DIE ROTE HILFE .30. September. Mit solidarischen Gr¼en, Euer Redaktionskollektiv RHZ Richtigstellung

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  • Der Justiz Sand ins Getriebe streuen

    www.aussageverweigerung.info

    DIE ROTE HILFE 3.2011

    ±

    zEITung DER ROTEn HILFE E.v. I 2 EuRO I 37. JaHRgang I c 2778 F

    S. 57 AuS RoteR voRzeit Der „Rote-Hilfe-Prozess“ 1938 in Saarbrücken

    S. 60 RezenSionen Die Todesnacht in Stammheim

    S. 9 in eigeneR SAche Zur Person: Peter Paul Zahl

    S. 39 RepReSSion Dresden im Würgegriff

    S. 16 SchweRpunkt Aussageverweigerung? Na klar!

  • Zum Titelbild

    Das Räderwerk der staatlichen Repression wird angetrieben durch Denunziation und Schnüffelei von Polizei und Staatsanwaltschaft – und durch Aussagen derjenigen, die von dieser Repression betroffen sind. Zumindest dieses Schmiermittel können wir verweigern und somit den Repressionsorganen die Arbeit erschweren, eben Sand ins Getriebe streuen.

    WER IST DIE ROTE HIlFE?

    Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.

    Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die So lidarität für alle, un abhängig von Parteizuge hö- rigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutsch land aufgrund ihrer politischen Betä tigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnen- be we gung, der antifaschis tische, antisexis tische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

    Un sere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile er leiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

    Aus der Satzung

    in eigeneR SAche 3 Editorial 4 Geld her! Dafür brauchen wir euer Geld – ausgewählte Unterstützungsfälle 8 Leserbrief 9 Zur Person: Peter Paul Zahl

    SchweRpunkt 10 Gedanken über Grundlagen unserer Solidarität 14 Die Aussageverweigerungskampagne der Startbahnbewegung 1987-1991 und ihre Folgen 16 Aussageverweigerung? Na klar! DER FALL KAINDL: 19 Ein elementar wichtiger Fall 20 Widerstand ist gerechtfertigt! Auftakt im Kaindl-Prozeß. Staatsschutz im Zwielicht. 23 Erklärung von Fatma zum Prozessbeginn 24 „Wir sind nicht mehr alle ...“ 25 Die Linke muß sich zusammenschließen 27 Auch im Knast: Ich sag´ nix! 28 „Festigkeit rettet Freiheit auf Jahre“ – Aufrufe zur Aussageverweigerung der Rote Hilfe Deutschlands in den 1920er und 1930er Jahren 31 Zum „kreativen Umgang“ mit Verfassungsschutz und Polizei

    RepReSSion 32 Juristische Bekämpfung der Stadtguerilla als Tragödie und als Farce 34 Ein Musterschüler – Wolfgang Kraushaar macht sich einen Reim auf die Stadtguerilla 36 Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze 37 Go-Go-Gadget-Go – Wie die Dresden-SoKo 19/2 ihre Fühler immer weiter ausstreckt 39 Dresden im Würgegriff 41 Repression auf mehreren Ebenen 45 Zu 99 Prozent nicht schuldig ...

    AzAdi 47 Gute Bilder, böse Bilder

    inteRnAtionAleS 51 Hoffnung für die baskischen Gefangenen 53 Solidaritätskampagne für Marina 56 Degradierung und Entlassung – Straffällige Polizisten/-innen in Großbritannien

    AuS RoteR voRzeit 57 Der „Rote-Hilfe-Prozess“ 1938 in Saarbrücken

    RezenSionen 59 Das zarte Pflänzchen Solidarität 60 Die Todesnacht in Stammheim

    64 AdReSSen 65 iMpReSSuM 66 liteRAtuRveRtRieb

    I n h a l t

  • DIE ROTE HILFE 3/2011      3

    I n e i g e n e r S a c h e

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    liebe Freundinnen und Freunde,

    wir beleuchten in dieser Ausgabe den Komplex Aussageverweigerung aus ver- schiedenen historischen und politischen Perspektiven, vom Vorwurf von der Un- terstützung der Rote Armee Fraktion (RAF) über den Widerstand an der Startbahn West bis hin zu antifaschistischer Selbstorganisierung von MigrantInnen und Verhalten im Knast. Mit diesen Fallbeispielen, mit diesen Fragmenten linksra- dikaler Geschichte wollen wir neben der historischen Dimension aufzeigen, dass es keine feste, unbewegliche Matrix für den Umgang mit Aussageverweigerung gibt. Wichtig ist hierbei immer der kollektive Umgang betroffener politischer Zusammenhänge und ihrer gemeinsamen Entscheidungen, denn der Schutz von Strukturen und der Schutz von Genossinnen und Genossen muss bei allen Handlungen und Überlegungen oberste Priorität haben. Die gemeinsame Ausein- andersetzung mit GenossInnen, FreundInnen, AnwältInnen und Familien soll die Betroffenen in ihrer Überzeugung unterstützen und sie in ihren (möglicherweise) existentiellen Ängsten und Gedanken ernst nehmen – niemand darf damit alleine gelassen werden. Umgekehrt darf es bei Betroffenen unter keinen Umständen zu individualisierten Handlungen zum (vermeintlich) eigenen Schutz kommen, denn der Preis für die eigene (Straf-)Freiheit kann und darf dabei niemals der Verrat anderer sein! In der nächsten Ausgabe wollen wir uns mit dem Themenkomplex „Krise“ be- schäftigen. Dazu liegen uns bereits alle nötigen Materialien vor. Zu allen anderen Themen rund um Repression freuen wir uns aber natürlich weiterhin auf Eure Einsendungen. Redaktions- und Anzeigenschluss für die Ausgabe 4/11 ist am 30. September.

    Mit solidarischen Grüßen,

    Euer Redaktionskollektiv RHZ

    Richtigstellung

    Im Beitrag „Er ist immer an Händen und Füßen gefesselt“ auf Seite 31 unserer letzten Ausgabe findet sich gleich im ersten Satz ein Fehler, der vor Drucklegung leider niemandem aufgefallen ist. Dort heißt es, Ricardo Palmera sei im Janu- ar 2010 festgenommen worden. Tatsächlich befindet er sich aber bereits seit 2004 in Haft. Dieser Fehler hat sich möglicherweise bei der Übersetzung des Artikels aus dem Englischen ergeben. Wir bitten um Entschuldigung.

    In der Ausgabe 1/11 haben wir im Beitrag „zu meiner verhaf- tung in frankfurt“ den Autor Rolf Heißler in der politischen Kurzbiografie der „Bewegung 2. Juni“ zugeordnet. Das ist falsch: Rolf war in der Rote Armee Frak- tion (RAF) organisiert. Sorry, Genosse!

    Grüß e ins

    Tal v on de

    r Red aktion

    sklau sur!

    „Deshalb muss das The- ma Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen GenossInnen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen!“

    (aus der Rote-Hilfe-Broschüre „Aussageverweigerung und Verhörmethoden“)

    www.aussageverweigerung.info

  • 4     DIE ROTE HILFE 3/2011

    Geld her!

    I n e i g e n e r S a c h e

    Nazis, die keine sein wollen

     Zwei stadtbekannte Nazis aus Duisburg (Nordrhein-Westfalen) waren nicht darüber erfreut, dass sie im Internet als ebensolche geoutet wurden. Sie beschuldigten den Genossen, der von der Staatsanwaltschaft als Betreiber zweier linker Homepages festgestellt wurde, der üblen Nachrede und die Staatsanwaltschaft ermittelte. Das Verfahren wurde eingestellt und der Genosse wird mit dem Regelsatz unterstützt. Er bekommt die Hälfte der Anwaltskosten (166 Euro).

    Frankreichverbot – für immer?

     Im Juni 2010 wurde einem Genossen in Frankreich vorgeworfen, ein Mitglied der TKP/ML zu sein und in dieser Funktion „terroristische Akte“ verübt zu haben. Der Antragssteller lebt hauptsächlich in der BRD, er wurde zu drei Jahren Haft und Frankreich-Verbot verurteilt, die er in U-Haft abgesessen hat. Er wird mit dem Regelsatz unterstützt, das sind 7500 Euro – die Hälfte der Anwaltskosten, die in Frankreich generell sehr hoch sind.

    Türkische Faschisten auf antifaschistischer Demo

     Am 28. März 2010 gab es in Duisburg eine Demo gegen einen Aufmarsch der Nazis von „Pro NRW“. An den Gegenprotesten wollten sich

    Insgesamt wurden rund 37.000 Euro an Unterstützungsgeldern bewilligt.

    • Bei eurer Ortsgruppe oder auf unse- rer Homepage erfahrt ihr, wie ihr selbst einen Unterstützungsantrag stellen könnt: www.rote-hilfe.de/infos_ hilfe/unterstuetzungsantrag

    Auf den letzten beiden Sitzungen hat

    der Bundesvorstand insgesamt 112

    Unterstützungsfälle bearbeitet. Dabei

    wurden 37.379,78 Euro ausgezahlt.

    In 84 Fällen wurde der Regelsatz be-

    willigt, haben wir also 50 Prozent der

    Kosten übernommen. Darunter waren

    allerdings zwölf Fälle, in denen wir

    die Anwaltskosten nur in Höhe von 50

    Prozent der Pflichtverteidigergebühr

    übernommen haben, da die Rechnun-

    gen zu hoch waren. In sechs Fällen

    haben wir eine allgemeine Zusage auf

    Unterstützung gegeben, eine Voran-

    frage wurde bewilligt. In einem Fall

    haben wir den Unterstützungssatz auf

    40 Prozent gekürzt, weil sich der An-

    tragsteller zwar nicht insgesamt, aber

    von der ihm konkret vorgeworfenen

    Tat distanziert hat.

    In einem noch vom alten Bundesvor-

    stand mit 30 Prozent unterstützten

    Fall wurde die Unterstützung auf die

    zwischenzeitlich noch hinzugekom-

    menen Verfahrenskosten ausgeweitet.

    Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge ...

    Hintergrund der Kürzung war gewe-

    sen, dass es einen Deal mit Gericht

    und Staatsanwaltschaft gegeben

    hatte. In demselben Fall wurde ein