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Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe

Dr. Rolf Schmachtenberg

Leiter der Abteilung V Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschdigung, Sozialhilfe

Vortrag auf der Fachtagung der Bundesakademie fr Kirche und Diakonie

am 16. Oktober 2015 in Berlin

1

Inhaltsverzeichnis

1. Einordung der Reform 2. Ausgaben 3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes 4. Mgliche Regelungsinhalte 5. Verfahren

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1. Einordnung der Reform

Politik fr Menschen mit Behinderungen Leitbild der Inklusion Selbstbestimmt Leben in der Mitte der Gesellschaft UN-BRK

3

Beeintrchtigungen 29 Mio.

Behinderungen 16,8 Mio.

Anerkannte Behinderungen 9,6 Mio.

Anerk. Schwerb. 7,3 Mio.

Asylbewerber 225 Tsd.

Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung 962 Tsd.

Hilfe zum Lebens-

unterhalt 370 Tsd.

Empf. Egh 694 Tsd.

Angaben: destatis Teilhabebericht 2013

Versor-gungsber. SER 206

Tsd.

1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (i.w.S.)?

4

1. Einordung der Reform Leistungen fr Menschen mit Behinderung: Systeme und Zustndigkeiten

SGB XII Eingliederungshilfe

SGB II, SGB XII Lebensunterhalt,

Vertragsrecht

SGB III Arbeitsfrderung

SGB V Krankenversicherung

SGB VI Rentenversicherung

SGB IX Koordination und Zusammenarbeit

SGB XI Pflegeversicherung

Kultusbereich Leistungen fr Schul- und Hochschulbesuch

SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe

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1. Einordnung der Reform

BGG

NAP

Sozialleistungen

BTHG

SER Reform

Barrierefreiheit, Gleichstellung

Manahmenkatalog

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1. Einordnung der Reform

Inklusive Bildung

Inklusive Lsung

BTHG

PSG II/III

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1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (i.e.S.)?

694 Tsd. Empfnger von Eingliederungshilfe (2013)

181 Tsd. Arbeitslose mit Schwerbehinderung (2014)

1,67 Mio. Antrge auf Leistungen zur Medizinischen Reha (2012)

360 Tsd. Rentenneuantrge auf Erwerbsminderung (2013)

vorrangig um:

aber unter anderen auch um:

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1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (institutionell)?

Trger der Eingliederungshilfe: Kommunen und Lnder

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Reha-Ausgaben der Sozialversicherung und der Eingliederungshilfe (Brutto)

0

5

10

15

20

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe ()

Ausgaben der Sozialversicherung fr Reha und Teilhabe () ohne Eingliederungshilfe

Steigerung seit 2004: ca. 8 %

Steigerung seit 2004: ca. 31 %

in M

rd.

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2. Ausgaben - Entwicklung

VorfhrenderPrsentationsnotizenErluterung zur Grafikvergleichsweise moderater Anstieg fr Trger der Sozialversicherung, nahezu konstant 3 Mio. Antrge (med. Reha + Teilhabe am Arbeitsleben)

Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe

Anstieg ab 2004 um 31 %Anstieg um rd. 140 % von 1994-2012

Dynamik der Ausgaben:

0,0%0,2%0,4%0,6%0,8%1,0%1,2%1,4%1,6%1,8%2,0%

0

2

4

6

8

10

12

14

16

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Nettoausgaben der Eingliederungshilfe (linke Skala)Anteil der Eingliederungshilfe am SozialbudgetAnteil der Eingliederungshilfe an den Gesamtausgaben der ffentlichen Hand

in M

rd.

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2. Ausgaben- Entwicklung in der Egh

Die wichtigsten Ausgabenblcke 2013: Insgesamt 14,8 Mrd. Euro brutto

0,0 2,0 4,0 6,0 8,0

Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung

Heilpdagogische Leistungen fr Kinder

Leistungen in Werksttten fr behinderteMenschen

Hilfen zum Leben in betreutenWohnmglichkeiten

0,3

0,8

1,1

4,0

6,3

0,3

0,4

1,5

Mrd.

Ausgaben inEinrichtungen

Ausgabenauerhalb vonEinrichtungen

0,1

12

2. Ausgaben Ausgabeblcke der Egh

Die wichtigsten Ausgabepositionen: Durchschnittliche Fallkosten Eingliederungshilfe 2013

0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000

Heilpdagogische Leistungen fr Kinder

Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnungoder einer Wohngemeinschaft

Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisseund Fhigkeiten

Leistungen in Werksttten fr behinderteMenschen

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung

Hilfen zum Leben in einer betreutenWohneinrichtung

6.976

8.516

11.931

14.778

15.532

29.667

13 *Fallzahlen = Empfnger im Laufe des Jahres insgesamt

2. Ausgaben Fallkosten in der Egh

Prognose Eingliederungshilfe

Bericht Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe fr Menschen mit Behinderung* der cons_sens GmbH prognostiziert fr den Zeitraum von 2012 bis 2020: Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten um

24 Prozent (nach con_sens: von 751.000 auf 931.000) Steigerung der Ausgaben fr die Eingliederungshilfe

um 31 Prozent (nach con_sens: von 16,5 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro).

* Der Bericht ist das Ergebnis einer unabhngigen Forschungsleistung der con_sens GmbH. Er gibt nicht die Auffassung des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales wieder.

2. Ausgaben - Prognose

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3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes

1. Verbesserung der Selbstbestimmung - Umsetzung der UN-BRK

2. Ausgabendynamik brechen

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4. Mgliche Regelungsinhalte Eingliederungshilfe neu-

Konzentration auf die Fachleistung

Personenzentrierte Leistungsgewhrung

Leistungskatalog zur sozialen Teilhabe (u.a. Assistenzleistungen)

Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben (Budget fr Arbeit, andere Leistungsanbieter)

Anpassungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermgen

Strkung der Steuerungsmglichkeiten der Leistungstrger gegenber den Leistungserbringern (Prfungsrechte, Wirkungskontrolle)

A

B

C

D

E

F

16

4. Mgliche Regelungsinhalte Leistungen wie aus einer Hand

Schrfung der Regelung zur Klrung der Zustndigkeit

Verbindliche Zusammenarbeit fr alle Rehatrger geltendes Teilhabeplanverfahren

Frderung der Zusammenarbeit (Verordnungen/Empfehlungen Auftrag an BAR)

Einfhrung eines Angebotes an unabhngiger Beratung

Przisierung der gesetzlichen Regelungen zur Komplexleistung Frhfrderung

G

H

I

J

K

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4. Mgliche Regelungsinhalte Flankierungen in den vorgelagerten Systemen

Prvention strken: Zugnge aus den Rechtskreisen SGB II/SGB III in die Eingliederungshilfe verringern

Prvention strken: SGB VI: Zugnge zu Eingliederungshilfe verringern

SGB V: Schnittstellen klren

SGB XI: Schnittstellen klren

L

M

N

O

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5. Zeitplan

Vorarbeiten bis Juli 2014

Beteiligung bis April

2015

Erarbeitung im Herbst

2015

Kabinett im Frhjahr 2016

Implemen-tierung ab Ende

2016

in 5 Phasen:

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Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!

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Foliennummer 1Inhaltsverzeichnis1. Einordnung der Reform1. Einordung der ReformUm wen und was geht es (i.w.S.)? 1. Einordung der ReformLeistungen fr Menschen mit Behinderung: Systeme und Zustndigkeiten1. Einordnung der Reform1. Einordnung der Reform1. Einordung der ReformUm wen und was geht es (i.e.S.)? 1. Einordung der ReformUm wen und was geht es (institutionell)? Reha-Ausgaben der Sozialversicherungund der Eingliederungshilfe (Brutto)Dynamik der Ausgaben:Die wichtigsten Ausgabenblcke 2013:Insgesamt 14,8 Mrd. Euro bruttoDie wichtigsten Ausgabepositionen:Durchschnittliche Fallkosten Eingliederungshilfe 2013Prognose Eingliederungshilfe3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes4. Mgliche RegelungsinhalteEingliederungshilfe neu-4. Mgliche RegelungsinhalteLeistungen wie aus einer Hand4. Mgliche RegelungsinhalteFlankierungen in den vorgelagerten Systemen 5. ZeitplanFoliennummer 20