LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Bürgerinformation Weingarten am 17.09.2013

LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH

BürgerinformationWeingarten am

17.09.2013


Bürgerinformation Weingarten

Städtebauliche Erneuerung in Baden-Württemberg (Gesamtvolumen 120 Mio. EURO)

Erfolgreiche Erneuerungsprogramme Gemeinde erhält Finanzhilfe von 60 % für förderfähige

Kosten und Maßnahmen von Bund und Land Gemeinde steuert Komplementäranteil von 40 % zu

Was bedeutet städtebauliche Erneuerung

Beseitigung von Missständen und Mängeln Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Investitionen Durchführungszeitraum 8 - 10 Jahre



Ablauf eines förmlichen Sanierungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch

Phase 1

Grobanalyse und Antragstellung für das Sanierungsprogramm

Feststellung und Analyse der städtebaulichen Missstände Gestaltungskonzept Maßnahmenplan Kosten- und Finanzierungsübersicht



Ablauf eines förmlichen Erneuerungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch

Phase 2

Vorbereitende Untersuchungen Analyse und Bewertung der städtebaulichen Missstände Gespräche mit den beteiligten Bürgern über Mitwirkungsbereitschaft und -

Fähigkeit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Untersuchung der Durchführungsmöglichkeiten für eine SanierungWahl des VerfahrensStädtebauliche Neuordnungskonzepte Detaillierte Kosten- und Finanzierungsübersicht Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderatsbeschluss Förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes als Satzung am 06.06.2013




Phase 3

Sanierungsdurchführung

Weitere Vorbereitung: Planerische Konkretisierung, z. B. Bebauungsplan, Rahmenplan, Ideenwettbewerb

GrunderwerbOrdnungsmaßnahmen:

- Abbruchmaßnahmen - Neugestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen - Bodenordnung

Baumaßnahmen: - Modernisierung und Instandsetzung von privaten und gemeindeeigenen

Gebäuden




Phase 4

Aufhebung der förmlichen Festlegung des Erneuerungsgebietes durch

Gemeinderatsbeschluss

Abschluss und Abrechnung der Erneuerung



Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Welche Voraussetzungen müssen für eine Förderung gegeben sein?

Das Grundstück / Gebäude muss im förmlich festgelegten

Gebiet liegen.

Das Bauvorhaben muss dem Sanierungsziel entsprechen und ortsbild-

gerecht durchgeführt werden.

Es sind nur Maßnahmen förderfähig, die vor Baubeginn zwischen dem

Eigentümer und der Gemeinde in einer so genannten Modernisierungsverein-

barung oder in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wurden.




Die Modernisierungs- und Instandsetzungskosten müssen wirtschaftlich vertretbar sein (Ausnahme: denkmalgeschützte Gebäude)

Die Gebäude müssen umfassend saniert werden, d. h. die wesentlichen Missstände und Mängel müssen beseitigt sein.




Instandsetzung, nicht Instandhaltung von Gebäuden, auch bei neuer Nutzung

Geringfügige Ausbaumaßnahmen max. Förderung 20/25 v. H.Förderobergrenze 20.000,00/25.000,00 €Freiwillige Leistung der GemeindeGemeinde hat hierzu Förderrichtlinien für private Eigentümer beschlossen/Beschluß durch den Gemeinderat am 06.06.2013




Beispiele für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen:

Einbau bzw. Erneuerung von zeitgemäßen Heizungsanlagen Erneuerung der Sanitärinstallation bzw. der Sanitärbereiche (Bad/WC) Erneuerung der Elektroinstallation Verbesserung des Wärme-/Schallschutzes Verbesserung des WohnungsgrundrissesEinbau von Isolierfenstern Erneuerung des Daches Erneuerung des Fundaments



Förderung von privaten Ordnungsmaßnahmen z.B.

Abbruch von Gebäuden

Ist aus städtebaulichen Gründen der Abbruch eines Gebäudes erforderlich, so können dem Eigentümer die Abbruchkosten gemäß Förderobergrenze erstattet werden.

Für die Kosten des Neubauvorhabens können jedoch keine Fördermittel

eingesetzt werden.

Fördervoraussetzung ist eine individuelle Vereinbarung mit dem Eigentümer

über das Ziel der Erneuerung.




Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten

Für Modernisierungsaufwendungen, die nicht durch einen Sanierungszuschuss abgedeckt sind, gibt es Sonderabschreibungsmöglichkeiten nach dem EStG.

§ 7 h EStG (bei vermieteten Wohnungen/Gebäuden): Im Jahr der Herstellung und in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden 4 Jahren bis zu 7 % der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 177 BauGB.

§ 10 f EStG (bei Eigennutzung): Im Jahr der Herstellung und in den folgenden 9 Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der bescheinigten Sanierungskosten.



Welche Auswirkungen hat die Sanierungssatzung sonst noch?

- § 144 BauGB -

Im Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des

Erneuerungsgebietes sind bestimmte Vorhaben, wie z. B. die

Veräußerung eines Grundstückes, genehmigungspflichtig.

Diese Genehmigungspflicht soll verhindern, dass Investitionen erfolgen,

die dem Sanierungsziel zuwiderlaufen.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbHRegionalbüro FreiburgHabsburger Straße 12579104 Freiburg

Roland HeckerTelefon 0761 36897-25Telefax 0711 [email protected] www.kommunalentwicklung.de

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