Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren

Univ.-Prof. Dr. Hermann HillSemester DHV Speyer

Information und Kommunikation– Werkzeuge für Bürgerbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs 2

Vortragsgliederung

1) Bedeutung und Funktionen der

Öffentlichkeitsbeteiligung

2) Ausgestaltung im deutschen Recht (Bsp.:

BImSchG)

3) „Demokratieexperiment Stuttgart 21“…

4) … und die Folgen: Das PlVereinhG

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• Legitimationsfunktion

• Befriedigungsfunktion

• Informations- und Kontrollfunktion

• Rechtsschutzfunktion

• Ausgleichsfunktion

Bedeutung Planungsverfahren und großräumige Infrastrukturprojekte („Großvorhaben“)

Öffentlichkeitsbeteiligung – Bedeutung & Funktionen

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Ausgestaltung im dt. Recht

Gesamtplanungsrecht:

- Raumordnungsplanung (§§ 10; 8 Abs. 1; 15 Abs. 3

ROG)

- Bauleitplanung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB)

Fachplanungsrecht:

- Bau von Flughäfen und Landeplätzen (§§ 8 – 10

LuftVG)

- Bundesverkehrswegeplan ab 2015 (§§ 19 b, 14i UVPG)

- Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn (§§ 18 – 18b

AEG)

- Bau von Stromnetzen (§§ 43 – 43d EnWG; 18 – 22 NABEG)

…u.v.m.

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Beispiel BImSchG (Verfahren nach § 10) Vorberatung zwischen Vorhabensträger und Genehmigungsbehörde (§ 2 Absatz 2 der 9. BImSchV- ggf.

Feststellung der UVP Pflicht nach § 2a/Scpopingtermin)

Antragsstellung (§10 BImSchG, §§ 2-7 der 9.BImSchV)

Öffentliche Bekanntmachung (§ 10 Absatz 3, 4 BImSchG, §§ 8,9 der 9. BImSchV)

Behördenbeteiligung und – koordination (§ 10 Absatz 5 BImSchG, § 11 der 9.BImschV)

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung der Antragsunterlagen (einen Monat), Einsicht

für jedermann (§ 10 Absatz 3 BImSchG, § 10 der 9. BImSchV)

Entgegennahme von Einwendungen innerhalb der Frist (Monat der Auslegung plus zwei

Wochen [§§ 10 Absatz 3 S.4, § 12 der 9.BImschV])

Mitteilung der Einwendungen an den Antragssteller und Prüfung der Einwendungen

(Fakultativer) Erörterungstermin (§ 10 Absatz 6 BImSchG, §§ 14-19 der 9. BImSchV)

Abschließende Prüfung des Antrags, der Einwendungen und Stellungnahmen

Entscheidung (mit Nebenbestimmungen) – innerhalb 7 Monate

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„Demokratieexperiment Stuttgart 21“…

April 94 Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch DB AG

Sept. 97 Raumordnungsverfahren endet mit 13700 Einwendungen

Oktober 01 Beginn des Planfeststellungsverfahrens

Januar 05 Eisenbahn-Bundesamt erlässt PFB (389 Seiten lang)

April 06 VGH BW weist drei Klagen gegen PFB ab (BVerwG best.)

Oktober 06 LT gibt grünes Licht für das Projekt (115 : 15 Stimmen)

April 09 Unterzeichnung der Finanzierungsverträge

August 10 Beginn Abriss Seitenflügel des Hbf erhebliche Proteste

Sept. 10 Eskalation über 100 Verletzte, zwei Schwerverletzte

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„Basta dem Basta“

„Schlusspunkt setzen“

…und die Folgen

Lehren aus „Stuttgart 21“?

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Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes

Erstentwurf v. 06.12.2010

Überarbeiteter Entwurf v.

28.02.2012: § 25 Abs. 3 VwVfG-E: „Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger

bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche

Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben

können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des

Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen

Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe

Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. …

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„Fantasieexperiment Stuttgart 21“…

Fantasie 93 Fakultative frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

April 94 Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch DB AG

Sept. 97 Raumordnungsverfahren endet mit 13700 Einwendungen

Oktober 01 Beginn des Planfeststellungsverfahrens

Januar 05 Eisenbahn-Bundesamt erlässt PFB (389 Seiten lang)

April 06 VGH BW weist drei Klagen gegen PFB ab (BVerwG best.)

Oktober 06 LT gibt grünes Licht für das Projekt (115 : 15 Stimmen)

April 09 Unterzeichnung der Finanzierungsverträge

August 10 Beginn Abriss Seitenflügel des Hbf erhebliche Proteste?Sept. 10 Eskalation über 100 Verletzte, zwei Schwerverletzte ?

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Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes

Klinger, ZUR 2012, 201 f.:

„Die fakultative frühe

Öffentlichkeitsbeteiligung im

Planfeststellungsrecht ist … eine Schimäre.“

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Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes

Stellungnahme des Bundesrats vom 11. Mai 2012:

Was heißt „Vorhaben, die nicht nur unwesentliche

Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von

Dritten haben können“? U.U. auch Baugenehmigungen?

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung besser als Pflicht?

FÖV

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und

Geduld!