ALEXANDER VAN DER BELLEN –EIN BESONNENER BUNDESPRÄSIDENTIN STÜRMISCHEN ZEITEN

Alexander Van der Bellen will Bundesprä-sident der Republik Österreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige für dieses Amt ist.

Bei der Wahl zur Bundespräsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen stürmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verändert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundespräsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen kühlen Kopf bewahrt. Wir Grüne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fähigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht für ihn.

Den Menschenrechten verpflichtet

Alexander Van der Bellen fühlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

Grundwerten der Aufklärung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind für Van der Bellen aber auch Menschenpflichten – er will Verantwortung übernehmen für ein gutes Zusammenleben, für eine intakte Umwelt, für unsere Demokratie.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfüllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die Ängste und Sorgen, die uns alle beschäftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu überwinden sind.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Machen wir es gemeinsam möglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft – mit Alexander Van der Bellen als Bundes-präsident. Das Land braucht jetzt – mehr denn je – einen Bundespräsidenten, der anständig, besonnen, verlässlich und zuversichtlich Verantwortung übernimmt. Lasst uns an die Kraft Österreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: Ös-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-terstützen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

KLARTEXTBREGENZ BREGENZ

DIE GRÜNEN

AUSGABE 12Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2016

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

INTERVIEW

Nationalstaaten, zu verhindern. Die großen Fragen von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden.

Was ist die Aufgabe eines Bundesprä-sidenten?Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Was stört Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was können Sie als Bundespräsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

Herausforderungen durch die Flücht-lingsbewegungen arbeiten SPÖ und ÖVP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-präsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd unterstützen.

Sie können ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurückblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verändert?Der Stil und die Gesprächskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundespräsident daher auch für eine neue politische Kultur des Zuhö-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

„Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“

Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundespräsident werden?Van der Bellen: Österreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen – gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich möchte einen Beitrag für Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein.

Wofür werden Sie sich einsetzen?Ich fühle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bundespräsident setzen?Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Außerdem werde ich die Stimme für ein moder-nes Schulsystem erheben, für gute Kindergärten, Universitäten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europäischen Union, zurück zu den

ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRÄCH

DIE GRÜNEN BREGENZ | bregenz.gruene.at 03

INTEGRATION | SOZIALES

Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement in den Quartieren.

Zentrale Aussagen der Studie: • 30% der Bregenzer Bevölkerung

leben in gemeinnützigen Woh-nungen.

• 18% der Bregenzer Jugendlichen haben maximal Pflichtschulab-schluss (Vorarlberg: 12%), in der Achsiedlung 25%, im Sprengel Rheinstraße-Süd 30%.

• Mit der Zahl der Jugendlichen steigen die Anrainerbeschwerden, mit der Zahl der ausländischen BewohnerInnen sinken sie.

• deutlicher Zusammenhang zwi-schen hohen Schulden, niedrigen Bildungsabschlüssen und hohem Unterstützungsbedarf

• Problemzonen sind über die ganze Stadt verteilt, im Vorkloster jedoch häufiger als im Stadtzentrum.

• In Bregenz gibt es weniger Kinder und Jugendliche als in den umlie-genden Gemeinden, im Vorkloster mehr als im Stadtzentrum.

Was tun? • Begegnung von BewohnerInnen

in Siedlungen im Alltag effektiv herbeiführen

• Freiräume als Aufenthaltsräume gestalten

• Identifikation mit dem eigenen Quartier („Wohnzimmer“) fördern

Die Sozialraumanalyse bietet eine Mo-mentaufnahme. Sie muss systematisch ergänzt und weiterentwickelt werden.

SOZIALRAUM STADT:WIE LEBEN DIE BREGENZERiNNEN?Zu Jahresbeginn hat der Soziologe August Gächter vom Zentrum für soziale Innovation seine Sozialraum-analyse vorgestellt.

Bregenz verfügt nun über eine gute Datenbasis für sachlich fundierte Ent-scheidungen in allen Bereichen, von der Quartiersentwicklung (Wohnungs-dichten, Freizonen, Begegnungsräume oder Verkehrsverbindungen) über Wohnungsvergabe, Integration, Fami-lie, Freizeit und Sport bis zur Kultur.

Das ermöglicht Aussagen über:• soziale Ungleichheit und Unter-

versorgungslagen,• Zielgruppen, die besonders unter-

stützt werden sollten,• Nachbarschaftspotentiale, soziale

Gesellschaft und unser Recht fremd sind, ist es äußerst wichtig, verstehen zu kön-nen, welche Regeln und Normen für das Zusammenleben bei uns gelten“, so die grüne Vizebürgermeisterin und Integra-tionsstadträtin Sandra Schoch. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ehe- und Familienrecht. „In diesem Bereich sind die Unterschiede zu vielen Herkunftsländern sehr groß und müssen sorgfältig erklärt werden. Das verlangt

Menschen aus islamischen Ländern mit starker patriarchaler Prägung einiges an Offenheit und Veränderungsbereit-schaft ab.“

Daneben geht es vor allem um Bil-dungsmöglichkeiten, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und um Deutschkurse. „Wissen über Recht und Gesellschaft ist eine wesentliche Vor-aussetzung für eine erfolgreiche Integ-ration.“

BEGEGNUNGSKULTUR:SO GELINGT INTEGRATION

Kriegsvertriebene willkommen zu heißen ist das eine. Im Alltag eine Begegnungskultur zu entwickeln, die Vertrauen schaffen und Vorurteile ab-bauen hilft, ist eine langfristige gesell-schaftliche Aufgabe.

Begegnung nützt beiden Seiten. Flücht-linge erhalten Zugang zu informellen Netzwerken und damit zum Wohnungs- und zum Arbeitsmarkt. Umgekehrt erhöhen die BregenzerInnen ihre inter-kulturelle Kompetenz und das Wissen über Kultur und Herkunftsländer der Flüchtlinge, zum Beispiel durch nie-derschwellige Angebote wie die von der Stadt initiierte und von Bregenzer Vereinen und Unternehmen mit Flücht-lingen durchgeführte Aktion „Gemein-sam kochen und genießen“.

Die Stadt Bregenz bietet gemeinsam mit der Richtervereinigung den Flüchtlingen Schulungen zum österreichischen Rechts-system an. „Für Menschen, denen unsere

Vizebürgermeisterin Sandra Schoch kocht mit Flüchtlingen.

STADTENTWICKLUNG

04 DIE GRÜNEN BREGENZ | bregenz.gruene.at

SEEQUARTIER Bahnhof und westlich davon

• neuer, kleinerer Bahnhof, neuer Busplatz auf dem Bahnhofsvorplatz

• 14-geschossiges Hotel schließt den Bahnhofsvorplatz zur Straße hin ab.

• sieben neue, zum Teil miteinander verbundene Gebäude für Handel, Büro und Wohnen zwischen Bahn-hof und Mehrerauer Brücke

• zwischen Mehrerauer Brücke und Quellenviertel entstehen zwei Büro- und Wohntürme mit zwölf Geschossen

• Lift- und Treppenverbindungen zur Unterführung zu den Bahnsteigen und zu den Seeanlagen

• Durchgesetzt haben wir einen neuen Fußgängeraufgang auf die Mehrerauerbrücke.

• Radverbindung vom Riedener Tunnel über Maggi-Areal, Quellen-straße, Seequartier ins Zentrum

Offene grüne Forderungen:• fahrradtaugliche Rampe zur Bahn-

hofsunterführung und zum See• Fußgängerübergang über die

Landesstraße Höhe Hugo-Lunar-don-Weg erhalten, geplante Tief-garagenausfahrt in Richtung Meh-rerauer Brücke verschieben

SEESTADT zwischen Bahnhof und Hypo

• PRISES-Projekt auf Schiene, Bau-verhandlungen durchgeführt, Vorbereitung (Kanalumlegungen etc.) in Arbeit, Baustart kommen-den Herbst

• unsere Rolle: genaue Kontrolle der öffentlichen Interessen und der Interessen der FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen

• leider nicht durchgesetzt: Ram-penerschließung der Seespange für Fahrräder – die Erschließung erfolgt über Treppen und Lifte

Offene grüne Forderungen:• Optimierung der Fahrradabstell-

anlagen im ersten Obergeschoss (für die Wohnungen) und im ersten Untergeschoss (für die Mitarbeiter-Innen der Geschäfte)

• Überdachung der in der Kaiser Josef-Straße geplanten öffentli-chen Fahrradabstellplätze

• fahrradtaugliche Aufzüge zur Seespange

• durchgängiges Grünzonen-Konzept von der Montfortstraße bis zur Mehrerauer Brücke

IMPRESSUMKlartext BregenzNr. 12 (1/2016)

Endredaktion: Ekkehard Muther

Herausgeber: Die Grünen Bregenz

Für den Inhalt verantwortlich:Die Grünen Bregenz,Ekkehard Muther,Deuringstraße 3, 6900 BregenzT 05574 47488, F 05574 47488 10

Fotos: Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“, Die Grünen Bregenz bzw. wie angeführt

SEEQUARTIER UND SEESTADT:WAS IST GEPLANT?

WECHSEL IN DERSTADTVERTRETUNG

Christoph Kalb übernimmt das Stadtvertretermandat von Ekkehard Muther und wird neuer Vorsitzender im Stadtplanungsausschuss.

Damit können wir unser Ressort personell verstärken. Ekkehard bleibt uns als kompetentes Mitglied im Kulturausschuss erhalten.