Zusammenfassung von PIPO93 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Vlkerrecht - FM 1 Fragen & Antworten vergangener FMs !!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 !

Inhaltsverzeichnis !!! ! ! ! ! ! ! ! ! VR-Skript ! PIPO 93! !

Grundlagen und Besonderheiten der VR-Ordnung S. 0-12 3

!Vlkerrechtsquellen S. 13-35 9

Vlkerrechtlicher Vertrag

Inkrafttreten

Vorbehalt

Geltung

Kodifikation

Vlkergewohnheitsrecht

Allgemeine Rechtsgrundstze

Einseitige Rechtsgeschfte

Sonstige Vlkerrechtsquellen

!Vlkerrechtssubjekte S. 36-57 25

Staat

Staatsvolk

diplomatisches Schutzrecht

Staatsgebiet

Staatsgewalt

Staatshnliche Vlkerrechtssubjekte

Staatennachfolge

Staatenimmunitt

Internationale Organisationen

Sonstige Vlkerrechtssubjekte

!Grundregeln der internationalen Beziehungen S. 58-70 42

Gewaltverbot

Interventionsverbot

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Zusammenfassung von PIPO93 Gebot der friedlichen Streitbeilegung

Selbstbestimmungsrecht der Vlker

Gebot der Achtung von Menschenrechten & Grundfreiheiten !Die vlkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung S. 71-75 48

Vorraussetzung fr Staatenverantwortlichkeit

Folgen der Staatenverantwortlichekit

Rechtfertigungsgrnde von Vlkerrechtswidrigkeit

Geltenmachung (Santionsmanahmen) !Nichteinordenbare Fragen 50

IGH & Schiedsgericht

Wirtschafts- & Sozialrat

Menschenrechtsrat

Vlkerbund vs Vereinte Nationen !other things that are good to know 53 !!! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 GRUNDLAGEN UND BESONDERHEITEN DER VLKERRECHTSORDNUNG (S.

0-12) Vlkerrecht = jene Normen, die Beziehungen zwischen Vlkerrechtssubjekten regeln und die nicht ausschlielich dem internen Recht eines dieser Subjekte angehren. !

3) Wie kann man Vlkerrecht definieren? - Das sind Normen, die Beziehungen zwischen Vlkerrechtssubjekten regeln und

- nicht Bestandteil des internen Recht eines dieser Vlkerrechtssubjekte sind !- Staatsangehrige knnen durch Vlkerrecht nicht unmittelbar berechtigt und

verpflichtet werden (Mediatisierung des Individuums) - Zur Durchbrechung der Mediatisierung kommt es im Bereich der

Menschenrechte, des Internationalen Strafrechts und beim Investitionsschutz !2) Was ist der Regelungsgegenstand des Vlkerrechts?

- Frieden und internationale Sicherheit - Welthandel und Investitionsschutz - Umweltschutz - Menschenrechte (MR) - Internationales Strafrecht (IStR) !Kein Vlkerrecht ist das interne Organisationsrecht und das Koilissionsrecht

(z.B. Internationales Privatrecht und Verweisungsnormen im Strafrecht) (Kollisionsrecht = bestimmt, welchen beteiligten Staates Recht anzuwenden

ist) !RECHTSQUELLEN

Art. 38 IGH-Statut = unvollstndige Aufzhlung des VR vlkerrechtliche Vertrge Vlkergewohnheitsrecht allgemeine Rechtsgrundstze (ARS)

als Hilfsmittel zur Bestimmung VR-Normen Judikatur Doktrion !

1) Was sind die Strukturmerkmale der Vlkerrechtsordnung? - Es fehlen zentrale & effektive Organe fr - Staaten setzen Vr selbst durch

Rechtsetzung Rechtsprechung Rechtsdurchsetzung

> es mangelt an effektiven Instanzen fr Einhaltung des VR > daher sehen Kritiker VR nicht als Recht an (John Austin) > daher sind VR-Subjekte auf Selbsthilfe angewiesen !Es gibt grundlegende strukturelle Unterschiede zwischen Vlkerrecht & innerstaatlichem Recht - Vlkerrecht ist im Gegensatz zum innerstaatlichen Recht ein horizontales und

kein vertikales Rechtssystem und - ein Koordinationssystem statt einem Subordinationssystem, was

Gleichrangigkeit zwischen den Staaten bedeutet

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kein Gesetzgeber - horizontale Struktur - VR beruht auf Zustimmung seiner Subjekte Subjekte sind Normsetzer & Normadressaten !Eine wichtige Rolle spielen auch Normen unterhalb der vlkerrechtlichen Verbindlichkeit: = soft law (z.B. Beschlsse internationaler Organisationen) - es kann durch Publizitt wirksamer sein als VR-Vertrag !Nicht alle Normen, die die staatlichen Grenzen berschreiten sind VR z.B.: internes Recht der intrenationalen Organisationen (EU) = Rechtsordnung sui generis Kollisionsrecht (Inrenationales Straf-, Privat- oder Prozessrecht) !

RECHTSSUBJEKTE Staaten zwischenstaatliche IOs TNCs & NGOs auch Einzelne (Mediatisierung des Individuums) !

SOUVERNITT 22) Was bedeutet "staatliche Souvernitt" aus vlkerrechtlicher Perspektive? (=Souvernitt der Staaten) !

Im Inneren wird Souvernitt als verstanden (i) Autonomie (ii) hchste Befehlsgewalt des Staates ber Personen und Sachen auf seinem

Territorium sowie (iii) das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten

(=Interventionsverbot) Nach auen wird Souvernitt als

(i) Unabhngigkeit und (ii) Gleichheit der Staaten untereinander definiert.

(i) Unabhngigkeit - bedeutet, dass kein Staat der Autoritt eines anderen Staates unterliegt.

(ii) Gleichheit vor dem Vlkerrecht kommt im Prinzip des One State, one vote" zum Ausdruck (Beispiel: UN Generalversammlung) !

Unterscheidung Vertreter der absoluten/relativen Souvernitt: Absolute Souvernitt bedeutet, dass (starker Nationalismus)

(i) sich Staaten freiwillig an das Vlkerrecht binden und (Selbstbindung) (ii) sich jederzeit einseitig wieder davon lsen knnen (iii) VR stellt sich als uerstes Staatsrecht dar

!Relative Souvernitt bedeutet, dass

(i) Vlkerrecht fr Staaten verbindlich ist

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Zusammenfassung von PIPO93 (ii) kein Staat ist dem Willen eines anderen Staates unterworfen

(Unabhngigkeit), alle Staaten sind jedoch dem Vlkerrecht untergeordnet (iii) Staaten gleichzeitig Erzeuger und Adressaten des Vlkerrechts sind und (iv) Staaten die Verbindlichkeit des selbstgeschaffenen Vlkerrechts

anerkennen, (v) das VR ist ihnen aber gleichzeitig bergeordnet

!absolute Souvernitt fhrte durch ihren berspitzten Nationalismus zu 1. & 2. WK. Heute wird die Ansicht der relativen Souvernitt vertreten. !

Geschichtliche/historische Wurzeln der Souvernitt Bartolus de Saxoferrato (Tractatus Represaliarum) - im spten

Mittelalter von formuliert Jean Bodin & Emer de Vattel = wichtigsten Theoretiker der Neuzeit

Souvernitt als Grundlage der Beziehungen zw. europischen Staaten. !

5) Was bedeutet Mediatisierung des Individuums? - Adressat des Vlkerrechts ist der Staat - Mediatisierung bedeutet, dass der Einzelne aus dem Vlkerrecht grundstzlich

nur mittelbar Rechte und Pflichten ableiten kann - Bsp.: Das zeigt sich beim Diplomatischen Schutzrecht (der Einzelne hat

keinen Rechtsanspruch darauf und es kann auch nicht wirksam darauf verzichtet werden)

- Fher zhlte die Behandlung der eignen Staatsangehrigen zur inneren Angelegenheit, die der Staat nach belieben regeln konnte. !

- Zur Durchbrechung der Mediatisierung kommt es beim Menschenrechtsschutz, dem Investitionsschutz und dem Internationalen Strafrecht !!

6) Inwiefern hat sich das Souvernittsverstndnis verndert? =Historische Entwicklungen der Souvernitt

- Frher gab es die Vorstellung, dass der Staat das einzige Vlkerrechtssubjekt sei, dem sich einzelne Staatsbrger unterzuordnen hatten

(=Ideologie vom Staat als Selbstzweck) - Die Betonung der Souvernitt und Staatlichkeit fhrte zur Mediatisierung des

Individuums - Mediatisierung bedeutet, dass der Einzelne aus dem Vlkerrecht grundstzlich

nur mittelbar Rechte und Pflichten ableiten kann !- Vernderung durch die zunehmende vlkerrechtliche Verankerung der MR

nach dem 2. Weltkrieg - Mit dem Vordringen des Prinzips der Achtung der Menschenrechte und der

individuellen Verantwortlichkeit fr Kriegsverbrechen, wurde die Ideologie vom Staat als Selbstzweck erschttert

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Zusammenfassung von PIPO93 - Es kam zur Durchbrechung der Mediatisierung des Individuums beim

Menschenrechtsschutz, dem Investitionsschutz und dem Internationalen Strafrecht

- Der Staat hat nun auch die Verpflichtung fr die Sicherheit der eigenen Bevlkerung zu sorgen (= responsibility to protect = R2P)

- Diese Verpflichtung kann nun auf die Staatengemeinschaft bergehen, wenn ein Staat dieser Verpflichtung nicht nachkommt

- eigentlich knnen vom Sicherheitsrat nur bei zwischenstaatlichen Problemen Zwangsmanahmen gesetzt werden.

- Bei Versto gg responsibility to protect handelt es sich um ein innerstaatliches Problem - SR darf R2P jedoch bergehen lassen.

= Aktivierung des Kapitel VII SVN - (jedoch strittig ob und in welchem Ausma die R2P bergeht)

- Der Sicherheitsrat kann dabei auch die Staatengemeinschaft zur Gewaltanwendung ermchtigen (Lybien Fall)

!Die Folgen bestimmter, besonders schwerer Vlkerrechtsverletzungen treffen nicht mehr das ganze Staatsvolk, sondern die dafr verantwortlichen Personen & obersten Organe des Staates (z.B. targeted sanctions = Einfrieren von Konten) !

4) Was sind die Voraussetzungen fr das Funktionieren von Vlkerrecht - Eine Mehrzahl souverner Staaten - Kein Staat darf zu groes bergewicht haben (keine Hegemonie) - Es muss gemeinsame Werte/-plattform geben (z.B. Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit seit dem Scheitern des Kommunismus 1989) um leichter entgegengesetzte Interessen zwischen den Staaten auszugleichen. !- Vr entsteht nicht gleichsam im luftleeren normativen Raum. - Vlkerrecht dient der Regelung konkreter Sachfragen. - Daher ist auch ein Verstndnis dieses nichtjuristischen Unterbaus fr das

Funktionieren von Vlkerrecht fr Juristen wesentlich (ubi interactio ibi ius) !!8) Was versteht man unter klassischem Vlkerrecht? Was unter sozialistischem Vlkerrecht? ! klassisches Vlkerrecht ist die ra zwischen 1648 bis 1918

- Das klassische/christlich/zivilisierte Vlkerrecht wurde nur von den westlichen Staaten gestaltet - mit gemeinsamen Werte

- Die dritte Welt war nicht als gleichberechtigt anerkannt und nicht an der Entwicklung des Vlkerrechts beteiligt !!!

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sozialistisches Vlkerrecht - Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten vertraten ein

anderes Wirtschafts- & Gesellschaftsmodell - Aufgrund des Zieles einer klassenlosen Gesellschaft akzeptierten sie die

friedliche Koexistenz mit anderen Staaten (nicht mehr Ziel - nebeneinander souverner Staaten)

- Sozialistische VR durch Sowjetunion propagiert gem dem sozialistischen Internationalismus wurde das Recht der

Bruderstaaten behauptet = ein sozialistischer Staat soll allenfalls auch mit Gewalt davon abgehalten

werden vom Sozialismus abzuweichen (= Breschnew-Doktrin gg Ungarn und CSSR eingesetzt) !

- Im Zuge der Dekolonisation verwarfen die jungen Staaten der 3. Welt vlkerrechtliche Vorschriften bzw. Werte, die ohne ihre Mitwirkung entstanden sind (pick and choose) !

- Durch Zusammenbruch des kommunistischen Regime 1989 kam es zur Strkung der gemeinsamen Werte (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) !

65) Warum werden vlkerrechtliche Normen trotz des Fehlens zentraler Durchsetzungsmechanismen regelmig eingehalten? (April 2011) !

VR wird wegen dem Mechanismus der Reziprozitt eingehalten. Befolgungen der Rechtsvorschrift, weil erwartet wird, dass sich die anderen Subjekte in Zukunft auch an die Regeln halten. Zustzlich wird VR im Groen & Ganzen als gerecht und notwendig erachtet. ! Kosten-Nutzen-Analyse: wird oft vorgenommen VR-Verletzungen fhren zu negativen Folgen, die meistens schwerer wiegen als die Vorteile, die daraus gewonnen werden (kosten mehr als sie bringen) !Weil Vlkerrechtsverletzungen zu: (i) auen- und (ii) innenpolitischen Kosten fhren !- Auenpolitische Kosten sind in bilateralen Beziehungen:

Repressalien/Gegenmanahmen und/oder Retorsion !

in multilateralen Beziehungen: Recht auf kollektive Selbstverteidigung, der Sicherheitsrat kann bei Gefhrdung des Weltfriedens/internationaler

Sicherheit Staaten zur Gewaltanwendung gg Rechtsbrecher bzw. verbindlichen nichtmitlitrischen Manahmen ermchtigen

Gegenreaktionen von Verbndeten (Hilfe - durch Ausbung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung)

Nicht-Anerkennung rechtswidrig erzwungener Gebietsgewinne/Vertrge

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Zusammenfassung von PIPO93 Verurteilungen durch internationale Rechtsprechungsinstanzen, Ausschluss aus Internationalen Organisationen, Nicht- Anerkennung von mit Gewalt angeeigneten Gebieten, Negative Przedenzwirkung (Berufung auf die Urtat) Image-Schdigung durch Medien oder IOs Verschlechterung des internationalen Klimas Kettenreaktion der Nachahmung knnte die verletzte Norm auer Kraft

setzen Verlust des internationalem Goodwill !

- Innenpolitische/-staatliche Kosten sind eine mehr Stimmen fr die politische Opposition Kritik in Massenmedien die zu Stimmenverlusten bei Wahlen fhrt, Widerstand der

- Zivilgesellschaft - Pressure-groups: denen zum eigenen Vorteil viel an guten

wirtschaftlichen Beziehungen liegt - NGOs: beeinflussen die ffentliche Meinung

Belastung der auenpolitischen Brokratie negative Przedenzwirkung (zB.: Disziplinlosigkeit von Soldaten) !!

10) In welchem Verhltnis stehen Europarecht und Vlkerrecht zueinander? Europarecht Europarecht ist Vlkerrecht - Europarecht ist eine Rechtsordnung sui generis. - D.h. Staatsangehrige der Mitgliedsstaaten der Union werden durch

Europarecht unmittelbar berechtigt und verpflichtet. - Europarecht hat unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten und

Anwendungsvorrang vor nationalem Recht - Der EuGH bt obligatorisch Gerichtsbarkeit aus - Es gibt eine effektive Durchsetzung unionsrechtlicher Normen - In der Regel werden Normen durch Mehrheitsbeschlsse erzeugt !

a) Unterschiede Europarecht zum Vlkerrecht: - Grndungsvertrge gibt es nur im Europarecht - Im Europarecht werden neue Mitglieder durch Beitrittsvertrge

aufgenommen. Bei den Vereinten Nationen erfolgt der Beitritt durch einen Beschluss der Generalversammlung mit zweidrittel Mehrheit.

- Die Europische Union hat im Gegensatz zu den Vereinten Nationen eine gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik. (GASP)

- Europarecht hat unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten und Anwendung vor nationalem Recht

- Der EuGH bt obligatorisch Gerichtsbarkeit aus - Es gibt eine effektive Durchsetzung unionsrechtlicher Normen - In der Regel werden Normen durch Mehrheitsbeschlsse erzeugt

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Zusammenfassung von PIPO93 VLKERRECHTSQUELLEN (S.13-35)

Vlkerrechtsordnung setzt sich aus VR-Normen zusammen. VR-Normen sind VR wenn sie einer VR-Quelle entstammen - also mittels bestimmten

Verfahren erzeugt wurden. mangels zentralem Gesetzgeber gibt es keine eindeutige Formalisierung, was VR ist. !VR-Norm die bestimmt was VR ist kann aus Art. 38 des Statuts des Internationalen

Gerichtshof abgeleitet werden. !!70) Was sind die Rechtsquellen des Vlkerrechts? (Wichtig & ganz genau)

- Die in Art 38 IGH Statut geregelten Rechtsquellen sind klassischer aber nicht abschlieender Katalog von VR-Quellen.

In Art. 38 wird angeordnet welche vlkerrechtlichen Normen der IGH bei seinen Entscheidungen anzuwenden hat:

Vlkerrechtliche Vertrge Vlkergewohnheitsrecht Allgemeine

Rechtsgrundstze !Sonstige VR-Quellen Die Judikatur und die Lehre sind auch in Art. 38 IGH Statut genannt. Sie sind aber

Rechtserkenntisquellen und dienen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen. !

Rechtsquellen, die nicht in Art. 38 IGH Statut genannt werden, sind: Beschlsse von IOs Einseitige Rechtsgeschfte !

Besondere Bedeutung: Soft Law = nicht bindende internationale Erklrungen, Richtlinien = unterhabl der Schwelle der vr-Verbindlichkeit !

- In der Praxis genieen die Urteile des IGH und mancher anderer internationaler Streitbeilegungsinstanzen so hohe Autoritt, dass man schon fast von einem case-law sprechen kann (Ausschluss vom stare decisis Prinzip)

- Auch Entscheidungen nationaler Gerichte knnen als Rechtserkenntnisquellen angesehen werden

- Da ihnen keine Rechtsschpfungswirkung zukommt, knnen sie geltendes VR lediglich festlegen, nicht aber ndern.

De facto schaffen die Urteile jedoch Recht: wg dezentralisierter Natur des Vlkerrechts, dem Mangel eines zentralen Gesetzgebers & der Unschrfe der vlkerrechtlichen Normen. !!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 71) a) Was sind die Rechtsquellen des Vlkerrechts? Wo sind sie geregelt?

- Vlkerrechtliche Vertrge, Vlkergewohnheitsrecht, Allgemeine Rechtsgrundstze (alle 3 in Art 38 IGH Statut genannt)

- sowie Beschlsse Internationaler Organisationen und Einseitige Rechtsgeschfte (nicht in Art 38 IGH Statut genannt)

- Judikatur und Lehre sind auch in Art 38 IGH Statut genannt. Sie sind aber keine Rechtsquellen, sondern Rechtserkenntnisquellen und dienen als Hilfsmittel zur Feststellung von vlkerrechtlichen Normen !

b) Welche Rolle spielen die Urteile des IGH im Vlkerrecht? - Die Urteile (= Judikatur) und Lehre des IGH sind, laut Art. 38 IGH-Statut,

Rechtserkenntnisquellen - Urteile entfalten nur fr den konkreten Fall zwischen den Streitparteien bindende

Wirkung - In der Praxis genieen sie aber hohe Autoritt. Deshalb sind sie ein de-facto case law. - Da ihnen keine Rechtsschpfungswirkung zukommt, knnen sie geltendes VR

lediglich festlegen, nicht aber ndern. Vr wird festgestellt aber nicht gendert De facto schaffen die Urteile jedoch Recht: wg dezentralisierter Natur des Vlkerrechts, dem Mangel eines zentralen Gesetzgebers & der Unschrfe der vlkerrechtlichen Normen. !

c) Was versteht man unter Soft Law? Beispiele fr Soft Law? - Soft Law sind nicht verbindliche Rechtsakte = unterhalb der Schwelle der vr-

verbindlichkeit - Beispiele: nicht bindende Richtlinien, allgemeine Erklrungen auf Gipfelkonferenzen,

Beschlsse internationaler Organisationen z.B.: allgemeine Erklrung der MR 1948 & Schlussakte der KSZE

- Die Verletzung von soft law" fhrt auch NICHT zu vlkerrechtlicher Staatenverantwortlichkeit

- Einhaltung kann durch Reziprozitt oder eigenen Sanktionsmechanismus gesichert werden.

- Obwohl sie nicht verbindlich sind haben sie Wirkung fr staatliches Verhalten !d) Was ist der Unterschied zu Hard Law?

- Hard Law ist verbindlich !72) Wie werden Normenkonflikte im Vlkerrecht gelst?

- Grundstzlich gibt es keine Normenhierarchie im Vlkerrecht - Ausnahme: Von lus cogens (zwingendes Recht) darf aber nicht abgewichen

werden Normen werden nach speziellen Normen

- z.B.: Satzungspflichten haben Vorrang vor Vertragspflichten (gem. Art. 103 SVN)

oder ber Prinzipien - lex specialis derogat legi generali (Grundsatz der Spezialitt) - lex posterior derogat legi priori

gelst !Seite von 11 60

Zusammenfassung von PIPO93 B. Vlkerrechtliche Vertrge

sind die wichtigsten Vlkerrechtsquellen (wg Schriftlichkeit) es gibt aber auch Vertrge die von Staaten nach innerstaatlichem Recht geregelt sind. ob Vertrge vlkerrechtlich sind oder Vertrge innerstaatlichem Recht unterliegen hngt

vom Inhalt, dem Abschlussverfahren & der Absicht der Parteien ab. !78) = 88) Was ist ein vlkerrechtlicher Vertrag?

- Jede - zwischen 2 oder mehreren Staaten bzw. vertragsfhigen Vlkerrechtssubjekten - getroffene Vereinbarung, - die dem Vlkerrecht unterliegt. !

81) Was ist die Grundlage von Vlkervertragsrecht? - Das Wiener bereinkommen ber das Recht der Vertrge 1969 (WVK 1). Inkrafttreten: 1980 - Das Wiener bereinkommen ber das Recht der Vertrge zwischen Staaten

und Internationalen Organisationen 1986 (WVK 2). Die WVK 2 ist noch nicht in Kraft !- Die Wiener Konvention ber die Staatennachfolge in vlkerr. Vertrge 1978 Inkrafttreten: 1996 - & Das Vlkergewohnheitsrecht !!

84) In welchen Dokumenten ist das vlkerrechtliche Vertragsrecht geregelt? a) Sind diese Regelungen erschpfend?

- Nein! - Regelungen ber das Zustandekommen, Geltung, nderung, Auerkrafttreten

von Vertrgen, sowie ber die Nachfolge in Vertrge - finden sich im Vlkergewohnheitsrecht & WVK1, WVK2, WK ber

Staatennachfolge in Vertrge (siehe b)) !!b) Welche dieser Regelungen sind auf Vertrge mit sterreich nicht anwendbar?

(Mrz 2012) !- Das vlkerrechtliche Vertragsrecht ist

(i) im Vlkergewohnheitsrecht und (ii) in folgenden bereinkommen und Konventionen geregelt:

Wiener bereinkommen ber das Recht der Vertrge 1969 (WVK 1). Die WVK 1 ist 1980 in Kraft getreten.

Wiener bereinkommen ber das Recht der Vertrge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen 1986 (WVK 2).

Die WVK 2 ist noch nicht in Kraft Wiener Konvention ber die Staatennachfolge in Vertrge 1978

! Da die WVK 2 noch nicht in Kraft ist wird sie auch nicht auf Vertrge mit sterreich

angewendet. !Seite von 12 60

Zusammenfassung von PIPO93 82) = 89) Was ist der Anwendungsbereich der WVK 1 aus 1969? Die WVK 1 ist anzuwenden auf

- Schriftliche Vertrge - zwischen Staaten - die nach Inkrafttreten der WVK 1 im Jahr 1980 abgeschlossen wurden - wenn beim jeweiligen Staat schon subjektives Inkrafttreten vorliegt !- Die WVK 1 ist neben - dem Wiener bereinkommen ber das Recht der Vertrge zwischen Staaten und

Internationalen Organisationen 1986 (WVK 2). - der Wiener Konvention in Staatennachfolge in Vertrge 1978 und - dem Vlkergewohnheitsrecht - die Grundlage von Vlkervertragsrecht !

80) Findet die Wiener Vertragskonvention (WVK) aus 1969 auf die folgenden Vertrge Anwendung?

a) die Genfer Flchtlingskonvention (1951) Nein vor 1980 b) einen mndlichen Vertrag zwischen China und Malaysia aus 1983 Nein WVK nur auf schriftliche Vertrge c) einen mndlichen Vertrag zwischen China und Malaysia aus 2005 Nein WVK nur auf schriftliche Vertrge d) einen schriftlichen Vertrag zwischen sterreich und Deutschland aus dem

Jahr 1985 Nein noch keine subjektives Inkrafttreten der WVK e) einen schriftlichen Vertrag zwischen sterreich und Deutschland aus

dem Jahr 2011 JA !Die WVK ist fr China am 3. September 1997 und fr Malaysia am 27. Juli 1994, fr

sterreich am 27. Jnner 1980 und fr Deutschland am 21. Juli 1987 in Kraft getreten.

85) a) Charta der Vereinten Nationen (1945) Nein vor 1980 b) Vlkermordkonvention (1948) Nein vor 1980 c) mndlicher Vertrag zwischen sterreich und Deutschlad von 2005 Nein WVK nur auf schriftliche Vertrge d) schriftlicher Vertrag zwischen sterreich und Deutschland aus dem Jahr

2010 JA

Die WVK ist fr sterreich am 27. Jnner 1980 und fr Deutschland am 21. Juli 1987 in Kraft getreten. !

Begrnden Sie jeweils kurz Ihre Antworten Die WVK 1 ist anzuwenden auf (siehe oben 82)

- Schriftliche Vertrge - zwischen Staaten - die nach Inkrafttreten der WVK 1 im Jahr 1980 abgeschlossen wurden und - wenn beim jeweiligen Staat auch schon subjektives Inkrafttreten vorliegt !

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Zusammenfassung von PIPO93 andere Vertrge (zB.: mndliche bzw. zwischen anderen VR-Subjekten geschlossene)

werden vom vlkergewohnheitsrechtlich geltenden Vertragsrecht geregelt. !Hier ist die WVK 1 nur auf den schriftlichen Vertrag zwischen sterreich und Deutschland

aus dem Jahr 2011 anzuwenden !87) Wie kann man vlkerrechtliche Vertrge unterscheiden bzw welche Arten

vlkerrechtlicher Vertrge gibt es? - Nach Zahl der Parteien (bilateral oder multilateral) - Nach dem Inhalt: rechtsetzend oder rechtsgeschftlich - Nach der Beteiligungsmglichkeit:

(i) offen (alle Staaten drfen Partei werden), (ii) relativ geschlossen (nur bestimmte Staaten drfen Partei werden) (iii) geschlossen (kein Beitritt ist vorgesehen) !

- Unmittelbare Anwendung = Self-executing und non self-executing - Self-executing Vertrge eignen sich zur unmittelbaren Anwendung im Staat - Non self-executing Vertrge sind nicht unmittelbar wirksam, sondern

mssen erst in nationales Recht umgesetzt werden - Staaten sind verpflichtet, non self-executing Vertrge umzusetzen - Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus

dem Estoppel Prinzip - Aus diesen Prinzipien ergibt sich, dass non self-executing Vertrge

auch dann unmittelbar wirken und der Einzelne sich darauf berufen kann, wenn der Vertrag nicht umgesetzt wurde !!

Staaten knnen alle vlkerrechtlich zulssigen Vertrge schlieen. IOs besitzen das Vertragsschlussrecht nur im Bereich ihrer Kompetenzen (funktionelle Handlungsfhigkeit; inkludiert implied powers) !76) Wer ist kompetent, vlkerrechtliche Vertrge ohne gesonderte Vollmacht

abzuschlieen? (Mrz 2009) - Gem einer durch die Verfassung widerlegbaren Vermutung in Art 7 WVK

gelten folgende Organe zum Abschluss berechtigt: (i) Staatsoberhaupt Fischer (ii) Regierungschef Faymann (iii) Auenminister Kurz !Annahme des Texts durch Delegationsleiter auf Konferenzen oder Chefs

der stndigen Vertretung bei IOs. Alle anderen Staatenvertreter brauchen eine Vollmacht !!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 Inkrafttreten eines vlkerrechtlichen Vertrag

- zum vereinbarten Zeitpunkt (objektives Inkrafttreten) z.B.: nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde - Staaten die erst spter ihre Bindungserklrung abgeben tritt der Vertrag erst mit dieser

Bindungserklrung in Kraft (subjektives Inkrafttreten) !Vertragswerdung

90) Welche Wirkungen hat die Unterzeichnung eines vlkerrechtlichen Vertrages? Die Stufen der Vertragswerdung sind

(1) Verhandlungen, (2) Unterzeichnung des Vertrages, (3) Ratifizierung oder Beitritt V U R - H I R (4) Hinterlegung beim Depositr, (Vorbehalt) (5) Inkrafttreten (6) Registrierung bei den Vereinten Nationen

- Mit Unterzeichnung tritt das Frustrationsverbot ein (Art.18 WVK) - Das Frustrationsverbot ist die Pflicht eines Staates bereits ab der

Unterzeichnung eines Vertrages, Ziel und Zweck des Vertrages nicht zu vereiteln. (besteht aus dem Grundsatz der bona fixes heraus) !!

79) Fhren Sie die sechs Schritte des zweistufigen Vertragsabschlussverfahrens in chronologischer Reihenfolge an! (Oktober 2010) - Verhandlungen durch Paraphierung (= Festlegung des vorlufig ausgehandelten

Vertragstext) - Unterzeichnung: gleichsam notarieller Akt zur Feststellung des Vertragstextes

Ab da gilt das Frustrationsverbot (Art. 18 WVK) (siehe 90) - Ratifizierung = Ratifikation oder

- Beitritt = Akzession (dann gibt es vorher keine Unterzeichnungsmglichkeit) fhrt zum gleichen Ergebnis wie Ratifikation

- Hinterlegung beim Depositr: bermittlung der Ratifkations- oder Beitrittsurkunde Zweck der Hinterlegung ist der Austausch von Informationen

- Inkrafttreten: Ab Inkrafttreten ist der Vertrag wirksam. Das bedeutet, er ist verbindlich auf Sachverhalte anzuwenden (objektiv oder subjektiv)

- er ist wegen bona fides einzuhalten (pacta sunt servanda) - Registrierung beim Generalsekretr der Vereinten Nationen: Zweck ist die

Verhinderung von Geheimvertrgen (Art. 102 SVN) !!91) Was versteht man unter Ratifikation?

- Das ist die vlkerrechtlich verbindliche Erklrung des Abschlusses eines vlkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien

- Dies geschieht in der Regel durch das Staatsoberhaupt - Darber wird eine Ratifikationsurkunde erstellt !

Zustimmung an einen vertrag gebunden zu werden kann durch ausgedrckt werden: = Unterzeichnung, Austausch von Vertragsurkunden, Ratifikation/Beitritt, Annahme

Genehmigung des Textes = Art. 11 WVK !

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Zusammenfassung von PIPO93 Vorbehalt

93) Welche Arten von Vorbehalten gibt es? - Ein Vorbehalt ist gem. Art. 2 WVK die einseitige wie auch immer formulierte

oder bezeichnete Erklrung eines Staates Rechtswirkungen eines Vertrages auszuschlieen oder zu ndern - Es gibt Vorbehalte, die Vertragsbestimmungen ausschlieen und - Vorbehalte, die Vertragsbestimmungen ndern !

94) Was ist ein Vorbehalt? - Ein Vorbehalt ist gem. Art 2 WVK die einseitige wie auch immer formulierte

oder bezeichnete Erklrung eines Staates Rechtswirkungen eines Vertrages auszuschlieen oder zu ndern !

Besondere Vorbehaltsregeln: - plurilaterale Vertrge: hier mssen alle Parteien einem Vorbehalt zustimmen - Grndungsvertrge von IOs: Zustimmung des vom Vorbehalt betroffenen

Organ ist notwendig !a) Wann ist er zulssig?

- Vorbehalte sind zulssig, wenn sie nicht unzulssig sind gem Art 19 WVK (schon im VGwR geregelt)

Gem Art 19 WVK ist ein Vorbehalt dann unzulssig, wenn (i) der Vertrag Vorbehalte verbietet, (IGH-Statut verbietet!) (ii) der Vertrag nur bestimmte Vorbehalte zulsst oder (iii) wenn der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrages unvereinbar ist !

- Die Unzulssigkeit eines Vorbehalts gem Art 19 WVK hat auch die Unwirksamkeit des Vorbehalts zur Folge !

b) Zu welchem Zeitpunkt darf ein Vorbehalt angebracht werden? - Ein Vorbehalt kann bei Unterzeichnung, Annahme oder Genehmigung eines

Vertrages oder bei Ratifikation/bei Beitritt abgegeben werden. (nicht nacht Ratifikation) !

c) Wie knnen andere Vertragsparteien auf einen Vorbehalt reagieren? - Auf einen Vorbehalt kann durch

(i) ausdrckliche oder stillschweigende Annahme (ii) unqualifizierten Einspruch / bloer Protest (iii) Qualifizierten Protest reagiert werden Vorbehalt muss von mind. 1 Staat (wenn auch nur stillschweigend)

angenommen werden. wirksamer Protest - innerhalb 12 Monaten ab Notifikation des Vorbehalts !!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 d) Welche Konsequenzen hat dies? (April 2011)

- Bei ausdrcklicher oder stillschweigender Annahme des Vorbehalts wird die betreffende Vertragsbestimmung nicht angewendet oder abgendert.

Der Rest des Vertrages kommt zustande > erfolgreicher Vorbehalt - Der unqualifizierte Protest/Einspruch fhrt dazu, dass die betreffende

Vertragsbestimmung nicht angewendet oder abgendert wird. Der Rest des Vertrages kommt zustande

> erfolgreicher Vorbehalt in der Praxis kaum Unterschied zw. Annahme und Protest

- Der qualifizierte Protest fhrt dazu, dass der gesamte Vertrag zwischen den betreffenden Staaten nicht angewendet wird

> kein Vorbehalt & auch kein Vertrag zw den Vorbehalt erklrenden & protestierenden Partei !unzulssige Vorbehalt = null & nichtig, der Vertragsstaat ist an den integralen Vertrag gebunden z.B.: Vorbehalte die mit Ziel & Zweck des Vertrags nicht vereinbar sind !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 Geltung eines VR-Vertrags

Vertrag gilt ab Inkrafttreten der Staat ist verpflichtet den Vertrag bona fide einzuhalten (Frustrationsverbot) Ein Vertrag

- hat keine Rckwirkung - gilt fr das ganze Staatsgebiet bzw. fr Nachfolgestaat (durch Staatennachfolge) !

Frhere/Sptere Vertrge: fr beide Parteien gilt der frhere Vertrag, wenn er mit dem spteren Vereinbar ist. Sonst gilt der dem beide Staaten angehren !bei Rechten zugunsten Dritter wird Zustimmung vermutet, bei Verpflichtungen bedarf es schriftlicher Zustimmung. !92) Wie werden vlkerrechtliche Vertrge ausgelegt? - Auslegungsmethoden

- Vertrge sind nach der objektiven Methode, das heit primr nach dem Wortlaut (Text der Norm) auszulegen (Art. 31 WVK)

- dieser Wortlaut wird ermittelt durch gewhnliche Bedeutung (= Wortinterpretation), textlichen und grammatikalischen Zusammenhang

(= kontextuelle Interpretation) Ziel und Zweck des Vertrages (= teleologische Interpretation) !

- Es kann auch die historische Interpretation angewendet werden, wenn (siehe unten)

- Es wird dabei anhand von Gesetzesmaterialen geprft, wie der damalige Gesetzgeber den Vertrag verstanden hat (meist in 6 Amtssprachen) = travaux preparatoires (Vertragsentwrfe, Verhandlungsprotokolle) !

- Auf die Materialen darf aber nur dann zurckgegriffen werden, wenn obj. Interpretation

- den Sinn des Vertrags mehrdeutig oder dunkel lsst - zu einem offensichtlich sinnwidrigen/unvernnftigen

Ergebnis fhrt !!!!!!!!!!!!!!Seite von 18 60

Zusammenfassung von PIPO93 86) Nennen Sie mgliche Nichtigkeitsgrnde eines vlkerrechtlichen Vertrages! (Oktober

2009) Vertragsbeendigung durch Anfechtung wegen Nichtigkeitsgrnden: ein Staat behauptet die Nichtigkeit des angefochtenen Vertrag !Nichtigkeit wegen : (= Nichtigkeitsgrnde)

- Formeller Willensmangel: Das ist die offenkundige Verletzung einer wesentlichen innerstaatlichen Vorschrift bei Vertragsabschluss

offenkundige Verletzung: fr jeden Staat/IO die sich im Einklang mit den anderen Staaten/IOs und nach Treu und Glauben verhalten, objektiv erkennbar ist (Art. 36 Abs. 2 WVK) fr den der Mangel erkennbar ist !

- Materielle Willensmngel: = Umstnde die den Willen beim Vertragsabschluss materiell beeintrchtigen.

Das sind Irrtum/Betrug, Zwang gegen einen Staat oder einen Staatenvertreter oder Bestechung. !

- Unvereinbarkeit mit ius cogens: = Vertragsfreiheit soll nicht unbeschrnkt sein grundlegende Werte & Vorstellungen sind unabdingbar Diese liegt vor, wenn der Vertragsinhalt gegen grundlegende Menschenrechte, gegen das Gewaltverbot, gegen das Verbot des Vlkermords oder gegen das Selbstbestimmungsrecht der Vlker verstt

ius cogens ist laut Art. 53 WVK = jene Normen, die von der Staatengemeinschaft

in ihrer Gesamtheit als solche anerkannt sind, von denen nicht abgewichen werden darf und die nur durch Normen des selben Charakters gendert werden drfen.

es besteht keine allgemeine bereinstimmung ber den Inhalt von ius cogens ius cogens widersprechende Vertrge sind nichtig & knnen von allen

Vertragsparteien angefochten werden. ius cogens superveniens bedeutet, dass neu entstandene vr-Normen, ihnen

widersprechende Vertragsbestimmungen nichtig machen und erlschen lassen. (Art. 64 WVK) !

83) Welche Mglichkeiten der Vertragsbeendigung gibt es? - Vertragsbeendigung durch 3 Arten:

(i) Anfechtung (ii) Suspendierung oder Beendigung (= Kndigung, Rcktritt) (iii) durch desuetudo

es kann auch nur ein Teil des Vertrags angefochten werden, sofern der Vertrag dies zulsst. Streitigkeiten ber Anfechtungen, Beendigungen unterliegen den von den

Parteien akzeptierten Verfahren zur Streitbeilegung Streitigkeiten ber Nichtigkeit wegen ius cogens unterliegen dem IGH. > Auflsung des Vertrags ex nunc

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Zusammenfassung von PIPO93 bei Betrug, Bestechung, Zwang - Auflsung ex tunc !

- Anfechtung: kann erfolgen wegen Nichtigkeitsgrnden - diese sind (siehe oben - 86) Vertrag ist nichtig

Formeller Willensmngel Materielle Willensmngel Unvereinbarkeit mit ius cogens !

- Beendigung kann erfolgen wegen Beendigungsgrnden Beendigungsgrnde die sich aus dem Vertrag ergeben:

(i) explizit aus Vertrag oder (ii) implizit aus dem Willen der Vertragsparteien oder (iii) aus der Natur des Vertrages (z.B.: Vertrge der IO)

Beendigungsgrnde des allgemeinen Vlkerrechts: (i) erhebliche Vertragsverletzung (ii) nachtrgliche Unmglichkeit und (iii) grundlegende nderung der Umstnde (clausula rebus sic stantibus)

gilt nicht fr Grenzvertrge! ! durch Kndigung werden bilaterale Vertrge gendert durch Rcktritt werden multilaterale Vertrge beendet ! bei einer Beendigung wird die Vertragsbeziehung endgltig beendet

- auch bei unbefristeten Vertrgen mglich bei vorliegen von vlkerrechtlich anerkannten Beendigungsgrnden

- diese Beendigungsgrnde rechtfertigen die Beendigung - Sie wirken nicht automatisch, sondern ein Staat muss sich darauf

berufen bei einer Suspendierung wird die Vertragsbeziehung lediglich zeitweise

ausgesetzt. !- Beendigung durch desuetudo.

Das ist die Bildung von Vlkergewohnheitsrecht, das dem Vertrag entgegensteht (z.B. durch Nichtanwendung des Vertrages ber einen langen Zeitraum)

- Beendigung wg Obsolenz. Obsolent ist eine Vertragsbestimmung/ein Vertrag, wenn die Erfllung

angesichts einer neuen Situation nicht mehr erwartet wird. = hinfllig !!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 Kodifikationen

Zweck = um Normenbereiche leichter erfahrbar zu machen & Unschrfe in der Formulierung des Vlkergewohnheitsrecht zu berwinden.

(Einrichtungen fr die Kodifikation - ILC, UNCITRAL & Europarat) !67) Was ist die ILC? International law comission

- Das ist die International Law Commission - Ihre Aufgabe ist es Vlkergewohnheitsrecht zu kodifizieren - Sie ist eine Hilfsorganisation der Generalversammlung der Vereinten Nationen - Die Grundlage fr die ILC findet sich in Art 13 SVN - Die wichtigste Kodifikation der ILC ist die WVK 1

es wurden bereits zahlreiche Gebiete des Gewohnheitsrecht kodifiziert vom Seerecht, ber Diplomaten- und Konsularrecht bis zum

Vertragsrecht !68) Nennen sie Beispiele fr Kodifikationen! Ergebnisse der ILC:

- Wiener bereinkommen ber diplomatische Beziehungen 1961 - Wiener bereinkommen ber konsularische Beziehungen 1963 - WVK 1 1969 & WVK 2 1986 - Wiener bereinkommen ber die Staatennachfolge in Vertrge 1978 - Wiener bereinkommen ber die Staatennachfolge in Vermgen, Archive und

Schulden 1983/96 !69) Welche Vor- und Nachteile haben Kodifikationen?

- Vorteile: Systematisierung Leichtere Erfahrbarkeit des Rechts Auerstreitstellung, Bessere Verwirklichung von Gemeinschaftsinteressen, Legitimationswirkung

- Nachteile: Die Rechtsentwicklung wird gehemmt Keine Rechtssicherheit bei missglckter Kodifikation Schlieen von Kompromissen !

77) Wer kann nach sterreichischem Bundesverfassungsgesetz einen vlkerrechtlichen Vertrag abschlieen?

Nach Art. 10 B-VG ist der Abschluss von Vertrgen Bundessache Nach Art. 16 B-VG besitzen auch die Lnder in ihrem ausschlielichen Wirkungsbereich

Kompetenzen, Vertrge mit benachbarten Staaten und deren Teilstaaten abzuschlieen !- Gem Art 65 B-VG der Bundesprsident - Gem Art 66-BVG Abs 2 kann er auch delegieren an:

- Die Bundesregierung. Das nennt man Regierungsabkommen - Bundesminister im Einvernehmen mit dem Auenminister = Ressortabkommen - Nur an die Bundesminister. Das nennt man Verwaltungsabkommen

- Bundeslnder drfen auch vlkerrechtliche Vertrge abschlieen. Aber nur wenn es gem. Art 16 B-VG in ihrem ausschlielichen Wirkungsbereich liegt.

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Zusammenfassung von PIPO93 - Art 50 B-VG besagt: - Bei politischen, gesetzesndernden bzw. gesetzesergnzenden Vertrgen ist

die Zustimmung des Nationalrates erforderlich - ndert der vlkerrechtliche Vertrag den Wirkungsbereich der Lnder, dann muss

auch der Bundesrat zustimmen - unter Art. 50 B-VG fallende Vertrge werden oft durch BREG mittels

Regierungsvorlage eingebracht !Vertragswerdung nach Art 50 B-VG

(1) Verhandlungen mit Vollmacht des BPRS & Information NR/BR (2) Unterzeichnung mit Vollmacht des BPRS (3) Ratifizierung durch BPRS & Gegenzeichnung BK & nach Genehmigung

durch den NR/BR (4) Hinterlegung beim Depositr (5) Inkrafttreten (6) Verlautbarung im BGBl III !

VR-Vertrag hat innerstaatlich den Rang, den ein innerstaatlicher Rechtsakt ber den selben Gegenstand htte.

Tritt ein Vertrag aus vr. Grnden auer Kraft tritt er auch innerstaatlich auer Kraft.

nderungen sind demselben Verfahren unterworfen wie der Abschluss. !!C, Gewohnheitsrecht = VGR

Internationales Gewohnheitsrecht = Vlkergewohnheitsrecht Vlkergewohnheitsrecht ist eine der in Art. 38 IGH Statut genannten Rechtsquellen Laut Art. 38 Abs. 1 lit. b des IGH-Statut gilt das internationale Gewohnheitsrecht als

Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten bung. Art. 38 (das ein vlkerrechtlicher Vertrag ist) legt die vom IGH anzuwendenden

Rechtsquellen fest. Art. 38 wird als allgemein anerkannte Kodifikation der wichtigsten Rechtsquellen des VR

angesehen. !internationales Gewohnheitsrecht entsteht durch

das Verhalten von VR-Subjektien (traditionellerweise Staatenpraxis) = objektives Element

- es ist eine extensive, dauernde und einheitliche bung erforderlich, die vor allem von jenen Vlkerrechtssubjekten praktiziert werden muss, deren Interssen besonders betroffen sind. (Asyl-Fall, Nodrsee-Festlandsockel-Flle)

- Daher ist auch regionales bzw. sogar bilaterales Gewohnheitsrecht (Druchgangsrecht ber indisches Gebiet-Fall) mglich.

und rechtliche berzeugung (opinio iuris), dass dieses Verhalten auch rechtlich erlaubt/geboten ist.

= subjektives Element !!!!!Seite von 22 60

Zusammenfassung von PIPO93 !58) Welche Elemente des Vlkergewohnheitsrechts wurden im sog. Asyl- Fall vom

IGH geprft und zu welcher Entscheidung kam er? (Mrz 2009) - Vlkergewohnheitsrecht ist eine der in Art. 38 IGH Statut genannten Rechtsquellen - Laut Art. 38 Abs. 1 lit. b IGH Statut gilt internationales Gewohnheitsrecht als Ausdruck

einer allgemeinen als Recht anerkannten bung. - Vlkergewohnheitsrecht entsteht durch Staatenpraxis und Rechtsberzeugung

Staatenpraxis Umfasst Rechtsakte und faktische Verhaltensweisen von staatlichen Organen (z.B. Nationale Urteile, Nationale Gesetze, Diplomatische Noten, Militrische Kampfmanahmen, Verhalten von Behrden)

Die Staatenpraxis muss NICHT lange andauern, aber gleichmig und ausgedehnt sein (Nordsee-Festlandsockel-Fall)

Gefordert wird eine von der Rechtsberzeugung begleitete extensive dauernde und einheitliche bung (= Staatenpraxis),

die vor allem von jenen Staaten praktiziert werden muss, deren Interessen besonders betroffen sind (Asyl-Fall und Nordsee-Festlandsockel-Flle)

Dementsprechend ist auch regionales bzw sogar bilaterales Gewohnheitsrecht (Durchgangsrecht ber indisches Gebiet Fall) mglich.

Wegen des engen Geltungsbereiches muss regionales Gewohnheitsrecht nicht blo von einer Mehrheit sondern vielmehr von smtlichen Staaten innerhalb der Region anerkannt werden, die an sie gebunden sein sollen (Asyl -Fall) !

59) Was versteht man unter "opinio iuris? Wofr ist sie bedeutsam? Wovon muss sie unterschieden werden? Wie kann man sie nachweisen? Nennen Sie zwei Flle, in denen sich der IGH mit diesen Fragen auseinandergesetzt

hat! Welche Aussagen hat der IGH darin getroffen? (Jnner 2009) - Opinio iuris ist das subjektive Element des Vlkergewohnheitsrechts - Vlkergewohnheitsrecht ist eine der in Art 38 IGH Statut genannten

Rechtsquellen - Vlkergewohnheitsrecht entsteht durch Staatenpraxis (Verhalten von

Vlkerrechtssubjekten) und Rechtsberzeugung (= opinio iuris) - Rechtsberzeugung bedeutet, dass die allgemeine bung auch als Recht

anerkannt wird - Die Rechtsberzeugung manifestiert sich in relevanten Verhaltensformen

der Praxis (Urteile, Gesetze, Protestnoten, Gegenmanahmen) oder auch implizit zum Ausdruck kommen (zB durch das Ergreifen von Gegenmanahmen) !

60) a) Nennen Sie jeweils 2 Beispiele fr die beiden konstituierenden Elemente des

Vlkergewohnheitsrechts. - Vlkergewohnheitsrecht entsteht durch Staatenpraxis und

Rechtsberzeugung - Staatenpraxis umfasst Rechtsakte und faktische Verhaltensweisen von

staatlichen Organen (z.B. Nationale Urteile, Nationale Gesetze, Diplomatische Noten, Militrische Kampfmanahmen, Verhalten von Behrden)

- Die Rechtsberzeugung manifestiert sich in Verhaltensformen der Praxis (Urteile, Gesetze, Protestnoten, Gegenmanahmen)

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Zusammenfassung von PIPO93 !

b) Nennen Sie die Voraussetzungen, die der IGH im Nordsee-Festlandsockel-Fall entwickelte!

- Die Staatenpraxis muss NICHT lange andauern, aber gleichmig und ausgedehnt sein

- die vor allem von jenen Staaten praktiziert werden muss, deren Interessen besonders betroffen sind (Asyl- Fall und Nordsee-Festlandsockel-Flle) !!

Adressaten von vlkergwohnheitsrechtlichen Normen sind in erster Linie - VR-Subjekte. Ausnahmsweise auch natrliche oder juristische Personen des nationalen Rechts

( Menschenrecht, Vlkerstrafrecht) !Das nationale Verfassungsrecht bestimmt ob und welche Rechtswirkungen das

Vlkergewohnheitsrecht in der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung entfaltet. In sterreich sieht Art. 9 Abs. 1 B-VG vor, dass die allgemein anerkannten Regeln des VR

als Bestandteil des Bundesrechts gelten. (siehe S.42) darunter ist neben den allgemeinen Rechtsgrundstzen das Vlkergewohnheitsrecht

zu verstehen. !!D. Allgemeine Rechtsgrundstze

gem. Art. 38 Abs. 1 lit. c des IGH-Statuts sind zur Streitbeilegung durch den IGH auch die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundstze heranzuziehen. !

74) Wie ermittelt man Allgemeine Rechtsgrundstze (= ARS)? - ARS sind Prinzipien, die den nationalen Rechtsordnungen der Staaten

gemeinsam sind die zur Lckenfllung im VR herangezogen werden knnen. - Sie werden in der Praxis durch Rechtsvergleichung der wichtigsten Rechtskreise

ermittelt - anglo-amerikanisches Case-law - kontinentaleuropische kodifizierte Rechtstradition - afrikanische, asiatische und andere Rechtskreise

- Beispiel fr Allgemeine Rechtsgrundstze sind: die Pflicht, Schadenersatz zu leisten Ausgleich fr ungerechtfertigte Bereicherung die Verjhrung oder der Rechtsmissbrauch Verbot des venire contra factum proprium (estoppel) !

75) Nennen Sie vier Beispiele fr Allgemeine Rechtsgrundstze und erklren Sie vor welchen internationalen Gerichten bzw. Tribunalen diese Rechtsquelle des Vlkerrechts besondere Bedeutung gewonnen hat! (Juni 2012) - ARS sind Prinzipien, die den nationalen Rechtsordnungen der Staaten gemeinsam

sind - Sie werden in der Praxis durch Rechtsvergleichung der wichtigsten Rechtskreise

ermittelt

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Zusammenfassung von PIPO93 - Beispiel fr Allgemeine Rechtsgrundstze sind: die Pflicht, Schadenersatz zu

leisten, Ausgleich fr ungerechtfertigte Bereicherung, die Verjhrung oder der Rechtsmissbrauch

- Besondere Bedeutung vor IGH & EGMR & EuGH - ARS wichtige Rolle im Europarecht fr den Schutz der Grundrecht wegen Mangel

eines Grundrechtskatalogs (siehe Seite 32) !Obwohl ARS hufig subsidir zu Verttragsrecht und Vlkergewohnheitsrecht angewendet

werden, nehmen sie wegen hierarchischer Gleichheit aller Vlkerrechtsquellen keine untergeordnete Position ein. !!

Einseitige Rechtgeschfte = eine ein einseitige Handlung eines Vlkerrechtssubjekts,die ein Vlkerrechtssubjekt in

der Absicht vornimmt, vlkerrechtliche Rechte und Pflichten zu begrnden, zu ndern oder zu beenden !

66) Welche einseitigen Rechtsgeschfte kennen Sie? (Juni 2009) - Ein einseitiges Rechtsgeschft ist eine einseitige Handlung eines

Vlkerrechtssubjekts, - die ein Vlkerrechtssubjekt in der Absicht vornimmt, vlkerrechtliche Rechte und

Pflichten zu ndern oder zu beenden - Einseitige Rechtsgeschfte zhlen wie Beschlsse von Internationalen

Organisationen zu den Rechtsquellen des Vlkerrechts, die nicht in Art 38 IGH Statut genannt sind !

- Man unterscheidet (a) selbstndige einseitige Rechtsgeschfte und (b) einseitige Rechtsgeschfte im Zusammenhang mit vlkerrechtlichen

Vertrgen - Zu den selbstndigen einseitigen Rechtsgeschften gehren

(i) Verzicht (ii) Versprechen, (iii) Protest, (iv) Anerkennung

- Zu den einseitigen Rechtsgeschften im Zusammenhang mit einem vlkerrechtlichen Vertrag gehren (i) Zustimmung durch einen Vertrag gebunden zu sein (Unterzeichnung,

Ratifikation, Beitritt, Annahme oder Genehmigung), (ii) Vorbehalt zu einem Vertrag, (iii) Suspendierung oder Anfechtung eines Vertrages !

Einseitige Rechtsgeschfte haben keine strikten Formvorschriften. In der Praxis meist nach den in den diplomatischen Beziehungen blichen Formen durchgefhrt. dazu gehren diplomatische Note (- siehe ABC), Verbalnote (note verbale) oder Memorandum (aide-mmoire - siehe ABC) !!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 F. Sonstige Vlkerrechtsquellen

neben VR-Vertrgen, VGR & ARS gibt es gem. Art 38 Abs. 1 lit. d des IGH-Statuts noch Judikatur und die Vlkerrechtslehre als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen. (nur Rechtserkenntnisquellen, nicht verbindliche Rechtsquellen) !

18)b) Trifft es zu, dass die Entscheidungen des internationalen Gerichtshofs bindende Prjudizien sind? (April 2011) =Sonstige Vlkerrechtsquellen - Lehre und Rechtsprechung sind in Art 38 IGH Statut genannt - Sie sind aber keine Rechtsquellen, sondern nur Rechtserkenntnisquellen - Die Judikatur des IGH wird aber als Hilfsmittel zur Normeninterpretation (zur

Feststellung der Rechtsnorm) verwendet !Urteile/Judikatur des IGH sind nur zwischen den Streitparteien verbindlich. Dies ist ein expliziter Ausschluss des stare decisis Prinzips (es wird nicht an einer Entscheidung auch in zuknftigen, hnlich gelagerten Fllen festgehalten). Die Urteile des IGH genieen jedoch hohe Autoritt bei der Auslegung vlkerrechtlicher Normen, was im Ergebnis zu einem de-facto case law fhrt. !Da ihnen keine Rechtsschpfungswirkung zukommt, knnen sie geltendes VR lediglich festlegen, nicht aber ndern. De facto schaffen die Urteile jedoch Recht wg dezentralisierter Natur des Vlkerrechts, dem Mangel eines zentralen Gesetzgebers & der Unschrfe der vlkerrechtlichen Normen. !Vlkerrechtslehre/Lehre/Doktrin wird auch als Hilfsquelle des VR herangezogen. Neben spezialisierter Fachliteratur anerkannter Autoren genieen auch Arbeiten vlkerrechtlicher Fachvereinigungen wie ILC, IDI, ILA !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 VLKERRECHTSSUBJEKTE (S.35-70) !

31) Skizzieren Sie kurz die Rechtssubjekte des Vlkerrechts! (Oktober 2010) - Staaten (primre Vlkerrechtssubjekte) - Internationale Organisationen (sekundre oder abgeleitete Vlkerrechtssubjekte).

Sie werden durch einen vlkerrechtlichen Vertrag von Staaten gegrndet. In diesem Vertrag werden die Befugnisse festgelegt, (siehe IOs . unten)

- Partielle Vlkerrechtssubjekte sind: Gliedstaaten, Transnationale Unternehmen, Non- Governmental Unternehmen, Einzelpersonen - Einzelpersonen waren frher berhaupt keine Vlkerrechtssubjekte und konnten

daher nur mittelbar Rechte und Pflichten aufgrund des Vlkerrechts ableiten (Mediatisierung des Individuums)

- Im Bereich der Menschenrechte, dem Internationalen Strafrecht und beim Investitionsschutz kam es jedoch zu einer Durchbrechung der Mediatisierung

!!

A. STAATEN Staaten sind primre Rechtssubjekte des Vlkerrechts 3-Elemente-Lehre: Staat ist Einheit des Volkes, Gebietes und souverner Staatsgewalt !26) Was sind die Elemente des Staates?

- Es gibt die 3 Elemente Lehre - Nach klassischem Vlkerrecht hat ein Staat

(i) Volk (ii) Gebiet und (iii) Regierung !

Nach Artikel 1 der Montevideo Convention sollte der Staat folgende Elemente aufweisen:

(i) eine dauernde Bevlkerung (ii) ein bestimmtes Gebiet (iii) eine Regierung und (iv) die Fhigkeit mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen !!!!!!!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 1. ELEMENT = STAATSVOLK !

9) a) Was versteht man unter Staatsvolk? Summe der Staatsangehrigen, egal welcher Sprach- oder Kulturkreis. Ausschlaggebend ist Staatsangehrigkeit

- Rechte und Pflichten von Staatsangehrigen: Aufenthalts- und Rckkehrrecht Recht an der politischen Willensbildung

teilzunehmen auch Verpflichtungen: Steuer- und Wehrpflicht !

b) Erwerb und Verlust der Staatsbrgerschaft: beim Erwerb unterscheidet man zwischen automatischen Erwerb in der Regel durch Geburt und dem freiwilligen Erwerb durch Einbrgerung. !Beim automatischen Erwerb haben die Staaten eine gewisse Nahebeziehung zu ihren Staatsbrgern aufzuweisen. - lus-soli-Prinzip: Automatischer Erwerb der Staatsbrgerschaft vom

Geburtsland (bei Einwanderungslndern) = auf Geburtsort abgestellt - lus-sanguinis-Prinzip: Automatischer Erwerb der Staatsbrgerschaft der

Eltern (bei Auswanderungslndern) = auf Blut/Staatsbrgerschaft der Eltern abgestellt !

freiwilliger Erwerb kommt vor allem durch Einbrgerung auf Antrag der Einbrgerungswerber und Zustimmung der betreffenden Staaten in Frage.

Erleichterungen gelten fr Familienangehrige. Um Doppel-/Mehrfachstaatsbrgerschaft zu vermeiden muss oft die

frhere Staatsangehrigkeit aufgegeben werden. !Verlust

Freiwilliger Erwerb von fremder Staatsbrgerschaft Eintritt in fremden Militrdienst Verzicht !

- Fr den Erwerb der Staatsbrgerschaft ist eine Nahebeziehung erforderlich (Umstritten ob auch fr eine Einbrgerung eine effektive Nahebeziehung erforderlich ist oder ob es nur fr die Geltendmachung des diplomatischen Schutzrechts bei Schutzrechtskonflikten notwendig ist.) !

- Ausbrgerung = Verlust der Staatsbrgerschaft durch Entzug/ Aberkennung - Ausbrgerung als Strafmanahme sind vlkerrechtlich untersagt. !!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 Diplomatisches Schutzrecht

wichtigste Voraussetzung fr die Ausbung des diplomatischen Schutzrechts ist die Staatszugehrigkeit. !12) Welche Grundstze sind bei der Ausbung des diplomatischen

Schutzrechts zu beachten? !Das diplomatische Schutzrecht ist das Recht eines Staates Rechte und

Interessen der Staatsbrger, juristischer Personen, Schiffen und Flugzeugen gegenber anderen Staaten zu schtzen !

Bei natrlichen Personen, die eine Mehrfachstaatsangehrigkeit haben knnen sich Schutzrechtskonflikte gegenber Drittstaaten ergeben. Diese sind nach dem Grundsatz der strkeren Nahebeziehung zu lsen (genuine link )

Jener Staat, zu dem die strkste Beziehung besteht, hat das Diplomatische Schutzrecht. Besonders die Staatsangehrigkeit des Gaststaats ist fr das diplomatische Schutzrecht oftmals ein Hinderungsgrund.

Die Staatszugehrigkeit ergibt sich bei juristischen Personen (i) aus der Grndungstheorie (Staat, in dem sie gegrndet wurde) (ii) aus der Inkorporationstheorie (Staat, in dem sie in das Firmenbuch

eingetragen wurde) und (iii) aus der Sitztheorie oder Ttigkeitsschwerpkt (dort, wo sie ihren Sitz

hat/wo die Geschfte) (iv) Kontrolltheorie - in welchem Land die Entscheidungsgewalt liegt

(MARBOE) die Elemente (Sitz, Grndung etc.) werden kumulativ zusammengezogen also hat die juristische Person, wenn mehrere Theorien auf ein Land hindeuten die

Staatszugehrigkeit dieses Landes! !! Schiffe und Flugzeuge haben die Staatszugehrigkeit jenes Staates, in

dessen Schiffs- oder Luftfahrtregister sie registriert sind (Flaggenprinzip) !

Diplomatisches Schutzrecht - Voraussetzungen - Staatszugehrigkeit im Zeitpunkt der Schdigung und bei Ausbung

des diplomatische Schutzrechts (continuity of claims) - Ausschpfung oder Aussichtslosigkeit des innerstaatlichen

Instanzenzuges (exhaustion of local remedies) - Der Einzelne hat keinen Anspruch auf Ausbung des Diplomatischen

Schutzrechts - es handelt sich um ein Recht des schutzausbenden Staates(Problem der sog. Calvo Klausel) - alternativ zum dip. SR gibt es nur direkte Klagemglichkeiten

im Menschenrechtsschutz (=EGMR) und Internationalen Investitionsrecht (=ICSID)

- Ausbung ist Ermessensentscheidung des Heimatstaates (espousal of claims)

Ansprche werden vorerst auf diplomatischem Wege geltend gemacht (deswegen auch diplomatisches Schutzrecht).

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Zusammenfassung von PIPO93 In der Folge knnen sie bis zu Retorsion, Gegenmanahme und

internationalen Streitbeilegung fhren. !Calvo-Klausel besagt , dass Dieses Prinzip konnte sich nicht als allgemeines Prinzip

durchsetzen - weil es einen Verzicht auf das diplomatische Schutzrecht darstellt.

bei der Rechtsprechung bei auslndischen Staatsangelegenheiten ist alleine die Rechtsprechung des Gaststaates zustndig.

(auf das diplomatische Schutzrecht ist zu verzichten - dieses wre Einmischung in innere Angelegenheiten)

ABER! - der Verzicht auf das diplomatische Schutzrecht durch den Einzelnen ist nicht mglich, da es das Recht eines Heimatstaates (und nicht ein Recht des Einzelnen) ist auf das nur dieser selbst verzichten kann.

- NEMO PLUS IURIS TRANSFERRE POTEST QUAM IPSE HABET !14) Was ist bei der Ausbung des diplomatischen Schutzrechts zu beachten

(Voraussetzungen)? (Jnner 2010) 15) Welcher Staat darf fr Mehrfachstaatsangehrige diplomatisches

Schutzrecht ausben? Beziehen sie sich auf den IGH und nennen sie ein Bsp. (Mrz 2009)

16) Welche Probleme ergeben sich bei Doppelstaatsbrgerschaften? Welche Lsungsanstze g3)

Diplomatisches Schutzrecht - Staatszugehrigkeit im Zeitpunkt der Schdigung und bei Ausbung

des diplomatische Schutzrechts (continuity of claims) - Ausschpfung oder Aussichtslosigkeit des innerstaatlichen

Instanzenzuges (exhaustion of local remedies) - Der Einzelne hat keinen Anspruch auf Ausbung des Diplomatischen

Schutzrechts (Problem der sog. Calvo-Klauseln) - Ausbung ist Ermessensentscheidung des Heimatstaates (espousal

of claims) !28) Was bedeutet genuine link? = effektive Nahebeziehung/Staatsbrgerschaft

- Wen eine Person die Staatsbrgerschaft von 2 oder mehreren Staaten besitzt, stellt sich die Frage, welcher Staat das Diplomatische Schutzrecht ausben darf - es kommt zu einem Schutzrechtskonflikt

- Anhand des Kriteriums des genuine link wird darauf abgestellt, zu welchem Staat der Betroffene die nhere/engere Beziehung hat

- Die Staatsangehrigkeit des Gaststaates ist fr die Ausbung des Diplomatische Schutzrecht oft ein Hinderungsgrund

- Kriterien sind zum Beispiel Lebensmittelpunkt Aufenthaltsdauer Teilnahme an politischer Mitbestimmung Sprache etwaige Armeedienste !!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 2. ELEMENT = STAATSGEBIET

20) Was versteht man unter Staatsgebiet - In der Regel ist Staatsgebiet ein zusammenhngender Teil

- der Erdoberflche, - der Landoberflche - Kstenmeer - und Binnengewsser - Luftraum (Karmann-Linie = 100km) - und Erduntergrund umfasst (bis zum Kern/soweit der Staat technisch

vorzudringen vermag) - Staatsgrenzen werden hufig durch Grenzvertrge auer Streit gestellt

- sie haben sich historisch oft an natrliche Linien wie Gebirgskmme, Flusslufe etc. angepasst.

- Zur Vermeidung von Konflikten werden Grenzen so beibehalten wie sie von den Kolonialherren festgelegt wurden (uti possidetis Prinzip)

- Staatsgebiet muss nicht genau festgelegt sein, nur ein bestimmtes Kerngebiet reicht auch aus !!!

3. ELEMENT = STAATSGEWALT !souverner Staatsgewalt Recht zur Ausbung der hchsten vlkerrechtsunmittelbaen Gewalt ber Menschen und Sachverhalten. !

- bedeutet die Mglichkeit, auf das eigene Staatsgebiet einwirken zu knnen, z.B. durch Abtretung oder Verkauf eines Teiles davon (Alaska USA).

- Bei der Ausbung der Staatsgewalt ist ein Staat nach auen und innen unabhngig (=vlkerrechtliche Souvernitt) !

Sie manifestiert sich als Gebietshoheit & Personalhoheit Gebietshoheit: bezieht sich auf alle im Staatsgebiet befindlichen Menschen &

Sachen Personalhoheit: bezieht sich auf alle Staatsangehrigen weltweit !

Judikationskonflikte enstehen aus berschneiden von Gebiets- & Personalhoheit !Es wird ein Mindestma an vernnftige Nahebeziehung zwischen Sachverhalt & anwendbarem staatlichem Recht bentigt. Die genaue Umschreibung der erforderlichen Nahebeziehung findet man im Kollisionsrecht. (IPR, IStR) !!21) Was versteht man unter Staatsgewalt (Verfgungsgewalt eines Staats)?

- Das sind die vlkerrechtlichen Grenzen der staatlichen Regelungsgewalt durch ausreichende Nahebeziehung

- Die erforderliche Nahebeziehung ergibt sich aus dem Kollisionsrecht - Kollisionsrechtliche Normen sind das Internationale Privatrecht, das Internationale

Strafrecht und das Internationale Verwaltungsrecht !!Seite von 31 60

Zusammenfassung von PIPO93 Fr das Internationale Strafrecht gelten folgende Prinzipien: Territorialittsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten

angewendet, die im Inland begangen werden (in der Praxis am hufigsten) Aktives Personalittsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten

angewendet, die von Staatsangehrigen im In- und Ausland begangen werden (2. hufigstes Prinzip)

Passives Personalittsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten angewendet, die sich gegen Staatsangehrige richten (seltenstes Prinzip)

Auswirkungsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten angewendet, die sich im Inland auswirken (objektives Territorialittsprinzip)

Universalittsprinzip: Ein Staat bt sein Strafrecht auch gegen Auslnder aus, die schwere vlkerrechtlich strafbare Verbrechen im Ausland begehen. Zb bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vlkermord etc. !!

22) Was bedeutet "staatliche Souvernitt" aus vlkerrechtlicher Perspektive? (=Souvernitt der Staaten) !

Im Inneren wird Souvernitt als verstanden (i) Autonomie (ii) hchste Befehlsgewalt des Staates ber Personen und Sachen auf seinem

Territorium sowie (iii) das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten

(=Interventionsverbot) Nach auen wird Souvernitt als

(i) Unabhngigkeit und (ii) Gleichheit der Staaten untereinander definiert.

(i) Unabhngigkeit - bedeutet, dass kein Staat der Autoritt eines anderen Staates unterliegt.

(ii) Gleichheit vor dem Vlkerrecht kommt im Prinzip des One State, one vote" zum Ausdruck (Beispiel: UN Generalversammlung) !

Unterscheidung Vertreter der absoluten/relativen Souvernitt: Absolute Souvernitt bedeutet, dass

(i) sich Staaten freiwillig an das Vlkerrecht binden und (Selbstbindung) (ii) sich jederzeit einseitig wieder davon lsen knnen (iii) VR stellt sich als uerstes Staatsrecht dar

!Relative Souvernitt bedeutet, dass

(i) Vlkerrecht fr Staaten verbindlich ist (ii) kein Staat ist dem Willen eines anderen Staates unterworfen, alle Staaten

sind jedoch dem Vlkerrecht untergeordnet (iii) Staaten gleichzeitig Erzeuger und Adressaten des Vlkerrechts sind und

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Zusammenfassung von PIPO93 (iv) Staaten die Verbindlichkeit des selbstgeschaffenen Vlkerrechts

anerkennen, (v) das VR ist ihnen aber gleichzeitig bergeordnet

!absolute Souvernitt fhrte durch ihren berspitzten Nationalismus zu 1. & 2. WK. Heute wird die Ansicht der relativen Souvernitt vertreten. !

Geschichtliche Wurzeln der Souvernitt Bartolus de Saxoferrato (Tractatus Represaliarum) - im spten

Mittelalter von formuliert Jean Bodin & Emer de Vattel = wichtigsten Theoretiker der Neuzeit

Souvernitt als Grundlage der Beziehungen zw. europischen Staaten. !!

Staatshnliche Vlkerrechtssubjekte !27) Was sind staatshnliche Vlkerrechtssubjekte?

- Staatenzusammenschlsse: Das sind Internationale Organisationen oder Staatenbnde & Bundesstaaten (traditionellere Formen)

- Gliedstaaten: Das sind in sterreich die Bundeslnder. Sie haben partielle Vlkerrechtssubjektivitt

- Partikulre Vlkerrechtssubjekte: Deren Staatlichkeit ist umstritten, weil sie nur von wenigen Staaten anerkannt werden (Beispiel ist die PLO, POLISARIO)

- Protektorate: Dabei verpflichtet sich ein Staat vertraglich, die Verteidigungs- und Auenpolitik von einem anderen Staat fhren zu lassen

- Mandats- und Treuhandgebiete: Mittlerweile sind alle Treuhandgebiete aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Vlker zu unabhngigen Staaten geworden

Der Begriff Mandat bezeichnet im weiteren Sinn den einem Staat oder Staatenbund erteilten Auftrag, die staats- und vlkerrechtlichen Interessen eines bestimmten fremden Gebiets zu vertreten. (ehemaligen deutschen Kolonien und Teile des osmanische Reich)

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Staatennachfolge - Beizeichnung

Situation vor der Staatennachfolge

Situation nach der Staatennachfolge

Sezession! ! A! gg den Willen ! A B (Sudan - SdS)

Separation! ! A ! im Einvernehmen ! A B (UDSSR)

Dismembration! ! A ! B C CSSR - Tsch/Slvk

Fusion! ! A! B ! C Tanzania

Inkorporation! ! A! B ! A DDR -> BRD

Zusammenfassung von PIPO93

Treuhandgebiete waren frhere Mandatsgebiete des Vlkerbundes, die nach Auflsung des Vlkerbundes im Jahr 1946 von den Vereinten Nationen (UN) Treuhandmchten zur treuhnderischen Verwaltung bergeben wurden. Hinzukamen die bis zum Zweiten Weltkrieg italienischen Kolonien in Nord- und Ostafrika. (vom UNO-Treuhandrat fr die Sicherung des Weltfriedens und vor allem die Frderung dieser meist wenig entwickelten Gebiete und ihrer schrittweise erfolgenden Entwicklung bis zu ihrer Unabhngigkeit dienen)

- Gebiete unter internationaler Verwaltung: das sind mit Vlkerbundsmandaten vergleichbare internationale Gebietsverwaltungen - mit umfassenden legislativen, rechtssprechenden und exekutiven Kompetenzen.

!Staatennachfolge

es gibt 3 konstituierende Staatselemente und zustzlich ist das einseitige Rechtsgeschft der Anerkennung von Staaten wichtig. Anerkennung hat jedoch blo deklaratorische Wirkung !echte Staatennachfolge - Wechsel der vlkerrechtlichen/territorialen Identitt/Souvernitt & Ende der rechtlichen Existenz eines Staates bzw. Neubeginn eines anderen. !19) Erklren Sie die unterschiedlichen Formen der Staatennachfolge und geben

Sie Beispiele! (Juni 2011) !- Dismembration: Ein Staat zerfllt in 2 oder mehrere Staaten (zB CSSR,

ehemaliges Jugoslawien) - Sezession: Abspaltung eines Gebietsteiles von einem fortbestehenden Staat

(Sdsudan). Der abgespaltene Gebietsteil bildet einen neuen Staat. Abspaltung erfolgt gegen den Willen des Vorgnger Staates

- Separation: Abspaltung eines Gebietsteils im Einvernehmen (UDSSR) Abspaltung mit Einverstndnis des Vorgngerstaates

- Fusion: 2 oder mehrere Staaten schlieen sich zu einem neuen Staat zusammen (Tanganyika und Zanzibar zu Tanzania)

- Inkorporation: Ein Staat wird zur Gnze in einen anderen Staat eingegliedert (die 5 Lnder der DDR in die BRD)

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Merkregel:!! S + I = si = ja !> der ursprngliche! Staat bleibt bestehen!!! Di + F = Gegenteil !

Zusammenfassung von PIPO93 !24) Wo ist das Recht der Staatennachfolge geregelt?

- In der Wiener Konvention ber Staatennachfolge in Vertrge 1978 (in Kraft seit 1996)

- In der Wiener Konvention ber die Staatennachfolge in Staatsvermgen, - archive und -schulden 1983 (noch nicht in Kraft =

- Missglckter Versuch einer Kodifikation - daher gibt VGwR Auskunft ber Staatenpraxis.

- Im Vlkergewohnheitsrecht Wegen sprlicher Praxis sind diese Rechtsquellen (der Versuch der Kodifizierung in die 2 oben genannten multilateralen Vertrge & das Vlkergewohnheitsrecht) immer noch teilweise strittig !

18) Was sind die Grundpositionen bei der Staatennachfolge bei Vertrgen? - Die Regelung ber die Vertragsbernahme findet sich in der Wiener

Konvention ber die Staatennachfolge in Vertrge 1978 und in der Wiener Konvention ber die Staatennachfolge in Staatsvermgen, -archive und -Schulden 1983 im Vlkergewohnheitsrecht

- Grundpositionen zur Staatennachfolge bei Vertrgen sind (i) Automatisch Rechtsnachfolge (ii) Clean Slate oder Tabula Rasa oder (iii) Pick and Choose !

- In der jngeren Praxis hat sich der Grundsatz der automatischen Vertragsbernahme durchgesetzt - Bei Sezession und Separation wird hauptschlich eine Clean Slate Position

vertreten (kompletter Neubeginn) oder Pick and Choose Position, dass der Nachfolgestaat selbst bestimmen kann, welche Vertrge er bernimmt

- Radizierte oder gebietsbezogene Vertrge (Grenzvertrge) werden in der Regel vom Gebietsnachfolger automatisch bernommen

- Hchstpersnliche Vertrge wie etwa Mitgliedschaften Internationaler Organisation oder Militrische Allianzen werden nicht bernommen !!

25) Muss ein Nachfolgestaat die Schulden seines Vorgngers bernehmen? (Jnner 2009)

- In der Regel werden Vermgen, Archive und Schulden proportional aufgeteilt - Der bergang von Schulden bei der Staatennachfolge wird oft vertraglich

geregelt - Bei Dismembration bernehmen in der Regel die Nachfolgestaaten die

Staatsschulden anteilsmig - Radizierte Schulden (Schulden, die sich auf einen Gebietsteil beziehen), werden

vom Staat bernommen, der die Staatshoheit ber dieses Gebiet hat - Schulden, die zur Verhinderung der Unabhngigkeit der Staaten

eingegangen wurden, muss der Nachfolgestaat nicht bernehmen (dettes odieuses)

- Vlkerrechtliche Verantwortlichkeit hat hchstpersnlichen Charakter, daher findet auch keine Staatennachfolge was diese betrifft statt. !!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 !

23) Sind vlkerrechtliche Vertrge des ehemaligen Jugoslawien heute fr Slowenien und Serbien verbindlich? Wenn ja bzw nein, erklren Sie warum! (April 2012)

das ist im Wiener bereinkommen ber die Staatennachfolge in Vertrge geregelt; idR knnen Staaten Vertrge der Vorgngerstaaten bernehmen (davon

ausgeschlossen sind meist bereinkommen mit Internationalen Organisationen oder militrische Pakte, da sie als hchstpersnlich gelten)

Slowenien und Serbien sind aber aus einer Zession entstanden; ob sie gem. einem clean slate "von vorne anfangen" oder bestimmte Vertrge bernehmen ist ihnen berlassen

nicht bernehmen mssen sie sog. dettes odieuses, also Schulden, die bezweckt hatten, die Staatennachfolge zu verhindern !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Zusammenfassung von PIPO93 Staatenimmunitt (S.44ff)

Staatenimmunitt entwickelt sich aus dem Prinzip der souvernen Gleichheit - Gericht eines Staates soll nicht ber einen anderen Staaten zu Gericht sitzen

(= par in parem non habet imperium) = Absolute Immunitt !Staatenimmunitt bedeutet , dass der Staat vr-widrig handelt: Staat = Beklagter & wird vom Einzelnen vor nationalem Gericht angeklagt Fraglich ist als ob der Staat Immunitt hat oder nicht. !Jedoch gibt es heute Ausnahmen:

Staaten genieen nur fr hoheitliches Handeln nicht fr privates Handeln Immunitt = relative Immunitt ( es wird auf die Natur des Handelns und nicht auf Zweck abgestellt - es ist also zu prfen ob ein Privater diese Handlung vornehmen kann.

immer mehr Staaten tendieren dazu fr deliktisches Handeln keine Immunitt zu gewhren.

Ausnahme von der Immunitt im Erkenntnisverfahren gelten bei Klagen im Zusammenhang mit Liegenschaften im Gerichtsstaat, bei Immunittsverzicht und bei Widerklagen.

Grozgiger wir im Vollstreckungsverfahren Immunitt gewhrt - td werden in zahlreichen Staaten diese gg nicht hoheitliches Vermgen zugelassen (abhngig vom Zweck) !

13) Wo ist das Recht der Staatenimmunitt geregelt? - In der europischen Konvention ber die Staatenimmunitt 1972 - In der UN Konvention ber die Staatenimmunitt 2004 - Im Vlkergewohnheitsrecht - In nationalen Immunittsgesetzen (FSIA, SIA) !

Von der Staatenimmunitt ist die diplomatische Immunitt zu unterscheiden. = in der Wiener Diplomatenrechtskonvention 1961 geregelt

Diplomaten genieen absolute Immunitt im Empfangsstaat, in dem sie ihren Heimatstaat vertreten.

Sie unterliegen ohne Zustimmung ihres Heimatstaates nicht der gerichtlichen/verwaltungsrechtlichen Zustndigkeit des Empfangsstaates. !

45) Inwiefern genieen Internationale Organisationen Immunitt? a) Inwiefern unterscheidet sich diese von der Staatenimmunitt? b) Inwiefern genieen die Angestellten der IO Immunitt? c) Wo sind diese Fragen geregelt (Juni 2009)

- Eine Internationale Organisation hat absolute Immunitt - Die Bediensteten einer IO haben nur fr dienstliche Handlungen Immunitt

(fr privates Handeln kein Immunitt) - Die Bediensteten der IO haben diese Immunitt gegenber allen

Mitgliedstaaten - Diplomaten haben fr dienstliche und private Handlungen

Immunitt - Diplomaten haben Immunitt jedoch nur gegenber dem

Empfngerstaat !Seite von 37 60

Zusammenfassung von PIPO93 B. INTERNATIONALE ORGANISATIONEN

= zwischenstaatliche Zusammenschlsse Vorlufer:

sind Verwaltungsunionen, die sich mit technischen Fragen wie Post oder Gesundheit beschftigten.

1919 - Vlkerbund, fr Freidenserhaltung durch Mittel der Streitbeilegung 1945 - Vereinten Nationen fr friedliche Streitbeilegung & kollektive

Sicherheit & Vielzahl anderer Fragen (Menschenrecht, Entwicklung, Umweltschutz)

seitdem wurde ein grozahl an IOs gegrndet. !IOs sind kaum selbststndige Akteure sondern eher der Rahmen der

Zusammenarbeit von Staaten. !11) Was sind die Rechtsgrundlagen einer IO?

a) Auf welche Rechtsquellen muss man fr die Beantwortung dieser Frage zurckgreifen? b) Ein Angestellter der IAEO in Wien bezahlt Mbel, die er fr die Ausstattung

seiner reprsentativen Wohnung in Wien bestellt und erhalten hat, nicht. Kann der Mbellieferant den Angestellten der IAEO klagen? Begrndung?

c) Der Angestellte der IAEO wird entlassen. Vor welchem Gericht kann er seine Entlassung bekmpfen? (April 2011)

IAEO = Internationale Organisation fr Atom-Energie Rechtsquellen bzw Rechtsgrundlagen fr IOs sind neben den

Grndungsvertrgen noch (i) multilaterale Vertrge, (ii) Amtssitzabkommen und (iii) innerstaatliches Recht !

32) Welche rechtliche Stellung haben Internationale Organisationen? =IO

- IOs sind Vlkerrechtssubjekte und werden durch einen vlkerrechtlichen Vertrag von Staaten gegrndet (dieser Vertrag ist dann sozusagen die Verfassung der IO) Mitglieder sind Staaten

- In diesem Grndungsvertrag (Satzung) werden auch die Befugnisse einer Internationalen Organisation festgelegt, die ihnen von den Staaten bertragen wurden.

- Als Vlkerrechtssubjekte sind sie rechts- und handlungsfhig und knnen vlkerrechtliche Vertrge abschlieen

- Sie sind auch Subjekte des Privatrechts - Daher knnen sie auch privatrechtliche Vertrge abschlieen, Eigentum

erwerben/veruern und vor staatlichen Gerichten geklagt werden - Ihre rechtliche Stellung, Privilegien und Immunitten sind in Amtsitzabkommen

geregelt (Steuerbefreiung, Unverletzlichkeit von Archiven & Gebuden etc.) - sie genieen oft absolute Immunitt vor staatlichen Gerichten

- es werden Organe eingerichtet (zumindest 1 Plenarorgan) Amtssitzabkommen = bilateraler Vertrag IOs haben funktionelle absolute Immunitt - also abs. in den Aufgetragenen Funkti.

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Zusammenfassung von PIPO93 Innerhalb der IOs gibt es ein Spannungsverhltnis zwischen Souvernitt und

Integration: Die Staaten wollen durch gemeinsame Zusammenarbeit Probleme lsen und gleichzeitig mglichst viel Handlungsspielraum bewahren bzw. verhindern , dass von der IO gesetzte Manahmen ihren Interessen widersprechen.

> daher gibt es auch verschiedene Formen der Abstimmung !- Diese IOs haben nur die Befugnisse die ihnen von den MS bertragen wurden. - ABER: Gem der implied powers Lehre haben sie nicht nur die

Befugnisse, die sich ausdrcklich aus der Satzung ergeben, sondern darber hinaus jene Befugnisse, die notwendig sind, um ihre Aufgaben effektiv zu erfllen

- Wegen der implied powers Lehre drfen die Vereinten Nationen auch Friedenserhaltende Manahmen (Peace Keeping Operations) durchfhren !

33) Was versteht man unter dem internen Recht der Internationalen Organisationen? Bedienstete von IOs sind nicht Diplomaten! =Internes Recht der IOs das interne Recht = ein eigenes Dienstrecht

- Das interne Recht dieser Organisationen regelt Rechte und Pflichten von Beamten dieser Organisationen

- Die meisten Internationalen Organisationen haben ein eigenes Dienstrecht (auch die Vereinten Nationen)

- Dienstrechtliche Streitigkeiten werden daher nicht vor den rtlichen Arbeits- und Sozialgerichten, sondern

- vor eigenen Organen der Internationalen Organisation ausgetragen - Diese eigenen Organe werden oft als Verwaltungsgerichte bezeichnet - Ein zu unrecht gekndigter Angestellter kann die IO nicht vor einem nationalen

Gericht zu Rechenschaft ziehen - da die IO immun ist. !Die Bediensteten der IOs genieen Vorrechte & Befreiungen: (unterscheiden sich von denen der Diplomaten)

ihre Immunitt gilt nur fr dienstliches Handeln, nicht fr privates Handeln sie genieen Immunitt gegenber allen Mitgliedstaaten !

Voraussetzungene fr die Aufnahme eines Staates in eine IO sind unterschiedlich.

es gibt aber auch die Mglichkeit: Assoziation - Mitarbeit ohne volle Mitgliedschaftsrechte Beobachterstatus - ohne Stimmrecht !

regionale internationale IOs knnen Mitglieder bei universellen internationalen Organisationen werden. (EU in der WTO oder FAO - siehe 47) !

Austritte sind selten manche IOs sehen die Mglichkeit eines Austritt vor, andere nicht VN - Indonesien 1965 !Ausschluss ist in manchen IOs mglich, jedoch ein politisches Instrument von

zweifelhaften Wert - nach dem Ausschluss ist es fr die IO viel schwieriger Einfluss auf den betreffenden Staat auszuben.

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Zusammenfassung von PIPO93 VN: wenn die Grunstze der Satzung beharrlich verletzt werden (noch nie

der Fall) Organe IOs haben meistens mehrere Organe - zumindest 1 Plenarorgan

mit weitest reichenden Befugnissen mit dem Nachteil von vielen Mitgliedern (in dem alle MS vertreten sind) und

daher Schwerflligkeit & Ineffizienz meistens habe IOs auch noch Sekretariate von Generalsekretren geleitet.

mit Verwaltungsaufgaben & politische Aufgaben Es gibt in einigen IOs parlamentarische Organe (EU - Europarat) oder eigene

Expertenorgane (ILC) oder gerichtliche Organe (IGH, EuGH) ! Vereinten Nationen:

- Generalversammlung = Plenarorgan der VN - Sicherheitsrat - UN-Sekretariat - IGH - Treuhandrat - Wirtschafts- und Sozialrat !

35) Was ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? =Sicherheitsrat a) Wie ist er zusammengesetzt? a) Welche Aufgaben und Kompetenzen hat er? b) Skizzieren Sie das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat!

- Der Sicherheitsrat ist wie die Generalversammlung und der IGH ein Organ der Vereinten Nationen

- Im Gegensatz zur Generalversammlung sind im Sicherheitsrat nicht alle Mitglieder vertreten (das fhrt zu mehr Effizienz und Beweglichkeit in der Beschlussfassung)

- Er hat 5 stndige Mitglieder (China, Russische Fderation, Grobritannien, VereinigteStaaten, Frankreich)

- Weitere 10 Mitglieder werden von der Generalversammlung auf 2 Jahre gewhlt. - Er hat die Hauptverantwortung fr die Aufrechterhaltung des Weltfriedens

und der internationalen Sicherheit durch Fassen verbindlicher Beschlsse. - Er sorgt fr die Durchsetzung des Gewaltverbots im System der kollektiven

Sicherheit - Er kann Staaten zur Gewaltanwendung ermchtigen - Er darf auch nichtmilitrische wirtschaftliche Sanktionen verhngen - Nach der implied powers Lehre hat er auch die Mglichkeit

friedenserhaltende Manahmen (peace keeping operations = PKOs) zu setzen

- PKOs setzen die Zustimmung aller Konfliktparteien voraus - 9 von 15 Mitglieder mssen zustimmen - Die 5 stndigen Mitglieder haben ein Vetorecht - Sicherheitsrat kann durch Sanktionsmanahmen alle MS binden. Die MS

mssen dann Vorkehrungen zur Durchfhrung dieser Beschlsse treffen.

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Zusammenfassung von PIPO93 41) Welche Mglichkeiten zur Beschlussfassung gibt es in Internationalen Organisationen? Erklren sie die Unterschiede und nennen sie je ein Beispiel. (Mrz 2009)

- Einstimmigkeit: Die gab es frher beim Vlkerbund (heute ist es vor allem in universellen IOs kaum brauchbar)

- Mehrstimmigkeit: Das ist die typische Form der Beschlussfassung in Internationalen Organisationen - Meist gilt dabei der Grundsatz der Gleichheit der Staaten bei Abstimmungen

(one state, one vote) - Dieser Grundsatz fhrt aber zu Verzerrungen, weil die Staaten hinsichtlich

Bevlkerungszahl und militrischer und wirtschaftlicher Strke unterschiedlich sind

- Dies hat in manchen Organen von Internationalen Organisationen zu Vorrechten bei der Willensbildung gefhrt (z. B. Vetorecht der stndigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Durch eine einzige Gegenstimme kann dadurch die Beschlussfassung verhindert werden)

- es gibt z.B. einfache Mehrheit aller MS, die 2/3-Mehrheit etc. - Stimmwgung: Die Stimmen der Staaten haben unterschiedliches Gewicht.

Beim IWF und bei der Weltbank richtet sich das Stimmgewicht nach der Beteiligung am Grundkapital

- Konsens: Die Beratungen werden fortgesetzt bis das Ergebnis die Zustimmung, oder Duldung aller Beteiligten findet. !

42) Die Zustndigkeit internationaler Gerichte und Schiedsgerichte bedarf der Zustimmung der Parteien und kann in verschieden weitem Umfang begrndet werden. Welche drei Hauptformen kommen dafr in Betracht, und wodurch unterscheiden sie sich voneinander? (Jnner 2010)

- - - siehe 41 !Finanzierung Haupteinnahmequelle - Beitrge der MS, mit nach der Wirtschaftskraft gerichteten

Mitgliedsbeitrgen. (USA hat mit Verweigerung der Finanzierung ein wirksames Druckmittel) !

Rechtliche Wirkung von Beschlssen die Wirkung ist unterschiedlich und hngt von Befugnissen und Kompetenzen des

Organs ab. (auch hier zeigt sich der Kompromiss zwischen dem Bedrfnis nach Zusammenarbeit & Handelsfreiheit) Beschlsse knnen den Rechtscharakter von Empfehlungen haben (fast alle

Resolutionen der Generalversammlung) - nicht verbindlich - aber td betrchtliche politische & rechtliche Wirkung - es kann sich aus ihnen Vlkergewohnheitsrecht und Grundlage fr Vr-

Vertrge bilden - sie sind Argumentationshilfe von internationalen Gerichten, die sich auf sie

sttzen. - Staaten sind nicht formell an sie gebunden - die Wiederholung einer Empfehlung und Einsetzung eigener

berwachungsorgane kann die Bedeutung dieser zum Ausdruck bringen.

verbindliche Normen durch IOs - selten meist nur Erlassung interner Organisationvorschriften Ausnahme = Errichtung von Ad-hoc-Strafgerichtshfen und Erlassung

dazugehriger Statuts wegen Vr-Verletzungen in Jugoslawien & Ruanda !Seite von 41 60

Zusammenfassung von PIPO93 Im Rahmen von IOs werden Vr-Vertrge ausgearbeitet - sie haben daher eine wichtige

vorbereitende Aufgabe fr das vlkerrechtliche Vertragsrecht & knnen daher manchmal auch Auslegungserklrungen zu Vertrgen beschlieen !!!

C. SONSTIGE VLKERRECHTSSUBJEKTE !Heilige Stuhl

oberstes Organ der katholischen Kirche - von vielen Staaten vr. anerkannt Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen - durch sog. Nuntiaturen Teilnahem an IOs Abschluss. vr. Vertrge - sog. Konkordate !

Malteser-Ritter Orden basiert auf der Anerkennung der internationale Gemeinschaft nimmt an diplomatischen Beziehungen teil und schliet vr. Vertrge !

Rotes Kreuz ist die organisationsrechtlich Summe zusammenhngender, separater

Organisationen mit expliziter humanitrer Zielsetzung. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dem bestimmte

berwachungsfunktionen bertragen wurden (vlkervertragsrechtlich eingerumte partielle Vlkerrechtssubjektivitt) !

Nichtstaatliche Akrteuer NGOs !34) Wodurch unterscheiden sich NGOs von internationalen Organisationen? (November 2009)

NGO: =NGO - nicht IOs - sondern private Organisationen, grenzberschreitend organisiert und

der Frderung bestimmter Ziele (MR, Umwelt ) - Sie bernehmen nicht-hoheitliche Aufgaben - Sie sind von Privatpersonen nach nationalem Recht gegrndete

Personenverbnde (privatrechtl. Vertrag nach nat.R) - Sie haben ein Minimum an institutioneller Struktur und einen eigenem Sitz - Sie sind grenzberschreitend ttig - Sie sind nicht auf Gewinn ausgerichtet

sie vertreten ffentliche Meinungen fr bestimmte Anliegen & gg manche Akteure

vlkerrechtlich haben sie nur geringen Status - sie haben bei IOs nur Konsulativ- oder Beobachterstatus

sie knnen das Zustandekommen Vr-Vertrge verhindern & bei Vertragskonferenzen wichtigen Input liefern

immer fter nehmen sie vor Streitbeilegungsinstitutionen als Partei oder Nebenintervenient bzw. interessierter Dritter durch AMICUS-Schriftstze (Als Freund des Gerichts) teil !

- Internationale Organisation (siehe 32) !!Seite von 42 60

Zusammenfassung von PIPO93 TNCs (Transnational Corporations) & MNEs (Multionat. Enterprises) sind idR nach nationalem Recht gegrndete wirtschaftliche Wirkungseinheiten,

die in mehreren Staaten ttig sind. Meist durch rechtlich eigenstndige Tochterunternehmen/unselbstndige

Zweigniederlassungen. unterliegen nationalem Recht (fraglich ob nicht wegen wirtschaftlicher

Bedeutung dem VR unterworfen sein knnten) umstritten ob TNCs unmittelbar Adressat vlkerrechtlicher Pflichten (MR) sein

knnen TNCs haben freiwillige Verhaltenskodizes erarbeite, die die Einhaltung

arbeitsrechtlicher sozialer, umweltschutzrechtlicher und menschenrechtlicher Grundstze im sinne der sozialen Unternehmensverantwortung.

Der Druck von NGOs zwingen oft zu einer Einhaltung dieser rechtlich nicht bindenden Verhaltenspflichten. Verfestigung dieser softlaw-Pflichten scheinen nicht ausgeschlossen. !!

47) Bitte erklren Sie folgende Begriffe: 1) Internationale Organisation

Zusammenschlsse von Staaten, die idR durch einen VR-Vertrag gegrndet werden. Sie sind sekundre (= abgeleitete) Subjekte des VR. Sie sind auch Subjekte des PR.

2) Universelle internationale Organisation IO, bei der so gut wie alle Staaten der Welt Mitglieder sind (zB VN)

3) Regionale internationale Organisation IO, bei der einige Staaten Mitglieder sind, zB EU / Europische Gemeinschaft

4) Supranationale Organisation =Supranationale Organisation - Einrichtung, der die Mitgliedsstaaten besonders weit reichende Befugnisse

bertragen haben (zB Schlieen von einheitlichen Mehrheitsbeschlssen + deren effektive Durchsetzung, Gerichtshof mit obligatorischer Zustndigkeit, echtes internationales Parlament, Eigenfinanzierung) -> zB EU

- Supranationale Organisationen haben folgende Merkmale: - Es gibt verbindliche Mehrheitsbeschlsse - Es gibt eine effektive Durchsetzung dieser

Beschlsse - Es gibt einen Gerichtshof mit obligatorischer

Zustndigkeit - Es gibt ein echtes Internationales Parlament - Supranationale Organisationen finanzieren sich

selbstndig !Meist wird die Bezeichnung supranationale Organisation nur fr die EU

verwendet. !5) Non-governmental Organisation zB Amnesty International

- Sie bernehmen nicht-hoheitliche Aufgaben - Sie sind von Privatpersonen nach nationalem Recht gegrndete

Personenverbnde - Sie haben ein Minimum an institutioneller Struktur und einen eigenem Sitz - Sie sind grenzberschreitend