Die Forensik geht uns alle an - n.angehoerige- ?· Was heißt Forensik? • „Forensik“ steht hier…

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Die Forensik geht uns alle an Wie gehen wir mit psychisch kranken Rechtsbrechern um?

Angehrigentagung des LV Hessen ApK(23. 04. 2016 in Frankfurt/M)

Dr. Gerwald Meesmann, Konstanz 1

Was heit Forensik?

Forensik steht hier fr Forensische Psychiatrie (FP), in die strafflligepsychisch kranke oder suchtkranke Menschen eingewiesen werden, wenn sie gefhrlich sind, d. h. von ihnen weitere erhebliche Straftaten zu er-warten sind.

Maregelvollzug (MRV) ist die Durchfhrung der strafrechtlichen Unter-bringung und findet in Kliniken fr forensische Psychiatrie statt.

Die Voraussetzungen der strafrechtlichen Unterbringung sind bundes-rechtlich (im StGB), der Maregelvollzug ist landesrechtlich (in den MRV-bzw. PsychKranken - Gesetzen der Bundeslnder) geregelt.

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Tatfolgen keine Strafe ohne Schuld

Selbstbestimmungsrecht Verantwortung fr das eigene Handeln

Ausnahmen: Kinder (bis 14 Jahre); fr Jugendliche (14 17 Jahre) gilt JGG, u. U. auch fr Heranwachsende (18 20 Jahre)

Handeln ohne Schuld ( 20 StGB), bei geminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB)(ohne Schuld handelt, wem die Einsichts- und/oder Steuerungsfhigkeit fehlt)

Strafen dienen der Abschreckung und Shne, Maregeln der Besserung und Sicherung d. h. Behandlung und Prvention/Gefahrenabwehr

Strafen sanktionieren begangene Taten, Maregeln sollen knftigeStraftaten verhindern

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Freiheitsentziehende Maregeln im StGB

63 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit dem Ziel, die - durch ein Prognosegutachten festgestellte - krankheitsbedingte Gefhrlichkeit zu beseitigen/verringern; behandelt wird die zur Tat fhrende psychische Strung;

64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit dem Ziel, die sucht-bedingte Gefhrlichkeit zu beseitigen/verringern; behandelt wird die Sucht;

66 - Sicherungsverwahrung (SV) nach dem Therapieunterbringungs-gesetz (THUG) ; die SV betrifft schuldfhige Tter, sie wird bei besonders schweren Straftaten neben der Gefngnisstrafe im Urteil angeordnet oder vorbehalten und in gesonderten Einrichtungen (weder Gefngnis noch MRV) vollzogen.

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Unterschiede 63 < > 64 StGB

63 64

psychisch krank < > suchtkrank (Problem Doppeldiagnosen)

unabhngig von Heilaussicht < > nur bei Aussicht auf Heilung

unbefristet (solange gefhrlich) < > befristet (2 Jahre)

i. d. R. keine Parallelstrafe < > i. d. R. Parallelstrafe (gemindert achuldfhig)

jhrliche berprfung < > halbjhrliche berprfung

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Vorurteile und ngste in der Gesellschaft

Psychisch krank = gefhrlich? Zahlen (2014):

1.200.000 stationr in AP - 7.600 psychisch Kranke in FP (ohne Suchtkranke)90.000 Psychosen in AP - 3.300 Psychosen in FP 32.000 Persnlichkeitsstrung in AP - 2.300 Persnlichkeitsstrung in FP

450.000 Suchtkranke - 3.500 Suchtkranke in FP

Medienwirksamkeit (Bild: Monster gehren in die Psychiatrie) Gesellschaftlicher Klimawandel fhrt zu verschrften Gesetzen und

restriktiverer Praxis der Akteure (Gerichte, Gutachter, Kliniken) -Zahl der Forensik-Patienten seit 1985 nahezu verdreifacht)

Vorurteile und ngste entsprechen nicht den Fakten, bestimmen aber das politische Handeln!

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Politischer Aktionismus

1. Gesetz z. Bekmpfung von Sexualdelikten u. anderen gefhrlichen Straftaten v. 26.01.1998

2. Gesetz zur Einfhrung der vorbehaltenen SV v. 21.08.2002 3. Gesetz zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die

sexuelle Selbstbestimmung ... v. 27.12.2003 4. BVerfG erklrt Gesetz gem. Zif. 1 fr verfassungswidrig 5. Gesetz zur Einfhrung der nachtrglichen SV v. 23. 07.2004 6. Gesetz zur Reform der Fhrungsaufsicht u. nderung der Vorschriften

ber die nachtrgliche SV v. 13. 04. 2007 7. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherheitsverwahrung v. 22. 12.

2010 , das in Art. 5 das 8. Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestrter

Gewalttter (ThUG) v. 22.12.2010 umfasst.

Wohin das gefhrt hat zeigt folgende Grafik:

7

8

Prof. Heinz

1962 65 1970 75 1980 85 1990 95 2000 2005 080

1.000

2.000

3.000

4.000

5.000

6.000

abs. Zahl

63 Zugnge 63 Abgnge 63 Bestand

abs. Zahl 4.413 4.222 3.494 2.593 2.472 2.489 2.902 4.098 5.640 6.287

KONSTANZERINVENTARSANKTIONSFORSCHUNG

Aufgrund strafrichterlicher Anordnung gem. 63 StGB Untergebrachte - Stichtagsdaten jew. 31.3. (abs. Zahlen). Frheres Bundesgebiet, seit 1996 mit Gesamtberlin

Stichtagszahlen - 31.3. 9

Kln-Porz

10

Kln-Porz

11

Herne

12

13

Gnzburg

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Neubau Gnzburg

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Gnzburg, Modell

Wege in die Forensik -der oft schmale Grat zwischen AP und FP

Beispiele (Gewalt in der Familie; Polizeieinsatz mit/ohne Gegenwehr)

- Zwangseinweisung mit Gegenwehr

- Frhere stationre AP (vorzeitige Entlassung, mangelnde Nachsorge)

- aus der AP in die FP (Toleranz sinkt gegenber schwierigen Patienten)

- aus dem Strafvollzug in die FP

- aus Heimen oder Betreutem Wohnen in die FP

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Psychiatrische Vorgeschichte der Forensik-Patienten (Zahlen f. Hessen, 2004; Quelle: Freese, Forensische Fachambulanz Hessen)

- 75 % mit vorausgehenden Klinikaufenthalten in der AP

- Einweisungsdelikt unter Behandlung!

1990 1995 2000 2004 AP, ambulant 6,8% 7,3% 6,9% 5,3%AP, stationr 3,4% 3,2% 7,5% 10,5%Heim, BeWo 1% 8,1% 15,7% 34,7%

__________________________________________________________________________________

15,3% 18,6% 30,1% 50,5%

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Warum die Forensik uns alle angeht

ngste und Vorurteile in der Gesellschaft (Monster gehren in die Psychiatrie; Wegsperren fr immer; Standortdiskussionen bei Neubauten)

Defizite der allgemeinpsychiatrischen Versorgung (blutige Entlassung; ungengende (insbes. aufsuchende) Nachsorge; fehlende (Gewalt-) Prvention, um Risiko der Strafflligkeit zu erkennen/zu mindern.

Der schmale Grat zur Strafflligkeit (Gewalt in der Familie; Aus-rasten; Panik-Reaktionen; Aufflliges Verhalten in der ffentlichkeit)

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Systemkritik

- fehlende Prvention, um Strafflligkeit zu vermeiden

- Fixierung auf stationre Manahmen (ambulant vor stationr) und damit Inkaufnahme unntiger Hospitalisierung

- Unterschiedliche Anordnungspraxis und Verweilzeiten von Land zu Land und Klinik zu Klinik (ultima-ratio-Gebot)

- Unterschiedliche Vollzugsgesetze der Lnder

- Unterschiedliche Einschrnkungen in den Kliniken (Minimierungsgebot)

Probleme des Maregelvollzugs: Behandlung im Zwangsrahmen; Ausgliedern mit dem Ziel der Wiedereingliederung; statt Besserung Hospitalisierungsschden; Lebenszeit statt Krisenzeit; Gefhrlichkeit und Verhltnismigkeit.

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Was geschieht in der Forensik (Maregelvollzug)?

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Der Fall Mollath und seine Folgen

Perspektivwechsel der Betroffene als Opfer Kritikpunkte der ffentlichen Diskussion

- Dauer der Unterbringung (Befristung)- berprfungsfristen- Gutachtenpraxis (externe Gutachter)

Gesetzgeber reagiert, statt zu reformieren (Novelle statt Reform)- keine Befristung, dafr hufigere berprfung in Relation zur Schwere der Anlasstat

- Qualifizierung der Gutachter und Qualitt der Gutachten

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Reformbedarf BVerfG v. 04. 05. 2011 zur Sicherheitsverwahrung

ambulant vor stationr (Ultima-Ratio-Gebot) - das Gesetz muss Alternativen zum stationren Maregelvollzug vorsehen

Grenzen der Maregelung (Minimierungsgebot) die Rechte der Patienten drfen nicht mehr als ntig eingeschrnkt werden (Beispiele: Medien, Computer, Selbstversorgung); unterschiedliche Gesetze der Lnder und deren Handhabung in den Kliniken

Effektiver Rechtsschutz (Rechtsschutzgebot) - whrend des Maregel-vollzugs muss eine kompetente rechtliche Begleitung des Patienten gewhrleistet sein (Modell der Patientenanwaltschaft in sterreich)

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Prvention

Strafflligkeit vermeiden (Risikogruppen) Fhrungsaufsicht und Bewhrungshilfe Prventionsangebote (Prventionsambulanzen; Stopp die Gewalt in Dir;

BIOS Behandlungsinitiative Opferschutz; kein Tter werden)

ambulante Infrastruktur (Angebote fr Vor- und Nachsorge)

Reform muss an den Ursachen der Fehlentwicklung ansetzen, nicht an deren Folgen wenn man die Wege in die Forensik kennt, kann und muss man sie vermeiden wo immer mglich!

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"Initiative Forensik"Eine Initiative der Angehrigen-Selbsthilfe

Wer sind wir, was machen wir, unsere Ziele

Wir sind Angehrige und Freundevon Patienten in der Forensik / im Maregelvollzug.

Wir begleiten und informieren Angehrige bei der Bewltigung von Herausforderungen und gewinnen durch den Erfahrungsaustausch.

Wir streben an

das Bild der Forensik in der ffentlichkeit zu versachlichen und so die Situation der Angehrigen und der Patienten zu verbessern.

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Kontakt/Informationen

Initiative Forensik: forensik-angeh@psychiatrie.de

BApk (BV d. Angehrigen psychisch Kranker) : bapk@psychiatrie.dewww.bapk.de/Schwerpunkte/Angeh. v. Forensikpatienten

Seelefon: 0180 5950951 (Seelefon@psychiatrie.de)

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