BUC Doelling 7129-8 3A NHK - Nomos … · Prof. Dr. Gunnar Duttge Universität Göttingen Dr. Sabine Ferber Richterin am Oberlandesgericht Celle Kjell Gasa Staatsanwalt in Itzehoe

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NomosKommentar

DöllingDuttge | Rössner

NomosKommentar

3. Auflage

ISBN 978-3-8329-7129-8

3. Auflage

Handkommentar

Nomos

Dölling | Duttge | Rössner [Hrsg.]

Gesamtes StrafrechtStGB | StPO | Nebengesetze

Gesamtes Strafrecht

Gesamtes Strafrecht StGB | StPO | Nebengesetze

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Gesamtes Strafrecht StGB | StPO | Nebengesetze

Dölling | Duttge | Rössner [Hrsg.]

NomosKommentar

Prof. Dr. Kai Ambos | Jan Andrejtschitsch | Prof. Dr. Britta Bannenberg | Dominik Best | Dr. Stephan Beukelmann | Prof. Dr. Reinhard Böttcher | Dr. Jens Bosbach | Dr. Matthias Braasch | Doris Brehmeier-Metz | PD Dr. Klaus-Stephan von Danwitz | Prof. Dr. Dieter Dölling | Prof. Dr. Gunnar Duttge | Dr. Sabine Ferber | Kjell Gasa | Jörg Habetha | Ria Halbritter | Prof. Dr. Arthur Hartmann | Dr. Stefan Harrendorf | Prof. Dr. Manfred Heinrich | Dr. Christiane Hölscher | Prof. Dr. Ralph Ingelfinger | Prof. Dr. Christian Jäger | Jacqueline Kempfer | Dr. Alexander Koch | Christiane Koch | Dr. Stefan König | Dr. Karsten Krupna | PD Dr. Christian Laue | Dr. Torsten Lenz | Prof. Dr. Klaus Letzgus | Dr. Alexander Linke | Prof. Dr. Manfred Maiwald | Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier | Prof. Dr. Carsten Momsen | Prof. Dr. Ralf Neuhaus | Sarah Antonia Otto | Klaus Pflieger | Thilo Pfordte, LL.M. | Dr. Matthias Quarch | Dr. Peter Rackow | Prof. Dr. Dieter Rössner | Prof. Dr. Thomas Rotsch | Dr. Oliver Sahan | Dr. Detlef Schmedding | Prof. Dr. Hendrik Schneider | Dr. Stefanie Schork | Dr. Uwe Schulz | Dr. Frank Seebode | Dr. Jan Steinmetz | Prof. Dr. Brigitte Tag | Dr. Dieter Temming | PD Dr. Gerson Trüg | Prof. Dr. Torsten Verrel | Marc-Alexander Waschkewitz | Prof. Dr. Edgar Weiler | Prof. Dr. Bernhard Weiner | Sabine Wenkel

Handkommentar

3. Auflage

Nomos

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3. Auflage 2013© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wie-dergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8329-7129-8

Zitiervorschlag: HK-GS/Bearbeiter

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Vorwort zur 3. AuflageDas Konzept einer systematisch aufeinander abgestimmten, praxisbetonten und zugleichan Rechtstatsachen orientierten Kommentierung des gesamten Strafrechts hat auch in der2. Auflage großes Interesse vor allem in der forensischen Praxis gefunden, so dass eineNeuauflage alsbald notwendig wurde. Inhaltlich geht es den Verfassern und Herausgeberndarum, die benannten Grundzüge des Kommentars zu konturieren und sich – auf verlässli-cher rechtsdogmatischer Grundlage – vor allem an den Bedürfnissen der Praxis zu orien-tieren, ohne an Prägnanz und Kürze zu verlieren. Mit dem Blick darauf gab es notwendigeVerdichtungen, um Raum zu schaffen und vielfache Nutzerwünsche zu integrieren wieinsbesondere die Kommentierung zentraler Normen aus dem BtMG, PflichtVG, StVG wieStVO.Der Anspruch auf größtmögliche Aktualität bei der Kommentierung des gesamten Straf-rechts führte zur Einarbeitung folgender gesetzlicher Neuerungen:n das Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung bei Jungenn das neue Recht der Sicherungsverwahrung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Um-

setzung des Abstandsgebotesn das Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortungn die umfassende Novellierung des Umweltstrafrechtsn das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrechtn das Gesetz betreffend den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten der neue Tatbestand zur Zwangsverheiratung in § 237 StGBn die Auswirkungen (StPO, JGG, GVG) des im Sommer in Kraft tretenden Gesetzes zur

Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchsn die aktuellen Diskussionen zum Organspendeskandal und zur Strafbarkeit der gewerbs-

mäßigen Förderung der SelbsttötungDabei konnte das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Deal imStrafverfahren vom 19. März 2013 in seinen Auswirkungen für die Praxis ebenfalls nochberücksichtigt werden.Eine so aktuelle Neubearbeitung ist nur mit zuverlässiger Hilfe invielen Belangen möglich. Der herzliche Dank für äußerst wertvolle Unterstützung bei derNeubearbeitung des Kommentars gilt wie bereits in den Vorauflagen Herrn PD Dr. Chris-tian Laue und den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Juni 2013 Herausgeber und Verlag

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Vorwort zur 1. Auflage

Die vorliegende Kommentierung des „Gesamten Strafrechts“ verfolgt das Ziel, die ver-streuten relevanten Vorschriften für eine komplette Lösung oder Entscheidung eines Straf-rechtsfalles von der Problemerfassung über das Verfahren zur Rechtsfindung bis zur fun-dierten Entscheidung verständlich zusammenzufassen. Neben StGB und StPO werden des-halb die wichtigsten und häufig mit den Vorschriften des Kernstrafrechts im StGB ver-knüpften Normen des Nebenstrafrechts erläutert, vor allem einzelne Bestimmungen imStVG, WiStrG und der AO, aber auch die Besonderheiten im JGG, GVG und OWiG.Die Zusammenfassung und Gesamtkommentierung der erwähnten kriminalrechtlichen Ge-setze und Vorschriften ist der Ausgangspunkt für das zentrale Anliegen der Herausgeberund Autoren, die Dynamik, Komplexität und Wirkungszusammenhänge strafrechtlicherEntscheidungen systematisch durch Hinweise über die Einzelkommentierungen hinausdarzulegen und Lösungswege aufzuzeigen. Die traditionellen Abgrenzungen zwischen ma-teriellem Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht einerseits sowie dem jeweiligen Verfahrens-recht andererseits stehen dem notwendigen Zusammenspiel der unterschiedlichen Rechts-bereiche auf dem Weg zu einer differenzierten und gerechten Beurteilung strafbarenmenschlichen Verhaltens eher entgegen.Eine noch so sorgfältige Prüfung der materiellen Verbrechenselemente im modernenStrafrecht gibt häufig noch keine abschließende Antwort auf die Frage nach der konkretenStrafbarkeit. So könnte zB das Verfahren wegen des geringen Unrechts- und Schuldge-halts der Tat nach § 153 und 153 a StPO eingestellt, wegen einer Wiedergutmachung nach§ 46 a StGB von Strafe abgesehen, dieselbe nach § 59 StGB vorbehalten oder die Ent-scheidung über eine Strafe nach § 27 JGG ausgesetzt werden. Er erfolgt somit eine Kom-mentierung des materiellen Strafrechts und des Prozessrechts aus einer Hand.Schließlich fördert der Kommentar das Verständnis des Strafrechts als Gesamtheit, in demer auch kriminologische Grundlagen der Straf- und Verfahrensnormen in die Analyse miteinbezieht. Der Wirklichkeitsbezug der Kommentierung geht von der Erfahrung aus, dassdie Beurteilung kriminellen Verhaltens heute mehr als allgemeine „Menschenkenntnis“voraussetzt.Die Kommentierung folgt einem einheitlichen Konzept mit zahlreichen Querverweiseninsbesondere vom materiellen Recht zu Verfahrensfragen. Die Bearbeitung geht auf diewesentlichen und praxisrelevanten Auslegungsprobleme der einzelnen Normen ein. Dieeigenverantwortliche und kompetente Rechtsanwendung wird durch eine klare Darstellungvon Normstruktur und Systemzusammenhängen gefördert. Bevor Details und Sondersitua-tionen in einer Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur erörtert werden,wird zunächst die Normalfallsituation verlässlich dargelegt.Diese integrierte Kommentierung von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht erfolgtdurch ein Team von Wissenschaftlern und Praktikern. Mit der Vorlage dieses Kommentarszum Gesamten Strafrecht hoffen wir, sowohl dem Studierenden die Gesamtstruktur desStrafrechtssystems von Anfang an verständlich zu machen, als auch dem Praktiker in ei-nem zunehmend komplexeren Feld die Arbeit zu erleichtern und die Ergebnisse zu verbes-sern.Für wertvolle Anregungen und die stets konstruktive Begleitung der Kommentierungendanken die Autoren allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein ganz besondererDank gilt Herrn PD Dr. Christian Laue, der von Anfang an den Kommentar organisato-risch, konzeptionell und redaktionell tatkräftig unterstützt hat, und dessen Hilfe für die Er-stellung des Werkes nahezu unverzichtbar war.

Mai 2008 Herausgeber und Verlag

Vorwort

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Benutzerhinweis

Der Handkommentar „Gesamtes Strafrecht“ ist entsprechend den kommentierten Hauptge-setzen in drei Teile gegliedert, StGB (1), StPO (2), GVG/EGGVG (3).Im Rahmen dieser Kommentierungen sind die Darstellungen der wichtigsten Nebengeset-ze unmittelbar angefügt. Der Zugang zu den Nebengesetzen ist auf verschiedenen Wegenleicht möglich:Zum einen über die Inhaltsverzeichnisse der jeweiligen Hauptparagrafen aus dem BereichStGB, StPO und GVG, die sich an Ort und Stelle der jeweiligen Paragraphen befinden.Dabei ist der Text des Nebengesetzes jeweils mit abgedruckt, die Randnummern werdenunmittelbar den Randnummern des „Hauptparagrafen“ fortlaufend angeschlossen. DieOrientierung erleichtert dabei die Kopfzeile, in der das jeweils mitgeführte Nebengesetzebenfalls aufgeführt wird.Zum anderen enthält das Stichwortverzeichnis unter den Stichworten der Nebengesetze,wie Jugendgerichtsgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, Straßenverkehrsgesetz oder Stra-ßenverkehrsordnung, ausführliche Einzelstichwortverzeichnisse zu den entsprechendenNebengesetzen. Dabei wird der jeweilige „Hauptparagraf“ immer mit in Bezug genom-men, so dass schon auf diesem Wege die systematische Einordnung des Nebengesetzes indie Systematik des Hauptstrafrechts erleichtert wird.

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AutorenverzeichnisProf. Dr. Kai AmbosUniversität Göttingen, Richter am LandgerichtJan AndrejtschitschRechtsanwalt in MünchenProf. Dr. Britta BannenbergUniversität GießenDominik BestRichter am Amtsgericht MarburgDr. Stephan BeukelmannRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in MünchenProf. Dr. Reinhard BöttcherPräsident des Oberlandesgerichts Bamberg a.D.Dr. Jens BosbachRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in MünchenDr. Matthias BraaschWissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität GießenDoris Brehmeier-MetzOberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz)Priv.-Doz. Dr. Klaus-Stephan von DanwitzPrivatdozent an der Universität BonnProf. Dr. Dieter DöllingUniversität HeidelbergProf. Dr. Gunnar DuttgeUniversität GöttingenDr. Sabine FerberRichterin am Oberlandesgericht CelleKjell GasaStaatsanwalt in ItzehoeJörg HabethaRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Freiburg; Lehrbeauftragter an der Universi-tät des SaarlandsRia HalbritterRechtsanwältin und Fachanwältin in BerlinProf. Dr. Arthur HartmannHochschule für öffentliche Verwaltung in BremenDr. Stefan HarrendorfAkademischer Rat a.Z. an der Universität GöttingenProf. Dr. Manfred HeinrichUniversität KielDr. Christiane HölscherLeitende Ministerialrätin im Niedersächsischen JustizministeriumProf. Dr. Ralph IngelfingerRechtsanwalt in HeidelbergProf. Dr. Christian JägerUniversität BayreuthJacqueline KempferRichterin am Landgericht MarburgDr. Alexander KochRechtsanwalt in Bonn

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Christiane KochRichterin am Amtsgericht BonnDr. Stefan KönigRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in BerlinDr. Karsten KrupnaRechtsanwalt in HamburgPriv.-Doz. Dr. Christian LauePrivatdozent an der Universität HeidelbergDr. Torsten LenzStaatsanwalt in Frankenthal (Pfalz)Prof. Dr. Klaus LetzgusStaatssekretär a.D., Rechtsanwalt in MünchenDr. Alexander LinkeRichter am Landgericht KölnProf. Dr. Manfred MaiwaldUniversität GöttingenProf. Dr. Bernd-Dieter MeierUniversität HannoverProf. Dr. Carsten MomsenUniversität HannoverProf. Dr. Ralf NeuhausRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Dortmund,Honorarprofessor an der Universität BielefeldSarah Antonia OttoStaatsanwältin in MarburgKlaus PfliegerGeneralstaatsanwalt a.D. in StuttgartThilo Pfordte, LL.M.Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in MünchenDr. Matthias QuarchVorsitzender Richter am Landgericht AachenDr. Peter RackowRechtsanwalt in HannoverProf. Dr. Dieter RössnerUniversität MarburgProf. Dr. Thomas RotschUniversität GießenDr. Oliver SahanRechtsanwalt in Hamburg; Lehrbeauftragter an der Universität GießenDr. Detlef SchmeddingRechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Steuerberater in FreiburgProf. Dr. Hendrik SchneiderUniversität LeipzigDr. Stefanie SchorkRechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in BerlinDr. Uwe SchulzRechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht inFrankfurt a.M.Dr. Frank SeebodeRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln

Autorenverzeichnis

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Dr. Jan SteinmetzStaatsanwalt in Osnabrück Prof. Dr. Brigitte TagUniversität ZürichDr. Dieter TemmingVorsitzender Richter am Landgericht OsnabrückPriv.-Doz. Dr. Gerson TrügRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Freiburg, Privatdozent an der UniversitätTübingenProf. Dr. Torsten VerrelUniversität BonnMarc-Alexander WaschkewitzWissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität GöttingenProf. Dr. Edgar WeilerRechtsanwalt in Frankfurt a.M. sowie Honorarprofessor an der Universität MarburgProf. Dr. Bernhard WeinerRechtsanwalt und Mediator sowie Professor an der Polizeiakademie NiedersachsenSabine WenkelJuristin in Darmstadt

BearbeiterverzeichnisIm Einzelnen haben bearbeitet:Prof. Dr. Kai Ambos §§ 22 bis 24 StGBJan Andrejtschitsch §§ 407 bis 412 StPO; §§ 79, 109 JGGProf. Dr. Britta Bannenberg §§ 298 bis 302, 331 bis 338 StGBDominik Best in Zusammenarbeit mit Rössner §§ 61, 62, 64 bis 66 c StGB; Art. 316 e, f

EGStGB; §§ 1 bis 21 ThUGDr. Stephan Beukelmann §§ 78 bis 79 b, 266 bis 266 b StGB; § 34 DepotGProf. Dr. Reinhard Böttcher Vor §§ 1 ff StPO (Verständigung im Strafverfahren); §§ 199

bis 211 StPO; GVG, EGGVG; §§ 33 bis 37, 39 bis 41, 48, 107 bis 109 JGG; § 68OWiG

Dr. Jens Bosbach §§ 1 bis 47 StPO; §§ 46 bis 49 d, 50 bis 52 OWiGDr. Matthias Braasch §§ 56 bis 60, 63, 67 bis 67 g, 233 b bis 236, 283 bis 283 d StGB;

§§ 35 ff BtMG; §§ 21, 26 bis 30 JGG; §§ 14, 14 a WStGDoris Brehmeier-Metz §§ 260 bis 275 a StPOPriv.-Doz. Dr. Klaus-Stephan von Danwitz Vor §§ 38 ff, §§ 38, 39, 44 bis 45 b StGBProf. Dr. Dieter Dölling §§ 223 bis 231 StGB; Vor §§ 1 ff StPOProf. Dr. Gunnar Duttge §§ 15 bis 18, Vor §§ 32 ff, §§ 32 bis 37, Vor §§ 242, §§ 242

bis 256, 263 bis 265 b, 316 a StGB; §§ 370, 371 AO; §§ 399, 400, 403 AktG; § 36BeamtStG; §§ 26, 49 BörsG; § 63 BBG; §§ 228 bis 231, 859, 860, 904, 1631, 1631 dBGB; Art. 2 EMRK, § 82 GmbHG; §§ 331, 332 HGB; § 11 SoldG; §§ 1 bis 8 SubvG;§ 16 UWG; §§ 14, 20 a, 38 WphG; § 5 WStG; in Zusammenarbeit mit WaschkewitzArt. 6 EMRK; §§ 29 bis 30 a, 33, 34 BtMG

Dr. Sabine Ferber §§ 406 d bis 406 h StPOKjell Gasa in Zusammenarbeit mit Rotsch §§ 169 bis 173 StGBJörg Habetha §§ 59 bis 71 StPORia Halbritter §§ 304 bis 332 StPO; § 55 JGGDr. Stefan Harrendorf in Zusammenarbeit mit König §§ 245, 248, 249, 252, 256

bis 259 StPOProf. Dr. Arthur Hartmann §§ 3 bis 10, 40 bis 43, 80 bis 109 k, 123 bis 129 b, 261, 262,

324 bis 326 StGB; §§ 94 bis 111 p StPO; § 43 BDSG; §§ 38, 43, 44 JGG; §§ 113, 117OWiG; §§ 20, 21 VereinsG

Bearbeiterverzeichnis

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Prof. Dr. Manfred Heinrich Vor § 13, §§ 153 bis 162 StGBDr. Christiane Hölscher §§ 11, 12, 73 bis 76 a StGB; Vor §§ 474 ff, §§ 474 bis 495 StPOProf. Dr. Ralph Ingelfinger §§ 25 bis 29 StGB; § 14 OWiGProf. Dr. Christian Jäger Vor §§ 133, §§ 133 bis 136 a StPOJacqueline Kempfer in Zusammenarbeit mit Rössner §§ 46 bis 51 StGBDr. Alexander Koch §§ 146 bis 152 b, 267 bis 282 StGB; §§ 111, 127 bis 129 OWiG;

§§ 22, 22 a StVGChristiane Koch §§ 120, 121, 130 a, 131, 138 bis 140 StGB; §§ 276 bis 295, 413 bis 416,

Vor §§ 430 ff, 430 bis 444 StPO; § 115 OWiGDr. Stefan König § 244 StPO; in Zusammenarbeit mit Harrendorf §§ 245, 248, 249, 252,

256 bis 259 StPODr. Karsten Krupna in Zusammenarbeit mit Rössner §§ 130, 238 StGBPriv.-Doz. Dr. Christian Laue §§ 174 bis 184 g, 232 bis 233 a, 327 bis 330 d StGB; §§ 112

bis 132 a StPO; §§ 71 bis 72 a JGG; §§ 118 bis 120 OWiGDr. Torsten Lenz §§ 239 bis 239 b StGB; in Zusammenarbeit mit Rössner §§ 5, 7

bis 18 JGGProf. Dr. Klaus Letzgus §§ 30, 31, 237 StGBDr. Alexander Linke in Zusammenarbeit mit Verrel §§ 19 bis 21 StGB; §§ 3, 105 JGG,

§ 12 OWiGProf. Dr. Manfred Maiwald in Zusammenarbeit mit Rackow §§ 333 bis 358 StPO; §§ 79,

80 OWiGProf. Dr. Bernd-Dieter Meier §§ 464 bis 473 a StPO; § 74 JGG; § 105 bis 109 a OWiGProf. Dr. Carsten Momsen §§ 296 bis 303 StPOProf. Dr. Ralf Neuhaus §§ 72 bis 93 StPOSarah Antonia Otto in Zusammenarbeit mit Rössner §§ 239 c bis 241 a StGBKlaus Pflieger Vor §§ 68 ff, §§ 68 bis 70 b, 111 bis 114, 142 bis 145 d, 164, 165, 257

bis 260 a StGB; §§ 158 bis 177, Vor §§ 449 ff, §§ 449 bis 463 d StPO; §§ 53 bis 66, 89bis 104, 116, 121 OWiG; §§ 34, 49 StVO

Thilo Pfordte, LL.M. §§ 151 bis 157 StPO; § 398 AO; §§ 45, 47 JGGDr. Matthias Quarch §§ 315 bis 316, 316 b, 316 c StGB; § 6 PflVG; §§ 21, 22 b,

24 a StVGDr. Peter Rackow in Zusammenarbeit mit Maiwald §§ 333 bis 358 StPO; §§ 79, 80 OWiGProf. Dr. Dieter Rössner Vor §§ 1 ff StGB, §§ 1, 2, 71, 72 StGB; §§ 374 bis 402 StPO; in

Zusammenarbeit mit Best §§ 61, 62, 64 bis 66 c StGB; Art. 316 e, f EGStGB; §§ 1bis 27 ThUG, Kempfer §§ 46 bis 51 StGB, Krupna §§ 130, 238 StGB, Lenz §§ 5, 7bis 18 JGG, Otto §§ 239 c bis 241 a StGB und Wenkel Vor §§ 211 ff, §§ 211 bis 222StGB; §§ 1, 2, 6, 8 ESchG

Prof. Dr. Thomas Rotsch in Zusammenarbeit mit Gasa §§ 169 bis 173; in Zusammenarbeitmit Sahan §§ 355 bis 358 StGB

Dr. Oliver Sahan in Zusammenarbeit mit Rotsch §§ 355 bis 358 StGBDr. Detlef Schmedding §§ 339 bis 353 d StGBProf. Dr. Hendrik Schneider §§ 185 bis 200 StGBDr. Stefanie Schork §§ 243, 246 bis 247 a, 250, 251, 253 bis 255 a StPODr. Uwe Schulz Vor §§ 212 ff, §§ 212 bis 225 a StPO; §§ 50 bis 54, 57 bis 60, 62 bis 66,

109 JGG; §§ 67, 68 OWiG; §§ 106 bis 111 a UrhGDr. Frank Seebode §§ 232 bis 236, 239 bis 242 StPO; § 50 JGGDr. Jan Steinmetz §§ 52 bis 55 StGB; §§ 31, 32 JGG; §§ 19 bis 21, 81 bis 83 OWiG;

§ 13 WStGProf. Dr. Brigitte Tag §§ 13, 14, 166 bis 168, 201 bis 206 StGB; §§ 8, 29 bis 30, 130

OWiGDr. Dieter Temming §§ 284 bis 297 StGB; §§ 226 bis 231 c, 237, 238 StPO; § 78 JGG;

§§ 73 bis 75 OWiG; §§ 4, 5 WistrG


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Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg §§ 48 bis 58 b StPOProf. Dr. Torsten Verrel §§ 323 a bis 323 c StGB; § 122 OWiG; in Zusammenarbeit mit

Linke §§ 19 bis 21; §§ 3, 105 JGG; § 12 OWiGMarc-Alexander Waschkewitz in Zusammenarbeit mit Duttge Art. 6 EMRK; §§ 29

bis 30 a, 33, 34 BtMGProf. Dr. Edgar Weiler §§ 77 bis 77 e, 132 bis 136, 303 bis 314 a, 317 bis 322 StGB;

§§ 137 bis 150, 359 bis 373 a, 417 bis 420 StPO; §§ 76 bis 78 JGG; §§ 124 bis 126OWiG; § 17 TierSchG

Sabine Wenkel in Zusammenarbeit mit Rössner Vor §§ 211 ff, §§ 211 bis 222 StGB; §§ 1,2, 6, 8 ESchG

Prof. Dr. Bernhard Weiner §§ 403 bis 406 c StPO; § 81 JGG


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Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) .. . . 21

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

1. Strafgesetzbuch (StGB) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

2. Strafprozessordnung (StPO) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1859

3. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Einführungsgesetz zumGerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3201

Stichwortverzeichnis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3301

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InhaltsverzeichnisVerzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Teil 1:

Strafgesetzbuch (StGB)Vorbemerkungen zu §§ 1 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Allgemeiner Teil §§ 1–12 Erster Abschnitt. Das Strafgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 §§ 1–10 Erster Titel. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 §§ 11–12 Zweiter Titel. Sprachgebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 §§ 13–37 Zweiter Abschnitt. Die Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 §§ 13–21 Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128Vorbemerkungen zu § 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 §§ 22–24 Zweiter Titel. Versuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 §§ 25–31 Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 §§ 32–35 Vierter Titel. Notwehr und Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361Vorbemerkungen zu §§ 32 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 §§ 36–37 Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte . . . . 425 §§ 38–76a Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 §§ 38–45b Erster Titel. Strafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 §§ 38–39 Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428Vorbemerkungen zu §§ 38 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 §§ 40–43 Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 § 43a Vermögensstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 § 44 Nebenstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 §§ 45–45b Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 §§ 46–51 Zweiter Titel. Strafbemessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 §§ 52–55 Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen . . . . . . . . . . 506 §§ 56–58 Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 §§ 59–60 Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe . . . . . . . . . 602 §§ 61–72 Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 §§ 63–67h Freiheitsentziehende Maßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617 §§ 68–68g Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690Vorbemerkungen zu §§ 68 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 §§ 69–69b Entziehung der Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705 §§ 70–70b Berufsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 §§ 71–72 Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720 §§ 73–76a Siebenter Titel. Verfall und Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723 §§ 76–76a Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749 §§ 77–77e Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen . . . . . . . . . . . . . 753 §§ 78–79b Fünfter Abschnitt. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763 §§ 78–78c Erster Titel. Verfolgungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763 §§ 79–79b Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774

Besonderer Teil §§ 80–92b Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des

demokratischen Rechtsstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777 §§ 80–80a Erster Titel. Friedensverrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777 §§ 81–83a Zweiter Titel. Hochverrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777 §§ 84–91a Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates . . . . . . . . . . . . . . . . 780 §§ 92–92b Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786 §§ 93–101a Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit . . . 795 §§ 102–104a Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799

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§§ 105–108e Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlenund Abstimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804

§§ 109–109k Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung . . . . . . . . . . . . . . 809 §§ 110–122 Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813 §§ 123–145d Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung . . . . . . . . . . . . 830 §§ 146–152b Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920 §§ 153–163 Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid . . . . . . . . . . . . . 931 §§ 164–165 Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965 §§ 166–168 Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung

beziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 §§ 169–173 Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die

Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982 §§ 174–184g Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung . . . 991 §§ 185–200 Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052 §§ 201–210 Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und

Geheimbereichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081 §§ 211–222 Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121Vorbemerkung zu §§ 211 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121 §§ 223–231 Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit . . . . 1206 §§ 232–241a Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit . . . . . . . . . . 1225 §§ 242–248c Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298Vorbemerkungen zu §§ 242 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298 §§ 249–256 Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384 §§ 257–262 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei . . . . . . . . . . . . . . . 1433 §§ 263–266b Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1464 §§ 267–282 Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1592 §§ 283–283d Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1624 §§ 284–297 Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639 §§ 298–302 Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb . . . . . . . 1665 §§ 303–305a Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1676 §§ 306–323c Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten . . . . . . . . . . . . 1695 §§ 324–330d Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt . . . . . . . . . . . . 1770 §§ 331–358 Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1808

Teil 2:

Strafprozessordnung (StPO)Vorbemerkungen zu §§ 1 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1859

Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften §§ 1–6a Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1887 §§ 7–21 Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895 §§ 22–32 Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen . . . . 1907 §§ 33–41a Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidung und Kommunikation

zwischen den Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1934 §§ 42–47 Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . 1956 §§ 48–71 Sechster Abschnitt. Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1982 §§ 72–93 Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2058 §§ 94–111p Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs,

Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittlerund Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2141

§§ 112–130 Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme . . . . . . . . . . . . . . . . 2291 §§ 131–132 9 a. Abschnitt. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung

und Strafvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2365 § 132a 9 b. Abschnitt. Vorläufiges Berufsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2370 §§ 133–136a Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2371Vorbemerkungen zu §§ 133 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2371 §§ 137–150 Elfter Abschnitt. Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2435

Inhaltsverzeichnis

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151–157 Erster Abschnitt. Öffentliche Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2483 §§ 158–177 Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2514 §§ 178 –197 Dritter Abschnitt. (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572 §§ 198–212b Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung

des Hauptverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572 §§ 212–225a Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2587Vorbemerkungen zu §§ 212 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2587 §§ 226–275 Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612 § 275a Siebenter Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die

nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2816 §§ 276–295 Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2817

Drittes Buch. Rechtsmittel §§ 296–303 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2825 §§ 304–311a Zweiter Abschnitt. Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2841 §§ 312–332 Dritter Abschnitt. Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2859 §§ 333–358 Vierter Abschnitt. Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2901

Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens §§ 359–373a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2954

Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren §§ 374–394 Erster Abschnitt. Privatklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2985 §§ 395–402 Zweiter Abschnitt. Nebenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3001 §§ 403–406c Dritter Abschnitt. Entschädigung des Verletzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3021 §§ 406d–406h Vierter Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3033

Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens §§ 407–412 Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3043 §§ 413–416 Zweiter Abschnitt. Sicherungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3060 §§ 417–429 2 a. Abschnitt. Beschleunigtes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3064 §§ 430–443 Dritter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und

Vermögensbeschlagnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3075Vorbemerkungen zu §§ 430 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3075 §§ 444–448 Vierter Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen

juristische Personen und Personenvereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3092

Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens §§ 449–463 d Erster Abschnitt. Strafvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3095Vorbemerkungen zu § 449 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3095 §§ 464–473a Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3137

Achtes Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten fürverfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches

VerfahrensregisterVorbemerkungen zu §§ 474–491 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3172 §§ 474–482 Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige

Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . 3173 §§ 483–491 Zweiter Abschnitt. Dateiregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3186 §§ 492–495 Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes Staatsanwaltschaftliches

Verfahrensregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3195

Inhaltsverzeichnis

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Teil 3:

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Einführungsgesetz zumGerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)

§§ 1–21 Erster Titel. Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3201 §§ 21a–21j Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die

Geschäftsverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3206 §§ 22–27 Dritter Titel. Amtsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3216 §§ 28–58 Vierter Titel. Schöffengerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3224 §§ 59–78 Fünfter Titel. Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3236 §§ 78a–78b 5 a. Titel. Strafvollstreckungskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3246 §§ 79 –92 Sechster Titel. Schwurgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3248 §§ 93 –114 Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3248 §§ 115–122 Achter Titel. Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3248 §§ 123–140 Neunter Titel. Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3253 § 140a 9 a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen . . . . . . 3256 §§ 141–152 Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3257 § 153 Elfter Titel. Geschäftsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3265 §§ 154–155 Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3266 §§ 156–168 Dreizehnter Titel. Rechtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3266 §§ 169–183 Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3269 §§ 184–191a Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3280 §§ 192–197 Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3283 §§ 198–201 Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3286

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz §§ 1–11 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3289 ... §§ 23–30a Dritter Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . 3291 ... §§ 40–41 Sechster Abschnitt. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3297

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3301

Inhaltsverzeichnis

20


Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug)

Abgabenordnung (AO)In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002

(BGBl. I S. 3866, ber. I S. 61) (FNA 610-1-3)zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)

vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084)– Auszug –

[Steuerhinterziehung] – § 263 StGB (Rn 89) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 370 1500[Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung] – § 263 StGB (Rn 89) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 371 1501[Einstellung wegen Geringfügigkeit] – § 153 StPO (Rn 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 398 2486

Aktiengesetz (AktG)Vom 6. September 1965

(BGBl. I S. 1089) (FNA 4121-1)zuletzt geändert durch Art. 3 Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG

vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751)– Auszug –

[Falsche Angaben] – § 263 StGB (Rn 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 399 1503[Unrichtige Darstellung] – § 263 StGB (Rn 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 400 1503[Verletzung der Berichtspflicht] – § 263 StGB (Rn 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 403 1504

Bundesbeamtengesetz (BBG)Vom 5. Februar 2009

(BGBl. I S. 160) (FNA 2030-2-30)zuletzt geändert durch Art. 4 Bundeswehrreform-BegleitG

vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583)– Auszug –

[Verantwortung für die Rechtmäßigkeit] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 29) . . . . . . . . . . . . . . . .§ 63 372

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003

(BGBl. I S. 66) (FNA 204-3)zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. datenschutzrechtl. Vorschriften

vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814)– Auszug –

Bußgeldvorschriften – § 206 StGB (Rn 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 43 1116

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern(BeamtStG)

Vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)(FNA 2030-1-9)

zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 16 DienstrechtsneuordnungsGvom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)

– Auszug –

[Verantwortung für die Rechtmäßigkeit] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 29) . . . . . . . . . . . . . . . .§ 36 372

21


Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002

(BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. 2003 I S. 738) (FNA 400-2)zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs

vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805)– Auszug –

[Notstand] – § 34 StGB (Rn 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 228 413[Selbsthilfe] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 229 368[Grenzen der Selbsthilfe] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 230 368[Irrtümliche Selbsthilfe] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 231 368[Selbsthilfe des Besitzers] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 859 369[Selbsthilfe des Besitzdieners] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 860 369[Notstand] – § 34 StGB (Rn 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 904 412[Inhalt und Grenzen der Personensorge] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 22) . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 1631 370[Beschneidung des männlichen Kindes] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 24) . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 1631 d 371

Börsengesetz (BörsG)Vom 16. Juli 2007

(BGBl. I S. 1330) (FNA 4110-10)zuletzt geändert durch Art. 1 Hochfrequenzhandelsgesetz


[Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften] – § 263 StGB (Rn 91) . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 26 1508[Strafvorschriften] – § 263 StGB (Rn 91) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 49 1508

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994

(BGBl. I S. 358) (FNA 2121-6-24)Zuletzt geändert durch Art. 2 46. StrafrechtsänderungsG


Straftaten – StGB (Rn 80) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 29 1135Straftaten – StGB (Rn 80) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 29 a 1136Straftaten – StGB (Rn 80) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 30 1137Straftaten – StGB (Rn 80) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 30 a 1137Erweiterter Verfall und Einziehung – StGB (Rn 80) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 33 1137Führungsaufsicht – StGB (Rn 80) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 34 1137Zurückstellung der Strafvollstreckung – § 56 StGB (Rn 48) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 35 551Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung – § 56 StGB (Rn 48) . . . . . . . . . . . . . . .§ 36 552Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage – § 56 StGB (Rn 48) . . . . . . . . . . . . . .§ 37 552

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren(Depotgesetz – DepotG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995(BGBl.I S. 34) (FNA 4130-1)

zuletzt geändert durch Art. 5 G zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen ausGesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus

Falschberatungvom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512)

– Auszug –

Depotunterschlagung – § 266 StGB (Rn 53) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 34 1582


22


Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Vom 2. März 1974

(BGBl. I S. 469, ber. 1975 S. 1916 und 1976 S. 507) (FNA 450-16)zuletzt geändert durch Art. 1 Zweites ÄndGvom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2756)

– Auszug –

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts derSicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen – § 66 StGB (Rn 22) . . . . . . .

Art. 316 e639

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung desAbstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung – § 66 StGB (Rn 27) . . . . . . . . .

Art. 316 f641

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198)

– Auszug –

Recht auf Leben – § 32 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Art. 2 375Recht auf ein faires Verfahren – Vor § 1 StPO (Rn 64) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Art. 6 1874

Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG)Vom 13. Dezember 1990

(BGBl. I S. 2746) (FNA 453–19)zuletzt geändert durch Art. 1 Präimplantationsdiagnostikgesetz

vom 21. November 2011 (BGBl. I S. 2228)– Auszug –

[Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken] –Vor §§ 211 ff StGB (Rn 35) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 11128

Mißbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen –Vor §§ 211 ff StGB (Rn 61) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 21132

Klonen – Vor §§ 211 ff StGB (Rn 73) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 6 1134Begriffsbestimmung – Vor §§ 211 ff StGB (Rn 78) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 8 1135

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898

(RGBl. S. 846) (BGBl. III/FNA 4123-1)zuletzt geändert durch Art. 7 EhrenamtsstärkungsG

vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556)– Auszug –

[Falsche Angaben] – § 263 StGB (Rn 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 82 1504

Handelsgesetzbuch (HGB)Vom 10. Mai 1897

(RGBl. S. 219) (BGBl. III/FNA 4100-1)zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Reform des Seehandelsrechts

vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831)– Auszug –

[Unrichtige Darstellung] – § 263 StGB (Rn 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 331 1502[Verletzung der Berichtspflicht] – § 263 StGB (Rn 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 332 1503


23


Jugendgerichtsgesetz (JGG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974

(BGBl. I S. 3427) (FNA 451-1)zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs


Verantwortlichkeit – § 19 StGB (Rn 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 3 256Die Folgen der Jugendstraftat – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 5 467Maßregeln der Besserung und Sicherung – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 7 467Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 8 468Arten – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 9 468Weisungen – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 10 468Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung –§ 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 11469

Hilfe zur Erziehung – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 12 469Arten und Anwendung – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 13 469Verwarnung – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 14 469Auflagen – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 15 469Jugendarrest – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 16 470Jugendarrest neben Jugendstrafe – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 16 a 470Form und Voraussetzungen – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 17 470Dauer der Jugendstrafe – § 46 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 18 470Strafaussetzung – § 56 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 21 548Widerruf der Strafaussetzung – § 56 f StGB (Rn 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 26 578Erlaß der Jugendstrafe – § 56 f StGB (Rn 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 26 a 578Voraussetzungen – § 56 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 27 548Bewährungszeit – § 56 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 28 549Bewährungshilfe – § 56 StGB (Rn 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 29 549Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs – § 56 StGB (Rn 38) . . . . . . .§ 30 549Mehrere Straftaten eines Jugendlichen – § 54 StGB (Rn 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 31 527Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen – § 54 StGB (Rn 33) . . . . .§ 32 530Jugendgerichte – § 21 e GVG (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 33 3211Besetzung des Jugendschöffengerichts – § 21 e GVG (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 33 a 3211Besetzung der Jugendkammer – § 21 e GVG (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 33 b 3211Aufgaben des Jugendrichters – § 21 e GVG (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 34 3212Jugendschöffen – § 31 GVG (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 35 3225Jugendstaatsanwalt – § 142 GVG (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 36 3260Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte – § 21 e GVG (Rn 9) . . . . . . . . . . . .§ 37 3212Jugendgerichtshilfe – § 160 StPO (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 38 2521Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters – § 24 GVG (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 39 3219Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts – § 24 GVG (Rn 11) . . . . . . . . . . . . .§ 40 3220Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer – § 24 GVG (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 41 3220Umfang der Ermittlungen – § 161 StPO (Rn 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 43 2532Vernehmung des Beschuldigten – § 163 a StPO (Rn 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 44 2545Absehen von der Verfolgung – § 153 a StPO (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 45 2491Einstellung des Verfahrens durch den Richter – § 153 a StPO (Rn 18) . . . . . . . . . . . . . . . .§ 47 2492Nichtöffentlichkeit – § 169 GVG (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 48 3271Anwesenheit in der Hauptverhandlung – § 231 StPO (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 50 2627Anwesenheit in der Hauptverhandlung – § 232 StPO (Rn 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 50 2638Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten – § 247 StPO (Rn 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 51 2720Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest – § 46 StGB (Rn 61) . . . . . . .§ 52 478Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe – § 51 StGB (Rn 18) . . . . . . . . . . . .§ 52 a 505Überweisung an das Familiengericht – § 46 StGB (Rn 63) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 53 478Urteilsgründe – § 267 StPO (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 54 2806Anfechtung von Entscheidungen – § 332 StPO (Rn 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 55 2897Entscheidung über die Aussetzung – § 58 StGB (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 57 597Weitere Entscheidungen – § 58 StGB (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 58 598Anfechtung – § 58 StGB (Rn 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 59 599


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Bewährungsplan – § 58 StGB (Rn 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 60 600Entscheidungen – § 58 StGB (Rn 18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 62 601Anfechtung – § 58 StGB (Rn 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 63 601Bewährungsplan – § 58 StGB (Rn 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 64 602Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen – § 56 e StGB (Rn 5) . . .§ 65 570Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung –§ 55 StGB (Rn 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 66537

Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung –§ 56 e StGB (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 66571

Vorläufige Anordnungen über die Erziehung – § 112 StPO (Rn 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 71 2297Untersuchungshaft – § 112 StPO (Rn 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 72 2298Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen – § 114 c StPO (Rn 10) . . . . . . . . . .§ 72 a 2311Kosten und Auslagen – § 465 StPO (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 74 3152Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens – § 420 StPO (Rn 8) . . . . . . . . . . .§ 76 3072Ablehnung des Antrags – § 420 StPO (Rn 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 77 3073Verfahren und Entscheidung – § 226 StPO (Rn 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 78 2615Verfahren und Entscheidung – § 420 StPO (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 78 3074Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren – § 407 StPO (Rn 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 79 3047Entschädigung des Verletzten – § 403 StPO (Rn 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 81 3023Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende – § 19 StGB (Rn 13) . . . . . . . . .§ 105 258Gerichtsverfassung – § 21 e GVG (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 107 3212Zuständigkeit – § 24 GVG (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 108 3220[Verfahren] – Vor §§ 1 ff StPO (Rn 93) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 109 1885Verfahren – § 407 StPO (Rn 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 109 3047Verfahren – § 169 GVG (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 109 3271

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987

(BGBl. I S. 602) (FNA 454-1)zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren


Begehen durch Unterlassen – § 13 StGB (Rn ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 8 181Verantwortlichkeit – § 19 StGB (Rn 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 12 260Beteiligung – § 25 StGB (Rn 60) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 14 318Höhe der Geldbuße – § 46 StGB (Rn 65) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 17 479Zahlungserleichterungen – § 46 StGB (Rn 76) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 18 481Tateinheit – § 52 StGB (Rn 30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 19 513Tatmehrheit – § 53 StGB (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 20 521Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit – § 52 StGB (Rn 35) . . . . . . . . . .§ 21 514Sondervorschrift für Organe und Vertreter – § 14 StGB (Rn 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 29 198Verfall – § 14 StGB (Rn 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 29 a 198Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen –§ 14 StGB (Rn 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 30198

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren – § 47 StPO (Rn 15) . . . . . . . . . . . .§ 46 1973Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten – § 47 StPO (Rn 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 47 1976Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde – § 47 StPO (Rn 33) . . . . .§ 49 1978Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen – § 47 StPO (Rn 40) . . . . . . . . .§ 49 a 1979Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Datenfür verfahrensübergreifende Zwecke – § 47 StPO (Rn 43) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 49 b1980

Dateiregelungen – § 47 StPO (Rn 45) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 49 c 1981Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern –§ 47 StPO (Rn 47) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 49 d1982

Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde – § 37 StPO (Rn 18) . . . . .§ 50 1949Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde – § 37 StPO (Rn 23) . . . . . . . . . . . .§ 51 1949Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – § 47 StPO (Rn 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 52 1972Aufgaben der Polizei – § 163 StPO (Rn 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 53 2542


25


Anhörung des Betroffenen – § 163 a StPO (Rn 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 55 2545Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde – § 170 StPO (Rn 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 56 2563Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes – § 170 StPO (Rn 9) . . . . . .§ 57 2563Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung – § 170 StPO (Rn 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 58 2564Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung vonZeugen und Dritten – § 170 StPO (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 592564

Verteidigung – § 170 StPO (Rn 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 60 2564Abschluß der Ermittlungen – § 170 StPO (Rn 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 61 2564Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde – § 170 StPO (Rn 14) . . . . . .§ 62 2564Beteiligung der Verwaltungsbehörde – § 170 StPO (Rn 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 63 2564Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit –§ 170 StPO (Rn 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 642565

Allgemeines – § 170 StPO (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 65 2565Inhalt des Bußgeldbescheides – § 170 StPO (Rn 18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 66 2565Form und Frist – Vor §§ 212 ff. StPO (Rn 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 67 2588Zuständiges Gericht – Vor §§ 212 ff. StPO (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 68 2590Zuständiges Gericht – § 24 GVG (Rn 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 68 3221Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung – § 230 StPO (Rn 13) . . . . . . . . .§ 73 2624Verfahren bei Abwesenheit – § 230 StPO (Rn 14) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 74 2624Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung – § 226 StPO (Rn 18) . . . .§ 75 2615Rechtsbeschwerde – § 341 StPO (Rn 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 79 2922Zulassung der Rechtsbeschwerde – § 341 StPO (Rn 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 80 2923Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren – § 52 StGB (Rn 47) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 81 516Bußgelderkenntnis im Strafverfahren – § 52 StGB (Rn 60) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 82 518Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – § 53 StGB (Rn 16) . . . . . . . . . . . . .§ 83 522Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen – § 449 StPO (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 89 3096Vollstreckung des Bußgeldbescheides – § 449 StPO (Rn 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 90 3096Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung – § 451 StPO (Rn 14) . . . . . . . . . .§ 91 3100Vollstreckungsbehörde – § 451 StPO (Rn 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 92 3100Zahlungserleichterungen – § 459 a StPO (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 93 3117Verrechnung von Teilbeträgen – § 459 b StPO (Rn 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 94 3117Beitreibung der Geldbuße – § 459 c StPO (Rn 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 95 3118Anordnung von Erzwingungshaft – § 459 c StPO (Rn 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 96 3118Vollstreckung der Erzwingungshaft – § 459 c StPO (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 97 3119Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende – § 459 c StPO (Rn 8) . . . . . . . .§ 98 3119Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten –§ 459 g StPO (Rn 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 993123

Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung – § 459 g StPO (Rn 6) . . . . . . . . . . . .§ 100 3123Vollstreckung in den Nachlaß – § 459 c StPO (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 101 3119Nachträgliches Strafverfahren – § 462 StPO (Rn 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 102 3127Gerichtliche Entscheidung – § 462 StPO (Rn 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 103 3127Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung – § 462 StPO (Rn 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 104 3127Kostenentscheidung – § 464 StPO (Rn 18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 105 3141Kostenfestsetzung – § 464 b StPO (Rn 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 106 3148Gebühren und Auslagen – § 464 a StPO (Rn 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 107 3145Rechtsbehelf und Vollstreckung – § 464 StPO (Rn 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 108 3141[Verfahren der Staatsanwaltschaft] – § 467 a StPO (Rn 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 108 a 3158[Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs] – § 473 StPO (Rn 16) . . . . . . . . . . . . . .§ 109 3170[Auslagen des Betroffenen] – § 464 a StPO (Rn 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 109 a 3146Falsche Namensangabe – § 281 StGB (Rn 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 111 1621Unerlaubte Ansammlung – § 126 StGB (Rn 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 113 847Verkehr mit Gefangenen – § 121 StGB (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 115 827Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten – § 111 StGB (Rn 17) . . . . . . . . . . . .§ 116 815Unzulässiger Lärm – § 325 a StGB (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 117 1783Belästigung der Allgemeinheit – § 183 a StGB (Rn 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 118 1034Grob anstößige und belästigende Handlungen – § 184 StGB (Rn 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 119 1040Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution –§ 184 e StGB (Rn 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 1201047

Halten gefährlicher Tiere – § 143 StGB (Rn 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 121 910


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Vollrausch – § 323 a StGB (Rn 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 122 1763Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen – § 132 a StGB (Rn 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 124 881Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens – § 132 a StGB (Rn 25) . . . .§ 125 882Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen – § 132 a StGB (Rn 30) . . . . . . . .§ 126 883Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschungbenutzt werden können – § 149 StGB (Rn 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 127925

Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen –§ 149 StGB (Rn 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 128926

Einziehung – § 150 StGB (Rn 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 129 927Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen – § 14 StGB (Rn 28) . .§ 130 200

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965

(BGBl. I S. 213) (FNA 925-1)zuletzt geändert durch Art. 3 und Art. 5 G zur Änd. versicherungsrechtlicher Vorschriften


[Strafvorschriften] – § 315 c StGB (Rn 37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 6 1738

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SoldG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005

(BGBl. I S. 1482) (FNA 51-1)zuletzt geändert durch 15. ÄndG


[Gehorsam] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 11 373

Straßenverkehrsgesetz (StVG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003

(BGBl. I S. 310, ber. S. 919) (FNA 9231-1)zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 118 G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und

Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AOvom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)

– Auszug –

Fahren ohne Fahrerlaubnis – § 315 c StGB (Rn 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 21 1734Kennzeichenmissbrauch – § 267 StGB (Rn 33) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 22 1599Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen –§ 267 StGB (Rn 43) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 22 a1600

Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern –§ 267 StGB (Rn 46) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 22 b1600

0,5 Promille-Grenze – § 316 StGB (Rn 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 24 a 1742

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367) (FNA 9233-2)

– Auszug –

Unfall – § 142 StGB (Rn 62) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 34 907Ordnungswidrigkeiten – § 142 StGB (Rn 63) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 49 907


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Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen(Subventionsgesetz – SubvG)

Vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) (FNA 453-18-1-2)– Auszug –

– § 264 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 1–8 1532

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter(Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)

Vom 22. Dezember 2010(BGBl. I S. 2300) (FNA 450-31)

zuletzt geändert durch Art. 8 G zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht derSicherungsverwahrung

vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425)

– § 66 StGB (Rn 32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 1–21 642

Tierschutzgesetz (TierSchutzG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006

(BGBl. I S. 2205) (FNA 7833-3)zuletzt geändert durch Art. 20 Bundesrecht-AnpassungsG im Zuständigkeitsbereich des BMELV

vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934)– Auszug –

[Straftaten] – § 303 StGB (Rn 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 17 1678

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)Vom 9. September 1965

(BGBl. I S. 1273) (FNA 440-1)zuletzt geändert durch Art. 1 Achtes ÄndG


Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke – § 297 StGB (Rn 9) . . . . .§ 106 1658Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung – § 297 StGB (Rn 16) . . . . . . . . . . . . . .§ 107 1659Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte – § 297 StGB (Rn 23) . . . . . . . . . . . . . . .§ 108 1660Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung – § 297 StGB (Rn 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 108 a 1661Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmungerforderliche Information – § 297 StGB (Rn 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 108 b1661

Strafantrag – § 297 StGB (Rn 37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 109 1662Einziehung – § 297 StGB (Rn 40) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 110 1663Bekanntgabe der Verurteilung – § 297 StGB (Rn 43) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 111 1663Bußgeldvorschriften – § 297 StGB (Rn 45) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 111 a 1664

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010

(BGBl. I S. 254) (FNA 43-7)zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 Verbraucherkredit-, zivilrechtl. Teil derZahlungsdiensteRL-UmsetzungsG sowie Widerrufs- und RückgabeRNeuO


[Strafbare Werbung] – § 263 StGB (Rn 92) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 16 1509


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Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)Vom 5. August 1964

(BGBl. I S. 593) (FNA 2180-1)zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer

verdeckter Ermittlungsmaßnahmensowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198)

– Auszug –

Zuwiderhandlungen gegen Verbote – § 129 b StGB (Rn 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 20 863Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen – § 129 b StGB (Rn 8) . . . . . . . . . . . . . . .§ 21 864

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts(Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975(BGBl. I S. 1313) (BGBl. III/FNA 453–11)

zuletzt geändert durch Art. 55 Bundesrecht-BereinigungsGvom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864)

– Auszug –

– § 291 StGB (Rn 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 4, 5 1651

Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998

(BGBl. I S. 2708) (FNA 4110-4)zuletzt geändert durch Art. 3 Hochfrequenzhandelsgesetz


– § 263 StGB (Rn 91) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 38, 14, 20a 1505

Wehrstrafgesetz (WStG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974

(BGBl. I S. 1213) (FNA 452-2)zuletzt geändert durch Art. 15 Streitkräftereserve-NeuordnungsG


[Handeln auf Befehl] – Vor §§ 32 ff StGB (Rn 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 5 373Zusammentreffen mehrerer Straftaten – § 54 StGB (Rn 14) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 13 526Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe – § 56 StGB (Rn 62) . . . . . . . . . . . . . .§ 14 555Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest – § 56 StGB (Rn 62) . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 14 a 555


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BUC Doelling 7129-8 3A NHK - Nomos … · Prof. Dr. Gunnar Duttge Universität Göttingen Dr. Sabine Ferber Richterin am Oberlandesgericht Celle Kjell Gasa Staatsanwalt in Itzehoe