Mit freundlichen Grüßen,...Tarek Martin Alaa Shukrallah 1 Bezirksregierung Eingangsstemel: - Dezernat 48.02 - Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf A n t r a g auf Gewährung einer

BezirksschülerInnenvertretung

Mönchengladbach und Umfeld Der Vorstand

Kontakt: [email protected]

Samstag, 1. März 2014

Zweite Vorstandssitzung der BSV Mönchengladbach und Umfeld

Datum: Sonntag, den 2. Februar 2014

Ort: Café Cannapé, Alter Markt 42 41061 Mönchengladbach

Zeit: 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Formalia

TOP 2: Beratung und Abstimmung zum Kooptierungsantrag für Leonard

Mitchell

TOP 3: Beratung über die FinanzreferentInnen und Wahl der Ämter

TOP 4: Fundraising

TOP 5: Grundsatz und Grundlagen des überparteilichen Mandates

TOP 6: PR und Öffentlichkeitsarbeit

TOP 7: Inhaltliche Planung

TOP 8: Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen,

_____________________________________

Tarek Shukrallah, erster VV, BezirksschülerInnensprecher




Anhang (1) zur Tagesordnung der Vorstandssitzung vom 2. Februar 2014


Ernennung eines/einer ProtokollantIn

Feststellung der Anwesenheit

Prüfung des Stimmrechtes / ggf. der Stimmweitergabe

Antrag auf Wortrecht für Leonard Mitchell

Entlastung des Protokollführers und Abstimmung über das Protokoll1 der VoSi vom 11.

Februar 2014

TOP 2: Beratung und Abstimmung zum Kooptierungsantrag für Leonard Mitchell

Antragsteller: Tarek Shukrallah (BSP)

Vorstellung und Klärung offener Fragen

Abstimmung

TOP 3: Beratung über die FinanzreferentInnen und Wahl der Ämter

Klärung des Sachverhaltes:

o Bedeutung der Ämter und Aufgaben

Finanz – bzw. KassenbeauftrageR

Finanz – bzw. KassenprüferInnen

o Darstellung der satzungsgemäßen Aufteilung des Finanzdepartements

Personenvorschläge

Wahl der FinanzreferentInnen

TOP 4: Fundraising

Die Bezuschussung der Arbeit der BSV durch das Kultusministerium unterliegt strengen Auflagen. Als

AntragstellerInnen müssen die BSVen genaue Abrechnungen über ihre Auslagen einreichen. Diese

müssen den im Formular2 angegebenen Zwecken und Maßstäben exakt entsprechen. Die

Abrechnung erfolgt niemals im Voraus, und muss durch den/die KassebeauftragteN getätigt werden.

Es müssen daher Strategien entwickelt werden, die der BSV ermöglichen finanzielle Mittel und einen

Haushalt zu besitzen. Möglicherweise gibt es Fördervereine, Vereine, Stiftungen und/oder private

1 Siehe Anhang (2)

2 Siehe Anhang (2)




Spender, die die BSV einmalig oder mehrmalig finanziell in ihrer Arbeit unterstützen können und

wollen. Auch muss geprüft werden, inwiefern es Möglichkeiten gibt auch Städtische Gelder in

Anspruch zu nehmen. In jedem Falle muss über eine wirksame Bewerbungsstrategie um Gelder

erate werde . Hier ei ka au h o li e Fu draisi g ü er Plattfor e wie „StartNext“ et . i Betracht gezogen werden.

TOP 5: Grundsatz und Grundlagen des überparteilichen Mandates

Die BezirksschülerInnenvertretung hat als regionale Repräsentanz des SchülerInnenwillens des

Bezirkes ein überparteiliches, politisches Mandat zu erfüllen. Aus diesem Grund gibt sie sich selbst

eine Satzung, ein Grundsatzprogramm und eine Geschäftsordnung.

Der derzeitige Stand der Satzung der BSV Mönchengladbach und Umfeld ist vom 16. Mai 2007. Es

muss daher geprüft werden, inwiefern die Satzung zeitgemäß ist und dem Grundsatz der Vernunft

entspricht. Anträge zur Änderung liegen im Anhang als Entwürfe3 vor. Weitere Änderungsanträge

dürfen diskutiert werden, können jedoch zur Vorlage erst bei der folgenden BeVoSi abgestimmt

werden. Der BeVo muss nach Möglichkeiten suchen, eine vom Vorstand einheitlich beschlossene

Satzung für die BDK vorzubereiten.

Das Grundsatzprogramm bildet die inhaltlichen Säulen der Arbeit der BezirksschülerInnenvertretung.

Sie dient als Leitfaden bei der Konzeptionierung von Aktionen und soll repräsentativ sein. Aus diesem

Grunde muss der BeVo Mönchengladbach über Leitanträge beraten, die bis zur folgenden BeVoSi

ausformuliert werden müssen.

Eine Geschäftsordnung ist das Arbeitspapier der BSV. In ihr sind Abstimmungsverfahren und

Wahlmechanismen verankert. Der BeVoSi möge beschließen auf Vorschlag des BSP die Geschäfts –

und Wahlordnung der BSV Essen als Vorbild zu nehmen, und auf Grundlage dessen eine eigene zu

konzeptionieren, die der BDK vorgelegt werden muss.

TOP 6: PR und Öffentlichkeitsarbeit

Eine starke BezirksschülerInnenvertretung benötigt mediale Aufmerksamkeit. Mithilfe durchdachter

Konzepte kann eine breitere Masse erreicht werden, und somit das Gewicht der BSV verstärkt

werden. Im Vorfeld gab es bereits eine eher geringfügige Medienpräsenz durch

BürgerInnenzeitungen, außerdem gibt es eine vorrübergehende Homepage der BSV

Mönchengladbach. Hier muss über saubere Konzepte nachgedacht werden, um die Medienpräsenz

zu vervielfachen.

3 Vorschlag einer aktualisierten Satzung für die Bezirks-SV durch BSP Tarek Shukrallah




TOP 7: Inhaltliche Planung

Was kann und will der BeVoSi lang – und kurzfristig erreichen? Welche Seminare, Workshops und

Schulungen sollen geplant werden? Hierzu gibt es Vorschläge durch den BSP, die diskutiert und

ergänzt werden müssen.

Folgende Seminarvorschläge sind vorhanden:

SV-Grundlagen/Basisarbeit

SV-Recht (Umgang mit der BASS etc.)

Videoworkshops / Videos als Meinungs – und Publikationsmedien [z.B. DigitalStorytelling]

TOP 8: Verschiedenes

Unterschriftenscan

Neuer Termin für BeVoSi

Neuer Termin für BDK

Anhang (2) zur Tagesordnung der Vorstandssitzung vom 2. Februar 2014

Seite 1 von 1

BezirksschülerInnenvertretung Mönchengladbach und Umfeld – Der Vorstand

Protokoll der ersten Vorstandssitzung der Legislaturperiode 2014/2015

Mönchengladbach, 11. Februar 2014

Vorsitz und Protokoll: Tarek Shukrallah (BSP)

Eröffnung:

Die erste Vorstandssitzung der BSV Mönchengladbach tagte am Dienstag, den 11.

Februar 2014, von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr im SV-Raum der Städtischen

Gesamtschule Mönchengladbach-Hardt. Die Vollversammlung wurde von Tarek

Shukrallah geleitet.


Nach einer Begrüßung durch den Vorsitz, wurde die Tagesordnung einstimmig

gebilligt. Anwesende waren Tarek Shukrallah, Sabine Jülich, Melvin Lehner und

Lisa-Marie Manke.

TOP 2: Einteilung offener Zuständigkeiten für die AK-VV

Aufgrund der Anzahl fünf Stimmberechtigter, musste keine Stimmweitergabe

dokumentiert werden. Die Anwesenden teilten sich selbstständig und partizipativ

offenen Aufgaben zu. Sabine Jülich übernahm die Dokumentierung der

Arbeitsergebnisse an einem Satzungsentwurf, Tarek Shukrallah leitete die

Protokollierung der gründenden BDK.

D. Weiteres

Im Folgenden diskutierten die Vorstandsmitglieder gemeinsam Formulierungen und

Entwürfe für eine aktualisierte Satzung und entschieden zudem, durch den BSP eine

Pressemitteilung veröffentlichen zu lassen. Zudem wurde über PR-Strategien

gesprochen, und ein erstes Pressefoto durch den Chefredakteur des Schülermagazins

„Mittelpunkt“ von der Gruppe geschossen.

Protokoll vorgelegt von:

________________________________

Tarek Martin Alaa Shukrallah

1

Bezirksregierung Eingangsstemel: - Dezernat 48.02 - Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf

A n t r a g auf Gewährung einer Zuwendung

- Institutionelle Förderung -

(Geschäftskosten)

1.Antragsteller:

Bezirksschülervertretung: Name und Anschrift des BSV-Verantwortlichen: Telefon-Nr: / Evtl. Fax-Nr: / E-Mail-Adresse: Bankverbindung: Bankleitzahl (BLZ) Konto-Nr.: Kreditinstitut: Kontoinhaber / Verfügungsberechtigter: Bezirksverbindungslehrer: Name Schule

2

2. Kostenanschlag: Die Bezirksschülervertretung benötigt zur Deckung der in Ziffer 2.1 genannten laufenden Geschäftskosten im Haushaltsjahr:

(Bitte stets nur für einen der beiden nachstehend genannten Zeiträume beantragen)

für die Monate Januar bis Juni einen Betrag in Höhe von..........................Euro für die Monate Juli bis November einen Betrag in Höhe von......................Euro 2.1 Dieser Betrag ist ausschließlich zur Deckung folgender Ausgaben bestimmt:

2.1.1 - Telefon- und Portokosten 2.1.2 - Kontoführungsgebühren 2.1.3 - Bürobedarf / Sachkosten 2.1.4 - Auslagenersatz von Fahr- und ggf. Verpflegungskosten aus Anlass von Sitzungen des Bezirksvorstandes 2.1.5 - Rundsendungen an örtliche Schülervertretungen, sofern diese nicht aus Mitteln der Projektförderung zu bestreiten sind.

Um Bewilligung einer entsprechenden Zuwendung wird hiermit gebeten. Die Überweisung eines Teilbetrages in Form eines Abschlages vor Beendigung des o. g. von mir beantragten Zeitraumes ist (nicht) erforderlich.

3. Erklärung:

3.1 Die Förderungsrichtlinien sowie die Bewilligungsbedingungen des Landes NW, insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung werden anerkannt. 3.2 Es wird versichert, dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. .................................................................................................................................................................. ( Ort / Datum) (Unterschrift des unter Ziffer 1 genannten BSV – Verantwortlichen

Merkblatt zu Finanzierungen im Rahmen der

- Institutionellen Förderung -

- Projektförderung - 1. Allgemeines 1.1 Alle Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen, da sie andernfalls nicht anerkannt werden können. 1.2 Die Belege und Aufstellungen müssen nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften mit dem Vermerk „sachlich und rechnerisch richtig“ versehen werden. Der Vermerk ist vom Finanzreferenten zu unterschreiben. 1.3 Der Grund für eine Ausgabe muß aus den Belegen einwandfrei zu erkennen sein.

Begründungen wie z. B. „An Verzehr“ oder „An Getränken“ sind nicht ausreichend. Ggf. muß aus den Rechnungen und Quittungen die Anzahl der Verpflegungsportionen

ersichtlich sein. Tabakwaren und alkoholische Getränke können nicht berücksichtigt werden.

2. Telefonkosten

Bei der Telefonbenutzung sind in besonderem Maße die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Als Ausgabenachweis gilt der Vordruck „Telefon- kostenabrechnung“.

3. Portokosten

Zur Abrechnung dieser Kosten ist das Formblatt „Portokostenabrechnung“ zu verwenden.

Der Aufstellung sind die Quittungen der Post AG über den Briefmarkenkauf beizufügen. 4. Kontoführungsgebühren

Als Beleg gilt hierbei die entsprechende Abrechnung der Bank oder Sparkasse. 5. Bürobedarf 5.1 Verbrauchsmaterialien (z. B. Papier, Briefumschläge, Bleistifte etc.): Die Beschaffung ist

in vertretbarem Rahmen zu halten; die Materialien sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

5.2 Inventar (z. B. Locher, Heftmaschine etc.) ist zu inventarisieren. 6. Literatur bedarf vor deren Beschaffung meiner vorherigen Zustimmung 7. Fahrkosten 7.1 Erstattet werden können die Fahrkosten der öffentlichen Verkehrsmittel (DB-Benutzung nur in Höhe der 2. Wagenklasse).

Bei privater PKW-Benutzung können Fahrkosten in Höhe von maximal 17 Cent je tatsächlich gefahrenen Kilometer erstattet werden.

Für Mitfahrer kann bei PKW-Benutzung eine Mitnahmeentschädigung von 2 Cent je Kilometer abgerechnet werden.

Darüber hinaus entstehende Fahrkosten sind vor Beginn der Durchführung gesondert bei mir zu beantragen und ausführlich zu begründen.

- b.w. -

7.2 Für den Nachweis ist der Vordruck „Teilnehmerliste und Fahrkostenaufstellung“ zu

benutzen. Wichtig: Da diese Liste gleichzeitig als Anwesenheitsliste gilt, müssen sich alle Veran-

staltungsteilnehmer hier eintragen, auch wenn sie keinen Fahrkostenanspruch geltend machen. 8. Verpflegungskostenzuschuss kann

- bei einer Veranstaltungsdauer von mindestens 8 Stunden in Höhe von 06,00 Euro - bei einer Veranstaltungsdauer von mindestens 14 Stunden in Höhe von 12,00 Euro - bei einer Veranstaltungsdauer von mindestens 24 Stunden in Höhe von 24,00 Euro

pro Veranstaltungsteilnehmer gewährt werden. Erstattet werden unabhängig von o. g. Höchstbeträgen jedoch nur die tatsächlich ent- standenen Kosten. Belege sind auch hier beizufügen.

Wichtig: Es ist unzulässig, diese Sätze in bar an die Teilnehmer auszuzahlen. 9. Zur besonderen Beachtung 9.1 SV-Verbindungslehrer beantragen die Erstattung ihrer Kosten bei der jeweiligen Schul-

aufsichtsbehörde, wo sie auch die Dienstreisegenehmigung zu beantragen haben. Durch SV-Verbindungslehrer verursachte Kosten können aus den nur für Schüler zur Verfügung stehenden SV-Mitteln nicht erstattet werden.

9.2 Tritt bei Neuwahlen der BSV eine Ablösung des bisherigen Vorstandes ein, so sind die

Amtsnachfolger wie auch die -vorgänger für die ordnungsgemäße Abwicklung noch nicht abgerechneter Maßnahmen mir gegenüber verantwortlich. Insbesondere haben die Bezirksschülersprecher und der gewählte Finanzreferent bei der Übernahme der Geschäfte - ggf. unter Vorlage von Belegen - sorgfältig zu prüfen, ob noch Maßnahmen abzurechnen sind.

9.3 Eine Entlastung des alten Vorstandes ist erst nach vollständiger Erledigung noch abzu-

rechnender Maßnahmen (bitte Schlussbescheid abwarten) ratsam. Die ausreichende Ein- arbeitung der Nachfolger sollte im Interesse einer reibungslosen Weiterführung der Ge- schäfte selbstverständlich sein.

Stand: Januar 2005

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Die Satzung der Bezirksschülerinnen – und Bezirksschülervertreter

Mönchengladbach und Umfeld

04.02.2014

BSV Mönchengladbach und Umfeld

Der Vorstand

Seite 2 von 10

Präambel Die Schülerinnen und Schüler sind das höchste Gut der Schule.

Daraus resultiert, dass jeder Schüler das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern.

Die BSV Mönchengladbach und Umfeld ist der Zusammenschluss der

SchülerInnenvertretungen aller weiterführenden Schulen in der kreisfreien Stadt

Mönchengladbach sowie weiteren sich der BSV Mönchengladbach angeschlossenen

SchülerInnenvertretungen im Umfeld. Sie ist unabhängig und überparteilich und darf nur

zum Wohle der Schülerinnen und Schüler der Bezirksschülerinnen – und Schülervertretung

Mönchengladbach oder einer, durch die BSV bestimmten, anderen unparteilichen

Einrichtung tätig werden.

Die besondere Situation der altersübergreifenden Zusammenkunft in der

Schülervertretung verlangt hierbei, dass alle in gegenseitiger Achtung der Persönlichkeit,

dabei insbesondere des Alters, der religiösen Überzeugung, der Nationalität und der

politischen Anschauungen des anderen, demokratisch zusammenwirken. Die BSV

Mönchengladbach gibt allen Schülerinnen und Schülern von freien und privaten Schulen im

Bezirk die Möglichkeit, gleichberechtigt in der BSV mitzuarbeiten. Zweck des Verbandes ist

es, sich für die Förderung, Wahrnehmung und Vertretung der politischen, sozialen,

fachlichen, kulturellen und materiellen Interessen der Schüler-Innen einzusetzen.

Die Bezirksschülerinnen – und Schülervertretung soll auch das Miteinander in der Schule

im Interesse der Schülerschaft verbessern.

Die Schülervertretung agiert im Sinne des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die BSV Mönchengladbach ist nach dem RdErl. D. Kultusministers NRW v.22.11.1979 zur

Mitwirkung der SV in der Schule gemäß §74 Abs. 8 SchulG NRW als überörtlicher

Zusammenschluss der SV und Institution der Stadt Mönchengladbach beim

Regierungspräsidenten Düsseldorf anerkannt.

Aus den oben genannten Gründen hat sich die Bezirksschülerinnen – und

Schülervertretung konstituiert und gibt sich diese Satzung.

Seite 3 von 10

Inhalt Präambel ................................................................................................... 2

§ 1 Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) ................................................... 4

§ 2 Wahlen und Abstimmungen ............................................................. 5

§ 2.1 Wahl des Vorstandes der Bezirksschülerinnen – und

Schülervertretung ................................................................................... 5

§ 2.2 Wahl des BSV-Verbindungslehrerteams ........................................ 6

§ 2.9 Wahl der Bezirksdelegierten .......................................................... 5

§ 2.7 Wahl der Kassenwartin / des Kassenwarts und Bildung des

Finanzausschusses der SV ....................................................................... 6

§ 2.8 Wahl der Kassenprüferin / des Kassenprüfers ............................... 6

§ 2.10 Andere Wahlen und Abstimmungen ............................................ 7

§ 3 Aufgaben der Ämter ......................................................................... 7

§ 3.1 Die Aufgaben der Vorstandsmitglieder der Bezirksschülerinnen –

und Schülervertretung und ihrer Vertreter / Vertreterinnen ................ 7

§ 3.10 Die Aufgaben der Bezirksdelegierten ........................................... 8

§ 3.2 Die Aufgaben des BSV-Verbindungslehrerteams ........................... 8

§ 3.8 Die Aufgaben der Kassenwartin / des Kassenwartes ..................... 8

§ 3.9 Die Aufgaben der Kassenprüferin / des Kassenprüfers .................. 8

§ 4 Untergruppen und Dachverbände ....................................................... 9

1. Angeschlossene Schülerinnen – und Schülervertretungen (SV) .......... 9

2. Landesschülervertretung (LSV) ........................................................... 9

3. Projekt-/ Arbeits- und Initiativgruppen ............................................... 9

Initiativgruppen ................................................................................... 9

4. Finanzierung der Untergruppen ....................................................... 9

§ 5 Satzungsänderungen ............................................................................ 9

§6 Inkrafttreten ......................................................................................... 9

Seite 4 von 10

§ 1 Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) 1. Zur Bezirksdelegiertenkonferenzen treffen sich alle Bezirksdelegierten der

Bezirksschülerinnen – und Schülervertretung sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter und

diskutieren schülerrelevante Themen, planen Veranstaltungen und wählen die Ämter der

BSV. Sie ist das höchste Organ der Bezirksschülervertretung.

2. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksdelegiertenkonferenz sind alle ordentlich

gewählten Delegierten der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen sowie der

Bezirksvorstand.

3. Alle Gäste haben Rede- aber kein Stimmrecht. Diese können von der

Bezirksschülervertretung oder vom Vorstand der Bezirksschülerinnen – und

Schülervertretung eingeladen werden.

4. BSV-Konferenzen finden als Pflichtveranstaltung für alle an der in der BSV engagierten

Bezirksdelegierten und bei ihrem Fehlen auch für ihre Stellvertreterinnen / Stellvertreter

statt.

5. Die Bezirksdelegiertenkonferenz entlastet den Bezirksvorstand.

6. Die Bezirksdelegiertenkonferenz erteilt dem Bezirksvorstand Arbeitsaufträge.

7. Als Tagungsort fungiert ein geräumiger Schul – oder Stadtraum

8. Der BSV-Vorstand organisiert und leitet die BDK. Optional kann auch eine BSV-

Verbindungslehrerin / ein BSV-Verbindungslehrer oder eine Stellvertreterin / ein

Stellvertreter die Organisation und Leitung übernehmen, wenn dies beidseitig

abgesprochen worden ist. Auch können Aufgaben geteilt werden.

9. Eine Einladung muss vom BSV-Vorstand oder BSV-Verbindungslehrern bzw. BSV-

Verbindungslehrerinnen erstellt werden. Sie müssen fristgerecht mindestens Woche vor

der Sitzung versendet werden. Hier zählt das Datum des Poststempels oder die Signatur

der E-Mail als zu wertendes Datum Die Einladung muss folgende Punkte beinhalten:

Termin (Datum, Wochentag, Uhrzeit), Ort, Tagesordnungspunkte.

10. Der Bezirksvorstand muss die Bezirksdelegiertenkonferenz einberufen, wenn mindestens

zehn der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen dies beantragen.

11. Die Bezirksdelegiertenkonferenz tritt mindestens zwei Mal pro Legislaturperiode

zusammen. Die erste BDK muss spätestens zum Ende des ersten Halbjahres eines

laufenden Schuljahres einberufen werden.

12. Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Wochen vor

dem Tagungstermin die vorläufige Tagesordnung an alle angeschlossenen

SchülerInnenvertretungen versandt wurde.

13. Alle Bezirksdelegierten und BSV-Verbindungslehrerinnen / BSV-Verbindunglehrer erhalten

die Einladung sowie deren Vertreterinnen / Vertreter zur Kenntnis, ebenso wie die

Schulleitungen der beteiligten Schulen.

14. Vor Beginn der Sitzung ist eine Protokollantin / ein Protokollant zu bestimmen.

1. Über jede Sitzung der Bezirksdelegiertenkonferenz muss eine Niederschrift geführt

werden, die den Mitgliedern und deren Delegierten spätestens mit der Einladung zur

nächsten ordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz zugesandt wird. Die Niederschrift ist

gültig, wenn sie von der nächsten Bezirksdelegiertenkonferenz mit einfacher Mehrheit

bestätigt wird.

15. Arbeits-/ und Projektgruppen, Gremien oder Initiativgruppen können zur Verfolgung von

BSV-Zielen eingerichtet werden. Eine Sprecherin / Ein Sprecher zu den jeweiligen Gruppen

ist innerhalb der Gruppe demokratisch zu bestimmen. Sie / Er dient als Ansprechpartnerin /

Ansprechpartner und organisiert die Arbeit innerhalb der Gruppe.

16. Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist Ort der freien Meinungsäußerung der Schülerinnen

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und Schüler. Dementsprechend müssen alle Anträge und Meinungen jeder Schülerin und

jedes Schülers jeden Alters behandelt werden.

§ 2 Wahlen und Abstimmungen 1. Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen.

2. Stellt 1/5 der BDK den Antrag auf geheime Abstimmung, so muss diesem stattgegeben

werden (BASS 17-01 Nr. 1). Es wird eine Abstimmungskommission gebildet, die die

geheime Abstimmung durchführt und das Ergebnis bekannt gibt.

3. Wahlen und Abstimmungen müssen ordnungsgemäß protokolliert werden.

4. Mindestens 1/2 der stimmberechtigten Mitglieder müssen für eine Abstimmung oder eine

Wahl anwesend sein (SchulG NRW § 63 (5))

5. Stellvertreter sind bei Anwesenheit des vollen Delegierten bei Abstimmungen und Wahlen

der BSV nicht stimmberechtigt, es sei denn ihm wird das Stimmrecht unter

Stimmrechtsverzicht des vollen Delegierten vom vollen Delegierten übertragen. Dies

geschieht automatisch bei Abwesenheit des vollen Delegierten.

6. In Pattsituationen entscheidet die Schülersprecherin / der Schülersprecher, außer bei den

in den Paragraphen § 2.1 bis 2.10 aufgeführten Wahlen. Hier entscheidet die Mehrheit.

Entsprechend sind Wahldurchgänge bei Stimmengleichheit zu wiederholen.

§ 2.1 Wahl des Vorstandes der Bezirksschülerinnen – und Schülervertretung

1. Die Wahl des Vorstandes ist geheim und wird durch eine Wahlkommission geleitet, der

die Kandidaten auf das Amt des Vorstandsmitgliedes nicht beiwohnen dürfen.

2. Das Sprecher – Vertreter System geht aus den Ergebnissen der Abstimmungen hervor

und richtet sich nach den Stimmverhältnissen.

3. Die Stellvertreter agieren im Sinne des Nachrücksystems

4. Die fünf Vorsitzenden werden von der Bezirksdelegiertenkonferenz aus ihrer Mitte

gewählt. Es sollen fünf Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen gewählt werden. Die

Positionierung als Vorstandsmitglied oder Vertreter geht aus den Stimmverhältnissen

der Wahlen der Vorsitzenden hervor. Für die Wahl des BDK zu den BSV-Vorsitzenden

gilt: Alle Bezirksdelegierten haben pro Delegierten eine Stimme abgegeben bzw. deren

/ dessen Vertreterin / Vertreter, wenn erstere / ersterer nicht anwesend ist. Pro

angefangenen 250 Schülerinnen und Schülern wird den Schülerinnen – und

Schülervertretungen ein Bezirksdelegierter ermöglicht.

5. Es dürfen maximal fünf Positivstimmen abgegeben werden.

6. Die Bezirksvorstandsmitglieder müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl SchülerInnen der

Stadt Mönchengladbach sein.

7. Anwärter auf das Amt des Vorsitzenden sollen sich vor Wahlbeginn vorstellen.

8. Wiederwahl ist zulässig

9. Abwahl eines Bezirksvorstandsmitglieds ist jederzeit durch konstruktives

Misstrauensvotum mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der

Bezirksdelegiertenkonferenz möglich.

10. Mitglieder des Bezirksvorstands können jederzeit um ihre Entlassung und Entlastung

bitten. Dieser Bitte ist im Allgemeinen Folge zu leisten, wenn nicht der

BezirksschülerInnenvertretung der kreisfreien Stadt Mönchengladbach durch die

vorzeitige Entlastung Schaden entsteht.

§ 2.2 Wahl der Bezirksdelegierten

1. Die Wahl zu den Bezirksdelegierten wird geheim durchgeführt.

Seite 6 von 10

2. Für jede angefangenen 250 Schülerinnen und Schüler der in der BSV eingebrachten

Schülerinnen – und Schülervertretungen ist ein Delegierter zu entsenden.

3. Die Bezirksdelegierten werden schulintern gewählt. Frist hierzu ist die erste Sitzung der

Bezirksschülerinnen – und Schülervertretung in der Legislaturperiode für ein Schuljahr.

4. Der Anzahl an Delegierten steht eine gleiche Anzahl Stellvertretern gegenüber.

§ 2.3 Wahl des BSV-Verbindungslehrerteams

1. Die Wahl des BSV-Verbindungslehrerteams ist geheim und wird durch eine

Wahlkommission geleitet.

2. Es sollen maximal drei BSV-Lehrer gewählt werden.

3. Der gewählten Lehrkraft steht es frei, ob sie die Wahl annimmt.

4. Wiederwahl ist zulässig.

5. Eine Abwahl des SV-Lehrerteams während der Legislaturperiode ist mit

Zweidrittelmehrheit (gemäß §4.3) der stimmberechtigten Mitglieder der

Bezirksdelegiertenkonferenz zulässig.

§ 2.4 Wahl der Kassenwartin / des Kassenwarts und Bildung des Finanzausschusses der SV

1. Die Wahl zur Kassenwartin / um Kassenwart wird geheim durchgeführt. Per

Handzeichen kann abgestimmt werden, wenn es keine Gegenkandidaten gibt.

2. Es werden zwei Stellvertreterinnen / Stellvertreter gewählt.

3. Es dürfen nur volljährige Schülerinnen oder Schüler das Amt des Kassenwarts und

seiner Vertretung bekleiden.

4. Mindestens ein Vorstandmitglied oder eine / ein Vertreter muss entweder als

Kassenwartin / Kassenwart oder als Stellvertreterin / Stellvertreter gewählt werden.

Das Mitglied wird dazu intern bestimmt und als Kandidat oder Kandidatin mit

aufgestellt.

5. Eine BSV-Verbindungslehrerin / Ein BSV-Verbindungslehrer muss entweder als

Kassenwartin / Kassenwart oder als Stellvertreterin / Stellvertreter gewählt werden.

Das BSV-Lehrerteam soll unter sich entscheiden, wer sich zur Wahl zur Verfügung stellt.

6. Zusätzlich stellt sich ein BDK-Delegierter entweder als Kassenwartin / Kassenwart oder

als Stellvertreterin / Stellvertreter zur Wahl zur Verfügung. Die Kandidatin / Der

Kandidat soll zuvor gewählt werden.

7. Das Team bildet gleichzeitig den Finanzausschuss der BSV.

8. Den gewählten Schülern oder Lehrern steht es frei, ob sie die Wahl annehmen.

9. Wiederwahl ist zulässig.

10. Sofern kein Delegierter des Gesamtplenums zur Wahl zur Verfügung steht werden die

Ämter des Kassenbeauftragten und der Kassenprüfer innerhalb des amtierenden

Vorstandes der Bezirksschülerinnen- und Schülervertretung der kreisfreien Stadt

Mönchengladbach über eine interne Abstimmung ermittelt.

§ 2.5 Wahl der Kassenprüferin / des Kassenprüfers

1. Die Wahl zur Kassenprüferin / zum Kassenprüfer wird geheim durchgeführt.

2. Es wird nur eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter gewählt.

3. Es dürfen nur volljährige Schülerinnen oder Schüler das Amt der Kassenprüferin / des

Kassenprüfers und seiner Vertretung bekleiden.

4. Den gewählten Schülern steht es frei, ob sie die Wahl annehmen.

5. Wiederwahl ist zulässig

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§ 2.6 Andere Wahlen und Abstimmungen

1. Die Modi bei anderen Wahlen und Abstimmungen sind variabel und

situationsgebunden. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand.

§ 3 Aufgaben der Ämter Alle Ämter in der Bezirksschülervertretung müssen nach bestem Gewissen und rechtens im

Interesse der einzelnen Schülerin / des einzelnen Schülers und der Schülerinnen – und

Schülervertretungen und insbesondere der Bezirksschülerinnen – und Bezirksschülervertretung

ausgeführt werden. Es dürfen keine parteipolitischen Interessen verfolgt werden. Die

Amtsperioden dauern ein Schuljahr.

§ 3.1 Die Aufgaben der Vorstandsmitglieder der Bezirksschülerinnen – und

Schülervertretung und ihrer Vertreter / Vertreterinnen

1. Die gewählten Vorstandsmitglieder verstehen sich als die Repräsentanten der

Schülerschaft Mönchengladbachs und ihrer Meinung.

2. Der Bezirksvorstand vertritt den Verband in der Öffentlichkeit.

3. „I erhal des Vorsta des herrs ht Glei h ere htigu g. Bei exter e Tätigkeite agiert das Vorstandsmitglied mit der höchsten Anzahl an Wahlstimmen als Sprecher und

Hauptverantwortlicher

4. Die Vorsitzenden und die Vertretung sind in ihrer Aufgabenverpflichtung gleichgestellt.

Die Vorsitzenden sollen jedoch mehr Verantwortung übernehmen und entscheiden in

Pattsituationen.

5. Sie berufen sämtliche BD-Konferenzen ein und organisieren zusammen mit dem BSV-

Verbindungslehrerteam deren Tagesordnung und leiten diese Konferenzen.

6. Zur Information der Bezirksdelegiertenkonferenz haben die Mitglieder des

Bezirksvorstands auf den Bezirksdelegiertenkonferenzen aus ihren Arbeitsbereichen zu

berichten.

7. Sie halten Kontakt zur Politik und koordinieren ihre Aktionen mit dem BSV-

Verbindungslehrerteam.

8. Sie sind verantwortlich für die Organisation und Planung sämtlicher BSV-

Veranstaltungen. Sie können allerdings Zuständigkeiten und Verantwortungen für

bestimmte Bereiche auf andere Personen übertragen.

9. Die Vorsitzenden sind Ansprechpartner der Delegierten bei schulischen Problemen,

insbesondere bei Konflikten mit der Schulleitung.

10. Sie kümmern sich um die Entleerung des BSV-Postfaches und um den sonstigen

internen und -externen Schriftverkehr der BSV.

11. Sie sind hauptsächlich für die Public Relation (§ 4) zuständig, können diese Aufgabe

aber auch auf andere Schülerinnen und Schüler der BSV übertragen.

12. Sie führen die bürokratische Organisation der BSV akribisch und stets schriftlich.

13. Sie sind mit der BSV-Satzung sehr gut vertraut.

14. Sie bemühen sich daher um den Kontakt zu anderen Schulen, insbesondere zu

Partnerschulen und Schulen im Mönchengladbacher Raum, die sich bisher nicht Teil der

BDK sind.

15. Ein /eine Vorsitzender / Vorsitzende oder eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter ist als

Kassenwartin / Kassenwart bzw. als Vertretung.

16. Der BSV-Vorstand hat der Bezirksdelegiertenkonferenz gegenüber

Rechenschaftspflicht.

17. Ihr Mandat in den Gremien ist nicht imperativ, sondern sie sind ihrem Gewissen

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verpflichtet.

§ 3.2 Die Aufgaben der Bezirksdelegierten

1. Die Bezirksdelegierten verstehen sich einerseits als Vertreter ihrer SV und

Schülerschaft und tragen Anliegen dieser in den Bezirksdelegiertenkonferenzen der

BSV vor und andererseits als Kontaktpersonen der BSV mit der Schülerinnen – und

Schülervertretung ihrer Schule

2. Im Krankheitsfall oder sonstiger Verhinderung müssen sie eine Stellvertreterin / einen

Stellvertreter schicken.

3. Die Bezirksdelegierten wählen die Mitglieder des Bezirksvorstands

4. Die Bezirksdelegierten wählen und die Landesdelegierten. Näheres regelt die Satzung

der LSV NRW

5. Die gewählten Mitglieder engagieren sich aktiv in der BSV und berichten von ihren

Versammlungen auf der folgenden Schülerratssitzung.

6. Ihr Mandat ist nicht imperativ, sondern sie sind ihrem Gewissen verpflichtet.

§ 3.3 Die Aufgaben des BSV-Verbindungslehrerteams

1. Das BSV-Verbindungslehrerteam berät und fördert die Delegierten in BSV-

Angelegenheiten. Sie nehmen an den BDK beratend teil.

2. Sie unterstützen die Vorsitzenden bei ihren Aufgaben.

3. Sie sind bei Bedarf mit zuständig für die Planung und Durchführung von BSV-

Veranstaltungen.

4. Die BSV-Verbindungslehrer / Verbindungslehrerinnen haben stets volles Einsichtsrecht

in die Arbeit des Vorstandes oder in die Arbeit aller BSV-Gremien.

5. Sie sind mit der BSV-Satzung sehr gut vertraut.

6. Eine BSV-Verbindungslehrerin / Ein BSV-Verbindungslehrer ist als Kassenwartin /

Kassenwart oder als deren Stellvertreterin / dessen Stellvertreter

7. Im Einvernehmen mit der BDK sollen sie ihre Aufgabenteilung regeln.

§ 3.4 Die Aufgaben der Kassenwartin / des Kassenwartes

1. Die Kassenwartin / Der Kassenwart führt die SV-Kasse und macht die Buchführung.

2. Die Finanzen sind für die Schülerratssitzung offen zu legen und halbjährlich

vorzustellen.

3. Sie / Er regelt die Ausgaben und Einnahmen bei SV-Veranstaltungen, wie

Benefizabenden, SV-Tagen und Seminaren mit dem Finanzausschuss.

4. Sie / Er legt der SV-Sitzung die Rechnung nach einer SV-Veranstaltung dar und

informiert die SV-Sitzu g, we Su e o ehr als 50 € a ge u ht worde si d. 5. Den Bestimmungen der SV-Sitzung ist in jeder Hinsicht Folge zu leisten.

6. Sie / Er soll die Ausgaben der SV so gering wie möglich halten.

7. Quittungen, Belege usw. sind zu sammeln und genauestens zu dokumentieren.

8. Sie / Er kann nicht eigenmächtig handeln, sondern nur in genauer Absprache mit dem

Finanzausschuss der SV.

§ 3.5 Die Aufgaben der Kassenprüferin / des Kassenprüfers

Die Kassenprüferin / Der Kassenprüfer überprüft die Kassenlage und gibt mit dem

Kassenwart den Bericht über ihre / seine Kassenprüfung der Schülerratssitzung oder den

Gremien ab.

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§ 4 Untergruppen und Dachverbände 1. Angeschlossene Schülerinnen – und Schülervertretungen (SV)

1. Die BSV sowie ihre Satzung werden von den angeschlossenen Schülerinnen – und

Schülervertretung als beratende und überschulische Institution anerkannt.

2. Zur Bezirksschülervertretung wählen die Schülerräte der Schülerinnen – und

Schülervertretungen pro angefangenen 250 Schülerinnen und Schülern eine

Vertreterin / einen Vertreter.

2. Landesschülervertretung (LSV)

1. Die LSV sowie ihre Satzung werden von der Bezirksschülerinnen – und

Bezirksschülervertretung Mönchengladbach und Umfeld als beratende und

überregionale Institution anerkannt.

2. Näheres regelt die Satzung der LSV.

3. Projekt-/ Arbeits- und Initiativgruppen

1. Projekt-/ Arbeits- und Initiativgruppen sollen bestimmte relevante Themen in

arbeitsfreundlichen Gruppen auf Anordnung der Bezirksdelegiertenkonferenz

behandeln. Sie sollen eine angemessene Personenzahl umfassen.

Initiativgruppen

1. Initiativgruppen sollen sich auf Beschluss des Schülerrates

formieren.

4. Finanzierung der Untergruppen

Die Gremien der BSV müssen beim Kassenwart / bei der Kassenwartin ein Gesuch auf

Finanzierung des Projektes einreichen. Sollte der beanspruchte Betrag die Summe von 25 %

des Haushalts ausmachen, muss das Gesuch auch schriftlich eingereicht werden und bedarf

einer Verabschiedung der Bezirksdelegiertenkonferenz.

§ 5 Satzungsänderungen 1. Satzungsänderungen sind mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der BSV

zulässig (gemäß § 79 (2) GG).

§6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt durch Beschluss der Bezirksdelegiertenkonferenz Mönchengladbach und

Umfeld vom 04. Februar 2014 mit sofortiger Wirkung durch Unterzeichnung des gewählten

Vorstandes und der Verbindungslehrer in Kraft

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Unterschriften des BSV-Vorstandes und des BSV-Verbindungslehrerteams:

Tarek Shukrallah

-BSV-Vorstandsmitglied und Repräsentant-

Sabine Jülich

-BSV-Vorstandsmitglied-

Melvin Lehner


Henrik Lambertz


Sven Klose


Tonja Sinderhauf

-BSV-Verbindungslehrerin-

Dennis Bermes

-BSV-Verbindungslehrer-

Karin Abeln

-BSV-Verbindungslehrerin-

Documents

Mit freundlichen Grüßen,...Tarek Martin Alaa Shukrallah 1 Bezirksregierung Eingangsstemel: - Dezernat 48.02 - Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf A n t r a g auf Gewährung einer