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Patientenverfügung – Wie bestimme ich, was medizinisch ... · PDF filePatientenverfügung Leiden – Krankheit – Sterben Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll,

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  • PatientenverfgungLeiden Krankheit SterbenWie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfhig bin?

  • PatientenverfgungLeiden Krankheit SterbenWie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfhig bin?

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    Vorwort

    Sie erhalten mit dieser Broschre eine Hilfestellung fr Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen knnen. Ich wei, niemand beschftigt sich gern mit derartigen Fragen. Wir alle hoffen, mglichst gesund ein hohes Alter zu erreichen und am Ende mglichst ohne Schmerzen oder Leiden aus diesem Leben scheiden zu knnen. Dennoch ist es wichtig, sich bereits in gesunden Tagen ausfhrlich mit dem Thema Patientenverfgung auseinander zu setzen, ehe es zu spt dafr ist. Es gilt, sich darber klar zu werden, welche rztlichen Manahmen und Eingriffe gewnscht sind und unter welchen Bedingungen auf rztliche Manahmen verzichtet werden soll. Wie auch immer Sie sich entscheiden: Nur so knnen Sie dafr vorsorgen, dass Ihre Wnsche auch dann Bercksichtigung finden, wenn Sie selbst sich nicht mehr uern knnen.

    Solange Sie selbst ber medizinische Manahmen entscheiden knnen, drfen rztinnen und rzte Sie nur behandeln, wenn Sie in die Behandlung zuvor eingewilligt haben. Dies wurde mit dem Patientenrechtegesetz nunmehr ausdrcklich in 630d des Brgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgeschrieben. Wenn dies jedoch nicht mehr mglich ist, obliegt die Entscheidung darber, ob eingewilligt wird oder nicht, grundstzlich einem Vertreter (Betreuer oder Bevollmchtigter). Sie knnen diese Entscheidung aber auch vorsorglich in einer Patientenverfgung treffen. Der/die Vertreter/in hat dieser Patientenverfgung dann erforderlichenfalls Geltung zu verschaffen.

    Mit der Patientenverfgung hat der Gesetzgeber allen volljhrigen Brgerinnen und Brgern ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem sie in jeder Phase ihres Lebens vorsorglich fr den Fall der Einwilligungsunfhigkeit festlegen knnen, ob und inwieweit sie in eine rztliche Behandlung oder pflegerische Begleitung einwilligen oder diese ablehnen. Eine Patientenverfgung ist fr alle Beteiligten (z.B. Betreuer, Bevollmchtigte, rzte, Pflegepersonal, Gerichte) verbindlich, soweit sie Ihren Willen fr eine konkrete Behandlungssituation klar erkennbar zum Ausdruck bringt. In Zweifelsfllen entscheidet ein Gericht als neutrale Instanz. Die Verbindlichkeit Ihres Willens ist nicht an ein bestimmtes Stadium oder an einen prognostizierten Fortgang einer Krankheit geknpft (keine Reichweitenbegrenzung). Umso wichtiger ist es, dass Sie Ihren wirklichen Willen ergrnden und ihn in regelmigen Abstnden erneut berdenken.

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    Diese Broschre gibt eine Hilfestellung fr diejenigen, die eine Patientenverfgung treffen wollen. So vielfltig wie die Wertvorstellungen und Glaubensberzeugungen der Menschen in unserem Land sind, so vielfltig sind auch die individuellen Entscheidungen der Einzelnen, die in eine Patientenverfgung einflieen knnen. Deshalb finden Sie in dieser Broschre kein fertiges Formular. Stattdessen sind Empfehlungen mit sorgfltig erarbeiteten Textbausteinen zusammengestellt, mit denen Sie Ihre individuellen Entscheidungen formulieren knnen. Zur besseren Veranschaulichung sind zwei Beispiele, wie eine Patientenverfgung aussehen knnte, am Ende der Broschre abgedruckt.

    Die Empfehlungen zur Patientenverfgung wurden von der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende unter der Leitung von Klaus Kutzer (Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D.) entwickelt. Der Sachverstand und die praktische Erfahrung von rzten, Juristen, Vertretern aus der Hospizbewegung sowie aus Wohlfahrts, Patienten und Verbraucherschutzverbnden und der beiden groen Kirchen sind in diese Empfehlungen eingeflossen. Fr die vorliegende Auflage hat eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Prof. Dr. Borasio (Lehrstuhl fr Palliativmedizin an der Universitt Lausanne) die Empfehlungen im Sommer 2012 aus medizinischer Sicht berarbeitet und aktualisiert.

    Nehmen Sie sich Zeit, diese schwierigen Fragen in Ruhe fr sich selbst zu berdenken und die dabei auftauchenden Fragen mit Ihrem Hausarzt oder mit Menschen in fachkundigen Organisationen zu besprechen. Wenn Sie sich fr die Erstellung einer Patientenverfgung entscheiden, ist es sinnvoll, auch eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfgung zu verfassen.

    Diese Broschre soll Sie anregen und untersttzen, rechtzeitig fr den Ernstfall Vorkehrungen zu treffen. Sie ergnzt die vom Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz herausgegebene Broschre Betreuungsrecht, in der Sie weitere wichtige Informationen rund um das Betreuungsrecht und auch Muster fr eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfgung finden.

    Heiko MaasBundesminister der Justiz und fr Verbraucherschutz

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    Inhaltsverzeichnis

    1. Die Patientenverfgung 9

    1.1 Was ist eine Patientenverfgung? 91.2 Brauche ich unbedingt eine Patientenverfgung, was sollteichbedenken? 101.3 Welche Form muss meine Patientenverfgung haben? 111.4 Wie bekommt die behandelnde rztin oder der Arzt meine Patientenverfgung? 111.5 Muss meine Patientenverfgung beachtet werden? 121.6 Warum sollte ich meiner Patientenverfgung auch eine Beschreibung meiner

    persnlichen Wertvorstellungen beifgen? 131.7 Wie kann ich noch vorsorgen, wenn ich nicht mehr selbst entscheiden kann? 141.8 Wo kann ich mich nher informieren? 161.9 Wie formuliere ich eine schriftliche Patientenverfgung? 161.10 Handreichungen fr eine schriftliche Patientenverfgung 171.11 Empfohlener Aufbau einer Patientenverfgung und ergnzendeAussagen 19

    2. Die Textbausteine freineschriftliche Patientenverfgung 21

    2.1 Eingangsformel 222.2 Exemplarische Situationen, fr die die Verfgung gelten soll 222.3 Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter rztlicher

    Manahmen, zum Beispiel: 232.3.1 Lebenserhaltende Manahmen 232.3.2 Schmerz- und Symptombehandlung 232.3.3 Knstliche Ernhrung und Flssigkeitszufuhr 242.3.4 Wiederbelebung 242.3.5 Knstliche Beatmung 25

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    2.3.6 Dialyse 252.3.7 Antibiotika 252.3.8 Blut/Blutbestandteile 26

    2.4 Ort der Behandlung, Beistand 262.5 Entbindung von der rztlichen Schweigepflicht 272.6 Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung und zum

    WiderrufderPatientenverfgung 272.7 Hinweise auf weitere Vorsorgeverfgungen 282.8 Hinweis auf beigefgte Erluterungen zur Patientenverfgung 292.9 Organspende 292.10 Schlussformel 292.11 Schlussbemerkungen 302.12 Information/Beratung 302.13 rztliche Aufklrung/Besttigung der Einwilligungsfhigkeit 302.14 Aktualisierung 31

    3. Die Beispiele 33

    3.1 Beispiel 1 333.2 Beispiel 2 37

    4. Die Funoten 40

    Impressum 42

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    1.

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    Die Patientenverfgung*

    1.1 Was ist eine Patientenverfgung?

    In einer Patientenverfgung knnen Sie schriftlich fr den Fall Ihrer Entscheidungsunfhigkeit im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen rztlich behandelt werden mchten. Das Gesetz definiert die Patientenverfgung als schriftliche Festlegung einer volljhrigen Person, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt ( 1901a Absatz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs BGB). Sie knnen die Patientenverfgung auch um Bitten oder bloe Richtlinien fr eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie fr die behandelnden rztinnen und rzte und das Behandlungsteam ergnzen. Zudem kann es sinnvoll sein, auch persnliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religise Anschauungen als Ergnzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfgung zu schildern.

    Auf diese Weise knnen Sie Einfluss auf eine sptere rztliche Behandlung nehmen und damit Ihr Selbstbestimmungsrecht wahren, auch wenn Sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr ansprechbar und nicht mehr einwilligungsfhig sind.

    Die Patientenverfgung richtet sich in erster Linie an die rztin oder den Arzt und das Behandlungsteam. Sie kann sich zustzlich an eine bevollmchtigte oder gesetzliche Vertreterin oder einen bevollmchtigten oder gesetzlichen Vertreter richten und Anweisungen oder Bitten zur Auslegung und Durchsetzung der Patientenverfgung enthalten.

    * Zu den Beschlssen des BGH vom 6. Juli 2016 und 8. Februar 2017 beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 21 dieser Broschre.

  • 10 Die Patientenverfgung

    1.2 Brauche ich unbedingt eine Patientenverfgung, was sollteichbedenken?

    Wenn Sie berlegen, ob Sie eine Patientenverfgung erstellen wollen oder nicht, empfiehlt es sich zunchst darber nachzudenken, was Ihnen im Zusammenhang mit Krankheit, Leiden und Tod wichtig ist, wovor Sie Angst haben und was Sie sich erhoffen. Manche Menschen haben Angst, dass vielleicht nicht mehr alles medizinisch Mgliche fr sie getan werden knnte, wenn sie alt oder schwer krank sind. Andere befrchten, dass man sie in solchen Situationen unter Aufbieten aller technischen Mglichkeiten nicht sterben lsst.

    Es ist nicht einfach, sich mit existenziellen Fragen auseinander zu setzen, die Krankheit, Leiden und auch das Sterben betreffen. Dennoch ist dies notwendig, weil man sich ber die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen klar werden muss. Festlegungen in einer Patientenverfgung bedeuten, dass man selbst die Verantwortung fr die Folgen bernimmt, wenn eine rztin oder ein Arzt diesen Anordnungen entspricht. Dabei sollten Sie bedenken, dass in bestimmten Grenzsituationen des Lebens Voraussagen ber das Ergebnis medizinischer Manahmen und mgliche Folgeschden im Einzelfall kaum mglich sind.

    Wenn Sie Festlegungen fr oder gegen bestimmte Behandlungen treffen wollen, sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie durch einen Behandlungsverzicht unter

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