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Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Wintersemester 2012/2013 Prof. Dr. Christian Waldhoff http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 1

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  • Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Wintersemester 2012/2013 Prof. Dr. Christian Waldhoff http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 1

  • Vier Denkschritte zur juristischen Lsung von Fllen

    1. Denkschritt: Feststellen der Rechtsfolge, nach der gefragt ist; Aufsuchen der Rechtsnorm, aus der sich die gesuchte Rechtsfolge ergibt

    2. Denkschritt: Darlegung der Voraussetzungen, von denen die Rechtsfolge abhngig ist; diese ergeben sich aus der aufgefundenen Rechtsnorm

    3. Denkschritt: Prfung, ob diese Voraussetzungen nach dem Sachverhalt gegeben sind (=eigentliche Subsumtion)

    4. Denkschritt: Ziehen der Folgerung: gesuchte Rechtsfolge tritt ein oder tritt nicht ein

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 2

  • Anwendung

    1. Denkschritt: Gefragt ist nach der Rechtsfolge D; sie ergibt sich aus der Rechtsnorm a,b,c -> D

    2. Denkschritt: Nach dieser Rechtsnorm tritt die Rechtsfolge D dann ein, wenn die Voraussetzungen a, b und c gegeben sind

    3. Denkschritt: Vorausgesetzt ist a; a ist gegeben Vorausgesetzt ist weiter b; auch b ist gegeben Vorausgesetzt ist schlielich c; c ist nicht gegeben

    4. Denkschritt: a und b sind gegeben, nicht jedoch c; also tritt die Rechtsfolge D nicht ein

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 2.1

  • Einfhrungsfall zum Staatsrecht: Wahl eines Bundeskanzlers

    Der neugewhlte 15. Deutsche Bundestag hat nach dem amtlichen Endergebnis folgende Zusammensetzung: A-Partei: 251 Abgeordnete B-Partei: 248 Abgeordnete C-Partei: 55 Abgeordnete D-Partei: 47 Abgeordnete E-Partei: 2 Abgeordnete Nach 1 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWahlG) besteht der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten, vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz selbst ergebenden Abweichungen. Nach 6 Abs. 5 BWahlG erhht sich diese Zahl durch sog. berhangmandate. Im 15. Bundestag hat die A-Partei vier, die B-Partei eines dieser berhangmandate errungen, der Bundestag besteht also aus 603 Abgeordneten. Am 11. November 2002 konstituiert sich der neugewhlte Bundestag, whlt einen Prsidenten und gibt sich eine Geschftsordnung. Die A- und die C-Partei wollen ihre schon in der 14. Legislaturperiode gefhrte Koalition fortsetzen und beabsichtigen den Abgeordneten S zum Bundeskanzler zu whlen. Vllig unerwartet schlgt der Bundesprsident jedoch den parteilosen Professor der Volkswirtschaftslehre Y, der nicht dem Parlament angehrt, als Kandidaten fr das Amt des Bundeskanzlers dem Bundestag vor. Er begrndet dies damit, da angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen Probleme verstrkt unabhngige Fachleute politische Positionen und mter besetzen sollen und da Y ein Kabinett unabhngiger Experten bilden werde. Die Wahl des Bundeskanzlers ist fr die Sitzung am 12. November 2002 vorgesehen. Die Fraktionen der A- und der C-Partei sind emprt: Y knne aus rechtlichen Grnden nicht vom Bundesprsidenten vorgeschlagen werden. Y erhlt in dem Wahlgang am 3. November 2002 von der B- und D-Fraktion zusammen 295 Stimmen. Bis zur nchsten Sitzung des Bundestages am 29. November 2002 wurde Y noch nicht vom Bundesprsidenten ernannt. Da Ratlosigkeit herrscht, ob Y wirksam zum Bundeskanzler gewhlt wurde, schlgt jetzt die A-Fraktion ihren Kandidaten S vor. Die B-Fraktion stellt ihre Vorsitzende M auf. Bei der Abstimmung erhlt S 298 Stimmen, seine Gegenkandidatin M erhlt 248 Stimmen. 57 Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Der Justitiar der D-Fraktion bittet die Jura-Studentin Klug, die gerade ein Praktikum bei der D-Fraktion absolviert, um ein hchstens dreiseitiges Expos, das folgende Rechtsfrage behandelt: wer wurde wirksam zum Bundeskanzler gewhlt, Y, S oder keiner von beiden? Klug berlegt insbesondere, ob bereits im 1. Wahlgang die Kanzlermehrheit erreicht worden sei. Bitte erstellen Sie das Expos der Klug. Es ist von der Verfassungsmigkeit der berhangmandate auszugehen.

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 2.2

  • Vollstndige Rechtsnorm (konditional programmierter Rechtssatz;

    wenn-dann-Schema)

    Tatbestandsseite (Voraussetzungen)

    Rechtsfolgenseite

    wenn a und b und c erfllt sind dann sollte Rechtsfolge X gelten

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 3

  • Rechtssystem und Rechtsgebiete

    Recht

    Privatrecht ffentliches Recht

    Brgerliches Recht Handels- und Wirtschaftsrecht Prozerecht Straf-recht Verfassungs-recht Verwaltungs-recht

    ZPO StPO VwGO StGB GG Allgem. VerwR

    Besond. VerwR

    z.B. gewerblicher Rechtsschutz:

    Patentgesetz

    Urhebergesetz

    Gebrauchs- mustergesetz

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 4

  • ffentliches Recht

    Publicum ius est quod ad statum rei Romanae spectat, privatum quod ad

    singulorum utilitatem.

    Ulpian (170 228 n. Chr.)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 4a

  • ffentliches Recht

    40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung): Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrcklich zugewiesen sind. 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz): Vor die ordentlichen Gerichte gehren alle brgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, fr die nicht entweder die Zustndigkeit von Verwaltungsbehrden oder Verwaltungsgerichten begrndet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 4b

  • berblick ber das ffentliche Recht

    ffentliches Recht

    Verfassungs-/Staatsrecht Verwaltungsrecht

    Grundgesetz Staatsrecht auerhalb der Verfassungsur-kunde(BWahlG;

    PartG usw.)

    Verfassungsprozerecht

    (BVerfGG)

    materielles Verwaltungs-

    recht

    Verwaltungs- prozerecht

    allgemeines Verwaltungsrecht besonderes Verwaltungsrecht

    VwVfG - Polizeirecht - Baurecht - Kommunalrecht usw.

    VwGO, FGO, SGG

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 5

  • Lesehinweise zur Verbandskompetenz im Bereich der Gesetzgebung Literatur Pechstein/Weber, Gesetzgebungskompetenzen nach dem GG, Jura 2003, S. 82 ff. Ehlers, Ungeschriebene Kompetenzen, Jura 2000, S. 323 ff. Waldhoff, Studiengebhren im Bundesstaat, JuS 2005, S. 391 ff. Waldhoff, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausbung von Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72 Abs. 2; 75 Abs. 2; 125a Abs. 2 GG) materielles Kompetenzzuweisungsrecht als Element einer Fderalismusreform, in: Henneke (Hrsg.), Fderalismusreform in Deutschland, 2005, S. 55 ff. Rechtsprechung: BVerfGE 12, 205 (248 f.) erstes Fernsehurteil BVerfGE 67, 299 Hamburger Laternengaragenfall BVerfGE 61, 149 Gesetzgebungskompetenz fr Staatshaftung BVerfGE 106, 62 (135 ff.) Altenpflegegesetz BVerfGE 110, 141 Kampfhunde BVerfG, NJW 2004, 2803 Juniorprofessur BVerfGE, NJW 2005, 493 Studiengebhren

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 6

  • Staat

    Historisch Staat als historisch konkreter Begriff, nicht als zeitlos gltige Ordnungsvorstellung; der moderne Staat entsteht ab ca. 1500 in der Frhen Neuzeit Philosophisch: Staat als die notwendige Zusammenlebensform von Menschen Immanuel Kant: Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen Juristisch-konstruktiv: Staat als juristische Person, als Gebilde mit Rechtspersnlichkeit, als Zurechnungssubjekt von Rechten und Pflichten [klassische Fundstelle dazu: Wilhelm Eduard Albrecht (1800-1876), Rezension der 1837 erschienenen Grundstze des heutigen deutschen Staatsrechts des Bonner Staatsrechtlers Romeo Maurenbrecher (1803-1843) in den Gttingischen gelehrten Anzeigen 1837, S. 1489]

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 6a

  • Verfassung

    Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1); Vorgngerverfassung war die Weimarer Reichsverfassung von 1919 Definition: Unter Verfassung eines Staates versteht man die in einem Verfassungsgesetz (Verfassungsurkunde) zusammengefaten grundlegenden Rechtsvorschriften ber die Organisation und die Ausbung der Staatsgewalt, die Staatsaufgaben und die Grundrechte. Kurz: Die Verfassung als die rechtliche Grundordnung des Staates 1.Die Verfassung ist staatsbezogen (Staaten haben Verfassungen, internationale und supranationale Organisationen beruhen auf vlkerrechtlichen Vertrgen) 2.Die Verfassung ist ein Gesetz, das sich allerdings durch Besonderheiten von einfachen Gesetzen unterscheidet 3.Die Verfassung regelt das grundlegende, das Fundamentale

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 7

  • Verfassungsprozessrecht

    Gesetz ber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) Rechtsgrundlage: Art. 94 Abs. 2 GG

    1. Teil: 1-16 BVerfGG

    Organisation, Aufbau und Zustndigkeit des BVerfG (einschlielich Richterwahl)

    2. Teil: 17-35c BVerfGG

    allgemeines Verfassungsrecht

    3. Teil: 36-96 BVerfGG

    einzelne Verfahrensarten

    - Organstreitverfahren

    - Bund-Lnder-Streit

    - Normenkontrollen

    - Verfassungsbeschwerden

    ...

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 8

  • Verfassung und verfassunggebende Gewalt

    historisch: Franzsische Revolution, Abb Emmanuel Joseph Sieys (1748-1836) Grundgesetz, Prambel: ... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben

    Pouvoir constituant

    ( = verfassunggebende/konstituierende Gewalt) Volk

    Pouvoir constitu

    ( = verfasste/konstituierte Gewalt) Verfassung

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 9

  • Normenhierarchie Stufenbau der Rechtsordnung

    Verfassung

    Gesetze

    Rechtsverordnungen

    Satzungen

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 10

  • Normenkontrolle

    Def: Prfung der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm (= Prfungsgegenstand) mit einer hherrangigen Rechtsnorm ( = Prfungsmastab)

    abstrakte Normenkontrolle

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG

    i.V.m. 13 Nr. 6; 76 ff. BVerfGG

    konkrete Normenkontrolle

    Art. 100 Abs. 1 GG

    i.V.m. 13 Nr. 11; 80 ff. BVerfGG

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 11

  • Grunddaten zur deutschen Verfassungsgeschichte

    Heiliges Rmisches Reich deutscher Nation (Altes Reich) ca. 900 1806 1356 Goldene Bulle Besttigung des Wahlrechts der Kurfrsten 1495 Reichreform Maximilians I. (Ewiger Landfrieden; Reichskammergericht; Gemeiner Pfennig) 1517 Beginn der Reformation 1555 Augsburger Religionsfrieden 1648 Westflischer Frieden 1803 Reichsdeputationshauptschlu 1806 Untergang des Heiligen Rmischen Reiches deutscher Nation Deutscher Bund 1815 1866 1815 Wiener Kongre Grndung des Deutschen Bundes; Beginn des konstitutionellen Zeitalters 1818 ff. sddeutscher (Frh-)Konstitutionalismus; Verfassungen in Bayern, Baden, Wrttemberg und Hessen-Darmstadt 1848/49 Revolution / Paulskirchenverfassung 1850 Revidierte Preuische Verfassungsurkunde 1862-1866 Preuischer Heeres-, Budget- und Verfassungskonflikt 1866 Preuisch-sterreichischer Krieg; Auflsung des Deutschen Bundes

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 12

  • Grunddaten zur deutschen Verfassungsgeschichte

    Bismarckreich (Zweites Reich) 1867 Grndung des Norddeutschen Bundes 1871 Grndung des Deutschen Kaiserreichs 1918 Revolution / Ende des konstitutionellen Systems Weimarer Republik Nationalsozialistische Herrschaft (Drittes Reich) 1919 1945 1919 Weimarer Reichsverfassung 1933 nationalsozialistische Machtergreifung 1945 vollstndiger staatlicher Zusammenbruch / Beginn des Besatzungsregimes Bundesrepublik Deutschland seit 1949 1946 ff. Neubildung der Lnder / erste Landesverfassungen 1948/49 Schaffung des Grundgesetzes

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 12.1

  • Deutschlands Rechtslage nach dem Zweiten Weltkrieg

    bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht 7. / 8. Mai 1945

    bernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die vier alliierten Siegermchte, 6. Juni 1945

    sog. Besatzungsregime mit vier Besatzungszonen und dem Alliierten Kontrollrat an der Spitze

    Neuaufbau des Staates von unten nach oben (Reorganisation der Kommunen/Schaffung der Lnder

    Londoner Sechs-Mchte-Konferenz 1948 (USA; GB; F; B; NL; LX) Ansto der Verfassungsgebung in den Westzonen

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 13a

  • Entstehung des Grundgesetzes

    Sog. Frankfurter Dokumente (1.7.1948) Dokument I: Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung -> GG Dokument II: berprfung der bestehenden Lndergliederung Dokument III: Festlegung der Beziehungen zu den Besatzungsmchten -> Besatzungsstatut

    Reaktion der deutschen Ministerprsidenten

    Parlamentarischer Rat statt verfassungsgebende Nationalversammlung Grundgesetz statt Verfassung Vorbehaltsklauseln: Art. 23 GG a.F. / 146 GG a.F.

    Herrenchiemseer Verfassungskonvent (Sommer 1948)

    Parlamentarischer Rat (1. September 1948) 65 von den Landtagen gewhlte Mitglieder (die fnf Vertreter Berlins lediglich mit beratender Stimme)

    Genehmigungsschreiben der Militrgouverneure

    Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Lnder (Art. 144 Abs. 1 GG)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 13b

  • Vter und Mtter des Grundgesetzes (Auswahl berhmter Mitglieder des

    Parlamentarischen Rates)

    Vorsitzender: Konrad Adenauer (1876-1967), CDU Vorsitzender des Hauptausschusses: Carlo Schmid (1896-1979), SPD Theodor Heuss (1884-1963), FDP weitere Mitglieder: Heinrich von Brentano (CDU); Hermann Hpker-Aschoff (FDP); Jakob Kaiser (CDU); Paul Lbe (SPD); Hermann von Mangoldt (CDU); Erich Ollenhauer (SPD); Ernst Reuter (SPD); Georg August Zinn (SPD) vier Frauen: Friederike Nadig (SPD); Elisabeth Selbert (SPD); Helene Weber (CDU); Helene Wessel (Zentrum)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 14

  • Die Wiedervereinigung

    bis 1989: stetige politische und konomische Erosion des DDR-Regimes 9. November 1989: Mauerffnung 18. Mrz 1990: erste freie Volkskammerwahl in der Geschichte der DDR 18. Mai 1990: Vertrag ber die Schaffung einer Whrungs-, Wirtschafts- und

    Sozialunion 22. Juli 1990: Verfassungsgesetz zur Bildung von Lndern in der DDR 23. August 1990: Beschlu der Volkskammer ber den Beitritt (Art. 23 GG a.F.) 31. August 1990: Einigungsvertrag 12. September 1990: Vertrag ber die abschlieende Regelung in Bezug auf

    Deutschland (Zwei-plus-vier-Vertrag) 3. Oktober 1990: Wirksamwerden der Wiedervereinigung

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 15

  • Aufbau des Grundgesetzes

    Inhalt: eine Prambel und 146 Artikel

    formale Gliederung in 14 Abschnitte:

    Prambel (=Vorspruch)

    I. Die Grundrechte (Art. 1-19)

    II. Der Bund und die Lnder (Art. 20-37)

    III. Der Bundestag (Art. 38-49)

    IV. Der Bundesrat (Art. 50-53)

    V. Der Bundesprsident (Art. 54-61)

    VI. Die Bundesregierung (Art. 62-69)

    VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70-82)

    VIII. Die Ausfhrung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art. 83-91)

    VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a-91b)

    IX. Die Rechtsprechung (Art. 92-104)

    X. Das Finanzwesen (Art. 104a-115)

    Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a-115l)

    XI. bergangs- und Schlubestimmungen (Art. 116-146)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 16

  • Grundtypen verfassungsrechtlicher Regelungen

    Staatsorganisationsrecht

    Art. 20-146 GG

    - Staatsorgane

    - Staatsfunktionen

    - Kompetenzabgrenzungen

    - usw

    Grundrechte

    Art. 1-19 GG

    - Freiheitsrechte

    - Gleichheitsrechte

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 17

  • Juristische Auslegungsmethoden Verfassungsauslegung

    vorab: Streit um die subjektive oder die objektive Auslegungsmethode ist der Wille des historischen Gesetzgebers magebend oder hat sich das Gesetz davon in objektiver Weise gelst? BVerfG: berwiegend objektive Auslegungsmethode 1. grammatikalische Auslegung Der Wortlaut der Norm als Ausgangspunkt (ggf. besondere Wortlautgrenzen beachten: Art. 103 Abs. 2 GG fr Strafrechtsnormen) 2. systematische Auslegung Die Stellung der Norm im Gesetz und in der gesamten Rechtsordnung als Erkenntnisquelle fr Inhalt und Bedeutung der Vorschrift 3. historische Auslegung Entstehungsgeschichte der konkreten Norm Hinzuziehung der Gesetzesmaterialien grerer historischer Kontext als Erkenntnisquelle: historische Leit- und Vorbilder

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 18

  • Juristische Auslegungsmethoden Verfassungsauslegung

    4. teleologische Auslegung Frage nach der ratio legis, nach Sinn und Zweck der Norm daneben: Rechtsvergleichung als Erkenntniquelle Besondere Leitprinzipien der Verfassungsauslegung: Prinzip der Einheit der Verfassung Vermeidung von Widersprchen zwischen gleichrangigen Normen in der Verfassung selbst Prinzip der praktischen Konkordanz Kollisionen zwischen gleichrangigen verfassungsrechtlich geschtzten Rechtsgtern sind nicht durch die einseitige Bevorzugung der einen Position, sondern durch einen schonensten Ausgleich aufzulsen verfassungskonforme Auslegung: Auslegung unterverfassungsrechtlicher Rechtsnormen in der Hinsicht, dass diese mit der Verfassung konform bleiben

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 18.1

  • Lesehinweise zur Verfassungsinterpretation

    Ernst-Wolfgang Bckenfrde, Die Methoden der Verfassungsinterpretation Bestandsaufnahme und Kritik, NJW 1976, S. 2089 ff.

    Konrad Hesse, Grundzge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. Heidelberg 1995, Rdnr. 49 - 85

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 18a

  • Staatszielbestimmungen

    Definition: Verfassungsrechtsstze, die aller Staatsgewalt rechtlich verbindlich die Erfllung bestimmter Aufgaben und die Erreichung bestimmter Ziele vorschreiben, ohne dem einzelnen Brger einen Anspruch auf Erfllung dieser Ziele einzurumen. teilweise Synonyme: Staatsstrukturbestimmungen / Staatsfundamentalnormen Beispiele Republik (Staatsname; Art. 28 Abs. 1 GG) Demokratie (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) Bundesstaat (Staatsname; Art. 20 Abs. 1; organisationsrechtliche Vorschriften des GG) Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) europische Integration (Prambel, Art. 23 Abs. 1 GG) Friedenspflicht (Prambel; Art. 1, 26 GG) Umweltschutz (Art. 20a GG)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 19

  • Staatszielbestimmungen

    Wesensmerkmale: Prinzipien- oder Grundsatzcharakter, d.h. sie sind nicht so konkret, dass sie durch ein Gesetz allein umgesetzt werden knnten

    daher abzugrenzen von verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrgen (Art. 6 Abs. 5; Art. 131 Satz 1)

    Staatszielbestimmungen sind verbindliches Recht, nicht bloe Programmstze

    andererseits sind sie nicht unmittelbar vom Brger einklagbar, da sie im Regelfall keine subjektiven Rechte fr den einzelnen enthalten

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 19.1

  • Teilelemente des demokratischen Verfassungsprinzips unter dem GG

    1.Prinzip der Volkssouvernitt (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)

    2. Mehrheitsprinzip (Mehrheit entscheidet)

    in Wahlen und Abstimmungen in staatsorganschaftlichen Verfahren (etwa im Parlament)

    3.Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses

    4.Parteiendemokratie (Art. 21 GG)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 20

  • Demokratie = Volksherrschaft

    Grundsatz der Volkssouvernitt Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. das Volk als Trger / Inhaber der Staatsgewalt 1. Legitimationsobjekt: die Staatsgewalt, d.h. jedes dem Staat zurechenbare Verhalten (nicht gesellschaftliche / konomische Macht) 2. Legitimationssubjekt: das Volk = Staatsvolk, d.h. die Summe der Staatsangehrigen 3. Formen / Ebenen demokratischer Legitimation

    a) funktionell-institutionelle demokratische Legitimation durch die Verfassung (das GG) selbst werden die Staatsgewalten und ihre Organe konstituiert b) organisatorisch-personelle demokratische Legitimation die mit der Wahrnehmung staatlicher Angelegenheiten betrauten Amtswalter mssen sich mittels einer ununterbrochenen demokratischen Legitimationskette auf das Volk zurckfhren c) sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation Programmierung des Staatshandelns seinem Inhalt nach

    durch Parlamentsgesetze durch parlamentarische Kontrolle

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 21

  • Demokratie: Lesehinweise

    Leitentscheidungen: BVerfGE 83, 37 (50 ff.) und 83, 60 (71 ff.) zur Vertiefung fr Interessierte: Ernst-Wolfgang Bckenfrde, Demokratie als

    Verfassungsprinzip, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, 3. Aufl. 2004, 24 (= 22 der 1. und 2. Aufl.!) oder

    Horst Dreier, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, Jura 1997, S. 249 ff.

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 21.1

  • Demokratische Legitimationsketten (organisatorisch-personelle Legitimation)

    Parlament Wahlen Bundeskanzler/ (Bundestag) Bundesregierung Wahlen Ernennung Staatsvolk Verwaltung

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 21a

  • Volkswillensbildungsprozess Staatswillensbildungsprozess

    muss frei und offen sein, d.h.:

    freie ffentliche Meinung, (fr die Demokratie schlechthin konstituierend, BVerfGE 7, 198 (208)) freie Versammlungen freie Vereinigungen freie Presse Rundfunk und sonstige Medien

    (Staatsfreiheit abgesichert durch u.a. Art. 5 Abs.1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 GG demokratische/ politische Grundrechte, auch Kommunikationsgrundrechte genannt)

    Wahlen und Abstimmungen Ausbung der Staatsgewalt durch besondere Organe

    Politische Parteien, Art. 21 GG, als Scharniere zwischen Staat und Gesellschaft, als Verbindungsglieder zwischen Volkswillensbildung und staatlicher Organisation

    Weiterfhrender Lesehinweis fr Interessierte: W. Schmitt Glaeser, Die grundrechtliche Freiheit des Brgers zur Mitwirkung an der Willensbildung in: Isensee/Kirchhof (Hrgs.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 3, 2005, 38 (= 1./2. Aufl., 31)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 22

  • BVerfGE 8, 104

    Volksbefragung in Hamburg und Bremen BVerfGE 44, 125 (138ff.)

    ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

    (teilweise auf Landesebene modifizierend: BayVerfGH, BayVBl. 1994, 203/238)

    BVerfGE 83, 37 (50ff.)

    Kommunales Auslnderwahlrecht Schleswig-Holstein

    Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum

    Demokratieprinzip des GG

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 23

  • FOLIE 24 FEHLT

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 24

  • Wahlsystem

    Mehrheitswahlrecht Verhltniswahlrecht

    Wahl von Wahlkreiskandidaten in Wahlkreis: gleicher Zhlwert aller Stimmen unterschiedlicher Erfolgswert

    (die fr den nicht siegreichen Kandidaten abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch)

    Rechtspolitisches Argument: Enge Verbindung zwischen Whler_innen und Kandidat_innen

    Wahl von (Partei-)Listen: gleicher Zhlwert aller Stimmen gleicher Erfolgswert Rechtspolitisches Argument: Genaues Spiegelbild des politischen Willen des Gesamtvolks

    GG: personalisierter Verhltniswahlrecht, 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG

    Verfassung selbst schreibt Wahlsystem nicht vor, Art. 38 Abs. 3 GG

    Wahlrechtsgesetzgeber muss jedoch Systemkongruenz beachten

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 25

  • Leitentscheidungen zum Wahlrecht

    BVerfGE 1, 208 5%-Klausel; kein verbindliches Wahlsystem durch die Verfassung vorgeschrieben

    BVerfGE 21, 200/ 59, 119

    Briefwahl

    BVerfGE 82, 322 gespaltenes Wahlrecht nach Wiedervereinigung

    BVerfGE 95, 335/ 408

    berhangmandate und Grundmandatsklausel

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 26

  • Ausprgung der Wahlrechtsgleichheit

    Gleicher Zhlwert: jede (Wahl-)Stimme zhlt gleich viel (one man one vote)

    unmittelbarer Ausfluss demokratischer / staatsbrgerlicher Gleichheit

    Gleicher Erfolgswert:

    Auswirkung der einzelnen abgegebenen Stimme fr das konkrete Wahlergebnis (= gleiches Gewicht jede Stimme)

    bei Mehrheitswahlrecht von vorneherein nicht gegeben beim Verhltniswahlrecht Einschrnkungen mglich, wenn zwingende Grnde dies erfordern (Bsp.: Stabile Mehrheiten und stabile Regierungsbildung als Rechtfertigung fr die 5%-Klausel)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 27

  • Wahlrechtsgrundstze, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG

    1. Allgemeinheit der Wahl

    alle Brgerinnen und Brger drfen an der Wahl teilnehmen ( 12, 13 BWahlG)

    2. Gleichheit der Wahl

    i.S.e. formalen Gleichheit gleicher Zhlwert prinzipiell gleicher Erfolgswert Erstreckt sich auch auf die Vorbereitungsphase der Wahl, auf die Zulassung von

    Bewerberinnen und Bewerbern und Parteien, auf die Wahlwerbung, auf die Wahlkampfkostenerstattung usw. (Chancengleichheit)

    3. Unmittelbarkeit der Wahl

    keine Zwischenschaltung von Wahlmnnern o..

    4. Geheimheit der Wahl

    5. Freiheit der Wahl

    Verbot unzulssiger Wahlbeeinflussung

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 28

  • Gesetz im formellen Sinne

    - Haushaltsgesetz,

    Art. 110 GG

    - Zustimmungsgesetz Art. 59 Abs. 2 GG

    Gesetz im

    materiellen Sinne

    -

    Rechtsverordnungen,Art. 80 GG

    - Autonome Satzungen

    GG

    BGB

    StGB

    VwVfG

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 29

  • Gesetze im materiellen Sinne

    Rechtsverordnungen (autonome) Satzungen frmliche

    Parlamentsgesetze (mit Ausnahme der Gesetze

    im formellen Sinne)

    Art. 80 GG Art. 70 ff. GG

    - Kommunale Satzungen: Art. 28 Abs. 2 GG

    i.V.m. 7 GO

    - Satzungen anderer Selbstverwaltungskrperschaften

    (Art. 80 Abs. 1 Satz. 2 GG

    nicht anwendbar!)

    Delegierte/ abgeleitete Rechtsetzung

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 30

  • Die Rechtsverordnung

    1. Gesetze im materielle Sinne (= generell-abstrakte Regelung mit Auenwirkung dem Brger u. der Brgerin gegenber)

    werden auf deleglierter (=abgeleiteter) Regelungsgewalt von der Exekutive erlassen, Art. 80 GG ; in einem frmlichen Parlamentsgesetz muss zwecks demokratischer Rckkoppelung die Ermchtigung zum Erlass der Rechtsverordnung erteilt werden ( kein selbstndiges Verordnungsrecht der Exekutive!)

    rechtspolitische Rechtfertigung: Entlastung des Parlamentsgesetzgebers von Detailregelungen

    demokratisches Defizit: geringe Publizitt der Verordnungsverfahrens

    2. Inhalt, Zweck und Ausma der Ermchtigung

    mssen sich aus der formell-gesetzlichen Ermchtigungsgrundlage ergeben, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG Schutz des Parlamentsgesetzgebers vor Selbstentmachtung

    a) Programmformel:

    Der Parlamentsgesetzgeber muss das gesetzgeberische Programm selbst festlegen, dem Verordnungsgeber drfen nur noch Details berlassen bleiben

    b) Vorhersehbarkeitsformel:

    Der Brger bzw. die Brgerin muss aus dem ermchtigenden Gesetz selbst das Wesentliche entnehmen knnen

    c) Selbstentscheidungsformel: Der Parlamentsgesetzgeber muss die wesentlichen Fragen selbst entscheiden

    In jedem Fall: Inhalt, Zweck und Ausma knnen durch Auslegung des gesamten

    ermchtigenden Gesetzes ermittelt werden

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 31

  • Die autonome Satzung 1. Gesetze im materielle Sinne

    (= generell-abstrakte Regelung mit Auenwirkung dem Brger u. der Brgerin gegenber)

    delegierte Rechtsetzungsmacht: der Selbstverwaltungskrperschaft ist durch frmliches Parlamentsgesetz Satzungsautonomie eingerumt

    rechtspolitische Rechtfertigung: Brgerbeteiligung ber die Selbstverwaltung, Aktivierung von verwaltungsexternem Sachverstand

    Zwei Typen von Selbstverwaltung:

    a) Kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 97 Abs. 1 LVerf Bbg)

    b) Funktionale Selbstverwaltung (berufsstndische Kammern [rztekammern; Anwaltskammern; Handwerkskammern; Industrie- und

    Handelskammern; Selbstverwaltung der Sozialversicherungstrger; universitre Selbstverwaltung usw.])

    historisch: Freiherr von Stein (Preuische Reformen 1807 ff.)

    2. Was muss im frmlichen Parlamentsgesetz, was darf in der autonomen Satzung geregelt werden?

    Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist auf Satzungen nicht anwendbar! Der Grundrechtseingriff muss zumindest im Bereich der sog. Funktionalen Selbstverwaltung im

    frmlichen Parlamentsgesetz vorgezeichnet sein; die Einrumung von Satzungsautonomie berechtigt als solche noch nicht zu Grundrechtseingriffen (BVerfGE 33, 125 Facharztbeschlu; Modifizierung in BVerfGE 107, 59 Wasserverbnde)

    Lesehinweis zur Vertiefung (fr Interessierte): Christian Waldhoff, Satzungsautonomie und Abgabenerhebung. Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts an Eingriffe durch kommunale Abgaben, in: Festschrift fr Klaus Vogel zum 70. Geburtstag, 2000, S. 495 ff.

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 32

  • Funktionen des Bundestages in der parlamentarischen Demokratie

    Gesetzgebung Zustimmung zu wich- tigen politischen Akten

    im Exekutivbereich

    Kreationsfunktion (Wahlfunktion) Politische Kontrolle

    Daneben: Sog. Schlichte Parlaments- beschlsse

    Bsp: Auslandseinstze der Bundeswehr

    Art. 63 GG Art. 54 Abs. 3 GG Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG

    Art. 63 GG Art. 67 GG (konstruktives Misstrauensvotum) Art. 43 Abs. 1 GG (Interpellationsrecht) Art. 44 GG (Untersuchungs- ausschuss) Art. 45a Abs. 2 GG (Verteidigungs- ausschuss) Art. 45b GG (Wehrbeauftragter)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 33

  • Leitentscheidungen zum Parlamentsrecht

    BVerfGE 40, 296 Ditenurteil

    BVerfGE 102, 224 Funktionszulagen r Bundestagsabgeordnete zweites Ditenurteil

    BVerfGE 80, 188 Wppesahl Rechte fraktionsloser Abgeordneter

    BVerfGE 104, 310 Pofalla - Immunitt

    BVerfGE DVBl. 2005, 1310 vorzeitige Auflsung des Bundestags

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 34

  • Rechtsstellung / Rechtsstatus der Abgeordneten

    Grundsatz des freien Mandats, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

    Abgeordnete ben ein ffentliches Amt aus, ohne dadruch Beamte zu sein

    Recht auf Teilnahme an Sitzungen

    Rederechte Antragsrechte

    Fragerechte

    Absicherung durch angemessene

    Entschdigung, Art. 48 Abs. 3 GG

    Problembereich: Fraktionszwang

    Problembereich: Offenlegungspflichten /

    glserner Abgeordneter

    Verwirklichung der Reprsentationsfunktion: juristischer Zurechnungszusammenhang, durch den die

    Entscheidung des Parlaments dem Volk zugerechnet werden knnen

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 35

  • Weitere Abgeordnetenrechte

    Indemnitt, Art. 46 Abs. 1 GG

    -Zu keiner Zeit Belangung wegen parlamentarischer uerungen - Schutz gegen alle rechtlichen Manahmen -Zeitlich unbeschrnkt

    Immunitt, Art. 46 Abs. 2 GG

    -Abgeordnete drfen whrend ihrer Mitgliedschaft im Parlament nicht ohne Genehmigung desselben zur Verantwortung gezogen werden -Gilt auch fr auerparlamentarisches Fehlverhalten

    Zeugnisverweigerungsrecht, Art. 47 Abs. 1 GG

    Vorbereitungsurlaub,

    Art. 48 Abs. 1 GG

    Behinderungsverbot

    Art. 48 Abs. 2 GG

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 36

  • Parlamentarisches Enqueterecht Untersuchungsausschsse,

    Art. 44 GG i.V.m. PUAG von 2001

    1. Hausrecht und Polizeigewalt des Prsidenten, Art. 40 Abs. 2 GG

    2. Geschftsordnungsautonomie,

    Art 40 Abs. 1 Satz 2 GG :

    Autonomie Satzungen (BVerfGE 1, 144) Bckenfrde: Verfassungssatzung Parlamentarischer Innenrechtssatz / Parlamentssatzung

    GO-BTag befindet sich normhierarchisch im Rang unterhalb der Verfassung, auch unterhalb der frmlichen Parlamentsgesetze

    Problem: Rechtsfolgen eines Verstoes gegen die Regeln der GO? 126 GO-BTag: Mglichkeit der Durchbrechung Verfassungsrechtliche Relevanz eines Verstoes nur, wenn zugleich ein Versto gegen

    eine Verfassungsnorm vorliegt

    unterhalb der Ebene der GO: sog. Parlamentsbrauch

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 37

  • Der Bundestag besitzt das Recht zu Selbstautonomie (=Parlamentsautonomie)

    grds. zwei Typen: Mehrheitsenquete / Minderheitenenquete Untersuchungsausschuss als klassisches parlamentarisches Minderheitenrecht

    (Kontrolle der Regierungsmehrheit durch die Opposition) Einsetzungsantrag: der Mitglieder des Bundestags,

    Art. 44 Abs. 1 GG; 1 Abs. 1 PUAG Ermittlungsauftrag ist gekoppelt an die Zustndigkeiten des Bundestages selbst,

    1 Abs. 3 PUAG entscheiden: Minderheitenrechte im Ausschuss jetzt PUAG, etwa 17 Abs. 2 Grenzen der Untersuchungsbefugnisse der Regierung gegenber:

    Ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung soll geschtzt und damit ausforschungsfrei bleiben

    Rechtsschutz: 36 PUAG

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG BGH

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 38

  • bungsfall Auflsung des Bundestags

    Nach zunehmenden Schwierigkeiten der Bundesregierung, ihre Reformpolitik zu verwirklichen und nach einer Serie von seiner Partei verlorener Landtagswahlen zuletzt in dem bedeutenden Bundesland N entschliet sich der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG mit dem Ziel zu stellen, diese zu verlieren und damit Neuwahlen herbeifhren zu knnen. Er besitze nicht mehr den erforderlichen Rckhalt der die Regierung tragenden Fraktionen; auch fhre die stndige Obstruktions- und Blockadepolitik des Bundesrats zu erschwerten Bedingungen des Regierens. Absprachegem enthalten sich die meisten Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei der formell ordnungsmigen Vertrauensabstimmung der Stimme; da die Opposition geschlossen das Vertrauen verweigert, verfehlt der Bundeskanzler die Kanzlermehrheit in der Abstimmung. Der Bundesprsident macht sich die Einschtzung der politischen Lage durch den Bundeskanzler zu eigen und lst auf dessen Antrag hin den Bundestag auf und ordnet Neuwahlen an.

    Die Bundestagsabgeordnete H der S-Fraktion und der Bundestagsabgeordnete S der G-Fraktion fhlen sich in ihren Abgeordnetenrechten verletzt und wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vorzeitige Auflsung des Parlaments und das Ansetzen von Neuwahlen klagen.

    Htte eine entsprechender Antrag Aussicht auf Erfolg?

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 39

  • Lsungsskizze:

    OS: Die Antrge haben Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulssig und begrndet sind.

    Zulssigkeit des Normenkontrollantrags gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. 13 Nr.5, 63 ff. BVerGG

    Parteifhigkeit, 63 BVerfGG

    Bundesprsident = oberstes Bundesorgan; in 63 BVerfGG genannt

    Bundestagsabgeordnete = Teilorgane des obersten Bundesorgans Bundestag, die in der GO-BTag mit eigenen Rechten ausgestattet sind

    Streitgegenstand, 64 Abs. 1 BVerfGG

    str. Pflichten des Bundesprsidenten: Art. 68 Abs. 1 GG

    str. Rechte der Abgeordneten: Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und 2 GG

    Antragsbefugnis (Rechtsschutzbedrfnis)

    Die zeitliche Festlegung der Wahlperiode auf vier Jahre soll dem BT die wirksame und kontinuierliche Erfllung seiner Aufgaben ermglichen. An dieser Gewhrleistung hat der Status des einzelnen Abgeordneten Anteil. Eine verfassungswidrige Verkrzung der Wahlperiode griffe in diesen Status ein.

    Frist, 64 Abs. 3 BVerfGG

    sechs Monate nach Eintritt der beanstandeten Manahme

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 39.1

  • Prfungsmastab

    Prfungsmastab ist das (gesamte) Verfassungsrecht, nicht die Geschftsordnung oder sonstiges Recht unterhalb der Verfassung

    Zwischenergebnis: Der Antrag ist zulssig

    Begrndetheit des Organstreitantrags

    [Obersatz:] Der Antrag der Abgeordneten H und S ist begrndet, wenn die vorzeitige Auflsung des Bundestages und das Ansetzen von Neuwahlen durch den Bundesprsidenten gegen Normen des GG

    Prfungsmastab: Art. 68 GG die Norm unterscheidet zwischen tatbestandlichen Voraussetzungen, die vorliegen mssen und ein dem Bundesprsidenten eingerumten Ermessen (politische Leitentscheidung in eigener Verantwortung)

    Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszuspruchen (+)

    48-Stunden-Frist des Art. 68 Abs. 2 GG (+)

    Verfehlen der erforderlichen Mehrheit (= Kanzlermehrheit) (+)

    Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung: gerichtlich nur beschrnkt berprfbare Einschtzung des BKanzlers vom Vorliegen einer Lage politischer Instabilitt (+)

    Die auf Auflsung des BTages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgem, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das GG erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfhige Regierung. Handlungsfhigkeit der BReg. mu verloren gegangen sein: Handlungsfhigkeit bedeutet, dass der Bundeskanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtung der Politik bestimmt und hierfr auch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich wei.

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 39.2

  • Ermessensausbung durch den BPrs. (+)

    [Kontrollberlegung: Drei Verfassungsorange der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der Bundesprsident haben es jeweils in der Hand, die Auflsung nach ihrer freien politischen Einschtzung zu verhindern. Dies trgt dazu bei, die Verlsslichkeit der Annahme zu sichern, die Bundesregierung habe ihre parlamentarische Handlungsfhigkeit verloren.]

    Zwischenergebnis: Das Verfahren des Art. 68 GG wurde eingehalten

    Gesamtergebnis: Der Antrag ist zwar zulssig, jedoch unbegrndet.

    Er wird keinen Erfolg haben

    Lesehinweise:

    BVerfGE 62, 1 (Bundestagsauflsung I)

    BVerfG, DVBl. 2005, 1310 = DV 2005, 999 (Bundestagsauflsung II)

    zum verfassungsprozessualen Teil: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2004, Rdnr. 74 ff.

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 39.3

  • Beteiligung der Gliedstaaten an der Willensbildung / Gesetzgebung des Zentralstaats

    Bundesratsmodell Senatsmodell

    Beispiel:

    Bundesrepublik Deutschland (Art. 51 ff. GG)

    WRV 1919

    Bundesrat in der Bismarckschen Reichsverfassung 1867/71

    Gewertetes Stimmengewicht der Gliedstaaten nach der Gre, aber keine Proportionalitt zur Einwohnerzahl

    Vertretende der Gliedstaatenregierungen werden weisungsabhngig entsandt

    Mittelbare demokratische Legitimation ber die Landtage

    Keine Zweite Kammer

    Beispiel:

    Schweiz: Stnderat

    USA: Senat

    grds. Kein Stimmengewicht der Gliedstaaten

    Senatoren/Stnderte werden direkt vom gliedstaatlichen Volk gewhlt (hilfsweise vom Parlament)

    Vollwertige Zweite Kammer, d.h. Gesetze knnen nicht gegen den Willen des Senats zustandekommen

    Schweiz: Nationalrat und Stnderat bilden die Bundesversammlung

    USA: Reprsentantenhaus und Senat bilden den Kongress

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 40

  • Der Bundesregierung

    Kanzlerprinzip Art. 65 Satz 1 GG

    Kollegialprinzip Art. 65 Satz 3 GG

    Ressortprinzip Art. 65 Satz 2 GG

    Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin

    bestimmt die Richtlinien der

    Politik

    Bundesminister bzw. Bundesministerin

    leitet seinen Geschftsbereich

    selbstndig

    In bestimmten Fllen entscheidet

    die Bundesregierung

    als Kollegium

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 41

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 42

    Bundestag/MdB

    Bundeskanzlerin Bundesregierung

    (Art. 62 GG)

    (parlamentarischer Staatssekretr als

    Stellvertreter)

    Kol

    legi

    alor

    gan

    Bundesminister

    Minister als Teil der Verwaltung/ Exekutive

    (Organisationsgewalt der Regierung)

    (beamteter Staatssekretr als Stellvertreter)

    Abteilung

    Referat

    nachgeordnete Verwaltungsstellen

    Weisungshierarchie

  • Folien 43 45 fehlen

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 46

    Verfahren der Bundesgesetzgebung gem. Art. 76-78, 82 GG (Frage der Organkompetenz)

    1. Phase: Einleitungsverfahren und Beschlussfassung im Bundestag, Art. 76, 77 Abs. 1 GG

    durch die Bundesregierung

    aus der Mitte des Bundestages

    durch den Bundesrat

    Gesetzesvorlage Gesetzesvorlage

    Bundesrat Bundesregierung

    Stellungnahme Stellungnahme

    Gesetzesvorlage

    Bundesregierung

    Gegenuerung

    Bundestag Ausschussarbeit, i.d.R. 3 Lesungen

    (Gesetzesbeschluss gem. Art. 77 I GG)

    Zuleitung an den Bundesrat gem. Art. 77 Abs. 1 Satz 2 GG; Beginn der zweiten Phase

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 47

    2. Phase: Beteiligung des Bundesrates (Einspruchsgesetz) gem. Art. 77, 78 GG

    Gesetzesbeschluss des Bundestages, Zuleitung an den Bundesrat, Art. 77 I 2 GG

    Bundesrat Anrufung

    Vermittlungs-ausschuss

    nderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

    Bundestag

    Erneuter Beschluss

    Kein nderungsvorschlag

    Bundesrat Endgltige Beschlussfassung

    Einspruch

    Bundestag Zurckweisung des Einspruchs durch

    berstimmen Keine

    Zurckweisung

    Gesetz zustande gekommen Gesetz gescheitert

    Kein Einspruch

    Gesetz zustande gekommen

    Gesetz zustande gekommen

    3. Phase:

    Ausfertigung und Verkndung, Art. 82 GG

    Kein Anrufung des Vermittlungsausschusses

    oder Zustimmung Art. 78 GG

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 48

    2. Phase: Beteiligung des Bundesrates (Zustimmungsgesetz) gem. Art. 77, 78 GG

    Gesetzesbeschluss des Bundestages, Zuleitung an den Bundesrat, Art 77 I 2 GG

    Bundesrat

    Vermittlungs-ausschuss

    Anrufung Keine Zustimmung:

    Gesetz gescheitert, wenn nicht BReg. oder BT. den VermAus. anrufen

    Zustimmung nderungsvorschlag

    Bundestag

    Kein nderungsvorschlag

    erneuter Beschluss Bundesrat

    endgltige Beschlussfassung

    Zustimmung keine Zustimmung

    Gesetz gescheitert Gesetz zustande gekommen

    3. Phase: Ausfertigung und Verkndung, Art. 82 GG

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 49

    Die Verfassung selbst kann schon aus logischen Grnden nicht normieren, wie sie zustandekommt

    verfassungsgebende Gewalt des Volkes Art. 146 GG anderes gilt fr die Verfassungsnderung:

    1. Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG: keine Verfassungsdurchbrechung (vgl. aber Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG fr einen Spezialfall 2. Art. 79 Abs. 2 GG: qualifizierte Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel der Stimmen bezogen auf die gesetzliche Mitgliederzahl dieser Verfassungsorgane (Art. 121; 52 Abs. 3 Satz 1 GG) 3. Art. 79 Abs. 3 GG: Ewigkeitsgarantie / Unabnderlichkeitssperre a) Art.79 Abs. 3 GG ist ebenfalls unabnderlich b) Was ist der nderung genau entzogen? - Gliederung des Bundes in Lnder (nicht konkreter Zuschnitt der existierenden Lnder, Arg. Art. 29 GG) - Grundstzliche Mitwirkung der Lnder bei der Gesetzgebung (nicht die konkrete Ausgestaltung des Bundesrats gem. Art. 50 ff. GG) - die in den Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundstze (BVerfGE 30, 1 Abhrurteil: verboten ist nur eine prinzipielle Preisgabe der geschtzten Grundstze, nicht die systemimmanente Modifizierung derselben)

    Verfassungsndernde Gesetzgebung Art. 79 GG

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 49.1

    BVerfGE 30,1

    Abhrurteil

    BVerfGE 89, 155 Maastrichturteil: keine Selbstaufgabe deutscher Staatlichkeit in der europischen Integration ohne Bettigung der verfassungsgebenden Gewalt, d.h. innerhalb der geltenden Legalitt des GG

    Leitentscheidungen:

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 50

    Bundesstaat

    Umsetzung des frderalistischen Prinzips in eine konkrete Verfassungsordnung:

    Zentralstaat (=Bund) und

    Gliedstaaten (=Lnder)

    Verankerung im Grundgesetz:

    Staatsname: Bundesrepublik Art. 20 Abs. 1 GG

    Prambel Aufbau des Grundgesetzes Art. 1 Abs. 2 BLNVerf:

    Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

    Fderalismus

    hintergrndisches politisches Prinzip

    Gegenmodell

    Einheitsstaat

    (ggf. dezentralisierter

    Einheitsstaat)

    Rechtsvergleichung: USA (1787); Schweiz (1848); sterreich; Belgien, Kanada, Australien; Indien; Brasilien

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 51

    Bundesstaatlichkeit nach dem Grundgesetz

    Zwei staatliche Ebenen: Zentralstaat / Gliedstaaten Bund und Lnder (Gemeinde keine dritte staatliche Ebene, sondern mit Selbstverwaltung ausgestattete Teile Teile der Lnder; dritte Ebene im Bundesstaat: Lnderkooperation; Bsp: Kultusminister- konferenz; ZDF-Staatsvertrag; ZVS-Staatsvertrag)

    Lnder besitzen nach h.M. Staatsqualitt, diese ist allerdings defizitr (Josef Isensee: Lnder als Staaten ohne Ernstfall)

    Verfassungsautonomie der Lnder im Rahmen der Homogenittsklausel, Art. 28 Abs. 1 GG

    Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein (vgl. Art. 99 GG) besitzen die Lnder Landesverfassungsgerichte

    Berlin: Verfassungsgerichtshof fr das Land Berlin mit Sitz in Berlin-Schneberg (Art. 84 BLNVerf; VerfGHG) Brandenburg: Verfassungsgerichtshof fr das Land Berlin mit Sitz in Potsdam (Art. 112 f. LVerf Bbg; VerfGGBbg)

    Bundesstaatliche Kompetenzverteilung: Art. 30 GG Grundregel: Zustndigkeitsvermutung zugunsten der Lnder Art. 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenzen Art. 83 ff. GG Verwaltungskompetenzen Art. 92 ff. GG Rechtsprechungskompetenzen Art. 104a ff. GG bundesstaatliche Finanzverfassung Art. 32 GG - auswrtige Gewalt Art. 23 GG - Europakompetenzen

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 52

    Historische Entwicklung deutscher Bundesstaatlichkeit (fderalistische Tradition in Deutschland)

    Heiliges Rmisches Reich Deutscher Nation (=Altes Reich): um 900 1806; mit modernen staatsrechtlichen Kategorien kaum zu fassendes Gebilde

    (Samuel Pufendorf: monstrum simile)

    Deutscher Bund 1815 1866: Staatenbund souverner Frsten und freier Stdte unter Fhrung sterreichs (Frst Metternich)

    Bismarckreich (=Zweites Kaiserreich) 1867: Norddeutscher Bund 1871: Reichsgrndung erster deutscher Bundesstaat unter preuischer Fhrung

    WRV: zentralisierter Bundesstaat

    Drittes Reich: Gleichschaltung der Lnder 1934

    Nach 1945: zunchst Bildung/ Reorganisation der Lnder, teils in Anknpfung an historischer

    berlieferung (Hamburg, Bremen, Bayern, Sachsen), teils als Kunstgebilde (sog. Bindestrich-Lnder: NRW; Rheinland-Pfalz)

    1952: Bildung des Sdwest-Staates Baden-Wrttemberg

    1957: Beitritt des Saarlandes nach Art. 23 GG a.F.

    1990: Neubildung der fnf neuen Lnder in Ostdeutschland

  • 1. Separativer Fderalismus: 1950er Jahre: Gedanke der Trennung der staatlichen Ebenen

    2. unitarischer Bundesstaat (Konrad Hesse) 1960er Jahre: Vereinheitlichungs- /Unitarisierungstendenzen berwiegen Unitarisierungsfaktoren: - Grundrechte - Sozialstaatsprinzip - Bedrfnis nach einheitlichen Lebensverhltnissen im Bundesgebiet

    3. Kooperativer Fderalismus Bundesstaats- und Finanzreform 1969 - Kooperation zwischen Bund und Lndern als Leitbild - Einfhrung von Gemeinschaftsaufgaben gem. Art. 91a, 91b GG

    4. Neuer Reformdiskussion: seit 1980/90er Jahre - Nachteile des kooperativen Fderalismus treten deutlicher hervor Auflsung von Verantwortungszusammenhngen Politikverflechtungsfalle (Fritz W. Scharpf) - Gegenbild: kompetitiver Fderalismus (Wettbewerbsfderalismus)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 53

    Phasen des Fderalismus unter dem Grundgesetz

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 54

    Die Bundestreue

    Hintergrund Der staatsrechtlichen Ordnung des Bundesstaates folgt dem Grundgedanken, dass die Bundesglieder untereinander und der Bund und die Lnder in ihrem Verhltnis zueinander zusammenwirken sollen, um ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten gerecht zu werden

    Bundestreue / Gebot bundesfreundlichen Verhaltens als Richtschnur fr gegenseitige Rechte und Pflichten, insbesondere Gebot zur Rcksichtnahme (= ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundesstaates; erstmals: Rudolf Smed, Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat)

    Merke: Das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens schafft keine neuen Rechte und Pflichten, sondern gibt lediglich Direktiven fr die Ausbung bestehender Rechte

    Leitentscheidungen

    BVerfGE 12, 205 (254 ff.) erstes Fernsehurteil (Deutschland-Fernsehen GmbH)

    BVerfGE 86, 148 (258 ff.) extreme Haushaltsnotlage von Bremen und Saarland

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 55

    Verteilung der Gesetzgebungszustndigkeit zwischen Bund und Lndern

    Die grundgesetzliche bundesstaatliche Kompetenzverteilungsregel des Art. 30 GG wird fr den Bereich der Gesetzgebung in den Art. 70 ff. GG wiederholt und konkretisiert.

    1. Ausschlieliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 71, 73 GG

    2. Konkurrierende Gesetzgebungszustndigkeit des Bundes, Art. 72, 74, 74a GG

    3. Rahmen- und Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 72, 75, 91a II 2, 109 III GG

    4. Ungeschriebene Gesetzgebungszustndigkeiten des Bundes

    (Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs und Kraft Natur der Sache; Annexkompetenzen)

    5. Gesetzgebungszustndigkeit der Lnder

    Abweichend von der im Normtext angeordneten Zustndigkeitsvermutung zugunsten des Bundes, sind die Zustndigkeiten der Lnder stndig zurckgedrngt worden; substantielle Regelungsbefugnisse bestehen noch im Polizeirecht, Schul- und Kultusrecht, Kommunalrecht, Bauordnungsrecht

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 55a

    Lesehinweise zur Verbandskompetenz im Bereich der Gesetzgebung:

    Pechstein/Weber,

    Gesetzgebungskompetenzen nach dem GG, Jura 2003, S. 82 ff.

    Ehlers,

    Ungeschriebene Kompetenzen, Jura 2000, S. 323 ff.

    Waldhoff,

    Studiengebhren im Bundesstaat, JuS 2005, S. 391 ff.

    Waldhoff,

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausbung von Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72 Abs. 2; 75 Abs. 2; 125a Abs. 2 GG) materielles Kompetenzzuweisungsrech als Element einer Fderalismusreform, in: Henneke (Hrsg.), Fderalismusreform in Deutschland, 2005, S. 55 ff.

    Rechtsprechung: BVerfGE 12, 205 (248 f.) erstes

    Fernsehurteil BVerfGE 67, 299 Hamburger

    Laternengaragenfall BVerfGE 61, 149

    Gesetzgebungskompetenz fr Staatshaftung

    BVerfGE 106, 62 (135ff.)

    Altenpflegegesetz BVerfGE 110, 141 Kampfhunde BVerfGE, NJW 2004, 2803 Juniorprofessur BVerfGE NJW 2005, 493 Studiengebhren

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 56

    Verwaltungskompetenzen im Bundesstaat

    Landesvollzug von Landesgesetz

    Regelfall:

    Landeseigener Vollzug von

    Bundesgesetzen, Art. 83, 84 GG

    Sonderfall:

    Bundesauftrags-verwaltung, Art. 85 GG

    Bundeseigene Verwaltung,

    Art. 86, 87 GG

    Landesvollzug von Bundesgesetzen

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 57

    Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen, Art. 83, 84 GG

    Regelvermutung in Konkretisierung von Art. 30 GG

    sog. Exekutivfderalismus

    Art. 83 GG: sog. Gesetzesausfhrende/gesetzesakzessorische Verwaltung Art. 30 GG: sog. gesetzesfreie Verwaltung

    uerste Grenze der Verwaltungszustndigkeit ist stets die Gesetzgebungszustndigkeit des Bundes (Art. 70 ff. GG)

    beschrnkte Ingerenz- und Aufsichtsrechte des Bundes beim landeseigenen Vollzug von Bundesgesetzen:

    - Art. 84 Abs. 2 GG: Ermchtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften - Art. 84 Abs. 3 GG: Rechtsaufsicht (keine Fachaufsicht!) - Art. 84 Abs. 4 GG: sog. Mngelrgenverfahren - Art. 84 Abs. 5 GG: unter besonderen Voraussetzungen Weisungsrechte

    des Bundes

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 57a

    Verbot der Mischverwaltung im Bundesstaat

    Mischverwaltung bedeutet eine organisatorische Gestaltung, dass fr eine bestimmte Verwaltungsaufgabe eine Bundesbehrde einer Landesbehrde bergeordnet ist oder ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesbehrden, z.B. durch Zustimmungserfordernisse Die Mischverwaltung ist grundstzlich verboten (BVerfGE 63, 1), sofern sie nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich erlaubt ist (Bsp.: Gemeinschaftsaufgaben Art. 91a, 91b GG)

    ein Verwaltungstrger (z.B. ein Land) stellt einem anderen Verwaltungstrger (z.B. dem Bund) personelle und sachliche Mittel eines seiner Organe zur Verfgung zur Erfllung des anderen Verwaltungstrgers. Nach auen wird das Handeln des entliehenen Organs dann dem Entleiher zugerechnet.

    Demgegenber ist die (Art. 35 GG) blo punktuell und nicht institutionalisiert.

    Organleihe

    Amtshilfe

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 57b

    Die Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG

    (Formelles Hauptgrundrecht / Krnung des Rechtsstaats)

    tatbestandliche Voraussetzung 1. Rechtsverletzung 2. Subjektives Recht muss betroffen sein (Gewhrleistung objektiver Rechtmigkeit des Staatshandelns) 3. Durch die ffentliche Gewalt

    meint nur die Exekutive (Rechtsschutz durch den Richter, nicht gegen den Richter, da andernfalls infinitiver Instanzenzug die Folge wre dagegen sprechen wiederum die widerstrebenden Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens kein Anspruch auf einen Instanzenzug! Jetzt aber Relativierung dieses Dogmas in BVerfGE 107, 395: fachgerichtliche Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehrs folgt aus den allgemeinen Justizgewhrungsanspruch)

    Rechtsfolge:

    BVerfGE 107, 395 (401): Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prfung des Streitbegehrens in einem frmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.

    1. Gewhrung lckenlosen Rechtschutzes subsidir muss zumindest der ordentliche Rechtsweg erffnet sein.

    2. Gewhrung effektiven Rechtschutzes, insbesondere auch in zeitlich angemessener Folge Basis fr sog. Einstweiligen Rechtsschutz (Eilrechtsschutz)

    Daneben: allgemeiner Justizgewhrungsanspruch als Folge des staatlichen Gewaltmonopols

    private Konflikte sind staatlich monopolisiert zu entscheiden und die gewaltsame Rechtsdurchsetzung ist grundstzlich beim Staat monopolisiert

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 58

    Rechtsprechung Dritte Gewalt

    Rechtsprechung (im materiellen Sinne) ist die Streitentscheidung anhand von Rechtsnormen durch unabhngige Gerichte mit Bindungswirkung (Rechtskraft) und Durchsetzbarkeit (Zwangsvollstreckung), Art. 92, 97 GG

    Richterliche Unabhngigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG; 25 ff. DRiG)

    Sachliche Unabhngigkeit: Die Richterin oder der Richter ist allein an das Gesetz gebunden und Weisungen der Exekutive nicht unterworfen.

    Persnliche Unabhngigkeit: Die bzw. der planmig und endgltig angestellte Richter_in kann gegen seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Grnden und unter Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf seiner oder ihrer Amtszeit entlassen und dauernd oder zeitweise seines oder ihres Amtes enthoben oder versetzt werden.

    Der richterlichen Unabhngigkeit korreliert notwendig die Gesetzesbindung des Richters bzw. der Richterin.

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 46

    Die dritte Gewalt (Jurisdiktion): Aufbau der Gerichtsbarkeit

    Bundesverfassungsgericht

    (Karlsruhe)

    Arbeitsrecht

    Bundesarbeitsgericht

    (Erfurt)

    Bundesgerichtshof

    (Karlsruhe)

    Bundespatentgericht

    (Mnchen)

    Bundessozialgericht

    (Kassel) Bundesverwaltungs-

    gericht

    (Leipzig)

    Bundesfinanzhof

    (Mnchen)

    Landesarbeits-gerichte

    Oberlandes-gerichte

    Landessozial- gerichte

    Oberverwaltungs-gerichte

    Finanz-gerichte

    Arbeitsgerichte

    Zivilrecht Strafrecht Patent-, Ge-

    brauchsmuster- u. Markenrecht

    Sozialversich-erungsrecht

    Verwaltungs-recht Steuerrecht

    Verwaltungs-gerichte

    Sozialgerichte

    Landgerichte

    Amtsgerichte

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 59a

    Verwaltungsgerichtliche Generalklausel

    40 Abs. 1 Satz 1 VwGO:

    (1) Der Verwaltungsrechtsweg ist allen ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen gericht ausdrcklich zugewiesen sind. ...

    Beispiel fr Sonderzuweisung: Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG (Streit ber die Hhe der Enteignungsentschdigung)

    Abgrenzung zur Verfassungsgerichtsbarkeit: Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art Art. 93 GG i.V.m. BVerfGG; Art. 84 BLVerf i.V.m. VerfGHG Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit:

    Zustndigkeit der ordentlichen Gerichte

    13 GVG Vor die ordentlichen Gerichte gehren alle brgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, fr die nicht entweder die Zustndigkeit von Verwaltungsbehrden oder Verwaltungsgerichten begrndet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

  • Definition: Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Staatsgewalt rechtlich gebunden (geordnet und begrenzt) ist.

    Historischer Gegenbegriff: Polizeistaat des 19. Jh.

    Einzelausprgungen:

    1. Gesetzmigkeit der Verwaltung Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG

    2. Gewaltenteilung Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG; Gliederung der Verfassung

    3. Grundrechte (Art. 1 19 GG)

    4. Grundsatz der Verhltnismigkeit

    5. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz insbesondere Rckwirkungsverbot

    6. Rechtschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)

    7. Grundstze des Straf- und Strafverfahrensrechts (Art. 101 ff. GG)

    8. Staatshaftung (Art. 34; 839 BGB)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 60

    Rechtsstaatsprinzip (Teilelemente / berblick)

  • Staatsgewalt Art. 20 II GG)

    Vollziehung

    Rechtsprechung

    Gesetzgebung (Rechtsetzung)

    Befund

    Funktionen-trennung

    Stufe

    1. Funktionen (Grundtypen staatlicher

    Aufgabenerfllung)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 62a

    Der Grundsatz der Gewaltenteilung Trennung der

    Staatsfunktionen

  • Staatsgewalt Art. 20 II GG)

    Vollziehung

    Regierung / Verwaltung

    Rechtsprechung

    Gesetzgebung (Rechtsetzung)

    Gerichte Parlamente

    Gesetzgebungs-organe

    Vollziehungs-organe

    Rechtsprechung-organe

    Befund

    Funktionen-trennung

    Sachliche und personelle Trennung

    der Staatsorgane (Gewalten-trennung)

    Stufe

    1. Funktionen (Grundtypen staatlicher

    Aufgabenerfllung)

    2. Konstituierung besonderer Organe

    (=Gewalten)

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 62b

    Der Grundsatz der Gewaltenteilung Trennung der

    Staatsfunktionen

  • Staatsgewalt Art. 20 II GG)

    Vollziehung

    Regierung / Verwaltung

    Regierung /

    Verwaltung

    Rechtsprechung

    Gesetzgebung (Rechtsetzung)

    Gerichte Parlamente

    Gerichte Parlamente

    Gesetzgebungs-organe

    Vollziehungs-organe

    Rechtsprechung-organe

    Befund

    Funktionen-trennung

    Sachliche und personelle Trennung

    der Staatsorgane (Gewalten-trennung)

    Verschrnkung von Funktionen und

    zustndigen Organen (Gewalten-

    verschrnkung)

    Gegenseitige Hemmung und

    Migung

    Stufe

    1. Funktionen (Grundtypen staatlicher

    Aufgabenerfllung)

    2. Konstituierung besonderer Organe

    (=Gewalten)

    3. Zuweisung der Funktionen an

    Organe

    4. Einrichtung von Kontrollen (=System

    von checks and balances

    Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 62

    Der Grundsatz der Gewaltenteilung Trennung der

    Staatsfunktionen

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 63

    Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG)

    Vorrang des Gesetzes

    Fr bestimmte Bettigungen der Verwaltung ist eine gesetzliche

    Grundlage erforderlich, sie stehen unter dem Vorbehalt eines dazu

    ermchtigenden Gesetzes (Eingriffe in Freiheit und Eigentum; alle

    wesentlichen Entscheidungen)

    Vorbehalt des Gesetzes

    Rechtsbindung staatlicher Verwaltung; die Verwaltung darf bei einer Ttigkeit keine Gesetze (egal

    welcher Stufe) verletzen

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 64

    Vorbehalt des Gesetzes

    rechtsstaatliche Wurzel

    In Grundrechte darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen wer-den (grundrechtliche Ge-setzesvorbehalte

    demokratische Wurzel

    grundrechtliche Wurzel

    (Eingriffe in Freiheit und Eigentum und alle wesentlichen Staatshandlungen bedrfen der Grundlage in einem Parlamentsgesetz)

    Das Handeln der Verwaltung ist demokrat isch rck-zukoppeln und zu legiti-mieren; dies erfolgt durch das Gesetz.

    Das Staatshandeln soll an Gesetze gebunden sein.

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 65

    Rckwirkung von Gesetzen und Vertrauensschutz

    Normale zukunftsgerichtete

    Gesetze

    grds. unzulssig, es sei denn:

    - Kein Vertrauenstatbestand gegeben

    - Vertrauen nicht schutzwrdig

    - berwiegende Gemeinwohlinteressen stehen entgegen

    unechte Rckwirkung (tatbestandliche

    Rckanknpfung)

    echte Rckwirkung (Rckbewirkung von

    Rechtsfolgen)

    grds. zulssig, es sei denn ausnahmsweise Vertrauensschutz ( Abwgung)

    grds. uneingeschrnkt zulssig

    (Demokratieprinzip: lex posterior derogat legi priori)

    (Abnahme des Gedanken des Vertrauensschutzes)

    Leseempfehlung: Rainer Wernsmann, Grundflle zur verfassungsrechtlichen Zulssigkeit rckwirkender Gesetze, JuS 1999, 1177 ff. und 2000, 39 ff.

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 66

    verfassungsgerichtliche Verfahren

    Staatsgerichtsbarkeit

    Organstreit

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG

    Bund-Lnder-Streit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG

    Parteiverbotsverfahren

    Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG

    Normenkontrollen

    abstrakt

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG

    konkret Art. 100 Abs. 1 GG

    inzident

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG

    Verfassungsbeschwerde

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 67

    Zulssigkeitsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

    1. Antragsberechtigung

    - Die Bundesregierung (als Kollegium i.S.v. Art. 62 GG) - Die Landesregierungen (auch in Bezug auf Recht eines anderen Landes) - Ein Drittel der Mitglieder des Bundestages (nicht: eine Fraktion; die Opposition) - Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, 76 Abs. 2 BVerfGG bzgl. der berprfung am Mastab von Art. 72 Abs.

    2 GG (Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung) auch: Bundesrat und Landtage

    2. Prfungsgegenstand

    - Bundes- oder Landesrecht jeder Rangstufe (formelle Gesetze; RVO; Satzungen) nach der Verkndung im Gesetzesblatt (aber u.U. noch vor dem Inkrafttreten) unabhngig davon, ob das Recht vor- oder nachkonstitutionell ist

    Auch: - Verfassungsnormen (im Hinblick auf Art. 79 Abs. 3 GG) - Zustimmungsgesetze zu vlkerrechtlichen Vertrgen gem. Art. 59 Abs. 2 GG und

    Haushaltsgesetze gem. Art. 110 Abs. 2 GG als Gesetze im nur formellen Sinne - Gesetzesersetzende Parlamentsbeschlsse (vgl. Art. 66 LVerf NRW: Zustimmung zu

    Staatsvertrag; vgl. auch BVerfGE 90,60 Rundfunkgebhrenstaatsvertrag)

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 67.1

    Zulssigkeitsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

    3. Statthaftigkeit des Antrags

    Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel eines der Antragsberechtigten ber die Gltigkeit der Norm (anders: 76 Abs. 1 BVerfGG: Antragsteller muss die Norm fr nichtig halten; insoweit wohl Teilnichtigkeit der Norm; str.); ein subjektives Rechtsschutzinteresse ist nicht erforderlich

    4. Prfungsmastab

    fr Bundesrecht: GG fr Landesrecht: das gesamte Bundesrecht (einschlielich GG) Strittiger Bereich: Prfungsmastab fr untergesetzliches Bundesrecht (RVO; Satzung) ein Versto gegen die gesetzliche Ermchtigungsgrundlage stellt zugleich einen Versto gegen Art. 80

    GG dar zu prfen ist daher, ob eine gesetzliche Ermchtigungsgrundlage vorliegt und ob deren Grenzen

    eingehaltensind BVerfGE 101, 1 (30 f.): Prfung der Einhaltung der Ermchtigungsgrundlage als Vorfrage

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 68.1

    Zulssigkeitsvoraussetzungen der konkreten Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

    Frage nach dem richtigen Prfungsrecht, d.h. der inzidenten Entscheidung ber die Anwendbarkeit einer Norm im Grundsatz Monopolisierung beim BVerfG, damit sich der grds. gesetzesgebundene Richter nicht ber den

    Willen des demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgebers hinwegsetzt Schutz des parlamentarischen Gesetzgebers vor Missachtung

    Beschrnkung auf sog. nachkonstitutionelle Gesetze

    Zudem: Konzentration von Normverwerfung mit allgemeiner Wirkung (erga omnes) beim BVerfG (bei richterlicher Inzidentkontrolle stets nur inter partes-Wirkung) 1. Vorlageberechtigung

    Jedes staatliche Gericht jeder Instanz (bei Kollegialgerichten: das Kollegium)

    2. Prfungsgegenstand

    Verkndete frmliche nachkonstitutionelle Bundes- oder Landesgesetze; bei RVO oder Satzung inzidentes richterliches Prfungsrecht mit bloer inter-partes-Wirkung Europisches Gemeinschaftsrecht ist grds. nicht vorlagefhig (vgl. BVerfGE 37, 271 Solange I; 73, 339 Solange II; 89, 155 Maastricht; Einzelheiten str.)

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 68.2

    Zulssigkeitsvoraussetzungen der konkreten Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

    3. Richterliche berzeugung von der Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Gesetzes

    Bei Verletzung der Vorlagepflicht im Falle von Willkr Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

    4. Entscheidungserheblichkeit 5. Prfungsmastab

    fr Bundesgesetze: GG fr Landesgesetze: das ganze Bundesrecht Das BVerfG prft die vorgelegte Norm unter allen denkbaren, nicht nur unter den vom vorlegenden Gericht geltend gemachten Gesichtspunkten

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 69

    Zulssigkeitsvoraussetzungen des Organstreits gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. 13 Nr. 13, 63 ff. BVerfGG

    Kontradiktorisches Streitverfahren, bei dem sich zwei Verfassungsorgane im Streit um ihre Rechte und Pflichten gegenber stehen. Das BVerfG stellt eine Rechtsverletzung lediglich fest, 67 Satz 1 BVerfGG (Feststellungsurteil / -beschluss)

    1. Parteifhigkeit a) oberste Bundesorgane: Bundesprsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesversammlung,

    Gemeinsamer Ausschuss gem. Art. 53a GG, Vermittlungsausschuss, str.: Bundesbank, Bundesrechnungshof u.a.

    b) Organteile: Prsident des Bundestages, Prsident des Bundesrates, Ausschsse und Fraktionen des Bundestages

    c) andere Beteiligte: der einzelne Bundestagsabgeordnete (str., ob nicht Organteil); politische Parteien i.S.v. Art. 21 GG sofern sie mit anderen Verfassungsorganen um ihren Status streiten (st. Rspr., staatsrechtlich jedoch im hchsten Mae verfehlt!)

    2. Streitgegenstand Gegenstand ist der Streit der Verfassungsorgane darber, ob eine rechtserhebliche Manahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des GG verstt, 64 Abs. 1 BVerfGG

    3. Antragsbefugnis

    Der Antragsteller muss nach 64 Abs. 1 BVerfGG plausibel geltend machen, dass die Mglichkeit der Verletzung seiner ihm vom GG bertragenen Rechte (sog. Organ- oder Statusrechte) gegeben ist (Parallele zur Beschwerdebefugnis bei der Verfassungsbeschwerde; Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO)

    4. Frist Binnen sechs Monaten, nachdem dem Antragsteller das beanstandete Verhalten bekanntgeworden ist, 64

    Abs. 3 BVerfGG

  • Prof. Dr. C. Waldhoff, Staatsrecht I, Folie 70

    Zulssigkeitsprfung des Bund-Lnder-Streits gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

    Kontradiktorisches Streitverfahren ber subjektive Rechte und Pflichten aus dem GG zwischen Bund und Lndern, v.a. bei der Ausfhrung von Bundesgesetzen durch die Lnder (Art. 83 ff. GG); der Bund-Lnder-Streit erweist sich als Sonderfall des Organstreits

    1. Parteifhigkeit Bund und Lnder sind die einzigen parteifhigen Institutionen; fr den Bund kann nur die Bundesregierung, fr ein Land nur die Landesregierung den Antrag stellen, 68 BVerfGG

    2. Streitgegenstand Gestritten werden muss ber wechselseitige, durch das GG selbst verliehene Rechte und Pflichten in bundesstaatlicher Hinsicht

    3. Antragsbefugnis

    Auch hier muss die Mglichkeit der Rechtsverletzung plausibel dargelegt werden

    4. Im Falle des Art. 84 Abs. 4 GG (sog. Mngelrgeverfahren): Vorverfahren in Form eines Beschlusses des Bundesrates 5. Frist

    a) Der Beschluss des Bundesrates gem. Art. 84 Abs. 4 Satz 1 GG kann nur binnen Monatsfrist angegriffen werden, 70 BVerfGG

    b) Im brigen gilt die Sechs-Monate-Frist gem. 69, 64 Abs. 3 BVerfGG