Doppelhaushalt 2015 / 2016

Ein Überblick

Dr. Thomas Stöhr

Stand: Einbringung 10.02.2015

Konsolidierungspfad / Vorgaben des Innenministers

• Pro Jahr sind 75 € / Einwohner abzubauen;bei 32.000 Einwohner: rd. 2,4 Mio. € / Jahr

• Ergibt im Ergebnishaushalt:Defizit 2014 laut Plan: 8,6 Mio. €Defizit 2015 max. 6,2 Mio.€; Plan rd. 3,6 Mio.€Defizit 2016 max. 3,8 Mio.€; Plan rd. 2,7 Mio.€Defizit 2017 max. 1,4 Mio. €; Ziel: Ausgleich

• Bereits ab 2015 liegt das Defizit unter den Abschreibungen (rd. 6,5 Mio. €), dies bedeutet ab 2015 Liquiditätsüberschuss im Ergebnishaushalt

Steuersätze / Vorgaben des Innenministers

• Grd.steuer B muss bei defizitären Kommunen 10 % über den Durchschnitt der Kommunen in der gleichen Größenklasse liegen

-> Für 2015 bedeutet dies für Bad Vilbel bei der Grd.steuer B mindestens 432 % (wir haben aktuell 450 %; Plan: keine Grd.steuererhöhung!)• Gewerbesteuerhebesätze bleiben wie

beschlossen: 2015 bei 330 % und 2016 bei 357 %

Problemstellung für die geforderte Einsparung von 2,4 Mio. € im Jahr

• Jährliche Abschreibungen von rd. 6,5 Mio. €• Allgemeine Lohnsteigerungen

ab März 2015 + 2,4 % (d.h. rd. + 320.000 €)in 2016 stehen neue Tarifverhandlungen an

• Anstieg allein bei den ungedeckten Betreuungskosten im Kita-Bereich von rd. 5,9 Mio. € (vorl. Rechnungsergebnis 2013) auf rd. 8,4 Mio. € in 2016

Ausgabenstruktur Ergebnishaushalt

• Gesamtausgaben: rd. 76 Mio. €• Hauptkostenblöcke (rd. 93 %):- Umlagezahlungen rd. 26 Mio. € (davon

Wetteraukreis rd. 23 Mio. €)- Personal- und Versorgungsaufwendungen

rd. 21 Mio. €- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

rd. 17 Mio. €- Abschreibungen rd. 6,5 Mio. €

Vorgehen bei Haushaltsaufstellung

• In allen Gesprächen mit Dezernenten und Fachbereichsleitern:- es wurde streng auf Konsolidierung geachtet- es wurde nach Einsparpotential gesucht und Ausgaben reduziert (Beispiele: Kosten für Broschüren, Reduzierung von Putzintervallen etc.)- es ging um Aufgabenkritik und schlanke Verwaltungsstrukturen

Stellenplan / Personalkosten

• Positive Veränderungen:- weitere Aufstockung des Personals im Bereich Kitas- Aufstockung im Bereich Flüchtlingsbetreuung um eine ½ Stelle- Erhöhung Personal Müllabfuhr um 2 Stellen- eine zusätzliche Stelle bei Hilfspolizei / Feuerwehr

- Im Hinblick auf die neue 3-Feld-Halle Heilsberg: zusätzlich ½ Hausmeisterstelle

Personalkosten

• Ansatz 2014: rd. 18,6 Mio. €• Ansatz 2015: rd. 19,0 Mio. €• Ansatz 2016: rd. 19,8 Mio. €

Vorgehen bei Haushaltsaufstellung / Sach- und Dienstleistungen

• Als Ergebnis der Gespräche mit den Dezernenten und Fachbereichen wurde zielmäßig vereinbart bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen einzusparenAnsatz 2014: 17,33 Mio. €Ansatz 2015: 16,83 Mio. €Ansatz 2016: 16,78 Mio. €

Ergebnishaushalt Einnahmen aus Gewerbesteuer

• Gewerbesteuer Ist 2013 13,1 Mio. €2014: rd. 9,9 Mio. €2015 (bei 330 %) 12,5 Mio. €2016 (bei 357 %) 13,9 Mio. €

• Schätzung 2015 basiert auf aktuellen Vorauszahlungsstand Januar 2015

• Schätzung 2016 ergibt sich aus der Prognose der Gewerbesteuerentwicklung laut Orientierungsdatenerlass des Innenministers

Ergebnishaushalt Einnahmen aus Einkommensteuer

• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:Ist 2014 rd. 21,8 Mio. €2015 (Orientierungsdaten HMdI) 23,7 Mio. €2016 (Orientierungsdaten HMdI) 25,0 Mio. €

• Grundsteuer B:Ist 2014 rd. 5,7 Mio.€2015 5,8 Mio. € 2016 6,25 Mio. €

Finanzhaushalt

• in 2015 und 2016 werden Überschüsse erreicht,d.h. keine Kreditaufnahme !

• Überschuss2015: rd. 900.000 €2016: rd. 490.000 €

• Bereits eingerechnet Tilgung von Altkrediten 2015: rd. 2,3 Mio. €2016: rd. 22 Mio. €d.h. auch Zinsersparnis für Ergebnishaushalt

• Grundstückserlöse 2015: rd. 13 Mio. € 2016: rd. 25 Mio. €

Wichtige Investitionen

• Feuerwehr Investitionen auf Rekordniveau- Feuerwehrgerätehaus Heilsberg2015: 1.426.300 € (mit Restmitteln über 2 Mio. € verfügbar)- Baumaßnahmen Stützpunkt Kernstadt2015: Ölabscheider u.a. 88.000 €2016: Umsetzung provisorische Halle 20.000 €- Feuerwehrgerätehaus Dortelweil2015: Aufrüstung der Rolltore 32.000 € (Bauunterhaltung)

Wichtige Investitionen

• Feuerwehr Investitionen auf Rekordniveau- Erwerb von weiteren Vermögensgegenständen:2015: 235.000 € (u.a. MTF Gronau 60.000 €; Betreuungscontainer 120.000 €) 2016: 450.000 € (u.a. TLF 24/50 Heilsberg 380.000 €, PKW 18.000 €)

Wichtige Investitionen

• Verlagerung Stadtarchiv2016: 20.000 €

• Ertüchtigung Georg-Muth-Haus Heilsberg2015: 150.000 €

• Raum für Gronau2015: 300.000 €

• Investitionen in Spielplätze2015: 100.000 €2016: 75.000 €

Wichtige Investitionen

• Unterstand Dirt-Bike-Bahn Heilsberg2015: 10.000 €

• Jugendhaus Heilsberg 2016: Planungskosten 30.000 € 2017: (Investitionsprogramm) 270.000 €• Kita Quellenpark

2016: Planungs- / Vorlaufkosten 100.000 €2017: (Investitions-Programm) 2,0 Mio. €

• Energetische Sanierung Wohnhäuser Berliner Straße: 2015: 350.000 €

Wichtige Investitionen

• Unterbringung Flüchtlinge (Pauschalinvestition)2015: 200.000 €2016: 200.000 €

• Weitere Umstellung auf neue Parkscheinautomaten2015: 28.000 € (vier) / 2016: 22.000 € (drei)

Wichtige Investitionen

• Stadtentwicklung- Gehwegsanierung Frankfurter Straße2015: 50.000 €; 2016: 50.000 €- Straßenerschließung Quellenpark2015: 500.000 €; 2016: 800.000 €- Erschließung Altenheim Am Hang2015: 85.000 €- Zufahrt Schwimmbad Massenheimer Weg2016: 500.000 €

Wichtige Investitionen

• Stadtentwicklung- Umbau Homburger Str. (3 Kreisel)2015: 950.000 €2016 (weiterer Bauabschnitt): 370.000 € - Bahnhofsvorplatz Ost (Schwerpunkt: ÖPNV) 2015: 2.500.000 €

Wichtige Investitionen

• Kanal- Entwässerung / Kanal Quellenpark2015: 150.000 €; 2016: 150.000 €- Sanierung Friedensstr. 18-32 (Inliner)2015: 20.000 €- Restmittel für Baumaßnahme „Schmutzkanalüberlauf und Entlastung Regenwasser Banggärten“2015: 20.000 €

Wichtige Investitionen

• Kanal- Ziegelhof äußere Erschließung2015: 10.000 €- Kanalauswechslung Homburger Straße (s. o.)2015: 540.000 € - Kanalbau Am Hang/Seniorenheim2015: 60.000 €

Wichtige Investitionen

• Kanal- Kanalerschließung Schwimmbadneubau2015: 800.000 €; 2016: 800.000 €- Prozesswasseranlage für Kläranlage (siehe Verpflichtungsermächtigung Haushalt 2014)2015: 540.000 €; 2016: 150.000 €- Erneuerung Hochwasserpumpwerk Gronau2015: 20.000 €; 2016: 100.000 €

Wichtige Investitionen

• Friedhöfe Urnenwände- Lohstraße:

2015: 25.000 €; 2016: 25.000 €- Gronau: 2015: 25.000 €- Dortelweil: 2015: 25.000 €

Fazit

• Konsolidierungspfad anspruchsvoll, aber schon in 2017 soll Haushaltausgleich erfolgen

• Trotz Sparbemühungen weiter zahlreiche Investitionen in Weiterentwicklung der Stadt

• Mittelfristig wird weiterhin Schuldenfreiheit Bad Vilbels angestrebt!