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Der groe Krieg um den Mitt-

leren Osten geht weiter.

Die Lnder gypten, Israel, Jordanien,Irak, Afghanistan und Pakistan haben alleetwas gemeinsam. Es sind alles Lnder imMittleren Osten, sie stehen alle unter derKontrolle des US-Imperialismus und ver-treten seine Interessen in der Region. Der

US-Imperialismus wrde einen Lndergr-tel kontrollieren, der den ganzen MittlerenOsten durchkreuzt und direkt an der Haustrseiner grten imperialistischen Konkur-renten (China und Russland) endet, wre danicht der Iran. Der Iran ist eine bedeutendeRegionalmacht, die eher an den russischenund chinesischen Imperialismus gebundenist und liegt inmitten dieses Lndergr-

tels zwischen dem Irak und Afghanistan.Nebenbei ist der Iran im Besitz einer dergrten Erdgas- und Erdlvorkommen derWelt. Wenn also in letzter Zeit immer neue

Nachrichten ber den sich verschrfendenKonikt zwischen dem Iran und Israel zuvernehmen sind, so erfahren wir damit aucheiniges ber einen sich verschrfenden im-

perialistischen Konikt zwischen den USA

und Russland.

Die erneute Eskalation dieses langjhrigen

Konikt begann mit der jngsten Verffent-lichung des IAEA (International AtomicEnergy Agency)-Generaldirektor JukijaAmano, in dem, wie schon so oft zuvor,

festgestellt wurde, dass der Iran mit seinemAtomprogramm schon bald in dem Besitzvon Atomwaffen kommen knnte. Als obIsrael, dass erste Mal von so etwas hrenwrde, waren die Nachrichten in den Fol-getagen voll mit Kriegsdrohungen seitensIsraels gegen den Iran. Israels PrsidentShimon Peres lie im Fernsehen verknden,dass eine militrische Lsung nher liegeals eine diplomatische. Gleichzeitig wurdenin der Presse Aufnahmen von israelischen

Armeebungen eines Angriffs auf den Iran,sowie der Test einer Langstreckenrakete

Liebe Leserin, lieber Leser,in dieser Ausgabe ndet ihr einen Artikel zu der momentan besonders angespannten Lagezwischen Israel und dem Iran und einen Bericht ber die Ereignisse um den so genanntenNationalsozialistischen Untergrund (NSU) und seine Morde. Zudem freuen wir uns, dasswir euch die Grndungserklrung des Kurdistan Solidarittskomitee NRW vorstellen kn-nen. Auerdem ndet ihr einen Artikel ber die Ermordung des Kommandanten der FARC-EP, eine Solidarittserklrung mit deutschen Antimilitaristen und einen Artikel zur Warstarts here! Kampagne. Viel Spa beim lesen!

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verffentlicht. Solche Videos werden ger-ne als Kriegsdrohungen verffentlicht,oftmals als Bluff, doch hin und wiederauch ernst gemeint. Zwar ist zu vermu-ten, dass das ganze Kriegsgeschrei erst

mal dazu diente, um hrtere Sanktionengegen den Iran durchsetzen zu knnen,doch auch fr eine baldige Umsetzung derDrohungen spricht einiges. So nahm Isra-el bereits viele Gesprche mit Partnerstaa-ten auf, um sich ber einen Militrschlagzu beraten. Die britische Marine bereitetesich prompt auf einen Angriff gegen denIran vor.

Des Weiteren verbte der israelische Ge-heimdienst bereits am 12. November ei-nen Bombenanschlag auf einen iranischenRaketenexperten, bei dem das Zielopfer

und 16 iranische Soldaten ums Leben ka-men. Auch die Installation eines Raketen-abwehrschildes der NATO in dem von derTrkei besetzten Teil Kurdistans ist eineVorbereitung auf einen Angriff. DiesesRaketenabwehrschild wrde dafr benutzteinen Gegenschlag Irans auf Israel zu ver-eiteln. Das NATO-Projekt soll angeblich

noch dieses Jahr in Betrieb genommenwerden.

Der Iran reagiert auf die Kriegsdrohungensehr widersprchlich. Einerseits spielt erdie Gefahr eines Angriffs herunter und

bestreitet die israelische Schlagkraft, an-

dererseits droht er in grten Tnen mitder Vernichtung Israels und bringt seineLuftabwehr in Stellung. Der iranischeSchutzpatron, Russland, lie sich zwarwiedermal zu gemeinsamen Sanktionengegen den Iran treiben, warnte jedochauch eindringlich vor einen militrischenAngriff. So vermeldete vor kurzem Russ-lands Generalstabschef Nikolai Makarow,

dass: Unter gewissen Umstnden [...]lokale beziehungsweise regionale bewaff-

nete Konikte in einen umfassenden Kriegmutieren, in dessen Verlauf auch Atom-

waffen zum Einsatz kommen knnten undstellte fest, dass Moskau Antworten msse

bei einer US-Intervention im Iran.Der imperialistische Konikt zwischen

Russland und den USA ndet derzeit auchauf der Ebene der Syrien-Politik statt.Auch Syrien ist eines der Lnder, die un-ter der Kontrolle des russischen Imperia-lismus stehen und so verwundert es nicht,dass Russland das Massaker des syrischenRegimes gegen den Volksaufstand ver-teidigt, und die USA die Angelegenheitmissbraucht um auch eine Intervention inSyrien zu rechtfertigen.

Die Position des deutschen Imperialis-mus in den ganzen Konikten ist nochnicht abschlieend geklrt und wird in dernchsten Zeit noch nher zu untersuchensein.

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Die Nazi-Terroristen des Na-tionalsozialistischen Unter-grund und der deutsche Staat

Zwischen 2000 und 2007 hat eine Thrin-ger Nazi-Gruppe mindestens zehn Perso-nen umgebracht.

Der im letzten Monat aufgedeckte Skan-dal um den selbst ernannten Nationalso-zialistischen Untergrund (NSU) und umdie Rolle des Verfassungsschutzes bei die-sen Morden

zeigt ganzdeutlich aufwelcher Sei-te der deut-sche Staatsteht.

Immer mehrfr den Ver-

f a s s u n g s -schutz sehrunangeneh-me Fragentauchen auf:Warum warein verdeckter Ermittler des Verfassungs-schutzes erwiesenermaen bei mindestenseinem der Morde dieser Bande anwesend?Warum reiste er offensichtlich zusammenmit den Mrdern durch Deutschland?Denn ein Bewegungsprol der Polizei be-weist, dass er sich in vier weiteren Fllenzum Mordzeitpunkt in der gleichen Stadtwie die Mrder aufhielt?

Die verantwortlichen Politiker schweigen

oder sprechen unverstndlichen Kram:Thomas Opperman (SPD) beispielsweise

spricht von einer rechten Gesinnung beidiesem Verfassungsschutzbeamten.Warum schreibt Helmut Roewer der Chefdes Verfassungsschutzes Thringen war,als die Nazi-Terroristen abgetaucht sind,

heute fr den kriegstreiberischen unddeutsch-nationalistischen Ares Verlag aussterreich?

Klar ist, dass die Polizeibehrden genausowie der Verfassungsschutz von den ge-

planten Gewalttaten der Neonazis wuss-ten, als sie 1998 abtauchten. Unternom-

men haben

sie nichts,der NSUhatte be-reits damalseine eigeneB o m b e n -werkstatt imKeller vonBeate Zsch-

pe aufge-baut. Heuteist klar, wasdiese Gruppein der Zwi-s c h e n z e i t

getrieben hat: Terror durch Ermordungengegen MigrantInnen. Ob sie dabei aller-dings alleine waren und wer sie genauuntersttzt hat wird wohl unklar bleiben.

Interessant ist vor allem, dass dieser Fallbesonders klar macht, wie eng die Verstri-ckungen zwischen Staat und Naziszenetatschlich sind.

Der thringsche Chef des Verfassungs-

schutzes wurde letztlich entlassen, weileiner seiner bezahlten Informanten (V-

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Leute) aus der Nazi-Szene sein vom Ver-fassungsschutz bezahltes Honorar in Hhevon 25.000 etwas zu offen fr die Sacheder Neonazis eingesetzt hat, in dem er vondiesem Geld Materialien fr die Nazi-

ffentlichkeitsarbeit kaufte. Viele anderetun dies noch immer, aber unaufflliger.Ist gibt zahlreiche Flle von V-Leuten inder Nazi-Szene, die das Geld annehmenund davon ihre menschenfeindliche Po-litik nanzieren, whrend der Verfas-sungsschutz keinerlei wertvolle Informa-tionen von ihnen erhlt. Das haben vieleehemalige Nazi-V-Leute in Interviews

erklrt.

Tino Brandt einer anderer V-Mann, derdiesem Verfassungsschtzer gedienthat, investierte einen groen Teil der ins-gesamt 40.000, die er kassierte in denAufbau des Thringer Heimatschutz einer

Neonazi-Organisation, aus der auch dieMitglieder der NSU stammten.

Das ist heute nicht die Ausnahme, sonderneine normale Praxis der staatlichen Behr-

den in ganz Deutschland, auch im Dort-munder Umfeld der Neonaziszene.

Dass die Behrden zum einen die Nazisnanzieren und zum anderen die Verfol-gung der Nazi-Verbrechen so schlampigluft, sind zwei Seiten einer Medaille.

Gerade wegen dieser staatlichen Hilfeist es heute unmglich zu sagen, wie grodie Verechtungen des NSU noch sindund wie viele Nazi-Terroristen im Unter-

grund noch auf ihre Chance warten. Frden Tag, an dem sie auftauchen, mssenwir uns vorbereiten.

Kolumbianisches Militr ttetOberbefehlshaber der FARC-EP

Der Oberbefehlshaber der FARC-EP Al-fonso Cano ist am 04.11.2011 bei einergroangelegten Operation des kolumbia-nischen Militrs gegen Guerilla-Stellun-gen in der Region Cauca ermordet wor-den.

Aus dem Communice der FARC-Ep:

Am 4. November el im Kampf der Co-

mandante der FARC-EP Alfonso Cano inden Bergen von Cauca in der GemeindeSurez. Seit zwei Jahren verfolgte ihn

eine Meute von mehr als 7.000 Mnnernausgestattet mit militrischer Technolo-

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gie und gefhrt von Flugzeug- und Hub-

schrauberstaffeln, unter dem Kommando

von US-Militrberatern, israelischen

Sldnern und dem militrischen Ober-

kommando.

Die FARC-EP (Revolutionre StreitkrfteKolumbiens - Volksheer) ist eine der ltes-ten Guerillabewegungen der Welt. Aktuellwird geschtzt, dass der Guerilla rund10.000 KmpferInnen angehren.

Seit den 1930er Jahren gibt es in Kolum-bien groe soziale Spannungen zwischen

den kleinen Bauern und Tagelhnern aufder einen und den groen multinationalenKonzernen und Grogrundbesitzern aufder anderen Seite. Hundertausende Bau-ern wurden seit dem von ihren Grundst-cken vertrieben, damit dort Unternehmengigantische Felder anlegen oder natrlicheRessourcen abbauen knnen. In diesemKontext kam es 1948 zum Brgerkrieg

um die politische Vorherrschaft im Land,bei dem innerhalb von 10 Jahren mehrals 300.000 Menschen umgebracht wur-den. Whrend des Brgerkrieges grndetedie Kommunistische Partei Kolumbiens1949 in einigen Teilen des Landes unab-hngige Republiken, welche allerdings inden 1960er Jahren vom kolumbianischenMilitr erobert und ausgelscht wurden.Die berlebenden der Repblica de Mar-quetalia grndeten am 20. Juli 1964 dieGuerillaorganisation Bloque Sur, welcheam 5. Mai 1966 in der FARC aufging undspter in FARC-EP umbenannt wurdeund als militrischer Arm der (geheimen)Kommunistischen Partei Kolumbiens fun-giert.

Die FARC-EP fhrt ihren Kampf nicht

nur gegen die Drogenbosse, ihre rechtenParamilitrs welche den Drogenbossen alsPrivatarmeen dienen, sondern auch gegendie korrupte kolumbianische Regierung,welche eng mit den groen Drogenbossen

Kolumbiens verbunden ist. Die FARC-EPkmpft politisch vor allem gegen die Aus-beutung Kolumbiens durch multinationaleKonzerne (allem voran US Konzerne) undgegen die Unterdrckung der Bauern undArbeiter und die Macht der Grogrundbe-sitzer.

Seit 1982 nanziert sich die FARC-EPGroteils durch die Besteuerung des An-

baus und des Handels mit Koka. Die zu-nchst vollkommene Ablehnung und dendirekten Kampf gegen den Anbau vonKoka legte die FACR-EP mit der Zeit ab,da nach eigenen Angaben ein Groteil derarmen Bauern und Landarbeiter von die-sem Anbau lebt und sich der Kampf derFARC-EP nicht gegen diese Bauern undLandarbeiter richtet. Der Konsum vonRauschgift innerhalb der FARC-EP ist al-lerdings laut ihren Richtlinien streng ver-

boten.

Alfonso Cano, der vor kurzem ErmordeteOberbefehlshaber der FARC-EP war im-

mer wieder um eine politische Lsung deskolumbianischen Konikts und um Ver-

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handlungen mit der kolumbianischen Re-gierung bemht. Eine politische Lsungund Frieden in Kolumbien ist mit seinerErmordung wieder in weite Ferne gerckt.Kommandant Alfonso Cano ist gestor-

ben! Mit ihm starb der berzeugteste frdie Notwendigkeit einer politischen L-sung und Frieden. Es lebe die Erinnerungan den Kommandanten Alfonso Cano!Als neuen Anfhrer, Oberbefehlshaberund Nachfolger Alfonso Canos wurde

nach Angaben des obersten Gremiums derFARC-EP der 52 jhrige Timoschenkoeinstimmig gewhlt.

So wie es momentan aussieht, wird die

kolumbianische Regierung mit Unterstt-zung der US-Behrden und des US-Mili-trs weiter auf eine gewaltsame Vernich-tung der FARC-EP setzen und nicht einenandauernden Friedensweg einschlagen

Grndungserklrung des Kur-

distan Solidarittskomitee -NRW

Selbstverstndnis:

In den letzten Monaten hat sich die Situ-ation in den kurdischen Gebieten immerweiter verschlimmert. Die Folgen sindeine erneute Eskalation des Krieges des

trkischen Staates gegen das kurdischeVolk und Massenverhaftungen politischerund zivilgesellschaftlicher AktivistInnen.

Um eine aktive und kontinuierliche So-lidarittsarbeit mit dem kurdischen Frei-heitskampf in Nordrhein Westfalen aufzu-

bauen, schlieen wir uns zum KurdistanSolidarittskomitees-NRW zusammen.

Das Kurdistan Solidarittskomitee-NRWarbeitet auf einer antifaschistischen, an-tiimperialistischen, antikapitalistischen,feministischen und internationalistischenGrundlage und ldt alle Gruppen und Per-sonen, die diese Grundlage teilen, dazuein, sich an der Arbeit des Solidarittsko-mitee-NRW zu beteiligen.

Das Kurdistan Solidarittskomitee-NRW

sieht es als seine Aufgabe, die Hintergrn-de und aktuelle Situation des Koniktes inKurdistan und der Trkei in der deutschenBevlkerung bekannt zu machen, ber sei-ne politischen Zusammenhnge aufzukl-

ren und somit den nationalistischen undchauvinistischen Angriffen gegen die Kur-

dInnen den Boden zu entziehen. Des wei-teren soll das Solidarittskomitee-NRWdazu beitragen, Vorurteile abzubauen,antifaschistische Krfte unterschiedlicherHerkunft zusammenzufhren, Verstnd-nis und Solidaritt zu frdern und durchden Austausch von Erfahrungen vonei-nander zu lernen. Wir wenden uns mitunserer Arbeit gegen die Untersttzung

des deutschen Staates fr die Kriegspoli-

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tik der trkischen Regierung und bei derUnterdrckung der kurdischen Bewegungdurch Waffenlieferungen, politische undnanzielle Untersttzung. Wir wendenuns gegen die Verfolgung von kurdischen

AktivistInnen und InternationalistInnen inDeutschland, durch die Paragraphen 129aund b, sowie gegen die Kriminalisierungkurdischer Organisationen, Bettigungs-verbote und Abschiebungen. Wir wendenuns gegen die antikurdische Hetze - sei esseitens der Straenfaschisten, deutschenund trkischen PolitikerInnen oder derMedien.

Zur Situation in Kurdistan:

Seit dem 14. April 2009 sind im Laufeder sogenannten KCK-Operationen 7748KurdInnen festgenommen, und davon3895 inhaftiert worden. Mehr als die Hlf-te hiervon im letztem halben Jahr. Unterden Fest- und in Haftgenommenen ben-den sich neben zahlreichen BDP-Mitglie-

derInnen und WhlerInnen auch gewhlteBrgermeisterInnen und Abgeordnete.

Seit dem 27. Juli 2011 ist der kurdischeVolksvertreter Abdullah calan einer ab-soluten Isolationshaft ausgesetzt. Nachder Aussetzung der Gesprche zwischenA. calans und Vertretern des trkischenStaates, wird ihm jeglicher Kontakt mitseinen Anwlten verwehrt. Hiermit wirdihm die letzte Mglichkeit genommen,sich zur Entwicklung des Kurdistan-Kon-ikts zu uern und seine Bemhungenfr eine politische Lsung der kurdischenFrage fortzusetzen. Ebenso gibt es Un-klarheit ber die Gesundheitssituation A.calans. 3.5 Millionen KurdInnen haben

in einer Petition Abdullah calan als ihrenpolitischen Vertreter benannt.

Seit dem 17. August bombardiert das tr-kische Militr regelmig das trkisch-irakische Grenzgebiet (Nord- und Sd-kurdistan). Gleichzeitig werden massivtrkische Streitkrfte zusammengezogen

und mehr und mehr Militrsttzpunkteaufgebaut, um einen breiten, grenzber-

greifenden Bodenangriff vorzubereiten.

Bei den Angriffen zwischen dem 22. und25. Oktober setzte das Militr auch che-mische Waffen ein, wodurch 36 Freiheits-kmpferInnen gettet und verstmmeltwurden. Neben chemischen Kampfstoffensetzt das trkische Militr auch anderevom internationalen Kriegsrecht verbote-ne Waffen ein, wie z.B. Streubomben.

Seit dem 19. Oktober nden in der Tr-kei und ganz Europa antikurdische De-monstrationen, sowie pogromartige, fa-schistische Angriffe auf KurdInnen undderen Vereine statt. Diese bergriffe wer-den von faschistischen Gruppen wie denGrauen Wlfen organisiert und massivvom trkischen Staat, durch die Erh-

hung und Ausbreitung von rassistischerund chauvinistischer Hetze, angefeuert

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und provoziert. Selbst das Erdbeben inder kurdischen Region Van wird durch dieAKP-Regierung im Rahmen ihrer rassisti-schen Politik ausgenutzt. Hilfsleistungenfr die Erdbebenopfer wurden und werden

bewusst behindert, um die Bevlkerungzu vertreiben und die dort vorhandenenSelbstverwaltungsstrukturen zu zerschla-gen.

Dies ist die nchterne Betrachtung der ak-tuellen Ereignisse in der Trkei, Kurdis-tan und Europa.

Widerstand und Solidaritt

Allen Angriffen und Repressionen zumTrotz hat die kurdische Bevlkerung mitdem Aufbau der Demokratischen Autono-mie auf dem Weg hin zu einer demokra-tisch-kologischen und geschlechterbe-freiten Gesellschaft begonnen. Zugleichwurden die Plattformen der Zusammenar-

beit unter progressiven Krften in der Tr-kei gestrkt. Hiermit demonstrieren diekurdische Bevlkerung und fortschrittli-che Kreise in der Trkei ihr Beharren aufeiner politischen Lsung des Koniktes.immer wieder nden Massendemonstra-tionen mit mehreren hunderttausenden

Menschen statt.

Neben den Volksaufstnden (Serhildans)stellt der bewaffnete Kampf der HPG-Guerilla (Volksverteidigungskrfte) gegendie faschistischen Angriffe des trkischenStaates eine weitere Form des gerechten

und legitimen Freiheitskampfs des kurdi-schen Volkes dar. Durch ihren Widerstandkonnten die Guerillakrfte die Besetzungvon Gebieten in Sdkurdistan (Irak) durchdie trkische Armee im Februar 2008 unddurch die iranische Armee im August2011 verhindern. Als Reaktion auf dieanhaltenden Luftangriffe der trkischenArmee fhrten die Guerillakrfte am 19.

Oktober 2011 eine groangelegte Aktiondurch, bei der mehrere Militrsttzpunktegleichzeitig angegriffen und ber 90 Sol-daten gettet wurden.

Demgegenber strebt der trkische Staatoffen die Vernichtung der kurdischenBewegung im Sinne einer tamilischenLsung an. Die Kriegserklrung der

trkischen Regierung gegen die kurdi-sche Bewegung ist zugleich ein Angriffgegen fortschrittliche und demokrati-sche oppositionelle Krfte in der Trkei.Whrend dem trkischen Staat immerwieder schwerste Menschenrechts- undKriegsverbrechen nachgewiesen werdenkonnten, die auch als Staatsterrorismus

bezeichnet werden knnen - wie etwa derEinsatz von Folter und chemischer Waffen- verdrehen deutsche PolitikerInnen undMedien weiterhin die Tatsachen, indemsie die PKK des Terrors zu bezichtigenund den Krieg gegen die KurdInnen alseinen Krieg gegen den Terror bezeich-nen und aktiv untersttzen. Sowohl die

psychologische, als auch die politische

Dimension der Kriegsfhrung wird vomdeutschen Staat hier weiter gefhrt.

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Dagegen wollen wir mit der Grndungund Arbeit des Solidarittskomitee-NRWein Zeichen setzen, internationale Soli-daritt, antifaschistische Bndnisse undZusammenarbeit strken. Wir laden alle

Gruppen und Einzelpersonen, die dasSelbstverstndnis des Solidarittskomi-tees-NRW teilen, zur Mitarbeit und Un-tersttzung ein.

Wir fordern:

Keine Waffenlieferungen und nanzielle

Untersttzung fr die Trkei!

Aufhebung des PKK-Verbots!Abschaffung der Paragraphen 129, a

und b!

Freiheit fr alle politischen Gefange-

nen!

Keine Abschiebungen an den Folter-

Staat Trkei!

Nie wieder Faschismus!

Sofortige Einstellung aller Militrope-

rationen und politischen Repressionen

gegen KurdInnen!

Freiheit und demokratische Selbstbe-

stimmung fr Kurdistan!

Hoch die internationale Solidaritt!

UntersttzerInnen:Rote Antifa [NRW]; Cen KurdischesFrauenbro fr Frieden e.V.; YXK Ver-

band der Studierenden aus Kurdistan;KG Deutschland; MLKP NRW; see red!- Linke Initiative Dsseldorf; CVAKAAZAD - Kurdisches Zentrum fr ffent-lichkeitsarbeit e.V.; YEK-KOM - Fdera-

tion der kurdischen Vereine in Deutsch-land e.V.; MLPD Geschftsstelle NRW;ADGH Demokratische Jugendbewe-gung in Europa; Landesarbeitsgemein-schaft Migra-tion, Integration, Antirassis-mus (LAG MIA) der Partei DIE LINKE.

NRW;

Kontakt: kurdistansoli-nrw@gmx.de

War starts here Let`s stop ithere!

Im Jahr 2010 hat sich der Wert, der ausDeutschland exportierten Rstungsgter

um fast 50% auf zwei Milliarden Euroerhht. Hinzu kommen abgeschlosseneVertrge im Wert von ca. fnf Milliar-den Euro. Vor allem U-Boote, Panzer undKriegsschiffe lassen die Kassen bei dendeutschen Rstungskonzernen klingeln.Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmannund Diehl heien einige der Konzerne, diein der monopolisierten Rstungsindustrie

den Ton angeben und ganz vorne stehen,

wenn es darum geht traumhafte Protedurch Krieg zu erzielen. Doch nicht nurKonzerne, die berwiegend Rstungs-gter produzieren verdienen prchtigam Krieg und haben damit ein Interessean ihm, sondern auch zahlreiche weitereUnternehmen, die man nicht direkt mitdem Krieg in Verbindung bringt. Am be-

kanntesten sind unter diesen Konzernen

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zum Einen der Logistikkonzern DeutschePost/DHL, der die Kriegsgter an die ge-wnschten Orte transportiert, sowie zumAndern der Finanzkonzern Commerz-

bank, der sich seit Jahren hervortut bei der

personellen und nanziellen Vernetzungzwischen Wirtschaft und Militr. Auchharmlos erscheinende Hersteller von Rei-nigungssystemen wie der Alfred KrcherGmbH & Co. KG schwrmen von Auftr-gen fr ABC-Schutzsysteme im Wert vonknapp 87 Millionen Euro. Kein Wunder,dass solche und ber hundert weitere Fir-men Mitglied im Frderkreis Deutsches

Heer e.V. sind, welcher sich unteranderemdie Frderung des Verstndnisses undder Untersttzung fr die Bundeswehr,

insbesondere der Belange der deutschen

Landstreitkrfte in Politik und ffentlich-keit zur Verbesserung und zum dauerhaf-

ten Erhalt der Einsatzfhigkeit der Bun-

deswehr. als Vereinsaufgabe gesetzt hat.

Diese Unternehmen zu markieren, sa-botieren und blockieren ist das Ziel derKampagne War starts here! - Krieg be-ginnt hier!. Die Unternehmen sollendabei in der ffentlichkeit angeprangertoder direkt angegriffen werden. Der Akti-onsradius ist dem entsprechen breit gef-chert und erstreckt sich von Kundgebun-

gen, Demonstrationen ber Besetzungenund Farbbeutelangriffen bis zu Brand-

anschlgen. Im Zuge der Mobilisierungfr die groe Antikriegs-Demonstrationgegen die Afghanistan-Konferenz am 03.Dezember in Bonn gab es in den letztenWochen zahlreiche Aktionen im Namen

der Kampagne, von denen wir einige hierdokumentieren wollen.

Am 08. November besetzten ca. 30 deut-sche, trkische und kurdische Antimilita-ristInnen die zentrale Geschftsstelle desDsseldorfer Rstungskonzerns Rhein-metall. Whrenddessen demonstriertenvor der Tr einige weitere AktivistInnen

mit Fahnen und Transparenten und mach-ten auf das Geschehen aufmerksam.

Am 18.11. demonstrierten einige Akti-vistInnen in Frankfurt vor der Zentraleder Commerzbank. Der Eingang wurde

besetzt und mit Transparenten versperrt.Anschlieend wurde ein 6 Meter langesTransparent mit dem Schriftzug Krieg

beginnt hier! mit Luftballons unter demDach des Eingangsbereiches platziert.

Am 19.11. versammelten sich ca. 40 Ak-tivistInnen vor der Deutschland-Zentraledes britischen lkonzerns beyond petro-leum (BP) in Bochum. BP war wesent-licher Hetzer und Gewinner des letztenIrakkrieges.

Am 20.11. wurde auf dem Essener Weih-nachtsmarkt ein ironisch-kritisches Stra-entheater veranstaltet. Hierbei zog einals Krupp Verkleideter mit einem Dutzendkostmierten ZwangsarbeiterInnen undKriegsopfern durch die Menschenmengeund rief die Leute zum Feiern von 200

Jahre Krupp Firmenjubilum und Milliar-denproten durch Kriege auf.

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Solidaritt mit Inge Viett undThie Gleis!

Am 23. November 2011 soll sich Inge Vi-ett, ehemalige Aktivistin der Bewegung

2. Juni und der Roten Armee Fraktion(RAF), erneut wegen ihres fortlaufen-den Engagements gegen imperialistischeKriege vor dem Amtsgericht Tiergarten inBerlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegenangeblichen Widerstands ge-

gen die Staatsgewalt im Rah-men von antimilitaristischenProtesten gegen ein Gelb-nis der Bundeswehr,das am 20. Juli2008 in Berlin ri-tualisiert wurde,verurteilt wor-den war, soll

sie nun wegenihres Beitragsauf der vonder Tageszei-tung jungeWelt im Ja-nuar diesesJahres veran-stalteten Rosa- Luxem-

burg-Konferenz kriminalisiert werden.

Aktuell wird ihr von der Berliner Staats-anwaltschaft die Billigung und Beloh-nung von Straftaten vorgeworfen. IngeViett hatte auf der Konferenz ber Pers-

pektiven, Strategien und Widerstand zurberwindung des Kapitalismus referiertund ist gegen von der Bundeswehr ge-fhrte und untersttzte imperialistische

Angriffskriege aufgetreten. In diesemZusammenhang erklrte sie: WennDeutschland Krieg fhrt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrstungabgefackelt wird, dann ist das eine legiti-

me Aktion, wie auch Sabotage im Betrieban Rstungsgtern. Auch wilde Streikak-tionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen,militante antifaschistische Aktionen, Ge-genwehr bei Polizeiattacken etc.. DasReferat wurde vorweg in der jungen Weltverffentlicht. Das brachte auch der jun-

gen Welt ein Verfahren ein.

Zei tg le ichmit demProze ge-gen IngeViett wird in

Berlin in zwei-ter Instanz auch gegen ThiesGleiss, den stellvertretendenSprecher der LINKEN.NRW

wegen Beleidigung andererPersonen verhandelt. Er hat-te von Mrdersoldaten in

Afghanistan gesprochen.

Whrend die herrschende Klasseund ihre eingebetteten Medien die

Mord- und Totschlagspolitik von Bundes-wehr, Nato und US-Armee begren, be-

jubeln und anheizen, wird schon verbalesEngagement gegen diese Barbarei juris-tisch verfolgt, wenn es von links kommt.Kriegsverbrechen gehren zum Alltag derimperialistischen Armeen. Wenn sie nichtvertuscht werden knnen, werden sie alsunvermeidlich legitimiert.

Die Ermittlungen gegen den deutschenOberst Klein, der das von US-Kampfie-

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gern verbte Massaker am 4. September2009 in Kundus (Afghanistan) angeord-net hatte, wurden von der Bundesanwalt-schaft eingestellt. Dies, obwohl, Angabender Nato zufolge, allein dabei 142 Men-

schen ermordet und mehrere Personenschwer verletzt worden waren.

Die Bilanz des nun seit mehr als zehnJahren mit deutscher Beteiligung gegenAfghanistan gefhrten Angriffskriegesist mrderisch. Er kostete bisher etwa 70000 Menschen, darunter die Hlfte Zivi-listen, Frauen, Kinder und Jugendliche,

das Leben. Seit Beginn des vlkerrechts-widrigen Krieges hat sich die Situationder Afghaninnen und Afghanen massivverschlechtert und keineswegs wie vonetablierter Politik und Medien gebetsmh-lenartig wider besseren Wissen behauptet

verbessert. Deutschland fhrt wiedermachtbesessene Kriege und schert sichnicht darum, da dies gegen den Willen

der Mehrheit der Bevlkerung geschieht.

Wir, die Unterzeichnenden, erklren unsexplizit solidarisch mit den vielen Op-fern der Bundeswehr in Afghanistan undunseren Mitstreitern Inge Viett und ThiesGleiss! Und wir rufen auf zu den Protes-

ten gegen die Kriegskonferenz PetersbergII. Nach zehn Jahren Krieg gegen Afgha-nistan kommt die Kriegsallianz wieder inBonn zusammen, um ihre weitere Besat-zung zu beraten. Kommt zur Demonstrati-on am 3. Dezember nach Bonn.

Verbrecherisch ist die BeteiligungDeutschlands an imperialistischen An-

griffskriegen und keineswegs der dagegengerichtete Widerstand! Denn: Kriegsge-rt, das in Deutschland zerstrt wird, kannnirgendwo anders auf der Welt mehr alsInstrument fr Mord und Unterdrckunggenutzt werden!

Termine

03.12. bundesweite Demo ge-gen die NATO-Afghanistankon-

ferenz in Bonn

23.12. Cafe Roter Oktober -Geschichte der Arbeiterbewe-gung

15.01. Liebknecht - Luxemburg- Lenin Gedenkdemonstration

in Berlin