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Testament und Patientenverfügung Vortrag vom 23.02.2010 Adalbert Gose Rechtsanwalt und Notar

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Text of Testament und Patientenverfügung Vortrag vom 23.02.2010 Adalbert Gose Rechtsanwalt und Notar

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  • Testament und Patientenverfgung Vortrag vom 23.02.2010 Adalbert Gose Rechtsanwalt und Notar www.ra-gose.de
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  • Testament nderung der gesetzlichen Erbfolge die gesetzliche Erbfolge /Gterstand des Ehegatten der Erbe = Gesamtrechtsnachfolger Ausgleichsanspruch bei besonderen Leistungen eines Abkmmlings einschliesslich Pflegeleistungen Pflichtteil Stundung der Pflichtteilszahlung Pflichtteilsergnzungsanspruch bei Schenkungen Verjhrung nderung der Steuerfreibetrge
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  • Die gesetzliche Erbfolge
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  • 1931 BGB(Gesetz)Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten Ehegattenerbrecht 1 (1) Der berlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Groeltern zur Hlfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Groeltern Abkmmlinge von Groeltern zusammen, so erhlt der Ehegatte auch von der anderen Hlfte den Anteil, der nach 1926 den Abkmmlingen zufallen wrde. (2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Groeltern vorhanden, so erhlt der berlebende Ehegatte die ganze Erbschaft. (3) Die Vorschrift des 1371 bleibt unberhrt. (4) Bestand beim Erbfall Gtertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem berlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der berlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.
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  • 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall Ehegattenerbrecht 2 (1) Wird der Gterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des berlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben. (2) Wird der berlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermchtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des berlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten. 1373 bis 13831390 (3) Schlgt der berlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustnde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat. (4) Sind erbberechtigte Abkmmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelsten Ehe stammen, vorhanden, so ist der berlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkmmlingen, wenn und soweit sie dessen bedrfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zustzlich gewhrten Viertel zu gewhren
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  • Ehegattenerbrecht 3 Beispiele Erblasser hinterlsst seine Ehefrau und zwei Kinder Gesetzlicher Gterstand (Zugewinngemeinschaft) Ehefrau erhlt + =1/2 Kinder je Gterstand der Gtertrennung Ehefrau und Kinder erhalten je 1/3
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  • Ehegattenerbrecht 4 Die Erbquote des Ehegatten hngt davon ab: welcher Ordnung die Erben angehren, die neben dem Ehegatten erben und welchen Gterstand die Ehegatten gewhlt haben. Das Brgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt nur drei Gterstnde: die Zugewinngemeinschaft als gesetzlichen Gterstand (siehe Abschnitt "Gesetzlicher Gterstand") die Gtertrennung (siehe Abschnitt "Gtertrennung") die Gtergemeinschaft (siehe Abschnitt " Gtergemeinschaft") Jede Ehe unterliegt einem dieser Gterstnde. Ausnahmen: Auslndische Staatsangehrige knnen einen Gterstand nach ihrem Heimatrecht haben, so kann beispielsweise ein franzsisches Ehepaar, das in Deutschland lebt, einen Gterstand nach franzsischem Recht haben (Artikel 15, 14 Absatz 4 Einfhrungsgesetz zum BGB, EGBGB). Der Gterstand kann in gewissen Grenzen durch notarielle Ehevertrge verndert werden ( 1408 BGB).
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  • Ehegattenerbrecht 5 Wird die Ehe durch den Tod des Ehegatten beendet und bestand sie im gesetzlichen Gterstand der Zugewinngemeinschaft, so erhht sich der gesetzliche Erbteil des berlebenden Ehegatten um 1/4 ( 1931 Absatz 3, 1371 Absatz 1 des Brgerlichen Gesetzbuches). Dies kann zu einem Erbteil des Ehegatten in der Gre von der Hlfte bis zum Ganzen reichen. Sinn der Erhhung um 1/4 ist der so genannte pauschale Zugewinnausgleich. Das heit, das Erbe des Ehegatten aus der Ehe wird pauschal, ohne tatschliche Berechnung des Zugewinnes aus der Ehe, um 1/4 erhht. Dies wird auch als "groer Pflichtteil" bezeichnet. Stattdessen hat der berlebende Ehegatte aber auch die Mglichkeit, den "kleinen Pflichtteil" zu bekommen: Er schlgt das Erbe aus und verlang stattdessen seinen Pflichtteil (1/2 von 1/4 des gesetzlichen Erbteils) und den tatschlichen Zugewinn. Rechtstipp: Fr die Wahl, ob "gro" oder "klein" gnstiger ist sollte man sicher vorher unbedingt beraten lassen. Zuerst ist also der gesetzliche Erbteil zu ermitteln, der wiederum von der Ordnung der verwandten Erben abhngt. Die Anzahl der Erben spielt hier keine Rolle. Erbt der Ehegatte: neben Verwandten 1. Ordnung (Kinder, Enkelkinder), betrgt sein Erbteil 1/4 ( 1931 Absatz 1 BGB). In der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte damit 1/4 + 1/4 = 1/2 ( 1371 Absatz 1 BGB). neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern des Erblassers und deren Abkmmlinge) oder neben Groeltern, betrgt sein Erbteil 1/2. In der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte in diesem Fall also 1/2 + 1/4 = 3/4 ( 1931 Absatz 1 Satz 2, 1371 Absatz 1 BGB). Dies gilt auch, wenn beide Eltern bereits verstorben sind. Stehen nur entferntere Verwandte als die Groeltern als Erben zur Verfgung, erbt der Ehegatte als Alleinerbe ( 1931 Absatz 2, 1371 BGB).
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  • Ehegattenerbrecht 6 gesetzlicher Gterstand Beispiele: Der Erblasser hinterlsst eine Frau und drei Kinder: Die Ehefrau erbt 1/2, die Kinder je 1/6, also jeweils ein Drittel von der verbleibenden Hlfte. Der Erblasser hat eine Frau, keine Kinder, einen Bruder und von seinen Eltern lebt noch die Mutter: Die Ehefrau erbt 3/4, die Mutter 1/4, der Bruder nichts. Der Erblasser hinterlsst eine Frau und fnf Geschwister: Die Ehefrau erbt 3/4, die Geschwister je 1/20, also den fnften Teil von dem verbleibenden Viertel. Der Erblasser hinterlsst eine Frau, seine Eltern sind verstorben, es leben aber noch alle vier Groeltern. Die Ehefrau erhlt 3/4, von den brigen 1/4 die Groeltern je ein Sechzehntel, also jeder 1/4 von 1/4.
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  • Ehegattenerbrecht 7 Gtertrennung Der Erbanteil des Ehegatten kann bei Gtertrennung von einem Viertel bis zu einem Ganzen ausmachen. Erbt der Ehegatte: Neben Verwandten der 1. Ordnung (Kinder, Enkelkinder) betrgt der Erbteil grundstzlich 1/4 ( 1931 Absatz 1 Satz 1 BGB). In jedem Fall ist der Erbanteil aber nicht kleiner, als der eines Kindes ( 1931 Absatz 4 BGB). Neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern des Erblassers und deren Abkmmlinge) oder neben Groeltern betrgt der Erbteil 1/2 ( 1971 Absatz 1 Satz 2 BGB). Neben entfernteren Verwandten als den Groeltern wird er Alleinerbe ( 1931 Absatz 2 BGB).
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  • Ehegattenerbrecht 8 Gtertrennung Der Erblasser hinterlsst eine Frau und ein Kind: Die Ehefrau und Kind erben je die Hlfte, da sie nicht weniger als das Kind erbt. Der Erblasser hinterlsst eine Frau und zwei Kinder: Ehefrau und Kinder erben je 1/3. Der Erblasser hinterlsst eine Frau und fnf Kinder: Die Ehefrau erbt 1/4, die Kinder erben je 3/20, also 1/5 von 3/4. Der Erblasser hat eine Frau, keine Kinder, einen Bruder und von seinen Eltern lebt noch die Mutter: Die Ehefrau erbt 1/2, die Mutter 1/2, der Bruder nichts. Der Erblasser hinterlsst eine Frau, und fnf Geschwister. Die Ehefrau erbt eine Hlfte, die Geschwister je 1/10, also je 1/5 vom der anderen Hlfte. Der Erblasser hinterlsst eine Frau, seine Eltern sind verstorben, es leben aber noch alle vier Groeltern: Die Ehefrau erhlt 1/2, die Groeltern je 1/8.
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  • Der Erbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers Vernderung der Erbanteilsquoten durch Wahl des Gterstandes Ausgleichsanspruch bei besonderen Leistungen eines Abkmmlings nderung mit Wirkung ab 01.01.2010 bei Pflegeleistungen eines Abkmmlings Verzicht auf berufliches Einkommen keine Anspruchsvoraussetzung mehr
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  • 2057 BGB 2057a BGB(Gesetz)Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkmmlings (1) 1Ein Abkmmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschft des Erblassers whrend lngerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Mae dazu beigetragen hat, dass das Vermgen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkmmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; 2052 gilt entsprechend. 2Dies gilt auch fr einen Abkmmling, der den Erblasser( unter Verzicht auf berufliches Einkommen)whrend lngerer Zeit gepflegt hat. 2052 (2) 1Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn fr die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewhrt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkmmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht. 2Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den 1619, 1620 erbracht worden sind. 1619 1620 (3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rcksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. (4) 1Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. 2Smtliche Ausgleichungsbetrge werden vom Wert des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.
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  • Pflichtteil Pflichtteilsberechtigte sind: Ehepartner, Kinder (Abkmmlinge), Eltern, wenn keine Kinder vorhanden sind. Der Pflichtteil betrgt die Hlfte des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsansprche sind sofort nach dem Erbfall fllig, sind aus der Erbmasse zu befriedigen und richten sich gegen die Erben. Einen Anspruch haben allerdings nur Ehepartner, Kinder etc., die von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die bertragung von Vermgen zu Lebzeiten kann Pflichtteilsansprche ausschlieen. Der Pflichtteilsanspruch kann in Ausnahmefllen ausgeschlossen sein, z.B. bei schweren Straftaten gegen den Erblasser. Der Pflichtteil kann auch beschrnkt werden, z.B. bei berschuldung oder Verschwendungssucht des Pflichtteilsberechtigten.
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  • Pflichtteil 2303 BGB (1) Ist ein Abkmmling des Erblassers durch Verfgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hlfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. (2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des 1371 bleibt unberhrt. 1371
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  • Pflichtteil Beispiel Erblasser hinterlsst durch Testament enterbte Ehefrau und zwei Kinder Nachlasswert 240.000,- gesetzlicher Gterstand Ehefrau erhlt : 2 = 1/8= 30.000,- + etwaigen Zugewinn wie bei Scheidung Gtertrennung Ehefrau erhlt 1/3 : 2 =1/6=40.000,-
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  • Pflichtteilsentziehung nderungen ab 01.01.2010 u.a.Pflichtteilsentziehungsgrund des ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels eines Abkmmlings weggefallen Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfgung ( Testament ) in der der Entziehungsgrund konkret genannt sein muss sie wird unwirksam durch Verzeihung
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  • 2333 BGB neue Fassung Der Erblasser kann einem Abkmmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkmmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkmmling oder einer dem Erblasser hnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, sich eines Verbrechens oder eines schweren vorstzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht, die ihm dem Erblasser gegenber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht bswillig verletzt oder wegen einer vorstzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewhrung rechtskrftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkmmlings am Nachlass deshalb fr den Erblasser unzumutbar ist. 2Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkmmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer hnlich schwerwiegenden vorstzlichen Tat rechtskrftig angeordnet wird. (2) Absatz 1 gilt entsprechend fr die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.
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  • Stundung der Pflichtteilszahlung Verbesserte Stundungsmglichkeiten mit Wirkung ab dem 01.01.2010
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  • 2331 a BGB (1) 1Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfllung des gesamten Anspruchs fr den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstnde eine unbillige Hrte wre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veruerung eines Wirtschaftsguts zwingen wrde, das fr den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. 2Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu bercksichtigen. (2) 1Fr die Entscheidung ber eine Stundung ist, wenn der Anspruch nicht bestritten wird, das Nachlassgericht zustndig. 2 1382 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend; an die Stelle des Familiengerichts tritt das Nachlassgericht. 1382 Abs. 2 bis 6
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  • Pflichtteilsergnzungsanspruch bei Schenkungen nderung der starren Zehnjahresgrenze ab dem 01.01.2010 sog. Abschmelzungsmodell
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  • 2325 (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergnzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. (2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. (3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger bercksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unbercksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflsung der Ehe.
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  • Verjhrung Es gilt ab dem 01.01.2010 grundstzlich die regelmssige Verjhrungsfrist von drei Jahren.Die Verjhrung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres in welchem der Anspruch entstanden ist und der Glubiger hiervon Kenntnis erlangt
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  • nderung der Steuerfreibetrge ab 01.01.2009 Ehepartner jetzt 500.000,- frher 307.000,- Kinder und Stiefkinder jetzt 400.000,- frher 205.000,- Enkelkinder, wenn das Kind/Stiefkind des Erblassers verstorben ist jetzt 400.000,- frher 205.000,- Enkelkinder, Stiefenkel, Urenkel jetzt 200.000,- frher 51.200 Eltern und Grosseltern bei Erwerb von Todes wegen jetzt 100.000,- frher 51.200,- Geschwister jetzt 20.000,- frher 10.300,- alle brigen Erben und Zuwendungsempfnger jetzt 20.000,- frher 10.300,-
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  • Patientenverfgung oder wer hat das letzte Wort
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  • Beispiel: Patientenverfgung Patientenverfgung Fr den Fall, dass ich, geboren am: wohnhaft in: meinen Willen nicht mehr bilden oder verstndlich uern kann, bestimme ich Folgendes: 1. Situationen fr die diese Verfgung gilt: - Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde. - Wenn in Folge einer Gehirnschdigung meine Fhigkeiten, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschtzung zweier erfahrener rzte aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Tod noch nicht absehbar ist. Dies gilt fr direkte Gehirnschdigung z. B. durch Unfall, Schlaganfall, Entzndung oder fortgeschrittenen Hirnabbauprozess ebenso wie fr indirekte Gehirnschdigung z. B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fhigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschlieen, aber uerst unwahrscheinlich ist. -Vergleichbare, hier nicht ausdrcklich erwhnte Krankheitszustnde sollen entsprechend beurteilt werden
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  • Patientenverfgung 2. In allen unter Punkt 1 beschriebenen Situationen verlange ich: - Lindernde pflegerische Manahmen, insbesondere Mundpflege zur Vermeidung des Durstgefhls sowie lindernde rztliche Manahmen, im speziellen Medikamente zur wirksamen Bekmpfung von Schmerzen, Luftnot, Angst, Unruh, Erbrechen und anderen Krankheitserscheinungen. Die Mglichkeit einer Verkrzung meiner Lebenszeit durch diese Manahmen nehme ich in Kauf. 3. In den unter Punkt 1 beschriebenen Situationen wnsche ich: - Die Unterlassung lebensverlngernder oder lebenserhaltender Manahmen, die nur den Todeseintritt verzgern und dadurch mgliches Leiden unntig verlngern wrden. - Keine Wiederbelebungsmanahmen. 4. In den von mir unter Punkt 1 beschriebenen Situationen, insbesondere in den Situationen, in denen der Tod nicht unmittelbar bevorsteht, wnsche ich sterben zu drfen und verlange: - Keine knstliche Ernhrung (weder ber eine Magensonde durch den Mund, die Nase oder die Bauchdecke noch ber die Vene). - Verminderte Flssigkeitsgabe nach rztlichem Ermessen.
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  • 1901a BGBPatientenverfgung (1) 1Hat ein einwilligungsfhiger Volljhriger fr den Fall seiner Einwilligungsunfhigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfgung), prft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. 2Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. 3Eine Patientenverfgung kann jederzeit formlos widerrufen werden. (2) 1Liegt keine Patientenverfgung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfgung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswnsche oder den mutmalichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine rztliche Manahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. 2Der mutmaliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. 3Zu bercksichtigen sind insbesondere frhere mndliche oder schriftliche uerungen, ethische oder religise berzeugungen und sonstige persnliche Wertvorstellungen des Betreuten. (3) Die Abstze 1 und 2 gelten unabhngig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten. (4) 1Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfgung verpflichtet werden. 2Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfgung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. (5) Die Abstze 1 bis 3 gelten fr Bevollmchtigte entsprechend.
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  • Vorsorgevollmacht Beispiel Achtung soweit im folgenden Beispiel von Vormundschaftsgericht die Rede ist, muss dies durch Betreuungsgericht korrigiert werden. Das Vormundschaftsgericht ist abgeschafft, jedenfalls was seinen Namen anbelangt.
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  • 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei rztlichen Manahmen (1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begrndete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Manahme stirbt oder einen schweren und lnger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2Ohne die Genehmigung darf die Manahme nur durchgefhrt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. (2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Manahme medizinisch angezeigt ist und die begrndete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Manahme stirbt oder einen schweren und lnger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. (3) Die Genehmigung nach den Abstzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht. (4) Eine Genehmigung nach den Abstzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht. 1901a (5) 1Die Abstze 1 bis 4 gelten auch fr einen Bevollmchtigten. 2Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Manahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Manahmen ausdrcklich umfasst und schriftlich erteilt ist.
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  • 298 FamFG Verfahren in Fllen des 1904 des Brgerlichen Gesetzbuchs 1904 des Brgerlichen Gesetzbuchs (1) Das Gericht darf die Einwilligung eines Betreuers oder eines Bevollmchtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen rztlichen Eingriff ( 1904 Absatz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs) nur genehmigen, wenn es den Betroffenen zuvor persnlich angehrt hat. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhren. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhren, wenn dies ohne erhebliche Verzgerung mglich ist. 1904 Absatz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs (2) Das Gericht soll vor der Genehmigung nach 1904 Absatz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs die sonstigen Beteiligten anhren. 1904 Absatz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs (3) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Genehmigung nach 1904 Absatz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs ist. 1904 Absatz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs (4) Vor der Genehmigung ist ein Sachverstndigengutachten einzuholen. Der Sachverstndige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein.
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  • Nummer der Urkundenrolle fr 2010 Verhandelt zu Wesel am 20.10.2009 Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Adalbert Gose in Wesel erschien Frau, geborene, geboren am in Oelsnitz, wohnhaft in 46485 Wesel, - nachstehend auch Vollmachtgeber genannt - ausgewiesen durch Vorlage ihres Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland, Frau verneinte die Frage des Notars nach einer Vorbefassung i.S.d. 3 Abs.1 Ziff.7 BeurkG. Auf Ansuchen der Erschienenen beurkunde ich die vor mir abgegebenen Erklrungen wie folgt: I. Vollmacht Ich, der Vollmachtgeber, bevollmchtige hiermit
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  • Vorsorgevollmacht 2 meinen Ehemann, geboren am in - im Folgenden auch als Bevollmchtigter bezeichnet - in der Weise, dass er beide von ihnen allein vertretungsberechtigt ist: Der Bevollmchtigte kann mich umfassend vertreten. Er soll berechtigt sein, mich bei allen Rechtsgeschften und Rechtshandlungen gerichtlich und auergerichtlich zu vertreten, die von mir oder mir gegenber vorgenommen werden knnen und bei denen Vertretung rechtlich zulssig ist. In Vermgensangelegenheiten soll die Vollmacht insbesondere das Recht umfassen, - Vertrge aller Art fr mich abzuschlieen, aufzuheben, anzufechten oder zu kndigen, - ber Vermgensgegenstnde jeder Art einschlielich Grundbesitz und sonstiges in ffentlichen Registern vorgetragenes Vermgen zu verfgen, - Zahlungen und Wertgegenstnde fr mich anzunehmen oder Zahlungen vorzunehmen. - Verbindlichkeiten fr mich einzugehen und Sicherheiten zu leisten, auch in einem Verbraucherdarlehenvertrag und durch Bestellung von Grundpfandrechten und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, - mich gegenber Gerichten, Behrden und ffentlichen Stellen, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungstrgern, Versicherungen und Kreditinstituten zu vertreten sowie - Verfahrens- und Prozesshandlungen aller Art fr mich vorzunehmen. Von den Beschrnkungen des 181 BGB ist der Bevollmchtigte in Vermgensangelegenheiten befreit; er ist also berechtigt, in meinem Namen Vertrge mit sich selbst oder anderen von ihm vertretenen Personen zu schlieen. In persnlichen Angelegenheiten soll die Vollmacht insbesondere das Recht umfassen - fr mich bestimmte Post entgegenzunehmen, zu ffnen und anzuhalten sowie ber Fernmeldeverkehr zu entscheiden, - ber meinen Aufenthalt zu bestimmen; dies schliet die Entscheidung ber eine Unterbringung ohne oder gegen meinen Willen in Pflegeheim, Krankenhaus oder geschlossenen Anstalt ein; der Bevollmchtigte kann Unterbringungen, die mit Freiheitsentziehungen gem 1906 Abs. 1 BGB verbunden sind, veranlassen und in
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  • Vorsorgevollmacht 3 Einschrnkungen meiner Freiheit durch mechanische Vorrichtungen, Anwendung von Medikamenten oder auf andere Weise einwilligen ( 1906 Abs. 4 BGB), - der Anwendung neuer Medikamente und Heilmittel zustimmen, wenn diese von den mich behandelnden rzten vorgeschlagen werden, - in Untersuchungen meines Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen oder rztliche Eingriffe einzuwilligen, auch wenn begrndete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Manahme sterbe oder einen schweren und lnger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Abs. 1 BGB), - zu entscheiden, ob bei schweren Beeintrchtigungen meines Gesundheitszustands mit aussichtsloser Prognose lebenserhaltende oder lebensverlngernde Manahmen vorgenommen oder fortgesetzt werden sollen, - bei den mich behandelnden rzten und Pflegepersonen Ausknfte ber meinen Gesundheitszustand und die medizinische Behandlung einzuholen sowie die Krankenunterlagen ber mich einzusehen. Ich entbinde rzte und Pflegepersonen meinem Bevollmchtigten gegenber von der Schweigepflicht, - zu kontrollieren, ob ich in der Einrichtung, in der ich untergebracht bin, eine angemessene rztliche und pflegerische Betreuung erhalte, - zu entscheiden, ob nach meinem Tode Organe zur Transplantation entnommen werden drfen und
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  • Vorsorgevollmacht 4 II. Vorsorge-, Patienten-, und Betreuungsverfgung Ich treffe folgende Vorsorge- und Patientenverfgungen, die im Falle meiner Geschfts- oder Entscheidungsunfhigkeit als mein Wille gelten sollen. Sie sollen aber auch von dem Bevollmchtigten als Weisung im Innenverhltnis und, falls ein Betreuer bestellt wird, von diesem als meine Wnsche gem 1901 BGB beachtet werden: 1. Sollte ich wegen Alters oder aufgrund einer krperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen knnen oder erklren, dass ich mich nicht mehr imstande sehe, sie selbst zu besorgen, so ist der
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  • Vorsorgevollmacht 5 Bevollmchtigte beauftragt, meine Interessen wahrzunehmen und alle notwendigen sowie zweckmigen Entscheidungen zu treffen. Der Bevollmchtigte soll dazu insbesondere - die Vermgenssorge fr mich erledigen, einschlielich aller laufenden finanziellen Angelegenheiten, - meine Angelegenheiten bei Behrden, Gerichten und ffentlichen Stellen, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungstrgern sowie Versicherungen und Kreditinstituten besorgen, - alle Entscheidungen im Bereich der Gesundheitssorge fr mich treffen und - meinen Wohnort und meinen Aufenthalt bestimmen sowie alle Wohnungsfragen regeln. Mein Vermgen soll der Bevollmchtigte nach den Regeln ordnungsgemer Bewirtschaftung gewinnbringend sicher, aber nicht spekulativ anlegen. Er soll die Ertrge, wenn ntig auch die Substanz, fr meine Versorgung bzw. Unterbringung einsetzen.
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  • Vorsorgevollmacht 6 2. Im Krankheitsfalle erwarte ich rztlichen Beistand unter Ausschpfung aller angemessenen medizinischen Mglichkeiten. Fr den Fall, dass - ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde oder - ich mich in unzweifelhaft hoffnungslosem gesundheitlichen Zustand befinde, in dem, auch wenn der Tod noch nicht unmittelbar bevorsteht, eine Behandlung nur noch Leidensverlngerung bewirkt oder - infolge einer Gehirnschdigung durch Krankheit oder Unfall meine Fhigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschtzung zweier erfahrener rzte aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Tod noch nicht absehbar ist, wnsche ich - die Unterlassung oder Beendigung lebensverlngernder oder lebenserhaltender Manahmen, die nur den Todeseintritt verzgern und dadurch Leiden unntig verlngern wrden, - keine Wiederbelebungsmanahmen, - keine knstliche Ernhrung (weder ber eine Magensonde durch den Mund, die Nase oder die Bauchdecke noch ber die Vene),
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  • Vorsorgevollmacht 7 verminderte Flssigkeitsgabe nach rztlichem Ermessen. Ich wnsche jedoch lindernde rztliche und pflegerische Manahmen, insbesondere Medikamente zur wirksamen Bekmpfung von Schmerzen, Atemnot, Angst, Unruhe, Erbrechen und anderen Leidenserscheinungen. Die Mglichkeit einer Verkrzung meiner Lebenszeit durch diese Manahmen nehme ich in Kauf. Ich mchte in Wrde und Frieden sterben knnen, nach Mglichkeit in meiner vertrauten Umgebung. 3. Im Fall meines Todes bin ich mit einer Organentnahme einverstanden. Auch einer Obduktion widerspreche ich nicht.
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  • Vorsorgevollmacht 8 III. Geltung der Vollmacht 1. Die Vollmacht gem Abschnitt I ist unbedingt und unbefristet erteilt. Die unter Abschnitt II erteilten Weisungen gelten nur fr den Bevollmchtigten im Innenverhltnis und berhren nicht die uneingeschrnkte Gltigkeit der Vollmacht nach auen. Die Vollmacht und das zugrunde liegende Auftragsverhltnis erlschen nicht mit meinem Tode oder dem Eintritt von Geschftsunfhigkeit bei mir. Sie erlschen jedoch, wenn ich oder nach meinem Tode meine Erben die Vollmacht widerrufen. Der Notar hat auf die Bedeutung der Rckgabe einer dem Bevollmchtigten bergebenen Ausfertigung dieser Vollmachtsurkunde fr die Auerkraftsetzung der Vollmacht hingewiesen.
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  • Vorsorgevollmacht 9 2. Ich wnsche nicht, dass fr mich vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt wird und habe deshalb die Vollmacht so umfassend wie mglich erteilt ( 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Wenn gleichwohl aus welchen Grnden immer ein Betreuer bestellt werden soll, schlage ich gem 1897 Abs. 4 BGB meinen bevollmchtigten Ehemann als Betreuer vor, ersatzweise meinen Sohn. Die vorliegende Vollmacht soll jedoch auch im Falle der Bestellung eines Betreuers gltig bleiben. Die Weisungen, die ich darin fr den Bevollmchtigten niedergelegt habe, hat der Betreuer als meine Wnsche gem 1901 Abs. 3 BGB zu beachten. Die Vollmacht soll samt den Weisungen an den Bevollmchtigten wirksam bleiben, wenn ein Kontrollbetreuer ( 1896 Abs. 3 BGB) fr mich bestellt wird. 3. Ich bin ber die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht sowie meinen Weisungen an den Bevollmchtigten enthaltenen Vorsorgeverfgungen angemessen informiert. Insbesondere habe ich mich ber die in der Vollmacht und den Weisungen angesprochenen medizinischen Fragen unterrichtet und wnsche insoweit keine weitere Belehrung oder Aufklrung. Meine in dieser Urkunde niedergelegten Entscheidungen habe ich nach sorgfltiger berlegung getroffen. Sie sind Ausdruck meines Selbstbestimmungsrechts. Darum wnsche ich nicht, dass mir in der konkreten Situation der Nichtentscheidungsfhigkeit eine nderung meines Willens unterstellt wird, solange ich dies nicht ausdrcklich (schriftlich oder nachweislich mndlich) zum Ausdruck gebracht habe. 5. Auf den besonderen Vertrauenscharakter der vorstehend erteilten Vollmacht (allgemeine Vollmacht und Vorsorgevollmacht) und die Mglichkeit eines Missbrauchs durch den Bevollmchtigten hat der Notar eingehend hingewiesen, insbesondere auch im Hinblick auf eine Befreiung von den Beschrnkungen des Selbstkontrahierens.
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  • Vorsorgevollmacht 10 Er hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass Bevollmchtigte zu den Entscheidungen gem 1904 und 1906 Abs. 1 und 4 BGB (rztliche Manahmen mit mglicherweise schwerwiegenden Folgen, freiheitsentziehende Unterbringung und andere freiheitsentziehende Manahmen) und entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zur Verweigerung der Einwilligung in eine lebensverlngernde oder erhaltende Behandlung oder Weiterbehandlung unter den gleichen Voraussetzungen wie Betreuer der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedrfen. Er hat jedoch auch darauf
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  • Vorsorgevollmacht 11 hingewiesen, dass ein rechtsgeschftlich Bevollmchtigter im brigen nicht den vormundschaftsgerichtlichen Kontroll- und Genehmigungsvorbehalten unterliegt, die fr den Betreuer gelten. IV. Ausfertigung, Kosten Ich trage die Kosten dieser Beurkundung und ersuche um je eine Ausfertigung fr die Bevollmchtigten und eine beglaubigte Abschrift fr mich selbst. Der Notar soll die Ausfertigungen fr die Bevollmchtigten unmittelbar an mich bersenden, zur Weitergabe an die Bevollmchtigten. V. Aufbewahrung, Registrierung 1. Ich wnsche die Erfassung dieser Urkunde einschlielich der in ihr enthaltenen personenbezogenen Daten im Zentralen Register der Bundesnotarkammer fr Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfgungen. Die Niederschrift wurde den Erschienenen vom amtierenden Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhndig wie folgt unterschrieben.
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  • Ende Vielen Dank fr ihre Aufmerksamkeit