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FragenundAntwortenUN‐Klimakonferenz2011

ImsüdafrikanischenDurbanfindetvom28.Novemberbis9.Dezemberdie17.UN‐VertragsstaatenkonferenzderKlimakonvention(COP17)statt.GreenpeacebegleitetdieKlimaverhandlungenvorOrtundbeantwortetdiewichtigstenFragen.

1)WelcheErwartungenhatGreenpeaceandieCOP17?

Vorweg:DerdringendnötigeAbschlusseinesambitionierten,gerechtenundverbindlichenWeltklimavertragesistinDurbanleidernichtzuerwarten.GreenpeaceerwartetallerdingsvondenUN‐Klimaverhandlungen,

‐ dassfürdenÜbergangdereinzigederzeitgeltendeKlimavertrag,dasKyoto‐Protokoll,mitanspruchsvollenZielenundinverbesserterFormverlängertwird.

‐ dassdieStaateneinVerhandlungsmandatbeschließen,dasdenWegzueinemneuenKlimaabkommenverbindlichundmiteinemkonkretenZeitplanfestlegt.EinumfassendesKlimaabkommenmussbisspätestens2015ausgehandeltsein.DarinmüssensichauchdiegrößtenCO2‐VerursacherländerwieChinaunddieUSAaufverbindlicheKlimazieleverpflichten.

‐ dassinDurbanderGrüneKlimafondsinKraftgesetztundsoaufgefülltwird,dassdarausKlimaschutzundMaßnahmenzurAnpassungandenKlimawandelinEntwicklungsländernfinanziertwerdenkönnen.

2)Istdas"2‐Grad‐Klimaziel"überhauptnocherreichbar?

BeiderletztenKlimakonferenzinCancun2010habendieStaatensichdaraufgeeinigt,dieErderwärmungunterderkritischenGrenzevon2GradPlusgegenüberdemStandvorBeginnderIndustrialisierungzuhalten.DieWissenschaftlerwarnen,dassderglobaleHöhepunktdesCO2‐AusstoßesinnerhalbdiesesJahrzehntserreichtwerdenmuss,wenndas2‐Grad‐Zielerreichtwerdensoll.

VordiesemHintergrundsendetdieKlimaforschungimmerdeutlichereAlarmsignale:NachBerechnungenderInternationalenEnergieagentur(IEA)stiegderweltweiteTreibhausgasausstoß2010umüberfünfProzent,derstärksteAnstiegseitzwanzigJahren.Seit1990habendieweltweitenCO2‐Emissionenum45Prozentzugenommen,Tendenz

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steigend.DochderzeitsteuertdieWeltaufeinenTemperaturanstiegvondurchschnittlichvierbissechsGradunddamitaufeinKlimachaosunbekanntenAusmaßeszu.ImNovember2011legtederWeltklimaratIPCCeinenBerichtvor,demzufolgesichglobaleExtremwetter,DürrenundHitzewellendrastischverschärfenwerden.

Gegebenenfallssolldas2‐Grad‐ZielimLichteneuerwissenschaftlicherErkenntnissenocheinmalauf1,5Gradangepasstwerden.DerGrund:DieglobaleErwärmunghatseit1900bereitsum1Gradzugenommen;möglicherweisesindweitere0,3bis0,5GraddurchdiespäteremittiertenTreibhausgasebereitsunvermeidbar.Dasbedeutet,dieEmissionendürfennichtweitersteigen,sondernsiemüssenweltweitsoschnellwiemöglich,aberspätestensab2015rapideunddauerhaftsinken,sonstwirdnichteinmaldas2‐Grad‐Zielmehrerreichbarsein.

Kyoto‐ProtokollundKlimakonvention 3)WarumdasKyoto‐Protokollverlängern,wennsichvielleichtnurwenigeLänderanschließen?

TrotzallerMängeldesKyoto‐Protokolls–esistdasderzeiteinzigevölkerrechtlichverbindlicheKlimaschutzabkommen.Eswäreleichtfertig,dieüberJahremühsamausgehandeltenKyoto‐RegelneinfachüberBordzuwerfen,bevoreinneuesAbkommenausgehandeltist:DasKyoto‐ProtokollhatnichtnurverbindlicheKlimazielefestgelegt,sondernerstmalsauchgenaudefiniert,welcheTreibhausgaseerfasstwerden,wieEmissionenzuberechnensindundwiedieStaatenüberberichtenmüssen.DiesesRegelwerkmussinverbesserterFormauchineinemumfassenderenneuenKlimavertragerhaltenbleiben.

FreiwilligeVereinbarungenoderuneinheitlicheEinzelabkommenmitbeliebigenRegelnsindkeineAlternative,bishersindsieregelmäßiggescheitert.DieswürdealleindenglobaloperierendenMineralöl‐undKohleenergie‐UnternehmenindieHändespielen,dieschärfereKlimazielederPolitikverhindern(sieheGreenpeace‐Report,Stand:November2011,http://gpurl.de/sMIaG).

4)SolltendieKyoto‐StaatendasProtokollinDurbanauchohneFahrplanfüreinenWeltklimavertragverlängern?

MitdemKyoto‐ProtokollalleineistdasKlimanichtzuretten–ohnedasKyoto‐ProtokollaberwärederUN‐Klimaprozesstot.DasKyoto‐ProtokollunddasMandatfüreinenWeltklimavertragsindmiteinanderverbunden:Esreichtnichtaus,dasssichnureinigewenigeStaatenverpflichten,wenndiegrößtenCO2‐EmittentenUSAundChinakeinerleiVerantwortungübernehmen.IndieserKonstellationkönntederAnstiegderTreibhausgasemissionenindiesemJahrzehntnichtmehrgestopptwerden.

5)Waswäre,wenndasKyoto‐Abkommennichtverlängertwird?

WennsichdieStaateninDurbannichtaufeinezweiteVerpflichtungsperiodedesKyoto‐Protokollseinigenkönnen,wirdesauchkeineVerhandlungenmitdenUSA,ChinaunddenEntwicklungsländernzueinemneuenKlimaschutzvertraggeben.DaswürdeeineSackgassefürdenUN‐Prozessbedeuten.DieStaatenmüssenfürKyotoIIallerdingsdieMängeldesbisherigenKyoto‐Protokollsbeseitigen.DazuzählenzumBeispieldieSchlupflöcherbeidenRegelungenzudenEmissionenausderWald‐undLandnutzung(LULUCF)unddem"CleanDevelopmentMechanism"(CDM).

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DieKoalitionsfrage6)WiekannüberhauptmitBlockierländernwieChina,IndienunddenUSAverhandeltwerden?

DieZeiten,indenenBlockiererwiedieUSAnurmitdiplomatischenSamthandschuhenangefasstwurden,sindvorbei.DerKlimawandelkannnichtglobalbekämpftwerden,wenndiegroßenCO2‐Verursachernichtmitspielen.

Dasbedeutet:

‐ InsbesonderedieUSAmüssenihreBlockadehaltunggegenüberinternationalenVerpflichtungenaufgeben.

‐ Chinamussakzeptieren,dassesalsmittlerweilegrößterCO2‐VerursachermehrVerantwortungübernehmenmuss.

‐ DieStaatenmüssensichnotfallsgegendieUSAstellenunddenProzessvorantreiben,wenndieamerikanischeDelegationeineBlockadehaltungeinnimmt.Fürdiesesogenannte"coalitionofthewillings"–einfortschrittsorientiertesBündnis–müssendieSchwellenländergewonnenwerden.

7)WiesolleineinzelnerStaatisoliertwerden,wennBeschlüssebeiderKlimakonferenzeinstimmiggetroffenwerdenmüssen?

BereitsimvergangenenJahrinCancunwurdendieBeschlüsseimKonsensgetroffen,obwohlBoliviensichdagegengestellthatte.Konsensheißtnicht,dassalleLänderzustimmenmüssen.DasKyoto‐ProtokollwurdevondenUSAnichtratifiziert.DeshalbistindiesemRahmenauchdieZustimmungderObama‐Regierungnichtnotwendig.

8)IstdieTrennunginIndustrie‐undSchwellenländernochzeitgemäß?

Nein,dieGrenzezwischenIndustrielandundEntwicklungslandistlängstaufgelöst.InChinaundIndienlebenMillionenMenscheningroßerArmut,aberaucheinemillionenstarkeMinderheitnachwestlichemStandard.DiePro‐Kopf‐EmissionenindenUSAsindrundzehnmalMalsohochwieinIndienundknappdoppeltsohochwieinChina.ChinaistheutedergrößteCO2‐Emittent,undbedrohtsomitebensowiedieklassischenIndustrieländerdiewirtschaftlichschwächerenStaaten,dieunterdenFolgendesKlimawandelsbereitsjetztleiden.

Esistwichtig,dieschwarz‐weiß‐EinteilungzuüberwindenundneueKoalitionenmitStaatenzubilden,diesichfürdenKlimaschutzeinsetzenundauchökonomischdavonprofitierenwerden.FürdieEuropäischeUnionheißtdas,siemussgenaumitdiesenfortschrittsorientiertenSchwellenländernundEntwicklungsländernneueBündnisseschmiedenunddarfsichnichtvonBlockierernwiedenUSA,KanadaoderChinaabhängigmachen.9)SindVerhandlungenaufEbenederG20‐StaatenoderAbkommenzwischeneinzelnenLändernnichterfolgversprechender?

BeidenbisherigenG20‐TreffenderzwanzigführendenIndustrie‐undSchwellenländersinddieKlimaverhandlungenebensowenigvorangekommenwieunterdemDachderUN.DennauchdortsitzendieUSAmitamTischundblockierendieKlimaschutz‐Entscheidungen.AuchChinaundandereSchwellenländerhabenG20‐Beschlüssefürmehr

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Klimaschutzbisherboykottiert.ZudemspielendieInteressenderarmenLänder,diederKlimawandelamhärtestentrifft,beidenG20‐VerhandlungenkeineRolle.

10)EuropascheintdurchdieFinanzkrisegelähmt–welcheRollekanndieEUaufderCOP17einnehmen?

InDurbanmussdieEUsichtbarundhörbardieFührungübernehmen.AktuellbeharrtdieEUaufKlimaziele,dieweithinterdemMöglichenundNotwendigenzurückbleiben.Seit2007hatdieUnionnichtsEntscheidendesmehrfürdenKlimaschutzbeschlossen;beimKlimagipfelvonKopenhagenmanövriertesiesichdurchinnereStreitigkeitenzunehmendinsAbseits.DieEUmussihreVorreiterrollebeimKlimaschutzwiedergewinnenundungeachtetderinternationalenBlockadendasKlimaschützen.SiedarfsichnichtdurcheinzelneIndustrien,diediepolitischenKlimazielegezielttorpedieren,beeinflussenlassen.(sieheGreenpeace‐Report,Stand:November2011,http://gpurl.de/sMIaG).

DieKlimakrisekanneinenAuswegausderFinanzkriseweisen:EuropasPolitikerrechnenimmerwiedervor,dassKlimaschutzundsaubereTechnologieneineenormewirtschaftlicheChancesind:EineklimafreundlicheWirtschaftschafftMillionenArbeitsplätze,großeInvestitionschancenfürmoderneUnternehmenundglobaleWettbewerbsvorteile.

11)WelcheRollespieltdasGastgeberlandSüdafrika?

DassdasGastgeberlanderheblichenEinflussaufdieVerhandlungennehmenkann,zeigtenbereitsdieUN‐KonferenzeninKopenhagen2009undCancun2010.WährenddieVerhandlungsleitunginKopenhagenkatastrophalwar,konntenimFolgejahrunterdemGastgeberMexikoinCancunwichtigetechnischeFragengeklärtwerden.DieLösungdergroßenpolitischenProblemewurdejedochaufdielaufendeKlimakonferenzinDurbanvertagt.

DemdiesjährigenGastgeberSüdafrikakommtsomiteinesehrwichtigeRollebeiderSuchenacheinemambitioniertenKompromisszu.DerVeranstaltungsorthataucheinesymbolischeBedeutungfürdieVerhandlungen:EinerseitsistAfrikaderKontinent,derbereitsheuteammeistenunterderErderwärmungleidenmuss,mitverheerendenökologischenAuswirkungenundbitterenFolgenfürdiesozialeGerechtigkeit.AndererseitsistderGastgeberSüdafrikaselbstdergrößteCO2‐EmittentunterdenafrikanischenLändern–einAnsporn,beidenlaufendenVerhandlungenundzukünftigselbsteineführendeRollebeimKlimaschutzzuübernehmen.

Klimaschutzfinanzierung12)WiegehtesmitdemGreen‐Climate‐Fundweiter?

InCancunhabendieStaaten2010einenKlimafondsbeschlossen,ausdemKlimaschutzundAnpassunginEntwicklungsländernfinanziertwerdensollen.InDurbanmüssensiediesenGreen‐Climate‐FundinKraftsetzen,miterstenGeldernausstattenundeinenFahrplanfürdieFolgefinanzierungaufstellen.DieIndustriestaatenhabensichbereitsverpflichtet,ihreKlimafinanzierungfürEntwicklungsländerbis2020auf100MilliardenDollarproJahransteigenzulassen.DamitdieskeinleeresVersprechenbleibt,müssenvordemHintergrundderFinanzkrisenneueFinanzierungsquellenerschlossenwerden.Greenpeaceschlägtvor:AbgabenaufdenFlug‐undSchiffsverkehr,eineBörsenumsatzsteuerunddieVersteigerungvonEmissionszertifikatenkönnenzweistelligeMilliardenbeträgebeisteuern–ohnedieöffentlichenHaushaltezubelasten.ZudemmüsstendiemilliardenschwerenSubventionenfürfossileEnergienzügigabgebautwerden,wasauchdieCO2‐Emissionenspürbarsenkenwürde.

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13)WelcheRollespieltderWaldschutz?

WirksamerKlimaschutzkannnurmitbesseremSchutzderWälderfunktionieren,denndietropischeEntwaldungistfüretwazwanzigProzentderweltweitenEmissionenverantwortlich.GreenpeacefordertdeshalbeineigenesBudgetinnerhalbdesgrünenKlimafondsfürdieTropenländer.BisherhattesichauchdieEuropäischeUnionfürUrwaldschutzgelderausdemGrünenFondseingesetzt.DochDeutschlandunddieEUknickenindieserFragevordenInteressenderfossilenIndustrienein.DerKohlenstoffmarktsollzukünftigfürWaldzertifikategeöffnetwerden.DieswürdejedochdenKohlenstoffmarktmitbilligenWaldzertifikatenüberschwemmen–undnichtdieUrwälderschützen.InDurbanwirdsichsomitentscheiden,obsichdiefossileIndustriedurchbilligeWaldzertifikatevonihrenzukünftigenAuflagenzurCO2‐Reduktionfreikaufenkannodernicht.

AuchbeidenAnrechnungsregelnderWäldervonIndustrieländernhatsichbisherdieLobbyderForst‐undHolzindustriedurchgesetzt.DieSenken‐undQuellenleistungderdeutschenWälderbeispielsweisesolldurchRechentrickssomanipuliertwerden,dassselbstdiezunehmendeAusbeutungderWälderalsSenkedargestelltwerdensoll–obwohldiesdieAtmosphäreaufheizt.GreenpeacefordertdeshalbehrlicheAnrechnungsregeln.

AchtungRedaktionen:SieerreichendieGreenpeace‐SprecherMartinKaiser(LeiterInternationaleKlimapolitik)undStefanKrug(LeiterpolitischeVertretung)inDurban.AnfragenkoordiniertTinaLoeffelbeinvorOrt:Tel.0049151‐16720915oder002772‐4276693;EmailTina.Loeffelbein@greenpeace.de.

HintergründeüberTwitter(twitter.com/martinkaisergp)undBlog(gpurl.de/durban)vonMartinKaiser.Greenpeace‐PositionspapierzurCOP17online(http://gpurl.de/ZiN4i)