Haftung für Bewertungen und Ratings. Haftung für Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag

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  • Haftung fr Bewertungen und Ratings

  • Haftung fr Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag Bern Januar 2008 Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag Bern Januar 2008

  • Gliederung des Vortrages Einfhrung - eBay Bewertungssystem, berblick - Notwendigkeit von Bewertungssystemen Haftung fr Bewertungen, Verhltnis Verkufer - Kufer- vertragliche Ansprche und Voraussetzungen - deliktische Ansprche und Voraussetzungen Haftung fr Bewertungen, Plattformbetreiber - Haftung UWG, Konkurrenten

    Ergebnis der Haftungssituation Diskussion

  • EinfhrungNotwendigkeit eines Bewertungssystems Verkauf ber Versteigerungsplattform bringt Vorteile ohne groen organisatorischen strukturellen Aufwand relativ einfach groer Kundenmarkt zu erreichen Nachteil Hndler ist fr den Kunden relativ anonym, Seriositt schwer festzustellen Bewertungssysteme sollen Informationsnachteil beheben, stellen gesammelte Mitgliedererfahrungen als Information dar, Ruf bildenden FaktorEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • mglichst positive Bewertungen sind essentiell fr den langfristigen Erfolg der handelnden Plattformteilnehmer Aus diesem Grund spielen rechtliche Streitigkeiten bzgl. der abgegebenen Bewertungen eine zunehmend groe Rolle

    EinfhrungNotwendigkeit eines BewertungssystemsEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • gegenseitige Bewertung nach abgeschlossener Transaktion positives, negatives oder neutrales Urteil, dazu Kommentar mit bis zu 80 Zeichen, weitere Differenzierungen mglich (Versand, Kommunikation usw.) Verpflichtung wie folgt zu bewerten: - wahrheitsgem - gem den gesetzlichen Bestimmungen - sachlich - ohne Schmhkritik berblick Bewertungssystem eBay DeutschlandEinfhrungEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Bewertungen werden tabellarisch zusammengefasst, inkl. Quote ( 95,6 % positiv) eBay greift grds. nicht selbstndig in Bewertungen ein - Ausnahmen bei offensichtlicher Schmhkritik keine Mglichkeit eine Bewertung nachtrglich zu korrigieren - Ausnahme die einvernehmliche Rcknahme von Bewertungen berblick Bewertungssystem eBay DeutschlandEinfhrungEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Auswirkungen des Bewertungssystems: Orientierungshilfe fr Marktteilnehmer Aushngeschild der Handeltreibenden Sanktionsmglichkeiten grundstzliche Neutralitt des Plattformbetreibers (keine Schlichtungsinstanz)berblick Bewertungssystem eBay DeutschlandEinfhrungEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Ziel des etwaig falsch bewertetem Nutzers die negative Bewertung entfernen zu lassen Anspruch gegenber Vertragspartner (Kufer od. Verkufer) aus vertraglichen Schutzpflichten AG somit meist 433, 280 I 1, 241 II BGB Problem: Herleitung und Inhalt der vertraglichen SchutzpflichtenEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Schutzpflichten mssen genauer definiert werden Bewertungspflichten der AGB des Plattformbetreibers knnen als Schutzpflichten herangezogen werden verschiedene dogmatische Herleitungen Rahmenvertragslsung, Vertrag zu Gunsten Dritter, Auslegungslsung Nutzer hat die vertragliche Nebenpflicht Bewertungen wahrheitsgem, sachlich begrndet sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vorzunehmen somit wirklich eigenstndige Bedeutung nur die Sachlichkeit Einfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Das Gebot der Sachlichkeit: unbestimmter Rechtsbegriff, Auslegung erforderlich in Rechtsprechung unterschiedliche Anstze zur Auslegung - e. A. Sachlichkeit bereits verneint, wenn Grnde fr eine negative Bewertung nicht mitgeteilt wurden = Begrndungserfordernis - a. A. erst dann unsachlich, wenn so eine bewusste Fehl- beurteilung vorgenommen wrde oder die Bewertung als nicht mehr vertretbar oder indiskutabel erscheineEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Sachlichkeitserfordernis in der Literatur - eher Zustimmung zur weiten Auslegung der Sachlichkeit (bewusste Fehlbeurteilung, Bewertung nicht mehr vertretbar oder indiskutabel) - ebenfalls Unsachlichkeit erst dann, wenn sie komplett ohne erkennbaren Tatsachenbezug erfolgen, somit Ausfilterung negativer Wertungen ohne jeglichen Tatsachenbezug zur Transaktion - auch Bezug auf Form der uerung, als nchterne zurckhaltende und emotionslosen Stellungnahme, somit scharfe und schonungslose Kritik unsachlich Einfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Eigene Einschtzung des Sachlichkeitserfordernisses - dargestellte Meinungen differieren in der unterschiedlichen Abwgung der jeweils betroffenen Rechtsgter gegenber der Meinungsfreiheit - teilweise Versuch, Integritt des Bewertungssystems durch strenge Anforderungen zu sichern strenge Anforderungen an die Sachlichkeit fhren bei den Bewertenden zu Unsicherheiten bzgl. der freien Abgabe ihrer Meinung schwer mit 80 Zeichen eine streng sachliche Darstellung zu verfassen Einfhrung

    Haftung V K Verhltnis

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    Ergebnis der Haftung

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis strenge Standards der Sachlichkeit fhren paradoxerweise dazu, dass Vertrauen in Bewertungsplattform sinkt je weniger die Mitglieder frei Meinungen uern, desto unglaubhafter wird das System - eben die Integritt und Glaubhaftigkeit des Bewertungssystems sollte im Interesse aller Marktteilnehmer in die Auslegung der Sachlichkeit einflieen - Bewertungshemmschwellen sollten abgebaut werden somit weite Auslegung der Sachlichkeit sinnvoll Rechte immer noch durch brige Grenzen geschtztEinfhrung

    Haftung V K Verhltnis

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    Ergebnis der Haftung

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer VerhltnisBewertung unsachlich wenn :

    Bewusste Fehlbeurteilung abschlieende Bewertung nicht vertretbar, indiskutabel

    Werturteile die komplett los gelst von der Transaktion komplett ohne Tatsachenbezug erfolgen

    Wichtig, eher weite Auslegung um Bewertungssystem zu schtzen

  • Vertragliche Haftung fr BewertungenHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Rechtsfolgen des Anspruches - Anspruch auf Zustimmung zur Lschung ( 280 I, 241 II iVm 249 I BGB) meist Hauptbegehren, eBay lscht daraufhin die Bewertung - zuknftiger Unterlassungsanspruch direkt aus Vertrag - Ersatz materieller Schden ( 280 I, 241 II iVm 249 I BGB), Anwaltskosten usw. nach 252 S.2 BGB auch der entgangene Gewinn relativ schwer zu ermitteln, aber 287 I ZPO freie Einschtzung durch Gericht Einfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Haftung aus DeliktHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Ursprung fr etwaige Rechtsverletzungen Tatsachenbehauptungen oder Werturteile, jeweils mit unterschiedlichen Anforderungen Wichtig Abgrenzung Tatsachen zu Werturteilen

    Tatsachenbehauptungen: - sind dem Beweis zugnglich, also wahr oder unwahr - tatschliche Beziehung zwischen uerung und der Wirklichkeit - erwiesen oder bewusst unwahre uerungen (im Zeitpunkt der uerung) nicht von Meinungsfreiheit gedeckt - wahre Tatsachenbehauptungen mssen grundstzlich hingenommen werden (Ausnahme: Intimssphre) Einfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Haftung aus DeliktHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Tatsachenbehauptungen und Werturteil schwierige Abgrenzung bei Bewertungssystem auf Grund des begrenzten Platzes (80 Zeichen) - oft uerungen wie Wucher, Abzocke, Betrger - Feststellung ob Aussage fr sich in Anspruch nimmt verifizierbar zu sein oder nicht oft nur nach Verkehrs- anschauung zu ermitteln wichtig ob Kommentar mehr subjektive Meinung als Ausdruck der Unzufriedenheit darstellt oder eine Art Darlegung der Tatsachen erfolgt Einfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

    Ergebnis der Haftung

  • Haftung aus DeliktHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Wenn eine Tatsache vorliegt muss Wahrheitsgehalt bewiesen werden, Problem der Beweislast ? Beweislast fr dir Integritt einer Tatsachenbehauptung grundstzlich bei Unterlassungsbegehren Beweislast bei Unterlassungsklger Umkehr in bestimmten Fllen, wenn Unterlassungs- beklagter ein berechtigtes Interesse an Verbreitung der Tatsache hat Einfhrung

    Haftung V K Verhltnis

    Haftung Betreiber

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  • Haftung aus DeliktHaftung im Kufer Verkufer Verhltnis Fraglich ist ob der Bewertende das berechtigte Interesse in Anspruch nehmen kann wird in Rechtsprechung verschieden gelst - e.A. Beweislast bleibt bei Bewertendem, Versicherung dass Bewertung