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Frohe Weihnachten! - Land Tirol ... Frohe Weihnachten! Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Bevor wir Sie zum Lesen des letzten Newsletters des Jahres 2018 einladen dürfen,

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Text of Frohe Weihnachten! - Land Tirol ... Frohe Weihnachten! Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!...

  • 1 Newsletter 43/2018 1

    Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten!

    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

    Bevor wir Sie zum Lesen des letzten Newsletters des Jahres 2018 einladen

    dürfen, möchten wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue

    Jahr wünschen!

    Der nächste Newsletter erscheint in der 2. Jännerwoche.

    Richard Seeber samt MitarbeiterInnen

  • Newsletter

    Tirol-Büro Brüssel

    Gemeinsame Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol- Trentino bei der EU

    Tirol-Büro Brüssel

    Rue de Pascale 45–47

    B-1040 Brüssel

    Tel.: 0032 2 743 27 00

    Fax: 0032 2 742 09 80

    E-Mail: [email protected]

    20. Dezember 2018 Nr. 43/2018

    Themen in dieser Ausgabe Thema der Woche

     Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates 3 Neues aus den Institutionen

    Europäische Kommission

     EU- Klimaverhandlungen: Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Pariser Abkommens 4

     EU-VerhandlungsführerInnen einigen sich auf einfacheren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und Hörfunkinhalten 4

    Rat der Europäischen Union

     Rat für Landwirtschaft und Fischerei: Debatte über das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 5

    Europäisches Parlament

     Europäische Bürgerinitiative: Rat und Parlament einigen sich auf eine Reihe von Verbesserungen 6

     Europaabgeordnete einigen sich auf neue Regeln zur Besteuerung der Einnahmen digitaler Unternehmen 6

     EU-Vereinbarung über die Vorschriften für den Strommarkt kommen sowohl dem Verbraucher als auch der Umwelt zugute 7

     Parlament und Rat vereinbaren drastische Einschränkungen beim Vertrieb von Kunststoffen 7

    Ausschuss der Regionen

     EU-COP 24: Städte und Regionen fordern formelle Anerkennung im Übereinkommen von Paris 8

    Laufende Konsultationen 9 Tagesordnungen der Institutionen 10 Impressum 10

  • 3 Newsletter 43/2018 3

    Thema der WocheThema der WocheThema der Woche

    Zum Inhaltsverzeichnis

    Am EU-Gipfel des 13. und 14. Dezember fokussierten sich die Debatten des Europäischen Rates auf den

    Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Außenbeziehungen, Migration, Binnenmarkt sowie auf den Brexit.

    Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates

    Bei seinem ersten ausführlichen Meinungs- austausch zum Thema des MFR forderte der Rat den künftigen Vorsitz auf, die intensiven Arbeiten fortzusetzen, die im vergangenen Jahr geleistet wurden. Die Staats - und Regierungschefs streben eine Einigung innerhalb des EU-Rats im Herbst 2019 an.

    Im Bezug auf Außenbeziehungen erörterten die PolitikerInnen die Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24. und 25. Februar 2019.

    Außerdem informierten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung der Minsker Abkommen. Da keine Fortschritte erzielt wurden, traf der EU-Rat den politischen Beschluss, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

    Bezüglich der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration stellte der EU-Rat fest, dass die Zahl an illegalen Einwanderern auf den Stand von vor der Krise gesenkt werden konnte. Als Ursache dafür werden Kontrollen an den Außengrenzen, die Bekämpfung von Schmugglern sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gesehen. Sie forderten jedoch, dass die externe Migrationspolitik der EU weiterentwickelt und umgesetzt wird.

    Was die internen Politikbereiche der Union betrifft, so forderten die Staats- und Regierungschefs die Mitgesetzgeber auf, die Verhandlungen über die Europäische Grenz- und Küstenwache rasch abzuschließen.

    Die Binnenmarktagenda soll fortgesetzt werden, wobei sich die Führungskräfte in einigen Bereichen Fortschritte wünschen. Zu diesen gehören etwa die Koordinierung mit verwandten Politikbereichen, die Umsetzung auf nationaler Ebene oder auch die globale Wettbewerbs- fähigkeit.

    Im Zuge seiner Debatte über den Brexit betonte der EU-Rat, dass der Backstop als Versicherungspolice gedacht ist, um eine „feste Grenze“ Irlands zu verhindern und um somit die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts vollständig gewährleisten zu können.

    Mehr Informationen

    Mehr Informationen

    https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2018/12/13-14/ https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/12/14/european-council-conclusions-13-14-december-2018/

  • 4 Newsletter 43/2018 4

    Europäische KommissionEuropäische KommissionEuropäische Kommission

    EU- Klimaverhandlungen: Die EU spielt eine

    entscheidende Rolle

    Die COP24 endete am Sonntag, den 16.12., mit

    der Verabschiedung eines klaren Regelwerks. Mit

    dessen Hilfe soll das Pariser Übereinkommen

    über den Klimawandel in der Praxis weltweit

    funktionieren. Die Fertigstellung des Regelwerks

    war oberste Priorität der EU bei diesen

    Verhandlungen.

    Das Pariser Regelwerk enthält detaillierte Regeln

    und Leitlinien für die Umsetzung des im Jahr

    2015 verabschiedeten globalen Abkommens.

    Hierbei werden alle Schlüsselbereiche abgedeckt,

    einschließlich Transparenz, Finanzen, Risiko-

    minderung und Anpassung.

    Das Regelwerk solle es den einzelnen

    Vertragsparteien des Abkommens ermöglichen,

    ihre Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels

    umzusetzen, zu verfolgen und schrittweise zu

    verstärken, um die langfristigen Ziele des Pariser

    Übereinkommens zu erreichen.

    Mehr Informationen

    Die 24. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen

    („COP24") fand vom 2. bis 14. Dezember in Kattowitz, Polen, unter dem Vorsitz der polnischen

    Regierung statt.

    41 % aller Europäer empfangen Fernsehen heute online. Bei Europäern im Alter von 15-24 Jahren sind

    es sogar 50 %, die mindestens einmal wöchentlich online fernsehen. Umso wichtiger ist es, den

    grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und Hörfunkinhalten zu vereinfachen- dies

    bekräftigten letzte Woche auch die EU-Institutionen.

    EU-VerhandlungsführerInnen einigen sich auf einfacheren

    grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und

    Hörfunkinhalten

    Am 13.12. wurden sich VerhandlungsführerInnen

    der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des

    Rates über den im September 2016 von der EU-

    Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag

    über Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und

    Hörfunksendungen einig.

    Die vereinbarten Vorschriften sollen es den

    europäischen Fernsehveranstaltern erleichtern,

    bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen

    oder als Nachholdienst online anzubieten.

    Fernseh- und Hörfunkprogramme sollen dadurch

    nun einfacher verbreitet werden können.

    Bei der Verbreitung von Fernseh- und

    Hörfunkprogrammen wird sich durch die neuen

    Vorschriften einiges ändern. Mit der Richtlinie

    wird etwa das Herkunftslandprinzip eingeführt,

    um die Lizenzierung von Rechten für bestimmte

    Sendungen zu erleichtern, die Fernseh-

    veranstalter über ihre Online-Dienste anbieten

    wollen (Simulcasting, Nachholdienste und

    andere Dienstleistungen, die das Haupt-

    programm ergänzen, z. B. Vorschau). Darüber

    hinaus sieht die Richtlinie einen Mechanismus

    vor, der die Lizenzierung von Rechten für die

    Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernseh-

    programmen erleichtert.

    Die von der Europäischen Kommission

    getroffene politische Einigung muss nun in den

    kommenden Wochen vom EU-Parlament und

    vom EU-Rat bestätigt werden.

    Mehr Informationen

    Zum Inhaltsverzeichnis

    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6824_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6541_de.htm

  • 5 Newsletter 43/2018 5

    Rat der Europäischen UnionRat der Europäischen UnionRat der Europäischen Union

    Zum Inhaltsverzeichnis

    Am 17. und 18. Dezember versammelten sich die Mitglieder des EU- Rats für Landwirtschaft und

    Fischerei, um unter anderem das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach

    2020, die Bioökonomie-Strategie der EU sowie Fangbeschränkungen in der Fischerei im Atlantischen

    Ozean und der Nordsee zu diskutieren.

    Rat für Landwirtschaft und Fischerei: Debatte über das

    Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP)

    In einer öffentlichen Sitzung erörterte der Rat

    einen Sachstandsbericht des Vorsitzes über die

    im Rat geleisteten Arbeiten bezüglich der

    Vorschläge der Kommission zum GAP-

    Reformpaket. Dieses Reformpaket umfasst

    Bestimmungen über die strategischen Pläne der

    GAP, die Finanzierung, die Verwaltung sowie

    Überwachung der GAP und die gemeinsame

    Organisation von Agrarerzeugnissen.

    In einer weiteren öffentlichen Sitzung

    deb

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