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Die Patientenverfügung Bedrohung oder Unterstützung für das Gesundheitspersonal? MICHAEL PRUNBAUER / November 2007

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  • Die Patientenverfgung Bedrohung oder Untersttzung fr das Gesundheitspersonal? MICHAEL PRUNBAUER / November 2007
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  • 2 Selbstbestimmung Salus versus voluntas Wertevorstellung des Behandlers Die Legitimation rztlichen Handelns kommt nur vom Patienten und nicht von der Krankheit !!! Wertevorstellung des Patienten
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  • 3 Legitimation Rechtliche Situation: Jede medizinische Behandlung bedarf der Zustimmung des Patienten! 110 StGB Ausnahme: Die Zustimmung kann nicht rechtzeitig eingeholt werden (Gefahr im Verzug)
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  • 4 Einsichts- und Urteilsfhigkeit Die Fhigkeit, den Grund und die Bedeutung einer Behandlung einzusehen und seinen Willen danach zu bestimmen. Geschftsfhigkeit
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  • 5 Konsequenzen Einsichts- und Urteilsfhigkeit gegeben: Aufklrung, Information Entscheidung ist zu akzeptieren der Patienten selbst entscheidet!!!! Einsichts- und Urteilsfhigkeit nicht gegeben: Gefahr im Verzug? Behandlung Patientenverfgung Sachwalter (Pflegschaftsgericht?) Vorsorgevollmacht Mutmalicher Patientenwille Im Zweifelsfall: Entscheidung pro vita!
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  • Das neue Patienten-Verfgungsgesetz Wie kann eine wirksame Patientenverfgung erstellt werden?
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  • 7 Patientenverfgung Patientenverfgung Testament Erwartungen: Klarheit fr Helfer Fokus auf Vorsorge und Eigenverantwortung der Patienten Strkt das Vertrauen bertragungsmittel fr Informationen Transportmittel fr Patientenwillen Kommunikationsbrcke
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  • 8 Warum ein neues Gesetz? Rechtliche Existenz von PV unbestritten. Wesentliche Fragen sind aber offen geblieben! Formerfordernisse Einbindung rztlicher Kompetenz Gltigkeitszeitraum Verbindlichkeit/Orientierungshilfe weite Bereiche waren offen fr rechtliche Interpretationen rechtliche Grauzone berforderung der Beteiligten Unsicherheit!
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  • 9 PatVG Grundstzliches Willenserklrung des Patienten, der bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt. Patientenanwaltschaft, Notar, Rechtsanwalt. Man muss nicht bereits erkrankt sein. Nicht mglich, wenn verbotene medizinische Manahmen verlangt werden. Widerruf jederzeit (auch formlos) mglich.
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  • 10 Patientenverfgung Zwei Grundformen von Patientenverfgung verbindliche PV beachtliche PV hhere Formerfordernisse Kein Interpretations- spielraum fr den Arzt keine Formerfordernisse Interpretations- spielraum fr den Arzt
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  • 11 Verbindliche PV Rechtliche Voraussetzungen fr die Wirksamkeit rztliche Beratung und Information (Abschtzung der Folgen!) konkrete Beschreibung der med. Behandlungen, die abgelehnt werden Wnsche der Patienten? medizinisch indiziert tatschlich mglich rechtlich erlaubt
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  • 12 Verbindliche PV Schriftlichkeit unter Angabe des Datums, vor Patientenvertreter (Patienten- anwalt), Notar oder Rechtsanwalt errichtet wurde und Belehrung ber Folgen sowie Mglichkeit des Widerrufes.
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  • 13 Patientenverfgung Erneuerung sptestens nach fnf Jahren zu erneuern Einhaltung der Formerfordernisse rztliche Aufklrung
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  • 14 Beachtliche PV Auch, wenn nicht alle formalen Voraussetzungen erfllt werden, ist sie dennoch fr Ermittlung des Willens beachtlich. Je mehr der Voraussetzungen erfllt werden, desto beachtlicher: Empfehlung Empfehlung Schriftlichkeit/Formular rztliche Beratung/Information
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  • 15 Weitere Fragen Nachforschungspflicht? Medizinische Notflle? Evidenthaltung? Hinweiskarte Register e-card
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  • 16 Vorsorgevollmacht? Patient bestimmt im Voraus, wer an seiner Stelle entscheiden soll Patientenverfgung: Patient selbst hlt fest, welche Behandlungen er/sie nicht will.
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  • 17 Kombination: Vorsorgevollmacht Vorsorgebevollmchtigte Person Patientenverfgung konkrete medizinische Behandlungen werden abgelehnt Einschrnkung des Handlungsspielraums des Vorsorgebevollmchtigten
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  • 18 Aufgaben der Rechtsberufe Belehrung ber: Folgen der Patientenverfgung sowie die Mglichkeit ihres jederzeitigen Widerrufs.
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  • 19 Aufgaben Verstndliche Formulierung Verstndliche Formulierung 4. In einer verbindlichen PV mssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfgung hervorgehen. Aus der Patientenverfgung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfgung zutreffend einschtzt. 2. Eine PV im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Willenserklrung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt. Anforderungen des Gesetzes entspricht Anforderungen des Gesetzes entspricht 3. Der Patient muss bei Errichtung einer PV einsichts- und urteilsfhig sein. 5. Der aufklrende Arzt hat die Vornahme der Aufklrung und das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfhigkeit des Patienten unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhndige Unterschrift zu dokumentieren und dabei auch darzulegen, dass und aus welchen Grnden der Patient die Folgen der Patientenverfgung zutreffend einschtzt.
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  • 20 Weitere Aufgaben berprfung der Identitt Dokumentation des Vorganges der rechtlichen berprfung Akt wird angelegt Kopie der Patientenverfgung wird aufbewahrt
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  • 21 Unwirksamkeit von PV Ausstiegsszenarien durch (formlosen auch konkludenten) Widerruf des Patienten und wenn die Patientenverfgung: nicht frei und ernstlich erklrt oder durch Irrtum, List, Tuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde, ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulssig ist oder der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfgung seit ihrer Errichtung wesentlich gendert hat. Eine Patientenverfgung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll. Eine Patientenverfgung ist letztlich dann nicht wirksam, wenn sie der Patient selbst widerruft oder selbst zu erkennen gegeben hat oder gibt, dass er daran nicht mehr gebunden sein will. Der Patient kann die von ihm getroffene Verfgung jederzeit formfrei widerrufen. Dabei ist es anders als nach allgemeinen Regeln nicht erforderlich, dass er noch einsichts- und urteilsfhig ist. Der Widerruf kann nicht nur ausdrcklich (schriftlich oder mndlich), sondern auch durch ein schlssiges Verhalten (d. h. durch Handlungen, die eindeutig als Widerruf anzusehen sind) erklrt werden. Hier ist z.B. an die Vernichtung der Verfgung durch deren Zerreien zu denken.
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  • 22 Der Weg zur Erstellung einer verbindlichen PV Patientenanwaltschaft Erstkontakt Hausarzt Patientenanwaltschaft Erstberprfung Patientenanwaltschaft rechtl. Beurkundung Mndl. Beratung bermittlung Unterlagen rztliche Beratung Neuformulierung nderungen Rechtliche Abschlusskontrolle
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  • 23 Was zeigt die Praxis? Negatives Feedback zu Kosten Was soll (darf) die Ausbung des Selbstbestimmungsrechtes kosten? einige (viele?) rzte f. Allgemeinmedizin verrechnen nichts Untersttzungsmglichkeiten der PA unterschiedlich Informationsbedarf sehr gro bei Gesundheitspersonal und Patienten einige PV konnten nicht beurkundet werden
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  • 24 Erste Erfahrungen 62 % Frauen, 38% Mnner
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  • 25 Motive:
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  • 26 Hilfsmittel/Untersttzung Arbeitsmappe Formular empfohlen von Ministerien, ARGE PA, Hospiz, Caritas, Notariatskammer, Rechtsanwaltskammer, rztekammer Ratgeber Erklrungen, Fragen-Antworten Arbeitsbehelf Formulierungshilfen, Textbausteine Hinweiskarte Patientenverfgungs-Gesetz
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  • 27 Formular Kostenlose Anforderung: N Patienten- und Pflegeanwaltschaft (027 42) 9005 - 15575 [email protected]
  • Folie 28
  • 28 Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!

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