Internationales Einkaufsrecht anhand von konkreten Beispielen

Dorothea Engel

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 2

Agenda

Wincor Nixdorf auf einen Blick

Welches Recht ist beim internationalen Einkauf anwendbar?

Gibt es das “richtige” Recht?

Vorteile / Nachteile bzgl. der Rechtswahl – Praxisbeispiele

Die Verwendung von allgemeinen Einkaufsbedingungen

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 3

Wincor Nixdorf auf einen Blick

Genaue Kundenkenntnis und Partnerschaft

Flache Hierarchie, klare und flexible Strukturen

Leistungsorientierte, unternehmerische Einstellung

Aktienbeteiligung der Mitarbeiter

Unternehmensprofil (GJ 2005/2006)

Blue Chip-Kunden

Kundenorientierte Kultur

Weltweite Präsenz in mehr als 90 Ländern

Umsatz: 1.948 Mio. EUR

EBITA: 161 Mio. EUR

Hauptproduktions-standorte: Paderborn, Singapur und Shanghai

7.787 Mitarbeiter (Stand: 30.09.2006)

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 4

Umfassendes Portfolio

Produkte

Lösungen

Banking Retail

Einzahlsystem für Banknoten

und BelegeMultifunktionale Geldautomaten

Kunden-Informations-

terminals/-drucker

Interaktive Kiosk-Terminals

PCs, Server & Drucker

Full-Service POS

Self-CheckoutPOS

Mobile POS

Multi-vendor Software für Self-Service

Systeme

Netcentric, Self-Service Solution für

Multi-channel Architekturen

Flexible Architektur für schrittweise

Migration

Modulares, komponentenbasiertes

Software-System, basierend auf Microsoft .NET

Terminals

Cash Produkte Retail Hardware

POS-SystemeServices• Outsourcing

Cash Recycling System

Offene Architektur basierend auf IT Standards

• Komplett-services für die Filiale

• Global Professional Services

• eServices

PCs, Server & Drucker

TP.LinuxPOSition

TP.netProClassic

ProClassic/Enterprise

Infrastruktur Software

TP CM

Leergut-rücknahme-

Systeme

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 5

Welches Recht ist beim internationalen Einkauf anwendbar?

Was heißt internationaler Einkauf? Vertragsverhandlungen mit ausländischen

Vertragspartnern

Das Wichtigste kommt oft erst zum Schluss?!

Anwendbares Recht

Gerichtsstand

Merke: Trenne niemals anwendbares Recht und

Gerichtsstand!

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 6

Gibt es das “richtige” Recht? Gibt es ein “neutrales” Recht?

„Mein“ Recht vs. „Dein“ Recht

Gewohnheiten

Landestypische rechtliche Grundsätze

Unterschiedliche Rechtssysteme, z.B.

Anglo-amerikanischer Bereich

Kontinental Europa

„Internationales Recht“

UN-Recht als „neutrales“ Recht?

Praxisbeispiel

EU-Recht?

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 7

Vorteile / Nachteile bzgl. der Rechtswahl

Gründe für oder gegen ein bestimmtes Landesrecht könnten sein:

Kenntnisse über das fremde Rechtssystem?

Kosten? Insbesondere Anwaltskosten?

Vollstreckbarkeit?

Wahrscheinlichkeit der eigenen Klage bzw. dass man selbst verklagt wird?

Landestypische Besonderheiten? Z.B. üblicherweise hohe Schadensersatzforderungen

Erwartungshaltung des Vertragspartners?

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 8

Beispiel: US-amerikanisches Recht

Größere Vertragsfreiheit

Keine vergleichbare Regelung zum deutschen AGB-Recht

Grenze bildet „unconscionability“, d.h. „dem Gewissen widersprechend“, also Sittenwidrigkeit oder höchst überraschende Klauseln

Ausschluss von Folgeschäden absolut üblich

Begrenzung der Haftung auf das gezahlte Entgelt möglich

Bis auf Personenschäden und Haftung für vorsätzliches Verhalten jegliche Haftungsbegrenzung bis zum Haftungsausschluss möglich

„Punitive Damages“ – Bestrafung besonders bösartigen oder rücksichtslosem Verhalten durch die Gerichte

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 9

Beispiel: Englisches Recht

Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Individualverträgen (negotiated contracts) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (standard form contracts).

Im Sale of Goods Act 1979 festgelegten „warranties“ (z.B. Title, quality, fitness for purpose, correspondance with description) können auch in standard form B2B contracts beschränkt und/oder ausgeschlossen werden.

Voraussetzung: Die Beschränkung bzw. der Ausschluss ist „reasonable“, d.h. besteht den reasonableness test.

Dafür muss die entsprechende Klausel „fair und reasonable once to be included, having regard to the circumstances which where, or ought reasonably to have been, known to or in the contemplation to the parties when the contract was made”.

Eine Richtlinie dafür ist u.a.: Bestand für den Käufer die Möglichkeit hinreichend Kenntnis von der Klausel und dessen Inhalt zu erlangen?

Deshalb: Notwendigkeit Klauseln durch die Gestaltung des Textes hervorzuheben (Fett, Großbuchstaben etc.).

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 10

Beispiel: Schweizer Recht

Das Pendant zum deutschen BGB = Schweizerische Obligationenrecht „OR“.

Begriff „Dienstleistung“ = Oberbegriff für Werkleistung und Auftrag. Auftrag entspricht dabei dem deutschen Dienstleistungsvertrag.

Das Schweizer Recht kennt auch keine „Garantiefrist“ oder Gewährleistungsfrist dem Wortlaut nach, lediglich den Begriff der Rügepflicht.

Rügen müssen nach Schweizer Rechtsprechung innerhalb von 30 – 60 Tagen angezeigt werden („sobald nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich“). Ist der Käufer seiner Anzeigepflicht nachgekommen, hat er für die Einreichung einer Klage dann ein Jahr Zeit.

Das Schweizer Recht kennt keine dem BGB vergleichbare AGB-Regelungen!

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Internationales Einkaufsrecht Gulp | 10.2007 11

Die Verwendung von Allgemeinen Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen müssen wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden sein.

Nach deutschem Recht:

Vor oder bei Vertragsschluss

Ausdrücklicher Verweis auf die Einkaufsbedingungen

Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme der anderen Vertragspartei

Gegenüber ausländischen Vertragspartnern heißt das:

Verweis in Vertragssprache oder

In der Heimatsprache des Verkäufers

Andernfalls: In der Regel keine Anwendbarkeit deutschen Rechts, sondern des Landesrechts des Verkäufers, da dieses die engste Verbindung zum Vertrag hat, da der Verkäufer die charakteristische Leistung erbringt

Das gilt auch, bei sich widersprechenden AGBs!

Wincor Nixdorf

Welches Recht?

Das „richtige“ Recht?

Vorteile / Nachteile

AGB

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!