GEMEINDERATKREISTAGEUROPA

Wahl des Rastatter Gemeinderats Wahl des Kreistags Wahlkreis 1 RastattWahl des Europa-Parlaments

Am 26. Mai Grün wählen!

Keine Gemeinde ist eine Insel. Nicht zuletzt die Klimakrise zeigt uns: Das Klima kennt keine (Stadt-) Grenzen. Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln. Deshalb müssen wir GLOBAL denken und LOKAL handeln.

Die Handlungsfelder Mensch – Umwelt – Wirtschaft aus dem Kommunalwahlpro-gramm der GRÜNEN sind auf den folgenden Seiten skizziert. Natürlich ist der kommu-nale Handlungsspielraum durch übergeordnete Gesetze begrenzt. Dennoch sind die GRÜNEN fest entschlossen, diesen Spielraum auch vollständig auszuschöpfen.

Zum Nutzen von

Mensch – Umwelt – Wirtschaft

GemeinderatswahlRastatt 2019Liebe Rastatterinnen und Rastatter,was passiert, passiert in den Kommunen: Zusammenleben, Konflikte, Bauen, Verkehr. Weil hier Theorie auf Praxis trifft, ist dies der Ort von Entwicklung und Veränderung. Deshalb muss in den Kommunen gehandelt werden. Für die Menschen, die Umwelt, die Wirtschaft.

Beim Bildungsangebot ist Rastatt auf dem Laufenden, aber mit wachsender Bevölkerung muss auch die Infrastruk-tur wachsen. Die Kinderbetreuung ist auf einem hohen Niveau. Da wollen die GRÜNEN keine Abstriche zulassen. Neu- und Erweiterungsbauten – sowohl bei Kindertagesstätten als auch bei Schulen

– zeigen, dass Rastatt seine Hausaufgaben macht. Sprachförderung in den Kitas und Schulsozialarbeit müssen immer wieder dem aktuellen Bedarf angepasst werden.

Zum sozialen Zusammenhalt leisten die Vereine einen wesentlichen Beitrag. Aller-dings schwindet immer mehr die Bereit-schaft ein Ehrenamt zu übernehmen. Ver-einsarbeit wird zunehmend komplizierter, deshalb sprechen sich die GRÜNEN für eine hauptamtliche Unterstützung der Vereine aus.

In einer Stadt fühlt man sich wohl, wenn sie belebt, sauber und sicher ist. Die Auf-enthaltsqualität muss stimmen und das heißt Platz für die Menschen und nicht für parkendes Blech oder Parkplatzsuchver-kehr. Für die Belebung der Innenstadt sor-gen Gastronomie und Geschäfte, da kann die Stadt wenig tun, das ist Kernaufgabe der Wirtschaft. Die Sauberkeit wird mit ei-nem ständig angepassten Reinigungskon-

zept der Stadt sichergestellt. Noch besser ist es, den Müll gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir brauchen für Coffee-to-go einen Rastatt- oder Barock-Becher, jeden-falls müssen wir - wie viele andere Städte vor uns – weg vom Einweg! Warum soll der Wochenmarkt nicht plastikfrei wer-den? Für das Wegwerfen von Müll gibt es heute schon Strafen, diese sollten dann aber auch vollstreckt werden. Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, nicht die Stadt. Dennoch begrüßen es die GRÜNEN, dass es einen ständigen Aus-tausch über Probleme gibt und die Polizei ihre Schwerpunkte mit der Verwaltung abspricht.

Rastatt hat einen hohen Anteil an Men-schen mit Migrationshintergrund. Deshalb muss auf die Integration besonderes Au-genmerk gelegt werden. Mit der Gemein-wesenarbeit in den Stadtteilen können wir vor Ort direkt bei den Menschen fest-stellen, wo Probleme sind, und dann Lö-sungsmöglichkeiten angehen.

Die schwierige Sozialstruktur in Rastatt wird oft in Zusammenhang gebracht mit dem zunehmend geschmälerten Angebot in der Innenstadt. Die Diskussion über die Gründe hierfür ist müßig. Wichtiger ist, dass wir die Sozialstruktur verbessern.

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Das lässt sich in erster Linie durch ein at-traktives Wohnungsangebot realisieren, auch in Form von mehrstöckigen Wohn-bauten, wie Beispiele in Rastatt zeigen.

Auch in unserer Stadt leben Menschen, die ihre Miete kaum bezahlen können. Hier ist die Stadt in der Pflicht. Natürlich wollen auch die GRÜNEN, dass sich die Sozialstruktur verbessert.

Wir sind für die Rastatter Bevölkerung zu-ständig - das sagt auch das Gelöbnis, das alle Rät*innen abgelegt haben. Bei dem Begriff Inklusion denken viele zuerst an die Teilhabe von Menschen mit Behin-derung. Aber Inklusion heißt viel mehr: Unabhängig von Handicap, Alter, Fami-lienstand, Herkunft oder sozialer Stellung sind alle dabei. Deshalb machen die GRÜ-NEN keine Klientel-Politik, sondern Politik für alle.

Gerade beim Thema Wohnen ist es wich-tig, dass Familien Wohnraum finden, der ihrer Größe angemessen ist, und dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung selbst-ständig wohnen können. Dazu müssen die Wohnungen baulich angepasst werden oder entsprechende Alternativen inner-halb des gewohnten Umfeldes gefunden werden. Das geht nicht von selbst, son-

dern muss gut organisiert werden. Für die GRÜNEN ist das ein wichtiger Baustein im Bündnis für Wohnen. Ein weiterer ist eine Quote für geförderten Wohnraum, verteilt auf die Bauprojekte in der Stadt. Damit sich die Ortsteile geplant weiter entwi-ckeln können, wurde mit den Stimmen der GRÜNEN ein Dorfentwicklungskonzept beschlossen. Hier können die Ortsteile ihre Prioritäten setzen und festlegen, was ver-bessert, verändert und entwickelt werden soll. Die erforderlichen Mittel werden Zug um Zug in die Haushalte eingestellt, damit auch die Umsetzung gewährleistet ist.

Alle klagen über den Verkehr, alle tragen dazu bei. Um Lärm- und Luftbelastung zu verringern, sollte beim Verkehr umgesteu-ert werden. Das Fahrrad muss in Rastatt einen zentralen Stellenwert bekommen. Rastatt ist ideal zum Radfahren. Durch die E-Bikes wird sich der Trend zum Fahrrad verstärken, weil viele, denen das Peda-letreten bisher zu mühsam war, nun auf diese bequemere Art der Fortbewegung umsteigen werden. Dazu muss die Ver-besserung der Infrastruktur schon heute angegangen werden. Die GRÜNEN wollen handeln, wenn die Tendenzen sichtbar werden, und nicht nach dem Motto: „Erst mal abwarten!“ der Entwicklung hinterher laufen.

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In Rastatt gibt es viele Arbeitsplätze und viele Auspendler. Dieser Verkehr muss zum Teil auf den Öffentlichen Perso-nennahverkehr (ÖPNV) verlagert wer-den. Der Bedarf ist zu ermitteln und das Angebot entsprechend anzupassen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Ver-kehr, der durch das Daimler-Werk existiert. Pendlerbusse und bessere ÖPNV-Angebo-te sind nötig. Gleichzeitig muss die Anzahl der Stellplätze deutlich verringert werden, um den Umstieg anzureizen.

Die Sommer werden heißer, das hat Aus-wirkungen auf das Stadtklima. Frischluft-schneisen, die für die Durchlüftung der Stadt sorgen, sind zu ermitteln und frei-zuhalten.

Wir müssen mehr Baumarten pflanzen, die mit den klimatischen Veränderungen gut zurechtkommen. Rastatt hat viele Grün-flächen. Die müssen vernetzt werden. Dort brauchen wir Pflanzen, die auch Insekten, Vögeln und anderen Tierarten einen Le-bensraum bieten und nicht nur schön aus-sehen. Große Effekte sind mit wenig Geld zu erzielen, wenn das bereits Vorhandene als Grundlage genutzt wird.

Es ist verantwortungslos, Stoffe zu produ-zieren und freizusetzen, ohne dass klar ist, welche Gefahren dadurch entstehen. Ein

Beispiel dafür ist PFC, ein anderes Mik-roplastik, z. B. in Kosmetika. Niemand hat zuvor überlegt: Was macht das in der Na-tur? Mit dem Menschen? Das PFC-Problem in der Region kostet alleine Rastatt viele Millionen Euro. Dafür müssen nach Mei-nung der GRÜNEN die Verursacher auf-kommen. Es kann nicht sein, dass Private einen solchen Schaden anrichten, die zu-ständigen Behörden ihn nicht verhindern und schließlich die Geschädigten dafür zahlen!

Die Auswirkungen der Daimler-Erwei-terung werden uns noch Jahrzehnte be-gleiten. Deshalb ist es wichtig, im Vorfeld zukunftsorientiert die Weichen zu stellen. Die GRÜNEN-Fraktion hat Wert darauf gelegt, dass die Bebauungspläne ökologi-sche Planung vorschreiben. Die GRÜNEN stehen zur Machbarkeitsstudie, mit ihr wurde ein echter Kompromiss gefunden, bei dem es sich alle Beteiligten nicht leicht gemacht haben. Damit fordern wir auch von Daimler seinen Beitrag zu dem Kompromiss. Die GRÜNEN verstehen sich nicht als die Erfüllungsgehilfen großer Konzerne. Für die neu versiegelten Flä-chen muss es Ausgleichsmaßnahmen geben. Hier sehen wir in erster Linie Maßnahmen, die der ökologischen Auf-wertung dienen. Die Zerschneidung der B

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Landschaft hat immer mehr Lebensräume und Wanderkorridore eingeschränkt oder vernichtet. Diese Entwicklung gilt es zu korrigieren. Nur so kann dem rasanten Artensterben entgegen getreten werden. Natur- und Lebensräume sind zu ver-netzen, teilweise wieder an das Wasser anzubinden. Hierbei verlassen sich die GRÜNEN auf die Fachkompetenz der Na-turschutzverbände. Ihr Wort wird eine ge-wichtige Rolle spielen.

Die GRÜNEN wollen, dass Rastatt eine faire Stadt wird, dass bei Beschaffungen nicht nur auf „billig“, sondern vielmehr auf ökologische und faire Produktion und auf einen ebensolchen Handel geachtet wird. Nachhaltigkeit in allen Bereichen mag zu Beginn etwas teurer sein, langfristig lohnt sie sich immer. Jede*r ist dafür mitverant-wortlich, in welchem Zustand der Planet den folgenden Generationen überlassen wird!

www.gruene-rastatt.de

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Gülsün Akcakoca Groß- und Außenhandelskauffrau

1

Roland WalterRentner

2

Barbara DürrFachoberlehrerin i.R.

3

Maria SchlüterGeologin (M.Sc.)

7

Niklas KundeBaustoffprüfer in Ausbildung

8

Uta BöllingerGrund- und Haupt-schullehrerin

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Dieter GersterGrund- und Haupt-schullehrer i.R.

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Olga AnissimowaSachverständige für Maschinen und Geräte

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Axel WunschLagerist

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Johann JugasIndustriemeister

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Martina BleierGrund- und Haupt-schullehrerin

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Rainer Karl MertzSpeditionskaufmann

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Marco NedeljovDiplom-Betriebswirt (BA)

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Kerstin NippraschkBürokraft

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Wolfgang PflügerGrund-, Haupt- und Werkrealschullehrer

18

Jessica StolzenbergerStudentin

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Sven TrautweinVerwaltungsfachangestellter

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Julia HuckMediengestalterin

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Uschi Böss-WalterDiplom-Sozialpädagogin

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Julius DürrStudent

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Claudia ReiderKaufmännische Angestellte

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Jutta Eckert-SchirmerDiplom-Verwaltungswissen-schaftlerin

25

Manuel HummelBerufsschullehrer für Gartenbau

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Chöying DorffSchüler

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Heike BauerGrund- und Hauptschul-lehrerin

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Alexander KleinGrund- und Hauptschul-lehrer

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Petra GutmannMedizinische Fach-angestellte

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Felix MerkelMaler und Lackierer

2

Joachim PetersArzt

3

Johanna ProperHeilpraktikerin

1

Jürgen HettelOberstudienrat i. R.

1

Dirk SteinleSchlosser

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Hubert VöllingerEntwicklungsingenieur

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Birgit KairiesOberstudienrätin i.R.

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Unabhängig von konkreten Klinik-Stand-orten muss eine flächendeckende Gesund-heitsversorgung sichergestellt werden. Deshalb:

• Schutz der Menschen vor Lärm und Umweltschmutz

• ein sektorenübergreifendes Angebot aus Prävention, Akutbehandlung, Rehabilitation, Pflege, palliativer Ver-sorgung und ehrenamtlichen Strukturen

• verlässliche Hilfe in der letzten Lebensphase im Hospiz Kafarnaum

Mobilität ist ein Aspekt persönlicher Frei-heit - auch für diejenigen, die auf das Auto verzichten wollen oder müssen. Deshalb:

• attraktive Angebote für alle, die den ÖPNV nutzen, Rad fahren oder zu Fuß gehen – und auch in‘s Elsass!

• preiswerte Monats- und Jahreskar-ten; Nulltarif da, wo es Sinn macht

VIEL VOR IM KREISTAGLiebe Wählerinnen und Wähler, die großen Aufgaben, vor denen wir stehen:

• der Zusammenhalt unserer Gesellschaft

• der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise

erfordern Lösungen, die wir Bündnisgrüne in unserem Landkreis umsetzen möchten.

• keine Ostanbindung des Baden-Airpark; für eine S-Bahn-Erschließung sind wir offen

Ökologischer Landbau ist auch in Baden möglich und wirtschaftlich erfolgreich. Der Nutzen für die Allgemeinheit liegt auf der Hand. Deshalb:

• sollen Krankenhäuser, Pflegeheime, Kantinen und Schulen im Landkreis biologische Nahrungsmittel anbieten

Umweltgifte führen zum Insektensterben - was unmittelbare Auswirkung auf Land-wirtschaft, Mensch und Natur hat. Wir wollen das Übel an der Wurzel packen! Deshalb:

• halten wir unsere Umwelt künftig frei von PFC, Glyphosat und anderen Schadstoffen

• wollen wir einen Fonds initiieren,

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der PFC-Flächen verwaltet und einer Nutzung als Naturschutzflächen mit Solaranlagen zuführt

Wir müssen weg von den Müllbergen, der Wegwerfgesellschaft und der Ressourcen-verschwendung. Deshalb:

• Abfallvermeidungsstrategien für alle Müllsorten

• Umsetzung von Mehrweg-Kreis-läufen auf regionaler Ebene

• kein Plastikgeschirr in Kantinen und bei öffentlichen Veranstaltungen

• Wertstoff-Recycling statt Müllverbrennung

• Herstellung von Biokohle aus Grünabfällen

Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Nur vor Ort schaffen wir die Energiewen-de! Deshalb:

• für ein ambitioniertes Klimaschutz-konzept im Landkreis Rastatt

• die Energieagentur muss weiter gestärkt und ihr Unterstützungs- und Beratungsangebot ausgebaut werden

Soziale Sicherheit ist eine Grundvorausset-zung für den Zusammenhalt der Gesell-schaft. Deshalb:

• Jugendarbeit und Jugendhilfe ausbauen

• ein bedarfsdeckendes Angebot für schutzbedürftige Frauen und Kinder

• Maßnahmen zur Gewaltprävention

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich bei dieser Wahl zu GRÜN bekennen würden. Mehr unter:

www.gruene-ra-bad.de

OTTERSWEIER

LICHTENAU

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RHEINMÜNSTERSINZHEIM

HÜGELSHEIM

IFFEZHEIM

RASTATT

STEINMAUERN

DURMERSHEIM

BIETIGHEIM

ÖTIGHEIM

MUGGENSTURM

BISCHWEIER

KUPPENHEIM

GAGGENAU

LOFFENAU

GERNSBACH

WEISENBACH

FORBACH

ELCHESHEIM- ILLINGEN

BÜHLERTAL

BADEN-BADEN

KREISTAG RASTATT WK 1 RASTATT

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Barbara Dürr60 Jahre, Fachoberlehrerin i.R.

Meine Themen: Soziales, Natur und Umwelt

1

Axel Wunsch 55 Jahre, Lagerist

Meine Themen: Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt

4

Manuel Hummel 53 Jahre, Berufsschullehrer für Gartenbau

Vorsitzender Kreistagsfraktion, Aufsichtsrat Klinikum Mittelbaden

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Birgit Kairies66 Jahre, Oberstudienrätin i.R.

Meine Themen: Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, Artenschutz, Engagement gegen Rassismus

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Maria Schlüter 28 Jahre, Geologin (M.Sc.)

Meine Themen: Autos aus der Innenstadt verbannen, dafür Aus-bau des öffentlichen Nahverkehrs, Energieplusstandard für jedes neue Gebäude

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Niklas Kunde 23 Jahre, Baustoffprüfer in Ausbildung

Meine Themen: Überarbeitung der Stadtbildplanung für eine öko-logische und grünere Stadt, Über-arbeitung des Verkehrskonzeptes

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Jutta Eckert-Schirmer 51 Jahre, Büroangestellte, Dipl.-Verwaltungswissen-schaftlerin

Meine Themen: Eine nachhaltige Stadtentwicklung, grüne Stadt

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Hubert Völlinger 63 Jahre, Entwicklungsingenieur

Meine Themen: Der aktuelle Stand der PFC-Problematik, Radwege

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Barbara Strobel 64 Jahre, Verbraucherberaterin

Meine Themen: Umwelt und Soziales

9

Julius Dürr 23 Jahre, Student

Meine Themen: Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Bildung

10

Elisabeth Dorff 56 Jahre, Sprachspezialistin

Meine Themen: Verbesserung der Abfallwirtschaft, Klima, Menschen statt Autos

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Felix Merkel 25 Jahre, Maler und Lackierer

Meine Thema: gesunde Ernährung. Ich bin Kinder- und Jugendausbil-der bei der Freiwilligen Feuerwehr in RA-Ottersdorf

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Petra Gutmann 60 Jahre, Medizinische Fachangestellte

Meine Themen: Gesundheitspolitik im Klinikum Mittelbaden, Brauch-tumspflege in RA-Ottersdorf

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Roland Walter 64 Jahre, Rentner

Als langjähriges Mitglied im Ra-statter Gemeinderat liegen meine politischen Themen vor allem bei Verwaltung und Finanzen.

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Dieter Gerster 67 Jahre, Grund- und Hauptschullehrer i.R.

Meine Themen: Bildung und Erziehung, Sportentwicklung, bezahlbarer Wohnraum

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Heike Bauer 57 Jahre, Grund- und Hauptschullehrerin

Meine Themen: Erziehung, Bildung und Umwelt

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Gülsün Akcakoca 54 Jahre, Groß- und Außen-handelskauffrau

Meine Themen: Jugend, Soziales, Integration und Frauenrechte

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Ursula Böss-Walter 65 Jahre, Diplom-Sozialpädagogin

Meine Schwerpunkte liegen im Sozialbereich bei Frauen- und Kinderrechten. Ein wichtiges Quer-schnittsthema ist Nachhaltigkeit.

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Europa braucht Erneuerung.

Ein starkes grünes Ergebnis in Europa steht für Klimaschutz. Gemeinsam können wir die drohende Heißzeit abwenden. Wir wollen die Europäische Uni-on zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz, erneu-erbaren Energien und Energieeffizienz machen. Die EU braucht Klimaziele, die mit dem Pariser Klima-abkommen vereinbar sind. Wir wollen eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom. Das schaffen wir, wenn wir z.B. die spanischen und griechischen Solarparks, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Wind-parks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden.

Wir wollen für ein innovatives Umdenken begeistern in den Bereichen der Mobilität, des Konsums und des Verbrauchs von Ressourcen. Es macht Spaß den All-tag so zu gestalten, dass er für die Zukunft des Le-bens auf unserer Erde steht.

Wahl zum Europaparlament

Kommt, wir bauen das neue Europa!

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Ein starkes grünes Ergebnis in Europa steht für Demokratie. Die Europäische Union hat Unglaubliches geleistet: Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kon-tinents leben wir in einem gemeinsamen Raum des Rechts und nicht nach dem

„Recht des Stärkeren“. Demokratie bedeu-tet: Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst durch freie Wahlen. Ein vorsichti-ger Schritt zur direkten Demokratie in der EU ist die Europäische Bürgerinitiative in dem Vertrag von Lissabon. Neue EU-Ge-setze können mit 1 Million Unterschriften angestoßen werden. Wir wollen die direk-te Demokratie in Europa fördern und die Teilhabe stärken, ausbauen und entbüro-kratisieren.

Ein starkes grünes Ergebnis steht für Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch die Netzfreiheit und Vielfalt im Internet. Wir sind gegen Uploadfilter, die die freie Meinungsäußerung durch unerfüllbare Lizenzpflichten einschränken. Sie helfen nicht Künstlern, Autoren, kleinen Verlagen und den Internetnutzern. Wir fordern ge-rechte Vergütung für Künstler und Kultur-schaffende und sagen nein zu dem Proce-dere, das Technologie- und Medienriesen zu Alleinherrschern im Netz macht.

Ein starkes grünes Ergebnis steht für Gerech-tigkeit – und dazu gehört, dass Menschen-rechte in der EU eingehalten werden, auch an den Außengrenzen und im Mittelmeer! Wir setzen uns ein für ein solidarisches und sozia-les Europa. Allen Menschen in der EU müssen soziale Rechte garantiert werden. Junge Men-schen brauchen eine Perspektive. Jeder muss sich auf faire Arbeitsbedingungen und Löhne verlassen können und vor Armut geschützt werden.

Ein starkes grünes Ergebnis steht für eine ökologische Landwirtschaft, gesunde Le-bensmittel ohne Gifteinsatz und den Erhalt der Artenvielfalt. Die EU-Agrarreform verwei-gert der Landwirtschaft die Zukunft. Die Euro-

Ska Keller und Sven Giegold sind das grüne Spitzenduo für die Europawahl 2019

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pawahl muss zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Bienen kennen keine Grenzen und brauchen europaweiten Schutz.

Ein starkes grünes Ergebnis steht für Frieden. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU handlungsfähiger machen.

Am 26. Mai geht es um alles: Sagen Sie Ja zu Europa, Ja zu Demokratie, Ja zu Klimaschutz und wählen Sie Grün.

Kontakt Kreisverbandwww.gruene-ra-bad.dewww.facebook.com/gruene.ra.badwww.twitter.com/gruene_ra_bad info@gruene-ra-bad.de

ImpressumV.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rastatt/Baden-Baden Schwarzwaldstr. 13976532 Baden-Baden

BildnachweisBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Kontakt zu den Grünen in Rastattwww.gruene-rastatt.de

Kontakt zum Grünen Kreisverbandwww.gruene-ra-bad.de

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