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Angebot und Annahme Voraussetzungen des zweiseitigen Rechtsgeschfts

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Angebot und Annahme Sind Voraussetzungen des Vertragsschlusses, 145 ff. BGB Also beim schuldrechtlichen Vertrag, aber auch bei der Einigung nach 929 Und anderen zweiseitigen Geschften, zB 398, 1113

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Voraussetzungen des Angebots Empfangsbedrftige WE obj. Rechtsbindungswille Keine bloe invitatio, Keine Geflligkeitshandlung Handlungswille Abgabe der WE (potentielles) Erklrungsbewusstsein Zugang Inhaltliche Kriterien?

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Mindestinhalt? Muss grds. die essentialia negotii enthalten So bestimmt sein, dass es mit einem Ja angenommen werden kann Also Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Gegenleistung Sonstige Bestandteile knnen aus dem Gesetz heraus ergnzt werden zB Umfang der Gewhrleistung Vertragspartner kann im Massengeschft beliebig sein (Automat, Straenbahn)

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Wirkung des Angebots Bindungswirkung, 145 Antrag ist nach Zugang unwiderruflich Gebundenheit kann ausgeschlossen sein Klausel Freibleibend, Ohne Obligo Dann idR invitatio Aber mit Benachrichtigungspflicht bei Antwort ( 241 II, 311 II)

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Erlschen der Bindung: Bei Ablehnung Bei vernderter Annahme ( 150 II) Gilt als neuer Antrag Bei nicht rechtzeitiger Annahme Ausdr. Frist Oder 147 I: Unter Anwesenden sofort (sofern nicht Bedenkzeit vereinbart) Ansonsten vernnftige Reaktionsfrist Nicht durch Tod oder Geschftsunfhigkeit, 130 Annahme des erloschenen Antrags gilt als neuer Antrag

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Annahme Grds. gleiche Voraussetzungen wie Antrag Mit Besonderheit beim Zugang Zugang kann entbehrlich sein nach 151 Wenn der Antragende auf Zugang verzichtet Oder wenn besondere Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten Wichtig: 151 ersetzt den Zugang, nicht den Annahmewillen Dieser muss nach auen deutlich werden zB Verpacken und Versand bestellter Ware 151 regelt einen Fall des Vertragsschlusses durch schlssiges (konkludentes) Verhalten

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Schweigen als Annahme Abgrenzung: Nicht gemeint ist konkludentes Handeln Nicht gemeint ist 151 Sondern die tatschliche Nicht- Erklrung Rechtsfolgen? Grds: Keine Weder Annahme noch Ablehnung Bei fortdauernden Schweigen Erlschen des Antrags durch Zeitablauf ( 147)

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Ausnahmen: Parteivereinbarung: Parteien knnen Geltung von Schweigen als Erklrung vereinbaren Gesetzliche Ausnahmen: zB 108 einerseits, 516 andererseits Sonstige Ausnahmen: Kontrahierungszwang Treu und Glauben (Reaktionspflicht aus 311, 241 II) HGB (Kaufm. Besttigungsschreiben und fortlaufende Geschftsbeziehung, 362 HGB)

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Widerruf der WE: Grds. nur bis Zugang mglich Danach gilt: pacta sunt servanda Ausnahmen im Verhltnis Verbraucher Unternehmer In bestimmten Situationen Widerrufsrecht Rechtstechnisch als Rcktritt ausgestaltet, 355 BGB Insbes. bei: Haustrsituation, 312 E-commerce und sonstiger Fernabsatz, 312 d Teilzeitwohnrecht, 485 Darlehen, 495 Ratenkauf, 505 Fernunterricht, 4 I FernUG

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Verbraucherschtzender Widerruf Setzt Unternehmer-Verbraucher- Situation voraus: Ein Unternehmer ttigt ein Geschft mit einem Verbraucher ( 13, 14 BGB) Kein Widerruf daher zwischen Unternehmer und Unternehmer Und zwischen Verbraucher und Verbraucher Entscheidend fr Abgrenzung ist der jeweilige Vertragszweck Nicht der persnliche Status der Handelnden Situative, nicht personelle Abgrenzung

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Verbraucher: Natrliche Person Juristische Personen sind generell ausgenommen, also zB auch der Idealverein Ebenso kommen alle natrlichen Personen als Verbraucher in Betracht zB auch der Prof. fr Bankrecht bei 495, 505 Typisierende Abgrenzung, nicht an individueller Schutzbedrftigkeit orientiert Grund: Rechtssicherheit

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Verbraucher: Erforderlich Handeln zu privaten Zwecken Weder gewerblich noch selbstndig beruflich Abhngig beruflich wird privat gleichgestellt Handeln als Arbeitnehmer kann Verbrauchergeschft sein Ebenso Existenzgrnder bei Kreditaufnahme Oder GmbH- Geschftsfhrer als Verbraucher (BGHZ 133, 71) Bei Geschften ohne eindeutige Zuordnung (dual use): Vermutung fr Gewerblichkeit, wenn Gewerbetreibender handelt ( 344 HGB) Ansonsten Abgrenzung nach Gebrauchsanteilen

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Unternehmer: Natrliche oder jur. Person Planmiges und dauerhaftes Anbieten von Waren oder Dienstleistungen am Markt Unabhngig von Gewinnerzielungsabsicht Also auch eV oder kommunale Betriebe Untergrenze der anbietenden Ttigkeit sehr fraglich Ebay-Flle

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Funktionsweise der Vorschriften Anknpfung an besondere typisierte Gefhrdungssituation Also bei 312 die berrumpelung, bei 312 d die fehlende Prfmglichkeit etc. Unabhngig von individueller Schutzbedrftigkeit Verbraucherstatus als solcher gengt nicht Existenz von Bereichsausnahmen: Bei manchen Geschften ist Widerruf ausgeschlossen: zB 312 III: Bestellung zB 312 b III: Grundstcksgeschfte Hufig auch Bagatellgrenze: 40 in 312, 200 in 491 II 1.

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Funktionsweise der Vorschriften Hufig besondere Informationspflichten zB 312 c II und 312 e I zB 502 beim Darlehen Bedeutung unterschiedlich: zT Wirksamkeitsvoraussetzung, aber mit Heilungsmglichkeit, 494 II, 502 III. zT nur ffentlich- rechtliche Pflicht ( 312e) zT von Bedeutung fr Beginn der Widerrufsfrist ( 355 II 1)

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Rechtsfolge: Widerrufs- bzw. Rcktrittsrecht nach 355 Frist 2 Wochen Erklrung durch WE in Textform oder Rcksendung der Ware Fristbeginn mit Belehrung ber Widerrufsrecht Fehlt Belehrung ganz, ist Widerruf endlos mglich, 355 III 3 Wirkung: Bindung an den Vertrag entfllt Sofern schon erfllt, Rckabwicklung nach 346 ff. Kein automatischer Rckfall des Eigentums (also nicht 985) Kein Fehlen des rechtlichen Grundes (kein 812) Spezielle Wertersatzvorschriften in 346 II und III Rcksendekosten trgt grds. der Unternehmer Knnen auf Kunden verlagert werden ( 357 II), wenn so vereinbart (AGB) Ware nicht teurer als 40 regelmige, d.h. normale, nicht bermige Kosten

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Vertragsschluss mit AGB Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) verbreitet anzutreffen Rationalisierungsinteresse des Verwenders Hufig aber einseitig zu Lasten des Kunden ausgestaltet Warum ist das so?

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Warum AGB- Kontrolle? Ein Grund: Verbrauchereigenschaft Intellektuelle und soziale Unterlegenheit des Verbrauchers Ansatz der EU Will Verbraucher schtzen, nur weil er Verbraucher ist Effekt tritt aber zwischen Unternehmern auf Warum dort keine Verhandlungen? Transaktionskosten im Massengeschft Bewertbarkeit der Nebenleistung Intellektuelle Verdrngung entfernt liegender Risiken Kein reines Verbraucherschutzgesetz, sondern auch zwischen Unternehmen anwendbar Und zwischen Verbrauchern, sofern AGB-Begriff erfllt.

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Historische Entwicklung Entwicklung durch Rspr. anhand von 242 BGB Auch und gerade im Unternehmensbereich 1976 Kodifizierung im AGB-Gesetz Heute in 305 - 310 (Schuldrechtsreform) Dient der Umsetzung der EG- Klauselrichtlinie (angeglichenes Recht)

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Begriff der AGB: Im Grundsatz gilt der enge AGB Begriff: Bedingung einseitig gestellt Vorformuliert Fr eine Vielzahl von Vertrgen Nicht individuell ausgehandelt (Vorrang der Individualabrede) Regelung knpft an den Rationalisierungsvorteil des Verwenders an

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Bei Verbrauchervertrgen: Weiterer AGB Begriff Richtlinie ber missbruchliche Klauseln in Verbrauchervertrgen Stellen der Bedingungen wird fingiert, sofern nicht der Verbraucher die Klausel formuliert hat Inhaltskontrolle auch bei einmaliger Verwendung Unter Bercksichtigung der individuellen Umstnde des Vertragsschlusses, 310 III. Unterlegenheit des Verbrauchers als Grund der AGB Kontrolle

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Einbeziehung AGB mssen in den Vertrag einbezogen werden Geschieht durch Vereinbarung ( 305 II) Entweder ausdrcklich vereinbart, oder: Hinweis des Verwenders und Zumutbare Mglichkeit der Kenntnisnahme Einbeziehung muss bei Vertragsschluss erfolgen, nicht danach Verweis des Kunden auf eigene AGB ist neues Angebot Sich Kreuzende AGB fhren zur Nichteinigung ber die Einbeziehung bei Gltigkeit des Vertrages im brigen ( 154) Geltung der AGB, soweit deckungsgleich Ansonsten Ergnzung durch Vertrag, ggf. ergnzende Auslegung

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Nichtgeltung trotz Einbeziehung berraschende Klausel, 305c Abweichung vom Gesetz gengt nicht Klausel muss gemessen an der Verkehrserwartung ungewhnlich sein: Gehaltsabtretung im Mietvertrag Softwarekauf mit kostenpflichtigem Wartungsvertrag Nicht: Eigentumsvorbehalt Verwender kann Unwirksamkeit durch Aufklrung vermeiden

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Auslegung der AGB Vorrang der Individualabrede Objektive Auslegung, Durchschnittskunde als Mastab Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders Im Zweifel also enge Auslegung im Individualprozess Bei Klage von Verbraucherverbnden (UKlaG) hingegen weite Auslegung der Klausel

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Inhaltskontrolle Eingeschrnkte Richtigkeitgewhr der AGB Daher Inhaltskontrolle, 307 309 Unangemessene Benachteiligung fhrt zur Unwirksamkeit Nur soweit Bedingungen vom Gesetz abweichen, 307 III Keine Kontrolle des Gesetzes selbst Keine Kontrolle gesetzlich nicht geregelter Gegenstnde, Insbes. Preis und Gegenleistung Abgrenzung teilweise problematisch Was gilt bei gesetzlich nicht geregelten Vertrgen? zB Versicherung, BGHZ 123, 83 Nebenentgelte, BGHZ 137, 27.

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307 - 309 Gesetz enthlt Giftliste in 308 und 309 Am weitesten 309: Klauseln nach dieser Liste sind unwirksam Wichtig insbes. 309 Nr. 7: Haftungsausschluss fr Krperschden Haftungsausschluss fr grobes Verschulden Und Nr. 8: Kein Ausschluss der Sachmangelhaftung bei neu hergestellten Sachen Und Nr. 9: Laufzeit von mehr als zwei Jahren bei Dauerschuldverhltnissen (Fitnessstudio, Mobilfunk etc.)

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Verbote mit Wertungsmglichkeit Demgegenber Wertungsmglichkeit in 308 Die Ziffern enthalten ausfllungsbedrftige Rechtsbegriffe Unangemessen lange in Nr. 1 und 2 sachlich gerechtfertigt in Nr. 3 usw. Nur wo das festgestellt werden kann, ist die Klausel unwirksam

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Generalklausel, 307: Offen formulierter Tatbestand Mit Konkretisierung in Abs. 2: Ordnungs- und Leitbildfunktion des Gesetzes Unangemessen ist vor allem das, was vom Gesetz abweicht ZB erfolgsunabhngiges Maklerhonorar, BGHZ 99, 382 Auerdem Einschrnkung vertragswesentlicher Pflichten: Hauptpflichten knnen nicht abbedungen werden Problem vor allem bei fahrlssiger Vertragsverletzung zB Bewachungspflicht beim Bewachunsgvetrag Konstruktionsfehler des Architekten

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Transparenzgebot: Unwirksamkeit kann auch aus Unklarheit der Regelung folgen, 307 I 2 Sog. Transparenzgebot Gilt auch fr die Hauptleistung (versteckte Preisbestandteile und Leistungseinschrnkungen Benachteiligung folgt daraus, dass Kunde sich aus Rechtsunkenntnis gar nicht beschwert

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Keine AGB - Kontrolle Erb- und Familienrecht Gesellschaftsrecht Arbeitsrecht jetzt hingegen ja Bereichsausnahmen fr Versorgungsvertrge, Personenbefrderung und Telekommunikation, 305 a Hier keine Einbeziehung erforderlich Gesetz im brigen gilt

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Rechtsfolge: Klausel ist ungltig Vertrag im brigen idR wirksam, 306 Keine geltungserhaltende Reduktion Benachteiligung muss nicht im Einzelfall vorliegen Es reicht aus, dass Klausel insgesamt beachteiligt zB allgemeiner Haftungsausschluss bei leicht fahrlssigem Handeln Klausel ist unwirksam, weil sie auch grobe Fahrlssigkeit erfasst Unabhngig davon, das im konkreten Fall nur einfache Fahrlssigkeit vorlag Zu weite Fassung wirkt zum Nachteil des Verwenders

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Nachteile der AGB Kontrolle: Versteinerungseffekt: Abweichung vom Gesetz vielfach nicht mglich Weitgehende Gleichbehandlung von Verbraucher- und Unternehmergeschften bei der Inhaltskontrolle 308 und 309 gelten zwar nicht, sollen aber Leitbildfunktion fr 307 haben April- April- Effekt bei zu weit formulierter Klausel