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vorwärts NIEDERSACHSEN MAI/JUNI 2014 | WWW.SPD-NIEDERSACHSEN.DE tik und eine industrielle Erneuerung mit Teilhabe der Beschäftigten, das sollte das Leitbild für Europa sein. Zwangsliberalisierungen dürfen nicht mehr zum Instrumentenkoffer der EU gehören. Wasserversorgung, ÖPNV und Rettungsdienst sind Teil der Daseins- vorsorge müssen weiter unter öffentli- cher Kontrolle bleiben. Wir wollen ein Europa, das seine Grund- idee erneuert und seine Werte gegenüber anderen in der Welt einbringt und behaup- tet. Am 25. Mai gilt es, einen neuen politi- schen Kurs in Europa zu wählen. Die EU legt einen Schwerpunkt in die Ent- wicklung des »Blauen Wachstum« – dahin- ter verbirgt sich unter anderem die Off- shore-Energie sowie der Tourismus am und auf dem Meer. Die Klima- und Energiepoli- tik trägt darüber hinaus dazu bei, dass die deutschen Autohersteller die klimafreund- lichsten Autos bauen und sichert somit bei- spielsweise bei Volkswagen in Wolfsburg, Hannover, Emden, Braunschweig und Osnabrück Arbeitsplätze. Viele Milliarden Euro sind seit den Neunzigern nach Niedersachsen geflos- sen und haben den JadeWeserPort oder zahlreiche Gewerbegebietserschließun- gen mitfinanziert. Als Besonderheit kommt die Weser-Ems-Region als einzige niedersächsische Region in den Genuss der INTERREG A-Förderung. Dieses För- derprogramm ist in der neuen Förderperi- ode mit 222 Millionen Euro (vorher 138 Millionen) für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland und Nie- derlande aufgewertet worden. Europa basiert auf Respekt, Solidarität und Zusammenarbeit. Aber eine EU, in der 26 Millionen Menschen arbeitslos sind, davon sechs Millionen unter 25 Jah- ren, kann nicht die EU sein, die wir wollen. Eine EU, die Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zulässt und die die Bürger_ innen nicht vor der Zockerei von Banken und Spekulanten schützt, ist nicht die EU, die wir wollen. Diese Situation darf nicht zur Tragödie Europas werden. Die falsche marktradikale Politik, für die Konservative und Neoliberale seit vie- len Jahren verantwortlich sind, hat diese Tendenz verschärft. Wettbewerb mit Dumping um den geringsten Preis und Deregulierung sind die falschen Rezepte. Niedersachsen braucht eine andere, eine bessere EU-Politik. Die wiederholte Klage der konservativ-liberal dominierten EU-Kommission gegen das Erfolgsmodell VW-Gesetz muss endgültig Geschichte sein. Eine langfristige Unternehmenspoli- Politische Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, haben konkrete Aus- wirkungen in Niedersachsen. Insbeson- dere in den wichtigen wirtschaftlichen Bereichen der Ernährungswirtschaft, der maritimen Wirtschaft und der Energie- politik geht ein Großteil der Gesetzge- bung auf Entscheidungen der Europä- ischen Union zurück. 80 Prozent aller Umwelt- und Verbraucherschutzstan- dards, die in Niedersachsen ankommen, werden im Europaparlament auf den Weg gebracht. Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde eine bessere Förde- rung des ländlichen Raums beschlossen. Während die Strukturfördermittel im Bereich Europäische Strukturfonds und Europäische Sozialfonds für Niedersach- sen abschmelzen, ist der Fonds für die Ent- wicklung des Ländlichen Raums (ELER) um 15 Prozent aufgestockt worden. Wir wollen, dass der ländliche Raum in Niedersachsen lebens- und liebenswert bleibt. NEUE EU-POLITIK IST NÖTIG Von Bernd Lange MdEP IN EUROPA FÜR NIEDERSACHSEN Von Matthias Groote MdEP Im Niedersachsen-vorwärts: »TiL – Themen im Landtag« (Mittelteil Seiten 1–4) LIEBE GENOSSINNEN UND LIEBE GENOSSEN, Europa ist nicht nur eine großartige Idee, sondern eine Erfolgsstory: Niemals in der Geschichte unseres Kontinents hat es eine so lange Phase von Frieden, Freiheit und Wohlstand gegeben. Wir sollten alle mit Leidenschaft für dieses Europa werben! Europa darf nicht die Zuneigung sei- ner Bürgerinnen und Bürger verspielen. Das wäre wirklich schlimm. Wir brauchen mehr Demokratie anstatt anonymer Apparate, mehr Solidarität und konkrete Hilfe anstatt kaltem Wettbewerbsdenken, mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort anstatt immer neuer Reglementierungen. Und Europa braucht das sympathische Gesicht eines Menschen, der aus echter Leidenschaft für Europa kämpft: Martin Schulz muss Kommissionspräsident wer- den! Dafür, das ist meine herzliche Bitte, sollten wir uns alle genauso anstrengen, wie wir das bei Kommunalwahlen, bei Landtagswahlen und bei Bundestagswah- len tun. Und doppelt sollten sich bitte die- jenigen unter uns anstrengen, die am 25. Mai auch Bürgermeisterinnen oder Bür- germeister, Landrätinnen oder Landräte zu wählen haben. Stephan Weil Landesvorsitzender EDITORIAL Bernd Lange MdEP, Handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokrat_innen im Europäischen Parlament. Matthias Groote MdEP, Vorsitzender des Umwelt- ausschusses im Europäischen Parlament WÄHLEN GEHEN: EUROPA- UND DIREKTWAHLEN AM 25. MAI! BERND LANGE MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EUROPA INFO Alle zwei Wochen Aktuelles im Newsletter »Europa-Info«. HIER ANMELDEN: www.bernd-lange.de/aktuell/europa-info

Niedersachsen-Vorwärts Mai / Juni 2014

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vorwärtsNIEDERSACHSEN

M A I / J U N I 2 0 1 4 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

tik und eine industrielle Erneuerung mit Teilhabe der Beschäftigten, das sollte das Leitbild für Europa sein.

Zwangsliberalisierungen dürfen nicht mehr zum Instrumentenkoffer der EU gehören. Wasserversorgung, ÖPNV und Rettungsdienst sind Teil der Daseins-vorsorge müssen weiter unter öffentli-cher Kontrolle bleiben.

Wir wollen ein Europa, das seine Grund-idee erneuert und seine Werte gegenüber anderen in der Welt einbringt und behaup-tet. Am 25. Mai gilt es, einen neuen politi-schen Kurs in Europa zu wählen. �

Die EU legt einen Schwerpunkt in die Ent-wicklung des »Blauen Wachstum« – dahin-ter verbirgt sich unter anderem die Off-shore-Energie sowie der Tourismus am und auf dem Meer. Die Klima- und Energiepoli-tik trägt darüber hinaus dazu bei, dass die deutschen Autohersteller die klimafreund-lichsten Autos bauen und sichert somit bei-spielsweise bei Volkswagen in Wolfsburg, Hannover, Emden, Braunschweig und Osnabrück Arbeitsplätze.

Viele Milliarden Euro sind seit den Neunzigern nach Niedersachsen geflos-sen und haben den JadeWeserPort oder zahlreiche Gewerbegebietserschließun-gen mitfinanziert. Als Besonderheit kommt die Weser-Ems-Region als einzige niedersächsische Region in den Genuss der INTERREG A-Förderung. Dieses För-derprogramm ist in der neuen Förderperi-ode mit 222 Millionen Euro (vorher 138 Millionen) für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland und Nie-derlande aufgewertet worden. �

Europa basiert auf Respekt, Solidarität und Zusammenarbeit. Aber eine EU, in der 26 Millionen Menschen arbeitslos sind, davon sechs Millionen unter 25 Jah-ren, kann nicht die EU sein, die wir wollen. Eine EU, die Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zulässt und die die Bürger_innen nicht vor der Zockerei von Banken und Spekulanten schützt, ist nicht die EU, die wir wollen. Diese Situation darf nicht zur Tragödie Europas werden.

Die falsche marktradikale Politik, für die Konservative und Neoliberale seit vie-len Jahren verantwortlich sind, hat diese Tendenz verschärft. Wettbewerb mit Dumping um den geringsten Preis und Deregulierung sind die falschen Rezepte.

Niedersachsen braucht eine andere, eine bessere EU-Politik. Die wiederholte Klage der konservativ-liberal dominierten EU-Kommission gegen das Erfolgsmodell VW-Gesetz muss endgültig Geschichte sein. Eine langfristige Unternehmenspoli-

Politische Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, haben konkrete Aus-wirkungen in Niedersachsen. Insbeson-dere in den wichtigen wirtschaftlichen Bereichen der Ernährungswirtschaft, der maritimen Wirtschaft und der Energie-politik geht ein Großteil der Gesetzge-bung auf Entscheidungen der Europä-ischen Union zurück. 80 Prozent aller Umwelt- und Verbraucherschutzstan-dards, die in Niedersachsen ankommen, werden im Europaparlament auf den Weg gebracht.

Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde eine bessere Förde-rung des ländlichen Raums beschlossen. Während die Strukturfördermittel im Bereich Europäische Strukturfonds und Europäische Sozialfonds für Niedersach-sen abschmelzen, ist der Fonds für die Ent-wicklung des Ländlichen Raums (ELER) um 15 Prozent aufgestockt worden. Wir wollen, dass der ländliche Raum in Niedersachsen lebens- und liebenswert bleibt.

NEUE EU-POLITIK IST NÖTIGVon Bernd Lange MdEP

IN EUROPA FÜR NIEDERSACHSEN Von Matthias Groote MdEP

Im Niedersachsen-vorwärts: »TiL – Themen im Landtag« (Mittelteil Seiten 1–4)

LIEBE GENOSSINNEN UND LIEBE GENOSSEN,Europa ist nicht nur eine großartige Idee, sondern eine Erfolgsstory: Niemals in der Geschichte unseres Kontinents hat es eine so lange Phase von Frieden, Freiheit und Wohlstand gegeben. Wir sollten alle mit Leidenschaft für dieses Europa werben!

Europa darf nicht die Zuneigung sei-ner Bürgerinnen und Bürger verspielen. Das wäre wirklich schlimm. Wir brauchen mehr Demokratie anstatt anonymer Apparate, mehr Solidarität und konkrete Hilfe anstatt kaltem Wettbewerbsdenken, mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort anstatt immer neuer Reglementierungen. Und Europa braucht das sympathische Gesicht eines Menschen, der aus echter Leidenschaft für Europa kämpft: Martin Schulz muss Kommissionspräsident wer-den!

Dafür, das ist meine herzliche Bitte, sollten wir uns alle genauso anstrengen, wie wir das bei Kommunalwahlen, bei Landtagswahlen und bei Bundestagswah-len tun. Und doppelt sollten sich bitte die-jenigen unter uns anstrengen, die am 25. Mai auch Bürgermeisterinnen oder Bür-germeister, Landrätinnen oder Landräte zu wählen haben.

Stephan WeilLandesvorsitzender

EDITORIAL

Bernd Lange MdEP, Handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokrat_innen im Europäischen Parlament.

Matthias Groote MdEP, Vorsitzender des Umwelt-ausschusses im Europäischen Parlament

WÄHLEN GEHEN:

EUROPA- UND DIREKTWAHLEN

AM 25. MAI!

BERND LANGEMITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

EUROPA I N F O

Alle zwei Wochen Aktuelles im Newsletter »Europa-Info«. HIER ANMELDEN: www.bernd-lange.de/aktuell/europa-info

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II NIEDERSACHSEN 05|06/2014 vorwärts

DR. JENS ALBERSIch möchte eine EU, die sich pragma-tischer für die Interessen der Men-schen einsetzt und nach Jahrzehnten konservativer, an Industrie- und Lob-byinteressen ausgerichteter Politik endlich klare sozialdemokratische Züge trägt.

Ich selbst habe 13 Jahre im EU Ausland gelebt. Mir ist die Europä-ische Integration eine Herzensange-legenheit. Dazu gehört auch eine stärkere Synchronisierung und Soli-darisierung der Mitgliedsstaaten. Es geht nicht, dass Firmen, die in Deutschland gute Gewinne erwirt-schaften, diese dann aber mit Rabatt in einem anderen Land versteuern.

Steuerschlupflöcher, Verbrau-cherschutz, Datensicherheit und Finanzmarktregulierung sind zen-trale Europäische Themen, die sich nur mit einer starken SPD im Sinne der Menschen Europas verbessern lassen. Kontakt: [email protected]

NILS HINDERSMANN

DR. CORNELIA OTT

In Europa sind heute viele Menschen arbeitslos. Gerade junge Menschen sind davon betroffen. In der EU sind es 5,6 Millionen Jugendliche unter 25 Jah-ren, die keine Arbeit haben oder einen Ausbildungsplatz finden. Jeder zweite junge Mensch in Griechenland ist betroffen, in Spanien jeder vierte. Das ist viel zu viel!

Die SPD schlägt daher eine Jugendgarantie vor. Damit sollen die Mitgliedsstaaten in der EU dazu ver-pflichtet werden, dass alle Jugendli-

AUSSERDEM TRETEN ZUR EUROPAWAHL AN: Franka Strehse, Georg Berenzen, Johannes Schraps und Matthias Wehrmeyer. Im Internet findet ihr weitere Informationen unter: www.spdnds.de/europawahl-2014

Wir leben jetzt seit über 60 Jahren in Frieden. Ein friedliches und sicheres Leben zu führen ist schon so normal geworden, dass es allgemein für selbstverständlich gehalten wird. DAS IST ES ABER NICHT! Frieden ist ein zerbrechliches Gut und muss fortwährend neu erarbeitet und ver-teidigt werden. Wirtschaftliche Ent-wicklung und Verbesserung der Lebensstandards sind ohne Frieden nicht möglich. Natürlich gibt es Mei-

chen bis 25 innerhalb von vier Mona-ten ein Job- oder Qualifizierungsan-gebot erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehr Investitionen in Beschäftigung insbesondere im Süden Europas benötigt. Sechs Milli-arden Euro stehen für die Bekämp-fung von Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten sieben Jahren zur Ver-fügung. Das ist zu wenig und es ist nur ein Bruchteil von dem, was die Ban-kenrettung gekostet hat. Hierbei geht es auch um soziale Gerechtigkeit.

nungsverschiedenheiten, umstritte-ne und ungeliebte Entscheidungen, auch Fehler, vieles kann verbessert werden – aber all das verblasst für mich vor der Idee des friedlichen und nachbarschaftlichen Miteinanders aller Nationen. Diese europäische Idee darf nicht an Regulierungswahn und der Fixierung auf das Finanzielle ersticken. Sie darf aber auch vor allen Dingen nicht einfach an Desinteres-se scheitern.

Es lohnt sich, weiter an der Europä-ischen Union zu arbeiten, damit Euro-pa sozial gerechter und effektiver wird. Die Grundpfeiler der EU überzeugen mich: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Anerkennung gemeinsamer Grund-rechte und der Menschenrechte.

Es müssen aber auch Probleme schnell gelöst werden: Wir brauchen

eine schärfere Regulierung des Finanzsektors, die unannehmbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Euro-pa muss schnellstens und wirksam bekämpft werden und die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist konsequent zu verändern.

Nicht nur Europa neu denken, sondern auch die Gleichstellungspo-litik neu gestalten, dafür setze ich mich ein, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der sozialde-mokratischen Frauen (ASF) wie auf dem Foto bei der Übergabe des »Roten Reißverschlusses«:

Gleichberechtigung ist Gerech-tigkeit und das ist zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik. Frei nach dem Motto von August Bebel: »Es gibt keine Befreiung der Mensch-heit ohne die soziale Unabhängig-keit und Gleichstellung der Ge-schlechter«. Das muss jetzt in allen Mitgliedsstaaten weiter vorange-trieben und europaweit angeglichen werden. Kontakt und weitere Infos unter www.annegret-ihbe.de.

ANNEGRET IHBE

Für die Wahl des Europäischen Parlaments schickt die SPD Niedersachsen zehn Kandidaten landesweit ins Rennen. Spitzenkandidat ist der Europa-Abgeordnete Bernd Lange. Auch der zweite Europa-Abgeordnete Matthias Groote stellt sich erneut zur Wahl. Auf dieser Seite stellen sich vier Europa-Kandidatinnen und -Kandidaten vor.

UNSERE NIEDERSACHSEN FÜR EUROPA

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NIEDERSACHSEN III05|06/2014 vorwärts

U18 GOES EUROPE BLOG ZUR EUROPAWAHL

Am 25. Mai ist die Europa-Wahl.

Dann wird das Europäische Parlament gewählt. Es ist wichtig, dass viele Leute zur Wahl gehen. Deshalb gibt es jetzt ein neues Heft in Leichter Sprache.

Das Heft heißt:Wählen ist einfach. Die Europa-Wahl.Es hat 32 Seiten.

Hier gibt es das Heft: www.spdlink.de/einfachwaehlen

� So sieht das Heft aus.

Wählen ist einfach: Die Europawahl (in Leichter Sprache)

Neun Tage vor der Europawahl – also am 16. Mai 2014 konnten Kinder und Jugend-l iche ihre Stimme abgeben: Auf www.u18.org organisierten das Deut-sche Kinderhilfswerk, der Deutsche Bun-desjugendring und viele Jugendverbän-de ebenfalls Europawahlen – wenn auch mit etwas anderen Bedingungen als bei der regulären Abstimmung, denn wahl-

berechtigt ist man »in Europa« erst mit 18 Jahren. Das Kinder- und Jugendwahl-projekt zur Europawahl will vor allem— junge Menschen für die Politik auf

europäischer Ebene interessieren,— Politik für die Interessen von Kindern

und Jugendlichen sensibilisieren, um ein kinder- und jugendgerechtes Euro-pa zu schaffen,

— den Gedanken einer Europäischen Gemeinschaft auf allen Ebenen bestär-ken und

— Jugendliche für die Europäische Dimension ihres Lebensumfeldes sen-sibilisieren. �

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet auf ihren Internetseiten einen Europawahlblog an. Hier erscheinen beglei-tend zu den Wahl-Informationsangeboten der bpb, Beiträge zu ver-schiedenen Aspekten der Wahl am 25. Mai. Regelmäßige Experten-chats erläutern thematische Schwerpunkte, Videos erklären unter-schiedliche Positionen und Argumente und natürlich findet sich auch hier »das« interaktive Wahltool, der Wahl-O-Mat zur Europa-wahl. �www.spdlink.de/blogeuwahlwww.wahl-o-mat.de/europawahl2014

»ES IST UNSER ALLER EUROPA«Gewerkschaften fordern neue Wege für EuropaVon Hartmut Tölle, Landesvorsitzender des DGB Niedersachsen und des Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt

SO WIRD FÜR EUROPA GEWORBENNicht nur die SPD und die Gewerkschaften machen sich derzeit besonders stark für Europa und die anstehende Wahl am kommenden Sonntag. Auch Vereine, Verbände, Organisationen und Institutionen werben für die Stimmabgabe am 25. Mai und wählen dafür unterschiedlichste Internetauftritte:

teter Verträge und Warteschleifen. Euro-paweit muss ohne Ausnahme gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am glei-chen Ort!

Durch das geplante Freihandelsab-kommen mit den USA dürfen Arbeitneh-mer- und Gewerkschaftsrechte nicht gefährdet werden. Und nicht zuletzt: Wir Gewerkschaften wollen ein Europa der Freizügigkeit und kein Europa der Frem-denfeindlichkeit.

Wir Gewerkschaften wollen ein star-kes europäisches Parlament, das die Europäische Union demokratischer, gerechter und sozialer gestaltet. Deshalb rufen wir dazu auf, am 25. Mai wählen zu gehen. Denn: Es ist unser aller Europa! �

Zur Europäischen Union gibt es keine Alternative. Für uns Gewerkschaften ist die europäische Idee vor dem Hinter-grund zweier Weltkriege und den Ver-brechen des deutschen Faschismus eine der wichtigsten Grundlagen für Frieden und Völkerverständigung, für ein friedli-ches Miteinander auf unserem Konti-nent. Dieses eindeutige »Ja zu Europa« fordert uns alle heraus, Europa gemein-sam weiter zu entwickeln.

Wir Gewerkschaften wollen, dass in Europas Zukunft investiert wird, statt es kaputtzusparen. Der DGB-Marshallplan liegt dazu als Vorschlag auf dem Tisch. Wir fordern echte Perspektiven für die Jugend statt unbezahlter Praktika, befris- Hartmut Tölle

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17. MAI, AB 13.00 UHR

NILS HINDERSMANN ist Gast bei einer Podiumsdiskussion beim Europafest im Stadtzentrum in Barsinghausen.18. MAI, AB 14.30 UHR

BERND LANGE UND NILS HINDERSMANN feiern mit beim Kinder-fest in der SPD Hannover-Südstadt/Bult, Berta-von-Suttner-Platz.19. MAI, 5.00–9.00 UHR

FRÜHVERTEILUNGEN MIT HINDERSMANN BEI CONTI VAHRENWALD

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wird Nils Hindersmann sogenannte Frühverteilungen machen. Das bedeutet, dass an verschiedenen Werkstoren beim Wechsel von der Nachtschicht zur Frühschicht Infomaterial verteilt wird.19. MAI, 12.30 UHR

STEPHAN WEIL NIMMT MIT FRANKA STREHSE, ROBERT CUMBACH

UND STEFAN SCHIMKATIS an einem Wirtschaftsgespräch in Hol-lern-Twielenfleth teil, Hollerner Hof, Hollernstraße 91.19. MAI, 19.00 UHR

STEPHAN WEIL, BERND LANGE, FRANKA STREHSE, MANFRED COR-

DES UND STEFAN BACHMANN sind in Bellmanns Gasthof in Otters-berg, Ortsteil Fischerhude, Landstraße 1. 20. MAI, AB 10.00 UHR

MARTIN SCHULZ UND SIGMAR GABRIEL UNTERSTÜTZEN ANNEGRET

IHBE bei einer großen Europa-Veranstaltung in Salzgitter, in der Kulturscheune20. MAI, 10.00 UHR

MATTHIAS GROOTE besucht den Industriepark Frisia in Emden, Dieselstraße.20. MAI, 17.00 UHR

MARTIN SCHULZ, STEPHAN WEIL, BERND LANGE, MATTHIAS

GROOTE, HAUKE JAGAU Schirmveranstaltung, Kröpcke, Hannover21. MAI, 6.00–9.00 UHR

FRÜHVERTEILUNGEN MIT HINDERSMANN BEI AHA Karl-Wiechert-Allee (siehe 19. Mai)21. MAI, 16.30 UHR

STEPHAN WEIL UND SABINE FRICKE sprechen beim »Bürgerkaffee« mit Bürgerinnen und Bürgern in Salzgitter, Bockmühlenhof 2.21. MAI, 19.00 UHR

NILS HINDERSMANN diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Hölty-Gymnasiums in Wunstorf, Hindenburgstraße 25.22. MAI, AB 17.30 UHR

MATTHIAS GROOTE, BERNHARD BRAMLAGE UND KARLHEINZ HINDERKS machen mit beim Kandidatengrillen »Jetzt geht’s um die Wurst« am Hafen in Weener.23. MAI, AB 17.00 UHR

SIGMAR GABRIEL, CHRISTOPH BRATMANN UND ULRICH MARKURTH, ANNEGRET IHBE starten gemeinsam in den Endspurt, Braunschweig, Kohlmarkt.24. MAI, AB 12.00 UHR

MATTHIAS GROOTE ist beim Großen Europafest der SPD Oldenburg auf dem Schloßplatz dabei. 24. MAI, AB 12.00 UHR

STEPHAN WEIL UND BERND LANGE sind beim Endspurt auf dem Kröpcke in Hannover dabei. 25. MAI, AB 17.30 UHR, WAHLABEND

MIT STEPHAN WEIL, BERND LANGE, HAUKE JAGAU UND ANDEREN den Wahlabend in der »Nordkurve« in Hannover verfolgen.

Am 20. Mai kommt es in der ARD zu einem TV-Duell zwischen unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Am 22. Mai tritt Martin Schulz gegen die anderen fünf Europa-Spitzenkandidaten der derzeit im Europa-Parlament vertretenen Parteien im ZDF an.

Wer beispielsweise in Hannover oder in Osnabrück Zeit und Lust hat, kann das TV-Duell am 20. Mai bei einem Public-Viewing verfolgen:

OSNABRÜCK: 20.30 UHR, OSC, Hiärm-Gruppe-Straße 8HANNOVER: 20.00 UHR, Kröpcke (im Anschluss an die Schirmveranstaltung)

FRÜHVERTEILUNGENAm frühen Morgen nach den TV-Duellen in der letzten Woche werden von zahlrei-chen Gliederungen wieder Frühverteilungen mit aktuellen Flugblättern durchge-führt. Fragt in euren Geschäftsstellen nach was vor Ort geplant ist und geht mit auf die Straße!

Beteiligt euch bitte ebenso an den zahlreichen Abstimmungen in den elektronischen Medien, sozialen Netzwerken und Zeitungen.

PUBLIC-VIEWING: MARTIN SCHULZ IM TV-DUELL

IV NIEDERSACHSEN 05|06/2014 vorwärts

In Deutschland. Für Europa.Mit Martin Schulz,Stephan Weil, Bernd Lange, Matthias Groote, Hauke Jagau

Hannover | KröpckeDienstag | 20. Mai 2014, 17 Uhr

EUROPA-WAHLKAMPF-TERMINE

EUROPAIN SALZGITTER

Am DIENSTAG,

dem 20. MAI 2014,

um 10 UHR, in der

THIESTRASSE 22

(KULTURSCHEUNE),

38226 SALZGITTER

ImpressumHerausgeber: SPD-LV NiedersachsenVerantwortlich: Heike WernerRedaktion: Remmer Hein, Rosa Legatis, Christoph MatterneAnschrift: Odeonstraße 15/16, 30159 HannoverE-Mail: [email protected] & Satz: Anette [email protected]

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SO SIEHT DER WAHLKAMPF AUS

FÜR EINEN NEUEN POLITISCHEN KURS IN EUROPA – AKTIONSIDEEN FÜR DEN SCHLUSSSPURT

Für kleinere Teams lohnt sich eine Boden-zeitung in einer Fußgängerzone oder auf einem Marktplatz: Eine ca. zwei Quadrat-meter große LKW-Plane oder einen PVC-Boden mit einer Frage als Überschrift ver-sehen und dann in Tabellenform mögli-che Antworten aufschreiben. Passanten können diese mit einem abwaschbaren Stift ankreuzen.

Begleitend zu Infoständen lassen sich schnell und mit wenig Aufwand Kartons rot anmalen und mit den fünf Zielen des »Schulz-Plans für ein besseres Europa« (www.spd.de/aktuel les/ 119734/20140505_schulz_gabriel_bpk.html) beschriften. Diese können dann rund um den Infostand aufgebaut oder als Parcours für Tretroller genutzt wer-

den und laden ein, um miteinander zu diskutieren.

Um die Bedeutung Europas hervorzu-heben, bietet sich ein Getränkekisten-Spiel an. Hierbei wird mit unterschiedlich hohen Stapeln der Wert des Bruttoinlands-produkts (BIP) von Europa (9 Kisten), USA (9 Kisten), China (5 Kisten) und Deutsch-land (2 Kisten) dargestellt. Passanten kön-nen erraten, welches BIP zu welchem Land gehört. Diese Aktion können auch kleinere Teams ohne viel Aufwand umsetzen. �BITTE BEACHTEN: Bei Aktionen auf öffentlichen Plätzen müs-sen diese bei den örtlichen Behörden ange-meldet werden. WEITERE INFORMATIONEN zu den Ideen findet ihr unter https://mitmachen.spd.de

Es sind nur noch wenige Tage: Dann ist der Wahlsonntag gekommen. Dabei entschei-det jede Bürgerin und jeder Bürger mit ihrem und seinem Kreuz über den künfti-gen politischen Kurs in Europa. Die SPD setzt sich für ein besseres, solidarischeres Europa ein. Dafür müssen sich die Mehr-heiten im Europäischen Parlament verän-dern. Gelingen wird dies nur, wenn mög-lichst viele Wählerinnen und Wähler am 25. Mai ihre Stimmen abgeben. Noch viel kann dafür vor allem in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag bewegt werden. Umso wichtiger sind öffentliche Veran-staltungen wie z.B. Infostände und Public Viewing. Hier ein paar Vorschläge für kur-zentschlossene Wahlhelferinnen und Wahlhelfer:

EUROPAQUIZ 2FRAGE 1: Welchen Beruf hat Dr. Cornelia Ott?________FRAGE 2: Für welchen SPD-Bundestagsabgeordneten arbeitet Johannes Schraps?_____-________________FRAGE 3: Wie viele Jahre hat Dr. Jens Albers im europäischen Ausland gelebt?________FRAGE 4: Wie heißt der SPD-Ortsverein, den Georg Berenzen als Vorsitzender vertritt?_____FRAGE 5: Wer war bei der Europawahl 2009 der so genannte Huckepack-Kandi-dat von Matthias Wehrmeyer?_______ ______FRAGE 6: Wie heißt der Vorsit-zende der Sozialdemokrati-schen Partei Europas (SPE)?______ __________

Unter allen richtig einge-sandten Lösungen verlosen wir erneut einen Bücher-gutschein über 25,00 Euro.

Das Lösungswort ergibt sich aus der richtigen Reihenfolge der rot markierten Buchsta-ben. Einfach im Internet nach den richtigen Antworten recherchieren.

Die Lösung bitte per Postkarte »Stichwort Europaquiz« oder per E-Mail an: SPD-Landesverband Niedersachsen, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover, [email protected]. Einsendeschluss: 06.06. 2014

_________________________

Unser erstes Europaquiz hat Marianne Tiedemann aus Bre-mervörde richtig gelöst. Gesucht war das Wort »SCHULZ«. Herzlichen Glückwunsch!

NIEDERSACHSEN V05|06/2014 vorwärts

Start in Burgdorf: Bernd Lange (2. v.l.) eröffnete zusammen mit Caren Marks MdB, den Wahlkampf mit einer Motorradtour durch die Region. Foto: Gerhard Rickert

Schirmveranstaltung: Matthias Groote (3.v.l.) mit Martin Schulz (l.), Joachim Schuster (2.v.l.) und Jens Böhrnsen (4.v.l.) in Bremen.

Annegret Ihbe beim Straßenwahlkampf.

Jusos für Bernd Lange unterwegs.

Matthias Groote im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Delmenhorst. Fotos (4): SPD Niedersachsen

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VI NIEDERSACHSEN 05|06/2014 vorwärts

Der ersten ordentliche Landesparteitag seit der gewonnenen Landtagswahl in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg hat gezeigt: Die niedersächsische SPD ist ein gutes

Die SPD Niedersachsen kam mit rund 300 Delegierten und Gästen zum ersten ordentlichen Landesparteitag seit der gewonnen Landtagswahl vor rund einem Jahr in Oldenburg zusammen.

Die Delegierten des Landesparteitages haben die SPD Niedersachsen für die kommenden Jahre entsprechend ausge-richtet. Nun ist es an uns allen, daran zu arbeiten. Unser Augenmerk muss auf besseren Arbeitsbedingungen liegen, aber genauso auch auf einer gute Betreu-ung unserer Kinder sowie einer guten Ausbildung, um so die dringend benötig-ten Fachkräfte zu erhalten. Dabei sollte der Blick auch auf die Regionen fallen: Was brauchen die Menschen in Südnie-dersachsen und welche Aufgaben stel-len sich fürs Emsland, wie sehen die Bedürfnisse im Raum Cuxhaven aus und welche Herausforderungen muss der Heidekreis bewältigen?

Um künftig noch stärker die Schwer-punkte der SPD Niedersachsen zu formu-lieren und den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, ist ein Dialog unter den Genossinnen und Genossen ein wichtiger Beitrag. �

Team. Das beweisen nicht nur die Wahler-gebnisse für den Landesvorsitzenden und den Landesvorstand. Auch die Debatten waren zielorientiert. Bei rund 100 vorlie-genden Anträgen waren diese wichtig für den Erfolg des Landesparteitages.

»Arbeit« und »Bildung« sind die The-men, mit denen wir als SPD in den kom-menden Jahren unser Niedersachsen stär-ker, sozialer und gerechter aufstellen wol-len. Dabei gilt es nicht nur die rot-grüne Landesregierung stark und selbstbewusst zu unterstützen, sondern auch als Partei deutlich unsere Ziele zu formulieren und Schwerpunkte zu setzen. Dies haben die Delegierten in Oldenburg klar formuliert.

Dieses Zusammenspiel wollen wir sozialdemokratisch gestalten! Nur so können wir »Niedersachsen nach vorne bringen«, wie die Überschrift der Rede des niedersächsischen SPD-Landesvor-sitzenden Stephan Weil beim Landespar-teitag lautete.

»ARBEIT« UND »BILDUNG« PRÄGEN DEN LANDESPARTEITAGVon Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD-Niedersachsen

IMPRESSIONEN VOM LANDESPARTEITAG

Detlef Tanke

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NIEDERSACHSEN VII05|06/2014 vorwärts

LANDESPARTEITAG MIT VORSTANDSWAHL

DIE NEUEN IM LANDESVORSTAND:

IM LANDESPARTEIRAT WIRD WEITER BERATEN

Als Stellvertreterinnen und Stellvertre-ter des Landesvorsitzenden wurden in ihrem Amt bestätigt: Daniela Behrens, Petra Emmerich-Kopatsch, Olaf Lies, Gabriele Lösekrug-Möller sowie Johanne Modder. Auch der bisherige Schatzmei-ster, Dieter Möhrmann, wird weiterhin diese Aufgabe wahrnehmen.

Neu in den Landesvorstand wählten die Delegierten beim Landesparteitag Knud Hendricks (Juso-Landesvorstand), Laura Letter (Bezirk Braunschweig), Hanna Naber (Bezirk Weser-Ems), Nilgül Sanli (Bezirk Braunschweig), Katja Schoner (Bezirk Hannover) und Jenna Schulte (Juso-Landesvorstand/Bezirk Weser-Ems).

Präsidiums – reichte jedoch die Zeit nicht, um alle Anträge ordnungsgemäß abzu-arbeiten. Die Anträge der Kapitel »Sozi-ales/Gesundheit«, »Partei/Wahlen« und »Kommunales/Innenpolitik« wurden mit Ausnahme der Änderungen der Sat-

zung des SPD-Landesverbandes an den Landesparteirat überwiesen. Dieser ist nun durch die Satzungsänderung beschlussfähiges Organ und kann daher die Antragsberatung fortsetzen und abschließen. �

Mit 96,1 Prozent wählten die Delegierten beim Landesparteitag Stephan Weil erneut zum Landesvorsitzenden – der das Ergebnis als große Anerkennung empfand: »Wenn man hart gearbeitet hat und man bekommt ein schönes Zeugnis, dann freut man sich.«

86 Prozent der Stimmen erhielt Detlef Tanke. Damit hat die SPD Niedersachsen erstmals einen ordentlich gewählten Generalsekretär. Außerdem stimmten die Genossinnen und Genossen beim Par-teitag über die weiteren Mitglieder im Landesvorstand ab, der nun insgesamt weiblicher ist: 15 Frauen und 12 Männer stehen der SPD Niedersachsen vor.

Mit rund 100 vorliegenden Anträgen starteten die Delegierten in den Landes-parteitag. Schnell und zügig, aber den-noch diskussionsfreudig machte sich der Parteitag auch an diese Aufgabe. Trotz aller Bemühungen – insbesondere des

Fotos (11) SPD Niedersachsen

v.l.n.r.: Knud Hendricks, Laura Letter, Hanna Naber, Nilgül Sanli, Katja Schoner und Jenna Schulte

Wiedergewählt als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden: Kristina Hake, Frauke Heiligenstadt, Hauke Jagau, Lars Kling-beil, Benjamin Köster, Dirk-Ulrich Men-de, Dr. Matthias Miersch, Dr. Carola Rei-mann, Astrid Schlegel, Andrea Schröder-Ehlers, Ulrich Watermann und Gerd-Lud-wig Will.

Nicht mehr kandidiert haben: Sven Ambrosy, Marcus Bosse, Sonja Kapp, Uwe Schwarz und Kathrin Wahlmann. Allen Ausgeschiedenen dankte Landes-vorsitzender Stephan Weil herzlich für ihre zurückliegend geleistete Arbeit. �Mehr Infos unter: www.spd-niedersachsen.de

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VIII NIEDERSACHSEN 05|06/2014 vorwärts

Das Internet spielt natürlich auch für die am 25. Mai 2014 parallel zu den Wahlen zum Europaparlament stattfindenden Direktwahlen eine wichtige Rolle. Es bietet eine gute Chance, mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und stellt so direkte Kontakte her, Information und Dialog werden ausgeweitet. Wir haben uns online etwas umgeschaut und stellen euch einige Aktivitäten vor.

DR. VOLKER PANNEN | Bad Bentheimwww.volker-pannen.deDer Bad Bentheimer Bürgermeister Dr. Volker Pannen tritt erneut zur Wahl an, nachdem er bereits 2006 zum Bürgermeister gewählt wurde. Auf seiner Internetseite findet sich der »Bürger-meister-Blog«. In diesem berichtet er täglich per Video über sei-ne bisherigen Aktivitäten und wie es künftig mit ihm in Bad Bentheim weitergehen soll.

MARLIES GREBE | Holzmindenwww.marlies-grebe.de»Marlies Grebe – Miteinander mehr möglich machen!«, so lautet das Programm der Bürgermeisterkandidatin von SPD und Bünd-nis 90 / Die Grünen für Holzminden. Während man auf den Internetseiten vieler Kandidat_innen die Menüpunkte Lebens-lauf, Ziele etc. findet, hat man sich hier dafür entschieden, das Motto direkt in die Navigationsstruktur zu integrieren. Das macht neugieriger und bietet einen ganz anderen Einstieg in das Online-Angebot.

ROBERT CRUMBACH | Landkreis Stadewww.robert-crumbach.deDer Stader Landratskandidat Robert Crumbach nutzt ebenso wie Volker Pannen ein Wahlkampftagebuch. Sein Wahl-Blog ist von vielen persönlichen Einträgen geprägt, die zu oder nach seinen Wahlkampfaktivitäten veröffentlicht werden. Logisch, dass sich diese Aktivitäten auch bei Facebook finden: www.facebook.com/robert.crumbach

ASTRID SALLE-ELTNER | Wolfenbüttelwww.salle-eltner.de

In Wolfenbüttel hat man sich für den Bürgermeister_in-Wahl-kampf mit Astrid Salle-Eltner ebenfalls etwas Besonderes aus-gedacht: Das Rollende Bürgerbüro (ein umgebauter Container-Anhänger in dezentem Rot gehalten) dient als Hingucker bei unterschiedlichen Wahlkampfaktionen vor Ort. Alle weiteren Termine finden sich hier: http://salle-eltner.de/aktuelles/termine/

HAUKE JAGAU | Region Hannoverwww.hauke-jagau.deDer seit 2006 amtierende Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau, legt seinen Schwerpunkt der Online-Aktivitäten im Rahmen des Wahlkampfes auf Facebook. Hier wird vor allem visuell gearbeitet, denn ein Team begleitet ihn bei sei-nen Aktivitäten und veröffentlicht viele Bilder auf dem sozi-alen Netzwerk Nummer 1. Noch kein Fan? Dann wird es aber Zeit: www.facebook.com/hauke.jagau

DIREKTWAHLKÄMPFE (IM INTERNET)

TIPPIhr möchtet Euch gern für Eure politische Arbeit wei-ter bilden? – Dann empfeh-len wir Euch die Seminaran-gebote der Politischen Bil-dungsgemeinschaft Nie-dersachsen (PBN e.V.):

FRAUEN FÜR POLITIKQualifizierungsreihe für junge Engagierte in drei Modulen20. BIS 22. JUNI 2014:

Die eigenen Ideen in die Politik tragen18. BIS 20. JULI 2014:

Mit politischem Profil wirken24. BIS 26. OKTOBER 2014: Unsere Themen stark machen

DAS A UND O DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 4. BIS 6. JULI 2014

SELBST- UND ZEITMANAGEMENT11. BIS 13. JULI 2014

ARBEIT MIT FOTOGRAFIE, FILM UND CO. Webseiten ansprechend gestalten12. UND 13. JULI 2014

BÜRGERBETEILIGUNG IN DER KOMMUNE28. BIS 30. JULI 2014

WEITERE INFOS über die Seminare und zur Anmel-dung sowie die Teilnah-mebedingungen findet Ihr unter www.pbnds.de. Bei Fragen erreicht Ihr die PBN unter Telefon 0511-1674271.

Arbeitssuchende, Schüler/innen und Student/innen erhalten auf zahlreiche Seminare einen Erlass um 50 Prozent auf die Teilnah-megebühr.