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Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 1: Einheit 1: Willenserklärungen, Auslegung

Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 1: Willenserklärungen, Auslegung

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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht bung Einheit 1: Willenserklrungen, Auslegung
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 2 Vorbemerkungen Vorlesungs- und bungsmaterialien finden sich auf: www.wiso.uni-hamburg.de/institute/irdw/ Bitte immer einen BGB-Text mitbringen!
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 3 Vorbemerkungen Worum geht's berhaupt? Zivilrechtliche Ansprche W er w ill w as von w em w oraus? Glubiger Anspruchs- ziel Schuldner Anspruchs- grundlage Anspruch? = Das Recht, ein Tun, Dulden oder Unterlassen fordern zu knnen ( 194 BGB)
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 4 Beispielsfall A haut dem B in der Kneipe den Ellbogen auf die Nase, weil er nicht aufgepasst hat, wer hinter ihm steht. Der B bekommt Nasenbluten und versaut sich sein neues Hemd. Also: Wer will was von wem woraus?
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 5 Beispielsfall: Die W-Fragen Wer? Der B ist Glubiger und will Von wem? von A, dem Schuldner Was? - ein neues Hemd, - dass der A sich entschuldigt, - ein Taschentuch, - die Kosten fr die Reinigung ersetzt etc. Woraus? Tja
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 6 Beispielsfall: Die Anspruchsgrundlage 823 BGB (1) Wer vorstzlich oder fahrlssig das Leben, den Krper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Tatbestand: Wenn Rechtsfolge: dann Signum Sectionis: Paragraf Absatz
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 7 Lsung 823 BGB (1) Wer vorstzlich oder fahrlssig das Leben, den Krper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Das ist hier der A Das schuldet A dem B Das sind die verletzten Rechtsgter Fahrlssig: nicht sorgfltig genug: Hier (+)
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 8 http://de.wikipedia.org/wiki/Subsumtion_%28Recht%29 Die Subsumtion Obersatz: Was msste dafr der Fall sein? Definition: Wann ist das (im Allgemeinen) der Fall? Subsumtion: Passt der Sachverhalt (im speziellen Fall) hierauf? Ergebnis: Der Sachverhalt erfllt (nicht) den Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm Subsumtionsfrage: Erfllt ein Sachverhalt den Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm?
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 9 Beispielsfall: Wie formuliert der Jurist? Der B knnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus 823 Abs. 1 BGB haben. Dazu msste A das Eigentum, die Gesundheit oder den Krper des B verletzt haben. Das Nasenbluten ist Folge einer Krperverletzung und die Beschmutzung des Hemdes stellt eine Eigentumsbeeintrchtigung dar.Dies geschah auch widerrechtlich. Auerdem htte A zumindest fahrlssig handeln mssen. Fahrlssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt auer Acht lsst ( 276 Abs. 2 BGB). Die ntige Sorgfalt htte es hier erfordert, dass sich B vergewissert, mit seinem Ellbogen niemanden zu verletzen. Indem sich A nicht vorher umdrehte, hat er die ntige Sorgfalt nicht beachtet und handelte somit fahrlssig. A schuldet dem B demnach Ersatz seines Schadens Obersatz Definition Subsumtion Ergebnis
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 10 Fall 5 Sachverhalt Unternehmer U plant eine Feier zum 50jhrigen Firmjubilum. Seine Sekretrin legt ihm in einer Unterschriftenmappe die dazu- gehrigen Einladungsschreiben fr besonders bedeutende Gste U unterschreibt schnell alle in der Mappe befindlichen Schreiben, ohne sich diese nher anzusehen. Es stellt sich sodann heraus, dass sich in der Unterschriften- mappe auch eine Warenbestellung an die K-AG befand, die U zwar geplant hatte, letztendlich aber doch nicht durchfhren wollte. Die K-AG nimmt das Angebot erfreut an und verlangt den Kaufpreis. Die Rechnung lsst U zunchst einige Wochen ohne Reaktion liegen. Muss er auf die Mahnung der K-AG den Kaufpreis zahlen?
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 11 Fall 5 Anspruch K-AG gegen U Anspruch KaufpreiszahlungAnspruch der K-AG gegen U auf Kaufpreiszahlung? Anspruchsgrundlage (AGL): Anspruchsgrundlage (AGL): 433 II BGB Voraussetzungen der AGL: Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages iSd 433 BGB Anspruch? = Das Recht, ein Tun, Dulden oder Unterlassen fordern zu knnen ( 194 BGB) Anspruchsgrundlage? = Der rechtliche Grund, warum jemand (Glubiger) von jemandem etwas verlangen kann 433 BGB (2) Der Kufer ist verpflichtet, dem Verkufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 12 Fall 5 Vertragsschluss wirksamen VertragsschlussesVoraussetzungen eines wirksamen Vertragsschlusses gem. 145 ff. BGB: zwei bereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklrungen (Angebot und Annahme) Fall: Erfllt das Bestellschreiben des U den Tatbestand einer Willenserklrung und stellt daher ein Angebot an die K-AG dar?
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 13 Fall 5 Willenserklrung WillensuerungWillensuerung, Herbeifhrung einer Rechtsfolgedie auf Herbeifhrung einer Rechtsfolge gerichtet ist Willenserklrung beinhaltet - objektiven Erklrungstatbestand - subjektiven
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 14 Fall 5 objektiver Tatbestand einer Willenserklrung uere Erklrungshandlunguere Erklrungshandlung (Setzen eines Erklrungszeichens) gerichtet auf die Herbeifhrung bestimmter Rechtsfolgen erkennbaremRechtsbindungswillenmit erkennbarem RechtsbindungswillenErklrung ausdrcklich ausdrcklich konkludent konkludent (durch Schweigen) (durch Schweigen)
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 15 Fall 5 objektiver Erklrungstatbestand Problem: Auf wen kommt es an, wenn es um Erkennbarkeit geht? objektiver Dritter in der Person des Erklrungsempfngers Fall: musste von einer verbindlichen Warenbestellung ausgehen
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 16 Fall 5 subjektiver Tatbestand einer Willenserklrung 1. Handlungswille1. Handlungswille Wille, berhaupt etwas bewusst zu tun oder zu unterlassen konstitutiv fr das Vorliegen einer Willenserklrung 2. Erklrungsbewusstsein2. Erklrungsbewusstsein Bewusstsein, berhaupt irgendeine rechtserhebliche Erklrung abzugeben (h.M.: potentielles Erklrungsbewusstsein ausreichend; wenn der Erklrende bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt htte erkennen knnen, sich im rechtserheblichen Bereich zu bewegen)
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 17 Fall 5 subjektiver Tatbestand einer Willenserklrung 3. Geschftswille3. Geschftswille Wille, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschft abzuschlieen (z. B. der Wille einen Mietvertrag ber einer bestimmte Wohnung zu einem bestimmten Preis abzuschlieen) (Fehlt der Geschftswille, schadet das der Wirksamkeit der Willenserklrung grds. nicht Anfechtung)
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 18 Fall 5 subjektiver Erklrungstatbestand HandlungsbewusstseinHandlungsbewusstsein (+) ErklrungsbewusstseinErklrungsbewusstsein ? U ging nicht davon aus, eine rechtserhebliche Erklrung abzugeben, da er in dem Glauben war, ein Einladungsschreiben zu unterzeichnen
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 19 Fall 5 Interesse des Erklrenden:Interesse des Erklrenden: Interesse daran, dass keine Willenserklrung angenommen wird abzuwgen gegen Verkehrsschutz des Empfngers:Verkehrsschutz des Empfngers: Pro Annahme der Willenserklrung
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 20 Fall 5 herrschende Meinung: POTENTIELLES Erklrungsbewusstsein POTENTIELLES Erklrungsbewusstsein ausreichend gengend, wenn der Erklrende bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt htte erkennen knnen, sich im rechtserheblichen Bereich zu bewegen
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 21 Fall 5 Fall: U hat sich die Schreiben in der Unterschriftenmappe nicht angesehen, sondern quasi mechanisch unterzeichnet Sorgfaltsversto) Potentielles Erklrungsbewusstsein (+) auch der subjektive Tatbestand der Willenserklrung liegt vor, womit U ein wirksames Angebot abgegeben hat aufgrund der Annahme durch die K-AG ist ein wirksamer Kaufvertrag iSd 433 BGB zustande gekommen
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 22 Fall 5 Anfechtung der Willenserklrung ?Anfechtung der Willenserklrung ? mit Wirkung der rckwirkenden Nichtigkeit der WE gem. 119, 142 BGB? Anfechtungsfrist Anfechtungsfrist gem. 121 BGB: unverzglich nach Entdeckung des Irrtums Fall: hier Versumnis der Frist nach 121 BGB,
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 23 Fall 4 Sachverhalt Die B-GmbH plant eine erhebliche Erweiterung ihres Betriebs- gelndes. Das zu erwartende Bauvolumen betrgt 5 Mio. Um sich einen berblick ber die technischen und planerischen Mglichkeiten zu verschaffen bittet die B den Architekten A, ein Plankonzept vorzustellen. Dies geschieht. Als die Baumanahmen durchgefhrt werden, beauftragt die B-GmbH den Architekten X mit den dazugehrigen Architekten- und Ingenieurleistungen. A ist verrgert und verlangt fr die Plankonzeption das ihm nach Der Honorarordnung fr Architekten und Ingenieure (HOAI) zustehende Honorar.
  • Folie 24
  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 24 Fall 4 Honoraranspruch A gegen B-GmbH Vertragsschluss zwischen A und der B-GmbH? Vertragstyp?Vertragstyp? Werkvertrag gem. 631 BGB - ber die bloe Ttigkeit des Verpflichteten hinausgehend da auf die Herbeifhrung eines Erfolges gerichtet (Abgrenzung zum Dienstvertrag iSd 611 BGB) (Fall: Architektenvertrag: Planung als abgeschlossenes geistiges Werk = Erfolg)
  • Folie 25
  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 25 Fall 4 Vergtung Grundstzlich der Parteivereinbarung zu entnehmen Mangels Vereinbarung: bliche Vergtung 632 II BGB bestehende Taxe (gesetzl. Gebhrenordnung: Fall: HOAI)
  • Folie 26
  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 26 Fall 4 Verbindliche EinigungVerbindliche Einigung zwischen A und der B-GmbH ber die Erbringung entgeltlicher Architektenleistungen? Ausdrcklich Ausdrcklich: keine Vereinbarung daher Auslegung der Willenserklrungen
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 27 Fall 4 Auslegung von WEnEmpfangsbedrftigeWillenserklrung bei Vertrgen : Antrag+Annahme bei Vertrgen : Antrag+Annahme bei einigen einseitigen Rechts- geschften bei einigen einseitigen Rechts- geschften (wenn WE einem anderen gegenber abzugeben ist - gem. 130 I S. 1 BGB empfangsbedrftig ist + zugehen muss) wie z.B. Gestaltungserklrungen: (Erklrung einer Kndigung, der Anfechtung) normative Auslegung: Objektiver Empfngerhorizont Nicht empfangsbedrftige Willenserklrungen Testament, Auslobung Testament, Auslobung natrliche Auslegung: Ermittlung d. Geschftswillens
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 28 Fall 4 Auslegung von WEn normative Auslegung gem. normative Auslegung gem. 133, 157 BGB Objektiver EmpfngerhorizontObjektiver Empfngerhorizont = WE so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfngers verstehen musste Ausnahme: Parteien haben bereinstimmend etwas anderes gemeint, als sie erklrt haben. - dann ist keiner schtzenswert - es gilt das wirklich Gewollte die (bereinstimmende) Falschbezeichnung schadet nicht) natrliche Auslegung gem. 133 BGB Ermittlung des Geschftswillens - wirklicher Wille des Erklrenden magebend (mag auch etwas ganz anderes erklrt worden sein)
  • Folie 29
  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 29 Fall 4 632 I BGB: im Zweifel stillschweigende Vergtungsvereinbarung jedoch nur, wenn die Leistung nur gegen Entgelt zu erwarten ist
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  • Universitt Hamburg Institut fr Recht der Wirtschaft 30 Fall 4 Fall: A handelte im Hinblick auf eine mglichst lukrative Gesamtbeauftragung konkrete Bauentscheidung war bei der B-GmbH jedoch noch nicht gefallen Kontakte vor dem Vertragsschluss zwischen Bauherr und Architekt blich und erforderlich und die planerische Grundkonzeption ist fr die Beauftragungs- entscheidung von mageblicher Bedeutung (Akquisitionsphase fr den Architekten) objektiver Empfngerhorizont: zum fraglichen Zeitpunkt ist von keiner entgeltlichen Beauftragung auszugehen