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VORLAGE

17/1568A14

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Vorsitzender des Rechtsausschusses Herr Dr. Werner Pfeil MdL Platz des Landtages 1 40221 Düsseldorf

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

. WAHLPERIODE

Schriftlicher Bericht zu TOP 7 der 27. Sitzung des Rechtsausschus­ses am 16.01.2019 "Expertenkommission zum Strafvollzug"

Anlage 1 Schriftstück

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,

als Anlage übersende ich Ihnen den Bericht zu dem von Frau Bongers MdL angemeldeten Tagesordnungspunkt "Expertenkommission zum Strafvollzug" .

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Seite 1 von 1

14.01.2019

Aktenzeichen

1281 -IV. 37/Sdb.

Rechtsausschuss am

16.01 .2019

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Bearbeiter: Herr Wilkens

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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

27. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

am 16. Januar 2019

Schriftlicher Bericht zu TOP 7

"Expertenkommission zum Strafvollzug"

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I.

Die vom Ministerium der Justiz eingesetzte unabhängige Expertenkommission setzt sich wie folgt zusammen:

Leitung der Kommission: Leitender Oberstaatsanwalt a. D. Heiko Manteuffel war bis März 2015 Leiter der Staatsanwaltschaft Köln. Er verfügt als früherer Leiter eines Sicherheitsreferats in der Abteilung Strafvollzug und als Leiter der unmittelbar dem damaligen Justizminister Dieckmann unterstellten Kommission zur Überprüfung der Sicherheit in den nordrhein­westfälischen Vollzugsanstalten einerseits über Kenntnisse des vollzuglichen Be­reichs, hat aber anderseits aufgrund seiner im Bereich der Staatsanwaltschaften wahr­genommen Aufgaben genügend Abstand zum Vollzug und hervorragende Erfahrun­gen aus dem BerElich der Sachverhaltsaufklärung, strukturierter Ermittlungsarbeit so­wie der Erstellung von Berichten

Mitglieder: . Mit Blick auf das Thema "Verbesserung des Brandschutzes in den Hafträumen" wird aus dem Kreis der Sachverständigen für abwehrenden Brandschutz der Direktor des Feuerwehrwissenschaftlichen Instituts der Bergischen Universität Wuppertal, Herr Univ.-Prof. Dipl.-Chem. Dr. rer. Nat. Leitender Branddirektor a. D. Roland Goertz, teil­nehmen, der über umfassende Erfahrung in allen Bereichen des abwehrenden Brand­schutzes verfügt.

Für den Bereich des Erkennens psychischer Erkrankungen kommt mit dem früheren Leiter des Instituts für forensische Psychiatrie am Essener Uni-Klinikum Prof. Dr. Norbert Leygraf eine erfahrene Facharztkraft aus dem Bereich der Psychiatrie und Forensik hinzu, die sich insbesondere durch seine jahrzehntelange Begutachtung von Straftätern im Auftrag der Gerichte einen hervorragenden RLif erarbeitet hat.

Für den Bereich "Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Kommunikation zwischen den Hafträumen und den diensttuenden Justizvollzugsbeamten" sind erfah­rene Kräfte aus den verschiedenen Ebenen des Vollzuges eingesetzt:

Leitende Regierungsdirektorin a. D. Claudia Dreyer, bis 30.08.2018 Leiterin der Un­tersuchungshaftanstalt Hamburg, verfügt über mehr als vier Jahrzehnte Vollzugserfah­rung und wird auch über Hamburg hinaus wegen ihres Engagements in der Bundes­vereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter sehr geschätzt.

Leitender Regierungsdirektor a. D. Michael Skirl, der bis Juli 2014 Leiter der Justiz­vollzugsanstalt Werl war, verfügt über eine mehr als dreißigjährige Erfahrung in ver­schiedenen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Während seiner

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Laufbahn im Justizvollzug war er in den Justizvollzugsanstalten Hagen, Fröndenberg, Castrop-Rauxel und Werl tätig und wurde zeitweise an das ehemalige· Justizvoll­zugsamt Westfalen-Lippe und das Ministerium der Justiz des Landes Nordrheiri-West­falen abgeordnet.

Regierungsrat a. D. Ulrich Hucko, ein ausgewiesener und allseits anerkannter Ex­perte im Bereich Sicherheit und Ordnung des nordrhein-westfälischen Vollzuges war bis zum 30.06.2017 Leiter der Verbindungsgruppe Justizvollzug/Polizei Nordrhein­Westfalen und Abteilungsleiter in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel.

Justizvollzugsamtmann a. D. Volker Mitterbauer war bis 2017 Leiter des allgemeJnen Vollzugsdienstes der Justizvollzugsanstalt Remscheid, der auch über Remscheid hin- . aus anerkannt und geschätzt ist. Er hatte zuletzt die Justizvollzugsanstalt Köln im Be­reich Personaleinsatz und Organisation beraten.

11.

Die Expertenkommission wurde eingerichtet, um Konsequenzen und Optimierungs­möglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnis­sen aus dem besonderen Vorkommnis in der Justizvollzugsanstalt Kleve vom 17.09.2018 zu erarbeiten. Die Kommission wurde damit beauftragt, Justizvollzugsan­stalten in Nordrhein-Westfalen zu besuchen und auf Optimierungsmöglichkeiten, ins­besondere zu folgenden Bereichen zu untersuchen:

Brandschutz in den Hafträumen inklusive der Prüfung möglicher Einrich­tung von Brandmeldesystemen,

Kommunikation zwischen Gefangenen in den Hafträumen und den Be­diensteten,

Maßnahmen zur Erkennung von und dem Umgang mit psychischen Er­krankungen Gefangener während des gesamt Vollzugsverlaufes.

Bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist die Kommission sachlich unabhängig. Deshalb sind ihr auch keine Vorgaben . gemacht worden, den Fokus auf bestimmte Gruppen von Gefangenen zu richten, die etwa nureine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben. Die Kommission ist gebeten worden, möglichst bis zum Sommer 2019 einen Bericht vorzulegen. Sie soll jedoch die Zeit haben, die sie braucht, ihren Auftrag zu erfüllen. Nicht vom Auftrag der Kommission umfasst ist die Aufgabe, die Identitätsfeststellung Gefangener zu verbessern. Hierzu ist eine Projektgruppe eingesetzt worden, die be­reits am 26. November 2018 erstmals zusammen gekommen ist.

111.

-4-:-

Die Vorschläge der Expertenkommission bleiben abzuwarten. Aufgrund der besonde­ren Kompetenzen der Experten und ihrer Erfahrung im Bereich des Justizvollzuges ist zu erwarten, dass eine Vielzahl wertvoller Vorschläge vorgelegt wird, die dann hin­sichtlich ihrer Umsetzbarkeit bewertet und priorisiert werden müssen. Die Einsetzung der Kommission beruht nicht auf einem Kabinettbeschluss.