Das Gesetz über den Jugendschutz, die Betreuung der

Minderjährigen, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben und die

Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens

ZIEL DES GESETZES

mehr Verantwortung für den Jugendlichenmehr Verantwortung für den Jugendlichen mehr Verantwortung für die Elternmehr Verantwortung für die Eltern die Rechte des Opfers berücksichtigendie Rechte des Opfers berücksichtigen die Wiedergutmachungdie Wiedergutmachung

DIE AKTEURE

Die StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft Der Jugendrichter zum GrundeDer Jugendrichter zum Grunde Der Jugendrichter im Rahmen der Der Jugendrichter im Rahmen der

vorläufigen Maßnahmenvorläufigen Maßnahmen

Maßnahmen, die die Staatsanwaltschaft ergreifen kann Bedingte Einstellung des VerfahrensBedingte Einstellung des Verfahrens

nach schriftlicher Ermahnung nach schriftlicher Ermahnung (Art.45 ter Abs. 1 und 2)(Art.45 ter Abs. 1 und 2)

nach mündlicher Ermahnung nach mündlicher Ermahnung (Art. 45 ter Abs. 3)(Art. 45 ter Abs. 3)

Vermittlung (Art.45 quater)Vermittlung (Art.45 quater) Elternpraktikum (Art.45 bis)Elternpraktikum (Art.45 bis)

SCHRIFTLICHE ERMAHNUNGArt. 45 ter Abs. 1 und 2

Dem Minderjährigen wird ein Schreiben Dem Minderjährigen wird ein Schreiben zugesandt worin steht, dasszugesandt worin steht, dass der PK die Taten zur Kenntnis genommen hatder PK die Taten zur Kenntnis genommen hat der PK die Taten für erwiesen hältder PK die Taten für erwiesen hält die Akte eingestellt wirddie Akte eingestellt wird

Kopie dieses Schreibens an Kopie dieses Schreibens an ElternEltern VormundVormund Personen, die die Obhut des Kindes inne habenPersonen, die die Obhut des Kindes inne haben

MÜNDLICHE ERMAHNUNGArt. 45 ter Abs. 3

Der PK lädt den Minderjährigen und seine Der PK lädt den Minderjährigen und seine gesetzlichen Vertreter vor und stellt ihnen gesetzlichen Vertreter vor und stellt ihnen eine Ermahnung zu und erläutert die eine Ermahnung zu und erläutert die Risiken, die sie sich aussetzenRisiken, die sie sich aussetzen

VERMITTLUNGArt. 45 quater

BEDINGUNGENBEDINGUNGEN schwerwiegende Schuldindizienschwerwiegende Schuldindizien der Minderjährige bestreitet die Tat nichtder Minderjährige bestreitet die Tat nicht ein Opfer ist identifiziertein Opfer ist identifiziert alle Beteiligten müssen ausdrücklich und alle Beteiligten müssen ausdrücklich und

ohne Vorbehalt während des gesamten ohne Vorbehalt während des gesamten Verfahrens mit der Vermittlung Verfahrens mit der Vermittlung einverstanden seineinverstanden sein

ELTERNPRAKTIKUMART. 45 bis

BedingungenBedingungen:: Minderjährige bestreitet die Tat nichtMinderjährige bestreitet die Tat nicht offensichtliches Desinteresse der Eltern für offensichtliches Desinteresse der Eltern für

das straffällige Verhalten des Minderj.das straffällige Verhalten des Minderj. dieses Desinteresse trägt zu den Problemen dieses Desinteresse trägt zu den Problemen

des Minderj. beides Minderj. bei das Elternpraktikum kann sich positiv für das Elternpraktikum kann sich positiv für

den Minderj. auswirkenden Minderj. auswirken

Maßnahmen, die der JR zum Grunde ergreifen kann

PrinzipienPrinzipien Maßnahmen:Maßnahmen:

außergerichtliche Maßnahmenaußergerichtliche Maßnahmenschriftliche Projekt des Minderjährigenschriftliche Projekt des MinderjährigenBegleitmaßnahmenBegleitmaßnahmenUnterbringungsmaßnahmenUnterbringungsmaßnahmen

ElternpraktikumElternpraktikum

Prinzipien

Elemente, die berücksichtigt werden müssen, Elemente, die berücksichtigt werden müssen, um eine Maßnahme zu ergreifen:um eine Maßnahme zu ergreifen:

Persönlichkeit und Reife des Minderj.Persönlichkeit und Reife des Minderj. LebensrahmenLebensrahmen Tat(en), deren Umstände und FolgenTat(en), deren Umstände und Folgen vorherige Maßnahmen und das Verhalten des vorherige Maßnahmen und das Verhalten des

Minderj. während deren AusführungMinderj. während deren Ausführung Sicherheit des BetroffenenSicherheit des Betroffenen öffentliche Sicherheitöffentliche Sicherheit

Rangordnung der Massnahmen

1.1. außergerichtliche Maßnahmenaußergerichtliche Maßnahmen

2.2. Projekt des MinderjährigenProjekt des Minderjährigen

3.3. BegleitmaßnahmenBegleitmaßnahmen

4.4. Unterbringung in einer offenen Unterbringung in einer offenen EinrichtungEinrichtung

5.5. Unterbringung in einer geschlossenen Unterbringung in einer geschlossenen EinrichtungEinrichtung

Mehrere Maßnahmen gleichzeitig sind Mehrere Maßnahmen gleichzeitig sind möglichmöglich

BegründungsanforderungenBegründungsanforderungen

AUSSERGERICHTLICHE MAßNAHMEN

(Art. 37 bis 37 quinquies)

VermittlungVermittlung wiedergutmachungsorientierte wiedergutmachungsorientierte

GruppenkonzertierungGruppenkonzertierung

(s. Maßnahmen, die durch die Stw. (s. Maßnahmen, die durch die Stw. Vorgeschlagen werden dürfen)Vorgeschlagen werden dürfen)

SCHRIFTLICHES PROJEKTART. 37 §2ter

Das Projekt muss spätestens am Tag der Das Projekt muss spätestens am Tag der Verhandlung zum Grunde hinterlegt werdenVerhandlung zum Grunde hinterlegt werden

Schuldspruch wird vorausgesetzSchuldspruch wird vorausgesetz JG muss das Projekt gutheißen JG muss das Projekt gutheißen JGD wird mit der Aufsicht der Durchführung des JGD wird mit der Aufsicht der Durchführung des

Projekts beauftragt Projekts beauftragt erfolgreicher Abschluss hat das Ende der Prozedur erfolgreicher Abschluss hat das Ende der Prozedur

zur Folge (also keine weiteren Maßnahmen)zur Folge (also keine weiteren Maßnahmen)

BEGLEITMAßNAHMEN

Beaufsichtigung durch den JGDBeaufsichtigung durch den JGD allgemeinnützige Arbeiten verrichten (höchstens 150 allgemeinnützige Arbeiten verrichten (höchstens 150

Stunden)Stunden) Verbot mit gewissen Personen/an bestimmten Orten Verbot mit gewissen Personen/an bestimmten Orten

zu verkehrenzu verkehren Therapie folgenTherapie folgen Unterbringung bei einer vertrauenswürdigen Unterbringung bei einer vertrauenswürdigen

Person/in einer angepassten EinrichtungPerson/in einer angepassten Einrichtung HausarrestHausarrest usw.usw.

UNTERBRINGUNG IN EINER OFFENEN

JUGENDSCHUTZEINRICHTUNG Mindestalter = 12 JahreMindestalter = 12 Jahre UND entwederUND entweder

Strafe = 3 Jahre Haft oder mehrStrafe = 3 Jahre Haft oder mehr Tat = KörperverletzungTat = Körperverletzung Minderj. wurde bereits durch ein endgültiges Urteil Minderj. wurde bereits durch ein endgültiges Urteil

in einem IPPJ untergebrachtin einem IPPJ untergebracht Revision einer Maßnahme, die nicht beachtet Revision einer Maßnahme, die nicht beachtet

wurde (für max. 6 Monate)wurde (für max. 6 Monate) Revision einer Unterbringung in einem Revision einer Unterbringung in einem

geschlossenen IPPJgeschlossenen IPPJ

UNTERBRINGUNG IN EINER GESCHLOSSENEN

JUGENDSCHUTZEINRICHTUNG Mindestalter = 14 JahreMindestalter = 14 Jahre UND entwederUND entweder

Strafe = 5 bis 10 Jahre Haft oder mehrStrafe = 5 bis 10 Jahre Haft oder mehr Tat = sexueller Übergriff mit Tat = sexueller Übergriff mit

Gewaltanwendung oder kriminelle Vereinigung Gewaltanwendung oder kriminelle Vereinigung (Art.327 StGB)(Art.327 StGB)

Minderj. wurde bereits durch ein endgültiges Minderj. wurde bereits durch ein endgültiges Urteil in einem IPPJ untergebracht Urteil in einem IPPJ untergebracht undund neue neue Tat = Körperverletzung oder Strafe = 3 Jahre Tat = Körperverletzung oder Strafe = 3 Jahre Haft oder mehrHaft oder mehr

Tat mit Vorbedacht: Tat mit Vorbedacht: Körperverletzung mit Folgen, Körperverletzung mit Folgen, Beschädigung von Gebäuden oder Beschädigung von Gebäuden oder

Dampfmachinen im Rahmen einer Dampfmachinen im Rahmen einer Vereinigung oder in einer Bande und mit Vereinigung oder in einer Bande und mit Gewaltanwendung, Tätlichkeiten oder Gewaltanwendung, Tätlichkeiten oder DrohungenDrohungen

bewaffneter Widerstand mit bewaffneter Widerstand mit GewaltanwendungGewaltanwendung

Revision einer Maßnahme, die nicht beachtet Revision einer Maßnahme, die nicht beachtet wurde (für max. 6 Monate)wurde (für max. 6 Monate)

Ausnahme: Minderj. zw. 12 und 14 JahreAusnahme: Minderj. zw. 12 und 14 Jahre 3 Bedingungen für diese Ausnahme:3 Bedingungen für diese Ausnahme:

schwerwiegender Anschlag auf das schwerwiegender Anschlag auf das Leben oder die Gesundheit einer Leben oder die Gesundheit einer PersonPerson

besonders gefährliches Verhaltenbesonders gefährliches Verhalteneine Bedingung der Unterbringung von eine Bedingung der Unterbringung von

Minderj. ab 14 Jahre in einem Minderj. ab 14 Jahre in einem geschlossenen IPPJ muss erfüllt seingeschlossenen IPPJ muss erfüllt sein

Die Unterbringung in einem IPPJ kann mit Die Unterbringung in einem IPPJ kann mit einem sechsmonatigem einem sechsmonatigem AufschubAufschub versehen versehen werden, insofern der Minderj. sich bereit werden, insofern der Minderj. sich bereit erklärt eine allgemeinnützige Arbeit zu erklärt eine allgemeinnützige Arbeit zu verrichten (max. 150 Stunden)verrichten (max. 150 Stunden)

Zeitliche Begrenzung der Unterbringung in Zeitliche Begrenzung der Unterbringung in einem IPPJeinem IPPJ

Vorläufige Maßnahmen, die der JR ergreifen kann

Grundprinzipien: idem Maßnahmen zum GrundeGrundprinzipien: idem Maßnahmen zum Grunde Können bis zum 20. Lebensjahr verlängert werdenKönnen bis zum 20. Lebensjahr verlängert werden Garantien für den Minderj.:Garantien für den Minderj.:

so kurze Dauer wie möglichso kurze Dauer wie möglich ausreichende schwerwiegende Schuldindizienausreichende schwerwiegende Schuldindizien Ziel der vorläufigen Maßnahmen kann nicht Ziel der vorläufigen Maßnahmen kann nicht

anders erreicht werdenanders erreicht werden es darf sich weder um eine sofortige Strafe, es darf sich weder um eine sofortige Strafe,

noch um eine Zwangsmaßnahme handelnnoch um eine Zwangsmaßnahme handeln

VORLÄUFIGE MAßNAHMEN Aufsicht durch den JGDAufsicht durch den JGD bedingter Verbleib in der Familiebedingter Verbleib in der Familie Unterbringung bei einer vertrauenswürdigen Unterbringung bei einer vertrauenswürdigen

Person/in einer angepassten EinrichtungPerson/in einer angepassten Einrichtung stationäre Therapiestationäre Therapie Unterbringung in einem IPPJ, eventuell mit Unterbringung in einem IPPJ, eventuell mit

Kontaktverbot:Kontaktverbot: mit aufgezählten Personen (ausser RA)mit aufgezählten Personen (ausser RA) für die Zwecke der Ermittlung/Untersuchungfür die Zwecke der Ermittlung/Untersuchung für höchstens 3 Tage (erneuerbar)für höchstens 3 Tage (erneuerbar)

OFFENES IPPJ

Idem Idem MaßnahmenMaßnahmen zum Grunde zum Grunde

GESCHLOSSENES IPPJ

Idem Maßnahmen zum GrundeIdem Maßnahmen zum Grunde Zusätzliche Bedingungen:Zusätzliche Bedingungen:

schwerwiegende Schuldindizienschwerwiegende Schuldindizien Verhalten des Minderj. ist für sich oder andere Verhalten des Minderj. ist für sich oder andere

gefährlichgefährlich ernsthafte Befürchtung einerernsthafte Befürchtung einer

RückfallgefahrRückfallgefahrFluchtgefahrFluchtgefahrVerdunklungsgefahrVerdunklungsgefahr

Höchstdauer 3 MonateHöchstdauer 3 Monate 1 x erneuerbar1 x erneuerbar

medizinisch-psychologischer Bericht durch das medizinisch-psychologischer Bericht durch das IPPJIPPJ

monatliche Verlängerung, wenn es schlimme und monatliche Verlängerung, wenn es schlimme und außergewöhnliche Umstände für die öffentliche außergewöhnliche Umstände für die öffentliche Sicherheit oder aufgrund der Persönlichkeit des Sicherheit oder aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen gibtBetroffenen gibt

Revisionsantrag durch den Minderj., seine Eltern, Revisionsantrag durch den Minderj., seine Eltern, sein Vormund, die Personen, die seine Obhut inne sein Vormund, die Personen, die seine Obhut inne haben: einen Monat nachdem die Entscheidung haben: einen Monat nachdem die Entscheidung definitiv wurde (Art. 60 Abs. 3)definitiv wurde (Art. 60 Abs. 3)

Unterbringung im Föderalen Zentrum von Saint Hubert - Bedingungen 14 Jahre zum Tatzeitpunkt14 Jahre zum Tatzeitpunkt Schwerwiegende SchuldindizienSchwerwiegende Schuldindizien Strafe = 5 Jahre Haft oder mehrStrafe = 5 Jahre Haft oder mehr Zwingende, schwerwiegende und Zwingende, schwerwiegende und

außergewöhnliche Umstände im außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit den Erfordernissen Zusammenhang mit den Erfordernissen zum Schutz der Gesellschaftzum Schutz der Gesellschaft

Kein Platz in einem IPPJKein Platz in einem IPPJ

ELTERNPRAKTIKUMArt. 29 bis

Bedingungen: s. Maßnahmen, die die Stw. Bedingungen: s. Maßnahmen, die die Stw. Vorschlagen kannVorschlagen kann

Nur wenn dem Minderjährigen eine Nur wenn dem Minderjährigen eine Maßnahme auferlegt wirdMaßnahme auferlegt wird

Art. 85: Strafbestimmung bei Weigerung Art. 85: Strafbestimmung bei Weigerung oder mangelnde Zusammenarbeit der Eltern oder mangelnde Zusammenarbeit der Eltern 1 bis 7 Tage Haft und/oder 1 bis 25 Euro 1 bis 7 Tage Haft und/oder 1 bis 25 Euro

ENTBINDUNG

Zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre oder mehrZum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre oder mehr JG ist der Ansicht, dass eine Betreuungs-, JG ist der Ansicht, dass eine Betreuungs-,

Schutz- oder Erziehungsmaßnahme nicht Schutz- oder Erziehungsmaßnahme nicht angebracht istangebracht ist

UND entwederUND entweder Es wurde bereits eine Jugendschutzmaßnahme Es wurde bereits eine Jugendschutzmaßnahme

angeordnetangeordnet Es handelt sich um gewisse Straftaten (sexueller Es handelt sich um gewisse Straftaten (sexueller

Übergriff mit Gewalt oder Drohungen, Übergriff mit Gewalt oder Drohungen, Vergewaltigung, Mord, KV mit schwerwiegenden Vergewaltigung, Mord, KV mit schwerwiegenden Folgen, Folter, unmenschliche Behandlung, Folgen, Folter, unmenschliche Behandlung, Diebstahl mit mehreren erschwerenden Diebstahl mit mehreren erschwerenden UmständenUmständen