Referat Fürsprecher Patientenverfügung - genna.chgenna.ch/files/BZEB-2018-Vorsorgeauftrag-und... · Informed Consent Keine medizinische Behandlung ohne Zustimmung Vorgängige Aufklärung

Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung –

nicht nur für alte Menschen

Referat Fürsprecher Anton Genna

BZ Emme

Burgdorf

10. Dezember 2018

Programm

Referat- Vorsorgen für welche Fälle ? Wann sinnvoll?

- Die gesetzliche Ersatzregelung

- Vorsorgeauftrag: Inhalte, Form, Nutzen

- Patientenverfügung: Inhalte, Form, Nutzen

- Organspende

- Suizidbeihilfe / Sterbehilfe

Diskussion / Fragen

10. Dezember 2018 BZ Emme 2

Vorsorgen – muss das sein ?

• Freiwilligkeit !

• Gesetzliche Ersatzregelung

• Selbstbestimmung -Fremdbestimmung

BZ Emme 10. Dezember 2018 3

Was heisst eigentlich Vorsorge ?


Urteilsfähig Nicht mehr urteilsfähig

Nur wer urteilsfähig ist, kann vorsorgen

Vorsorgedokumente wirken erst, wenn Urteilsfähigkeit fehlt!

Deshalb: Widerruf, Aenderung möglich, solange Urteilsfähigkeit besteht !

Vorsorgefälle

Urteilsunfähigkeit Sterbephase Tod

Persönlichkeit Patienten-verfügung

OrganspendeSterbehilfe / Suizidbeihilfe

Anordnungen für den Todesfall

Finanzen Vorsorgeauftrag TestamentErbvertrag


Nicht: Vorsorge für Alter, Krankheit, Abwesenheit etc. (AHV, Pensionskasse, Krankenkasse etc.

Vorsorgen für den Fall späterer Urteilsunfähigkeit


Im medizinischen Bereich:

Patientenverfügung

Für alle anderen Fälle:

Vorsorgeauftrag

Nicht urteilsfähig ist, wer wegen

• Kindesalters

• geistiger Behinderung

• psychischer Störung

• Rausch

• ähnlicher Zustände

nicht in der Lage ist, vernunftgemäss zu handeln

Art. 16 ZGB


Urteilsfähigkeit: Begriff


• Intellektuell: Situation erkennen, einschätzen

• Voluntativ: Willen bilden und äussern / umsetzen

Fähigkeit vernunftgemäss

zu handeln:

• Je nach Situation: z.B. Menschen mit geistiger Beeinträchtigung können teils urteilsfähig, teils urteilsunfähig sein, je nach Komplexität

• Je nach Zeitpunkt: z.B. schleichende Entwicklung einer Demenz im Alter o.ä.

Relativ

Beurteilung der

Urteilsfähigkeit

• Gesetzliche Vermutung

• Vertragspartner: Nichtigkeit droht

• Notar: Vorsorgeauftrag

• Arztzeugnis im Zweifelsfall

Empfehlung: Der privaten Patientenverfügung und dem Vorsorgeauftrag ein aktuelles Arztzeugnis zur Entstehungszeit beilegen!

Wenn ich nichts anordne….

Keine Sorge ohne Vorsorge: Grundlegender Schutz ist immer gewährleistet:

- Ehegattenvertretung

- Bei medizinischen Massnahmen: Familie

- Beistandschaft (KESB)


Gesetzliche Vertretung von Urteilsunfähigen durch (Ehe-) Partner

Art. 376 ZGB

10. Dezember 2018

• Wenn kein Vorsorgeauftrag:• Umfang der Vertretung

– Deckung Unterhaltsbedarf– Ordentliche Einkommens- und

Vermögensverwaltung– Post-Oeffnung (Durchbrechung

Postgeheimnis)– Nicht: «ausserordentliche

Vermögensverwaltung», z.B. Verkauf einer Liegenschaft, Prozessführung etc.: Zustimmung KESB einholen!

BZ Emme 11

Gesetzliche Vertretung bei medizinischen Massnahmen

sog. Kaskadenordnung (Reihenfolge!)

Art. 378 ZGB

• Ehegatte/eingetragener Partner

• WG-Partner (Konkubinat)

• Nachkommen

• Eltern

• Geschwister

Notfall: Arzt/Aerztin!


Differenzierte BeistandschaftArt. 390 ff ZGB / 381 ZGB

• Begleitbeistandschaft

• Mitwirkungsbeistandschaft

• Vertretungsbeistandschaft

• Kombinierte Beistandschaft

• umfassende Beistandschaft = frühere Vormundschaft: Entzug Handlungsfähigkeit

Fazit: niemand ist schutzlos! Jedoch: KESB hat grösseren Einfluss!


Der richtige Zeitpunkt ?

Spare in der Zeit, so hast du in der Not….

Dies gilt auch für Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung. Folgende Aussagen sind nicht entscheidend:

• Ich bin jung

• Ich bin gesund

• Ich fahre vorsichtig

• Ich mache Sport, aber keinen Risikosport


Lieber gestern als morgen

• Nicht nur für Senioren

– Unfall: Bewusstlos im Spital

– Hirnschlag / Herzinfarkt etc.

– Anti Baby Pille: Lähmung

• Demenz: Wie erkennt man den richtigen Zeitpunkt?

• Schwere Krankheit: ASL, Parkinson, MS……


Gut Ding will Weile haben

• Wer aus den Hüften schiesst, schiesst daneben!

• Sich informieren

• Überlegen

• Besprechen

• Entwurf erstellen

• Nochmals darüber schlafen

• Erst dann: Dokument unterschreiben


Vorsorgeauftrag: was ist das ?

Bestimmen einer Vertretungsperson

Vorsorgefall:

Verlust der Urteilsfähigkeit


Wirksam erst nach Verlust der Urteilsfähigkeit, vorher keine Wirkung! Jederzeit widerruflich.

Art. 360 ff ZGB

Ziele des Vorsorgeauftrags

Selbstbestimmung. Neues Erwachsenenschutzrecht!. Vermeidung Beistandschaft

Sicherung Familie

Optionen Liegenschaft

Erhalt Unternehmung (KMU)


Wer kann einen VA errichten?


Handlungsfähigkeit

Urteilsfähigkeit

Volljährig

Nicht unter umfassender Beistandschaft

Wer kann beauftragt werden ?

▪ Natürliche Person (Mensch), auch mehrere!

▪ Juristische Person (z.B. Bank, Treuhandbüro etc.)

▪ Ersatzanordnung, falls der Vertreter ablehnt oder von KESB nicht akzeptiert wird.

▪ Aufteilung auf mehrere Personen möglich: genaue Abgrenzung der Kompetenzen!!!


Gegenstand des Vorsorgeauftrags

Personensorge: Vertrauensperson (zB Suche nach einem guten Pflegeplatz; persönliche Post öffnen etc.)

Vermögenssorge: Einkommen / Vermögen; mit oder ohne konkrete Weisungen

Rechtsverkehr, z.B. Verkauf Liegenschaft, Aufnahme Hypothek, Mietvertrag, Arbeitsvertrag mit Spitex u.a. ermöglichen; Gesuche an Behörden, Beschwerden etc.

Umschreibung des Umfangs des Auftrags, allgemein oder detailliert?

Zwingend speziell erwähnen, sonst unzulässig: Liegenschaftsgeschäfte, Schenkungen, Bürgschaften


Fakultative Detailanordnungen

• Ersatz-Vertretung• Substitutionsrecht• Konkrete Weisungen z.B.

– Anlagestrategie (keine Waffen, keine Atom oä),

– Lieferanten / Geschäftspartner– Verkauf der Liegenschaft (zB. zum

amtlichen Wert in der Familie o.ä), – Mitsprache weiterer Personen, – Befreiung von Amts- und

Berufsgeheimnis

• Entschädigung oder Unentgeltlichkeit ?


Form Vorsorgeauftrag

• Form:– Eigenhändig von A bis Z (nur für einfache

Verhältnisse empfohlen)

– Oder: Notar

• Achtung: kein vorgedrucktes Formular (anders als Patientenverfügung)

• Vorlagen: Pro Senectute; «Beobachter»oder: www.e-vorsorgeauftrag.ch(Datenschutz?)


http://www.e-vorsorgeauftrag.ch/

Aufbewahrung Vorsorgeauftrag

Registrierung beim Zivilstandsamt mit Angabe Aufbewahrungsort.

KESB fragt dort an, bevor Beistandschaft errichtet wird!

Aufbewahrung evtl. bei Notar, Treuhandbüro o.ä. (nicht: Zivilstandsamt, dort nur Registrierung).

Wichtig: Dafür sorgen, dass VA gefunden wird! Sonst nützt er nichts. Keine gute Idee: Banktresor!


Validierung VA durch KESB(erst im Vorsorgefall!)

- Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung

- Dauernde Urteilsunfähigkeit aktuell

- Formvorschriften

- Eignung der Vertretungsperson / Handlungsfähigkeit

- Interessenkollision

- Festlegen der Entschädigung, wenn VA keine Regelung enthält

• Weisungen, Inventurpflicht, Berichterstattung, wenn Gefährdung der Interessen des Schutzbefohlenen


«Generalvollmacht» und

«Spezialvollmacht»

Entfällt, sobald Auftraggeber nicht mehr handlungsfähig (weil Widerrufsrecht nicht mehr gewährleistet ist)

Banken: eigene Formulare!

Geeignet für kurzfristige Abwesenheiten oder kurze Spitalaufenthalte

Hinweis: Viele Bewohner im Pflegeheim sind urteilsfähig, können also mit einer «normalen» Vollmacht handeln.


Patientenverfügung:

• «Vorsorgeauftrag» im medizinischen Bereich.

• Kann in den Vorsorgeauftrag integriert werden (nicht empfohlen!).


Informed Consent

Keine medizinische Behandlung ohne Zustimmung

Vorgängige Aufklärung über

– Diagnose

– Prognose

– Behandlungsmöglichkeiten

– Alternativen

– Chancen / Risiken (z.B. einer Operation)


Unterschiede zum Vorsorgeauftrag

• Jede urteilsfähige Person (also auch Kinder, unter umfassender Beistandschaft stehende Personen, Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung, wenn sie urteilsfähig sind)

• Form: auch Formular möglich

• Keine Validierung durch KESB; direkt anwendbar


Patientenverfügung als Führungsinstrument

• Werthaltungen

• Zielsetzungen

Problematisch: konkrete Behandlungsvorgaben (z.B. welche Behandlungen, welche Operationen etc.)


Beispiele Wertvorstellungen

• Möglichst alles tun, um Leben zu erhalten (z.B. junge Mutter)

• Keine künstlich Lebensverlängerung, wenn…..

• Wichtig ist mir:

– Kommunikationsfähigkeit

– Selbständige Körperbesorgung

– Selbständiges Wohnen, kein Pflegeheim

• Angst vor Schmerzen und Leiden vor Tod


Inhalt der Patientenverfügung

Inhalte

• Bestimmen eines Patientenvertreters / einer Patientenvertreterin (nur natürliche Person), Abweichung von der Kaskadenordnung

• Anordnungen zu medizinischen Massnahmen (Zustimmung, Ablehnung eine Behandlung)

• Nebenanordnungen, z.B. Seelsorge, Benachrichtigung Angehörige, Sterbeort, Musik etc.)


Beispiele für medizinische Anordnungen

• Verzicht auf Reanimation (wann? Achtung: keine Wahl-OPS, wenn Rea-Status negativ)

• Verzicht auf künstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr (z.B. in der terminalen Phase)

• Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen, wenn das Lebensende so oder so naht und keine Aussicht auf Besserung besteht); Palliative Care statt weitere Therapieversuche

• Nie: «ich will keine Schläuche». Auch Palliative Care braucht Schläuche (Schmerzmittel!)


Empfohlenes Vorgehen

• Mehrere Muster lesen und nebeneinander legen, zB DocuPass Pro Senectute oder spezielle Vorlagen bei bestimmten Krankheiten

• Herauspicken, was für mich wichtig ist

• Ziele und Wertvorstellungen unbedingt eigenhändig aufschreiben; lieber mit fehlerhaft stimmig als fehlerlos falsch

• Empfehlung: mit Arzt / Aerztin besprechen!


Form der Patientenverfügung• Schriftlich• Formular zulässig (Datum, Unterschrift)

Die beste Vorlage ist keine Vorlage sondern die eigene Formulierung!

Gut:- Docupass Pro Senectute- PV Spital Thun-Simmental STSAG- Beobacher-Dossier «Ich bestimme»- Organisationen für spezielle Krankheiten

- Ausweis im Portemonnaie, gut auffindbar: «Meine Patientenverfügung liegt in der Küche, oberste Schublade rechts»)


Aufbewahrung Patientenverfügung

• Anmeldung im elektronischen Patientendossier (in Planung); auf Versicherungskärtli der Krankenkasse (anfragen)

• Aufbewahrung möglichst an gut auffindbarem Ort! («Küchenschrank). Nie: Banktresor o.ä.

• Kleines Kärtli unbedingt im Portemonnaie mitführen vgl. docupass Pro Senectute


Gültigkeit

• Ohne Genehmigung KESB anwendbar

• Verbindlich! Drum prüfe, wer sich ewig bindet! Abweichung nur wenn Anzeichen, dass nicht mehr dem heutigen Willen entspricht (aber nie: «Arzt weiss es besser».

• Empfehlung: Überprüfung alle 2 Jahre, oder bei neuen Lebensumständen (Scheidung, Verwitwet, Erkrankung)


Organspenderausweis

• Anordnung zur Organspende auch in Patientenverfügung möglich

• In CH gilt: Zustimmungslösung, nicht Widerspruchslösung

• Achtung: Vorbereitung der Organspende beginnt, wenn jemand noch lebt, nicht erst nach dem Tod!

• Neu: Nach Beschluss Therapieabbruch: Beginn der Organspende. (Früher: erst nach Eintritt Hirntod). Art. 10 rev. Transplantationsgesetz

• Neu: Organspende-Register auf www.swisstransplant.ch

10. Dezember 2018BZ Emme 38

http://www.swisstransplant.ch/

Exkurs: Sterbehilfe - Suizidbeihilfe

• Aktive Sterbehilfe: verboten (auch: Tötung auf dringendes Verlangen!)

• Passive Sterbehilfe: erlaubt• Indirekt aktive Sterbehilfe (z.B. palliative

Sedation): erlaubt, gut dokumentieren !• Suizid: erlaubt, aber bei Versuch:

versicherungstechnische Nachteile• Suizidbeihilfe: verboten wenn selbstsüchtige

Motive, sonst erlaubt• Mitwirkung Aerzte ? SAMW; FMH


Vorsorgen mit Lust

Vorsorgen ist

• Selbstbestimmung und Menschenwürde

• Anlass, über wichtige Dinge im Leben und Sterben nachzudenken

• Keine Verpflichtung, sondern ein Recht.BZ Emme 10. Dezember 2018 40

Folien und Info-Blatt

• Informationen über Vorsorgedokumente

• Muster-Vorsorgeauftrag (kann im 2. Teil besprochen werden)

• Mail: [email protected]

• Website: www.genna.ch

• Einzelfall-Beratung: www.jusonline.ch


mailto:[email protected]

http://www.genna.ch/

http://www.jusonline.ch/

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