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Zur Klage auf Abberufung des Fremd-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

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Page 1: Zur Klage auf Abberufung des Fremd-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

KEG bestehe, soweit uÈ berblickbar, nur aus dem Ge-schaÈftsanteil und dem Gesellschaftsanteil und sei daher,ohne dass es zu einer neuerlichen PfaÈndung dieser Aktivaoder des Realisats zu kommen habe, zu verwerten.

Das ErstG wies den Antrag zuruÈ ck.Das RekursG bestaÈtigte den erstinstanzlichen Be-

schluss mit der Maûgabe, dass es den Antrag abwies.Der ao RevRekurs, mit dem die Bewilligung des Ver-

wertungsantrags angestrebt wird, war zulaÈssig, abernicht berechtigt.

Aus den EntscheidungsgruÈ nden des OGH:Die Betreibende macht in AusfuÈ hrung ihres RevRekur-

ses geltend, die Gesellschaft sei durch KuÈ ndigung einesGlaÈubigers aufgeloÈst. GemaÈû § 145 Abs 2 UGB koÈnnedie Liquidation mit Zustimmung des GlaÈubigers unter-bleiben. Diese Zustimmung sei im Verwertungsantragder Betreibenden zu sehen. Unterbleibe aber die Liqui-dation, dann sei gemaÈû § 333 Abs 2 EO das Gesellschafts-vermoÈgen zur Befriedigung der Betreibenden zu verwen-den. Das GesellschaftsvermoÈgen bestehe hier aus demGeschaÈftsanteil der aufgeloÈsten KEG an der GmbH, ausdessen ErloÈs die Betreibende zu befriedigen sei. Dem istnicht zu folgen:

Bei der Verwertung nach § 333 Abs 1 EO handelt essich um ein Vorverfahren, durch das dem VerpflichtetenWerte verschafft werden sollen, auf die dann der Betrei-bende Exekution fuÈ hren kann. Der Inhalt der dazu erfor-derlichen ErmaÈchtigung ist mit der UÈ berweisung einerGeldforderung zur Einziehung (§ 308 EO) vergleichbar.Diese der EinziehungsuÈ berweisung aÈhnliche ErmaÈchti-gung stellt die Rechte des Betreibenden gleich denendes Verpflichteten (RIS-Justiz RS0003934; Oberhammerin Angst2, § 333 EO, Rz 3 mwN). Die Verwertung des Ge-sellschaftsvermoÈgens hat nach den gesellschaftsrechtli-chen Vorschriften uÈ ber die KG zu erfolgen (vgl zur Kadu-zierung und Verwertung eines GeschaÈ ftsanteils einerGmbH: 3 Ob 196/98i = SZ 71/163 [= wbl 1999, 273;Anm d Red]; RIS-Justiz RS0110898).

GemaÈû § 145 Abs 1 iVm § 161 Abs 2 UGB findet nachder AufloÈsung der Gesellschaft ± hier durch KuÈ ndigungdes PrivatglaÈubigers nach § 135 UGB ± die Liquidationstatt, sofern nicht eine andere Art der Auseinanderset-zung von den Gesellschaftern vereinbart oder uÈber dasVermoÈgen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eroÈff-net ist. Die Liquidation, die zur Versilberung des nicht inGeld bestehenden VermoÈgens und letztlich zur Verteilungdes GesellschaftsvermoÈgens unter den GesellschafternfuÈ hren soll, erfolgt durch die Liquidatoren (§§ 149, 155iVm § 161 Abs 2 UGB). Diese sind die Gesellschafter(§ 146 Abs 1 HGB, nunmehr § 146 Abs 1 UGB), hier alsoauch der Verpflichtete und nicht etwa der betreibendePrivatglaÈubiger, der mit der Exekutionsbewilligungnicht zum Gesellschafter der KEG wurde (so schon NZ1954, 11; WuÈ nsch, Zur KuÈ ndigung der Personenhandels-gesellschaft durch einen PrivatglaÈubiger eines Gesell-schafters, GesRZ 2002, 56 [61]; Koppensteiner in Strau-be, HGB3 § 135 Rz 11). Dies ergibt sich schon aus dendem GlaÈubiger in § 146 Abs 2 und § 147 UGB eingeraÈum-ten Rechten. Vor einer entsprechenden Antragstellung ister am Liquidationsverfahren nicht beteiligt (Kalss/No-wotny/Schauer, OÈ sterreichisches Gesellschaftsrecht, Rz2/632). Die Liquidation kann nur dann unterbleiben,wenn die Gesellschafter etwas anderes, etwa die VeraÈu-ûerung des Unternehmens, vereinbaren. Einen solchenGesellschaftsbeschluss behauptet die Betreibende nicht.Auf § 145 Abs 2 UGB, wonach die Liquidation im Falleder KuÈ ndigung durch einen GesellschaftsglaÈubiger oderdie EroÈffnung eines Insolvenzverfahrens uÈ ber das VermoÈ-gen eines Gesellschafters nur mit Zustimmung des GlaÈu-bigers oder des Masseverwalters unterbleiben kann, laÈsst

sich das von der Betreibenden gewuÈ nschte Ergebnis,naÈmlich die Vermeidung der Liquidation, nicht begruÈ n-den. Einen Beschluss der Gesellschafter, keine Liquidati-on vorzunehmen, dem die Betreibende zustimmenkoÈnnte, gibt es hier nach der Aktenlage nicht. Die Betrei-bende muss vielmehr die Liquidation und deren Ergebnisabwarten. Zu Recht verwies das RekursG darauf, dassder GeschaÈ ftsanteil an der GmbH, dessen Verwertungdurch Verkauf die Betreibende anstrebt, nicht VermoÈgendes Verpflichteten, sondern der aufgeloÈsten KEG ist. DieVerwertung dieses GeschaÈ ftsanteils ist Teil der Liquida-tion der aufgeloÈsten KEG. Erst die durch/nach der Liqui-dation dem Verpflichteten zukommenden VermoÈgensge-genstaÈnde sind nach den entsprechenden Vorschriftender Exekutionsordnung zugunsten der Betreibenden zuverwerten (bewegliche Sachen nach den Vorschriftender Fahrnisexekution, Geldforderungen nach den Be-stimmungen der Forderungsexekution; OberhammeraaO Rz 5).

Zusammenfassend gilt daher:Der nach den §§ 331 ff EO betreibende PrivatglaÈubiger

eines Gesellschafters einer KEG (KG) ist nach erfolgterKuÈ ndigung (§ 135 UGB) und AufloÈsung der Gesellschaftam von den Gesellschaftern durchzufuÈ hrenden Liquida-tionsverfahren (§ 146 Abs 1 UGB) noch nicht beteiligt. Ermuss das Ergebnis der Liquidation abwarten und kannerst auf die danach dem Verpflichteten zukommendenVermoÈgenswerte exekutiv greifen, es sei denn, die Gesell-schafter beschlieûen ± mit der Zustimmung des Privat-glaÈubigers ± eine andere Verwertung des Gesellschafts-vermoÈgens.

Zur Klage auf Abberufung des Fremd-GeschaÈ ftsfuÈ hrers auswichtigem Grund

DOI 10.1007/s00718-011-1822-7

§ 16 Abs 2 GmbHG:Die Klage auf Abberufung des Fremd-GeschaÈ ftsfuÈ h-

rers gemaÈ û § 16 Abs 2 GmbHG ist gegen jene Gesell-schafter zu richten, die gegen den Antrag auf Abberu-fung gestimmt haben. Das gilt auch, wenn der Fremd-GeschaÈ ftsfuÈ hrer Alleingesellschafter jenes Gesellschaf-ters ist, der gegen den Antrag auf Abberufung gestimmthat. Der Fremd-GeschaÈ ftsfuÈ hrer ist nicht Bekl; ihm istlediglich vom Gericht der Streit zu verkuÈ nden. [60]OGH 17. 11. 2010, 6 Ob 212/10k (OLG Wien 29. 4. 2010, 1 R 26/10s-53; HGWien 30. 9. 2009, 29 Cg 95/07a-46)

Die Kl und die OÈ L GmbH (¹OÈ L``), deren geschaÈ ftsfuÈ h-render Alleingesellschafter der Bekl ist, sind nach demFirmenbuchstand zu gleichen Anteilen die beiden Gesell-schafter der A.E. GmbH (¹A.E.`̀ ) und der A.G. GmbH(¹A.G.``). Der Bekl ist GeschaÈ ftsfuÈ hrer der ¹A.E.`̀ undder ¹A.G.`̀ .

Die Kl begehrt mit ihrer Klage die Abberufung desBekl als GeschaÈftsfuÈ hrer der ¹A.E.`̀ und der ¹A.G.`̀ , weilihm zahlreiche ± im Einzelnen ausgefuÈ hrte ± grobePflichtverletzungen bei AusuÈ bung seiner GeschaÈ ftsfuÈ h-rertaÈtigkeit vorzuwerfen seien, die einen weiteren Ver-bleib in dieser Funktion unzumutbar machten.

Der Bekl beantragte die Abweisung des Klagebegeh-rens. Ein wichtiger Grund fuÈ r seine Abberufung als Ge-schaÈftsfuÈ hrer liege nicht vor.

Das ErstG gab der Klage statt.Das BerufungsG bestaÈtigte diese E. Obwohl der Bekl

formal nicht Gesellschafter der ¹A.E.`̀ und der ¹A.G.`̀ ,sondern nur Alleingesellschafter deren Gesellschafterin¹OÈ L`` sei, habe die gerichtliche Abberufung im Weg einerKlage nach § 16 Abs 2 Satz 2 GmbHG zu erfolgen. SeinaÈmlich ein GeschaÈftsfuÈ hrer einer GmbH beherrschenderGesellschafter jener GmbH, die ihrerseits Gesellschafte-

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Rechtsprechung/Unternehmensrecht

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rin der erstgenannten GmbH sei, muÈ sse er, auch wegendes weitgehend personalistischen Konzepts der GmbH,nach der Rsp des OGH als Gesellschafter-GeschaÈ ftsfuÈh-rer angesehen werden. Richtiger Bekl der Abberufungs-klage sei ein Gesellschafter-GeschaÈftsfuÈ hrer, der mittelsEinsatzes seiner Stimmmacht einen Abberufungsbe-schluss verhindern koÈnne. Da der Bekl uÈ ber die vonihm allein beherrschte ¹OÈ L`` uÈ ber die HaÈlfte der Stimm-anteile bei der ¹A.E.`̀ und der ¹A.G.`̀ verfuÈ ge, koÈnne ereinen Beschluss auf seine Abberufung als GeschaÈ ftsfuÈ h-rer dieser Gesellschaften verhindern. Dies bedeute aber,dass der Bekl im Anlassfall nicht nur als GeschaÈftsfuÈ hrer,sondern auch als Gesellschafter zu behandeln sei, zumaler uÈ berhaupt nur als solcher der Abberufungsklage nach§ 16 Abs 2 Satz 2 GmbHG ausgesetzt sein koÈnne. Die ge-richtliche Abberufung eines FremdgeschaÈftsfuÈ hrers waÈrenaÈmlich nur im Weg der Zustimmungsklage nach § 16Abs 2 Satz 3 GmbHG moÈglich. Der Bekl repraÈsentiere al-so im vorliegenden Verfahren auch die von ihm allein be-herrschte Gesellschafterin ¹OÈ L``. Im Anlassfall seien so-mit alle Gesellschafter der ¹A.E.`̀ und der ¹A.G.`` auf Ak-tiv- oder Passivseite in das ProzessrechtsverhaÈ ltnis ein-gebunden. Die Rev sei zulaÈssig, weil keine Rsp desOGH zu der Frage vorliege, ob im Fall einer gegen denGeschaÈftsfuÈ hrer, der formal nicht Gesellschafter derGmbH, sondern nur Alleingesellschafter einer Gesell-schafterin ist, gerichteten Klage nach § 16 Abs 2 Satz 2GmbHG diese Gesellschafterin zusaÈtzlich in das Prozess-rechtsverhaÈltnis einbezogen sein muÈ sse oder ob sie inso-weit von dem sie allein beherrschenden Bekl (Gesell-schafter-)GeschaÈftsfuÈ hrer repraÈsentiert werde.

Die Rev war zulaÈssig und berechtigt.

Aus den EntscheidungsgruÈ nden des OGH:Die Bestellung zum GeschaÈ ftsfuÈ hrer einer GmbH kann

durch Beschluss der Gesellschafter (grundsaÈ tzlich) jeder-zeit widerrufen werden (§ 16 Abs 1 GmbHG). Die Gene-ralversammlung beschlieût in dieser Frage mit einfacherMehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 39 Abs 1GmbHG), sofern der Gesellschaftsvertrag keine groÈûereMehrheit festlegt (5 Ob 611/78; Ch. Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, OÈ sterreichisches GesellschaftsrechtRz 4/159 mwN).

§ 16 Abs 2 GmbHG regelt die gerichtliche Abberufungeines GeschaÈftsfuÈ hrers. Ein GeschaÈftsfuÈ hrer kann auseinem wichtigen Grund durch gerichtliche E abberufenwerden (Satz 1). Ist er zugleich Gesellschafter, so sinddie §§ 117 und 127 UGB sinngemaÈû anzuwenden (Satz2). Sonst koÈnnen jene Gesellschafter, die nicht fuÈ r dieAbberufung des GeschaÈ ftsfuÈ hrers gestimmt haben, aufdie Zustimmung geklagt werden (Satz 3). Dem Ge-schaÈ ftsfuÈ hrer ist gerichtlich der Streit zu verkuÈ nden(Satz 4).

Die Klage auf Abberufung eines Gesellschafter-Ge-schaÈ ftsfuÈ hrers ist gegen den abzuberufenden Gesell-schafter-GeschaÈ ftsfuÈ hrer zu erheben, wobei es nach derRsp (6 Ob 695/87, SZ 60/285 [= wbl 1988, 125; Anm dRed]; RIS-Justiz RS0059607) nicht darauf ankommt, obder GeschaÈ ftsfuÈ hrer schon allein durch AusuÈ bung seinesStimmrechts seine Abberufung durch die anderen Ge-sellschafter verhindern kann (aA Koppensteiner/RuÈ ffler,GmbHG3 § 16 Rz 23 mwN; Straube/Ratka in Straube,WK zum GmbHG § 16 Rz 46). Im Anlassfall ist dieseStreitfrage aber nicht entscheidungswesentlich.

Ein GeschaÈ ftsfuÈ hrer, der nicht Gesellschafter ist(FremdgeschaÈftsfuÈ hrer) und fuÈ r dessen Abberufung sichkeine Gesellschaftermehrheit findet, kann aus wichtigemGrund gemaÈû § 16 Abs 2 Satz 3 GmbHG durch eine Klagegegen den oder die Gesellschafter, die nicht fuÈ r die Abbe-rufung gestimmt haben, auf Zustimmung zur Abberu-fung abberufen werden. Bekl dieser Zustimmungsklage

ist jeder Gesellschafter, der gegen den Antrag auf Abbe-rufung gestimmt hat (Koppensteiner/RuÈ ffler aaO § 16Rz 30c; Straube/Ratka aaO § 16 Rz 57). Der Fremdge-schaÈ ftsfuÈ hrer selbst ist nicht Bekl; ihm ist lediglich vomGericht der Streit zu verkuÈ nden (§ 16 Abs 2 Satz 4GmbHG), sodass er vom Verfahren erfaÈhrt, dem er als(streitgenoÈssischer) Nebenintervenient beitreten kann(Koppensteiner/RuÈ ffler aaO § 16 Rz 30e; Straube/RatkaaaO § 16 Rz 59 mwN). Auf die im Schrifttum (Umfahrer,GmbH6 Rz 209; Koppensteiner/RuÈ ffler aaO § 16 Rz 30c)vertretene Auffassung, es muÈ ssten nicht alle Gesellschaf-ter, die gegen die Abberufung gestimmt haben, in An-spruch genommen werden, sondern nur jene, deren Stim-men fuÈ r die Abberufung wesentlich sind, muss nicht ein-gegangen werden, weil die Frage nicht entscheidungswe-sentlich ist.

Die Abberufung von FremdgeschaÈ ftsfuÈ hrern, die vonder Gesellschaftermehrheit gestuÈ tzt werden und anson-sten nicht abberufen werden koÈnnten, aus wichtigemGrund durch gerichtliche E wurde erst durch das IRAÈ G1997 im Gesetz geregelt. Zuvor bestimmte § 16 Abs 2idF der GmbHG-Novelle 1980: ¹Ein GeschaÈ ftsfuÈ hrer,der Gesellschafter ist, kann aus einem wichtigen Grunddurch gerichtliche E abberufen werden. Dabei sind die§§ 117, 127 HGB sinngemaÈû anzuwenden`̀ (zur Rechtsla-ge vor dem IRAÈ G 1997 s Eckert, Abberufung des GmbH-GeschaÈftsfuÈ hrers 59 ff mwN).

Nach hA war diese Bestimmung (wie auch jetzt § 16Abs 2 Satz 2 GmbHG) auf FremdgeschaÈ ftsfuÈ hrer nicht,auch nicht analog anwendbar (3 Ob 549/86, SZ 61/99[= wbl 1988, 234; Anm d Red]; Koppensteiner/RuÈ ffleraaO § 16 Rz 23; Straube/Ratka aaO § 16 Rz 48 jemwN). Eine Ausnahme machte die Rsp in dem Fall, dassein GeschaÈ ftsfuÈ hrer zwar mangels Beteiligung an der Ge-sellschaft ¹formell`̀ FremdgeschaÈ ftsfuÈ hrer ist, wegen der¹tatsaÈchlichen wirtschaftlichen IdentitaÈ t`̀ mit einem Ge-sellschafter der GmbH aber denselben beherrschendenEinfluss wie der Gesellschafter selbst ausuÈ ben kann.Als Gesellschafter-GeschaÈ ftsfuÈ hrer sieht diese Rsp daherauch einen GeschaÈ ftsfuÈ hrer einer GmbH an, der beherr-schender Gesellschafter jener GmbH ist, die ihrerseitsGesellschafterin der erstgenannten GmbH ist, aber auchdenjenigen an, der die GeschaÈ ftsfuÈ hrerfunktion nur alsStrohmann eines beherrschenden Gesellschafters ausuÈ bt(3 Ob 549/86, SZ 61/99; vgl 8 Ob 515/86 SZ 59/43; 6 Ob549/92; abl schon Koppensteiner, GmbHG1 § 16 Rz 12;Koppensteiner/RuÈ ffler, GmbHG3 § 16 Rz 23).

Koppensteiner/RuÈ ffler, GmbHG3 § 16 Rz 23, fuÈ hren ge-gen die zuletzt referierte Rsp ins Treffen, den von ihr ge-machten Ausnahmen sei nicht zu folgen, liege doch keineGesetzesluÈ cke vor, weil FremdgeschaÈftsfuÈ hrer stets aufdem von § 16 Abs 2 Satz 3 GmbHG vorgezeichnetenWeg abberufen werden koÈnnten.

Diesem Argument vermag sich der erk Senat nicht zuverschlieûen. Die referierte Rsp ist zur Rechtslage vordem IRAÈ G 1997 ergangen und vor dem Hintergrund zusehen, dass diese Rsp eine Abberufung eines Fremdge-schaÈ ftsfuÈ hrers gegen den Willen der Gesellschaftermehr-heit durch das Gericht fuÈ r nicht moÈglich ansah. Da nachder jetzigen Rechtslage FremdgeschaÈ ftsfuÈ hrer aus wich-tigen GruÈ nden durch gerichtliche E nach § 16 Abs 2Satz 3 GmbHG abberufen werden koÈnnen, gibt es unterRechtschutzaspekten keinen Grund diese Rsp aufrechtzu erhalten. Die Wirkung des der Klage nach § 16 Abs 2Satz 3 GmbHG stattgebenden und rechtskraÈftigen Ur-teils besteht darin, dass die Stimmen des bekl Gesell-schafters im Sinn der Abberufung als abgegeben gelten(§ 367 EO; Koppensteiner/RuÈ ffler aaO § 16 Rz 30 f; Strau-be/Ratka aaO § 16 Rz 60 mwN). Das Urteil greift in denKompetenzbereich der Generalversammlung ein. Folge-richtig koÈnnen sachlegitimiert nur Gesellschafter sein,

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denn diese sind an der Willensbildung der Generalver-sammlung kraft eigenen Rechts beteiligt (vgl Eckert,Die Abberufung des GmbHG-GeschaÈ ftsfuÈ hrers 61). Hin-zu kommt, dass es im Einzelfall schwierig sein kann fest-zustellen, ob ein GeschaÈ ftsfuÈ hrer, der Nichtgesellschafterist, ¹lediglich Strohmann`̀ eines beherrschenden Gesell-schafters ist oder ob zwischen ihn und einem Gesell-schafter der GmbH ¹wirtschaftliche IdentitaÈ t`̀ besteht.

Da der Bekl nicht Gesellschafter jener GmbH, als de-ren GeschaÈ ftsfuÈ hrer er abberufen werden soll, und somitFremdgeschaÈ ftsfuÈ hrer ist, haÈ tte die Klage gegen die Ge-sellschafterin ¹OÈ L`̀ erhoben werden muÈ ssen, auch wennder Bekl deren Alleingesellschafter ist. Das Klagebegeh-ren war daher in AbaÈnderung der E der Vorinstanzen ab-zuweisen.

Von der LoÈsung der vom BerufungG fuÈ r die ZulaÈssig-keit der Rev bezeichneten Rechtsfrage haÈngt die E derSache ebensowenig ab wie von jener der Frage, ob beider Klage auf Abberufung eines FremdgeschaÈ ftsfuÈ hrersnach § 16 Abs 2 Satz 3 GmbHG eine Beteiligung aller Ge-sellschafter notwendig ist (s Eckert, Die Abberufung desGmbHG-GeschaÈ ftsfuÈ hrers 134 ff; Ch. Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, OÈ sterreichisches GesellschaftsrechtRz 4/166 mwN).

EinlagenruÈ ckgewaÈ hr durch BuÈ rgschaft fuÈ r Kreditaufnahmenvon Schwestergesellschaften

DOI 10.1007/s00718-011-1821-8

§§ 25, 82 GmbHG:Ein Verstoû gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften

kann auch in der Bestellung von Sicherheiten fuÈ r Dritteam GesellschaftsvermoÈ gen fuÈ r Forderungen gegen Ge-sellschafter liegen.

Verboten sind auch auf Veranlassung eines Gesell-schafters vorgenommene Zuwendungen der Gesell-schaft an einen dem Gesellschafter nahestehendenDritten, so zum Beispiel an einer Gesellschaft, an derder Gesellschafter selbst beteiligt ist.

Bei der PruÈ fung der Frage, ob ein objektiv sorgfaÈ ltighandelnder GeschaÈ ftsleiter ein konkretes Rechtsge-schaÈ ft unter den gleichen Bedingungen auch mit einemauûenstehenden Dritten abgeschlossen haÈ tte, ist um-fassend auf alle Vorteile abzustellen, die der Gesell-schaft zukommen; diese koÈ nnen in einer monetaÈ renGegenleistung, aber auch in sonstigen Vorteilen liegen,die sich aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mitdem Gesellschafter ergeben.

Eine hervorragende BonitaÈ t des beguÈ nstigten Gesell-schafters, die den RuÈ ckgriff gegen ihn als vollwertig er-scheinen lieûe, noch fehlende ExistenzgefaÈ hrdung derbuÈ rgenden Gesellschaft bei RuÈ ckgriff auf ihre BuÈ rg-schaften oder marktuÈ bliche Kreditkonditionen ver-schaffen der Gesellschaft keinen Vorteil, der zur Annah-me einer betrieblichen Rechtfertigung fuÈ hren koÈ nnte,um einen Verstoû gegen die Kapitalerhaltungsvorschriftdes § 82 GmbHG verneinen zu koÈ nnen.

Die Wirksamkeit des (BuÈ rgschafts-)Vertrages beur-teilt sich nach den GrundsaÈ tzen uÈ ber den Missbrauchder Vertretungsmacht. Bei Kollusion, aber auch in jenenFaÈ llen, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nach-teil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon wuss-te oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdraÈ ngenmusste (dessen Unkenntnis somit auf grober FahrlaÈ s-sigkeit beruht) ist die Gesellschaft zur Leistungsverwei-gerung berechtigt.

Schon von vornherein hoch verdaÈ chtige FaÈ lle loÈ senErkundigungspflichten der kreditgebenden Bank aus.Der Kreditgeber hat bei den Beteiligten nach der Ge-

genleistung nachzufragen, wobei er sich auf nicht of-fenkundig unrichtige AuskuÈ nfte verlassen darf. [61]OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 35/10p (OLG Innsbruck 17. 11. 2009, 3 R 167/09x-18;LG Innsbruck 25. 8. 2009, 59 Cg 5/09z [41 Cg 6/09i]-14)

Die Kl schloss vier KreditvertraÈge ab, und zwar

a. am 31. 1. 2003 mit der B GmbH, (in der Folge: BGmbH) uÈ ber einen revolvierenden Kontokorrentkreditvon ³ 490.000,± zu Konto Nr 289.413,

b. am 18. 3. 2004 mit der (aufgrund des Generalver-sammlungsbeschlusses vom 29. 4. 2003 durch Umwand-lung der zu a. genannten GmbH hervorgegangenen) BGmbH & Co KG, (im Weiteren: B KG) uÈ ber einen Abstat-tungskredit von ³ 650.000,± zu Konto Nr 20.094.223 so-wie

c. mit der W GmbH & Co KG, (in Hinkunft: W KG) zuKonto Nr 100.287.995 und

d. mit der W KG zu Konto Nr 20.094.231.

FuÈ r diese vier Kredite uÈ bernahm die Bekl, vertretendurch ihren Hauptgesellschafter (99,8 %) und selbstaÈndigvertretungsbefugten GeschaÈ ftsfuÈ hrer Ing. S (Stammkapi-tal ³ 37.135,82,±), uÈ ber Betreiben des Genannten zur Fi-nanzierung ¹seiner`` Gesellschaften gegenuÈ ber der Kl dieHaftung als BuÈ rgin und Zahlerin mit VertraÈgen vom 31. 1.2003 (zu a.), 18. 3. 2004 (zu b. und c.) und 23. 1. 2006 (zud.). Im BuÈ rgschaftsvertrag vom 31. 1. 2003 ist unter ande-rem festgehalten:

¹Wirtschaftliche VerhaÈltnisse Kreditnehmer:

Der BuÈ rge wurde uÈ ber die wirtschaftlichen VerhaÈlt-nisse des Kreditnehmers informiert und nimmt zurKenntnis, dass

± die KreditgewaÈhrung ausschlieûlich im Hinblick aufdie BuÈ rgschaft erfolgt ist

± der zu sichernde Kredit nicht zur wirtschaftlichen Ver-fuÈ gung des Kreditnehmers, sondern zur Abdeckungeiner bereits bestehenden Kreditverbindlichkeit ver-wendet wird.`̀

FuÈ r die UÈ bernahme der Haftung als BuÈ rgin und Zahle-rin erhielt die Bekl keine Gegenleistung.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BuÈ rgschaftsvertraÈ-ge war Alleingesellschafterin der B GmbH die (aufgrundeines Generalversammlungsbeschlusses vom 29. 4. 2003durch Umwandlung in die W KG aufgeloÈste) W GmbH,deren Mehrheitsgesellschafter Ing. S war.

KomplementaÈr der B KG war die B GmbH, (in der Fol-ge: B GmbH neu) deren Alleingesellschafter die W KGwar. Deren KomplementaÈr bildete die W GmbH, (in Hin-kunft: W GmbH neu) mit dem MehrheitsgesellschafterIng. S als Kommanditisten der W KG schienen zwei Per-sonen mit einer Haftsumme von je ³ 7.995,± sowie Ing. Smit der Haftsumme von ³ 25.010,± auf. Ing. S war zumehr als 3/5 EigentuÈ mer der GeschaÈ ftsanteile der WKG und zu 4/5 EigentuÈ mer der GeschaÈ ftsanteile der WGmbH neu, uÈ ber die er die B KG und die B GmbH neukontrollierte. Die drei kreditnehmenden Gesellschaften,die unter dem wirtschaftlichen Einfluss des Ing. S stan-den, der allein als ¹Dominus der GeschaÈfte`̀ fuÈ r sieagierte, haÈtten ohne UÈ bernahme der BuÈ rgschaften beider Kl keinen Kredit mehr bekommen. Das Eingehender BuÈ rgschaft war fuÈ r die im ausschlieûlichen wirt-schaftlichen Einflussbereich des Ing. S stehende Bekl inkeiner Weise existenzgefaÈhrdend.

Der Kl waren die GesellschaftsverhaÈltnisse der kredit-nehmenden Gesellschaften bekannt, ebenso deren finan-zielle VerhaÈltnisse und jene der Bekl. Grund fuÈ r die Kre-ditierung war die auch der Kl allgemein bekannte ausrei-chende Finanzkraft des Ing. S persoÈnlich.

GeschaÈftsbeziehungen zwischen der Bekl einerseitsund den anderen erwaÈhnten Gesellschaften andererseitsbestanden nicht. Es bestanden lediglich die dargestellten

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MaÈ rzRechtsprechung/Unternehmensrecht162