Für ein gerechteres Wirtschafts- und Sozialsystem · Geld ist genug da: Jörg Pepmeyer: Für ein gerechteres Wirtschafts- und Sozialsystem - Vermögensverteilung, Einkommen und

Für ein gerechteres Für ein gerechteres Wirtschafts- und Wirtschafts- und

SozialsystemSozialsystem

Vermögensverteilung, Einkommen Vermögensverteilung, Einkommen und Einkommensentwicklung in und Einkommensentwicklung in

DeutschlandDeutschland

Jörg Pepmeyer:Jörg Pepmeyer: Für ein gerechteres Wirtschafts- und SozialsystemFür ein gerechteres Wirtschafts- und Sozialsystem - Vermögensverteilung, Einkommen und Vermögensverteilung, Einkommen und Einkommensentwicklung in Deutschland Flensburg Juni 2010Einkommensentwicklung in Deutschland Flensburg Juni 2010

Geld ist genug da:Geld ist genug da:


Für das komplette Jahr 2010 ergibt sich ein Schuldenstand von ca. 1.900 Milliarden Euro

Zahlen zum Geldvermögen, Sachwerte und Immobilien aus 2008

Achtung, dazu gleich aktuelle Zahlen aus 2009

Alle Angaben in Milliarden Euro

Geldvermögen legt 2009 dank hoher Geldvermögen legt 2009 dank hoher

Sparquote und Börsenhausse wieder zu!Sparquote und Börsenhausse wieder zu! Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt - daran hat auch die weltweite Finanzkrise noch nichts geändert.

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im Jahr 2009 um rund Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im Jahr 2009 um rund 240 Milliarden Euro auf 4,67 Billionen Euro angewachsen. 240 Milliarden Euro auf 4,67 Billionen Euro angewachsen.

Dabei wurde bei dieser Erhebung durch die Deutsche Bundesbank noch nicht einmal das Immobilienvermögen berücksichtigt.

12 Jahre zuvor waren es 2,962 Billionen und 2002 bereits 3,5 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung des Geldvermögens innerhalb von 12 Jahren um 58 Prozent und einem jährlichen Zuwachs trotz Dot-Com- und Finanzkrise von 4,8%.

Kursgewinne bei Wertpapieren als auch eine vermehrte Sparneigung haben zu diesem Erfolg Kursgewinne bei Wertpapieren als auch eine vermehrte Sparneigung haben zu diesem Erfolg geführt. Über 38 Prozent des Vermögens sind bei Banken angelegt, gute 28 Prozent sind den geführt. Über 38 Prozent des Vermögens sind bei Banken angelegt, gute 28 Prozent sind den Versicherungen anvertraut. Knappe 12 Prozent haben die Deutschen in Investmentfonds Versicherungen anvertraut. Knappe 12 Prozent haben die Deutschen in Investmentfonds investiert. Rentenwerte und Geldmarktpapiere halten einen Anteil von fast acht Prozent. investiert. Rentenwerte und Geldmarktpapiere halten einen Anteil von fast acht Prozent. Der Vermögensanteil von Aktien ist, wie auch im Jahr 2008, sehr gering. Er betrug im Jahr 2009 Der Vermögensanteil von Aktien ist, wie auch im Jahr 2008, sehr gering. Er betrug im Jahr 2009 knapp unter vier Prozent. Im Jahr 2007 hielten Aktien noch einen Anteil von acht Prozent am knapp unter vier Prozent. Im Jahr 2007 hielten Aktien noch einen Anteil von acht Prozent am privaten Geldvermögen.privaten Geldvermögen. Jörg Pepmeyer:Jörg Pepmeyer: Für ein gerechteres Wirtschafts- und SozialsystemFür ein gerechteres Wirtschafts- und Sozialsystem - Vermögensverteilung, Einkommen und Vermögensverteilung, Einkommen und Einkommensentwicklung in Deutschland Flensburg Juni 2010Einkommensentwicklung in Deutschland Flensburg Juni 2010

Jeder Haushalt konnte sich im statistischen Durchschnitt über ein Geldvermögen in Jeder Haushalt konnte sich im statistischen Durchschnitt über ein Geldvermögen in Höhe von 115.900 Euro freuen. Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 38.000 Euro je Höhe von 115.900 Euro freuen. Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 38.000 Euro je Haushalt. So blieb immer noch ein Nettogeldvermögen von 77.900 Euro. Haushalt. So blieb immer noch ein Nettogeldvermögen von 77.900 Euro. Im Vergleich zu 2008 bedeutet dies eine Steigerung des Netto-Im Vergleich zu 2008 bedeutet dies eine Steigerung des Netto-Geldvermögens trotz „Wirtschaftskrise“ von 7,6 Prozent!Geldvermögens trotz „Wirtschaftskrise“ von 7,6 Prozent!

Nur ist dieses Vermögen enorm ungleich verteilt Nur ist dieses Vermögen enorm ungleich verteilt

Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 20 Prozent!Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 20 Prozent! Die folgenden Zahlen beziehen sich auf das Netto-Vermögen, also das Bruttovermögen (Geldwerte und Immobilien) abzüglich der Konsum- und Bauschulden

Rund zwei Drittel der Bevölkerung verfügen nach der neuesten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge über kein oder nur geringes Vermögen. Die soziale Schere in Deutschland geht damit stark auseinander, wie die Daten des (DIW) belegen.

Demnach verfügt eine Schicht von Superreichen, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, über ein Fünftel des gesamten Vermögens. Fast jeder dritte Deutsche hat hingegen eine leere Privatschatulle oder kämpft gar mit Schulden. Und die Schulden der ärmsten zehn Prozent sind noch größer geworden. Sie sind im Durchschnitt mit rund 15.000 Euro verschuldet. Im Durchschnitt verfügten im Jahr 2007 alle Personen ab 17 Jahren über ein Nettovermögen von 88.000 Euro. Der Median der Vermögensverteilung, also der Wert, der die reiche Hälfte von der ärmeren trennt, lag allerdings bei nur 15.300 Euro – anders formuliert verfügte die Hälfte der Erwachsenen über ein Vermögen von weniger und die andere Hälfte über ein Vermögen von mehr als 15.300 Euro

Quelle: SOEP; Berechnungen des DIW Berlin; Bundeszentrale für politische Bildung, 2009


Verteilung des Netto-Vermögens nach Verteilung des Netto-Vermögens nach DezilenDezilen

Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte.

Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens.

Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Gegenüber dem Jahr 2002 hat die Konzentration der´Nettovermögen im Top-Dezil weiter zugenommen, in allen anderen Dezilen sind die entsprechenden Anteilswerte 2007 dagegen niedriger.



VermögensverteilungVermögensverteilungDie Reichen werden noch reicherDie Reichen werden noch reicher



Vermögensverteilung in DeutschlandVermögensverteilung in DeutschlandJetzt trifft es auch die Mittelschicht Jetzt trifft es auch die Mittelschicht

Erwachsene Bevölkerung nach Zehnteln (Dezilen), Anteile am Gesamtvermögen in Prozent, 2002 und 2007*Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt nun über 61 Prozent des gesamten Vermögens. Dies auf Kosten insbesondere des 7., 8. und 9. Zehntels der Bevölkerung, also der unteren bis oberen Mittelschicht, die von 2002 bis 2007 zusammen 2,6 % des Gesamtvermögens an das reichste Zehntel abgaben


VermögensverteilungVermögensverteilungDie reichsten zehn Prozent der Bevölkerung haben in den letzten Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung haben in den letzten

fünf Jahren noch mal satte drei Prozentpunkte zugelegt. fünf Jahren noch mal satte drei Prozentpunkte zugelegt.


Und die Politik mindert systematisch Und die Politik mindert systematisch die Steuerlast für Unternehmen und die Steuerlast für Unternehmen und

FinanzgeschäfteFinanzgeschäfte

Steuerreform 2002 (Steuerfreiheit von Steuerreform 2002 (Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen)Veräußerungsgewinnen)

2003: Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt 2003: Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt Investmentmodernisierungsgesetz 2004 (Zulassung von Investmentmodernisierungsgesetz 2004 (Zulassung von

Hedge Fonds, Steuerfreiheit für Private Equity Fonds)Hedge Fonds, Steuerfreiheit für Private Equity Fonds) 2005 Koalitionsvertrag (u.a. „Produktinnovationen und 2005 Koalitionsvertrag (u.a. „Produktinnovationen und

neue Vertriebswege nachdrücklich unterstützt; neue Vertriebswege nachdrücklich unterstützt; Verbriefungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden)Verbriefungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden)

2008: Bundesregierung beschließt Steuergeschenke für 2008: Bundesregierung beschließt Steuergeschenke für Private-Equity-FondsPrivate-Equity-Fonds


Reallöhne in Deutschland seitReallöhne in Deutschland seitmehreren Jahren rückläufigmehreren Jahren rückläufig

Die Netto-Reallöhne sind in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Von 2004 bis 2008 gingen sie sogar zurück, eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Entwicklung, denn nie zuvor ging ein durchaus kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher.


Grafiken und Legenden aus: Wochenbericht Nr. 33/2009, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin 12. August 2009

Erhebliche Unterschiede in Ost und WestErhebliche Unterschiede in Ost und West

Schon in der ersten Hälfte der 80er Jahre kam es in der alten Bundes-republik zu einem zeitweiligen Rückgang der Nettostundenlöhne, der bei einer nur geringen Anhebung der Arbeitnehmerentgelte vor allem auf eine kräftige Zunahme der Lohn-steuerbelastung zurückzuführen ist. Mitte der 90er Jahre zeigte sich im wiedervereinigten Deutschland eine erneute Minderung bei den Netto-löhnen, begleitet von einem kräf-tigen Anstieg der Arbeitskosten; auch hier waren stark steigende Abzüge die Ursache. In den alten Bundesländern sind die Reallöhne sogar schon seit Beginn der 90er Jahre tendenziell auf Talfahrt; diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren stark beschleunigt



Schwache Lohnentwicklung seit derSchwache Lohnentwicklung seit derJahrtausendwendeJahrtausendwende

In den letzten Jahren sind die Löhne je geleisteter Arbeitsstunde in Deutsch-land nominal kaum gestiegen, unter Berücksichtigung der Preissteigerungen sind sie sogar gesunken – das gilt für die Arbeitnehmerent-gelte, die Bruttolöhne und für die Nettolöhne. Bei den Arbeitnehmerent-gelten und den Brutto-löhnen kam es nach 2003 zu einer Abwärtsbewegung, bei den Nettolöhnen setzte sie ein Jahr später ein.



Einkommensverteilung verschiebt sich zugunsten der Einkommensverteilung verschiebt sich zugunsten der Selbständigen und der Bezieher von KapitaleinkünftenSelbständigen und der Bezieher von Kapitaleinkünften

Die schwache Lohnentwicklung zeigt sich auch bei der Verteilung der Erträge der Wirtschafts-leistung zwischen Löhnen einer-seits und den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen anderer-seits. Zur Messung der Verteilung wird üblicherweise die Lohnquote – der Anteil der Arbeitnehmerent-gelte am gesamten Volkseinkom-men – herangezogen. Es zeigt sich, dass die Lohnquote bereits seit dem Jahr 2000 gesunken ist. Ab 2004, als der letzte Auf-schwung einsetzte, sank die Lohnquote rasant, und im Jahr 2007 war sie mit 61 Prozent so gering wie nie zuvor.



Immer höhere Sozialabgaben für die ArbeitnehmerImmer höhere Sozialabgaben für die Arbeitnehmer In den letzten zehn Jahren haben die Sozialabgaben der Arbeitnehmer je geleisteter Stunde weiter stetig zugenommen. Bis 2003 traf das auch für die von den Arbeitgebern gezahlten Sozialabgaben zu; seitdem stagnieren diese jedoch. Ein Grund dafür ist, dass die Arbeitgeber bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zu den Arbeitnehmern entlastet wurden.Andere Sozialleistungen der Arbeitgeber wie Mutterschaftsgeld und Unfallver-sicherung könnten sogar gesunken sein. Anders war in letzter Zeit die Ent-wicklung bei der Lohnteuer: Sie hat in den Jahren 2002 bis 2004 je erbrachter Arbeitsstunde abgenommen – vor allem wohl aufgrund der Steuerreform; danach stieg sie aber wieder deutlich.



Deutschland fällt in Europa Deutschland fällt in Europa bei der Entlohnung zurückbei der Entlohnung zurück

Dass die Arbeitnehmer in Deutschland bei der Ent-lohnung zurückgefallen sind, zeigt sich auch hinsichtlich der Arbeits-kosten je geleisteter Stunde.Im Vergleich zu jenen Staaten, über die es ent-sprechende statistische Informationen gibt, bildet die Bundesrepublik das Schlusslicht.Nur in Belgien sind ähnlich schwache Lohnzuwächse zu verbuchen – allerdings ist dort das Lohnniveau höher als in Deutschland.



Arbeitnehmerentgelte in EuropaArbeitnehmerentgelte in EuropaDeutschland verliert den AnschlussDeutschland verliert den Anschluss

Nach Angaben des statistischen Amtes der EU (Eurostat) sind seit dem Jahr 2000 die realen Arbeitnehmerentgelte – je Arbeitnehmer gerechnet – in Deutschland um neun Prozent gesunken. So schlecht war die Ent-wicklung in keinem an-deren Land der alten EU. Etwa in Spanien, Italien und Österreich haben sie ebenfalls abgenommen. In anderen Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Irland oder Finnland gab es dagegen kräftige Zuwächse.



Bundeshaushalt 2010Bundeshaushalt 2010FAZ-Net / 19. März 2010: FAZ-Net / 19. März 2010: Der Bundestag hat am Freitag Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt der schwarz-den Haushalt der schwarz-gelben Koalition für das gelben Koalition für das laufende Jahr beschlossen. laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast Darin sind Ausgaben von fast 320 Milliarden Euro bei einer 320 Milliarden Euro bei einer Rekordverschuldung von 80,2 Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro eingeplant. Die Milliarden Euro eingeplant. Die Nettokreditaufnahme steigt Nettokreditaufnahme steigt sogar auf mehr als 100 sogar auf mehr als 100 Milliarden Euro, wenn man die Milliarden Euro, wenn man die Kosten des zweiten Kosten des zweiten Konjunkturpakets und des Konjunkturpakets und des Bankenrettungsfonds Bankenrettungsfonds einrechnet.einrechnet.


Zu viele Schulden?Zu viele Schulden?FAZ-Net:FAZ-Net: „ „Bundestag beschließt Rekordverschuldung“Bundestag beschließt Rekordverschuldung“

Bundeskanzlerin Merkel und Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide Finanzminister Schäuble (beide CDU) verteidigten den CDU) verteidigten den Schuldenrekord unter Hinweis Schuldenrekord unter Hinweis auf die Finanz- und auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und stellten Wirtschaftskrise und stellten zugleich einen strikten Sparkurs zugleich einen strikten Sparkurs von 2011 an in Aussicht. von 2011 an in Aussicht. Schäubles Entwurf sah Schäubles Entwurf sah ursprünglich neue Schulden in ursprünglich neue Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro Höhe von 85,8 Milliarden Euro vor. In den Etatberatungen vor. In den Etatberatungen sorgten die Parlamentarier für sorgten die Parlamentarier für eine Absenkung um 5,6 eine Absenkung um 5,6 Milliarden Euro. Milliarden Euro. Einsparmöglichkeiten ergeben Einsparmöglichkeiten ergeben sich vor allem bei Ausgaben für sich vor allem bei Ausgaben für den Arbeitsmarkt und beim den Arbeitsmarkt und beim ZinsdienstZinsdienst..Jörg Pepmeyer:Jörg Pepmeyer: Für ein gerechteres Wirtschafts- und SozialsystemFür ein gerechteres Wirtschafts- und Sozialsystem - Vermögensverteilung, Einkommen und Vermögensverteilung, Einkommen und Einkommensentwicklung in Deutschland Flensburg Juni 2010Einkommensentwicklung in Deutschland Flensburg Juni 2010

Arbeit und SozialesArbeit und Soziales

Den Hauptposten bei Arbeit und Soziales bilden mit rund 81 Mrd. Euro die Den Hauptposten bei Arbeit und Soziales bilden mit rund 81 Mrd. Euro die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Sie machen rund 25% des Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Sie machen rund 25% des offiziellen Bundeshaushalts aus.offiziellen Bundeshaushalts aus.

Hierbei handelt es sich letztlich um Lohnzuschüsse, da diese Summe Hierbei handelt es sich letztlich um Lohnzuschüsse, da diese Summe ansonsten über eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung ansonsten über eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung aufgebracht werden müsste. Das würde die Unternehmensgewinne aufgebracht werden müsste. Das würde die Unternehmensgewinne -- über über höhere Arbeitgeberbeiträge höhere Arbeitgeberbeiträge -- um 40 Mrd. Euro reduzieren. um 40 Mrd. Euro reduzieren.

Die Zahlungen zum Ausgleich des Defizits der Bundesagentur für Arbeit in Die Zahlungen zum Ausgleich des Defizits der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 16 Mrd. Euro haben ebenfalls den Charakter von steuerlichen Höhe von 16 Mrd. Euro haben ebenfalls den Charakter von steuerlichen Subventionen der Unternehmensprofite. Damit wird mitten in der Krise der Subventionen der Unternehmensprofite. Damit wird mitten in der Krise der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der zum 1.1.2009 von 3,3% auf Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der zum 1.1.2009 von 3,3% auf 2,8% gesenkt worden war, aufrecht erhalten. Das Defizit ist nicht zuletzt 2,8% gesenkt worden war, aufrecht erhalten. Das Defizit ist nicht zuletzt durch die Senkung dieses Beitrags entstanden. Geht man von einer durch die Senkung dieses Beitrags entstanden. Geht man von einer paritätischen Finanzierung aus, beträgt die Profitsubvention 8 Mrd. Euro. paritätischen Finanzierung aus, beträgt die Profitsubvention 8 Mrd. Euro. Die 16 Mrd. Euro sind inzwischen von einem Darlehen an die BA in einen Die 16 Mrd. Euro sind inzwischen von einem Darlehen an die BA in einen Zuschuss umgewandelt worden.Zuschuss umgewandelt worden.


Hartz IV-Empfänger die Schuldigen Hartz IV-Empfänger die Schuldigen für die Staatsverschuldung?für die Staatsverschuldung?


Hartz-IV StreichorchesterHartz-IV StreichorchesterDie Zahlungen für SGB-II-Leistungen aus dem Bundeshaushalt stiegen in 2010 um 1 Mrd. Die Zahlungen für SGB-II-Leistungen aus dem Bundeshaushalt stiegen in 2010 um 1 Mrd.

auf 38,7 Mrd. Euro. Diese Summe teilt sich auf in:auf 38,7 Mrd. Euro. Diese Summe teilt sich auf in:

-- 4,4 Mrd. Euro für die Verwaltung, 4,4 Mrd. Euro für die Verwaltung, -- 3,4 Mrd. Euro für den Bundesanteil an Unterkunfts- und Heizungskosten, 3,4 Mrd. Euro für den Bundesanteil an Unterkunfts- und Heizungskosten, -- 6,6 Mrd. Euro für Leistungen der Eingliederung in Arbeit und 6,6 Mrd. Euro für Leistungen der Eingliederung in Arbeit und -- 24,3 Mrd. Euro für den Lebensunterhalt mit ALG II. 24,3 Mrd. Euro für den Lebensunterhalt mit ALG II.

Ein bedeutender Teil der Hartz-IV-Ausgaben sind Lohnsubventionen. Sie müssten herausgerechnet Ein bedeutender Teil der Hartz-IV-Ausgaben sind Lohnsubventionen. Sie müssten herausgerechnet werden. Vollzeitjobs werden aufgestockt. Hartz IV ermöglicht auch Teilzeitjobs, von denen man werden. Vollzeitjobs werden aufgestockt. Hartz IV ermöglicht auch Teilzeitjobs, von denen man ansonsten nicht leben könnte. Ferner sind auch die 1-Euro-Jobs in der Regel Lohnsubventionen für ansonsten nicht leben könnte. Ferner sind auch die 1-Euro-Jobs in der Regel Lohnsubventionen für die Kommunen und Wohlfahrtsverbände sowie für Privatunternehmen, die ALG-II-Bezieher die Kommunen und Wohlfahrtsverbände sowie für Privatunternehmen, die ALG-II-Bezieher beschäftigen. Dazu kommen diejenigen, deren Umschulung in Unternehmen mit ALG II finanziert beschäftigen. Dazu kommen diejenigen, deren Umschulung in Unternehmen mit ALG II finanziert wird, und die Praktikanten mit ALG II. Rechnet man all diese zu den Erwerbstätigen hinzu, kommen wird, und die Praktikanten mit ALG II. Rechnet man all diese zu den Erwerbstätigen hinzu, kommen wir auf etwa 1,7 Mio. Hartz-IV-Bezieher, die arbeiten.wir auf etwa 1,7 Mio. Hartz-IV-Bezieher, die arbeiten.

Die oben beschriebenen Ausgabenerhöhungen will man mit dem neuen Sparpaket nun Die oben beschriebenen Ausgabenerhöhungen will man mit dem neuen Sparpaket nun wieder zurückfahren. Das heißt:wieder zurückfahren. Das heißt:

Der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Das soll den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlasten. Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Das soll den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlasten.

Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um 1,5 bis 3,0 Milliarden Euro drücken können. und dadurch ihre Ausgaben um 1,5 bis 3,0 Milliarden Euro drücken können.

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten. Milliarden Euro jährlich entlasten.

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen Energiekosten Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen Energiekosten eingeführt worden war, wird wieder abgeschafft. Das Einsparpotential liegt bei hundert Millionen eingeführt worden war, wird wieder abgeschafft. Das Einsparpotential liegt bei hundert Millionen Euro. Euro.

Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird komplett gestrichen, was 400 Millionen Euro einsparen Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird komplett gestrichen, was 400 Millionen Euro einsparen soll. soll.

Die Maßnahmen der Bundes-Regierung Die Maßnahmen der Bundes-Regierung infolge der Finanzkrise:infolge der Finanzkrise:

OKTOBER 2008: Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung 80 Mrd. € stehen für Kapitalhiifen, 400 Mrd. € für Garantien zur Verfügung 480 Mrd. € NOVEMBER 2008: Konjunkturpaket lDie Bundesregierung beschließt u. a.. Steuererleichterungen, Förderung von Investitionen, Verkehrsprojekte und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, 30 Mrd. €

JANUAR 2009: Wirtschaftsfonds DeutschlandFür durch die Finanzkrise in Not geratene Unternehmen stellt der Bund Bürgschaften und Kredite zur Verfügung. 100 Mrd. €

JANUAR 2009: Konjunkturpaket 2Maßnahmen unter anderem: Investitionen mit den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur, Abwrackprämie für Altautos, Kinderbonus, Forschungsinvestitionen, Senkung der Einkommensteuer, zusätzliche Bundesmittel für den Gesundheitsfonds. Gesamtvolumen 2009 und 2010: 50 Mrd. €Macht zusammen: 660 Mrd. €

+Dazu kommen die Hilfen und Garantien der Bundes-Länder für Banken und Landesbanken, diese belaufen sich schätzungsweise noch mal auf 120 Mrd. €

Quelle: DER SPIEGEL 30/2009

MAI 2010: Euro-StabilitätspaktDeutsche „Hilfen“ zur Stabilisierung des Euro-Kurses und Griechenlands 138 Mrd. €

Was tun?Was tun?

Eine machtvolle politische und soziale Bewegung Eine machtvolle politische und soziale Bewegung initieren und der Bundesregierung die Rote Karte initieren und der Bundesregierung die Rote Karte zeigen.zeigen.

Keine Kürzungen, sondern mehr Geld für den Keine Kürzungen, sondern mehr Geld für den Bildungs- und Sozial-Bereich. Weg mit den Bildungs- und Sozial-Bereich. Weg mit den geplanten Hartz-IV-Kürzungen!geplanten Hartz-IV-Kürzungen!

Diejenigen, die die Krise verursacht haben, Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen auch dafür zahlen: Steuern für die müssen auch dafür zahlen: Steuern für die Reichen rauf!Reichen rauf!

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