Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) Tierschutz-Versuchstierverordnung ( TierSchVersV )

Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG)

Tierschutz-Versuchstierverordnung

(TierSchVersV)Dr. Anke Litwicki

Homburg, 29. Okt. 2013

Themen?

- neues bundeseinheitliches Formular zum Antrag auf Genehmigung und zur Anzeige

- Neuerungen bei der Zucht transgener Linien- Genehmigungen nach § 11 TierSchG

(Versuchstierhaltungen)- Versuchstiermelde-VO

http://www.bfr.bund.de/de/nichttechnische_projektzusammenfassung_fuer_tierversuchsvorhaben-187738.html

Anlagen: Projektzusammenfassung (§ 31 Abs.2 i. V. m. § 41 Abs.1 TierSchVersV); (nicht erforderlich bei Anzeigen) Liste der Literaturzitate (falls nicht im Text eingearbeitet) (s. Punkt 1.1.2)

ggf. Formblätter „Angaben zur Biometrischen Planung“

ggf. Formblatt „Abschlussbeurteilung genetisch veränderter Zuchtlinien“ (s. Punkt 1.1.5.1)

Belastungsbewertung (s. Punkt 1.2.8)

Score Sheet (falls nicht im Text eingearbeitet) (s. Punkt 1.2.9)

Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG (s. Punkt 1.2.10)

ggf. Personenbögen

Glossar der im Text verwendeten Abkürzungen und ggf. spezifischen Fachausdrücke

Statistisches Gutachten vorhanden nicht vorhanden

Sonstiges:

…

„Leitfaden für die Durch-führung von Informations-recherchen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Tierversuche“ der ZEBET

Verfahrensablauf

- Einreichen des vollständigen Antrages inkl. der Anlagen

- Empfangsbestätigung- 40 Tage Bearbeitungszeit für Genehmigungen

(maximal 5 Jahre)

- 20 Tage Bearbeitungszeit bei Anzeigen

(maximal 5 Jahre)

- Bereits genehmigte Versuche (bis 13.07.2013)- Übergangsfrist bis 01.01.2018- Änderungen: Entscheidung binnen 2 Wochen

Transgene Linien

§ 7 Abs. 2 TierSchG Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind

Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken 1.an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere

verbunden sein können,

2. an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder

schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden, oder

3. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für

die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können

§ 7a Abs. 5 TierSchG Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn 1. keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind oder,

2.soweit genetisch veränderte, neue Tierlinien verwendet werden,

a) an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr

anzustellen sind und

b) nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der

biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder

Leiden empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet.

Juni 2013: BfR-Workshop

- Ziel Entwicklung von Kriterien für die Belastungseinstufung sowie

Bestimmung, in welchen Fällen diese Kriterien zur Anwendung

kommen

- Ergebnis- Papier zur „Festlegung von Kriterien zur Beurteilung der

Belastung genetisch veränderter Versuchstiere“

sowie

- 4 Formulare zur Beurteilung genetisch veränderter Versuchstiere

einsehbar unter www.uni-saarland.de/tierschutzbeauftragte

Wie?

- Beobachtungszeitraum•von Geburt bis Ausscheiden aus der Zucht bzw. Ende des

geplanten Versuchszeitraumes

- Beobachtungsgegenstand•pro Linie mindestens 14 Individuen beiderlei Geschlechts aus unterschiedlichen Würfen •bei bereits existenten Linien, die neu eingeführt werden sollen, Heranziehung bereits erhobener Daten

- Beurteilungsformulare•1. Neonaten, •2. beim Absetzen, •3. im Alter von 2 Monaten, danach alle 3 Monate •4. Abschlussbeurteilung

Erlaubnis nach § 11 TierSchG

- Übergangsfrist bis 01.01.2014

- Neuerungen- Tägliche Inaugenscheinnahme- Transport- Abhilfe schaffen- Fortbildung- Dokumentation

- Anforderungen an das Personal

Versuchstiermelde-VO

Meldung für das Jahr 2013 erfolgen noch nach dem „alten“ Muster

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit