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Der Datenschutz in den Sozialwissenschaften Prof. Dr. Michael Hder Technische Universitt Dresden

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2 Vorbemerkungen 1.Schwerpunkt:Die Freiheit der Forschung und der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 1.1 Die Forschungsfreiheit 1.2 Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung 1.3 Das Prinzip der Verhltnismigkeit 1.4 Personenbezogene Daten 1.5 Absolut und faktisch anonymisierte Daten 1.6 Das Datensparsamkeitsgebot 2. Schwerpunkt:Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.1 Operationalisierung 2.2 Stichprobenziehung bzw. Auswahl der Untersuchungseinheiten

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3 Vorbemerkungen 2.3 Datenschutz beim Pretest 2.4 Datenschutz whrend der Feldarbeit 2.5 Anonymisierung der Daten 2.6 Pseudoanonymisierung der Daten 2.7 Transkription 3. Schwerpunkt:Die Diskussion um den Datenschutz bei telefonischen Befragungen 3.1 Der Stellenwert telefonischer Befragungen 3.2 Datenschutzprobleme und Standesrechtliche Regelungen 4. Schwerpunkt:Wenn es zu Konflikten kommt, Diskussionen um den Datenschutz und der Datenschutz vor Gericht 4.1 Eine unangemeldete telefonische Befragung

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4 Vorbemerkungen 4.2 Die Speicherung in der Sperrdatei 4.3 Verbot telefonischer Werbung 5. Schwerpunkt:Zwei aktuelle Probleme 5.1 Videoberwachung im ffentlichen Raum 5.2 Erhebung biometrischer Daten Zusammenfassung Literatur

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5 1.Schwerpunkt: Die Freiheit der Forschung und der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 1.1 Die Forschungsfreiheit In der Bundesrepublik Deutschland ist die Freiheit der Forschung durch den Artikel 5 des Grundgesetzes uneingeschrnkt garantiert: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz [GG])

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6 1.Schwerpunkt: Die Freiheit der Forschung und der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 1.2 Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wie weit geht dieser Schutz geht? Kann er mit dem Prinzip der Forschungsfreiheit in Konflikt geraten? Bundesverfassungsgericht: Jeder Mensch hat das Recht, ber Informationen, die seine Person betreffen, selbst zu bestimmen. (BVerfGE 65, S. 41 f.).

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7 1.Schwerpunkt: Die Freiheit der Forschung und der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 1.3 Das Prinzip der Verhltnismigkeit Anzustreben ist, dass mglichst weitgehend die Grundrechte beider Seiten gewhrleistet werden. Sozialforscher: Mglichst wenig in die Privatsphre der Zielpersonen eindringen! Betroffener: Minimum an Belastung muss hingenommen werden.

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8 1.Schwerpunkt: Die Freiheit der Forschung und der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 1.4 Personenbezogene Daten Bundesdatenschutzgesetz: Einzelangaben ber persnliche oder sachliche Verhltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natrlichen Person. ( 3 Absatz 1) Daten sind dann personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet sind oder diese Zuordnung zumindest mittelbar erfolgen kann. Die Identifikationsnummer auf einem sozialwissenschaftlichen Fragebogen ermglicht eine solche Zuordnung. Ausgefllte Fragebgen beinhalten personenbezogene Daten.

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9 1.Schwerpunkt: Die Freiheit der Forschung und der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 1.5 Absolut und faktisch anonymisierte Daten sowie pseudoanonymisierte Daten Anonymisiertes Datum: es kann nicht festgestellt werden, wer die betreffende Person war, auf die sich das Datum bezieht Faktisch anonymisiertes Datum: es besteht ein Restrisiko, der Deanonymisierung Pseudoanonymisiertes Datum: mittels einer Zuordnungsprozedur kann die betreffende Person ausfindig gemacht werden

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10 1.Schwerpunkt: Die Freiheit der Forschung und der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 1.6 Das Datensparsamkeitsgebot Personenbezogene Daten drfen nicht auf Vorrat gewonnen werden. Die Erhebung muss stets an ein bestimmtes Forschungsprojekt geknpft sein. Dieses Forschungsprojekt muss fr so gewichtig eingeschtzt werde, dass es die Gewinnung personenbezogener Daten, und damit ein gewisses Eindringen in die Privatsphre des Einzelnen, rechtfertigt. Die Forscher haben zu berlegen, welches methodische Design zur berprfung der Forschungshypothesen am wenigsten in die Privatsphre der Zielpersonen eindringt.

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11 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.1 Operationalisierung Klren, ob ein Forschungsprojekt eine eigene empirische Erhebung bentigt Nutzung von Scientific Use Datenbestnden, Abteilung Datenarchiv und Datenanalyse der GESIS, SHARE (UNI MANNHEIM), SOEP (BERLIN) Mglichkeiten der Forschungsdatenzentren und der Datenservicezentren des Rates fr Sozial- und Wirtschaftsdaten nutzen Eigene empirische Studie so angelegen, dass die angesprochenen Zielpersonen mglichst wenig in ihrer Privatsphre gestrt werden.

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12 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.2 Stichprobenziehung / Auswahl der Untersuchungseinheiten Der Zugang zu Melderegisterstichproben: sie enthalten Angaben zu Geschlecht, Alter, Staatsbrgerschaft und Adresse Daten nicht fr andere Zwecke nutzen Generierung von Nummernfolgen fr Zufallsstichproben bei den telefonischen Befragungen, auch nicht eingetragene Teilnehmer kontaktieren

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13 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.3 Datenschutz beim Pretest Vor Beginn einer Untersuchung ist (tatschliche) Datenlage nicht bekannt Aber: Verpflichtung, konkrete Auskunft ber das Projekt zu geben Empfehlung (vgl. Metschke/Wellbrock 2000:40f): Ausnahmegenehmigung erwirken, die dem Forscher erlaubt, im Rahmen eines Pretests zunchst an einer kleinen Fallzahl sein Design zu berprfen.

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14 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.4 Datenschutz whrend der Feldarbeit a)Bei persnlich-mndlichen Befragungen Auf Honorarbasis ttige Interviewer Kontrolle (Kontaktprotokolle mit ID) Von Fragebgen getrennt aufzubewahren, nach Kontrollen lschen Anonymisierung Aktenkundige Belehrung aller Mitarbeiter / betrieblicher Datenschutzbeauftragter Erklrung zum Datenschutz / Was geschieht mit Ihren Angaben Bundesgerichtshof: Informiertes Einverstndnis der Betroffenen; einmalige sozialwissenschaftliche Erhebungen keine schriftliche Einwilligung Verweigerungen akzeptieren

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15 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes b)Befragungen in Schulen, Befragungen von Kindern und Jugendlichen Befragungen in Schulen: beim zustndigen Ministerium beantragen Einwilligung des Betroffenen (Konsequenzen klar machen) Keine Personen unter elf Jahren befragen zwischen elf und 13 Jahren: Erhebungsinstitut muss Einsichtsfhigkeit prfen, Einwilligung der Eltern erforderlich Bei 14- bis 17-jhrigen: Einsichtsfhigkeit wird unterstellt.

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16 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes c)Mitarbeiterbefragungen Durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt Mitarbeitervertretungen mssen den Erhebungen zustimmen d)Record Linkage Studien Beispiel aus der Medizin: Verschiedene rzte verfgen ber jeweils unterschiedliche Informationen zu einer Person. Eine Zusammenfhrung dieser Informationen kann fr die Forschung wichtige Hinweise ergeben. Dabei: Anonymitt gewhrleisten! Aufgabe des Datentreuhnders

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17 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes e)Postalischen Befragungen Ermittlung der Adressen? Das forschende Institut verfgt nicht ber die Anschriften der zu Befragenden Adressermittlungsverfahren ID auf den Fragebgen zur Kontrolle des Rcklaufs, auch hier: informiertes Einverstndnis Oder: mit dem Versand der Fragebgen werden zugleich Postkarten verschickt

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18 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes f)Nichtreaktive Verfahren Erhebungssituation bt Einfluss auf die Zielperson aus Lsung: (z.B) verdeckte und teilnehmend verdeckte Beobachtungen? Deutschsprachige Soziologie lehnt verdeckte Beobachtung weitgehend ab (vgl. Hopf 2000:592) Amerikanische Soziologische Gesellschaft regt weniger massive Ablehnung an Lsung: beobachtete Personen im Nachhinein um Einwilligung bitten, ansonsten Lschung

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19 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.5 Anonymisierung der Daten Vernichtung der ID, Lschung der gewhlten Nummernfolgen usw. Daten lassen sich nicht mehr mit einer bestimmten Person in Verbindung bringen Wichtig fr die Replikation von Vermeidung von Betrug Archivierung und Weitergabe der anonymisierten Datenfiles Aber: Gefahr der De-Anonymisierung

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20 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes sensible Variablen eines Datensatzes nur in vergrberten Kategorien angeben Weitergabe des Datensatzes mit besonderer Verpflichtung an die Nutzer

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21 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.6 Pseudoanonymisierung der Daten bei Lngsschnittstudien Informationen zu einer Person aus verschiedenen Erhebungen mssen zusammen gespielt werden Zielpersonen mssen identifizierbar sein deshalb: Besondere Hinweise an den Datennutzer & Arbeit mit Sub-Samples & Zweckbindung der Daten

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22 2. Schwerpunkt: Der sozialwissenschaftliche Forschungsprozess und die Facetten des Datenschutzes 2.7 Transkription qualitative Interviews und Gruppendiskussionen Aussagen drfen nicht mit konkreten Personen in Verbindung gebracht werden. Angaben wie Namen, Adressen oder Orte mssen schon whrend der Transkription pseudonymisiert oder gelscht werden manchmal auf Kosten von Einbuen der Datenqualitt

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23 3. Schwerpunkt: Die Diskussion um den Datenschutz bei telefonischen Befragungen 3.1 Bedeutung telefonischer Befragungen Ergebnisse bieten Kontrastbild zur verffentlichten Meinung (Politbarometer; ARD-Deutschlandtrend usw.) Besitzen zahlreiche methodische Vorteile (Kontrolle der Interviewer, kostengnstig, kurze Feldzeiten, ungeklumpte Stichproben) International anerkannt und genutzt Gegenstand umfangreicher Forschungen

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24 3. Schwerpunkt: Die Diskussion um den Datenschutz bei telefonischen Befragungen Mgliche Konfliktherde: Nichteingetragene werden mithilfe generierter Telefonnummern erreicht Qualittskontrolle der Arbeit der Interviewer: Mithren !? Sperrdatei des ADM (Hard-Core Verweigerer)

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25 3. Schwerpunkt: Die Diskussion um den Datenschutz bei telefonischen Befragungen 3.2 Standesrechtliche Regelungen Anrufzeiten einhalten Verweigerung ist zumutbar Keine Alternative zum Mithren als Qualittskontrolle Keine Werbung fr Produkte am Telefon

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26 4. Schwerpunkt: Wenn es zu Konflikten kommt: Diskussionen um den Datenschutz und der Datenschutz vor Gericht 4.1 Klage wegen einer unangemeldeten telefonischen Befragung Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, dessen Telefonnummer war nicht in einem Verzeichnis enthalten, gefordert wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklrung AG Hamburg - St. Georg lehnte Antrag ab (27. Oktober 2005) Eine Abwgung der kollidierenden Interessen ergibt, dass der Verfgungsklger die Anrufe der Beklagten als rechtmig hinnehmen musste.

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27 4. Schwerpunkt: Wenn es zu Konflikten kommt: Diskussionen um den Datenschutz und der Datenschutz vor Gericht Das Telefon ist vergleichbar mit einem Briefkasten. Wer sich so das Gericht einen Telefonanschluss zulegt, der bringt damit zum Ausdruck, auch ber dieses Medium kommunizieren zu wollen. Fr eine Person ist zumutbar, den Anruf entgegen zu nehmen und gegebenenfalls zu erklren, nicht fr eine Umfrage zur Verfgung zu stehen. Dafr veranschlagt das Gericht 15 bis 30 Sekunden.

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28 4. Schwerpunkt: Wenn es zu Konflikten kommt: Diskussionen um den Datenschutz und der Datenschutz vor Gericht 4.2 Urteil zur Speicherung in der Sperrdatei ADM fhrt eine Sperrdatei mit Rufnummernfolgen von Personen, die es ausdrcklich nicht wnschen, zu Zwecken der Markt- und Sozialforschung ber das Telefon angerufen zu werden. Am Landgericht Frankfurt am Main fordert ein Klger, dass seine Rufnummer aus diesem Verzeichnis entfernt wird, da er nicht sein Einverstndnis zur Speicherung gegeben hat. Er wnscht auch keine Anrufe, bei denen er um eine Teilnahme an einer Befragung gebeten wird. Das Landgericht gibt dem Klger Recht (12. 9. 2007).

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29 4. Schwerpunkt: Wenn es zu Konflikten kommt: Diskussionen um den Datenschutz und der Datenschutz vor Gericht Grnde: Telefonnummer ist ein personenbezogenes Datum Speicherung und Weitergabe ist nur mit dem Einverstndnis des Betroffenen erlaubt. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von 3.000 Euro bzw. Haft angedroht.

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30 4. Schwerpunkt: Wenn es zu Konflikten kommt: Diskussionen um den Datenschutz und der Datenschutz vor Gericht 4.3 Versto gegen das Verbot telefonischer Werbung Gesetz zum Unlauteren Wettbewerb 7 Abs. 2 Nr. 3 GfK: 1. Quartal 2006: 82,6 Millionen telefonische Werbekontakte, teilweise werden (zunchst) Umfragen vorgetuscht aber: Jeder Erwachsene wird nur ein Mal in 10 Jahren zufllig fr eine Stichprobe ausgewhlt Kampagnen zum Image der Umfrageforschung sind erforderlich

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31 5. Schwerpunkt: Zwei aktuelle Probleme 5.1 Videoberwachung im ffentlichen Raum Eine wohlhabende Unternehmerin betrgt ihren Ehemann; sie befrchtet, erpresst zu werden. Um nicht aufzufallen benutzt sie nicht ihren Sportwagen, sondern den PNV. Dieser wird aber Videoberwacht Regeln fr eine solche berwachung

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32 5. Schwerpunkt: Zwei aktuelle Probleme 5.2 Erhebung biometrischer Daten USA: Panel-Studie zur Einkommensdynamik: In der Diskussion ist die Erhebung von Bio-Markern Biometrische Angaben: Krpergre, gewicht, Blutwerte, genetische Informationen aus der DNA Daten verdienen einen besonderen Schutz (z.B. keine Verbreitung ber das Internet, Zugang mittels Passwort schtzen usw.)

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33 5. Schwerpunkt: Zwei aktuelle Probleme Kontovers diskutierte Punkte (vgl. Greely 2009): Kontrolle ber die Nutzung der Daten ist schwierig Recht des Betroffenen auf Lschung der Daten Physischer Schutz der Daten, z.B. vor Verlust Information der Zielperson ber ggf. festgestellte Probleme wie Erbkrankheiten usw.

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34 5. Schwerpunkt: Zwei aktuelle Probleme Einbeziehung von Kindern (das Problem der Vaterschaftstests) Bitte um Einverstndnis bei den Betroffenen zur Verarbeitung der Daten

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35 Zusammenfassung Bei sozialwissenschaftlichen Forschungen knnen viele datenschutzrechtliche Probleme auftreten Teilweise existieren dafr bereits klare Regelungen Teilweise sind Standesregeln heran zu ziehen Teilweise gibt es aber auch noch keine solchen Regeln dann: Eigenverantwortliches Handeln der Wissenschaftler auf der Basis der geltenden Regeln

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36 Literaturhinweise und eine ausfhrlichere Darstellung finden sich im Internet unter: http://www.ratswd.de/download/RatSWD_WP_2009/RatSWD_WP_90.pdf Vielen Dank fr die Aufmerksamkeit!