VR - Fertig

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Text of VR - Fertig

  • Zusammenfassung von PIPO93 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Vlkerrecht - FM 1 Fragen & Antworten vergangener FMs !!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!

    Seite von 1 60

  • Zusammenfassung von PIPO93 !

    Inhaltsverzeichnis !!! ! ! ! ! ! ! ! ! VR-Skript ! PIPO 93! !

    Grundlagen und Besonderheiten der VR-Ordnung S. 0-12 3

    !Vlkerrechtsquellen S. 13-35 9

    Vlkerrechtlicher Vertrag

    Inkrafttreten

    Vorbehalt

    Geltung

    Kodifikation

    Vlkergewohnheitsrecht

    Allgemeine Rechtsgrundstze

    Einseitige Rechtsgeschfte

    Sonstige Vlkerrechtsquellen

    !Vlkerrechtssubjekte S. 36-57 25

    Staat

    Staatsvolk

    diplomatisches Schutzrecht

    Staatsgebiet

    Staatsgewalt

    Staatshnliche Vlkerrechtssubjekte

    Staatennachfolge

    Staatenimmunitt

    Internationale Organisationen

    Sonstige Vlkerrechtssubjekte

    !Grundregeln der internationalen Beziehungen S. 58-70 42

    Gewaltverbot

    Interventionsverbot

    Seite von 2 60

  • Zusammenfassung von PIPO93 Gebot der friedlichen Streitbeilegung

    Selbstbestimmungsrecht der Vlker

    Gebot der Achtung von Menschenrechten & Grundfreiheiten !Die vlkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung S. 71-75 48

    Vorraussetzung fr Staatenverantwortlichkeit

    Folgen der Staatenverantwortlichekit

    Rechtfertigungsgrnde von Vlkerrechtswidrigkeit

    Geltenmachung (Santionsmanahmen) !Nichteinordenbare Fragen 50

    IGH & Schiedsgericht

    Wirtschafts- & Sozialrat

    Menschenrechtsrat

    Vlkerbund vs Vereinte Nationen !other things that are good to know 53 !!! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Seite von 3 60

  • Zusammenfassung von PIPO93 GRUNDLAGEN UND BESONDERHEITEN DER VLKERRECHTSORDNUNG (S.

    0-12) Vlkerrecht = jene Normen, die Beziehungen zwischen Vlkerrechtssubjekten regeln und die nicht ausschlielich dem internen Recht eines dieser Subjekte angehren. !

    3) Wie kann man Vlkerrecht definieren? - Das sind Normen, die Beziehungen zwischen Vlkerrechtssubjekten regeln und

    - nicht Bestandteil des internen Recht eines dieser Vlkerrechtssubjekte sind !- Staatsangehrige knnen durch Vlkerrecht nicht unmittelbar berechtigt und

    verpflichtet werden (Mediatisierung des Individuums) - Zur Durchbrechung der Mediatisierung kommt es im Bereich der

    Menschenrechte, des Internationalen Strafrechts und beim Investitionsschutz !2) Was ist der Regelungsgegenstand des Vlkerrechts?

    - Frieden und internationale Sicherheit - Welthandel und Investitionsschutz - Umweltschutz - Menschenrechte (MR) - Internationales Strafrecht (IStR) !Kein Vlkerrecht ist das interne Organisationsrecht und das Koilissionsrecht

    (z.B. Internationales Privatrecht und Verweisungsnormen im Strafrecht) (Kollisionsrecht = bestimmt, welchen beteiligten Staates Recht anzuwenden

    ist) !RECHTSQUELLEN

    Art. 38 IGH-Statut = unvollstndige Aufzhlung des VR vlkerrechtliche Vertrge Vlkergewohnheitsrecht allgemeine Rechtsgrundstze (ARS)

    als Hilfsmittel zur Bestimmung VR-Normen Judikatur Doktrion !

    1) Was sind die Strukturmerkmale der Vlkerrechtsordnung? - Es fehlen zentrale & effektive Organe fr - Staaten setzen Vr selbst durch

    Rechtsetzung Rechtsprechung Rechtsdurchsetzung

    > es mangelt an effektiven Instanzen fr Einhaltung des VR > daher sehen Kritiker VR nicht als Recht an (John Austin) > daher sind VR-Subjekte auf Selbsthilfe angewiesen !Es gibt grundlegende strukturelle Unterschiede zwischen Vlkerrecht & innerstaatlichem Recht - Vlkerrecht ist im Gegensatz zum innerstaatlichen Recht ein horizontales und

    kein vertikales Rechtssystem und - ein Koordinationssystem statt einem Subordinationssystem, was

    Gleichrangigkeit zwischen den Staaten bedeutet

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  • Zusammenfassung von PIPO93 !

    kein Gesetzgeber - horizontale Struktur - VR beruht auf Zustimmung seiner Subjekte Subjekte sind Normsetzer & Normadressaten !Eine wichtige Rolle spielen auch Normen unterhalb der vlkerrechtlichen Verbindlichkeit: = soft law (z.B. Beschlsse internationaler Organisationen) - es kann durch Publizitt wirksamer sein als VR-Vertrag !Nicht alle Normen, die die staatlichen Grenzen berschreiten sind VR z.B.: internes Recht der intrenationalen Organisationen (EU) = Rechtsordnung sui generis Kollisionsrecht (Inrenationales Straf-, Privat- oder Prozessrecht) !

    RECHTSSUBJEKTE Staaten zwischenstaatliche IOs TNCs & NGOs auch Einzelne (Mediatisierung des Individuums) !

    SOUVERNITT 22) Was bedeutet "staatliche Souvernitt" aus vlkerrechtlicher Perspektive? (=Souvernitt der Staaten) !

    Im Inneren wird Souvernitt als verstanden (i) Autonomie (ii) hchste Befehlsgewalt des Staates ber Personen und Sachen auf seinem

    Territorium sowie (iii) das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten

    (=Interventionsverbot) Nach auen wird Souvernitt als

    (i) Unabhngigkeit und (ii) Gleichheit der Staaten untereinander definiert.

    (i) Unabhngigkeit - bedeutet, dass kein Staat der Autoritt eines anderen Staates unterliegt.

    (ii) Gleichheit vor dem Vlkerrecht kommt im Prinzip des One State, one vote" zum Ausdruck (Beispiel: UN Generalversammlung) !

    Unterscheidung Vertreter der absoluten/relativen Souvernitt: Absolute Souvernitt bedeutet, dass (starker Nationalismus)

    (i) sich Staaten freiwillig an das Vlkerrecht binden und (Selbstbindung) (ii) sich jederzeit einseitig wieder davon lsen knnen (iii) VR stellt sich als uerstes Staatsrecht dar

    !Relative Souvernitt bedeutet, dass

    (i) Vlkerrecht fr Staaten verbindlich ist

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  • Zusammenfassung von PIPO93 (ii) kein Staat ist dem Willen eines anderen Staates unterworfen

    (Unabhngigkeit), alle Staaten sind jedoch dem Vlkerrecht untergeordnet (iii) Staaten gleichzeitig Erzeuger und Adressaten des Vlkerrechts sind und (iv) Staaten die Verbindlichkeit des selbstgeschaffenen Vlkerrechts

    anerkennen, (v) das VR ist ihnen aber gleichzeitig bergeordnet

    !absolute Souvernitt fhrte durch ihren berspitzten Nationalismus zu 1. & 2. WK. Heute wird die Ansicht der relativen Souvernitt vertreten. !

    Geschichtliche/historische Wurzeln der Souvernitt Bartolus de Saxoferrato (Tractatus Represaliarum) - im spten

    Mittelalter von formuliert Jean Bodin & Emer de Vattel = wichtigsten Theoretiker der Neuzeit

    Souvernitt als Grundlage der Beziehungen zw. europischen Staaten. !

    5) Was bedeutet Mediatisierung des Individuums? - Adressat des Vlkerrechts ist der Staat - Mediatisierung bedeutet, dass der Einzelne aus dem Vlkerrecht grundstzlich

    nur mittelbar Rechte und Pflichten ableiten kann - Bsp.: Das zeigt sich beim Diplomatischen Schutzrecht (der Einzelne hat

    keinen Rechtsanspruch darauf und es kann auch nicht wirksam darauf verzichtet werden)

    - Fher zhlte die Behandlung der eignen Staatsangehrigen zur inneren Angelegenheit, die der Staat nach belieben regeln konnte. !

    - Zur Durchbrechung der Mediatisierung kommt es beim Menschenrechtsschutz, dem Investitionsschutz und dem Internationalen Strafrecht !!

    6) Inwiefern hat sich das Souvernittsverstndnis verndert? =Historische Entwicklungen der Souvernitt

    - Frher gab es die Vorstellung, dass der Staat das einzige Vlkerrechtssubjekt sei, dem sich einzelne Staatsbrger unterzuordnen hatten

    (=Ideologie vom Staat als Selbstzweck) - Die Betonung der Souvernitt und Staatlichkeit fhrte zur Mediatisierung des

    Individuums - Mediatisierung bedeutet, dass der Einzelne aus dem Vlkerrecht grundstzlich

    nur mittelbar Rechte und Pflichten ableiten kann !- Vernderung durch die zunehmende vlkerrechtliche Verankerung der MR

    nach dem 2. Weltkrieg - Mit dem Vordringen des Prinzips der Achtung der Menschenrechte und der

    individuellen Verantwortlichkeit fr Kriegsverbrechen, wurde die Ideologie vom Staat als Selbstzweck erschttert

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  • Zusammenfassung von PIPO93 - Es kam zur Durchbrechung der Mediatisierung des Individuums beim

    Menschenrechtsschutz, dem Investitionsschutz und dem Internationalen Strafrecht

    - Der Staat hat nun auch die Verpflichtung fr die Sicherheit der eigenen Bevlkerung zu sorgen (= responsibility to protect = R2P)

    - Diese Verpflichtung kann nun auf die Staatengemeinschaft bergehen, wenn ein Staat dieser Verpflichtung nicht nachkommt

    - eigentlich knnen vom Sicherheitsrat nur bei zwischenstaatlichen Problemen Zwangsmanahmen gesetzt werden.

    - Bei Versto gg responsibility to protect handelt es sich um ein innerstaatliches Problem - SR darf R2P jedoch bergehen lassen.

    = Aktivierung des Kapitel VII SVN - (jedoch strittig ob und in welchem Ausma die R2P bergeht)

    - Der Sicherheitsrat kann dabei auch die Staatengemeinschaft zur Gewaltanwendung ermchtigen (Lybien Fall)

    !Die Folgen bestimmter, besonders schwerer Vlkerrechtsverletzungen treffen nicht mehr das ganze Staatsvolk, sondern die dafr verantwortlichen Personen & obersten Organe des Staates (z.B. targeted sanctions = Einfrieren von Konten) !

    4) Was sind die Voraussetzungen fr das Funktionieren von Vlkerrecht - Eine Mehrzahl souverner Staaten - Kein Staat darf zu groes bergewicht haben (keine Hegemonie) - Es muss gemeinsame Werte/-plattform geben (z.B. Demokratie und

    Rechtsstaatlichkeit seit dem Scheitern des Kommunismus 1989) um leichter entgegengesetzte Interessen zwischen den Staaten auszugleichen. !- Vr entsteht nicht gleichsam im luftleeren normativen Raum. - Vlkerrecht dient der