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Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Organisationen, Träger und Institutionen der Sozialen Arbeit

Organisationen, Träger Sozialen Arbeit · ASD . in . Privatfirmen . In den Jobcentern . ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT „Wie Soziale Arbeit gemacht

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  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT

    Organisationen, Träger und Institutionen der Sozialen Arbeit

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Übersicht über die Lehrveranstaltung

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    I. „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“ – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit 1. Institutionen

    2. Organisationen

    3. Träger

    a) Träger als Leistungserbringer

    b) Träger als Kostenträger

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    II. Die Trägerstruktur bei der Erbringung der Sozialen Arbeit 1. Die öffentlichen Träger

    a) Problematik öffentlicher Träger als Leistungserbringer und Kostenträger

    b) Die öffentlichen Träger als Leistungserbringer

    c) Behörden und Ämter – Aufbau- und Ablauforganisation

    • Jugendamt

    • Sozialamt

    • Gesundheitsamt

    • Allgemeiner Sozialdienst (ASD)

    • Die Jobcenter

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    2. Freie Träger

    a) Frei-gemeinnützige Träger

    • Wohlfahrtsverbände

    • Jugendverbände

    • Kirchen

    • Selbsthilfevereinigungen

    • Stiftungen

    b) Privat-gewerbliche Träger

    • Möglichkeiten der Selbständigkeit im sozialen Bereich

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“ – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit

    „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“

    – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“ – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit

    Soziale Arbeit findet statt beim

    beim Sozialamt

    in Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände

    im Gesundheitsamt

    in Selbsthilfeinitiativen

    Im ASD

    In den Jobcentern

    in Privatfirmen

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    Soziale Arbeit findet statt beim

    beim Sozialamt

    in Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände

    im Gesundheitsamt

    in Selbsthilfeinitiativen

    Im ASD

    in Privatfirmen

    In den Jobcentern

  • ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“ – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit

    Insgesamt scheint das Erbringungsgefüge der Sozialen Arbeit ein sehr undurchsichtiges und schwer einordenbares zu sein. Sichtbar ist:

    Es gibt Stellen, an bzw. in denen man Angebote der Sozialen Arbeit erhalten kann.

    Z.B. Suchtberatungsstellen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Jugendzentren, Sozialpädagogische Familienhilfe ….

  • ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“ – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit

    Diese Stellen gehören jemanden, sie werden von jemanden angeboten.

    Suchtberatungsstelle des Caritasverbandes, der Stadt XY, beim Gesundheitsamt XY, des Vereins „Drug Stop“ etc.; die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beim Gesundheitsamt XY, von Donum Vitae, von Pro Familia ….; das Jugendzentrum der Stadt XY, der Pfarrei XY, des Vereins „Don Bosco“ …..; die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) der Stadt XY, der Katholischen Jugendfürsorge, der Firma „Familie im Mittelpunkt“ GmbH …..

  • ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“ – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit

    Die Stellen bieten systematisch Angebote für bestimmte Problemstellungen.

    Alkoholismus und Drogenabhängigkeit, Essstörungen, Spielsucht usw. werden in den Suchtberatungsstellen bearbeitet, Probleme mit ungewollter und verunsichernder Schwangerschaft in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Jugendzentren bieten betreute Freizeit, die SPFH niederschwellige Hilfen bei vielfältigen Familienschwierigkeiten.

  • ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT „Wie Soziale Arbeit gemacht wird“ – Die wichtigsten Begriffe des Erbringungsszenarios Sozialer Arbeit

    Die Finanzierung der in den Stellen zu erhaltenden Angebote tangiert die Betroffenen meistens nicht direkt.

    Die Angebote der Sozialen Arbeit sind für alle frei und in der gleichen Art und Weise zugänglich. Die Betroffenen müssen sich kaum Gedanken über die Bezahlung der Leistungen machen. Ausnahmen sind wenige Anbieter von Sozialer Arbeit in Privatfirmen.

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe

    Klärung der grundlegenden

    Begriffe

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe

    Drei grundlegende Begriffe sind zunächst zu bearbeiten:

    Die Angebote der Sozialen Arbeit werden in bestimmten Stellen erbracht, die aber nicht beliebig variiert werden können: Soziale Arbeit wird institutionalisiert erbracht, also in

    Institutionen.

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe

    Drei grundlegende Begriffe sind zunächst zu bearbeiten:

    Die Institutionalisierung hängt eng mit dem zweiten Begriff

    zusammen, der Organisation. Institutionen der Sozialen Arbeit sind eingebettet in Organisationen. Nicht jede Form der Organisation ist berechtigt, Soziale Arbeit in institutionalisierter Form zu erbringen. Die Organisation innerhalb derer Soziale Arbeit erbracht wird bedingt die Institution. Organisation und Institution bedingen sich auch gegenseitig.

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe

    Drei grundlegende Begriffe sind zunächst zu bearbeiten:

    Organisationen sind oft auch die Träger von Sozialer Arbeit.

    Träger zu sein bedeutet, dass entschieden wird über die Art und Weise der Erbringung des Angebots und auch über die Gestaltung der Finanzierung. In finanzieller Hinsicht sind Träger häufig eher Zwischenstation, d.h., sie finanzieren nicht selber, sondern sie organisieren Mittel zur Finanzierung. Der Trägerbegriff ist nur schwer einzuordnen und bedarf weiterer Klärung. Er ist teilweise identisch mit dem, was unter Organisation gemeint ist.

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Institution

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    Der Begriff der Institution

    „Eine Institution ist eine relativ dauerhafte Struktur und besteht aus sozialen Verhaltensmustern, Rollen und Beziehungen, welche die Menschen zur Befriedigung sozialer Grundbedürfnisse jeweils in festgesetzter, sanktionierter und einheitlicher Weise verwirklichen“ (Fichter 1970).

    geht also im soziologischen Sinne über den häufig alltagssprachlich verkürzten Gebrauch hinaus Institution meint zunächst nicht nur die eher räumlich-physikalische Fassung im Sinne einer „Stelle“, die man irgendwo aufsuchen kann, sondern die sich verfestigende Art und Weise des Umgangs mit z.B. einer Problemstellung.

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    „Jede Typisierung, die auf diese Weise vorgenommen wird, ist eine Institution“

    (Berger/ Luckmann 2001).

    Es geht bei der Institution also mehr um „das Wie“ etwas getan wird. Institution meint also „eine Sinneinheit von habitualisierten Formen des Handelns und der sozialen Interaktion, deren Sinn und Rechtfertigung der jeweiligen Kultur entstammen und deren dauerhafte Beachtung die umgebende Gesellschaft sichert“

    (Gurkenbiehl 2003).

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    Im Praxiskontext von Sozialer Arbeit macht dieser Institutionsbegriff nur Sinn im Zusammenhang mit Überlegungen zu Struktur und zu Organisation.

    Organisationen zweckgerichtete soziale Systeme

    Struktur eines sozialen Systems der mehr oder weniger verharrende Rahmen, in dem soziale Prozesse ablaufen

    Institution Bezug auf die für die Aktivitäten sozialer Systeme bezeichnenden und feststehenden Formen oder Bedingungen des Verfahrens in verschiedenen Zusammenhängen (Maclver, zit.n. König 1979)

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    Die wesentlichen Merkmale von Institutionen können wie folgt zusammengefasst werden:

    „Institutionen sind zweckgerichtet, d.h. das Ziel jeder Institution ist die Befriedigung sozialer Bedürfnisse. Institutionen sind Verhaltensweisen, mit deren Hilfe vergesellschaftete Menschen bestimmte für sie wichtige Angelegenheiten regeln. Die Institutionen sind inhaltlich verhältnismäßig beständig. Die Verhaltensmuster, Rollen und Beziehungen der Menschen im Rahmen einer bestimmten Kultur werden zu Traditionen und ständigen Einrichtungen. …..

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    Die wesentlichen Merkmale von Institutionen können wie folgt zusammengefasst werden:

    Die Institution ist strukturiert. Ihre Bestandteile haben die Tendenz, sich miteinander zu verflechten und einander zu verstärken. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die sozialen Rollen und Beziehungen ihrerseits wieder strukturelle Kombinationen von Verhaltensmustern sind. Jede Institution ist eine in sich geschlossene Struktur und funktioniert als Einheit. Zwar kann man keine Institution von den anderen Institutionen völlig trennen, aber jede von ihnen funktioniert doch als erkennbar eigenständige Reihe menschlicher Verhaltensweisen.

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    Die wesentlichen Merkmale von Institutionen können wie folgt zusammengefasst werden:

    Die Institution ist immer und mit Notwendigkeit werthaltig, insofern die in ihrem Rahmen immer wieder verwirklichten Gleichförmigkeiten des Verhaltens zu Verhaltensregeln werden; manche von diesen sind in Vorschriften und Gesetzen schriftlich niedergelegt, die meisten üben aber einen unbewußten sozialen Druck aus“ (Fichter 1970f).

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  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Organisation

    Organisation

    nicht eindeutig von Institutionen abzugrenzen

    Sie ist der mehr oder weniger verfestigte Rahmen innerhalb dessen die Institutionen zum Tragen kommen.

    Organisationen drücken in diesem Verhältnis eher den rationalen Aspekt aus „rationale Zweckgebilde der Moderne“ (Gurkenbiehl 2003).

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    Begiffsverwandtschaft zwischen Organisieren, welches der Entstehung der Organisation vorausgeht, und Institutionalisierung:

    „Die Gestaltung der Organisation, das ‚Organisieren’ ist das Schaffen der Regeln und Zusammenhänge, die die Organisation kennzeichnen.“ Ersetzen von Einzelfallregelungen durch generelle Regelungen, z.B. indem die Bearbeitung bestimmter Fälle einem bestimmten Mitarbeiter bzw. Stelle zugeordnet wird oder indem bestimmte Vorgehensweisen in bestimmten Fällen festgelegt werden statt darüber in Einzelentscheidungen zu befinden (Gutenberg, zit. n. Bödege-Wolf/ Schellberg 2005).

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    Am „Ende“ dieses Prozesses stellt dann die Organisation allgemein „eine besondere, geplante, rationalisierte, meist juristisch definierte und abgesicherte Form zur Ordnung menschlichen Verhaltens“ dar (Schoeck 1975).

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    Beispiele für Organisationen: Banken, Kaufhäuser, Gemeindeverwaltungen, Gewerkschaften, Schulen, Krankenhäuser, Sportclubs, Wohlfahrsverbände, Jugendverbände etc. (vergl. Gurkenbiehl 2003).

    zeigen Spuren des zweckrationalen Denken und Handelns und werden deshalb als Organisationen bezeichnet.

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    Trotz aller Unterschiede, zumindest folgende gemeinsame Definitionsmerkmale:

    Sie sind bewusst und meist auch planvoll zur dauerhaften Erreichung eines bestimmten Ziels oder eines bestimmten Zwecks gebildet worden;

    sie besitzen eine gedanklich

    geschaffene und allgemein verbindlich festgelegte Ordnung oder Struktur;

    mit ihrer Hilfe sollen die Aktivitäten

    der Mitglieder und die verfügbaren Mittel so koordiniert werden, dass die Erreichung eines Ziels auf Dauer gewährleistet wird“ (Gurkenbiehl, S. 152).

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    Bödege-Wolf/ Schellberg (2005): Vier Begründungsstränge für das Entstehen von Organisationen:

    1. Gesellschaftliche Arbeitsteilung Auch Hilfe für in Not geratene Menschen wurde und wird zum Gegenstand gesellschaftlicher Arbeitsteilung. Dadurch wurde eine Zuordnung zu Organisationen notwendig, die für Hilfe zuständig sind.

    2. Koordinierte Hilfesysteme Organisationen ermöglichen effektives Handeln, da jedem Mitglied seine Aufgabe zugewiesen wird. So entsteht zwar eine gewisse Starrheit, die damit verbundene Reduktion von Komplexität stellt aber auch einen Vorteil bei erforderlichem Handeln dar.

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    Bödege-Wolf/ Schellberg (2005): Vier Begründungsstränge für das Entstehen von Organisationen:

    3. Zuverlässigkeit und Stabilität Dadurch wird eine über ein Zeitkontinuum hinaus verfügbare Hilfe möglich, die Menschen wissen auch, wo sie Hilfe erhalten. Willkürlichkeit und Zufälligkeit werden weitgehend ausgeschlossen.

    4. Rechtliche Präzision und demokratische Kontrolle Umsetzung von rechtlichen und bürokratischen Regeln erzeugt Gerechtigkeit und schließt Willkür weitgehend aus.

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    Die Begriffe Institution und Organisation verweisen auf die im Sozialwesen gebräuchliche Bezeichnung

    bezeichnen die Ebene, auf der Fachkräfte Leistungen erbringen mit dem Ziel soziale Problemstellungen von Einzelpersonen, Familien, Gruppen oder Gemeinwesen zu bearbeiten.

    Hier wird im Grunde die Betriebsebene der Erbringung sozialer Arbeit angesprochen.

    Gemeint sind die Beratungsstellen, Heime, Jugendzentren, Kontakt- und Informationsstellen etc., in denen die Leistungen, die sich als soziale Arbeit herauskristallisiert haben, erbracht und angeboten werden. In anderen ökonomischen Bereichen würde man hier von Läden, Geschäften, Werkstätten, Büros, Praxen etc. sprechen.

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Träger

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    „Öffentlich und freie Träger setzen die sozialen Dienste in unterschiedlichen Organisations und Verwaltungsformen zur Aufgabenerfüllung in Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe ein“ (Weyrich 2007).

    Die Träger der Sozialen Arbeit sind damit so etwas wie die Firmen, die Soziale Dienste, also institutionalisierte und organisierte Formen der Hilfe anbieten.

    Assoziation, dass die Träger auch die Geldgeber sind, also die Investoren in soziale Projekte.

    ?

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Träger

    Die Finanzierung der Erbringung sozialer Dienste ist eine eigenwillige! In der Regel sind die „Inhaber“ oder „Anbieter“ sozialer Dienste, also die Träger Sozialer Arbeit nicht eindeutig zu identifizieren mit dem Bereitsteller der finanziellen Mittel. Wichtige Differenzierung des Trägerbegriffs:

    Träger sozialer Dienste (manchmal auch Leistungserbringer der sozialen Arbeit genannt) (vergl. Bieritz-Harder 2007)

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    Die Finanzierung der Erbringung sozialer Dienste ist eine eigenwillige! In der Regel sind die „Inhaber“ oder „Anbieter“ sozialer Dienste, also die Träger Sozialer Arbeit nicht eindeutig zu identifizieren mit dem Bereitsteller der finanziellen Mittel. Wichtige Differenzierung des Trägerbegriffs:

    Träger sozialer Dienste (manchmal auch Leistungserbringer der sozialen Arbeit genannt) (vergl. Bieritz-Harder 2007)

    Achtung: In der Alltagssprache wird in diesem Zusammenhang häufig einfach von

    Träger gesprochen!

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    Die Finanzierung der Erbringung sozialer Dienste ist eine eigenwillige! In der Regel sind die „Inhaber“ oder „Anbieter“ sozialer Dienste, also die Träger Sozialer Arbeit nicht eindeutig zu identifizieren mit dem Bereitsteller der finanziellen Mittel. Wichtige Differenzierung des Trägerbegriffs:

    Träger sozialer Dienste (manchmal auch Leistungserbringer der sozialen Arbeit genannt) (vergl. Bieritz-Harder 2007)

    Sozialleistungsträger „Mit dem Begriff Sozialleistungsträger werden die für die Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger) bezeichnet, §12 Sozialgesetzbuch –Allgemeiner Teil – (SGBI)“ (Fahlbusch 2007

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    Die Finanzierung der Erbringung sozialer Dienste ist eine eigenwillige! In der Regel sind die „Inhaber“ oder „Anbieter“ sozialer Dienste, also die Träger Sozialer Arbeit nicht eindeutig zu identifizieren mit dem Bereitsteller der finanziellen Mittel. Wichtige Differenzierung des Trägerbegriffs:

    Träger sozialer Dienste (manchmal auch Leistungserbringer der sozialen Arbeit genannt) (vergl. Bieritz-Harder 2007)

    Sozialleistungsträger „Mit dem Begriff Sozialleistungsträger werden die für die Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger) bezeichnet, §12 Sozialgesetzbuch –Allgemeiner Teil – (SGBI)“ (Fahlbusch 2007

    Achtung: In der Alltagssprache wird in diesem Zusammenhang häufig von Kostenträger gesprochen!

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    Wichtige Differenzierung des Trägerbegriffs:

    Träger sozialer Dienste (manchmal auch Leistungserbringer der sozialen Arbeit genannt) (vergl. Bieritz-Harder 2007)

    Sozialleistungsträger „Mit dem Begriff Sozialleistungsträger werden die für die Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger) bezeichnet, §12 Sozialgesetzbuch –Allgemeiner Teil – (SGBI)“ (Fahlbusch 2007)

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Träger

    Der Begriff Träger ist also doppeldeutig:

    (SOZIAL-)LEISTUNGSTRÄGER = Kostenträger

    TRÄGER =Leistungserbringer

    Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungs- träger, Krankenkassen kommen für die Kosten auf

    Öffentliche und freie Träger erbringen die Leistung und werden von den Kostenträgern finanziert.

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    Bei den im SGB I in den §§18 bis 29 genannten Leistungsträgern (= Kostenträger)

    handelt es sich um:

    die Ämter und Landesämter für Ausbildungsförderung, die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit für die Leistungen der Arbeitsförderung, die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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    de Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und die Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Schwangerschaftskonfliktberatung),

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    die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen für die

    Leistungen der Pflegeversicherung die Berufsgenossenschaften und entsprechende Stellen für

    die Leistungen der Unfallversicherung, die Deutsche Rentenversicherung (Regionalträger in der

    allgemeinen Rentenversicherung; Deutsche Rentenversicherung Bund; Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See; landwirtschaftliche Alterskassen) für die Altersrenten und Rehabiltationsmaßnahmen,

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    Die Versorgungsämter, die Landesversorgungsämter und die orthopädischen Versorgungsstellen für die Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden; für die besonderen Hilfen im Einzelfall die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Hauptfürsorgestellen, die Familienkassen und andere Einrichtungen für das

    Kindergeld und das Erziehungsgeld, die nach Landesrecht bestimmten Leistungsträger für

    das Wohngeld (Wohnungspolitik), die Landkreise und kreisfreien Städte und die

    kreisangehörigen Gemeinden, welche durch Landesrecht dazu berechtigt wurden, für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe,

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    die Landkreise und kreisfreien Städte, die nach Landesrecht bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Gesundheitsämter für Leistungen der Sozialhilfe und die Arbeitsagenturen, die Bundesagentur für Arbeit, die

    Integrationsämter, die Jugendämter, die Sozialämter und andere Stellen für die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

    www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_1/gesamt.pdf

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    Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

    Besonderheit bei der Finanzierung sozialer Dienste und Dienstleistungen:

    Kostenträger

    Leistungserbringer

    Leistungsempfänger

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    „Soziale Einrichtungen und Dienste erbringen

    Leistungen und werden deshalb als Leistungserbringer bezeichnet.

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    Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

    Besonderheit bei der Finanzierung sozialer Dienste und Dienstleistungen:

    Leistungserbringer

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    „Soziale Einrichtungen und Dienste erbringen

    Leistungen und werden deshalb als Leistungsträger bezeichnet.

    Da diese Leistungen von den Leistungsempfängern nur in Ausnahmefällen … bezahlt werden können, sind soziale Leistungen selten marktfähig. Die Kosten müssen deshalb von öffentlichen Trägern übernommen werden (Kostenträger).

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    Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

    Besonderheit bei der Finanzierung sozialer Dienste und Dienstleistungen:

    Kostenträger

    Leistungserbringer

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    „Soziale Einrichtungen und Dienste erbringen

    Leistungen und werden deshalb als Leistungsträger bezeichnet.

    Da diese Leistungen von den Leistungsempfängern nur in Ausnahmefällen … bezahlt werden können, sind soziale Leistungen selten marktfähig. Die Kosten müssen deshalb von öffentlichen Trägern übernommen werden (Kostenträger).

    Das sind entweder Sozialversicherungsträger oder aber Landkreise oder Städte, vertreten durch die jeweils sachlich zuständigen Ämter bzw. Fachbereiche (z.B. im Bereich der Jugendarbeit die Jugendämter).

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    Doch die Kosten werden nur in seltenen Fällen direkt von den Kostenträgern erstattet (direkte Bezuschussung), denn aufgrund sozialrechtlicher Bestimmungen sind in der Regel nicht die Träger, sondern die Leistungsempfänger anspruchsberechtigt (indirekte Vollfinanzierung).

    Es entsteht in diesem Fall ein Dreiecksverhältnis

    zwischen Leistungserbringer (Träger), Leistungsempfänger (Heimbewohner, Empfänger einer ambulanten sozialen Dienstleistung) und Kostenträger (z.B. Träger der Sozialhilfe)“ (Kohlhoff 2002 – Absatzbildung GG)

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    Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

    Besonderheit bei der Finanzierung sozialer Dienste und Dienstleistungen:

    Kostenträger

    Leistungserbringer

    Leistungsempfänger

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    Beispiel:

    Der Landkreis Regensburg ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (SGB VIII) verpflichtet, die sog. Hilfe zur Erziehung „Sozialpädagogische Familienhilfe“ zu finanzieren = LEISTUNGSTRÄGER (KOSTENTRÄGER)

    Die Katholische Jugendfürsorge für die Diözese Regensburg bietet diese Leistung an = LEISTUNGSERBRINGER /Träger)

    Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips ist der LK Rgb. verpflichtet, den Dienst zu finanzieren, auch wenn er ihn selber anbieten könnte

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    Beispiel:

    Der Landkreis Regensburg ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (SGB VIII) verpflichtet, die sog. Hilfe zur Erziehung „Sozialpädagogische Familienhilfe“ zu finanzieren = LEISTUNGSTRÄGER (KOSTENTRÄGER)

    Der LK Rgb. bietet innerhalb seines Jugendamts Sozialpädagogische Familienhilfe an.

    Der LK ist Kostenträger und über sein Jugendamt auch LEISTUNGSERBRINGER

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    Träger sozialer Dienste (Leistungserbringer)

    Öffentliche Träger

    Frei-gemeinnützige

    Träger

    Privat-gewerbliche Träger

    Freie Träger

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Öffentliche Träger/ Kurzübersicht

    Öffentliche Träger/ Leistungserbringer interessant vor allem die im kommunalen Bereich: Landkreise und kreisfreie Städte, repräsentiert durch die von ihnen eingerichteten

    Jugendämter

    Sozialämter

    Gesundheitsämter

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    Frei-gemeinnützige Träger / Leistungserbringer

    Wohlfahrtsverbände

    Kirchen

    Stiftungen

    Selbsthilfeorganisationen

    Übersicht über die Träger

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    Übersicht über die Träger

    Wohlfahrtsverbände

    Deutscher Caritasverband

    Diakonisches Werk

    Arbeiterwohlfahrt

    Deutsches Rotes Kreuz

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband

    Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

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    Übersicht über die Träger

    Kirchen

    Kirchen als Träger von sozialen Dienstleistungen sind nicht zu verwechseln mit den kirchlich orientierten Wohlfahrtsverbänden Caritasverband und Diakonisches Werk

    Kirchen (neben Katholischer Kirche und den Evangelischen Freikirchen ist hier auch die Heilsarmee zu erwähnen ) unterhalten eigenständig eine Reihe von Diensten und Einrichtungen

    Heime, Pflegedienste, Ehrenamtliche Dienste etc.

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    Übersicht über die Träger

    Selbsthilfeorganisationen

    Traditionelle SH-Organisationen Alternative/ innovative SHO

    Lebenshilfe für Geistigbehinderte

    Anonyme Alkoholiker

    VDK

    Deutscher Blindenbund

    etc.

    Lokale Frauenhausinitiative in XY

    Ehrenamtlicher Helferkreis für bestimmtes Problem

    Initiativen, wie sie von lokalen Selbsthilfekoordinationsstellen zusammengefasst werden

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    Übersicht über die Träger

    Stiftungen

    Stiftungen auf lokaler und überregionaler Ebene, die teilweise eigene Dienste als Träger unterhalten, aber auch Mittel zur Finanzierung sozialer Zwecke zur Verfügung stellen,

    z.B.

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Träger

    Grundüberlegungen zum Begriff des Trägers Der Begriff des Trägers stellt ein Spezifikum des deutschen Wohlfahrts- und Sozialwesens dar.

    Einengung der Möglichkeiten des Anbietens und Verantwortens entsprechender Leistungen auf einige wenige Gesellschaftsgruppierungen

    nur zu verstehen vor dem Hintergrund wesentlicher gesellschaftlicher Entwicklungen und Auseinandersetzungen des späten 19. und des 20. Jahrhunderts.

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    Bedeutsame Punkte:

    „(d)er Konflikt zwischen dem protestantisch geprägten Preußen und der katholischen Kirche, der seinen promi-nenten Ausdruck im ‚Kulturkampf’ in der Ära Bismarck fand ….“

    http://www.planet-wissen.de/politik_geschichte/preussen/otto_von_bismarck/img/tempx1_bismarck_schach_g.jpg

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    Bedeutsame Punkte:

    „(d)er Konflikt zwischen dem protestantisch geprägten Preußen und der katholischen Kirche, der seinen promi-nenten Ausdruck im ‚Kulturkampf’ in der Ära Bismarck fand ….“

    „… Verfestigung eines katholischen Sozialmilieus und ... entsprechenden katholischen Verbands- und Organisations-bildungen …, die einer konfessionell geprägten Wohl-fahrtspflege und später einer Institutionalisierung dieses Konflikts zwischen Staat und Kirche in einer geregelten Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und konfessio-neller Wohlfahrtspflege Vorschub leistete“ (Olk 2001);

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    die ausgeprägte Vereinskultur des kaiserlichen Deutschlands und des Deutschlands der Weimarer Republik

    ( 1848 „Entstehen der Inneren Mission der evangelischen Kirche in Deutschland“, 1897 des „Caritasverbandes für das katholische Deutschland“; DRK 1921, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland 1917, Arbeiterwohlfahrt 1919) (Olk 2001);

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    die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum am Ende des 19. Jahrhunderts, bei denen es auch darum ging, „den herrschaftsgefährdenden Einfluss einer wachsenden, sich sozialdemokratisch organisierenden Arbeiterschaft zu begrenzen bzw. zu neutralisieren“ (Boeßenecker 2005).

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    die einschneidenden geschichtlichen Erfahrungen wie das „Dritte Reich“ und die „DDR“, die als Gewaltregimes das Misstrauen in staatliches Regulieren sozialer Angelegenheiten ganz besonders befördert haben

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    Eingebettet in diese sozio-historischen Gegebenheiten muss als Besonderheit der deutschen Sozialstaatsentwicklung das

    erwähnt werden!

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    „Das Subsidiaritätsprinzip geht von einer sozialen Struktur der Gesellschaft aus, die durch eine aufsteigende Linie von kleineren zu größeren Einheiten gekennzeichnet ist – d.h. vom Individuum über die Familie, weiter über gesellschaftliche Organisationen als intermediäre Instanzen bis zur staatlichen Organisation. … Entscheidend ist dabei, dass größere Einheiten die Funktionen kleinerer Einheiten nur soweit übernehmen sollen, wie es um eine Kompensation von Mängeln der Funktionsausübung geht und damit die Funktion der kleineren Einheit nicht aufgehoben wird …“

    (Bettmer 2002).

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    Subsidiaritätsprinzip hat damit im wesentlichen zwei Bedeutungen

    „das Verhältnis zwischen Hilfsbedürftigem und Helfendem“

    das Verhältnis der öffentlichen, behördlichen Träger und der freien Träger sozialer Hilfsangebote zueinander“

    (Merchel 2003, S. 19).

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    Das traditionelle Verständnis des Subsidiaritätsprinzips betont vor allem das Verhältnis von öffentlichen und freien Trägern.

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    „In seiner Konkretisierung in den verschiedenen Sozialgesetzen bedeutet dies, dass die freien Träger (korrekt: freigemeinnützigen!! – G.G.) über eine spezifische Auslegung des Subsidiaritätsprinzips seit Jahrzehnten im Wettbewerb der Erbringung sozialer Dienstleistungen einen Vorrang gegenüber privat-gewerblichen und öffentlichen Trägern genießen“ (Schubert 2003).

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    „Das von der katholischen Soziallehre geprägte Subsidiaritätsprinzip hat zum Kern, dass kleineren Institutionen, Gruppen oder Verbänden die Zuständigkeit für Probleme, die sie aus eigener Kraft bewältigen können, nicht durch eine jeweils übergeordnete Instanz oder dem Staat entzogen werden darf“

    (Schubert 2003).

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    (Schubert 2003).

    Der subsidiäre Vorrang besteht aus zwei Komponenten

    Förderverpflichtung der öffentlichen Leistungsträger gegenüber den freien Trägern

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    Lange Zeit eher Verkürzung des Subsidiaritätsprinzips auf Durchsetzung von Verbandsinteressen

    Der wichtigere Sinn des Subsidiaritätsprinzips,

    das Verhältnis von Hilfsbedürftigen und Helfenden, das sich besonders zeigt im Akzeptieren der Betroffenenbedürfnisse (vergl. Merchel 2003) ist erst wieder in den Vordergrund gerückt durch die ab den 1970er und 1980er Jahren stattfindenden kritischen Auseinandersetzungen mit dem etablierten Hilfesystem.

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    Einige wichtige Punkte:

    Entwicklung einer „Szene von kleinen, solidarisch organisierten Projekten, Initiativen und Selbsthilfegruppen, die sich insbesondere dadurch auszeichneten, dass sie in hoher Unabhängigkeit hinsichtlich Form und Inhalt ihrer Arbeit handeln, intern wenig hierarchisch strukturiert sind und oft einen traditionelle Arbeitsfelder übergreifenden, lebensweltbezogenen Arbeitsansatz verfolgen.“

    (Olk 2001; vergl. Merchel 2003)

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    Selbsthilfeszene der späten 1980er Jahre

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    Trägerbegriff des 1990 verabschiedeten Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII/ KJHG) wurde dadurch nachhaltig beeinflusst

    (Olk 2001; vergl. Merchel 2003)

    „Kern dieses erneuerten Subsidiaritätsverständnisses ist nicht die Betonung eines formalen Vorrang- Nachrangverhältnisses zwischen freien und öffentlichen Trägern, sondern ein inhaltlich-fachliches Subsidiaritätsverständnis, dass denjenigen Trägern Vorrang gewährt, die den Nutzern bzw. Adressaten ihrer Angebote ein hohes Maß an Einflussmöglichkeiten einräumen und die insgesamt einen lebensweltorientierten Ansatz verfolgen“ (Olk 2001)

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    Die gesamtgesellschaftlichen Ökonomisierungstendenzen ab den 1990er Jahren haben ebenfalls dazu beigetragen, den herkömmlichen Subsidiaritätsbegriff aufzuweichen.

    wirtschaftliche Überlegungen zunehmende Akzeptanz des günstigeren Angebots bei gleicher Qualität;

    eingebettet in eine Reihe von Reformbestrebungen („Neue Steuerung“) und auch gesetzliche Neuregelungen (insbesondere Pflegeversicherungsgesetz von 1994 kennt nur noch Leistungserbringer, keine freien Träger ) (vergl. Olk 2001). Ähnliche Tendenzen sind in Neufassungen des früheren BSHG erkennbar.

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    1993 Aufhebung der Privilegierung der Wohlfahrtsverbände,

    indem „… das bisher praktizierte Selbstkostendeckungsprinzip durch ein System leistungsbezogener Entgelte ersetzt (wurde), das auf vorauskalkulierten Pflegesätzen mit einer festgelegten Laufzeit basiert und einen nachträglichen Defizitausgleich weitgehend ausschließt“ (Olk 2001).

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    „An den Pflegesatzverhandlungen sind seitdem alle Träger, die Hilfe in Einrichtungen nach dem (früheren - G.G.) Bundessozialhilfegesetz gewähren, gleichberechtigt beteiligt, unabhängig davon, ob es sich um verbandliche, privat-gewerbliche oder öffentliche Träger handelt“ (Olk 2001).

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    Wohlfahrtsverbände und privat-gewerbliche Leistungsträger wurden damit in eine direkte Leistungsbeziehung gesetzt.

    Dies geschah in der Erwartung, dass die in der Regel kostengünstiger wirtschaftenden privat-gewerblichen Träger die freien Träger unter einen Rationalisierungsdruck setzen. Die politisch beabsichtigte ‚Inszenierung’ dieser Trägerkonkurrenz wurde vor allem mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wie, Kostendeckelung und –senkung, begründet“ (Olk 2001).

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    „ (2) Zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe sollen die Träger der Sozialhilfe eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Vereinbarungen nach Absatz 3 sind nur mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Abs. 1 zur Erbringung der Leistungen geeignet sind. Sind Einrichtungen vorhanden, die in gleichem Maße geeignet sind, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Trägern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Träger.“ (§ 75 SGB XII)

    Deutlich formuliert wird dies im SGB XII, in dem das BSHG 2005 aufgegangen ist:

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Öffentliche Träger/ Leistungserbringer

    Öffentliche Träger/ Leistungserbringer

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    Öffentliche Träger

    Hier ist die Differenzierung Leistungs-/ Kostenträger – Leistungserbringer zu beachten.

    Bei den Leistungserbringern erhält man die sozialen Dienstleistungen.

    Die Kostenträger finanzieren sie.

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    Öffentliche Träger/ Leistungserbringer interessant vor allem die im kommunalen Bereich: Landkreise und kreisfreie Städte, repräsentiert durch die von ihnen eingerichteten

    Jugendämter

    Sozialämter

    Gesundheitsämter

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    Wohlfahrtspflege ist ein Kernbereich der

    (dazu gehören alle Angelegenheiten der örtlichen bzw. überörtlichen Gemeinschaft)

    Zu diesen Angelegenheiten gehören insbesondere

    Jugendhilfe

    Sozialhilfe

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    3 Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung

    Kreisangehörige Gemeinden

    Landkreise und kreisfreie Städte

    Höhere Kommunalverbände

    dazwischen Sonderformen:

    Stadtbezirke

    Große Kreisstädte

    Verwaltungsgemeinschaften

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    Öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe unterteilen sich in

    Überörtliche Träger

    Örtliche Träger

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    Überörtliche Träger der Sozialhilfe

    § 96 SGB XII sieht überörtlichen Träger der Sozialhilfe vor:

    „Dieser überörtliche Träger ist zuständig für einzelne Bereiche der Sozialhilfe, insbesondere stationäre Leistungen und

    Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;

    Leistungen der Hilfe zur Pflege;

    Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (z.B. Suchthilfe)

    Leistungen der Blindenhilfe“

    (Bödege-Wolf/ Schellberg 2005)

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Öffentliche Träger/ Leistungserbringer

    Überörtliche Träger der Sozialhilfe:

    z.B. in Bayern Bezirke

    in NRW Landschaftsverbände

    in Baden-Württemberg/ Sachsen/ Hessen Landeswohlfahrtsverbände

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Öffentliche Träger/ Leistungserbringer

    Überörtliche Träger der Jugendhilfe

    „Das SGB VIII sieht die Einrichtung eines

    Landesjugendamtes und Landesjugendhilfeausschusses vor, die auch überörtlicher Träger der Jugendhilfe sind.. …“

    „… wenig direkte Aufgaben am Kunden“

    (Bödege-Wolf/ Schellberg 2005)

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Öffentliche Träger/ Leistungserbringer: Das Jugendamt

    Das Jugendamt

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Öffentliche Träger/ Leistungserbringer: Das Jugendamt

    Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt ist verpflichtet nach § 69 Abs. 3 SGB VIII (KJHG) ein Jugendamt einzurichten. Es kann geregelt nach Landesrecht unter bestimmten Umständen auch eine kreisangehörige Gemeinde ein eigenes Jugendamt schaffen.

    „Das Jugendamt hat die Aufgabe, alle im KJHG festgelegten Funktionen und Anforderungen für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegende Region zu erfüllen.“ (Merchel 2003)

    Das Jugendamt

  • Prof. Dr. G. Gerhardinger ORGANISATIONEN, TRÄGER UND INSTITUTIONEN DER SOZIALEN ARBEIT Klärung der grundlegenden Begriffe - Öffentliche Träger/ Leistungserbringer: Das Jugendamt

    Aufgaben des Jugendamtes

    Sorge für ausreichende Angebote der Jugendhilfe

    Sicherstellungsauftrag

    Gesamtverantwortung für den Ablauf der Einzelfälle

    Hilfeplanung/ Fallverantwortung

    Anbieten eigener Leistungen bei Bedarf

    (vergl. Bödege-Wolf/ Schellberg 2005)

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    Aufgaben des Jugendamtes

    „Die Verwaltung des Jugendamts gliedert sich üblicherweise in folgende Abteilungen:

    -Verwaltung (eine kleine Verwaltungsabteilung des Jugendamtes) (!!!);

    -Beistands- und Amtsvormundschaften,

    -Wirtschaftliche Hilfen und Ausbildungshilfen,

    -Erzieherische Hilfen und Krisenintervention, Pflegekinderdienst und Adoptionsvermittlung,

    -Kinder und Jugendarbeit und

    -Kommunale Einrichtungen (städtische Kindertagesstätten etc.“

    (Bödege-Wolf/ Schellberg 2005)

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    Der Jugendhilfeausschuss

    Verwaltung des Jugendamtes

    Jugendhilfeausschuss

    ist so in keinem anderen Bereich der Kommunalverwaltung zu finden

    Besonderheit des Jugendamtes ist seine

    Zweigliedrigkeit

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    SGB VIII § 70 Organisation des Jugendamts und des

    Landesjugendamts (1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den

    Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.

    (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im

    Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt.

    …..

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    SGB VIII § 71 Jugendhilfeausschuss/

    Landesjugendhilfeausschuss (2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen

    Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

    1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,

    2. der Jugendhilfeplanung und 3. der Förderung der freien Jugendhilfe.

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    Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

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    SGB VIII § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte

    Mitglieder an 1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der

    Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind,

    2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und

    Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.

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    Der Jugendhilfeausschuss unterscheidet sich deutlich von Ausschüssen des Stadtrats oder Kreistags. Er bereitet nicht nur Beschlüsse vor, sondern hat eigene Rechte.

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    Besonderheiten, die sich aus der Zweigliedrigkeit des Jugendamtes ergeben

    „Der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes (meist – aber eigentlich verkürzt – ‚Jugendamtsleiter‘ genannt) ist nicht allein seinen Vorgesetzten in der Verwaltungshierarchie untergeordnet, sondern gleichermaßen unmittelbar an die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses gebunden. …..

    (Merchel 2003)

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    Besonderheiten, die sich aus der Zweigliedrigkeit des Jugendamtes ergeben

    In keinem anderen Ausschuss als dem Jugendhilfeausschuss (JHA) wirken Vertreter gesellschaftlicher Gruppierungen stimmberechtigt an den Entscheidungen mit. …..

    (Merchel 2003)

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    Besonderheiten, die sich aus der Zweigliedrigkeit des Jugendamtes ergeben

    Anders als die anderen Ausschüsse des Rates oder des Kreistages hat der JHA ein – allerdings durch die Rahmenbeschlüsse der Vertretungskörperschaft begrenztes – eigenständiges Beschlussrecht sowie ein eigenes Antragsrecht gegenüber der Vertretungskörperschaft“. Dazu kommt das Anhörungsrecht vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Sachen Jugendhilfe

    (Merchel 2003)

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    Idealtypische Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Jugendhilfeausschuss im Jugendamt

    Jugendhilfeausschuss hat strategische Rolle

    Verwaltung hat operative Rolle

    Übergeordnete Instanz

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    Rollenaufteilung nur begrenzt tragfähig, „weil

    Die Trennung zwischen strategischen und operativen Fragestellungen nicht immer eindeutig ist,

    durch viele Einzelentscheidungen in der Verwaltung strategische Linien vorgeprägt oder faktisch konstituiert werden und damit der Jugendhilfeausschuss in seinem Spielraum für strategische Entscheidungen eingegrenzt wird,

    sich die Verwaltung durch Informationen, Handlungskompetenzen und Handlungsressourcen faktisch in eine gestaltende Funktion setzt, der die Ausschussmitglieder – zumindest diejenigen, die als ehrenamtliche Politiker und nicht als fachlich versierte Funktionäre im Jugendhilfeausschuss mitwirken – vielfach nur an marginalen Stellen etwas entgegenzusetzen vermögen“

    (Merchel 2003)

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    Das Sozialamt

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    Das Sozialamt

    Landkreise und kreisfreie Städte sind als örtliche Träger zuständig für die Aufgaben der Sozialhilfe, die sich aus dem SGB XII ergeben örtliche Zuständigkeit SGB XII § 97 (1).

    Sie müssen die Aufgaben der Sozialhilfe erfüllen, aber nicht unbedingt ein eigenes Amt schaffen „Form der Strukturierung und Erledigung der Aufgaben unterliegt der kommunalen Organisationshoheit („Kommunale Selbstverwaltung“ (Merchel 2003)

    Das was landläufig als Sozialamt bezeichnet wird, ist häufig nur eine Abteilung Sozialhilfeverwaltung! Kein Sonderstatus wie beim Jugendamt in der gängigen Ämterhierarchie

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    Das Sozialamt

    Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte haben jedoch die Aufgaben nach dem SGB XII als Sozialamt oder Sozialhilfeverwaltung organisiert.

    Aber auch Bezeichnungen wie

    Amt für Soziale Sicherung (München)

    Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration - Sozialamt (Nürnberg)

    Grundsicherungs- und Sozialabteilung (-amt) (einige Bezirksämter Hamburgs)

    Amt für Soziales und Senioren (Köln)

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    Sozialämter sind in der Regel nach den sich aus dem SGB XII ergebenden Aufgaben gegliedert:

    Hilfe zum Lebensunterhalt

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Hilfen zur Gesundheit

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

    Hilfen zur Überwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten

    Hilfen in anderen Lebenslagen (z.B. Altenhilfe, Blindenhilfe …)

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    Dazu haben die Sozialämter häufig noch „artverwandte“ Aufgaben wie

    Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

    Aufgaben nach dem Pflegeversicherungsgesetz,

    Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz,

    Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz,

    Aufgaben nach dem Heimgesetz,

    Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz,

    Maßnahmen zur Betreuung ausländischer Einwohner

    (vergl. Merchel 2003; vergl. Kuhlbach 2001)

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    „Geprägt ist das Sozialamt klassischerweise von der Hilfe zum Lebensunterhalt, einer Geldleistung, die eine entsprechende rechtliche und verwaltungstechnische Organisation einer Leistungsabteilung fordert“ (Bödege-Wolf/ Schellberg 2005)

    „Die für die Jugendhilfe typische Doppelfunktion des Jugendamtes als Träger von Einrichtungen/ Diensten und als Gewährleistungsinstanz für die Infrastruktur sowie das damit einhergehende Spannungsfeld bilden sich beim Sozialamt nicht in einer nachdrücklichen Weise aus.“ (Merchel 2005)

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    Sozialamt tritt kaum als Träger von Einrichtungen und Diensten in Erscheinung (Ausnahmen: Notwohneinrichtungen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, Heime für Asylbewerber, Fachberatungsstellen für alte und behinderte Menschen sowie für Wohnungslose)

    Die neuerdings forcierten Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen finden eher bei den ARGEs statt

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    Aufgabenstruktur der Sozialämter ist primär auf die Prüfung von individuellen Ansprüchen und auf die Gewährung von individuellen Einkommens- und Sachleistungen ausgerichtet (Merchel 2005; vergl. Kuhlbach 2001)

    Ablauf im Sozialamt unterliegt einem

    Konditionalprogramm

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    Differenzierung von Hilfeleistungen

    Konditionalprogramm •Genaue rechtliche Festlegung der Gewährung von Hilfe

    •Entscheidungsparameter für die Sachbearbeiter weitgehend vorgeprägt „wenn-dann-Schemata“

    •Aufgabenerledigung innerhalb festgelegter Handlungsroutinen

    Zweckprogramm • Vorgegeben sind lediglich die zu erreichenden Ziele

    •Keine „Wenn-dann-Handlungsschemata“

    •Orientierung am Fall selber

    (Merchel 2005)

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    Ein guter Teil der Kritik an den Sozialämtern lässt sich an der Konditionalprogrammierung seiner Abläufe festmachen

    Sozialämter sind klassische an Rechtsvorschriften und bürokratisch orientierte Verwaltungen

    Die Stellen in den Sozialämtern sind hauptsächlich von Verwaltungsfachkräften besetzt

    Es arbeiten dort wenige bis keine SozialarbeiterInnen

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    Die klassische Kritik an der „Behörde Sozialamt „ ist damit immer noch gültig:

    Sozialhilfe nach dem SGB XII setzt einen Standard für Armut und Nichtarmut Regelsätze zur Zeit bei ca. 340 Euro

    Sozialhilfe bezieht sich immer noch als „Ausfallbürge“ auf die Arbeitskraft des Hilfeempfängers nur die bekommen Sozialhilfe, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können alle anderen müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen Leistungen nach SGB II (sog. Hartz IV)

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    Die klassische Kritik an der „Behörde Sozialamt „ ist damit immer noch gültig:

    Höhe der Hilfe entspricht in der Regel nicht dem hohen Anspruch des Gesetzes: „menschenwürdiges Leben“ trotzdem Unterstellung, dass Menschen mit dem geringen Betrag zurecht kommen müssen;

    Probleme werden nicht, wie es der Anspruch des Sozialgesetzbuches ist, individualisiert behandelt. KlientInnen werden gemäß einzelner Hilfearten kategorisiert und nach universalistischen Grundsätzen zu Handlungsprogrammen subsumiert Konditionalprogrammierung der Handlungsabläufe

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    Die klassische Kritik an der „Behörde Sozialamt „ ist damit immer noch gültig:

    Persönliche Hilfe tritt in den Hintergrund. Verhältnis Sozialamt – Hilfeempfänger ist durch einen verdinglichten Umgang mit dem Publikum gekennzeichnet.

    Die Gestaltung geschieht so, dass sie als Notlösung erscheint und wenig begehrenswert ist.

    Sozialhilfeempfänger werden trotzdem häufig diskriminiert (Missbrauchsdebatte)

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    Die klassische Kritik an der „Behörde Sozialamt „ ist damit immer noch gültig:

    Kontaktschwellen auch durch Organisation des Sozialamtes:

    Passive Ausrichtung der Sozialhilfeverwaltung; Hilfe nur bei Antrag

    Kontaktzwang mit „Instanz für Marktversager“ schreckt ab;

    Personelle und räumliche Ausstattung der Sozialämter schreckt immer noch ab.

    (vergl. Leibfried 1984; Merchel 2005; Kuhlmann 2001)

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    Die Gemeinsamen Einrichtungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Das Jobcenter (früher ARGE)

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    Von Hartz I zu Hartz IV

    Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

    Peter Hartz

    http://images.google.de/imgres?imgurl=http://img.stern.de/_content/54/54/545460/hartz_250.jpg&imgrefurl=http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:VW-Aff%25E4re-Gebauer-Hartz/545460.html%3Feid%3D581134&usg=__0XBRaXJth-K1CU5BUsdcbCRvVgw=&h=378&w=250&sz=36&hl=de&start=3&tbnid=6EUwscn3fvFu8M:&tbnh=122&tbnw=81&prev=/images%3Fq%3DPeter%2BHartz%26gbv%3D2%26hl%3Dde

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    Peter Hartz

    Hartz I: (Das Gesetz ist am 1.1.2003 in Kraft getreten) - die Erleichterung von neuen Formen der Arbeit - die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsagentur, - Zahlung von Unterhaltsgeld durch die Arbeitsagentur - die weitgehende Zulässigkeit der Zeitarbeit

    http://www.hartz-iv-iii-ii-i.de/hartz-iii.html

    http://images.google.de/imgres?imgurl=http://img.stern.de/_content/54/54/545460/hartz_250.jpg&imgrefurl=http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:VW-Aff%25E4re-Gebauer-Hartz/545460.html%3Feid%3D581134&usg=__0XBRaXJth-K1CU5BUsdcbCRvVgw=&h=378&w=250&sz=36&hl=de&start=3&tbnid=6EUwscn3fvFu8M:&tbnh=122&tbnw=81&prev=/images%3Fq%3DPeter%2BHartz%26gbv%3D2%26hl%3Dde

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    Peter Hartz

    Hartz II: (Das Gesetz ist am 1.1.2003 in Kraft getreten) - die Regelung der Beschäftigungsarten Minijob und Midijob - die Ich-AG - Maßnahmen zur Verhinderung der Schattenwirtschaft - die Einrichtung von Job-Centern.

    http://www.hartz-iv-iii-ii-i.de/hartz-iii.html

    http://images.google.de/imgres?imgurl=http://img.stern.de/_content/54/54/545460/hartz_250.jpg&imgrefurl=http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:VW-Aff%25E4re-Gebauer-Hartz/545460.html%3Feid%3D581134&usg=__0XBRaXJth-K1CU5BUsdcbCRvVgw=&h=378&w=250&sz=36&hl=de&start=3&tbnid=6EUwscn3fvFu8M:&tbnh=122&tbnw=81&prev=/images%3Fq%3DPeter%2BHartz%26gbv%3D2%26hl%3Dde

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    Peter Hartz

    Hartz III: (Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten) „Restrukturierung und Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die BA wird zur dreigliedrigen Bundesagentur für Arbeit (Zentrale, Regionaldirektionen, örtliche Agenturen für Arbeit). …. Ein Aspekt ist die Einführung von sog. Job-Centern. Sie sind zentrale Anlaufstellen für Arbeitslose und sie sollen das Zuständigkeitsdurcheinander von Sozialamt und Arbeitsamt entwirren. In den Jobcentern kümmern sich Fallmanager um Langzeitarbeitslose. Sie sind statt wie früher für ca. 350 jetzt für lediglich ca. 75 Arbeitslose zuständig. Besonders intensiv soll auf Arbeitslose über 50 Jahre eingegangen werden.“

    http://www.hartz-iv-iii-ii-i.de/hartz-iii.html

    http://images.google.de/imgres?imgurl=http://img.stern.de/_content/54/54/545460/hartz_250.jpg&imgrefurl=http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:VW-Aff%25E4re-Gebauer-Hartz/545460.html%3Feid%3D581134&usg=__0XBRaXJth-K1CU5BUsdcbCRvVgw=&h=378&w=250&sz=36&hl=de&start=3&tbnid=6EUwscn3fvFu8M:&tbnh=122&tbnw=81&prev=/images%3Fq%3DPeter%2BHartz%26gbv%3D2%26hl%3Dde

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    Im Jahr 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zwischen 15 und unter 65 Jahren zusammengelegt.

    Die Anspruchsberechtigten erhalten als finanzielle Leistung nun Arbeitslosengeld II

    (Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.)

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    Im Jahr 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zwischen 15 und unter 65 Jahren zusammengelegt.

    Die Anspruchsberechtigten erhalten als finanzielle Leistung nun Arbeitslosengeld II

    Eingebettet in Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II

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    Grundidee: Zusammenführung der Leistungen und Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialhilfeträger um erwerbsfähige Menschen möglichst rasch in Arbeit zu bringen.

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    Grundidee: Zusammenführung der Leistungen und Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialhilfeträger um erwerbsfähige Menschen möglichst rasch in Arbeit zu bringen.

    Zu diesem Zweck arbeiten die beiden Träger Bundesagentur für Arbeit und Landkreise bzw. kreisfreie Städte als kommunale Träger zusammen und bilden Arbeitsgemeinschaften,

    die ARGEs

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    „DasBundesverfassungs-gericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2007 … entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen.“ (Lohmann,

    Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf)

    (Bild: DPA)

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdfhttp://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdfhttp://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf

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    „Die vom Gesetzgeber in § 44b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehene Bildung von ARGEn als Gemeinschaftseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger sei mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs. 2 S. 1 und 2 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art 83 GG unvereinbar: die einheitliche Aufgabenwahrnehmung der beiden Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde die Kommunen in ihrem Recht auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung verletzen und gegen die Kompetenzordnung des GG verstoßen.“

    (Lohmann, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf)

    (Bild: DPA)

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdfhttp://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdfhttp://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf

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    1. Änderung des Grundgesetzes (neu: Art 91e GG) „Das am 27. Juli 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GG) hat die notwendige verfassungsrechtliche Grundlage entsprechend den Absprachen einer interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Nach dem neu eingefügten Art 91e GG wirken nun bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen (Absatz 1).“ (Lohmann, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf)

    Zwei gesetzliche Neuregelungen als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil:

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf

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    1. Änderung des Grundgesetzes (neu: Art 91e GG) „Ferner kann der Bund zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind (Art 91e Absatz 2).“

    Zwei gesetzliche Neuregelungen als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil:

    (Lohmann, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf)

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf

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    2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende „Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft (einige Regelungen sind bereits seit dem 11. August 2010 in Kraft). Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II führen nun einheitlich die Bezeichnung „Jobcenter“ (neu: § 6d SGB II).“

    Zwei gesetzliche Neuregelungen als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil:

    (Lohmann, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf)

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf

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    2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende „Die bereits bestehenden kommunalen Träger erhalten die Möglichkeit, ihre Aufgaben unbefristet wahrzunehmen. Auf Antrag kann eine begrenzte Zahl weiterer kommunaler Träger vom BMAS durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zugelassen werden, wenn sie die unter § 6a SGB II genannten Bedingungen erfüllen.“

    Zwei gesetzliche Neuregelungen als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil:

    (Lohmann, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf)

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/jobcenterreform.pdf

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    SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel 1 Fördern und Fordern - § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

    1.die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit

    Nummer 2 nichts Anderes bestimmt, 2.die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach §

    16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).

    Fassung 2011

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    Konkret sind zuständig:

    die kommunalen Träger (Landkreise und kreisfreie Städte) für

    die Leistungen für Unterkunft und Heizung,

    die Kinderbetreuungsleistungen,

    die Schuldner- und Suchtberatung,

    die psychosoziale Betreuung und

    die Übernahme von besonderem, einmaligem Bedarf (etwa die Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung oder Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten

    Die Leistungen für Bildung und Teilhabe http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf (abger. Januar 2012)

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf

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    Konkret sind zuständig:

    die Agenturen für Arbeit für Geldleistungen (Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige

    Hilfebedürftige) und Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Personen in der Bedarfsgemeinschaft

    Dienstleistungen Information, Beratung, Vermittlung, Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, berufliche Weiterbildung, Anbieten von Arbeitsgelegenheiten

    Sozialversicherung die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und die Unfallversicherung in bestimmten Fällen.

    Sachleistungen z.B. Gutscheine http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf (abger. Januar 2012)

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf

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    „In den meisten Gebieten haben sich die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger zur gemeinsamen Aufgabenerledigung zusammengeschlossen und gemeinsame Einrichtungen gebildet,“

    (die früheren ARGEs – G.G.)

    „Seit 01.01.2011 tragen sowohl die gemeinsamen Einrichtungen als auch die zugelassenen kommunalen Träger die Bezeichnung “

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf (abger. Januar 2012)

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf

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    Optionskommunen:

    „Von derzeit (ab 1.1.12 – G.G.) 108 sogenannten zugelassenen kommunalen Trägern werden alle Aufgaben allein wahrgenommen, auch die der Agentur für Arbeit. Zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben zahlen diese dann das Arbeitslosengeld II aus und sind für die Integration der Leistungsbezieher in das Erwerbsleben verantwortlich.“ http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf (abger. Jan. 2012)

    „In 21 Kommunen ist … allein die Agentur für Arbeit für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sowie für die Arbeitsvermittlung zuständig, die Kommune für die Kosten der Unterkunft.“ http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_297580/DE/Service/Jobcenter-WasIstDas/Jobcenter-WasIstDas-Knoten.html__nnn=true (abger. Jan. 12)

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdfhttp://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_297580/DE/Service/Jobcenter-WasIstDas/Jobcenter-WasIstDas-Knoten.html__nnn=truehttp://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_297580/DE/Service/Jobcenter-WasIstDas/Jobcenter-WasIstDas-Knoten.html__nnn=true

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    § 44b SGB II Gemeinsame Einrichtung (1)Zur einheitlichen Durchführung der

    Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind.

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    § 44b SGB II Gemeinsame Einrichtung (2) Die Träger bestimmen den