Herzlich Willkommen zur 16. öffentlichen Stadtratssitzung

Tagesordnung

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Stadtrates

2. Protokollkontrolle

3. Ausführungen zur aktuellen Kriminalitätslage im Revierbereich Grimma

4. Berichterstattung des Bürgermeisters und Anhörung der Ortsvorsteher

5. Einwohnerfragestunde

6. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK GmbH BV I/Bgm/16/29/10/2015

Tagesordnung

7. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung eines Zuschusses zur Fachkraftförderung für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick BV I/II/16/29/10/20158. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung eines Zuschusses „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick BV II/II/16/29/10/20159. Außerplanmäßige Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen für die FFW Ballendorf BV III/II/16/29/10/2015

10. Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden BV IV/II/16/29/10/2015 + BV V/II/16/29/10/2015 11. Anfragen der Stadträte gemäß § 4 Abs.2 der Geschäftsordnung

3. Ausführungen zur aktuellen Kriminalitätslage im Revierbereich Grimma

4. Berichterstattung des Bürgermeistersund Anhörung der Ortsvorsteher

5. Einwohnerfragestunde

6. Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK GmbH

BESCHLUSSVORLAGE Nr. I/BGM/16/29/10/15

für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 29. 10. 2015 Gegenstand der Vorlage:

Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH.

Beschlussvorschlag:Der Stadtrat möge beschließen, dass der Bürgermeister, Herr Hultsch, beauftragt wird, eine

Gesellschafterversammlung der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH durchzuführen und folgenden Beschluss zu fassen:

Herr Bürgermeister Michael Hultsch wird zum Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH bestellt.

Begründung:In der Aufsichtsratssitzung der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH vom 31.

August 2015 hat der Aufsichtsrat empfohlen, dass Herr Bürgermeister Michael Hultsch nach seiner Wahl als Aufsichtsratsmitglied zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden soll.

16-Ja-Stimmen 0-Nein-Stimmen 0-Stimmenthaltungen

7. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung eines

Zuschusses zur Fachkraftförderung für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick

BESCHLUSSVORLAGE Nr. I/II/16/29/10/2015 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 29.10.2015

Gegenstand der Vorlage:Gewährung einer Förderung der Kinder- und Jugendarbeit 2016 - Fachkraftförderung für das Kinder

und Jugendhaus Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Gewährung eines Zuschusses für Personal- und Sachkosten „Fachkraftförderung für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick“ in Höhe von 29.565,00 € für den Zeitraum 01.01.2016 - 31.12.2016 mit einem

Stundenumfang von 40 Std./ Woche zustimmen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 30.09.2014 und vom 23.09.2015 beantragte die AWO Familienzentrum gGmbH eine Förderung der Kinder- und Jugendarbeit für 2016 für eine Fachkraft für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick. Für die Fachkraft wurde eine Förderung

in Höhe von 29.565,00 € für den Zeitraum vom 01.01.2016 – 31.12.2016 mit einem Stundenumfang von 40 Std./ Woche beantragt.

Um das Kinder- und Jugendhaus ordnungsgemäß betreiben zu können, macht sich hierfür eine Fachkraft erforderlich. Weiterhin wird eine Betreuung von Schülern gewährleistet, welche ihre Freistunden im KJH verbringen.

Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen

Im Haushaltsplan 2016 sind dafür 25.600,00 € veranschlagt. Die Bewilligung des Mehrbedarfs von 3.965,00 € liegt laut Hauptsatzung beim Bürgermeister.

Zurückstellung der Beschlussvorlage bis zur Klärung in einer gemeinsamen Sitzung.

8. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung einesZuschusses „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick

BESCHLUSSVORLAGE Nr. II/II/16/29/10/2015 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 29.10.2015

Gegenstand der Vorlage:

Gewährung einer Förderung der Kinder- und Jugendarbeit 2016 - „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Gewährung eines Zuschusses für Personalkosten „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick in Höhe von 17.000,00 € für den Zeitraum vom 01.01.2016 - 31.12.2016 mit einem

Stundenumfang von 30 Std./ Woche zustimmen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 30.09.2014 und 23.09.2015 beantragte die AWO Familienzentrum gGmbH eine Förderung der Kinder- und Jugendarbeit für 2016 für eine „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick. Für die „Pädagogische

Hilfskraft“ wurde eine Förderung in Höhe von 17.000,00 € für den Zeitraum 01.01.2016 - 31.12.2016 mit einem Stundenumfang von 30 Std./Woche beantragt.

Um das Kinder- und Jugendhaus ordnungsgemäß betreiben zu können, macht sich hierfür eine zusätzliche pädagogische Hilfskraft erforderlich. Des Weiteren wird eine Betreuung von Schülern gewährleistet, welche ihre Freistunden im KJH verbringen.

Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen.

Zurückstellung der Beschlussvorlage bis zur Klärung in einer gemeinsamen Beratung.

9. Außerplanmäßige Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen

für die FFW Ballendorf

BESCHLUSSVORLAGE Nr. III/II/16/29/10/2015

für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 29.10.2015

Gegenstand der Vorlage:

Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Ballendorf

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Erhöhung außerplanmäßiger Auszahlungen um 3.215,38 € auf 19.715,38 € für den Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr Ballendorf (Produktkonto Finanzhaushalt 12603000.78320000. / Inv.-Nr. 2126030002)

zustimmen.

Die Finanzierung der zusätzlich bereitgestellten Gelder erfolgt aus den nicht benötigten Auszahlungen für Kommunalanteile für die Kita „Am Schwanenteich“ (Produktkonto Finanzhaushalt 36520000.73182000).

Begründung:

Mit Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 14.07.2015 wurden für den Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr Ballendorf 16.500,00 € außerplanmäßig bereitgestellt.

Mit der Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) dessen Kosten sich auf 14.243,70 € beziffern, musste noch zusätzlich ein Anhänger zur Unterbringung der feuerwehrtechnischen Beladung angeschafft und entsprechend umgebaut

werden. Für den Anhänger mit erforderlichen Umbauten sind 5.471,68 € aufzubringen.

Um die Einsatzbereitschaft der FFW Ballendorf gewährleisten zu können, waren die Anschaffungen und Umbauten erforderlich.

17-Ja-Stimmen 0-Nein-Stimmen 0-Stimmenthaltungen

10. Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

BESCHLUSSVORLAGE Nr. IV/II/16/29/10/2015

für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 29.10.2015 Gegenstand der Vorlage:

Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Annahme von einer Sachspende für die Grundschule Bad Lausick zustimmen.

Spender: COMSAX – IT Systeme Mirco Töpfer und Carsten Pott GbR

Weberstraße 18, 04668 Grimma

über 1 Kopiergerät ( Typ Canon iR 2000) Wert: 142,80 €

Begründung:

Im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts wurde der § 73

(Grundsätze der Einnahmebeschaffung) der Sächsischen Gemeindeordnung ( Sächs

GemO) um den Absatz 5 ergänzt, wonach die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den

Beigeordneten.

Über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen hat nach der neuen Regelung des § 73 Abs. 5 SächsGemO aus Gründen der Transparenz der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.

16-Ja-Stimmen 0-Nein-Stimmen 0-Stimmenthaltungen

BESCHLUSSVORLAGE Nr. V/II/16/29/10/2015

für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 29.10.2015

Gegenstand der Vorlage:

Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Annahme einer Geldspende in Höhe von 100,00 € ( Zuweisungen und Zuschüsse von übrigen Bereichen –

Produktkonto Ergebnishaushalt 12600000.31480000./ Produktkonto Finanzhaushalt 12600000.61480000 ) für die Jugendfeuerwehr Bad Lausick zustimmen.

Spender:

Landwirtschaftsbetrieb Kitzscher GmbH, Beuchaer Straße 14

04651 Bad Lausick

16-Ja-Stimmen 0-Nein-Stimmen 0-Stimmenthaltungen

11. Anfragen der Stadträte gemäß § 4, Abs. 2

der Geschäftsordnung

Ich bedanke mich bei allen für Ihr Kommen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend

Ende der 16. öffentlichen Stadtratssitzung