Europapolitischer Jahresrückblick 2015Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEPEine repräsentative Umfrage in Deutschland hat kürzlich ergeben, dass drei Themen die Menschen 2015 besonders prägten: Erstens die politischen Entwicklungen nach den Terroranschlängen von Paris, zweitens das Thema Flucht und Geflüchtete und drittens die Zukunft Griechenlands. Alle drei Bereiche betreffen Europa als Gesamtkonstrukt und sind somit Teil der Politik der Europäischen Union. Welche (weiteren) Themen dieses Jahr wichtig waren, stelle ich hier in der letzten Ausgabe des Europatelegramms in einem Rückblick dar.

Januar 2015Kaum hatte das neue Jahr begonnen, schockierte uns der Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo. Er führte uns vor Augen, dass der ferngeglaubte Terror von IS/Daesh in Europa angekommen ist. Wir müssen uns die Frage stellen, inwiefern westliche Politik dazu beigetragen hat, den IS derart mächtig werden zu lassen. Die Antwort auf Terror, wie der norwegische Minis-terpräsident Jens Stoltenberg nach dem Anschlag von Utøya 2011 formulierte, kann nur lauten: „Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Unter diesem Motto gedachten die europäischen Abgeordneten den Opfern.

Februar 2015Im Februar hielt Dietmar seine erste Rede im Parlament. Er betonte darin die elementare Kernforderung der S&D: Das Urheberrecht muss die Kreativschaffenden stärken, sie müssen fair und angemessen bezahlt werden. Außerdem wurde er als Vertreter der S&D als Mitglied einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Rechts-ausschusses nominiert. Sie setzt sich mit der Neuregelung des europäischen Urheber-rechts auseinander. Neben der Parlamentsdebatte war Dietmar Gast in zahlreichen Diskussions-veranstaltungen zum Thema Urheberrecht.

März 2015Die antihumanistische Ideologie der Nazis und Rechtspopulisten erhielt im Jahr 2015 leider viel Zuspruch. Das zeigen nicht nur die Wahlen in Polen, die Regionalwahlen in Frankreich, der Aufwind von AfD und Pegida, sondern auch Entwicklungen vor Ort. Es gilt, dem entschieden entgegenzutreten. Deswegen war Dietmar im März Mitunterzeichner des Bündnisses „Dortmund Nazifrei“ und demonstrierte gegen die Partei „Die Rechte“.

April 2015Im April eröffnete Dietmar das Europabüro in Wetter (Ruhr). Es soll Europa und die europäische Politik in der Region verankern und bietet einen Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Hier können sie sich über die EU austauschen, Sorgen und Probleme besprechen und Anregungen für Dietmars Politik geben. Neben der Büroeröffnung bestand im April auch ein weiterer Grund zur Freude. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich in seiner Stellungnahme mit 12 zu 11 Stimmen gegen jegliche Form von Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen TTIP aus. Als sozialdemokratischer Verhandlungsführer konnte Dietmar diesen Punkt und weitere wichtige Aspekte durch Änderungsanträge in die Stellungnahme einbringen. Seither trägt der Bericht des Rechtsausschusses zu TTIP den Namen „Köster-Opinion“.

Das Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer veranlasste Dietmar dazu, am 16. April vor dem Europäischen Parlament eine Demonstration unter dem Motto „Save the refugees NOW!“ zu organisieren. Noch immer ertrinken jeden Tag Menschen auf der Flucht vor Krieg und Leid. Die Politik hat bis heute zu wenig dagegen unternommen.

Mai 2015Im Mai empfing in Straßburg Dietmar die erste Gruppe Besucherinnen und Besucher aus der Region. Jedes Jahr werden zwei Gruppen nach Frankreich reisen, um dort Eindrücke aus dem spannenden Parlaments-alltag zu sammeln.Premiere feierte zudem das „Europapolitische Frühstück“. Mit dem Ziel, eine bessere Vernetzung aller Ebenen zu erreichen, lud Dietmar Vorsitzende und Geschäftsführer aus den Unterbezirken und Kreisen seiner Betreu-ungsregion zum morgendlichen Austausch ein. Das „Europapolitische Frühstück“ soll fortan jährlich stattfinden.

Juni 2015Im Juni verbrachte Dietmar vier Tage in Israel. Aufgrund seiner Initiative unterstützte die S&D-Gruppe ein Friedenskonzert, das die Versöhnung von Israelis und Palästinensern förderte. Bei weiteren Terminen tauschte Dietmar sich mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und Knesset-Abgeordneten aus. Ein besonderes Anliegen für Dietmar war der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem, die an die Opfer der Shoah erinnert.

Juli 2015Der Juli stand im Zeichen der Aufregung um die „Panoramafreiheit“. Im Kern ging es darum, inwiefern das Verbreiten von Fotos, auf denen urheberrechtlich geschütztes Material zu sehen ist, weiterhin gestattet sein soll. Dietmar bezog für die SPD Stellung. Im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger bleiben die nationalen Standards für die Panoramafreiheit erst einmal erhalten. Im Sommer stimmten die Europa-Abgeordneten schließlich über die TTIP-Resolution ab. Obwohl viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Text aufgenommen wurden, stimmte Dietmar dagegen. In seiner Parlamentsrede stellte er fest, dass Schiedsgerichte jeglicher Art mit dem rechtstaatlichen demokratischen Grundsatz brechen, dass ein

Recht für alle in gleicher Weise zu gelten hat. Weiter hob er hervor, dass es keines besonderen rechtlichen Schutzes von großen Unternehmen bedarf. Gemeinsam mit Dietmar stimmten auch zwei weitere deutsche sozialdemokratische Abgeordnete gegen die Resolution. Damit bildeten sie zusammen mit der S&D-Fraktion die größte politische Gruppe der TTIP-Gegner im EU-Parlament.Die Themem TTIP und CETA begleiteten Dietmar das ganze Jahr. In zahlreichen Anfragen und auf vielen Veran-staltungen in den Unterbezirken war Dietmars diesbezügliche Expertise gefragt. Bereits im Januar gestattete man ihm erstmals einen Blick in die TTIP-Verhandlungsunterlagen. Dafür musste er vorab eine siebenseitige Sicherheitsunter-weisung unterzeichnen. Im Leseraum standen ihm zwei Stunden zu, sich mit den Unterlagen zu befassen.

August 2015Die Debatte um die Zukunft Griechenlands in der EU war das bestimmende Thema in diesem Sommer. Als die fertigen Pläne für den griechischen Euro-Ausstieg bereits beim deutschen Finanzminister in der Schublade lagen, und die Debatte mit Alexis Tsipras im Europäischen Parlament offenbarte, wie unsolidarisch und anti-europäisch argumentiert wurde, beteiligte sich Dietmar an der Diskussion und forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland.

September 2015Das Europäische Parlament befand sich noch in der Sommerpause. In Dietmars Betreuungsregion wurde in fünf von sieben Unterbezirken/Kreisverbänden gewählt. Im Wahlkampf war Dietmar aktiv und stand nicht nur an den Infoständen den Kandidatinnen und Kandidaten bei.

Oktober 2015Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dietmar organisierte einen Bus und über vierzig Personen aus seiner Betreuungsregion beteiligten sich gemeinsam mit ihm am Protest. Wenn 250.000 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen gegen ein geplantes politisches Vorhaben zum Ausdruck bringen, sollte die Politik dies sehr ernst nehmen.

November 2015Im November reiste der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Delegationsreise nach Washington. Dort diskutierten die Abgeordneten unter anderem mit Kongressabgeordneten, Richtern des Supreme-Courts, Organisatoren privater Schiedsverfahren bei der Weltbank und mit Vertreterinnen von Google.

Dezember 2015Nun im Winter verschlimmert sich die Situation der Flüchtenden. Noch mehr Menschen sterben auf den Routen und die europäische Politik ist dafür durch ihr Beibehalten menschenunwürdiger Praktiken und ihre Uneinigkeit verantwortlich dort tätig. Um sich ein Bild von der gegenwärtigen Situation in seiner Betreuungsregion zu machen, besuchte Dietmar erneut Flüchtlingsun-terkünfte in Dortmund und Unna. Danke an alle Angestellten und Ehrenamt-lichen.

Die Anschläge von Paris überschatteten das politische Geschehen im November. Zum zweiten Mal war Europa Ziel eines Anschlags des IS. Als Konsequenz daraus beschloss die Bundesregierung, sich am militärischen Einsatz in Syrien zu beteiligen. Um Terror und Flucht auf der Welt zu verhindern, hilft allerdings der Einsatz von weiterer Gewalt nicht. Für einen nachhaltigen Frieden müssen endlich die Waffenexporte gestoppt, die Finanzierungswege des Terrorismus unterbunden und ein Aussöhnungsprozess zwischen Schiiten und Sunniten im Irak initiiert werden. Weiter brauchen wir die Förderung von Bildung, eine effiziente Entwicklungshilfe und nicht zuletzt eine gerechte Verteilung des Reichtums auf der Welt.