBl. 12535) Sonderbedingungen fUr Gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschafts- und landwirtschaftichen Gebauden
Streitkriifteaufenthaltsgesetz (BGBl. 199511 554)
Sammlung Speditions-, Logistik- und Lager-Versicherungs-Schein siehe oben
sogenannte/r
Spalte
Schaden-Praxis
Sozialdernokratische Partei Deutschlands
Police nach den Speditionsversicherungsbedingungen
Mindestbedingungen fiir die Speditionsversicherung
(schweizerische) Systernatische Sammlung des Bundesrechts
Kommentar zurn Btirgerlichen Gesetzbuch (s. Literaturverzeichnis)
XLII
StBerG
StGB StPO st.Rspr.
str. StVG
StVO
StVZO
s.u. subj.
SVS SVSIRVS SVT
SVZ SZ
TA
ThtirBauPriifVO
ThiirArchG TierschG
TLV TN TranspR TRG TSBU
TUV TzWrG
u. u.a.
u.a.
u.a.m. UbschV
umfangr.
UmwG
Abkiirzungsverzeichnis
Steuerberatungsgesetz in der Bekanntmachung v. 4.11.1975 (BGBI. I 2735)
Strafgesetzbuch i.d.F. v. 2.1.1975 (BGBI. I 1) StrafprozeBordnungi.d.F. v. 7.4.1987 (BGBI. 11075) stiiodige Rechtsprechung
strittig StraBenverkehrsgesetz i.d.F. v. 19.12.1952 (BGBI. I 837)
StraBenverkehrsordnung v. 16.11.1970 (BGBI. I 1565; 1971 I 38)
StraBenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i.d.F. v. 28.9.1988 (BGBI. I 1793)
siehe unten
subjektiv Speditionsversicherungsschein
Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein Sozialversicherungstrager
Schweizerische Versicherungszeitschrift Entscheidungen des osterreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen (zit.: SZ BandINummer) Teilungsabkommen
Thiiringische Verordnung tiber bautechnische Priifungen v. 12.9.1991 (GVBl. S. 534) Thiiringisches Architektengesetz v. 13.6.1997 (GVBl. S. 210) Tierschutzgesetz i.d.F. v. 18.8.1986 (BGBl. I 1319) Lebensversicherung auf den Todesfall Teilnovelle zum ABGB Transport- und Speditionsrecht Transportrechtsreformgesetz (BTDrucks. 13/8445, S. 4 ff.) Allgemeine Bedingungen flir die Tierseuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung (VerBA V 1987, 70)
Technischer Uberwachungsverein
Gesetz tiber die VerauBerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebauden v. 20.12.1996 (BGBI. 12154)
und/unten
und andere/unter anderem
und iihnliches
und andere/r/s mehr
Uberschussverordnung des BMF v. 8.11.1996 (BGBl.I 1687) umfangreich
Umwandlungsgesetz i.d.F. v. 28.10.1994 (BGBI. I 3210, ber. 1995 I 428)
UmweltHB
UmweltHG UmweltHM Unterabs. u.o.
UrhG
Urt. USA
USt
usw.
u.U.
u.v.a.
UWG
v v. v.a.
VA
VAG
Var.
VArch VbrInfo v.Chr.
VdS
VerBAV
VerbrKrG VerglO
3. VermBG
4. VermBG
5. VermBG
Abktirzungsverzeichnis
Bedingungen flir die Umwelthaftpflicht Umwelthaftungsgesetz v. 20.12.1990 (BGBI. I 2634) U mwelthaftpflicht -Modell Unterabsatz undOfter
XLIII
Gesetz tiber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) v. 9.9.1965 (BGBI. 11273)
Urteil Vereinigte Staaten von Amerika
Umsatzsteuer
und so weiter
unter Umstiinden
und viele andere
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7.6.1909 (RGBI. 499)
Versicherung (auch bei zusammengesetzten Wortem)
von/vom/vor
vor allem
Veroffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes flir die Privatversicherung (Vorgiinger von VerBA V)
Gesetz tiber die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen und Bausparkassen (Versicherungsaufsichtsgesetz) Ld.F. v. 6.6.1931 (RGBI. 1315)
Variante Das Versicherungsarchiv (Zeitschrift) Verbraucherinforrnation vor Christus Verband der Schadenversicherer
Veroffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes fUr das Versicherungswesen (vorrnals VA) Verbraucherkreditgesetzv. 17.12.1990 (BGBI. 12840) Vergleichsordnung v. 26.2.1935 (RGBI. I 321)
Drittes Gesetz zur Forderung der Verrnogensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Verrnogensbildungsgesetz) v. 15.1.1975 (BGBI. I 257)
Viertes Gesetz zur Forderung der Verrnogensbildung der Arbeitnehmer (Viertes Verrnogensbildungsgesetz) v. 6.2.1984 (BGBI. 1201)
Ftinftes Gesetz zur Forderung der Verrnogensbildung der Arbeitnehmer (Ftinftes Verrnogensbildungsgesetz) v. 4.3.1994 (BGBI. I 407)
XLIV
VersArch. VerschG
VersE
Versicherungs-
medizin
VersPrax
VersR
VersRdsch.
VersSlg.
VersStG
Vers WissArch.
VersWissStud
VerVVers
VfGH VGB
vgl.
v.H. VHB
VK
VN
VO
VOB
VOBIB
Vorbem.
VorV
Abkiirzungsverzeichnis
Versicherungswisschenschaftliches Archiv (Zeitschrift)
Verschollenheitsgesetz i.d.F. v. 15.1.1951 (BGBl. I 63) Versicherungsrechtliche Entscheidungssammlung, s. Literaturverzeichnis unter Fenyves
Versicherungsmedizin: Prognose, Therapie, Begutachtung (hrsg. yom Verband der Lebensversicherungsuntemehmen e. V. und yom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Karlsruhe) Die Versicherungspraxis (Zeitschrift)
Versicherungsrecht (Zeitschrift)
Die Versicherungsrundschau (zit. [Jahreszahl], [Seite] bzw. [J ahreszahl ]/[Nr.])
Sammlung der seit 1945 ergangenen hOchtsrichterlichen Entscheidungen in Vertragsversicherungssachen
Versicherungssteuergesetz v. 24.7.1959 (BGBl. I 539)
Versicherungswissenschaftliches Archlv (1955-59, ab 1960: ZVersWiss.)
Versicherungswissenschaftliche Studien, Nomos Verlag
Veroffentlichungen des (osterreichlschen) Bundesministeriurns fiir Finanzen betreffend die Vertragsversicherung
(osterreichischer) Verfassungsgerichtshof Allgemeine Bedingungen fUr die Neuwertversicherung von Wohngebauden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturrnschaden (VerBAV 1962, 170; VerBAV 1989, 69; VerBAV 1991, 352) in der jeweils angegebenen Fassung
vergleiche
von Hundert Allgemeine Bedingungen fUr die Neuwertversicherung des Hausrats gegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturrn- und Glasbruchschaden (VerBAV 1966, 150; VerBAV 1984, 279; VerBAV 1985, 218) ip. der jeweils angegebenen Fassung
Versicherungskaufmann (Zeitschrift)
Versicherungsnehmer
Verordnung
Verdingungsordnung fUr Bauleistungen
VOB Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen fUr die Ausfiihrung v. Bauleistungen
Vorbemerkung
Vorversicherung
VorVR VP VR
VRS
VS
VSSR
VStG
VU
VuR
VV VVaG
VVG
VVGE
vw w. WBl.
WE
WEG
Westf. WHG
WI
WiB
WM
w.N.
WpHG
WPO
WuB
WuM
WuR
WuWIE
z.B.
Ablctirzungsverzeichnis XLV
Vorversicherer
Die Versicherungs-Praxis
Versicherer; Versicherungsunternehmer (auch bei zusammengesetzten Wortern)
Verkehrsrechtssammlung
Versicherungsschein
Vierteljahresschrift fUr Sozialrecht
Vermogenssteuergesetz in der Bek. v. 14.11.1990 (BGBI. I 2467)
Versicherungsunternehmen
Verbraucher und Recht (Zeitschrift)
Versicherungsvertrag
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Gesetz iiber den Versicherungsvertrag v. 30.5.1908 (RGBI. 263 Ld.F. BGBI. III 7632-1)
Entscheidungssammlung zum Versicherungsvertragsrecht; s. Literaturverzeichnis unter Miiller
Versicherungswirtschaft
weiter(e), weitere(n)
Wirtschaftsrechtliche Bllitter (= Iuristische Bllitter, Beilage)
Willenserkllirung
Gesetz iiber das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) v. 15.3.1951 (BGBI. 1175, ber. 209)
Westfalen Wasserhaushaltsgesetz i.d.Bek. v. 23.9.1986 (BGBl. 11529)
Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht, hrsg. v. Wussow Wirtschaftsrechtliche Beratung - Zeitschrift ffir Wlrtschaftsanwlilte und Unternehmensjuristen Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)
weitere Nachweise
Wertpapierhandelsgesetz v. 26.7.1994 (BGBI. 11749)
WirtschaftsprUferordnung in der Bekanntmachung v. 5.11.1975 (BGBI. I S. 2803)
Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht
WOhnungswirtschaft und Mietrecht
Wirtschaft und Recht in der Versicherung (Zeitschrift)
Wirtschaft und Wettbewerb, Entscheidungssammlung zum Kartellrecht
zum Beispiel
XLVI
Zbl. ZEuP
ZEV
ZFBUB
ZFgA
ZfRV
ZfS
ZfV ZGB
ZGR
ZHR Ziff.
ZIP
zit.
ZKBU
ZMR
ZPO
ZRP
ZRQuotenVO
z.T. Zus.
zust. zutr. ZVersWiss.
ZVG
ZVgIRWiss
ZVR
zzgl.
ZZP
Abkiirzungsverzeichnis
Zentralblatt fUr die juristische Praxis (1883-1938)
Zeitschrift fUr Europaisches Privatrecht
Zeitschrift fiir Erbrecht und Vermogensnachfolge
Zusatzbedingungen zu den Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungsbedingungen
Zusatzbedingungen fUr Fabriken und gewerbliche Anlagen
Zeitschrift fUr Rechtsvergleichung
Zeitschrift fUr Schadensrecht
Zeitschrift fUr Verwaltung
Zivilgesetzbuch der DDR
Zeitschrift fUr Untemehmens- und Gesellschaftsrecht
Zeitschrift fUr das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
Ziffer
Zeitschrift fiir Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
zitiert
Zusatzbedingungen fUr die einfache Betriebsunterbrechungsversicherung
Zeitschrift fUr Miet- und Raumrecht
ZivilprozeBordnungv. 30.1.1877 (RGBl. 83)
Zeitschrift fUr Rechtspolitik
Verordnung iiber die Mindestleistungsriickerstattung in der Lebensversicherung v. 23.7.1996 zum Teil
Zusatz zustimmend zutreffend
Zeitschrift fUr die gesamte Versicherungswissenschaft Gesetz iiber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) Ld.F. v. 20.5.1898 (RGBl. 369)
Zeitschrift fiir vergleichende Rechtswissenschaft
Zeitschrift fUr Verkehrsrecht (zit. [Jahreszahl]/[Nr.])
zuziiglich
Zeitschrift fUr ZivilprozeB
Literaturverzeichnis
ANGERER/OLLICK, Quellen zurn Individualversicherungsrecht, Stand 1994
ASMUS/SONNENBERG, Kraftfahrtversicherung, 7. Auft. 1998
BACH/LANGHEID, Aktuelle Rechtsfragen der Versicherungsvertragspraxis, 2. Auft. 1990
BACH/MoSER, Private Krankenversicherung, MBIKK- und MBIKT-Kommentar, 2. Auft. 1993
BARAN, Das Versicherungsaufsichtsgesetz, 2. Auft. 1987
BAUER, Die Kraftfahrtversicherung, 4. Auft. 1997
BAUMBACH/LAUTERBACH/ ALBERS/HARTMANN, ZivilprozeBordnung, 57. Auft. 1999
BAUMGARTELISTRIEDER, Handbuch der Beweislast irn Privatrecht, Bd. 1 1981 (zit. BAUMGARTEL/STRIEDER)
BAUMGARTEL/PROLSS, Handbuch der Beweislast irn Privatrecht, Bd. 5 Versicherungsrecht, 1993 (zit. BAUMGARTELIPROLSS)
BECKER/BOHME, Kraftverkehrs-Haftpfticht-Schaden, Bin Handbuch, 19. Auft. 1994
BENKELIHIRSCHBERG, Berufsunfahigkeits- und Lebensversicherung, ALB- und BUZ-Kommentar 1990
BORUTTA (Hrsg.), Handbuch des Privatversicherungsrechts, Stand 1997
BRAUN, Geschichte der Lebensversicherung und der Lebensversicherungstechnik, 1937, Nachdruck 1963 (zit. BRAUN Geschichte)
BRAUN, Lebensversicherung, 1932 (zit. BRAUN Lebensversicherung)
BRUCK, Das Privatversicherungsrecht, 1930 (zit. BRUCK Privatversicherungsrecht)
BRUCK, Reichsgesetz tiber den Versicherungsvertrag, 1932 (zit. BRUCK Versicherungsvertrag)
BRUCK/DoRSTLING, Das Recht des Lebensversicherungsvertrages - Kommentar zu den Allgerneinen Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall, 2. Auft. 1933
XLVIII Literaturverzeichnis
BRUCK/MoLLER (Hrsg.), Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versicherungsvermittlerrechtes, 8. Aufl. 1961 ff. (zit. BRUCK/MoLLER)
BOCHNER/WINTER, GrundriB der Individualversicherung, 9. Aufl. 1986
DEUTSCH, Versicherungsvertragsrecht: Ein GrundriB, 3. Aufl. 1993
DIETZ, Hausratversicherung 84, Bedingungen, Klauseln, Pramienrichtlinien, Versicherungstechnik, 2. Aufl. 1988
DORNER, Allgemeine Versicherungsbedingungen, 2. Aufl. 1996 (zit. DORNER Versicherungsbedingungen)
DREHER, Die Versicherung als Rechtsprodukt, Die Privatversicherung und ihre rechtliche Gestaltung, 1991
EHRENBERG, Privatversicherungsrecht, 1923 (zit. EHRENBERG Privatversicherungsrecht)
EHRENZWEIG, Deutsches (osterreichisches) Versicherungsvertragsrecht, 1952 (zit. EHRENZWEIG Versicherungsvertragsrecht)
EICHLER, Versicherungsrecht, 2. Aufl. 1976
ERMAN, Handkommentar zum Btirgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl. 1993 (zit. Erman/BEARBEITER)
FAHR/KAULBACH, Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Gesetz tiber die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fur das Versicherungswesen (BAG), 2. Aufl. 1997
FARNY/HELTEN/KoCH/SCHMIDT (Hrsg.), Handworterbuch der Versicherung (HdV), 1988 (zit. BEARBEITER HdV)
FENYVES (Hrsg.), Versicherungsrechtliche Entscheidungssammlung (VersE) Band 1-4, 1997
FENYVES/KoBAN (Hrsg.), Osterreichisches Versicherungsrecht, Bd. 2, Allgemeine Versicherungsbedingungen, 2. Aufl. 1996
FENYVES/KRONSTEINER/SCHAUER Kommentar zu den Novellen zum VersVG: Versicherungsvertragsgesetznovellen 1992, 1994 und 1996, 1998
FINKE, Rechtsgrundlagen der Individualversicherung, Loseblattsammlung (zuletzt bearbeitet von KNOERRICH und ROTKIES)
GABLER, Versicherungslexikon [siehe unten KOCH/WEISS]
GARTNER, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 1980 (zit. GARTNER Privatversicherungsrecht)
GERATHEWOHL, Rtickversicherung, Grundlagen und Praxis, 2 Biinde, 1976/1979
GERHARO/HAGEN/v. KNEBEL DOEBERITZ/BROECKER/MANES Kommentar zum Deutschen Reichsgesetz tiber den Versicherungs-Vertrag, 1908
GOLL/GILBERT/STEINHAUS, Handbuch der Lebensversicherung, 11. Aufl. 1992
GRIMM, Unfallversicherung, Kommentar zu den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) mit Sonderbedingungen, 2. Aufl. 1994
Literaturverzeichnis XLIX
GROSSE/MuLLER-LuTZ/SCHMIDT (Hrsg.), Versicherungsenzyidopadie,4. Aufl. 1991
GRUB MANN (Hrsg.), Das Versicherungsvertragsgesetz, Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, BGBI 195912, tiber den Versicherungsvertrag; Bundesgesetz, BGBI. 1993/89, tiber internationales Versicherungsvertragsrecht ffir den Europaischen Wirtschaftsraum samt Nebengesetzen, 4. Aufl. 1995
HAGELSCHUER, Lebensversicherung, 2. Aufl. 1987
HAGEN, Versicherungsrecht, in: Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts, 8. Band, I. und II. Abteilung, 1922 (zit. HAGEN Versicherungsrecht)
HANSEN, Beweislast und Beweiswtirdigung im Versicherungsrecht, 1990
HARBAUER, Rechtsschutzversicherung, Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen ffir die Rechtsschutzversicherung (ARB), 6. Aufl. 1997
HAUSS, Beitrage zum Haftungs- und Versicherungsrecht, 25 Jahre Karlsruher Fo-rum, 1983
HAX, Grundlagen des Versicherungswesens, 1964
HEISS, Treu und Glauben im Versicherungsvertragsrecht, 1989
HEISS/LoRENZ, Versicherungsvertragsgesetz samt Nebengesetzen, Gesetzestexte, Materialien und Kommentierung anhand der osterreichischen Rechtsprechung, 2. Aufl. 1996
HERDT, Die mehrfache Kausalitat im Versicherungsrecht, 1978
HOFMANN, Privatversicherungsrecht,4. Aufl. 1998 (zit. HOFMANN Privatversi-cherungsrecht)
HUBNER, Allgemeine Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, 5. Aufl. 1997
JABORNEGG, Das Risiko des Versicherers, 1979
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