Weihnachtsfeiertage sind die Zeit zum Innehalten und Krafttanken! Auch 2012 haben wir in der hessi-schen Landespolitik vollen Einsatz gezeigt – wie übrigens in der gesam-ten 18. Legislaturperiode. Hierzu können Sie auch in dieser Ausgabe der HessenDepesche wieder thema-tische Beiträge fi nden. Jetzt gilt es, unsere gute Arbeit im wichtigen Wahljahr 2013 für Bund und Land fortzusetzen.Deshalb bitte ich Sie, die Weihnachts-pause zu nutzen: Ruhen Sie sich aus, erholen Sie sich, sammeln Sie Kräfte für die vor uns liegenden heißen Wahlschlachten in 2013. Denn es gilt für die Freiheit zu kämpfen, für eine starke FDP im Bundestag und im Hessischen Landtag.In diesem Sinne wünsche ich Ihnen fröhliche Weihnachten, einen guten Rutsch und für uns alle und unsere FDP ein erfolgreiches neues Jahr 2013!

IHR WOLFGANG GREILICH

VORSITZENDER DER HESSISCHEN FDP-LANDTAGSFRAKTION

Mit ihr wird sichergestellt, dass jede Rechts-vorschrift, vorab durch das Wirtschaftsminis-terium auf die Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft wird. Auch die Maxime „Privat vor Staat“ ist im Gesetzentwurf verankert. Damit wird der Grundsatz der sozialen Markt-wirtschaft aus der Gemeindeordnung über-nommen.

Kleine und mittel-ständische Unter-nehmen sind im Wettbewerb mit großen Konzernen nur dann erfolg-reich, wenn Aus-schreibungsver-fahren möglichst einfach und mit

wenig Bürokratie auskommen. Markt funkti-oniert in der Vergabe nur mit größtmöglicher Transparenz und fairen Ausschreibungsbedin-gungen. Hessen hat im Rahmen der Konjunk-turpakete sehr gute Erfahrungen mit den abge-senkten Freigrenzen für die Vergaben gemacht. Für die sogenannte Freihändige Vergabe bleibt

Die Fraktionen von FDP und CDU haben ge-meinsam einen Gesetz entwurf zur Mittel-standsförderung und zur mittelstandsfreund-lichen Vergabe öff entlicher Aufträge in den Landtag eingebracht. „Mit diesem Gesetzent-wurf ist es uns gelungen, die Balance zwi-schen den Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Verwaltung zu halten. Der Mittelstand steht im Mittel-punkt des Geset-zes, so wie der hessische Mittel-stand die tragen-de Säule der hes-sischen Wirtschaft ist“, macht der wirtschaftspoliti-sche Sprecher der Fraktion, Jürgen Lenders, deutlich.

Das Mittelstandsgesetz defi niert zum ersten Mal den Begriff eines mittelständischen Unternehmens und macht es zum ersten Mal möglich, einzelne Förderinstrumente gezielt auf bestimmte Betriebsgrößen auszurichten. In Ergänzung dazu wird eine sogenannte Mittelstandsklausel im Gesetz verankert.

NEUES MITTELSTANDS- UND VERGABEGESETZ

FDP macht sich stark für den Mittelstand

TITELTHEMA 1 FDP stark für Mittelstand

KURZ & BÜNDIG 3 Zu Gast

RückbauVor Ort

IM FOKUS PARTEI 4 Wahlrechtsreform im Bund

Neuer Bürgermeister5 Mentoring-Programm

Wahlkreismitarbeiterseminar

Inhalt

FDPHessenDepesche

Dezember 20124. Ausgabe

FRAKTION PARTEI

[weiter auf Seite 3]

8 Landesparteitag 9 Landesvertreterver-

sammlung 13 Nicola Beer im Interview 14 Kolumne Ruth Wagner 15 Engagement

AuszeichnungNachruf

IM FOKUS FRAKTION 6 Geburtstag Stärkung ländlicher Räume

EDITORIAL

»Das neue Mittelstandsgesetz soll die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen im Alltag unterstützen.« Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

7 Facebook 10 Auf Kurs Meinungsfreiheit 11 Bundesweiter Vorlesetag 12 Europapolitik

INFOS AKTUELL 16 Veranstaltungen/

Vorschau/ Impressum

www.fdp-fraktion-hessen.de 1

IM FOKUS PARTEI

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FDP macht sich stark für den Mittelstand (Fortsetzung von Seite 1)

Zu GastDer gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Rock informiert sich bei Lilly Deutschland GmbH über die derzei-tigen Forschungen und Projekte. Die Lilly Deutschland GmbH ist ein forschendes Pharmaunternehmen, welches sich selbst als Ziel setzt, besonders patientenverträgliche Medikamente zu entwickeln. Lilly ist aber mit seinen zwei Standorten, in Bad Homburg und Gießen, auch ein wichtiger Arbeitgeber in Hessen. Deswegen ist es besonders wichtig, sich über die Folgen der Gesundheits reformen der letzten Jahre bei den Betroff enen zu infor-mieren. Gerade für Liberale ist es von Bedeu-tung, den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu erhalten, daher müssen die Auswirkungen verschiedener Instrumente hinterfragt und diskutiert werden.

Auf dem Foto oben sehen Sie René Rock (2.v. r.) und Magali Schleifer, Dr. Gerd Kräh und Dr. Alexander Hirt von Lilly Deutschland GmbH.

Rückbau Die Abgeordneten Frank Sürmann und Stefan Müller informierten sich bei dem neuen Leiter des Kraftwerkes Biblis Horst Kemmeter über die Zukunft des Standortes. Besondere Schwer-punkte waren Rückbau, zukünftige Nutzung des Geländes und Folgen für die Beschäftig-ten. Kemmeter berichtete, dass der Rück-bauantrag gestellt sei, und appellierte an die Bundespolitik, die Endlagerfrage zu klären, um den Rückbau zügig abwickeln zu können. Den Beschäftigten würden auf der haus-eigenen Stellenbörse interne wie externe Angebote gemacht. Beeindruckt zeigten sich die Abgeordneten bei der Besichtigung von dem Phasenschieber: Dieser „größte Motor der Welt“ gleicht Spannungsspitzen im Strom-netz aus und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Netzstabilität und damit für die Versorgungssicherheit der Rhein-Main-Region.

Vor Ort Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst hat sich vor Ort bei Herrn Prof. Egon Schallmayer, Landesarchäologe und Leiter des Archäologi-schen Parks Saalburg, über das Freilichtmu-seum „Zeiteninsel“ im Marburger Land infor-miert. Sie soll 11.000 Jahre Siedlungskultur von der Jungsteinzeit bis zum Frühmittelalter anhand von authentisch nachgebauten Be-hausungen erlebbar machen. Die Besucher erhalten einen unmittelbaren Einblick in die Lebensweisen und die jeweilige Vegetation. Mario Döweling, denkmalpolitischer Spre-cher, erklärte: „Die Zeiteninsel wird unsere Museumslandschaft in Hessen bereichern.“ Dr. Matthias Büger, Vorsitzender des Arbeits-kreises, fügte hinzu: „Die Zeiteninsel reiht sich in das von Ruth Wagner eingeführte de-zentrale Museumskonzept für Hessen ein.“

Auf dem Foto oben sehen Sie Dr. Matthias Büger, Mario Döweling, Prof. Egon Schallmayer (v. l. n. r.)

Jürgen Lenders

Firmenbesuch Biblis Zeiteninsel

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.wirtschaft.hessen.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.lilly-pharma.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.rwe.com/web/cms/de/16492/rwe-power-ag/standorte/kernkraft/kkw-biblis/

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.zeiteninsel.de/Zeiteninsel.html

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die Grenze daher bei 100.000 Euro pro Gewerk. „Außerdem ist es Verdienst der FDP, dass kom-plett auf die Einführung vergabefremder Kriteri-en und einen Mindestlohn verzichtet wurde“, macht Jürgen Lenders deutlich.

Wenn man kleine und mittlere Unternehmen unterstützen will, dann geht das vor allem da-durch, dass man ihnen Luft zum Atmen gibt. Wir wollen, dass der hessische Mittelstand sich auch zukünftig an Ausschreibungen der öff entlichen Hand beteiligt. Deshalb haben wir ein Vergabegesetz in den Landtag einge-bracht, das keine zusätzlichen Hürden durch so-genannte vergabefremde Kriterien aufbaut.

»Weniger Bürokratie und klare Regeln stärken den Wirtschafts-standort Hessen.« Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

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KURZ UND BÜNDIG

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Neuer Bürgermeister

Wahlrechtsreform im Bund

Das Wahlrecht gleicht dem Räderwerk einer Schweizer Taschenuhr. Es treibt schon lange und zuverlässig unser demokratisches Mitein-ander an. Von Zeit zu Zeit müssen einzelne Zahnrädchen ausgewechselt werden. Das

Bundesverfassungsgericht hat sich oft als ehrgeiziger Uhrmacher verstanden. In seinem jüngsten Urteil hat es der Politik sehr viele, detailreiche Vorgaben auferlegt. Unter ande-rem sollten statt bisher 30 nur noch 15 Über-hangmandate verfassungsgemäß sein. Eine Zuteilung der Mandate anhand der Wahlbetei-ligung wurde hingegen verworfen. Die Integra-tion dieser Vorgaben war schwierig. Viele Wege des Einbaus wurden von Karlsruhe ver-sperrt. Das fertige Räderwerk ist nun ein Kompromiss von vier unterschiedlichen Uhr-machern. Es wird unsere Demokratie auch in Zukunft zuverlässig antreiben.

Die Wahlrechtsreform wird zu einer moderaten Vergröße-rung des Bundestags führen. Die Koalition hatte 2011 einen Wahlrechtsvorschlag ohne Ver-größerung des Parlaments vorgelegt. Leider fand dieser beim Bundesverfassungsge-richt keine Zustimmung. Die SPD hatte immer auf Ausgleichsmandate gedrängt, die zur Ver-größerung führen. Wer nun den Konsens mit der Opposition wollte, musste ein moderates Anwachsen des Parlaments in Kauf nehmen.

Stefan Dittmann ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Twistetal. 50,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten in der Stichwahl für den liberalen Kandidaten.

„Die Gemeinde braucht einen Bürgermeister, der auf die Menschen zugeht und sich allen Twistetalern gleichermaßen verpfl ichtet fühlt“, wie der gebürtige Waldecker und Verwaltungsfachmann Dittmann unterstrich. Die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung und vor allem der Zusammenhalt der Menschen in der Region sind seine

Ein Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die Ver-größerung des Bundestags durch eine Grenze im Grundgesetz zu deckeln, fand bei der Op-position leider keine Zustimmung. Die Grünen hatten als Alternative zum Ausgleich vorge-schlagen, Überhangmandate mit Listenman-daten derselben Partei in anderen Bundeslän-dern zu verrechnen. Das hätte eine massive Stimmenungleichheit bewirkt: 60.000 Stim-men wären für ein Mandat der CDU in Baden-Württemberg notwendig gewesen, aber

600.000 Stimmen für ein CDU-Mandat in Brandenburg. Außer-dem hätte das grüne Modell bei Überhän-gen in Bayern dafür gesorgt, dass direkt

Themen. Die Twistetaler ent-schieden sich für dieses An-gebot und wählten den 32-jährigen Familienvater am Ende mit knapper Mehrheit zu ihrem neuen Rathauschef. FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn gratulierte dem frischgebackenen Wahlsieger: „Die Menschen haben sich nicht nur für einen Genera-tionswechsel entschieden, sondern wählten auch einen engagierten Kommunalpoli-

WALDECK-FRANKENBERG/TWISTETAL

CDU/CSU UND FDP HABEN SICH MIT DER OPPOSITION AUF EIN NEUES WAHLRECHT VERSTÄNDIGTvon Dr. Stefan Ruppert, MdB

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER:www.stefan-ruppert.dewww.bundestag.dewww.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html

»Die Koalition hatte 2011 einen Wahlrechtsvorschlag ohne Vergrößerung des Parlaments vorgelegt.«

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.twistetal.de

Dr. Stefan Ruppert

»Mir persönlich ist noch ein anderer Aspekt besonders wichtig: Wir verbessern den Wahlrechtsschutz.«

gewählte CSU-Abgeordnete aufgrund der feh-lenden Verrechnungsmöglichkeit kein Mandat bekommen würden. Das wäre demokratiethe-oretisch der falsche Weg. So steht am Ende eben ein Kompromiss.

Das neue Wahlrecht hat viele gute Aspekte: Es erhält das bewährte und den Bürgern vertrau-te System aus Erst- und Zweitstimme. Zudem werden Ausgleichsmandate die Vorteile, die große Parteien bisher durch Überhangmanda-te hatten, neutralisieren. Kleinere Parteien werden nicht mehr benachteiligt. Das Wahl-recht wird die Sitze des Parlaments gerecht auf Grundlage der Zweitstimmen verteilen. Der politische Wille des Bürgers wird sich so am besten widerspiegeln. Mir persönlich ist noch ein anderer Aspekt besonders wichtig: Wir verbessern den Wahlrechtsschutz. Partei-en können nun erstmals gegen ihre Nichtzu-lassung vor der Wahl klagen. Gegen die Ableh-nung etwa der Pauli-Partei 2009 gibt es nun Rechtsschutz. Auch der einzelne Wähler hat zukünftig mehr Rechtsmittel zur Verfügung. Die Wahlrechtsreform wird rechtzeitig vor der Wahl 2013 umgesetzt. Damit wird sich das Räderwerk unserer Demokratie weiter verbessern.

»Das neue Wahlrecht erhält das bewährte und den Bürgern vertraute System aus Erst- und Zweitstimme.«

tiker und ausgewiesenen Libera-len. Ich wünsche Stefan Ditt-mann eine glückliche Hand und vor allem viel Fortune zum Wohle aller Twistetaler Bürgerinnen und Bürger.“

Stefan Dittmann

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IM FOKUS PARTEI

Wahlkreismitarbeiterseminar 2012

Mentoring-Programm gestartet

Der Landesvorstand der hessischen FDP hat in diesem Sommer den Start eines neu-nen Mentoring-Programms für Frauen be-schlossen. Ziel ist die Förderung weibli-cher Nachwuchstalente, die sich verstärkt in den politischen Gremien der Kommu-nal-, Landes- und Bundespolitik einbringen wollen. Jetzt stehen die ersten Teilneh-merinnen fest und die Auftaktveranstal-tung mit Jörg-Uwe Hahn war ein voller Er-folg.

Dass Politik heutzutage nicht nur von und für Männer gemacht wird, ist nicht erst seit Ange-la Merkels Einzug ins Kanzelamt bekannt. Chancengleichheit ist und war seit etlichen

Auch in diesem Jahr kamen die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter der hessischen FDP-Bun-des- und Landtagsabgeordneten zu einem Weiterbildungsseminar in Wiesbaden zusam-men. Der Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung lag dabei auf der Presse- und Öff entlichkeitsarbeit. Unter dem Motto „Stark vor Ort und nah am Bürger“ referierte der Pressesprecher des Landesverbandes, Daniel Rudolf, zu den Grundlagen moderner PR-Arbeit. Das Hauptaugenmerk lag dabei nicht so sehr auf der „Vermarktung“ aktueller Re-gierungspolitik, sondern galt vielmehr der fortlaufenden Korrespondenz und Kommuni-kation mit Bürgern, Wählern und Journalisten vor Ort.

Wie Dr. Frank Blechschmidt, Parlamentari-scher Geschäftsführer der Landtagsfraktion, und Landesschatzmeister sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Parteiorganisation Dirk Pfeil übereinstimmend erklärten, soll das erweiterte Grundlagenseminar ab kom-

Jahren eine Kernforderung der Liberalen in Bund und Land. „Anscheinend reicht es aber nicht, gleiche Chancen für beide Geschlechter einzufordern“, wie Jörg-Uwe Hahn während der Auftaktveranstaltung in Wiesbaden er-klärte. Vielmehr müsse die gezielte Förderung weiblicher Nachwuchstalente ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Von rund 6.000 Mitgliedern der Partei in Hessen sind gute 23 Prozent weiblich. Nur die CSU schneidet hier noch schlechter ab. An-gesichts der Zahlen machte Hahn deutlich, dass es sich die FDP einfach nicht leisten kön-ne, das weibliche Zukunftspotenzial länger brachliegen zu lassen. „Die FDP als einzige

liberale Partei in Deutschland muss mit ihren Themen Männer wie Frauen gleichermaßen an-sprechen, schließ-lich tragen auch beide Geschlechter Anteil an der Ent-wicklung unseres Landes“, so Hahn weiter.

mendem Jahr auch als Weiterbildungsange-bot den Orts- und Kreisverbänden der hessi-schen FDP zur Verfügung stehen. Das Ziel liegt dabei klar auf der Hand: Kommunalpoli-tische Erfolge sollen auch als solche verkauft werden. Dabei ist eine an die Bedürfnisse der

SEMINARANGEBOT „PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT“ AUCH FÜR DIE FDP VOR ORT

VORSTELLUNG DER TEILNEHMERINNEN UND AUFTAKTVERANSTALTUNG ERFOLGREICH ABSOLVIERT

Dr. Frank Blechschmidt, MdL und Dr. Heinrich Kolb, MdB mit den Regionalbeauftragten der Land-

tagsfraktion sowie den Wahlkreismitarbeitern der hessischen Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Mentoren und Mentees, Nadja Gneupel, Wiebke Schmidt, Catherina Arlt,

Natascha Baumann – es fehlt Bärbel Oetken (Bildmitte v. l. n. r.), der FDP

Hessen

modernen Medienlandschaft angepasste Presse- und Öff entlichkeitsarbeit unerläss-lich.

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Begonnen hatte alles mit der Forderung nach einem Quotenmodell, für das sich aber keine Mehrheit in Vorstand und Partei begeistern konnte – zu wenig liberal. Das Mentoring-Programm wurde dagegen als ein geeignetes Mittel betrachtet, interessierte Frauen gezielt für eine künftige Führungsaufgabe zu gewin-nen. „Wir arbeiten mit einer klaren Zielvorstel-lung. Dabei sind die Inhalte mit unterschied-lichen Themenbausteinen variabel genug, um von den Teilnehmerinnen, den sogenannten Mentees, mitgestaltet werden zu können“, wie Bettina Stark-Watzinger und Stefan Müller, die Beauftragten zur Durchführung des Pro-gramms, berichten konnten. Über allem thront der Begriff Vernetzung – mit den anderen Mentees und natürlich mit den Funktionsträ-gern in Stadt und Land, daneben steht Speziel-les wie E-mail-Marketing, Social Media, Presse arbeit, Redenschreiben und Fundrai-sing, das im Sinne von Aus- und Weiterbil-dung vertieft werden soll. „Am Ende“, so Stark-Watzinger und Müller übereinstimmend, „steht zwar kein fertiger, mit allen Wassern ge-waschener Politiker – wenn es diesen über-haupt geben kann –, aber die Mentees hatten Gelegenheit, ihre grundlegenden Fertigkeiten weiter auszubauen und einen tieferen Einblick in die politische Arbeit und das Procedere in-nerhalb der unterschiedlichen Gremien zu ge-winnen.“

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IM FOKUS PARTEI

Mit diesen Charaktereigenschaften beschrie-ben die Laudatoren den Jubilar in der Vöhler Henkelhalle aus Anlass seines runden Ge-burtstages. Heidel, der u. a. Vizepräsident des Hessischen Landtages und des Hessischen Bauernverbandes ist, feierte bodenständig in seiner Heimatgemeinde Vöhl. Der Einladung in die Henkelhalle waren rund 300 Weggefähr-ten aus Politik, Familie und Gesellschaft ge-folgt. Grußworte sprachen der Landesvorsit-zende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, der Präsident des Hessischen Landta-

ges Norbert Kartmann, der Präsident des Hes-sischen Bauernverbandes Friedhelm Schnei-der, der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Wolfgang Greilich, die Liberalen Thomas Neutze und Rainer Humpert sowie für die Ge-meinde Karl-Heinz-Stadler.

In seiner Dankesrede machte Heinrich Heidel in seiner für ihn typischen bescheidenen Art deutlich, dass er vieles von dem Gesagten für übertrieben halte, es aber trotzdem gerne ge-hört habe.

Landtagspräsident Norbert Kart-

mann (CDU), Staatsminister Jörg-

Uwe Hahn, Landtagsvizepräsident

Heinrich Heidel, FDP-Fraktionschef

Wolfgang Greilich, Staatsministerin

Lucia Puttrich (CDU) und Bauernver-

bandspräsident Friedhelm Schneider

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Stärkung ländlicher Räume

Die Vielfalt der Lebensentwürfe in den länd-lichen Regionen Hessens muss erhalten blei-ben. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der ländliche Raum nicht nur Heimat, sondern auch Erholungs- und Wirtschaftsraum. Damit die meist peripher gelegenen Gebiete nicht ins Hintertreff en geraten, gilt es frühzeitig Handlungserfordernisse zu entwickeln und Antworten auf die Herausforderungen des de-mographischen Wandels zu fi nden. Mit Be-schluss des Landesparteitages vom April 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion daher einen Arbeitskreis gebildet, der hierfür ein Hand-lungskonzept erstellen soll. Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölke-rung soll dabei ebenso aufgegriff en werden

wie Fragen der Wirtschaftsent-wicklung und der Mobilität, der Familienförderung sowie Bildung und anderes.

Um indes auch einen Blick über den Tellerrand zu gewinnen, reiste der Arbeitskreis Ende September in die brandenburgische Ucker-mark. Mit einer Einwohnerdichte von knapp 40 Einwohnern je km2 ist die Region eine der am dünnsten be-siedelten Gegenden in ganz Deutschland. Neben Gesprächen mit den Liberalen im Brandenburgischen Landtag und mit kommu-nalen Vertretern standen touristische und in-

ZU GAST IN DER UCKERMARK

Nordhessisches Urgestein wird 60!

Ausgewählte StationenGeboren am 28. November 1952 in Frankenberg, evangelisch, verheiratet, 3 Kinder1969 Hauptschulabschluss an

der Mittelpunktschule Vöhl1972 Ausbildung zum

LandwirtschaftsgehilfenSeit 1973 Mitglied der FDP 1977 Landwirtschaftsmeister

Seit 1999 Vizepräsident des Hessischen Bauernverbands

2000–2010 Bezirksvorsitzender Nord-Ost-Hessen2000–2012 Kreisvorsitzender FDP Waldeck-

FrankenbergVon 5. April 1995 bis 19. November 2008 und seit 18. Januar 2009 Abgeordneter im Hessischen LandtagSeit 5. April 2003 Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und

VerbraucherschutzSeit 5. Februar 2009 Vizepräsident des Hessischen Landtags

frastrukturelle Projekte sowie die Besichtigung einer freien Schule auf dem Programm. Wie Ar-beitskreisleiter Jürgen Lenders betonte, könnten viele der Initiativen in Brandenburg auch für die ländlichen Räume in Hes-sen von Relevanz sein. Zur

Entwicklung des ländlichen Raumes dürfe man sich neu-

en Ideen und Ansätzen nicht verschließen. Das Handlungskonzept

soll im kommenden Jahr den Mitgliedern vor-gelegt werden.

Heinrich Heidel ist heimatverbunden, bodenständig, loyal, gradlinig, zuverlässig, tolerant, konsequent, durchsetzungsfähig, engagiert, freiheitsliebend und nah an den Menschen.

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IM FOKUS FRAKTION

FRA

KTI

ONIst Facebook gut oder böse?

WIE SOZIALE NETZWERKE IMMER MEHR DEN ALLTAG BESTIMMEN

Unter dem Titel „Rummelplätze der Freizügig-keit – Chancen und Gefahren sozialer Netz-werke“ hatte der Vorsitzende der FDP-Land-tagsfraktion, Wolfgang Greilich, u. a. den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfi tsch sowie den Director of Pub-lic Policy von Facebook Deutschland, Dr. Gun-nar Bender, nach Marburg zu einer Podiums-diskussion eingeladen. Zudem folgten Markus Bönisch vom LKA, Wilhelm Behle vom Medi-enprojektzentrum Gießen und Martin Kurz, Lehrer an der Adolf-Reichwein-Schule in Lan-gen, der Einladung aufs Podium.

In seiner Begrüßung machte Greilich klar, dass sich im Schutz der vermeintlichen Ano-nymität die Nutzer gerne freizügig geben. „Diese Rummelplatzmentalität verleitet Ju-gendliche zu leichtfertiger Selbstentblößung. Vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass die ver-meintlich kostenlosen Dienste bezahlt werden müssen. Die Währung heißt hier nur nicht Geld. Wir bezahlen vielmehr mit den Daten, die wir preisgeben“, so Greilich, der zu einem off enen, aber auch verantwortungsvollen Um-gang mit sozialen Netzwerken auff orderte. „Alle Daten auf den Facebook-Servern sind sicher. Kein Dritter hat direkten Zugriff auf die sensiblen Daten der über 22 Millionen Nutzer in Deutschland“, erklärte der Facebook-Mana-ger Dr. Bender im Gegenzug. Für heitere Momente sorgte der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellen-fi tsch. In einem humorvollen Beitrag, der mit

vielen Fakten und Erkenntnissen aus seiner Tätigkeit gespickt war, erläu-terte er, dass die deutschen Daten-schutzbeauftragten wegen der Un-ternehmenssitze im Ausland keinen direkten Zugriff auf Facebook hätten. Gleichwohl sei man in einem intensi-ven und guten Dialog mit Facebook.

Diesen Dialog führt auch das Landes-kriminalamt (LKA). „Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Betrug und Mobbing fi nden auch auf Facebook statt“, berichtete

der LKA-Beamte Markus Bönisch. Die Task Force „Internet“ nutzt Facebook sogar test-weise zur Fahndung nach Straftätern. Einen anderen Weg beschreitet der Lehrer Martin Kurz, der Facebook aktiv im Unterricht nutzt. „Die Schüler nutzen die Facebook-Gruppen, um Hausaufgaben zu besprechen und um sich gegenseitig Hilfestellungen zu geben“, erläuterte Kurz sein Konzept. Dabei sei es wichtig, die Eltern mitzunehmen. Ihnen müsse die Angst vor sozialen Netzwerken ge-nommen werden. Dem stimmte auch Wilhelm Behle vom Medi-enprojektzentrum zu. Er forderte dazu auf, dass nicht nur Jugendlichen Medienkompe-tenz beigebracht werden sollte, sondern auch den Eltern. „Soziale Netzwerke sind kein Teu-felswerk, sondern sind wie Handy und E-Mail neue Wege der Kommunikation“, so Behle weiter.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/13112012-Fraktionsforum-Soziale-Netzwerke/10996c238/index.html

»Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen bauen Windmühlen. Wir Liberalen bauen lieber Windmühlen.« Von Wolfgang Greilich erweitertes altes chinesisches Sprichwort.

Martin Kurz, Prof. Dr. Michael Ronellenfi tsch, Dipl.-Kfm. Wilhelm Behle, Wolfgang Greilich, Markus Bönisch und Dr. Gunnar Bender

(v. l. n. r.)

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IM FOKUS FRAKTION

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„FDP: Hessen bewegt“

Die 300 Delegierten der hessischen FDP votierten auf ihrem Parteitag in Bad Hom-burg mit überwältigender Mehrheit für den Leitantrag des Landesvorstandes zur Bun-destagswahl. Die Hessen machten damit abermals deutlich, dass sie auch zukünftig Verantwortung für Deutschland innerhalb der liberalen Familie übernehmen wollen.

Unter dem Motto „FDP: Hessen bewegt“ setz-ten die hessischen Liberalen in Bad Homburg wichtige Impulse für die Bundespolitik und wählten einen ihrer herausragenden Vertreter zum Ehrenvorsitzenden des Landesverban-des. „Mit der Ernennung von Dr. Wolfgang Ger-hardt“, so Jörg-Uwe Hahn in seiner Laudatio, „drücken die hessischen Liberalen ihren Dank und ihre Anerkennung für eine beeindrucken-de Lebensleistung aus. Wolfgang Gerhardt hat gerade in schweren Zeiten stets Verantwor-tung übernommen und die FDP immer in Ruhe und Gelassenheit, aber mit einem festen frei-

heitlichen Kompass geführt.“ Gerhardt, der nicht mehr für den Bundestag kandidierte, hatte sich als Vorsitzender der Bundespartei sowie der Fraktion weit über die Grenzen Hes-sens hinaus um die Belange des Liberalismus und die FDP verdient gemacht. Seit 2006 ist er zudem Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dr. Wolf-gang Gerhardt ist neben Ruth Wagner nun der zweite Ehrenvorsitzende der hessischen FDP.

Unter der Überschrift „Miteinander Deutsch-land gestalten“ stimmten die 300 Delegierten mit klarer Mehrheit für den Leitantrag des Landesvorstandes und legten damit ein deutliches Bekennt-nis für eine an Leis-tung und Wettbe-werb orientierte Zu -kunft in der sozialen Marktwirtschaft ab. Dabei steht der weitere Ausbau und Erhalt einer belastbaren Verkehrsinfrastruktur und die Erweiterung des bestehen-den Hochspannungsleitungs-netzes ebenso im Fokus wie die Sicherung von Fachkräften und die Chancengleichheit in der Bildung.

Hessens FDP setzt gerade in der Energiewende Maßstäbe für die Bundespartei. Die For-derung nach einem marktwirt-schaftlichen System bei der Förderung regenerativer Ener-gieträger, dem sogenannten Quotenmodell, zeigt deutlich, dass die hessischen Liberalen die Zukunft des Landes mitge-stalten wollen. Garantiert doch nur eine nach-haltige und am Wettbewerb orientierte Ener-

STARKES VOTUM: HESSENS LIBERALE MISCHEN BEI BUNDESTAGSWAHL KRÄFTIG MIT

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»Strom muss auch in Zukunft für die Menschen in unserem Land sicher und bezahlbar bleiben.« Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der hessischen FDP und Mitglied des Bundespräsidiums.

Ausgewählte Stationen

1943 geboren in Ulrichstein, 1963 Abitur Studium der Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik

1970 Promotion1970–1978 Persönlicher Referent des Hessischen

Ministers des Innern, dann Leiter des Ministerbüros

1978–1994 Mitglied des hessischen Landtages, 1983–1987 und 1991–1994 Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion1987–1991 Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst1982–1995 Landesvorsitzender des FDP Hessen1985–1995 Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDPSeit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1998–2006 Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion1995–2001 Bundesvorsitzender der FDPSeit 2006 Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dr. Wolfgang Gerhardt

gie- und Wirtschaftspolitik am Ende jene bezahlbare und zuverlässige Versorgungssi-cherheit, die Deutschlands Unternehmen und seine Bürgerinnen und Bürger be-nötigen.

Mit dem Finanzplatz Frank-furt und dem Frankfurter Flughafen verfügt Hessen zu-dem über zwei bundesweit einmalige Standortvorteile, die als ‚Jobmotor‘ weit über

die Rhein-Main-Region ausstrahlen. Eine ein-seitig auf Kosten des Finanzplatzes Frankfurt gehende Bankenregulierung lehnen die hessi-

schen Liberalen dabei ebenso ab wie eine weite-re Beeinträchtigung der geltenden Betriebsge-nehmigung des Frankfur-ter Flughafens.

Auch in der Bildungs- und Forschungspolitik setzt Hessens FDP Maß-stäbe. Die Hochschulfi nanzierung soll künftig

länderübergreifend nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ organisiert werden. Ge-meinsame Standards ermöglichen dabei an Universitäten wie Schulen sowohl die Ver-gleichbarkeit wie den Wettbewerb untereinan-der. Eine gute Bildungspolitik garantiert auf diese Weise gleiche Startchancen.

Landeschef Jörg-Uwe Hahn während seiner Rede auf dem Parteitag.

Ruth Wagner und Jörg-Uwe Hahn gratulieren Dr. Wolfgang

Gerhardt zum Ehrenvorsitz der hessischen FDP.

»Der Frankfurter Flughafen ist ein Luftfahrt-Drehkreuz von Weltrang und dabei ‚Jobmotor‘ für eine ganze Region – er muss es auch in Zukunft sein.« Jörg-Uwe Hahn, stv. Ministerpräsident des Landes Hessen

»Gerade der Finanzplatz Frankfurt macht Hessen zu dem, was es heute in der Welt ist.« Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa sowie FDP-Landeschef

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IM FOKUS PARTEI

Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

Die hessische FDP zieht mit Dr. Heinrich Kolb als ihrem Spitzenkandidaten in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung wählte den stellvertretenden Landesvorsitzenden und ausgewiesenen Sozialpolitiker in Bad Hom-burg auf den ersten Listenplatz.

Die Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres steht fest. Insgesamt 40 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für die FDP in Hessen um den Einzug in den Deutschen Bundestag. „Gerade um die

ersten Plätze wurde hart ge-rungen. Am Ende dieses demo-kratischen Entscheidungspro-zesses haben die eigentlichen Sachthemen den Ausschlag ge-geben“, wie der Landesvorsit-zende Jörg-Uwe Hahn erklärte. Jetzt gelte es, für die hessische FDP zusammenzustehen und gemeinsam mit den Partei-freunden vor Ort den anstehenden Wahlkampf vorzubereiten. Hahn gratulierte Dr. Heinrich Kolb stellvertretend für alle Kandidatinnen und Kandidaten des Landesverbandes: „Es ist ein Zeichen liberaler Standfestigkeit, auch in schwierigen Zeiten, in denen uns der Wind des Zeitgeistes kräftig ins Gesicht bläst, die libe-rale Sache voranzubringen und öff entlich klar Flagge zu zeigen.“ Am Ende werden die Bür-ger, so war sich der liberale Landeschef si-cher, schließlich doch mit den besseren Argu-menten überzeugt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hein-rich Kolb, rief in seiner Rede die hessischen Freidemokraten zu einer gemeinsamen Kraft-anstrengung auf: „Gemeinsam mit Ihnen will

ich den Erfolg für unsere Konzepte und unsere Partei! Und unseren Konkurrenten rufe ich zu: Wir sind da! Mit uns ist zu rechnen! Es lie-gen bessere Zeiten vor uns!“

Die Landesvertreterversammlung, die meist zeitgleich zum Landes-parteitag stattfi ndet und aus-schließlich zum Zwecke der Listenaufstellung für die Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl des deutschen Parlaments zusammenkommt, ist den gesetz- und satzungsrechtlichen Nor-

NACH DEMOKRATISCHEM WETTSTREIT: HESSENS FDP-LANDESLISTE STEHT

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mierungen geschuldet. Die Delegierten des Parteitages und der Landesvertreterver-sammlung müssen dabei jedoch nicht perso-nell übereinstimmen.

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn zusammen mit Spitzenkandidat Dr. Heinrich Kolb.

Gute Stimmung herrschte auf dem Landesparteitag der Liberalen, hier im Bild-

vordergrund Landesschatzmeister Dirk Pfeil mit dem stv. Landesvorsitzenden

Hans-Jürgen Hielscher.

»Ich gratuliere Dr. Heinrich Kolb zu seiner Wahl als Spitzenkandidat der hessischen Liberalen und wünsche uns allen reichlich Fortune für die kommenden Monate.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender

»Als Wirtschaftspolitiker und Mittelständler weiß ich: Das Geld, das man ausgeben will, muss erst einmal verdient werden!« Dr. Heinrich Kolb, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Auszug aus Landesliste der FDP Hessen für die Bundestagswahl 2013

Listen-platz Kandidaten Wahlkreis

1 Dr. Heinrich Kolb Odenwald 2 Dr. Stefan Ruppert Hochtaunus 3 Björn Sänger Waldeck4 Bettina Stark-Watzinger Main-Taunus 5 Christoph Schnurr Frankfurt am Main II6 Dr. Eva-Christina Scharbatke Marburg 7 Anke Pfeil Hanau 8 Matthias Nölke Kassel9 Marcella Matthes Groß-Gerau

10 Alexander Müller Rheingau-Taunus – Limburg 11 Dagmar Döring Wiesbaden 12 Wolfgang Berns Lahn-Dill 13 Paul-Gerhard Weiß Off enbach 14 Till Mansmann Bergstraße 15 Mario Klotzsche Fulda 16 Natascha Baumann Wetterau I 17 Dr. Angelika Nake Darmstadt 18 Manfred Lister Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg 19 Conrad Buchholz Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten 20 Dennis Majewski Schwalm-Eder

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IM FOKUS PARTEI

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Meinungsfreiheit

Liberale Fraktionen in Hessen und NRW bleiben auf Kurs

Das 7. Liberale Jugendparlament der Land-tagsfraktion tagte am 10. November 2012 in Wiesbaden. Nach der Begrüßung durch den Parlamentarischen Geschäftsführer, Dr. Frank Blechschmidt, wurde im Rahmen des Planspiels unter Leitung des ‚Landtagspräsi-denten‘ Hans-Christian Mick heftig debat-tiert.

Am 14.11.2012 trafen sich die FDP-Landtags-fraktionen aus Hessen und Nordrhein-West-fahlen in den Räumen des Wiesbadener Land-tages zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung und zu anschließenden politischen Fachdis-kussionen in diversen Arbeitsgruppen. Zum Abschluss gab es eine Führung durch das Schloss der Herzöge von Nassau, in dem sich der Landtag teilweise befi ndet. Auch der stell-vertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und die Hessische Kultusministerin Nicola Beer empfi ngen die Gäste aus Düsseldorf und nahmen an der Sitzung teil.

Das Hauptaugenmerk wurde vor allem auf Haushalts-, Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie auch auf die bevorstehende Bundes-tagswahl 2013 gelegt. Bei der gemeinsamen Sitzung war der Kontrast vom schwarz-gelb regierten Hessen zum grün-rot regierten Nachbarland überdeutlich. Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Land-

Die etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich diesmal mit dem Thema „Mei-nungsfreiheit“ auseinander. Die Jugendlichen wurden Fraktionen zugelost, die die realen Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Land-tag widerspiegeln. Wie ihre echten Vorbilder wählten sie einen Fraktionsvorstand, hielten Fraktionssitzungen ab, diskutierten den An-

tag von Nordrhein-Westfalen, berichtete über die linksorien-tierte schuldenfi nan-zierte Politik in NRW.

Die FDP setzt sich, auch auf Bundesebe-ne, für eine Reduktion bzw. ein Ende der Verschuldung ein. Die Schuldenbremse darf allerdings nicht zur Bildungsbremse wer-den, da Bildung aus Sicht der Liberalen die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar-stellt. Auch bildungspolitisch gibt es Diskre-panzen zwischen den beiden Bundesländern; Hessen investiert in die Bildung und wird bis zum Ende der Legislaturperiode 2.500 neue Lehrerstellen geschaff en und eine 105-pro-

JUGENDPARLAMENT STIMMT AB

HERAUSFORDERUNGEN: HAUSHALTS-, WIRTSCHAFTS- UND BILDUNGSPOLITIK

Die Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und Wolfgang Greilich zu

Beginn der gemeinsamen Fraktionssitzung.

zentige Lehrerversorgung an hessischen Schulen realisiert haben, wohingegen NRW Lehrerstellen abbaut.

Die Besucher haben sich wohl gefühlt und die FDP-Fraktion Hessen zu einem Gegenbesuch nach Düsseldorf eingeladen.

trag inhaltlich, berieten über Änderungsan-träge und bildeten einen Ältestenrat. Danach wurde der Antrag nebst den Änderungsanträ-gen im Plenum intensiv und engagiert bera-ten und abgestimmt.

Die „Rote-Fraktion“ stimmt für einen

Änderungsantrag im Plenum.

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IM FOKUS FRAKTION

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FRA

KTI

ON

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Wir lesen vor …9. BUNDESWEITER VORLESETAG

Vorlesen ist eine wunderbare Sache: für alle, die vorgelesen bekommen – aber auch für diejenigen, die vorlesen.

Deshalb haben sich auch 2012 wieder viele Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion am 9. Bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Die

Idee: Kinder für das Lesen

zu begeistern und die Stärkung der Vorlese-kultur in Deutschland durch zahlreiche (Vor-) Leseaktionen in verschiedenen Kindertages-stätten und Schulen bundesweit.

Dr. Matthias Büger liest gemeinsam mit seinem Sohn Christian,

Schüler der Klasse 4c, aus dem Bestseller „Papa, Charlie hat

gesagt …“ mit verteilten Rollen.

Minister Jörg-Uwe Hahn beim Vorlesetag in der Regenbogen-

schule in Bad Vilbel.

Stefan Müller liest in der Bärengruppe der Kindertagesstätte

Regenbogenland in Heidenrod-Kemel aus dem Buch „Super-

wurm“.

Wolfgang Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, liest

aus dem Buch „Das Schaf Charlotte und seine Freunde“ im

AWO-Kindergarten in Allendorf.

Dorothea Henzler bei ihrem zweiten Vorlesetermin in der

Grundschule Weißkirchen.

Über zwei Stunden Zeit nahm sich René Rock, stellvertretender

Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, um Kindern der

Seligenstädter Kita Käthe Münch vorzulesen. Natürlich durften

die Kleinen die Bücher selbst aussuchen und genossen die

Abwechslung.

Schon jetzt vormerken:

Der 10. Bundesweite Vorlesetag wird am 15. November 2013 stattfi nden.

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Hessen – ein Land im Herzen Europas

Dies wird auch daran deutlich, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode erreicht haben, dass in der Landesregierung ein eigenes Europaministerium geschaffen und eine Staatssekretärsstelle für diesen wichtigen Aufgabenbereich eingerichtet wird.

Die FDP-Fraktion reist jährlich nach Brüssel, um sich in europäischen Institutionen und mit Gesprächspartnern aus der EU-Kommission, dem EU-Parlament und anderen Gremien aus-zutauschen und so der Bedeutung, die Europa für das Land Hessen und auch den Landesge-setzgeber hat, Rechnung zu tragen.

Im Rahmen unserer Reise trafen wir u.a. den Vorsitzenden der ALDE-Fraktion im Euro-päischen Parlament, Herrn Ministerpräsident a. D. Guy Verhofstadt, Herrn Botschafter und Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat, Martin Erd-mann, Herrn Stv. Kabinettschef von Außen-handelskommissar de Gucht, Prof. Dr. Frank Hoff meister, Herrn Botschafter und Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, Peter Tempel, sowie Herrn Energiekommissar Günther Oettinger. Des Weiteren haben wir die Baustelle des neuen Gebäudes des Mehr-Regionen-Hauses mit Hessischer Landes-vertretung besucht. Ein Programmpunkt der

Reise war außerdem der Jahresempfang des Ministerpräsidenten, zu dem der Minister-präsident alle Land-tagsabgeordneten ein-geladen hat, um so auch seinem Anliegen einer starken Reprä-sentanz der hessischen Landesvertreter nach-kommen zu können.

FÜR DIE HESSISCHE FDP-FRAKTION HAT EUROPA EINE HERAUSRAGENDE BEDEUTUNG FÜR UNSER BUNDESLAND

Gastredner Dr. Philipp

Rösler bekommt ein

Gastgeschenk von Jörg-

Uwe Hahn und Volker

Bouffi er (CDU) über-

reicht.

»Die hessische Europapolitik ist gerichtet auf eine demokratisch gestaltete, immer weiter zusammenwachsende, den Prinzipien der Subsidiarität verpfl ichtete Europäischen Union als Garant für dauerhaften Frieden und wirt-schaftlichen Wohlstand in Europa.« Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa

Die Delegation der FDP-Fraktion mit Energie kommissar Günther Oettinger vor der Landesvertretung.

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MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.nicola-beer.dewww.kultusministerium.hessen.de

Nicola Beer im Interview

Mit der Diskussion um die Wahlfreiheit zu G8/G9 ist die Schulformdebatte um das Er-folgsmodell Gymnasium in vollem Gange. Welche unmittelbaren Konsequenzen hat diese Wahlfreiheit für die Schulen?

BEER: Zunächst einmal besteht nun für jede Schule die Möglichkeit, zwischen G8 und G9 zu wählen und damit auch ihr Profi l zu schärfen. Dies kann bedeuten, dass ge-meinsam mit den schulischen Gremien eine Entscheidung zu einer Änderung her-beigeführt wird, die von der Schulgemein-de getragen und gestaltet werden muss. Aber ich sage auch deutlich, wir wollen weg von der Schulformdiskussion, hin zu den Inhalten und da ist einer ganz zentral: Wie kommt guter Unterricht zustande? Wie können Kinder und Jugendliche mit ihren individuellen Begabungen bestmöglich gefördert werden? Dies ist originäre Aufgabe der Schule und steht im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Auch die Entwicklung eines individuellen Schulprofils zielt darauf, Schülerinnen und Schülern im institutionellen Umfeld ihrer Schule ein auf sie abgestimmtes Angebot zu machen. Wie erleben Sie die unter-schiedlichen Schulkulturen aus Ihrer Per-spektive als Kultusministerin?

BEER: Schulen in Hessen agieren in einem Umfeld, das sich stark von Region zu Region unterscheidet. Um nah an den Bedürfnissen der Lernenden in ihrem Lebensumkreis zu bleiben und auch Kooperationen mit außer-schulischen Partnern eingehen zu können, brauchen selbstständigere Schulen die Frei-heit, individuelle Schwerpunktsetzungen bis hin zu thematischen Aspekten im Unterricht selbst bestimmen zu können. Bei meinen Be-suchen bin ich stets aufs Neue angetan von der bunten Vielfalt der hessischen Schulen und ihrer vielseitigen Angebote. Da gibt es viele Schulgemeinschaften, die Großartiges auf die Beine stellen. Dies verdanken sie nicht zuletzt den Lehrerinnen und Lehrern, die guten

HESSENS LIBERALE KULTUSMINISTERIN ÜBER MEHR BILDUNGSQUALITÄT STATT SCHULFORMDISKUSSION

Unterricht machen und sich auch darüber hinaus in hohem Maße engagieren.

Gute Lehrerinnen und Lehrer sind bei schulischen Lernprozessen und Schul-kultur in der Tat zentral. Können sich gute Abiturienten heute noch für den Lehrer-beruf begeistern?

BEER: Mit Sicherheit, denn der Lehrerberuf ist sehr attraktiv und familienfreundlich. Voraus-setzungen sind allerdings Freude und Geduld im Umgang mit Kinder und Jugendlichen. Über die Wissensvermittlung im engeren Sinne hinaus begleiten Lehrerinnen und Lehrer Kin-der und Jugendliche in ihrer Persönlichkeits-entwicklung. Dass dies kein linearer und rei-bungsloser Prozess ist, ist klar, er erfordert vielmehr Wissen, Können und Geschick sowie gute Noten. Darum sind Lehrerinnen und Leh-rer für mich die wahren Helden des Alltags.

Sie sind seit dem 31. Mai im Amt. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

BEER: Es ist ein sehr spannendes Ressort, mitten im Brennpunkt gesellschaftlicher Ent-wicklungen. Genau dort setzen wir an: Wir ge-stalten Zukunft.

Die Fragen stellte Konstantin Heck.

»Hessens Schulen sind vielfältig und bunt, die Schulgemeinden arbeiten sehr erfolgreich und engagiert.«

»Hessens Lehrer sind Helden des Alltags.« Nicola Beer, Mutter zweier schulpfl ichtiger Söhne

»Kindern und Jugendlichen durch guten Unterricht in ihren Lern- und Entwicklungs bedürfnissen gerecht werden – das ist Schule mit Herz und Verstand.« Nicola Beer, Hessische Kultusministerin

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IM FOKUS PARTEI

Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes kon-stituiert die Bundesrepublik als demokrati-schen und sozialen Bundesstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, die, hervor-gegangen aus freien Wahlen der Bürger, in den drei getrennten Gewalten von Gesetzge-bung, Regierung und Rechtsprechung den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen soll. An dieser Willensbildung wirken die Parteien – lediglich – mit.

Seit einiger Zeit wird nach mehr „Bürgerbe-teiligung“, nach „Demokratisierung“ gerufen; Protestaktionen gegen Großbanken, Bau-vorhaben und Verkehrsführungen, gegen Atommülltransporte nehmen zu und die Be-setzung von Plätzen als Symbol des Dauer-protestes suggerieren die „Wut“ über das Parlament, die Regierung, die Parteien und höchste Gerichtsentscheide. Einzelne Grup-pen begreifen diese Aktionen als generellen Protest gegen die parlamentarische Demo-kratie, die den „Willen des Volkes“ nicht mehr repräsentiere. Direkte Demokratie – nach dem Vorbild der Schweiz – , Mediati-onsverfahren oder ständige Rückkoppelung der Gewählten mit ihren Wählern sollen der in die Jahre gekommenen Bundesrepublik nicht nur Beine machen, sondern sie verjüngen und von Grund auf ändern.

Soziologen, Rechtswissenschaftler und Po-litologen weisen hingegen darauf hin, dass Volksentscheide und Volksbegehren oder schweizerische Volksabstimmungen keines-wegs die Demokratie und die Verbreiterung der politischen Willensbildung durch das gesamte Volk stärken. An diesen Aktionen beteiligten sich Betroff ene, direkte Interes-senten, Nachbarn, meistens besser Gebil-dete, Wohlhabendere und Informierte.

Ich meine, dass der Ruf nach mehr Demokra-tie eher mit enttäuschten Erwartungen der Wähler gegenüber den Gewählten, mit dem Stil der Akteure in den Regionen, in den Parla-menten und in den Parteien und der immer undurchschaubarer und komplexer werden-den Weltsituation zu erklären ist. Die Befürch-tungen, die Erwartungen und die Kritik an der Parteiendemokratie, an den Akteuren in Parla-menten und Regierungen, Verwaltung und Jus-tiz können nicht durch einen Wahlakt befrie-det werden: Wir müssen mehr Information, Off enheit in politischen Entscheidungsprozes-sen, mehr Instrumente und Verfahren direkter Demokratie wagen! Missstände, Fehlentwick-lungen, Verkrustungen müssen schnell besei-tigt werden! Planungsverfahren müssen früh-zeitig mit Betroff enen diskutiert werden!

Die Parteien müssen sich öff nen für Nichtmit-glieder; Parlamentarier sollten ihr Mandat nicht als „Erbe“ verstehen; sie sollten sich noch mehr Zeit für die Erklärung ihrer Politik und die Auf-klärung komplizierter Problemlagen nehmen.

Nicht zuletzt verlangt die repräsentative De-mokratie, dass die Wähler von ihren Gewähl-ten erwarten dürfen, dass sie ihr Handwerk beherrschen, dass ihr Respekt vor dem Ge-setz und der Rechtsprechung sie zum Vorbild machen und dass der Stil des „guten Regie-rens“ in nationalen und außenpolitischen Fra-gen die frühzeitige Einbeziehung der Oppositi-on in die Entscheidungen einschließt.

Unsere Demokratie braucht immer währende Erneuerung und Fortentwicklung, aber keine „Demokratisierung“. Parlamentarier sind auf Zeit gewählt; der Wahlakt ist die Kontrolle durch die Bürgerschaft, aber er setzt auch in-formierte und mündige Bürger voraus!

Wussten Sie schon …„Ist die repräsentative Demokratie noch zu retten?“

Ruth

Wagner

Die Idee der Demokratie als Herrschafts- und Regierungsform ist in den Freiheitsbewe-gungen des 19. Jahrhunderts entstanden und nach zwei Weltkriegen und Diktaturen in Europa die verbreitetest Regierungsform.

ZUR PERSON

Ruth WagnerEhrenvorsitzende derFDP Hessen

Geboren am 18. Oktober 1940 inWolfskehlen, evangelisch, ledig

1960 Abitur, Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften inFrankfurt am Main

Von 1968 bis 1976 Gymnasial -lehrerin in Darmstadt

Von 1978 bis 2008 Mitglied des Hessischen Landtages, zeitweise Vizepräsidentin

Von 1999 bis 2003 stellver tretendeMinisterpräsidentin und Ministerin für Wissen schaft und Kunst

Stadtverordnete und langjährige Kreisvorsitzende der FDP in Darmstadt

Von 1995 bis 2005 hessischeLandesvorsitzende, 20 Jahre Mitglied des Bundesvorstandes

Zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten, u. a. Vorsitzende des Kuratoriums Kulturfonds Frankfurt RheinMain

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KOLUMNE

Dauerhaft prägendes EngagementGEBURTSTAGSFEIER VON HANS-JOACHIM OTTO IN FRANKFURT

Wilhelm-Leuschner-Medaille für Klaus-Jürgen HoffieHÖCHSTE HESSISCHE AUSZEICHNUNG FÜR DEN EHEMALIGEN WIRTSCHAFTSMINISTER

Persönlichkeiten, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die Demokratie und ihre Institutionen erwor-ben haben, erhalten die Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen.

Der ehemalige hessische Staatsminister und Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hoffi e wurde von Ministerpräsident Volker Bouffi er mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen ausgezeichnet. Hoffi e war lange Jahre als Chef der Öff entlichkeitsarbeit bei Lufthansa be-schäftigt, bevor er 1972 erstmals in den Deut-schen Bundestag gewählt wurde. Zunächst als forschungs- später dann als verkehrs- und post-politischer Sprecher der FDP-Fraktion hat er die Entscheidungen der damaligen Zeit maßgeblich mitgestaltet. In schwierigen Zeiten, nach der Er-mordung von Heinz Herbert Karry, hat er Mut und Disziplin bewiesen, sein Bundestagsmandat

60 Jahre und keineswegs amtsmüde präsentier-te sich Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirt-schaft und Technologie, als ein Liberaler, der im Frankfurter Stadtparlament, im Hessischen Landtag und im Bundestag sowie allen Partei-ebenen bis zum FDP-Bundesvorstand Erfahrun-gen sammelte und seit Jahrzehnten liberale Poli-tik konsequent und erfolgreich umsetzt. Liberale Abgeordnete und Parteifreunde aus ganz Hes-sen, politische Weggefährten auch aus anderen Parteien, angesehene Bürger, darunter die ehe-malige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, dankten es ihm und feierten gemeinsam mit Otto seinen runden Geburtstag im Frankfur-ter Palmengarten.

Wolfgang Gerhardt wies in seiner Laudatio auf die nachhaltigen Verdienste Ottos hin, von der

aufzugeben und dem Ruf der FDP zu folgen, in der hessi-schen Landespolitik Verant-wortung zu übernehmen. Dabei schlug ihm die geballte Wut bei den Protesten um den Bau der Startbahn West und Biblis C entgegen. Klaus-Jürgen Hoffi e hat sich als aufrechter Demo-krat und Liberaler dabei vom Sturm nicht verbiegen lassen und immer wieder die Entschei-dungen der damaligen Landes-regierung zu vermitteln ver-sucht. Mit Hoffi e wurde in Wiesbaden ein liberaler Politi-ker geehrt, der in schwerer Zeit ein klares Bekenntnis zu Fort-schritt und Wohlstand für Hes-sen abgelegt hat.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.hans-joachim-otto.de www.bmwi.de

FDP Hessen trauert um Hans BruchmeierDie FDP Hessen trauert um ihr langjähriges Mitglied und liberalen Mitstreiter Hans Bruch-meier. „Der Name Bruchmeier wird in der hes-sischen FDP wie kein zweiter mit dem Thema Sport und Sportpolitik verbunden. Über etliche Jahre hinweg hat Hans Bruchmeier nicht nur den Landesfachausschuss Sport als Vorsit-zender geleitet, sondern war als Mitglied des gleichnamigen Bundesfachausschusses und langjähriger Teilnehmer der Landessportkon-ferenz Hessen aktiv an den Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte beteiligt“, wie Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und stell-vertretender Hessischer Ministerpräsident, erklärte. Hans Bruchmeier war weit über vier

Jahrzehnte in der Kommunalpolitik seiner Hei-matgemeinde Weilburg und dem Landkreis Limburg-Weilburg aktiv. Als Stadtverordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzen-der, Erster Stadtrat und Kreisbeigeordneter hat er sich unermüdlich für die Belange seiner Heimat und das Wohl ihrer Menschen einge-setzt. Als FDP-Kreisvorsitzender und späteres Ehrenmitglied des Kreisverbandes hat er auch die Geschicke der FDP vor Ort entscheidend mitgeprägt. Mit Hans Bruchmeier verliert die hessische FDP nicht nur einen treuen Mitstrei-ter und langjährigen Weggefährten, sondern auch ein herausragendes und verdientes Mit-glied ihrer kommunalpolitischen Familie.

Gründung der Jungen Liberalen bis zu seinem Wirken als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag. Nach seiner Überzeugung zeichnet sich die poli-tische Biographie von Hans-Joachim Otto da-durch aus, dass dessen Engagement die FDP in mehrfacher Hinsicht dauerhaft prägen wird.

Ottos jüngere Tochter Antonia vermittelte in ihrer erfrischenden Rede den Gästen noch eine Lebenserkenntnis: Es habe mit ihrem Vater nie ein Problem gegeben, das sich nicht gemeinsam habe lösen lassen. Eine bewegende Feier, nicht nur für den Jubilar.

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Ministerpräsident Volker Bouffi er (CDU) und Staatsminister

a.D. Klaus-Jürgen Hoffi e.

Hans-Joachim Otto

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IM FOKUS PARTEI

LandesverbandVERANSTALTUNGEN 2013

KREISVERBAND HOCHTAUNUS„Neujahrsempfang“ mit Dr. Stefan Ruppert12. Januar 2013, ab 16.00 Uhr, Landgasthof Saalburg, An der Jupitersäule 10, 61350 Bad Homburg

KREISVERBAND MARBURG-BIEDENKOPF„Neujahrsempfang“ mit Frank Schäffl er 13. Januar 2013, ab 11.00 Uhr, Technologie- und Tagungs-zentrum, Softwarecenter, 35037 Marburg

KREISVERBAND MAIN-TAUNUS„Neujahrsempfang“ mit Dr. Thomas Mayer15. Januar 2013, ab 19.00 Uhr, Stadthalle Hofheim, Chinonplatz 4, 65719 Hofheim

KREISVERBAND FRANKFURT„Neujahrsempfang“ 15. Januar 2013, ab 19.00 Uhr, Ratskeller im Römer, Paulsplatz 7, 60311 Frankfurt am Main

KREISVERBAND GIESSEN„Neujahrsempfang“ mit Jörg-Uwe Hahn20. Januar 2013, ab 11.00 Uhr, Mathematikum, Liebigstraße 8, 35390 Gießen

KREISVERBAND RHEINGAU-TAUNUS„Neujahrsempfang“ mit Florian Rentsch27. Januar 2013, ab 11.00 Uhr, Historische Caféhalle, Rheingauer Straße 23, 65388 Schlangenbad

KREISVERBAND WETTERAU„Neujahrsempfang“ mit Christian Lindner1. Februar 2013, ab 19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wald-siedlung, Philipp-Reis-Straße 7, 63674 Altenstadt

KREISVERBAND MAIN-KINZIG„Neujahrempfang“ mit Nicola Beer2. Februar 2013, ab 14.00 Uhr, Arkadenhaus im Kurhaus Wilhelmsbad, 63450 Hanau

ImpressumHERAUSGEBERWirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbHGeschäftsführerin Elke PluntkeHohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-16

REDAKTIONFDP-Fraktion im Hessischen LandtagJasmin Gruner (V. i. S. d. P.)Schloßplatz 1–3, 65183 WiesbadenTelefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

FDP-Landesverband HessenKonstantin Heck (V. i. S. d. P.)Hohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de

Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden

BILDNACHWEISArchiv der FDP-FraktionArchiv des FDP-LandesverbandesFotoliaFrank Ossenbrink

VorschauDie nächste HessenDepesche erscheint am 28. Februar 2013. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen.

Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Orts- und Kreisverbänden darzustellen.Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Aufl ösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.

Landtagsfraktion

NEUJAHRSEMPFANG DER LANDTAGSFRAKTIONDonnerstag, 17. Januar 2013, 19.30–22.00 UhrEinlass ab 19.00 UhrFriedrich-von-Thiersch-Saal, Kurhaus WiesbadenGastredner Jan Fleischhauer, Redakteur und Bestsellerautor

WEITERE VERANSTALTUNGEN ONLINE UNTER:www.fdp-hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

Die Landsgeschäftsstelle, der Landesverband und die Landtagsfraktion wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Fest und erholsame und besinnliche Feiertage. Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen und freuen uns darauf, den Weg in 2013 mit Ihnen fortzusetzen.

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