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Hinweise zur Durchführung von VOF-Verfahren VOF 2009

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Hinweise zur Durchführung von VOF-Verfahren

VOF2009

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Herausgegeben von der

Architektenkammer Niedersachsen

Laveshaus

Friedrichswall 5

30159 Hannover

Tel. 0511-28096-20

Fax 0511-28096-69

Mail [email protected]

Verantwortlich: Architekt Dipl.-Ing. Andreas Rauterberg

www.aknds.de

Einführung S. 3 VOF-Auswahlverfahren in drei Stufen S. 4 Beispielbekanntmachung mit Erläuterungen: "Neubau des Kreishauses" (kleinere Bauaufgabe, geringe Komplexität) S. 6 Beispielbekanntmachung mit Erläuterungen: "Energetische Sanierung und Instandsetzung einer Grundschule" (kleinere Bauaufgabe, geringe gestalterische Alternativen, mittlerer Spezialisierungsgrad) S. 17 Beispielbekanntmachung mit Erläuterungen: Umbau OP-Trakte Klinikum (große Bauaufgabe, geringe gestalterische Alternativen, hoher Spezialisierungsgrad) S. 30 Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen – VOF – Ausgabe 2009 S. 43

Stand 17.07.2010

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Hinweise zur Durchführung von VOF-Verfahren Einführung

Die langjährigen Erfahrungen mit der VOF zeigen, dass immer noch große Unsicherheiten

bestehen, wie ein sinnvolles, rechtssicheres und angemessenes Auswahlverfahren

aussehen könnte, das den Interessen sowohl der Auftraggeber- als auch der Bieterseite

gerecht werden kann. Auch nach der Novellierung der VOF mit ihren wünschenswerten

Klarstellungen und Vereinfachung stellen sich immer noch viele Fragen:

– Wie kann der Bewerbungsaufwand reduziert werden?

– Wie kann die Auswahl und Bewertung systematisiert werden?

– Wie kann hohen Bewerberzahlen begegnet werden?

– Wurde dem Anliegen der VOF nachgekommen, auch Berufsanfängern und kleineren

Büroeinheiten gerecht zu werden?

– Welchen Stellenwert hat die architektonische Qualität gegenüber "messbaren"

Einheiten wie Bürogröße und –ausstattung?

– Wie finde ich schlussendlich den Bestgeeignetsten für den Auftrag?

– Wie kann das Verfahren gegenüber den Bewerbern transparent gemacht werden?

Sicher dürfte nur eins sein: Es gibt nicht das eine richtige Verfahren, vielmehr sollten in

Abhängigkeit von der Aufgabenstellung die Schritte und Kriterien der Auswahl

maßgeschneidert festgelegt werden. Der vorliegende Leitfaden soll öffentlichen

Auftraggebern hierbei Hilfestellungen liefern. Als Überarbeitung des Leitfadens von 2006

bildet er die VOF 2009 ab. Neben einer Übersicht, in der die verschiedenen Schritte,

Nachweise und Prüfkriterien aufgeführt und ihre Kombinationen dargestellt werden,

enthält er drei Beispielbekanntmachungen, die anhand von typischen Bauaufgaben die

Umsetzung in konkrete Verfahren darstellen. Die Vorschläge stellen sicher, dass

– Bewerber erkennen können, welche Anforderungen tatsächlich gestellt werden und

ob eine Bewerbung sich lohnt

– Auftraggeber flexibel handhabbare und individuell kombinierbare Instrumente

erhalten, mit denen Verfahren rechtssicher gestaltet werden können

– bei alledem lösungsbezogene Kriterien integriert werden können, um der

architektonischen Qualität das angemessene Gewicht zu verleihen.

Die Architektenkammer Niedersachsen unterstützt und berät öffentliche Auftraggeber

kostenlos bei der Umsetzung:

Architektenkammer Niedersachsen Laveshaus Friedrichswall 5 30159 Hannover 0511-28096-20 [email protected]

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Stufe 1/3

Bekanntmachung EU-Amtsblatt

Eingang Bewerbungen, formale Prüfung (Vollständigkeit, Termingerechtigkeit, ggf. Nachforderung fehlender Unterlagen)

§ 4 (6) Prüfung Ausschlusskriterien

§ 5 (4) Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 5 (5) Prüfung der fachlichen Eignung

§ 5 (5) b: Liste mit wesentlichen Projekten (ggf. auch Wettbewerbserfolgen), Referenzschreiben zu diesen Projekten hinsichtlich Rechnungswert, Leistungszeit

§ 5 (5) c: Bescheinigungen (Diplomzeugnis und / oder Nachweis Kammermitgliedschaft) zur Qualifikation des Projektleiters, Eigenerklärung mit Projektliste zum Nachweis der Berufserfahrung

§ 5 (5) d: Eigenerklärung Anzahl und Qualifikation Mitarbeiter im Mittel der letzten 3 Jahre

§ 5 (5) e: Eigenerklärung zur technischen Ausstattung

§ 5 (5) h: Angabe, welche Leistungen weiter vergeben werden sollen

§ 5 (5) )f, g: Angaben zur Qualitätssicherung, nur soweit erforderlichdurch Nachweis, sonst entbehrlich; Kontrolle durch Auftraggeber i.d.R. entbehrlich

Ergebnis Stufe 1: Auswahl aller grundsätzlich für die Aufgabe geeigneten Büros; aber:

zahlenmäßig i.d.R. mehr Bewerber als dass hieraus eine Auswahl für das abschließende Verhandlungsverfahren getroffen werden könnte

Eigenerklärung der Bewerber

Nachweis der entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung

§ 5 (5) a: Nachweis Berufsbezeichnung Architekt

Liegen Ausschlussgründe vor? Ja / nein

Formalitäten erfüllt? Ja / nein

Vorab genannte Mindestdeckung vorhanden? Ja / nein

Nachweis erbracht? Ja / nein

Vorab genannte Mindestanforderungen erfüllt? Ja / nein

Vorab genannte Mindestanforderungen erfüllt? Ja / nein

Vorab genannte Mindestanforderungen erfüllt? Ja / nein

Vorab genannte Mindestanforderungen erfüllt? Ja / nein

Nachweis erbracht? Ja / nein

sofern vom AG zugelassen ohne Belang für Auswahl

Schritt Nachweis Prüfkriterium

Denkbare Kombinationsmöglichkeiten der unterschiedlichen Optionen in Stufe 2:

Stufe 2

Stufe 1

Stufe 3 (Verhandlungsverfahren)

RPW-Wettbewerb

Prüfung Referenzen

RPW-Wettbewerb

RPW-Wettbewerb

Prüfung Referenzen

Prüfung Referenzen

LosLos

Vorschlag VOF-Auswahlverfahren in drei Stufen:

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Stufe 3/3

Ergebnis Stufe 3:

Auftragsvergabe

Schritt Nachweis Prüfkriterium

Abschließendes Verhandlungsverfahren: Fortsetzung der Prüfung der zu erwartenden fachlichen (auch ästhetischen) Leistung gem. § 11 (5)

Sofern noch nicht erfolgt: Erstmaliger Nachweis von Referenzen, Darstellung von z.B. drei vergleichbaren Projekten;

Sonst: vertiefte Darstellung und Erläuterung der Referenzen, weiter gehende Angaben zur Leistungserbringung, Honoraraufstellung

Architekton. Qualität , fachl. Leistung, Beurteilung durch qualifiziertes Gremium, Fertigstellung Rangliste

Optional (nur sofern kein RPW-Wettbewerb in Stufe 2 durchgeführt wurde: Mehrfachbeauftragung

skizzenhafte Lösungsansätze der ca. 5 bis 8 Ranglistenersten für die konkrete Aufgabe, Honorierung gemäß HOAI

Architekton. Qualität, fachl. Leistung, Beurteilung durch qualifiziertes Gremium, Bildung einer Rangliste

Option A: Reduzierung der Bewer-ber aus Stufe 1 auf ca. 20-30 (für Einreichung von Referenzen und / oder Wettbewerb)

Option C:nichtoffener RPW-Wettbewerb

§11 (5) Prüfung der zu erw

arten

den

fach

lichen

(au

ch ästhetisch

en)

Leistung

Losverfahren

Schritt Nachweis Prüfkriterium

Architektonische Qualität, Beurteilung durch qualifiziertes Preisgericht, Bildung Rangliste

Wettbewerbsarbeit zur Darstellung eines Lösungsansatzes für die konkrete Aufgabe

Option B:Anforderung ausführ-licherer Unterlagen zu Referenzen u. Bewertung der Unterlagen

Darstellung von z.B. drei vergleichbaren Projekten, Umfang im Format begrenzt, ansonsten frei zu wählende Art der Darstellung, frei wählbare Inhalte

Architektonische Qualität, fachl. Leistung, Beurteilung durch qualifiziertes Gremium, Bildung Rangliste, sofern kein Wettbewerb durchgeführt wird

§10 (3) ke

ine

objektive

Ausw

ahl m

ögl.

Ergebnis Stufe 2:

Auswahl von ca. 5 Bewerbern für das Verhandlungsverfahren aufgrund der zu erwartenden fachlichen Leistung

Stufe 2/3

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BEISPIELBEKANNTMACHUNG MIT ERLÄUTERNDEN HINWEISEN BEISPIELBEKANNTMACHUNG MIT ERLÄUTERNDEN HINWEISEN „NEUBAU DES KREISHAUSES“ Schwierigkeitsgrad: normal Anforderung an Bewerber: keine besonderen Losverfahren: als Option Durchführung eines Wettbewerbs: sinnvoll Darstellung skizzenhafter Lösungsansätze: nicht vorgesehen, da Wettbewerb

X Kreis Musterstadt Beispielstraße 99

Musterstadt 99999 Deutschland Herr Mustermann 0999-999999

[email protected] 0999-999999 www.kreis-musterstadt.de

X

X

X

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X Neubau des Kreishauses Musterstadt Der Kreis Musterstadt beabsichtigt, im Rahmen eines Wettbewerbs gemäß RPW 2008 Entwürfe für den Neubau eines Kreishauses als Sitz der Verwaltung einschließlich Sitzungs- und Repräsentationsräumen sowie für die zugehörigen Außenanlagen zu erlangen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 10 Mio € brutto (KG 300-400 und 500). […]

7 1 2 0 0 0 0 0 0 7 1 4 2 0 0 0 0 8

Die CPV-Codes für den Auftragsgegenstand sind unter www.simap.europa.eu abrufbar.

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Nachweis der Planung eines Gebäudes vergleichbarer Größe und Art (LP 2-5 HOAI § 33), besondere entwerferische Befähigung. Sofern mehr Bewerber die Kriterien erfüllen als Teilnehmer vorgesehen sind, Auswahl durch Los. Beteiligung von Berufsanfängern und kleinen Büros: Vorbehalt, auch Bewerber zum Losverfahren zuzulassen, die genannte Nachweise nicht voll erbringen können, sofern sie durch alternative Referenzen gleichwertige Befähigung nachweisen können. Genaues Verfahren und Nachweise unter www.kreis-musterstadt.de/wettbewerb-kreishaus

X

Architekten als natürliche oder juristische Personen in Arbeitsgemeinschaft mit Landschaftsarchitekten. Genaue Teilnahmevoraussetzungen unter www.kreis-musterstadt.de/wettbewerb-kreishaus

Weil die Ausführungen zum Verfahren oft zu lang für die amtlichen Muster bzw. Onlineformulare sind, bietet es sich an, einen verkürzten Text mit einem Hinweis auf eine Website (Beispiel s.u.) oder E-Mail-Adresse anzugeben, über die die volle Information abgerufen werden kann.

X

0 3 0

Architekt A in Arge mit Landschaftsarchitektin B

Architektin C in Arge mit Landschaftsarchitekt D

Architekt E in Arge mit Landschaftsarchitektin F Die Begriffe "offen" bzw. "nichtoffen" beziehen sich auf den Wettbewerb selbst, nicht das Bewerbungsverfahren. Der Wettbewerb ist aufgrund des vorgeschalteten Bewerbungsverfahrens mit vorab festgelegter Teilnehmerzahl als nichtoffener Wettbewerb (entspr. "begrenzter" Wettbewerb gemäß RAW oder "beschränkt offener" Wettbewerb gemäß GRW) zu bezeichnen.

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Formalleistungen

Städtebauliche/architektonische Planung

Funktion

Wirtschaftlichkeit

Bau- und Planungsrecht Die hier genannten Kriterien für die Bewertung der Vorhaben beziehen sich nur auf den Wettbewerb also die Preisgerichtsbeurteilung. Zuschlagskriterien, die durchaus hierüber hinausgehen oder eine andere Gewichtung haben können, sind unter VI. 2) zu nennen.

3 1 0 3 2 0 1 1 16:00 h X 3 0 0 4 2 0 1 1 16:00 h

3 0 0 5 2 0 1 1 X

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X Es werden insgesamt 50.000,- € inkl. Mwst. ausgelobt:1. Preis 20.000,- €; 2. Preis 13.000,- €; 3. Preis 8.000,- €; 4. Preis 5.000,- €; Anerkennungen insgesamt 4.000,- €

X

X

Insgesamt 11 Preisrichter, darunter .......... (Nennung der Architekten)

Dass der Auftrag an einen der Preisträger vergeben werden muss, ergibt sich aus RPW § 8 (2), diese Zusage geht aber in der Regel nicht über die LP 5 HOAI § 33 hinaus. Die Aussage, dass "jeder" Dienstleistungsumfang an einen Gewinner des Wettbewerbs zu vergeben ist, wäre also deutlich weitreichender. Im Übrigen unterscheidet sich hier das aktuelle Formblatt deutlich von der früheren Fassung, in der anzugeben war, ob "der im Anschluss an den Wettbewerb zu vergebende Auftrag" an einen Preisträger zu vergeben sei. Im aktuellen Formblatt kann damit nur "Nein" angeben werden, die Verbindlichkeit zur weiteren Beauftragung ergibt sich durch die Anwendung der RPW. Die Entscheidung des Preisgerichts ist zwar hinsichtlich der Festlegung auf eine Preisgruppe und auch die Rangfolge der Arbeiten verbindlich, nicht jedoch im Detail z.B. hinsichtlich der weiteren Bearbeitung, der Überarbeitung der Preisträgerarbeit(en) und vor allem auch die Entscheidung über den Zuschlag. Hier handelt es sich ausdrücklich nur um Empfehlungen des Preisgerichts. Verbindlich kann die Entscheidung nur dann werden, wenn sich die vergebende Stelle bereits zum Zeitpunkt der Bekanntmachung auf eine Bindung an den ersten Preisträger festlegt. In diesem Fall müsste hier "Ja" angegeben werden. Das abschließende Verhandlungsverfahren würde dann entfallen.

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X Die Ausloberin wird unter Würdigung der in RPW § 8 (2) genannten Bedingungen einem oder mehreren Preisträgern des Wettbewerbs die Planungsleistungen für Gebäude und Freianlagen, mindestens die LPH 1-5 gemäß § 33 bzw. § 38 HOAI, übertragen. Sämtliche Preisträger des Wettbewerbs werden zum Verhandlungsgespräch eingeladen. Grundlage dieses Gesprächs sind neben der Wettbewerbsarbeit auch die unter III. 1) geforderten Referenzen. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung werden im Zuge der Einladung zur Verhandlung bekannt gegeben.

Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr

- Regierungsvertretung Lüneburg, Auf der Hude 2

Lüneburg 21339 Deutschland

0 41 31/15-29 43 Auch ein überlegtes und systematisches Ausfüllen der Leerstellen in den amtlichen Formblättern legt noch lange kein Fundament für ein sinnvolles Vergabeverfahren. Damit kommt der Rubrik VI.2) „Sonstige Informationen“ eine wesentliche Rolle zu. Hier sollten die über den Wettbewerb hinausgehenden Schritte des Verfahrens in der gebotenen Kürze aber auch soweit erschöpfend beschrieben werden, dass die Bewerber dem Sinn nach wissen, welche Anforderungen im Verhandlungsgespräch gestellt werden. Entscheidend für ein für alle Beteiligten "schlankes" Verfahren ist, dass gerade beim Wettbewerb nicht alle Bewerber vorab alle ggf. im Zuge des weiteren Verfahrens noch sinnvollen oder erforderlichen Unterlagen einreichen. Dies betrifft insbesondere die differenzierte Darstellung von Referenzen, denen beim lösungsorientierten Ansatz des Wettbewerbs ohnehin keine oder eine nur untergeordnete Bedeutung beigemessen werden sollte. Sofern die Ausführungen zum Verfahren zu lang für die amtlichen Muster sein sollten, bietet es sich auch hier an, einen verkürzten Text mit Hinweis auf eine Website (Beispiel s.u.) oder E-Mail-Adresse anzugeben.

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Beispiel für eine ergänzende Veröffentlichung z.B. auf Website zur Konkretisierung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt: Nichtoffener Wettbewerb "Sanierung, Umbau und Erweiterung Thermalbad " auf Grundlage der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) Ausloberin Kreis Musterstadt Beispielstraße 99 D-99999 Musterstadt Ansprechpartner: Herr Mustermann Tel. 09999-99999 Fax 09999-99990 E-Mail [email protected] Wettbewerbsaufgabe

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Der Kreis Musterstadt beabsichtigt, im Rahmen eines Wettbewerbs gemäß RPW 2008 Entwürfe für den Neubau eines Kreishauses als Sitz der Verwaltung einschließlich Sitzungs- und Repräsentationsräumen sowie für die zugehörigen Außenanlagen zu erlangen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 10 Mio € brutto (KG 300-400 und 500). […] Die Wettbewerbsbekanntmachung wurde am 01.03.2011 zur Veröffentlichung im EU-Amtsblatt abgesendet. Zulassungsbereich EWR-Staaten sowie Mitgliedsstaaten des WTO-Dienstleistungsabkommens Teilnahmevoraussetzungen (Konkretisierung zu III.2 der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt) Arbeitsgemeinschaften aus Architekten(innen) und Landschaftsarchitekten(innen), für die eine der folgenden Bedingungen gilt: Natürliche Personen, die am Tage der Bekanntmachung • zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind und Mitglied einer Architektenkammer in

Deutschland sind; oder • die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 NArchtG (auswärtiger Architekt) und

Geschäftssitz/Wohnsitz in dem vom EWR-Abkommen erfassten Gebiet oder in einem sonstigen Drittstaat haben, sofern dieser ebenfalls Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommens ist; oder

• zur Führung der Berufsbezeichnung nach dem Recht des jeweiligen Heimatstaates berechtigt sind und in einem der vorgenannten ausländischen Gebietsbereiche ansässig sind; ist die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, bestimmen sich die fachlichen Anforderungen nach der einschlägigen EG-Richtlinie.

Juristische Personen, die am Tage der Bekanntmachung • ihren Geschäftssitz im oben genannten Gebiet haben und • zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck der ausgeschriebenen Aufgabe entsprechende

Planungsleistungen gehören und • deren bevollmächtigte Vertreter die fachlichen Anforderungen erfüllen, die an natürliche Personen

gestellt sind. Bei Arbeitsgemeinschaften muss jedes Mitglied teilnahmeberechtigt sein. Mitglieder von Arbeitsgemeinschaften sowie Mitarbeiter, die an der Ausarbeitung einer Wettbewerbsarbeit beteiligt waren, dürfen nicht zusätzlich am Wettbewerb teilnehmen. Verstöße hiergegen haben den Ausschluss sämtlicher Arbeiten der Beteiligten zur Folge. Teilnehmerzahl insgesamt 30 Bereits ausgewählte Teilnehmer Architekt A in Arge mit Landschaftsarchitektin B Architektin C in Arge mit Landschaftsarchitekt D Architekt E in Arge mit Landschaftsarchitektin F Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer

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(Konkretisierung zu III.1 der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt) Die Bewerber haben nachzuweisen, dass sie ein Gebäude vergleichbarer Größe und Art als Architekt verantwortlich geplant haben (min. Leistungsphasen 2-5 HOAI) und über eine besondere entwerferische Befähigung verfügen. Sofern mehr Bewerber diese Kriterien erfüllen als Teilnehmer vorgesehen sind, erfolgt eine Auswahl durch Losziehung unter Aufsicht eines Notars. Um gemäß VOF § 2 (4) auch Berufsanfänger und kleinere Büroorganisationen angemessen zu beteiligen, behält der Auslober sich vor, auch solche Bewerber zum Losverfahren zuzulassen, die den oben genannten Nachweis nicht voll erbringen können, sofern sie durch Vorlage von Bauwerksplanungen geringerer Größe, durch Wettbewerbserfolge in den letzten 5 Jahren, anerkennende Fachveröffentlichungen oder Architekturpreise erwarten lassen, dass sie für die anstehende Bauaufgabe geeignet sind. Die Auswahl dieser Teilnehmer erfolgt durch ein Gremium, dem mindestens zur Hälfte Mitglieder mit einer den Teilnahmevoraussetzungen vergleichbaren Befähigung angehören. Bewerbungsunterlagen: 1. Eigenerklärung , dass keine Ausschlusskriterien gemäß § 4 (6) VOF vorliegen 2. Kopie der Police über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens

1.500.000 € (Personenschäden) bzw. 500.000 € (sonstige Schäden); Eigenerklärung, im Fall der Beauftragung eine objektbezogene Versicherung von sonstigen Schäden in Höhe von 2.000.000 € abzuschließen

3. Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt(in) bzw. Landschaftsarchitekt(in)

4. Liste mit wesentlichen Projekten, darunter mindestens ein Projekt des öffentlichen Hochbaus (LPH 1-5 § 33) mit einem Investitionsvolumen von mindestens 5.000.000 €

5. (nur wenn die unter 4. geforderten Nachweise nicht erbracht werden kann) Dokumentation sonstiger Planungen, Wettbewerbserfolge, Fachveröffentlichungen oder Architekturpreise auf maximal einem Blatt DIN A3 sowie der Nachweis, dass der Eintrag in die Architektenliste als Architekt(in) / Landschaftsarchitekt(in) nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. Die Planungen, Wettbewerbserfolge, Veröffentlichungen oder Architekturpreise müssen in Art oder Umfang einen Vergleich mit den unter 4. geforderten Unterlagen anderer Bewerber ermöglichen und von herausragender Qualität sein.

6. Benennung einer technischen Leitung, die zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt(in) gemäß unten stehenden Kriterien befugt ist (Nachweis der Kammermitgliedschaft) und die über eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren verfügt (Referenzliste)

7. Eigenerklärung, dass zurzeit mindestens 3 technische Mitarbeiter beschäftigt werden 8. Eigenerklärung, dass das Büro über eine Ausstattung von mindestens 5 CAD-Arbeitsplätzen verfügt

bzw. diese im Falle eines Auftrags angeschafft werden 9. Eigenerklärung zur Art der bürointernen Qualitätssicherung 10. Angabe, welche Leistungen im Falle einer Beauftragung weiter vergeben werden sollen Die genannten Unterlagen sind formlos einzureichen, zusätzliche oder bebilderte Referenzen sind nicht erwünscht. Der Kreis Musterstadt wird alle Bewerber, die die genannten Anforderungen erfüllen bzw. bestätigen und damit die grundsätzliche fachliche Eignung nachweisen, zum Wettbewerb zulassen. Über die Frage, ob die unter 5. gelieferten Nachweise mit den eigentlich unter 4. geforderten Nachweisen gleichwertig erscheinen, befindet ein Fachgremium, das zur Hälfte mit Fachleuten besetzt ist, die die gleiche Qualifikation wie die Teilnehmer haben. Sofern sich mehr als die gewünschten 30 Teilnehmer für den Wettbewerb ergeben, wird eine entsprechende Auswahl durch Los ermittelt.

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Bei Arbeitsgemeinschaften oder Partnerschaften müssen die Nachweise 1, 2 und 3 von allen Mitgliedern, die besonderen Nachweise 4 und 5 bzw. 6 von mindestens einem Mitglied erfüllt werden. Beurteilungskriterien Formalleistungen Städtebauliche/architektonische Planung Funktion Wirtschaftlichkeit Bau- und Planungsrecht Preisgericht: .......... Wettbewerbssumme Es werden insgesamt 50.000,- € inkl. Mwst. ausgelobt: 1. Preis 20.000,- € 2. Preis 13.000,- € 3. Preis 8.000,- €; 4. Preis 5.000,- €; Anerkennungen insgesamt 4.000,- € Umfang der weiteren Bearbeitung Planungsleistungen gem. § 33 Nrn. 2-5 HOAI Termine Einsendeschluss für Bewerbungen 31.03.2011 Ausgabe der Wettbewerbsunterlagen ab 30.04.2011 Einsendeschluss schriftliche Rückfragen bis 15.05.2011 Kolloquium 18.05.2011 Abgabe der Wettbewerbsarbeiten bis 30.07.2011 Abgabe Modell bis 15.08.2011 Preisgericht (voraussichtlich) 31.08.2011 Vergabeprüfstelle Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg Postfach 2520 21332 Lüneburg

Eine solche ergänzende Information sollte nicht nur die zusätzlichen Informationen enthalten, sondern den Gesamtbewerbungsmodus wiedergeben.

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In den auf Abschnitt III.1 bezogenen Angaben spiegelt sich wesentlich das Grundkonzept des Auswahlverfahrens wieder. Entscheidend ist, dass sich die genannten Nachweise folgerichtig aus den wesentlichen Auswahlkriterien ergeben und präzise die Mindestanforderungen beschreiben, die damit im Sinne von Ja-Nein-Kriterien abprüfbar sind, aber keiner weiteren Wertung oder Gewichtung unterzogen werden. Art und Umfang der unter Punkt 2 und 4 bis 8 genannten Referenzen bzw. Anforderungen an die Bewerber sind aus der konkreten Aufgabe abzuleiten und müssen in Relation zum Auftragsgegenstand stehen. Hinsichtlich der Haftpflichtversicherung stellen die üblichen Standarddeckungssummen ein hinreichendes Kriterium zur Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Die für den Fall der Beauftragung abzuschließende Deckungssumme für sonstige Schäden sollte maximal 25 % des Investitionsvolumens betragen. Bei kleinen Bauvorhaben ohne große Komplexität sollten nicht mehr als ein bis zwei Referenzprojekte gefordert werden, das Investitionsvolumen sollte 50 % des zu vergebenden Auftrags nicht übersteigen. Die Mindestanforderungen hinsichtlich Mitarbeiterzahl und technischer Ausstattung müssen sich unmittelbar aus dem zu vergebenden Auftrag ergeben, wobei nur etwa zwei Drittel der tatsächlich erforderlichen Mitarbeiter gefordert werden sollten, da Neueinstellungen im Zuge einer Auftragsvergabe üblich sind und vorausgesetzt werden können. Wenn für die Bearbeitung des Auftrags die Zahl von z.B. fünf Mitarbeitern erforderlich erscheint, so sollte nicht mehr als die Beschäftigung von zurzeit drei Mitarbeitern gefordert werden. Bei der technischen Ausstattung genügt die Zusicherung, im Falle eines Auftrags entsprechende Neuanschaffungen zu tätigen. Da der technischen Ausstattung damit als Vergabekriterium keine wesentliche Rolle zukommt, kann auf diesen Punkt auch verzichtet werden. Andere als die aufgeführten Unterlagen lassen inhaltlich keine weiteren Erkenntnisse über die Bewerber erwarten und führen zu einem Aufwand bei allen Beteiligten, der insbesondere im Hinblick auf den noch im Zuge des Wettbewerbs geforderten Bearbeitungsaufwand auf Teilnehmerseite unverhältnismäßig wäre. Beim aufgeführten Beispiel ergeben sich damit Kriterien, die eine Vielzahl von Büros erfüllen kann und die daher kaum vergaberelevant sein werden. Interessenten wird aber auf diese Weise signalisiert, ob die Teilnahme am Wettbewerb im Hinblick auf die spätere Auftragsvergabe überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann. Alle Bewerber, die die hier genannten Nachweise erbringen können, haben die grundsätzlich erforderliche fachliche Qualifikation nicht nur für den Wettbewerb, sondern auch für die zu vergebenden Leistungsphasen. Mit dem oben skizzierten Auswahlverfahren wird der Aufwand auf Seite der Teilnehmer wie der Auftraggeberseite gegenüber einem Verfahren ohne Wettbewerb deutlich reduziert.

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BEISPIELBEKANNTMACHUNG MIT ERLÄUTERNDEN HINWEISEN „ENERGETISCHE SANIERUNG UND INSTANDSETZUNG EINER GRUNDSCHULE“ Schwierigkeitsgrad: hoch Anforderung an Bewerber: besondere Erfahrung im Thema Losverfahren: als Option Durchführung eines Wettbewerbs: nicht sinnvoll Darstellung skizzenhafter Lösungsansätze: als Option

Gemeinde Musterstadt Beispielstraße 99

Musterstadt 99999 Deutschland Herr Mustermann 0999-999999

[email protected] 0999-999999 www.musterstadt.de

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Energetische Sanierung und Instandsetzung der Grundschule in Musterstadt, Wiederherstellung der Außenanlagen, Gesamtinvestitionsvolumen 4,2 Mio € brutto (KG 300-400 und 500)

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1 2

Musterstadt

D E 9 * * Die NUTS- u. CPV-Codes für Ort und Auftragsgegenstand sind unter www.simap.europa.eu abrufbar.

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Die Grundschule Musterstadt bedarf einer grundlegenden Instandsetzung und insbesondere energetischen Sanierung. Der Gebäudekomplex aus den späten 50er Jahren gilt als bedeutendes Frühwerk des bekannten Architekten … Im Zuge der erforderlichen Wiederherstellung der Außenanlagen sollen diese eine grundlegende Aufwertung erhalten.

7 1 2 0 0 0 0 0 0 7 1 4 2 0 0 0 0 8

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Planungsleistungen für Gebäude und Freianlagen LPH 1-5 gemäß § 33 HOAI und § 38 HOAI

4.200.000,- EURO

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Beauftragung LPH 6-9 gemäß § 33 und § 38 HOAI als unmittelbarer Folgeauftrag

0 1 0 7 2 0 1 1 0 1 0 7 2 0 1 2

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Angaben zu Abschnitt III.1) sind üblicherweise nicht erforderlich, da sie für die Erbringung von Planungsleistungen ohne Belang sind. Ggf. können aber unter III.1.3 Vorgaben gemacht werden, sofern Generalplanerleistungen ausgeschrieben werden oder bestimmte Konstellationen hinsichtlich der Bildung von Arbeitsgemeinschaften gewünscht sind.

Eigenerklärung , dass keine Ausschlusskriterien gemäß § 4 (6) VOF vorliegen Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt(in) – für die Übernahme der Leistungen gem. § 33 HOAI bzw. Landschaftsarchitekt(in) für die Übernahme der Leistungen gem. § 38 HOAI

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Kopie der Police über eine Berufshaftpflicht-versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.500.000 € (Personenschäden) bzw. 500.000 € (sonstige Schäden); Eigenerklärung, im Fall der Beauftragung eine objektbezogene Versicherung von sonstigen Schäden in Höhe von 1.000.000 € abzuschließen

1 Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufs- bezeichnung Architekt(in) bzw. Landschaftsarchitekt(in) 2 Liste mit wesentl. Projekten 3 Benennung einer technischen Leitung mit Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt gem. unten stehender Kriterien (Kammermitgliedsch.), 4 Eigenerklärung zur Zahl der zurzeit beschäftigten technischen Mitarbeiter 5 Eigenerklärung zur Ausstattung mit CAD-Arbeitsplätzen 6 Eigenerklärung zur bürointernen Qualitätssicherung 7 Angabe, welche Leistungen weiter vergeben werden sollen

2 min. zwei energetische Sanierungen (LPH 1-5 § 33) von Gebäuden der 1950er Jahre, Investitionsvolumen min. je 2.100.000 € 3 Berufserfahrung min. 5 Jahre (Referenzliste) 4 min. 4 5 min. 6 bzw. Zusage, dass diese im Falle eines Auftrags angeschafft werden

X

X

Arbeitsgemeinschaften aus Architekten(innen) und Landschaftsarchitekten(innen), für die eine der folgenden Bedingungen gilt: Natürliche Personen, die am Tage der Bekanntmachung • zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind und Mitglied einer Architektenkammer in

Deutschland sind; oder • die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 NArchtG (auswärtiger Architekt) und

Geschäftssitz/Wohnsitz in dem vom EWR-Abkommen erfassten Gebiet oder in einem sonstigen Drittstaat haben, sofern dieser ebenfalls Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommens ist; oder

• zur Führung der Berufsbezeichnung nach dem Recht des jeweiligen Heimatstaates berechtigt sind und in einem der vorgenannten ausländischen Gebietsbereiche ansässig sind; ist die

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Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, bestimmen sich die fachlichen Anforderungen nach der einschlägigen EG-Richtlinie.

Juristische Personen, die am Tage der Bekanntmachung • ihren Geschäftssitz im oben genannten Gebiet haben und • zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck der ausgeschriebenen Aufgabe entsprechende

Planungsleistungen gehören und • deren bevollmächtigte Vertreter die fachlichen Anforderungen erfüllen, die an natürliche Personen

gestellt sind.

X

In Abschnitt III.2.1 bis III.3.2 spiegelt sich wesentlich das Grundkonzept des Auswahlverfahrens wider. Entscheidend ist, dass die unter III.2 geforderten Nachweise präzise die Mindestanforderungen beschreiben, die damit im Sinne von Ja-Nein-Kriterien abprüfbar sind, aber keiner weiteren Wertung oder Gewichtung unterzogen werden. Art und Umfang der genannten Referenzen bzw. Anforderungen an die Bewerber sind aus der konkreten Aufgabe abzuleiten und müssen in Relation zum Auftragsgegenstand stehen.

Hinsichtlich der Haftpflichtversicherung stellen die üblichen Standarddeckungssummen ein hin-reichendes Kriterium zur Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. In der Deckungs-summe für sonstige Schäden spiegelt sich die Größenordnung der üblichen Projekte des Büros und damit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder. Die für den Fall der Beauftragung abzu-schließende Deckungssumme für sonstige Schäden sollte maximal 25 % des Investitionsvolumens betragen.

Bei kleinen Bauvorhaben ohne große Komplexität sollten nicht mehr als ein bis zwei Referenzprojekte gefordert werden, das Investitionsvolumen sollte 50 % des zu vergebenden Auftrags nicht übersteigen.

Die Mindestanforderungen hinsichtlich Mitarbeiterzahl und technischer Ausstattung müssen sich unmittelbar aus dem zu vergebenden Auftrag ergeben, wobei nur etwa zwei Drittel der tatsächlich erforderlichen Mitarbeiter gefordert werden sollten, da Neueinstellungen im Zuge einer Auftragsver-gabe üblich sind und vorausgesetzt werden können. Wenn für die Bearbeitung des Auftrags die Zahl von z.B. sechs Mitarbeitern erforderlich erscheint, so sollte nicht mehr als die Beschäftigung von zurzeit vier Mitarbeitern gefordert werden. Bei der technischen Ausstattung genügt die Zusicherung, im Falle eines Auftrags entsprechende Neuanschaffungen zu tätigen. Da der technischen Ausstattung damit als Vergabekriterium keine wesentliche Rolle zukommt, kann auf diesen Punkt auch verzichtet werden.

Andere als die aufgeführten Unterlagen lassen inhaltlich keine weiteren Erkenntnisse über die Be-werber erwarten und führen nur zu unverhältnismäßigem Aufwand bei allen Beteiligten. Beim aufge-führten Beispiel ergeben sich dennoch Kriterien, die nur von einer bestimmten Zahl von Büros erfüllt werden können und die daher möglicherweise schon eine deutliche Eingrenzung der Auswahl be-dingen. Interessenten wird auf diese Weise signalisiert, ob ihre Bewerbung überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann. Alle Bewerber, die die hier genannten Nachweise erbringen können, haben die grundsätzlich erforderliche fachliche Qualifikation und gelangen in die zweite Stufe des Verfahrens, das dann stärker auf die individuelle und auch differenzierter zu beurteilende Qualität der Referenzen abstellt.

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X X

0 2 0 Erfüllung der unter III.2 und III.3 genannten Bedingungen. Sofern sich mehr als 20 Bewerber für die Angebotsabgabe qualifizieren, wird eine entsprechende Auswahl durch Los ermittelt. X Die unter IV.1.2 genannte Zahl stellt die für die zweite Stufe des Auswahlverfahrens (nicht das abschließende Verhandlungsverfahren) vorgesehene Teilnehmerzahl dar. Da in der zweiten Stufe des Verfahrens eine differenzierte Bewertung von Referenzen erforderlich wird, erscheint im Allgemeinen eine Zahl von 20 bis 30 Teilnehmern als sinnvoll.

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X

X

1. technisch-funktionale Qualität der Referenzen 25 % 2. architektonische Qualität der Referenzen 20 % 3. zu erwartende Wirtschaftlichkeit der baulichen Realisierung 25 % 4. Leistungsfähigkeit der Arbeitsgem. 25 % 5. Honorar 5 %

X Die Zuschlagskriterien stellen die für die Vergabe entscheidenden Kriterien dar und kommen damit im abschließenden Verhandlungsverfahren zum Tragen. Die hier genannte Reihenfolge und Gewichtung ist nicht mehr nachträglich korrigierbar, bedarf also sorgfältiger Überlegung. Von der Sache her ist es geboten, den Schwerpunkt auf architektonische Kriterien zu legen, da die Architektur als langfristiges Ergebnis das Vergabeverfahren und damit Verfahrensfragen und formale Aspekte überdauert.

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X X

2 0 1 0 1 1 5 9 9 9 9 9 9 9 0 1 0 1 2 0 1 0

3 1 0 3 2 0 1 1

X 3 1 0 3 2 0 1 1

Gemeint ist hier der Termin für den Eingang der Bewerbungen für die erste Stufe der Auswahl.

3 0 0 4 2 0 1 1 Gemeint ist hier der Termin für die Einladung zur zweiten Stufe der Auswahl.

X

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X

X

Bereits für das Verhandlungsverfahren ausgewählter Bewerber: Arbeitsgemeinschaft Architekturbüro Musterplan, Musterstadt und Landschaftsarchitekt Mustermann, Beispielstadt Die Vorabauswahl von Teilnehmern ist vor allem dann im Interesse des Auslobers, wenn aufgrund fehlender spezieller Anforderungen in der ersten Auswahlstufe mit einer sehr hohen Bewerberzahl und damit mit einem Losverfahren zu rechnen ist. Aber auch in Fällen wie dem vorliegenden können sich Büros vorab qualifiziert haben, beispielsweise mit Referenzprojekten für den gleichen Bauherren.

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Verfahrensschritte: Die unter III.2 geforderten Unterlagen sind formlos einzureichen, zusätzliche oder bebilderte Referenzen sind nicht erwünscht. Die Stadt Musterstadt wird alle Bewerber, die die genannten Anforderungen erfüllen und damit die grundsätzliche fachliche Eignung nachweisen, zur zweiten Stufe (Angebotsabgabe) zulassen. In dieser Stufe sind vier Projekte, darunter mindestens zwei energetische Sanierungen von Gebäuden der 1950er Jahre mit einem Investitionsvolumen von mindestens je 2.100.000 € auf maximal 8 Seiten DIN A 3 mit Abbildungen und Aussagen zur Bauherrenschaft, Kosten und Terminen darzustellen. Sofern sich mehr als 20 Bewerber für die Angebotsabgabe qualifizieren, wird eine entsprechende Auswahl durch Los ermittelt. Die Auswahl der für das Verhandlungsverfahren einzuladenden Teilnehmer erfolgt durch ein Gremium, das zur Hälfte mit Fachleuten besetzt ist, die über die gleiche Qualifikation wie die Bewerber verfügen. Wesentliches Auswahlkriterium sind die architektonische, technische sowie die wirtschaftliche Qualität der eingereichten Referenzen, darüber hinaus die zu erwartende Zuverlässigkeit des Büros hinsichtlich der Durchführung des Projektes. Die zum Verhandlungsverfahren eingeladenen Arbeitsgemeinschaften werden ggf. aufgefordert, skizzenhafte Lösungsansätze für die Verhandlung zu entwickeln. Diese werden nach HOAI vergütet. Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr

Regierungsvertretung Lüneburg, Auf der Hude 2

Lüneburg 21339 Deutschland

0 41 31/15-29 43

0 1 0 3 2 0 1 1

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Auch ein überlegtes und systematisches Ausfüllen der Leerstellen in den amtlichen Formblättern legt noch lange kein Fundament für ein sinnvolles Vergabeverfahren. Damit kommt der Rubrik VI.3) „Sonstige Informationen“ eine wesentliche Rolle zu. Hier sollten die Schritte des Verfahrens in der gebotenen Kürze aber auch soweit erschöpfend beschrieben werden, dass die Bewerber dem Sinn nach wissen, welche Unterlagen in der zweiten Stufe und ggf. im Verhandlungsverfahren nachzureichen sind. Entscheidend für ein für alle Beteiligten "schlankes" Verfahren ist, dass nicht alle Bewerber schon in der ersten Stufe alle ggf. im Zuge des weiteren Verfahrens sinnvollen oder erforderlichen Unterlagen einreichen. Dies betrifft insbesondere die differenzierte Darstellung von Referenzen. Die Beurteilung solcher Referenzen erfordert im Übrigen immer ein qualifiziert besetztes Gremium, darüber hinaus sind die Beurteilungskriterien für diese Auswahlstufe zu benennen, die sich von den Zuschlagskriterien unterscheiden bzw. eine andere Differenzierung abbilden. Sofern die Ausführungen zum Verfahren zu lang für die amtlichen Muster bzw. Onlineformulare sein sollten, bietet es sich an, einen verkürzten Text mit einem Hinweis auf eine Website oder E-Mail-Adresse anzugeben, über die die volle Information abgerufen werden kann. Mit dem oben skizzierten Auswahlverfahren wird der Aufwand auf Seite der Teilnehmer wie der Vergabestelle deutlich reduziert und gleichzeitig eine klare Festlegung getroffen, wie viele Bewerber sich einer differenzierten Überprüfung unterziehen müssen. Durch das integrierte Losverfahren wird gleichzeitig auch kleinen Büros und Berufsanfängern eine faire Chance gegeben, ihre Qualifikation unabhängig von quantitativen Aspekten (Anzahl der Mitarbeiter, Anzahl der technischen Ausstattung etc.) gegenüber etablierten und großen Büros zu beweisen.

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BEISPIELBEKANNTMACHUNG MIT ERLÄUTERNDEN HINWEISEN „UMBAU OP-TRAKTE KLINIKUM“ Schwierigkeitsgrad: hoch Anforderung an Bewerber: besondere Erfahrung im Thema Losverfahren: als Option Durchführung eines Wettbewerbs: nicht sinnvoll Darstellung skizzenhafter Lösungsansätze: als Option Klinikum Musterstadt Beispielstraße 99

Musterstadt 99999 Deutschland Herr Mustermann 0999-999999

[email protected] 0999-999999 www.musterstadtkliniken.de

X

X

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X X

Umbau OP-Trakte Klinikum Musterstadt, Gesamtinvestitionsvolumen 20 Mio € brutto (KG 300-400) X

1 2

Musterstadt

D E 9 * * Die NUTS- u. CPV-Codes für Ort und Auftragsgegenstand sind unter www.simap.europa.eu abrufbar.

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X

Der OP-Trakt des Klinikums Musterstadt ist im laufenden Betrieb des Klinikums baulich und technisch instand zu setzen und unter Einbeziehung der bisherigen radiologischen Abteilung zu erweitern. Der Auftrag wird als Generalplanerleistung vergeben.

7 1 2 0 0 0 0 0 0 7 1 3 1 5 0 0 0 9

X

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X X

Planungsleistungen für Gebäude und technische Ausrüstung LPH 1-5 gemäß § 33 HOAI und § 53 HOAI als Generalplanerleistung

20.000.000,- EURO

X

Beauftragung LPH 6-9 gemäß § 33 und § 53 HOAI als unmittelbarer Folgeauftrag

0 1 0 7 2 0 1 1 0 1 0 7 2 0 1 2

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X Angaben zu Abschnitt III.1) sind üblicherweise nicht erforderlich, da sie für die Erbringung von Planungsleistungen ohne Belang sind. Ggf. können aber unter III.1.3 Vorgaben gemacht werden, sofern Generalplanerleistungen ausgeschrieben werden oder bestimmte Konstellationen hinsichtlich der Bildung von Arbeitsgemeinschaften gewünscht sind.

Eigenerklärung , dass keine Ausschlusskriterien gemäß § 4 (6) VOF vorliegen Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt(in) – für die Übernahme der Leistungen gem. § 33 HOAI bzw. Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer für die Übernahme der Leistungen gem. § 53 HOAI

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Kopie der Police über eine Berufshaftpflicht-versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.500.000 € (Personenschäden) bzw. 2.000.000 € (sonstige Schäden); Eigenerklärung, im Fall der Beauftragung eine objektbezogene Versicherung von sonstigen Schäden in Höhe von 4.000.000 € abzuschließen

1 Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufs- bezeichnung Architekt(in) bzw. Ingenieur(in) 2 Liste mit wesentl. Projekten im Bereich Gesundheitsversorgung 3 Benennung einer technischen Leitung mit Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt gem. unten stehender Kriterien (Kammermitgliedsch.), 4 Eigenerklärung zur Zahl der zurzeit beschäftigten technischen Mitarbeiter 5 Eigenerklärung zur Ausstattung mit CAD-Arbeitsplätzen 6 Eigenerklärung zur bürointernen Qualitätssicherung

2 min. zwei Planungen (LPH 1-5 § 33) Investitionsvolumen min. je 13.000.000 € 3 Berufserfahrung min. 10 Jahre (Referenzliste) 4 min. 6 5 min. 9 bzw. Zusage, dass diese im Falle eines Auftrags angeschafft werden

X

X

Arbeitsgemeinschaften aus Architekten(innen) und Ingenieuren(innen) für technische Gebäudeausüstung, unter Federführung des / der Architekten(in), für die eine der folgenden Bedingungen gilt: Natürliche Personen, die am Tage der Bekanntmachung • zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind und Mitglied einer Architektenkammer in

Deutschland sind; oder • die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 NArchtG (auswärtiger Architekt) und

Geschäftssitz/Wohnsitz in dem vom EWR-Abkommen erfassten Gebiet oder in einem sonstigen Drittstaat haben, sofern dieser ebenfalls Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommens ist; oder

• zur Führung der Berufsbezeichnung nach dem Recht des jeweiligen Heimatstaates berechtigt sind und in einem der vorgenannten ausländischen Gebietsbereiche ansässig sind; ist die

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Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, bestimmen sich die fachlichen Anforderungen nach der einschlägigen EG-Richtlinie.

Juristische Personen, die am Tage der Bekanntmachung • ihren Geschäftssitz im oben genannten Gebiet haben und • zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck der ausgeschriebenen Aufgabe entsprechende

Planungsleistungen gehören und • deren bevollmächtigte Vertreter die fachlichen Anforderungen erfüllen, die an natürliche Personen

gestellt sind.

X In Abschnitt III.2.1 bis III.3.2 spiegelt sich wesentlich das Grundkonzept des Auswahlverfahrens wider. Entscheidend ist, dass die unter III.2 geforderten Nachweise präzise die Mindest-anforderungen beschreiben, die damit im Sinne von Ja-Nein-Kriterien abprüfbar sind, aber keiner weiteren Wertung oder Gewichtung unterzogen werden. Art und Umfang der genannten Referenzen bzw. Anforderungen an die Bewerber sind aus der konkreten Aufgabe abzuleiten und müssen in Relation zum Auftragsgegenstand stehen.

Hinsichtlich der Haftpflichtversicherung stellen die üblichen Standarddeckungssummen ein hin-reichendes Kriterium zur Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. In der Deckungs-summe für sonstige Schäden spiegelt sich die Größenordnung der üblichen Projekte des Büros und damit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder. Die für den Fall der Beauftragung abzu-schließende Deckungssumme für sonstige Schäden sollte maximal 25 % des Investitionsvolumens betragen.

Auch bei komplexen Bauaufgaben reicht üblicherweise der Nachweis von ein bis zwei gleich-wertigen Referenzprojekten, um die grundsätzliche fachliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Das Investitionsvolumen sollte auch in diesen Fällen zwei Drittel des zu vergebenden Auftrags nicht übersteigen.

Die Mindestanforderungen hinsichtlich Mitarbeiterzahl und technischer Ausstattung müssen sich unmittelbar aus dem zu vergebenden Auftrag ergeben, wobei nur etwa zwei Drittel der tatsächlich erforderlichen Mitarbeiter gefordert werden sollten, da Neueinstellungen im Zuge einer Auftragsver-gabe üblich sind und vorausgesetzt werden können. Wenn für die Bearbeitung des Auftrags die Zahl von z.B. neun Mitarbeitern erforderlich erscheint, so sollte nicht mehr als die Beschäftigung von zurzeit sechs Mitarbeitern gefordert werden. Bei der technischen Ausstattung genügt die Zusiche-rung, im Falle eines Auftrags entsprechende Neuanschaffungen zu tätigen. Da der technischen Aus-stattung damit als Vergabekriterium keine wesentliche Rolle zukommt, kann auf diesen Punkt auch verzichtet werden.

Andere als die aufgeführten Unterlagen lassen inhaltlich keine weiteren Erkenntnisse über die Be-werber erwarten und führen nur zu unverhältnismäßigem Aufwand bei allen Beteiligten. Beim aufge-führten Beispiel ergeben sich dennoch Kriterien, die nur von einer bestimmten Zahl von Büros erfüllt werden können und die daher möglicherweise schon eine deutliche Eingrenzung der Auswahl be-dingen. Interessenten wird auf diese Weise signalisiert, ob ihre Bewerbung überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann. Alle Bewerber, die die hier genannten Nachweise erbringen können, haben die grundsätzlich erforderliche fachliche Qualifikation und gelangen in die zweite Stufe des Verfahrens, das dann stärker auf die individuelle und auch differenzierter zu beurteilende Qualität der Referenzen abstellt.

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X X

0 2 0 Erfüllung der unter III.2 und III.3 genannten Bedingungen. Sofern sich mehr als 20 Bewerber für die Angebotsabgabe qualifizieren, wird eine entsprechende Auswahl durch Los ermittelt. X Die unter IV.1.2 genannte Zahl stellt die für die zweite Stufe des Auswahlverfahrens (nicht das abschließende Verhandlungsverfahren) vorgesehene Teilnehmerzahl dar. Da in der zweiten Stufe des Verfahrens eine differenzierte Bewertung von Referenzen erforderlich wird, erscheint im Allgemeinen eine Zahl von 20 bis 30 Teilnehmern als sinnvoll.

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X

X

1. technisch-funktionale Qualität der Referenzen 25 % 2. architektonische Qualität der Referenzen 20 % 3. zu erwartende Wirtschaftlichkeit der baulichen Realisierung 25 % 4. Leistungsfähigkeit der Arbeitsgem. 25 % 5. Honorar 5 %

X Die Zuschlagskriterien stellen die für die Vergabe entscheidenden Kriterien dar und kommen damit im abschließenden Verhandlungsverfahren zum Tragen. Die hier genannte Reihenfolge und Gewichtung ist nicht mehr nachträglich korrigierbar, bedarf also sorgfältiger Überlegung. Von der Sache her ist es geboten, den Schwerpunkt auf architektonische Kriterien zu legen, da die Architektur als langfristiges Ergebnis das Vergabeverfahren und damit Verfahrensfragen und formale Aspekte überdauert.

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X X

2 0 1 0 1 1 5 9 9 9 9 9 9 9 0 1 0 1 2 0 1 0

3 1 0 3 2 0 1 1

X 3 1 0 3 2 0 1 1

Gemeint ist hier der Termin für den Eingang der Bewerbungen für die erste Stufe der Auswahl.

3 0 0 4 2 0 1 1

Gemeint ist hier der Termin für die Einladung zur zweiten Stufe der Auswahl.

X

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X

X

Bereits für das Verhandlungsverfahren ausgewählter Bewerber: Arbeitsgemeinschaft Architekturbüro Musterplan, Musterstadt und HLS-Planungsbüro Mustermann, Beispielstadt

Die Vorabauswahl von Teilnehmern ist vor allem dann im Interesse des Auslobers, wenn aufgrund fehlender spezieller Anforderungen in der ersten Auswahlstufe mit einer sehr hohen Bewerberzahl und damit mit einem Losverfahren zu rechnen ist. Aber auch in Fällen wie dem vorliegenden können sich Büros vorab qualifiziert haben, beispielsweise mit Referenzprojekten für den gleichen Bauherren.

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Verfahrensschritte: Die unter III.2 geforderten Unterlagen sind formlos einzureichen, zusätzliche oder bebilderte Referenzen sind nicht erwünscht. Das Klinikum Musterstadt wird alle Bewerber, die die genannten Anforderungen erfüllen und damit die grundsätzliche fachliche Eignung nachweisen, zur zweiten Stufe (Angebotsabgabe) zulassen. In dieser Stufe sind vier Projekte, darunter mindestens zwei Planungen von Gebäuden des Gesundheitswesens mit einem Investitionsvolumen von mindestens je 13.000.000 € auf maximal 8 Seiten DIN A 3 mit Abbildungen und Aussagen zur Bauherrenschaft, Kosten und Terminen darzustellen. Sofern sich mehr als 20 Bewerber für die Angebotsabgabe qualifizieren, wird eine entsprechende Auswahl durch Los ermittelt. Die Auswahl der für das Verhandlungsverfahren einzuladenden Teilnehmer erfolgt durch ein Gremium, das zur Hälfte mit Fachleuten besetzt ist, die über die gleiche Qualifikation wie die Bewerber verfügen. Wesentliches Auswahlkriterium sind die technische, architektonische sowie die wirtschaftliche Qualität der eingereichten Referenzen, darüber hinaus die zu erwartende Zuverlässigkeit der Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich der Durchführung des Projektes. Die zum Verhandlungsverfahren eingeladenen Arbeitsgemeinschaften werden ggf. aufgefordert, skizzenhafte Lösungsansätze für die Verhandlung zu entwickeln. Diese werden nach HOAI vergütet. Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr

- Regierungsvertretung Lüneburg, Auf der Hude 2

Lüneburg 21339 Deutschland

0 41 31/15-29 43

0 1 0 3 2 0 1 1

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Auch ein überlegtes und systematisches Ausfüllen der Leerstellen in den amtlichen Formblättern legt noch lange kein Fundament für ein sinnvolles Vergabeverfahren. Damit kommt der Rubrik VI.3) „Sonstige Informationen“ eine wesentliche Rolle zu. Hier sollten die Schritte des Verfahrens in der gebotenen Kürze aber auch soweit erschöpfend beschrieben werden, dass die Bewerber dem Sinn nach wissen, welche Unterlagen in der zweiten Stufe und ggf. im Verhandlungsverfahren nachzureichen sind. Entscheidend für ein für alle Beteiligten "schlankes" Verfahren ist, dass nicht alle Bewerber schon in der ersten Stufe alle ggf. im Zuge des weiteren Verfahrens sinnvollen oder erforderlichen Unterlagen einreichen. Dies betrifft insbesondere die differenzierte Darstellung von Referenzen. Die Beurteilung solcher Referenzen erfordert im Übrigen immer ein qualifiziert besetztes Gremium, darüber hinaus sind die Beurteilungskriterien für diese Auswahlstufe zu benennen, die sich von den Zuschlagskriterien unterscheiden bzw. eine andere Differenzierung abbilden. Sofern die Ausführungen zum Verfahren zu lang für die amtlichen Muster bzw. Onlineformulare sein sollten, bietet es sich an, einen verkürzten Text mit einem Hinweis auf eine Website oder E-Mail-Adresse anzugeben, über die die volle Information abgerufen werden kann. Mit dem oben skizzierten Auswahlverfahren wird der Aufwand auf Seite der Teilnehmer wie der Vergabestelle deutlich reduziert und gleichzeitig eine klare Festlegung getroffen, wie viele Bewerber sich einer differenzierten Überprüfung unterziehen müssen. Durch das optionale Losverfahren wird gleichzeitig auch kleinen Büros eine faire Chance gegeben, ihre Qualifikation unabhängig von quantitativen Aspekten (Anzahl der Mitarbeiter, Anzahl der technischen Ausstattung etc.) gegenüber etablierten und großen Büros zu beweisen, sofern sie vergleichbare Referenzen z.B. in Form kleinerer aber hoch spezialisierter Projekte vorweisen können.

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Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen VOF Ausgabe 2009 Inhaltsübersicht Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Grundsätze § 3 Vergabeart § 4 Teilnehmer am Vergabeverfahren § 5 Nachweis der Eignung § 6 Aufgabenbeschreibung § 7 Fristen § 8 Grundsätze der Informationsübermittlung § 9 Bekanntmachungen § 10 Auswahl der Bewerber § 11 Aufforderung zur Verhandlung, Angebotsabgabe, Auftragserteilung § 12 Dokumentation § 13 Kosten § 14 Information über die Auftragserteilung, Verzicht auf die Auftragserteilung Kapitel 2: Wettbewerbe § 15 Grundsätze § 16 Wettbewerbsdurchführung § 17 Auftrag, Nutzung Kapitel 3: Besondere Vorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen § 18 Anwendungsbereich § 19 Qualifikation des Auftragnehmers § 20 Auftragserteilung Anhänge (nicht abgedruckt)

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Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Die folgenden Regeln gelten für die Vergabe von Aufträgen über Dienstleistungen des

Anhangs I A, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, sowie bei Wettbewerben nach Kapitel 2.

(2) Die Bestimmungen der VOF sind anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert die

Schwellenwerte für Dienstleistungen oder Wettbewerbe ohne Umsatzsteuer nach § 2 Vergabeverordnung erreicht oder überschreitet.

(3) Für die Vergabe der in Anhang I B genannten Dienstleistungen gelten nur § 6 Abs. 2 bis 7

und § 14. Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen sowohl des Anhangs I A als auch des Anhangs I B sind, werden nach den Regelungen für diejenigen Dienstleistungen vergeben, deren Wert anteilsmäßig überwiegt.

§ 2 Grundsätze (1) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen

vergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiert werden. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine

Benachteiligung ist auf Grund des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Aufträge sollen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen vergeben werden. (4) Kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sollen angemessen beteiligt werden. § 3 Vergabeart (1) Aufträge werden im Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur

Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) vergeben. (2) Der Auftraggeber kann vorsehen, dass das Verhandlungsverfahren in verschiedenen

aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Bekanntmachung oder in den Vertragsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

(3) Bei der Aufforderung zur Verhandlung teilt der Auftraggeber den ausgewählten Bewerbern

den vorgesehenen weiteren Ablauf des Verfahrens mit. (4) Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne

Teilnahmewettbewerb vergeben: a) wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten (z.B. Patent-/Urheberrecht) nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden kann,

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b) wenn im Anschluss an einen Wettbewerb im Sinne des Kapitels 2 der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen Preisträger des Wettbewerbes vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Preisträger des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden,

c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn aus dringlichen, zwingenden Gründen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können. Die Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinen Fall dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sein,

d) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen erforderlich sind, sofern der Auftrag an eine Person vergeben wird, die diese Dienstleistungen erbringt, - wenn sich die zusätzlichen Dienstleistungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder - wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind. Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen darf jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrages nicht überschreiten,

f) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, die durch den gleichen Auftraggeber an die Person vergeben werden, die den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war. Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muss bereits in der Bekanntmachung des ersten Vorhabens angegeben werden. Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluss des ersten Auftrags angewandt werden.

§ 4 Teilnehmer am Vergabeverfahren (1) Bewerber oder Bieter können einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen

sein, die Leistungen nach § 1 Absatz 1 ausführen. Sind Bewerber gemäß der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind (Herkunftsland), zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt, dürfen sie nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.

(2) Bewerber oder Bieter können verpflichtet werden, Auskünfte darüber zu geben,

- ob und auf welche Art sie wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft sind oder - ob und auf welche Art sie auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeiten, sofern dem nicht berufsrechtliche Vorschriften entgegenstehen.

(3) Bewerber oder Bieter sind zu verpflichten, die Namen und die berufliche Qualifikation der

Personen anzugeben, die die Leistung tatsächlich erbringen. (4) Soll der Auftrag an mehrere Bieter gemeinsam vergeben werden, kann der Auftraggeber

verlangen, dass diese im Falle der Auftragserteilung eine bestimmte Rechtsform annehmen, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendig ist und berufsrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

(5) Haben Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten

oder sonst unterstützt, haben die Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird.

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(6) Ein Bewerber oder Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist: a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

e) § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,

f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

g) § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

(7) Als Nachweis, dass die Kenntnis gemäß Absatz 6 unrichtig ist und die dort genannten

Fälle nicht vorliegen, akzeptieren die Auftraggeber einen Auszug aus dem Bundeszentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands. Wenn eine Urkunde oder Bescheinigung vom Herkunftsland nicht ausgestellt oder nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt, kann dies durch eine eidesstattliche Erklärung oder eine förmliche Erklärung vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslands ersetzt werden (8) Von einem Ausschluss nach Absatz 6 kann nur abgesehen werden, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen und Andere die Leistung nicht angemessen erbringen können oder wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls der Verstoß die Zuverlässigkeit des Bewerbers oder Bieters nicht in Frage stellt.

(9) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Bewerber oder Bieter ausgeschlossen

werden, a) die sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden,

b) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,

d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben, 5

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e) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den §§ 4, 5 und 10 eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilen.

§ 5 Nachweis der Eignung (1) Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) dürfen

nur Unterlagen und Angaben gefordert werden, die durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt sind. Dabei hat der Auftraggeber die berechtigten Interessen der Bewerber oder Bieter am Schutz ihrer technischen, fachlichen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen; die Verpflichtung zur beruflichen Verschwiegenheit bleibt unberührt.

(2) Grundsätzlich sind als Nachweise nach Abs. 4 lit. c) und 5 lit. b) bis f) und h) sowie § 4

Abs. 9 Eigenerklärungen zu verlangen. Die Forderung von darüber hinausgehenden Unterlagen und Angaben haben die Auftraggeber in der Dokumentation zu begründen.

(3) Fehlende Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht

vorgelegt wurden, können auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden.

(4) Der Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers

kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise erbracht werden: a) entsprechende Bankerklärung oder den Nachweis entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung,

b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Mitgliedsstaates, in dem der Bewerber ansässig ist, vorgeschrieben ist,

c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers und seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren. Kann ein Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen, vom Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.

(5) Der Nachweis der fachlichen Eignung kann folgendermaßen erbracht werden: a) soweit

nicht bereits durch Nachweis der Berufszulassung erbracht, durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Bewerbers oder Bieters und/ oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen, b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber der Dienstleistungen, - bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung, - bei Leistungen für private Auftraggeber durch eine vom Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Bewerbers zulässig,

c) durch Angabe über die technische Leitung, d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber oder Bieter in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,

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e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Bewerber oder Bieter für die Dienstleistungen verfügen wird,

f) durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten (z.B. durch Fortbildungszertifikate von Kammern und Verbänden),

g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollten sie ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer anderen damit einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle aus dem Land durchgeführt wird, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist; diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungsund Forschungsmöglichkeiten des Bewerbers sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen,

h) durch die Angabe, welche Teile des Auftrags der Bewerber oder Bieter unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt.

(6) Ein Bewerber oder Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, bei der

Erfüllung eines Auftrags der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Er muss in diesem Fall vor Zuschlagserteilung dem Auftraggeber gegenüber nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.

(7) Verlangen die Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass die Bewerber oder Bieter

bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungsverfahren Bezug, die den einschlägigen europäischen Normen entsprechen und von entsprechenden Stellen gemäß den europäischen Zertifizierungsnormen zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen EG-Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die Auftraggeber erkennen auch andere gleichwertige Nachweise für Qualitätssicherungsmaßnahmen an.

(8) Verlangen die Auftraggeber als Merkmal der technischen Leistungsfähigkeit den Nachweis

dafür, dass die Bewerber oder Bieter bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder auf Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die dem europäischen Gemeinschaftsrecht oder europäischen oder internationalen Zertifizierungsnormen entsprechen. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen EG-Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die Auftraggeber erkennen auch andere Nachweise für gleichwertige Umweltmanagementmaßnahmen an, die von den Bewerbern oder Bietern vorgelegt werden.

(9) Bei der Prüfung der Eignung erkennen die Auftraggeber als Nachweis auch

Bescheinigungen der zuständigen Berufskammer an. § 6 Aufgabenbeschreibung (1) Die Aufgabe ist klar und eindeutig zu beschreiben, damit alle Bewerber oder Bieter die

Beschreibung im gleichen Sinne verstehen können. (2) Die technischen Anforderungen sind in der Aufgabenbeschreibung zu formulieren:

1. entweder unter Bezugnahme auf die im Anhang TS definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge:

a) nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,

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b) europäische technische Zulassungen, c) gemeinsame technische Spezifikationen, 7 d) internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder,

e) falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen;

2. oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, die so genau zu fassen sind, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und den Auftraggebern die Erteilung des Zuschlags ermöglichen;

3. oder als Kombination von Nummer 1 und 2, d.h. a) in Form von Leistungsanforderungen unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Ziffer 1 als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen;

b) oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Nummer 1 hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- und Funktionsanforderungen gemäß Nummer 2 hinsichtlich anderer Merkmale.

(3) Verweisen die Auftraggeber auf die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) genannten

technischen Anforderungen, so dürfen sie ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotene Dienstleistung entsprächen nicht den Spezifikationen, sofern die Bieter in ihrem Angebot den Auftraggebern mit geeigneten Mitteln nachweisen, dass die von ihnen vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen. Als geeignetes Mittel gelten insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.

(4) Legen die Auftraggeber die technischen Anforderungen in Form von Leistungs- oder

Funktionsanforderungen fest, so dürfen sie ein Angebot, das einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entspricht, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen. Die Bieter müssen in ihren Angeboten mit geeigneten Mitteln dem Auftraggeber nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Dienstleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen der Auftraggeber entspricht. Als geeignete Mittel gelten eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.

(5) Schreiben die Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder

Funktionsanforderungen vor, so können sie die Spezifikationen verwenden, die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltzeichen definiert sind, wenn a) sie sich zur Definition der Merkmale des Auftragsgegenstands eignen, b) die Anforderungen des Umweltzeichens auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,

c) die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise wie z.B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen teilnehmen können und

d) das Umweltzeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist. Die Auftraggeber können in den Vergabeunterlagen angeben, dass bei Dienstleistungen, die mit einem Umweltzeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in der Leistungs- oder Aufgabenbeschreibung festgelegten technischen Anforderungen genügen. Die Auftraggeber müssen jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, akzeptieren.

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(6) Anerkannte Stellen sind die Prüf- und Eichlaboratorien im Sinne des Eichgesetzes sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen. Die Auftraggeber erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an.

(7) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in den technischen

Anforderungen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

§ 7 Fristen (1) Die von den Auftraggebern festgesetzte Frist für den Antrag auf Teilnahme beträgt

mindestens 37 Tage ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung. Bei elektronisch erstellten und übermittelten Bekanntmachungen kann diese Frist um sieben Tage verkürzt werden.

(2) In den Fällen besonderer Dringlichkeit beträgt die Frist für den Antrag auf Teilnahme

mindestens 15 Tage, oder mindestens 10 Tage bei elektronischer Übermittlung, jeweils ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung an (Beschleunigtes Verfahren).

(3) Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte, zusätzliche Auskünfte über die

Aufgaben spätestens 6 Tage, im Beschleunigten Verfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist, erteilen.

(4) Können die Teilnahmeanträge oder Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder

Einsichtnahme in nicht übersandte Unterlagen erstellt werden oder können die Auftraggeber die Auskünfte nicht rechtzeitig erteilen, so sind die Bewerbungs- oder Angebotsfristen entsprechend zu verlängern.

§ 8 Grundsätze der Informationsübermittlung (1) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, ob

Informationen auf dem Postweg, mittels Telefax, direkt, elektronisch oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmittel übermittelt werden.

(2) Das für die elektronische Übermittlung gewählte Netz muss allgemein verfügbar sein und

darf den Zugang der Bewerber und Bieter zu den Vergabeverfahren nicht beschränken. Die dafür zu verwendenden Programme und ihre technischen Merkmale müssen - allgemein zugänglich - kompatibel mit allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie und - nicht diskriminierend sein.

(3) Die Auftraggeber gewährleisten die Unversehrtheit und die Vertraulichkeit der

übermittelten Anträge auf Teilnahme und der Angebote. Auf dem Postwege oder direkt übermittelte Anträge auf Teilnahme und Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen und als solche zu kennzeichnen. Bis zum Ablauf der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist werden sie unter Verschluss gehalten. Bei per Telefax

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übermittelten Anträgen auf Teilnahme und Angeboten ist dies durch entsprechende organisatorische und technische Lösungen nach den Anforderungen des Auftraggebers sicherzustellen; dies gilt auch für elektronisch übermittelte Anträge auf Teilnahme und Angebote, wobei deren Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicher zu stellen ist. Die Verschlüsselung muss bis zum Ablauf der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist aufrecht erhalten bleiben.

(4) Telefonisch gestellte Anträge auf Teilnahme sind vom Bewerber bis zum Ablauf der Frist

für die Abgabe der Anträge auf Teilnahme in Textform zu bestätigen. (5) Angebote müssen unterschrieben sein. Elektronisch übermittelte Angebote sind mit einer

fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz und den Anforderungen des Auftraggebers oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei Abgabe des Angebotes per Telefax genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage.

(6) Die Auftraggeber haben dafür zu sorgen, dass den interessierten Unternehmen die

Informationen über die Anforderungen an die Geräte, die für die elektronische Übermittlung der Anträge auf Teilnahme und der Angebote erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung zugänglich sind. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Geräte die in Anhang II genannten Anforderungen erfüllen können.

§ 9 Bekanntmachungen (1) Die Bekanntmachung einer beabsichtigten Auftragsvergabe wird nach dem in Anhang II

der Verordnung (EG) Nr. 1564/20052 enthaltenen Muster erstellt. (2) Auftraggeber, die einen Wettbewerb nach Kapitel 2 durchführen wollen, teilen ihre Absicht

durch Bekanntmachung nach dem in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 enthaltenen Muster mit. Die Bekanntmachung ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bekanntmachung ist auf elektronischem3 oder anderem Wege unverzüglich dem Amt

für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. Soweit keine elektronische Übermittlung der Bekanntmachung erfolgt, darf der Inhalt der Bekanntmachung nicht mehr als 650 Worte umfassen. In Fällen besonderer Dringlichkeit muss die Bekanntmachung per Telefax oder auf elektronischem Weg übermittelt werden. Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können.

(4) Elektronisch erstellte und übersandte Bekanntmachungen werden spätestens fünf Tage

nach ihrer Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen veröffentlicht. Nicht elektronisch erstellte und übermittelte Bekanntmachungen werden spätestens zwölf Tage nach der Absendung veröffentlicht. Die Bekanntmachungen werden unentgeltlich und ungekürzt im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der jeweiligen Originalsprache und eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile davon in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht. In den Amtsblättern oder der Presse des Landes des Auftraggebers darf die Bekanntmachung nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder die in einem Beschafferprofil nach Absatz 5 veröffentlichten Angaben enthalten.

(5) Die Auftraggeber können im Internet ein Beschafferprofil einrichten. Es enthält Angaben

über geplante und laufende Vergabeverfahren, über vergebene Aufträge sowie alle

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sonstigen für die Auftragsvergabe relevanten Informationen wie zum Beispiel Kontaktstelle, Telefon- und Telefaxnummer, Anschrift, E-Mail-Adresse des Auftraggebers.

§ 10 Auswahl der Bewerber (1) Die Auftraggeber wählen unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die

die Eignungskriterien (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) erfüllen, diejenigen aus, die sie zu Verhandlungen auffordern.

(2) Die der Auswahl zugrunde gelegten Eignungskriterien und die erforderlichen Erklärungen

und Nachweise sind von den Auftraggebern in der Bekanntmachung zu benennen. (3) Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl

nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Kriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden.

(4) Die Auftraggeber haben die Mindestzahl und gegebenenfalls die Höchstzahl der zu

Verhandlungen aufzufordernden Bewerber in der Bekanntmachung zu benennen. Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber darf die Mindestzahl nicht unter drei liegen.

(5) Die Auftraggeber teilen den nicht berücksichtigten Bewerbern nach Abschluss des

Teilnahmewettbewerbs innerhalb von 15 Tagen die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung um Teilnahme am Verhandlungsverfahren mit. Die Auftraggeber können in Satz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Bewerbern oder dem fairen Wettbewerb schaden würde.

§ 11 Aufforderung zur Verhandlung, Angebotsabgabe, Auftragserteilung (1) Die Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber gleichzeitig in Textform zu

Verhandlungen auf. Die Verhandlungen können sowohl über den Gegenstand der Leistung als auch über die im Rahmen der Verhandlung abgeforderten Angebote geführt werden.

(2) Die Aufforderung zur Verhandlung enthält mindestens Folgendes:

- das Anschreiben mit den Verfahrensbedingungen, Angaben zu den Fristen, einen Hinweis auf die Bekanntmachung sowie die Zuschlagskriterien, falls sie noch nicht in der Bekanntmachung aufgeführt sind, - die Aufgabenbeschreibung und eventuell einen Vertragsentwurf, aus dem die konkrete

Leistung und die Auftragsbedingungen hervorgehen.

(3) Fehlende Erklärungen und Nachweise können auf Verlangen der Auftraggeber bis zum

Ablauf einer zu bestimmenden Frist nachgereicht werden. (4) Die Auftraggeber haben in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung

oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Sie haben auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Die Gewichtung kann mittels einer Spanne angegeben werden. Kann die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der Auftraggeber die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.

(5) Bei der Entscheidung über die Auftragserteilung berücksichtigen die Auftraggeber

verschiedene, durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien, zum Beispiel

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Qualität, fachlicher oder technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Kundendienst und technische Hilfe, Leistungszeitpunkt, Ausführungszeitraum oder -frist und Preis/Honorar. Bei der Festlegung dieser Zuschlagskriterien ist auf die klare und nachvollziehbare Abgrenzung zu den Eignungskriterien bei der Auswahl der Bewerber zu achten. Ist die zu erbringende Leistung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung zu vergüten, ist der Preis nur im dort vorgeschriebenen Rahmen zu berücksichtigen.

(6) Die Entscheidung für einen Bieter ist nur auf der Grundlage eines zuschlagsfähigen

Angebotes zulässig. Der Auftraggeber schließt den Vertrag mit dem Bieter, der aufgrund des ausgehandelten Auftragsinhalts und der ausgehandelten Auftragsbedingungen im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung die bestmögliche Leistung erwarten lässt.

(7) Das Verfahren endet mit Vertragsschluss oder mit Verzicht auf die Auftragserteilung. § 12 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, sodass die

einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.

(2) Die Dokumentation umfasst mindestens Folgendes:

a) den Namen und die Anschrift des Auftraggebers, Gegenstand und Wert des Auftrags, b) die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl, c) die Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung

d) die Gründe für die Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten, e) den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie – falls bekannt – den Anteil am Auftrag, den der Zuschlagempfänger an Dritte weiterzugeben beabsichtigt,

f) die Gründe für einen Verzicht auf die Vergabe eines bekannt gemachten Auftrages § 13 Kosten (1) Von den Bewerbern oder Bietern dürfen Entgelte für die Durchführung der

Vergabeverfahren nicht erhoben werden. Bei Wettbewerben nach Kapitel 2 können Kopierkosten bei postalischer oder direkter Versendung erhoben werden.

(2) Für die Ausarbeitung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen werden Kosten nicht

erstattet. (3) Verlangt der Auftraggeber darüber hinaus, dass Bewerber Entwürfe, Pläne, Zeichnungen,

Berechnungen oder andere Unterlagen ausarbeiten, so ist einheitlich für alle Bewerber eine angemessene Vergütung festzusetzen. Gesetzliche Gebühren- oder Honorarordnungen und der Urheberrechtsschutz bleiben unberührt.

§ 14 Information über die Auftragserteilung, Verzicht auf die Auftragserteilung (1) Die Auftraggeber machen über jeden vergebenen Auftrag Mitteilung anhand einer

Bekanntmachung. Sie wird nach dem im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 enthaltenen Muster erstellt und ist spätestens 48 Tage nach Vergabe des Auftrags an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.

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(2) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, geben spätestens 48 Tage nach

Durchführung eine Bekanntmachung nach Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Bei der Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen des Anhangs I B geben die

Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

(4) Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch bei bestimmten

Einzelaufträgen nicht veröffentlicht zu werden, wenn ihre Bekanntgabe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner Personen berühren oder den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würde.

(5) Die Auftraggeber teilen unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang

eines entsprechenden Antrags, den nicht berücksichtigten Bietern die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

(6) Die Auftraggeber teilen den Bewerbern unverzüglich die Gründe mit, aus denen

beschlossen wurde, auf die Vergabe eines bekannt gemachten Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilen sie dies in Textform mit. Die Entscheidung, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten, teilen die Auftraggeber dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit.

Kapitel 2 Wettbewerbe § 15 Grundsätze (1) Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber einen Plan

oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilungen mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.

(2) Wettbewerbe, die dem Ziel dienen, alternative Vorschläge für Planungen insbesondere auf

dem Gebiet der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien zu erhalten (Planungswettbewerbe), können jederzeit vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden. In den einheitlichen Richtlinien wird auch die Mitwirkung von Architekten- und Ingenieurkammern an der Vorbereitung und Durchführung der Wettbewerbe geregelt.

(3) Die auf die Durchführung von Wettbewerben anwendbaren Regeln sind den an der

Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen. (4) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden

- auf das Gebiet eines Mitgliedstaates oder einen Teil davon, - auf natürliche oder juristische Personen.

(5) Der Auslober eines Wettbewerbes hat zu gewährleisten, dass jedem Bewerber und jedem

Teilnehmer die gleiche Chance eingeräumt wird. Für alle Teilnehmer gelten die gleichen Bedingungen und Fristen. Ihnen werden die gleichen Informationen jeweils zum gleichen Zeitpunkt übermittelt.

(6) Die Wettbewerbsbeiträge bleiben bis zur Entscheidung des Preisgerichts anonym.

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§ 16 Wettbewerbsdurchführung (1) Mit der Auslobung sind Preise und ggf. Anerkennungen auszusetzen, die der Bedeutung

und Schwierigkeit der Bauaufgabe sowie dem Leistungsumfang nach der jeweils geltenden Honorarordnung angemessen sind.

(2) Ausgeschlossen von der Teilnahme an Wettbewerben sind Personen, die infolge ihrer

Beteiligung an der Auslobung oder Durchführung des Wettbewerbes bevorzugt sein oder Einfluss auf die Entscheidung des Preisgerichts nehmen können. Das Gleiche gilt für Personen, die sich durch Angehörige oder ihnen wirtschaftlich verbundene Personen einen entsprechenden Vorteil oder Einfluss verschaffen können.

(3) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl haben die Auftraggeber eindeutige

und nicht diskriminierende Auswahlkriterien festzulegen. Die Zahl der Teilnehmer muss ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

(4) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des

Wettbewerbes unabhängig sind. Wird von diesen Teilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss die Mehrheit der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.

(5) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig. Es trifft

diese aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur aufgrund von Kriterien, die in der Bekanntmachung nach § 9 Absatz 2 genannt sind. Das Preisgericht hat in seinen Entscheidungen die in der Auslobung als bindend bezeichneten Vorgaben des Auslobers zu beachten. Nicht zugelassene oder über das geforderte Maß hinausgehende Leistungen sind von der Wertung auszuschließen.

(6) Das Preisgericht hat einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht zu erstellen,

über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte und die einzelnen Wettbewerbsarbeiten. Der Auslober informiert die Teilnehmer unverzüglich über das Ergebnis durch Versendung des Protokolls der Preisgerichtssitzung. Der Auslober stellt möglichst spätestens einen Monat nach der Entscheidung des Preisgerichts alle eingereichten Wettbewerbsarbeiten mit Namensangaben der Verfasser unter Auslegung des Protokolls öffentlich aus. Soweit ein Preisträger wegen mangelnder Teilnahmeberechtigung oder Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln nicht berücksichtigt werden kann, rücken die übrigen Preisträger sowie sonstige Teilnehmer in der Rangfolge des Preisgerichts nach, soweit das Preisgericht ausweislich seines Protokolls nichts anderes bestimmt hat.

§ 17 Auftrag, Nutzung (1) Soweit und sobald die Wettbewerbsaufgabe realisiert werden soll, ist einer oder sind

mehrere der Preisträger mit den weiteren Planungsleistungen nach Maßgabe der in § 15 Absatz 2 genannten einheitlichen Richtlinien zu beauftragen, sofern mindestens einer der Preisträger eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistungen gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen.

(2) Urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützte Teillösungen von

Wettbewerbsteilnehmern, die bei der Auftragserteilung nicht berücksichtigt worden sind, dürfen nur gegen eine angemessene Vergütung genutzt werden.

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Kapitel 3 Besondere Vorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen § 18 Anwendungsbereich (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten zusätzlich für die Vergabe von Architekten- und

Ingenieurleistungen. (2) Architekten- und Ingenieurleistungen sind

- Leistungen, die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erfasst werden sowie

- sonstige Leistungen, für die die berufliche Qualifikation des Architekten oder Ingenieurs erforderlich ist oder vom Auftraggeber gefordert wird.

§ 19 Qualifikation des Auftragnehmers (1) Wird als Berufsqualifikation der Beruf des Architekten oder der einer seiner

Fachrichtungen gefordert, so ist jeder zuzulassen, der nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt tätig zu werden.

(2) Wird als Berufsqualifikation der Beruf des „Beratenden Ingenieurs“ oder “Ingenieurs“

gefordert, so ist jeder zuzulassen, der nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ tätig zu werden.

(3) Juristische Personen sind als Auftragnehmer zuzulassen, wenn sie für die Durchführung

der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen gemäß Absatz 1 und 2 benennen. § 20 Auftragserteilung (1) Die Auftragsverhandlungen mit den nach § 10 Abs. 1 ausgewählten Bietern dienen der

Ermittlung des Bieters, der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet. Die Auftraggeber führen zu diesem Zweck Auftragsgespräche mit den ausgewählten Bietern durch und entscheiden über die Auftragsvergabe nach Abschluss dieser Gespräche.

(2) Die Präsentation von Referenzobjekten, die der Bewerber oder Bieter zum Nachweis seiner

Leistungsfähigkeit vorlegt, ist zugelassen. Die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen der gestellten Planungsaufgabe kann vom Auftraggeber nur im Rahmen eines Verfahrens nach Absatz 3 oder eines Wettbewerbes gemäß Kapitel 2 verlangt werden. Die Auswahl eines Bewerbers oder Bieters darf nicht durch unaufgefordert eingereichte Lösungsvorschläge beeinflusst werden.

(3) Verlangen Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbes Lösungsvorschläge für

die Planungsaufgabe, so sind die Lösungsvorschläge der Bieter nach den Honorarbestimmungen der HOAI zu vergüten.

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Notizen

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