Einführung: Allgemeines und VOL Bundesverband Deutscher Stiftungen Arbeitskreis Stiftungen der öffentlichen Hand 7. Oktober 2010, Bonn Rechtsanwalt Guido

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  • Einfhrung: Allgemeines und VOL Bundesverband Deutscher Stiftungen Arbeitskreis Stiftungen der ffentlichen Hand 7. Oktober 2010, Bonn Rechtsanwalt Guido Bormann www.twobirds.com
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  • 2 Einfhrung Grundlagen des Kartellvergaberechts
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  • 3 Bedeutung des Vergaberechts Jedes Jahr werden in Deutschland ffentliche Auftrge im Wert von insgesamt rund 250 Mrd. vergeben. Ungefhr 12 % des Bruttoinlandsprodukts werden damit ber Steuergelder finanziert. Das Geschftsvolumen in der Europischen Union erreicht einen Wert von ca. 1.500 Mrd. jhrlich. Das sind rund 16 % des BIPs der EU. Interessenlage: ffentliches Interesse an wirtschaftlicher Verwendung der Steuergelder. Privates Interesse der Wirtschaft an einem offenen, fairen Wettbewerb.
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  • 4 Das Kaskadenprinzip im Kartellvergaberecht 97-131 GWB Ermchtigungsnorm 127 GWB 97-131 GWB Ermchtigungsnorm 127 GWB VOF VOL/A (Abschnitt 2) VOL/A (Abschnitt 2) VOB/A (Abschnitt 2) VOB/A (Abschnitt 2) VgV (statische Verweisung) VgV (statische Verweisung)
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  • 5 Das heutige Vergaberecht (2009 / 2010) 97 ff. GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen Nur bei europaweiten Ausschreibungen VgV = Vergabeverordnung Nur bei europaweiten Ausschreibungen VOB/A VOL/A VOF Vergabe- und Vertrags- Vergabe- und Vergabeordnung ordnung fr Bau- Vertragsordnung fr freiberufliche leistungen Leistungen Leistungen Sektorenverordnung (SektVO): Nur fr Sektorenaufraggeber Kaskadenprinzip
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  • 6 Die Vergabeordnungen VOL/A Lieferauftrge Dienstleistungsauftrge VOF Dienstleistungsauftrge Kauf, Miete, Pacht, Leasing von Waren. Dienstleistungen, die eindeutig und erschpfend beschrieben werden knnen. Erbracht im Rahmen freiberuf- licher Ttigkeit oder im Wett- bewerb mit freiberuflich Ttigen (nicht vorab beschreibbar) VOB/A Bauleistungen Ausfhrung und/oder Planung eines Bauvorhabens oder Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und wirtschaftliche oder technische Funktionen erfllt.
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  • 7 Vergaberechtliche Grundstze im berblick 97 GWB Transparenz Bieteranspruch auf Einhaltung vergaberechtl. Bestimmungen Bercksichtigung mittelstndischer Interessen Bietereignung Wirtschaftlichkeit Wettbewerb Gleichbehandlung
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  • 8 Das Wettbewerbsgebot 97 Abs. 1 GWB ffentliche Auftraggeber beschaffen im Wettbewerb. Dazu gehrt auch die Einhaltung des sog. Geheimwettbewerbs. Das Angebot muss daher in Unkenntnis der Angebote der Mitbewerber abgegeben werden. Zwingender Ausschluss von Angeboten bei wettbewerbsbe- schrnkender Abrede zwischen Bietern.
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  • 9 Das Transparenzgebot 97 Abs. 1 GWB ffentliche Auftraggeber beschaffen im Wege transparenter Vergabeverfahren Ausdruck des Transparenzgebots: Vorinformation Vergabebekanntmachung Bekanntgabe der Wertungsparameter sptestens in den Vergabeunterlagen Dokumentationspflichten insbesondere Erstellung eines Vergabevermerks Informationspflicht nach 101a GWB vor Zuschlagserteilung Vergabemitteilung an die EU nach Auftragsvergabe
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  • 10 Das Gleichbehandlungsgebot 97 Abs. 2 GWB Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrcklich geboten oder gestattet. Beispiele fr die Ausformung des Gleichbehandlungsgebots Sofern Bietern durch Nachfrage wichtige Aufklrungen von der Vergabestelle bspw. zu den Verdingungsunterlagen gegeben werden, so mssen diese auch den brigen Bietern unverzglich mitgeteilt werden, damit kein Bieter einen Informationsvorsprung hat. Gleichbehandlung der Bieter bei Fristverlngerungen, Aufforderung zur Abgabe von berarbeiteten Angeboten im Verhandlungsverfahren, Einbeziehung in die Verfahrensplanung, etc.
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  • 11 Das Gebot der Mittelstandsfrderung 97 Abs. 3 GWB Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe von ffentlicher Auftrge vornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Losaufteilung Los = Abgrenzbarer Teil einer Gesamtleistung Fachlos =Unterteilung der Gesamtleistung nach Fachgebieten Teillos =Rumlich aufteilbare Leistung Fach- und Teillose sind beliebig kombinierbar.
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  • 12 Der Grundsatz der Bietereignung 97 Abs. 4 GWB Auftrge werden an fachkundige, leistungsfhige, gesetzestreue und zuverlssige Unternehmen vergeben; andere oder weitergehende Anforderungen drfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesrecht vorgesehen ist. FachkundeKenntnisse, Erfahrungen, Fertigkeiten Leistungsfhigkeit Wenn der Bieter in technischer, kaufmnnischer, personeller und finanzieller Hinsicht so ausgestattet ist, dass die Ausfhrung des Auftrags gewhrleistet erscheint. Zuverlssigkeit/Wenn der Bieter die Gewhrleistung bietet, den Auftrag Gesetzestreuein sorgfltiger Art und Weise rechtskonform auszufhren
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  • 13 Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 97 Abs. 5 GWB Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich Entweder ausschlielich an dem Kriterium des niedrigsten Preises bzw. an verschiedenen mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehenden Kriterien. Qualitt Technischer Wert Zweckmigkeit Betriebskosten Kundendienst Lieferzeitpunkt Preis sthetik Umwelteigenschaften Rentabilitt Technische Hilfe Ausfhrungsfrist
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  • 14 Bieteranspruch auf Einhaltung der Verfahrensangaben 97 Abs. 7 GWB Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen ber das Vergabeverfahren einhlt. Rechtsschutzmglichkeiten 1.Vergaberechtliches Nachprfungsverfahren vor den Vergabekammern bei den Bezirksregierungen und den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte 2.Geltendmachung von Schadensersatzansprchen vor den Zivilgerichten
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  • 15 Vergabe im Oberschwellenbereich Voraussetzungen fr die Anwendung des Kartellvergaberechts
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  • 16 ffentlicher Auftraggeber ( 98 GWB) Klassische ffentliche Auftraggeber, 98 Nr. 1 GWB Funktionale ffentliche Auftraggeber, 98 Nr. 2 GWB Verbnde nach 98 Nr. 3 GWB Staatsnahe Sektorenauftraggeber, 98 Nr. 4 GWB Zuwendungsempfnger (> 50 %), 98 Nr. 5 GWB ffentlicher Auftrag ( 99 GWB) ffentliche Auftrge sind entgeltliche Vertrge zwischen ffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Schwellenwert ( 100 Abs. 1 GWB) Kein Ausnahmetatbestand ( 100 Abs. 2 GWB) Anwendungsvoraussetzungen des Kartellvergaberechts
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  • 17 ffentlicher Auftraggeber i.S.d. 98 GWB Gebietskrperschaften und deren Sondervermgen ( 98 Nr. 1 GWB) Bund, Lnder, Stdte, Gemeinden Eigenbetriebe, kommunale und nicht rechtsfhige Stiftungen (nach Landesrecht) Juristische Personen ( 98 Nr. 2 GWB) des ffentlichen und privaten Rechts, die gegrndet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfllen, wobei staatliche Stellen beherrschenden Einfluss auf sie ausben Hierzu zhlen i. d. R. auch ffentl.-rechtl. Stiftungen! Verbnde, deren Mitglieder zu vorbenannten Gruppen gehren ( 98 Nr. 3 GWB) Sektorenauftraggeber (Trinkwasser, Energie, Verkehr: 98 Nr. 4 GWB) Staatlich subventionierte Auftraggeber in best. Bereichen ( 98 Nr. 5 GWB)
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  • 18 Exkurs: Stiftungen des ffentlichen Rechts als ffentliche Auftraggeber Stiftungen des ffentlichen Rechts sind i.d.R. ffentlicher Auftraggeber i.S.d. 98 Nr. 2 GWB: Erfllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben als Grndungszweck Aufgaben, welche hoheitliche Befugnisse, die Wahrnehmung der Belange des Staates und damit letztlich Aufgaben betreffen, welche der Staat selbst erfllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten mchte (EuGH, Urt. v. 10.4.2008, C-393/06) Nichtgewerblichkeit der Aufgaben Nichtgewerblich: nicht primr auf Gewinnerzielung gerichtet, nicht nachfragebezogen, nicht dem Wettbewerb ausgesetzt Gewerbliche Hilfsttigkeiten der Stiftung sind unschdlich (OLG Mnchen, Beschl. v. 07.06.2005, Verg 4/05) Beherrschender Einfluss staatlicher Stellen, z. B. durch berwiegende Finanzierung, etwa durch Ausstattung mit Stiftungsvermgen (VK Thringen, Beschl. v. 29.04.2010) oder Rechtsaufsicht nach Hochschulrecht (VK Lneburg, B. v. 7.8.2009, VgK-32/2009) oder (Un-)mittelbarer Einfluss auf die Bestellung der Mitglieder der Stiftungsorgane
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  • 19 Exkurs: Stiftungen des brgerlichen Rechts als ffentliche Auftraggeber Stiftungen des brgerlichen Rechts sind falls eine berwiegende staatliche Finanzierung gegeben ist, ffentliche Auftraggeber i.S.d. 98 Nr. 2 GWB, Im brigen i.d.R. nicht ffentliche Auftraggeber i.S.d. 98 Nr. 2 GWB, da regelmig kein beherrschender staatl. Einfluss besteht: Die Stiftungsaufsicht (z. B. 6 ff. StiftG NRW) als Rechtsaufsicht drfte nicht ausreichend sein, da der Staat damit die Auftragsvergabe der Stiftung nicht beeinflussen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 27.2.2003, C-373/00; anders aber VK Lneburg, Beschl. v. 07.08.2009, VgK-32/2009 fr Rechtsaufsicht nach Hochschulgesetz Nds.) Ausnahme: staatliche Beherrschung, wenn mehr als die Hlfte der Mitglieder des Stiftungsvorstands (auch nur mittelbar) von einem ffentl. Auftraggeber bestimmt werden (VK Nordbayern, Beschl. v. 11.02.2005) Ausnahmsweise ffentlicher Auftraggeber nach 98 Nr. 5 GWB bei Empfang von ffentlichen Zuwendungen (Frderquote > 50 %) fr Tief- oder Hochbaumanahmen (z.B. Krankenhuser, Sport-/Freizeiteinrichtungen, Schul- /Hochschul-/Verwaltungsgebude sowie damit verbundene Dienstleistungen (V