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Informationsveranstaltung: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Rechtsanwaltspartnerschaft Morawe, Benesch, Winkler Habsburgerstr. 105, 70104 Freiburg

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  • Informationsveranstaltung: Patientenverfgung und Vorsorgevollmacht Rechtsanwaltspartnerschaft Morawe, Benesch, Winkler Habsburgerstr. 105, 70104 Freiburg Referenten: Rechtsanwalt Simon Wionski RRef. Martin Reinhard
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  • Gliederung des Vortrags: I. Situation ohne Vorsorgeregelungen II.Verbreitete Irrtmer III. Gestaltungsmglichkeiten 1. Patientenverfgung a) Inhalt b) Form 2. Vorsorgevollmacht a) Inhalt b) Form IV. Beratungs-, Informationsmglichkeiten berblick
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  • I. Situation ohne Vorsorge
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  • Wofr muss ich Vorsorge treffen? Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder im Alter vor der Situation stehen, dass er nicht mehr seinen eigenen Willen ausdrcken bzw. selbst seine Angelegenheiten regeln kann. I. Situation ohne Vorsorge
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  • Folgende Fragen sollten Sie sich stellen: Was wird, wenn ich auf Hilfe anderer angewiesen bin ? Wer handelt und entscheidet fr mich ? Wird dann mein Wille auch beachtet ? I. Situation ohne Vorsorge
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  • Fragen in Einzelnen: Wer verwaltet mein Vermgen? Wer erledigt meine Bankgeschfte? Wer organisiert ambulante Hilfe? Wer sucht fr mich eine Pflegeeinrichtung? Wer kndigt meine Wohnung? Wie werde ich rztlich versorgt? Wer entscheidet wie bei Operationen? Wer kmmert sich um meine persnlichen Wnsche und Bedrfnisse? I. Situation ohne Vorsorge
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  • II. Verbreitete Irrtmer
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  • Ehegatten oder Kinder nicht per se vertretungsbefugt bei Unterzeichnung von : * Krankenhaus- oder Heimvertrgen, * Wohnungskndigungen, * Einwilligungen in schwere Operationen und andere Erklrungen Die ohne Legitimation Handelnden haften grds. fr die eingegangenen Verpflichtungen, wenn der Betroffene hierfr nicht aufkommen kann und/oder ein anschlieend bestellter Betreuer die Vereinbarungen nicht genehmigt. II. Verbreitete Irrtmer
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  • Im Falle nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften: In medizinischen Notfllen geben rzte und Krankenhuser Informationen ber den Gesundheitszustand nur an nahe Angehrige. Nur diese werden vor rztlichen Eingriffen zur Erforschung des mutmalichen Willens des Patienten herangezogen und befragt. Nicht verwandte Partner haben solche Informationsrechte grds. nicht, schon weil sie ihre Nhe zum Betroffenen schwer nachweisen knnen. II. Verbreitete Irrtmer
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  • III. Gestaltungsmglichkeiten
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  • Patientenverfgung Vorsorgevollmacht III. Wie kann man Vorsorge treffen ? Gestaltungsmglichkeiten:
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  • Sinn und Zweck dieser Vorsorgeverfgungen? Verwirklichung des persnlichen Selbstbestimmungsrechts als Ausfluss der Menschenwrde ! Sinn und Zweck
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  • 1. Patientenverfgung
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  • Was ist eine Patientenverfgung ? eine vorsorgliche schriftliche Erklrung eines einwilligungsfhigen Volljhrigen fr den Fall, dass er unfhig ist, seine Einwilligung zu noch nicht unmittelbar bevorstehenden Untersuchungen, rztlichen Eingriffen und Heilbehandlungen zu erteilen oder solche zu untersagen (vgl. 1901 a BGB) 1. Patientenverfgung
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  • Was ist, wenn ich keine Patientenverfgung habe ? gerichtliche Bestellung eines Betreuers, der meinen mutmalichen Willen erforschen muss (ebenso bei vorhandener Patientenverfgung, welche die konkrete Behandlungssituation nicht regelt) 1. Patientenverfgung
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  • a) Inhalt: Folgende medizinische Notflle knnen beispielsweise geregelt werden: Wachkoma Unmittelbarer Sterbeprozess Dauerhafter Verlust der Einsichts- und Kommunikationsfhigkeit Demenzerkrankungen (zum Beispiel Alzheimer) Endstadium einer tdlichen Krankheit 1. Patientenverfgung
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  • a) Inhalt: Notwendig ist eine Beschreibung der Situationen, fr die die Verfgung gelten soll ! Der Patient muss mglichst konkret die einzelnen Situationen beschreiben, in denen er bestimmte Manahmen wnscht oder nicht wnscht (zum Beispiel fr den Sterbeprozess oder fr eine bestimmte unheilbare Krankheit). 1. Patientenverfgung
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  • a) Inhalt: Um eventuell unklare Situationen bzw. unklare Beschreibungen auszugleichen, dem Arzt also Auslegungshilfen zu geben, sollten auch die den Patientenwunsch zugrunde liegenden Motive oder (etwa religise) Wertvorstellungen dargelegt werden. 1. Patientenverfgung
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  • a) Inhalt: Festlegungen zu rztlichen/pflegerischen Manahmen in konkreten Situationen Beispiele: Lebensverlngernde Manahmen sollen eingeleitet oder unterlassen werden. Schmerz- und Symptombehandlung, zum Beispiel keine bewusstseinsdmpfenden Mittel; Knstliche Ernhrung und Flssigkeitszufuhr, zum Beispiel in der bestimmten Situation X erwnscht oder nicht erwnscht; Wiederbelebung, zum Beispiel in allen Fllen eines Kreislaufstillstands oder Atemversagens erwnscht oder nicht erwnscht; Knstliche Beatmung: erwnscht bzw. nicht erwnscht; Dialyse, in der bestimmten Situation: wnsche ich keine oder eine Dialyse; Antibiotika: wnsche ich in der Situation X Antibiotika oder nur zur Linderung meiner Beschwerden; Blut/Blutbestandteile. 1. Patientenverfgung
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  • a) Inhalt: Wnsche zu Ort und Begleitung (zum Beispiel zu Hause, im Krankenhaus oder in einem Hospiz, Beistand von bestimmten Angehrigen oder geistlicher Beistand) 1. Patientenverfgung
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  • Was passiert, wenn der Patient die Verfgung nicht mehr will? Eine Patientenverfgung ist jederzeit frei widerrufbar. 1. Patientenverfgung
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  • Wann ist eine Patientenverfgung unwirksam? Eine Patientenverfgung mit dem allgemeinen Hinweis: Ich wnsche keine rztlichen Manahmen, die mein Leiden und Sterben verlngern., ist pauschal und daher nicht bindend. Sind die Situationen, fr die eine Regelung getroffen werden soll oder die gewnschten/abgelehnten Manahmen nicht konkret beschrieben, ist die Patientenverfgung nicht bindend. 1. Patientenverfgung
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  • Im brigen Unwirksamkeit der Regelung einer aktiven Sterbehilfe ! Dagegen: Behandlungsabbruch zulssig, wenn dem zum Tode fhrenden Krankheitsprozess seinen Lauf gelassen wird. 1. Patientenverfgung
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  • b) Welche Form sollte die Patientenverfgung haben? Eine gedruckte Form, die eigenhndig unterzeichnet wird, reicht grundstzlich aus. Empfehlenswert ist eine Orts- und Datumsangabe. 1. Patientenverfgung
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  • Sonstiges zur Patientenverfgung: Sie darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden ! Beispiel: bei Aufnahme in ein Senioren-, Pflegeheim 1. Patientenverfgung
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  • b) Form: Sinn und Zweck des Schriftform ? Schutz vor bereilten und unberlegten Festlegungen ! Klarstellung eigener Wnsche 1. Patientenverfgung
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  • Wo sollte die Patientenverfgung aufbewahrt werden? Bei Aufnahme in Senioren-/Pflegeheim auf Patientenverfgung hinweisen! (Kopie) Hausarzt ber die Verfgung informieren! (Kopie) Familie, Verwandte, Freunde informieren! Grund: schnelle und unkomplizierte Zugriffmglichkeit! 1. Patientenverfgung
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  • Unklare Rechtslage: Zur Durchsetzung einer Patientenverfgung Bevollmchtigung eines Dritten notwendig ? Bevollmchtigung eines Dritten jedenfalls zu empfehlen, zumindest in Form einer Betreuungsverfgung ! 2. Vorsorgevollmacht
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  • Wer setzt meinen in der Patientenverfgung niedergelegten Willen durch ? Bei Fehlen anderer Vorkehrungen wird ein Betreuer durch das Gericht bestellt Ausnahme: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfgung 1. Patientenverfgung
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  • 2. Vorsorgevollmacht
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  • a) Inhalt: Was ist eine Vorsorgevollmacht ? Im Vergleich zur Patientenverfgung umfassender Regelung von Gesundheitsfragen UND vermgensrechtlichen Angelegenheiten Bestimmung einer Vertrauensperson, welche fr den Betroffenen alle wichtigen Entscheidungen trifft Vertreter im Willen 2. Vorsorgevollmacht
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  • a) Inhalt: Was ist eine Vorsorgevollmacht ? Die Vorsorgevollmacht ist nicht nur fr Gesundheitsangelegenheiten, sondern auch viele andere Lebensbereiche denkbar (Vermgen, Aufenthaltsort etc.). Mit ihr knnen Rechtsverhltnisse umfassend (auch ber den Tod des Vollmachtgebers hinaus) geregelt werden; sie kann aber auch auf einzelne Sachgebiete beschrnkt werden (z.B. Regelung der finanziellen Angelegenheiten bis zur Erbscheinerteilung, Abwicklung der Beerdigungsformalitten etc.) Es erfolgt nur in Ausnahmefllen eine Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht (lediglich Unterbringungsmanahmen, besonders schwere medizinische Eingriffe, Abbruch lebenserhaltender Manahmen) Ohne Vorsorgevollmacht ist im gerichtlichen Verfahren ein rechtlicher Betreuer ( 1896 ff BGB) zu bestellen, eine Person aus dem Familienkreis oder ein externer Dritter. Es bestehen Rechenschaftspflichten und Beschrnkungen. 2. Vorsorgevollmacht
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  • Bedeutung der Vollmacht Je nachdem, wie weit die Vollmacht gefasst ist, mutet sie dem Bevollmchtigten Entscheidungen zu, die bis zur Frage auf Leben und Tod des Vollmachtgebers gehen knnen. Bevollmchtigt werden sollten daher nur Personen, die krperlich und nach ihrer Persnlichkeit in der Lage sind, sich dem Willen des Vollmachtgebers unterzuordnen und dessen Interessen gegenber Widerstnden aus Familie, rzten, Behrden u.a. durchzusetzen. Wegen der weitreichenden Befugnisse und dem